Nr. 163.

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Vorwärts

Berliner Volksblaff.

14. Jahrg.

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Hernsprecher: Hmt I, nr. 1508. Telegramm Adresse: " Sozialdemokrat Berlin".

Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: SW. 19, Benth- Straße 2.

Die Verffaatlichung der

Reichsbank.

Freitag, den 16. Juli 1897.

Diskontirung von Wechseln mit nur einer Unterschrift und sechs bis zwölf Monaten Verfallzeit war. Diese Forderung würde eine wesentliche Veränderung der jezigen Geschäfts­führung der Reichsbank bedeuten, indem heute die Verfallzeit der Wechsel im Durchschnitt kaum über einen Monat beträgt und statt einer Unterschrift der Sicherheit halber drei ge­fordert werden.

Einer unserer volkswirthschaftlichen Mitarbeiter schreibt uns: Zu den kleinen Mitteln der Agrarier gehört auch die Forderung der Verstaatlichung der Reichsbank, die gerade jetzt wieder auf die Tagesordnung gestellt wird, weil der Zeit- Nun denke man sich die Forderung der Agrarier durch­punkt heranrückt, an dem das Reich den Vertrag mit der geführt: eine Ueberschwemmung der Reichsbank mit den Reichsbank tündigen kann. Schon vor 1890 suchten die Kon- weitsichtigsten und und faulsten Wechseln wäre die Folge servativen die Reichsregierung zu bestimmen, die Reichsbank einer solchen Verstaatlichung. Frgend eine Störung von für den Staat zu erwerben, aber damals wurde von Belang im Geldverkehr, an die eine starke Inanspruchnahme einer stattlichen Majorität das Privileg der Bank verlängert. des Geldbestandes der Reichsbank sich knüpfte, würde hin­Nur die Konservativen und die sozialdemokratische Fraktion reichen, um die Schattenseiten solcher Werthpapiere, wie sie waren für den Verstaatlichungsantrag. die Agrarier gegen Kredit der Reichstasse als Deckung über­

Expedition: SW. 19, Beuth- Straße 3:

Der Kampf um das Vereinsgefet zeitigt allerlei Bes kenntnisse schöner Parteiseelen. Gegen die rheinisch- westfälischen Großindustriellen, welche ihre Demonstration für das Recke­Gesch damit bekräftigt haben, daß sie durchblicken ließen, sie würden sich überlegen, ob sie bei einer Partei, welche das Gesetz ablehne, fürder noch verbleiben könnten, wendet sich die Magdeburgische Zeitung" folgendermaßen:

Gewiß, die nationalliberale Partei bedarf hier zu Lande des Rückhaltes nicht nur bei dem Mitttelstande, sondern auch bei der Großindustrie, wie ja überhaupt in unserem Industrierevier das ganze öffentliche Leben naturgemäß auf die Eigenart und die Bea dürfnisse des Großgewerbes mehr oder weniger zugeschnitten ist. Aber folche Verhältnisse beruhen auch wieder auf Gegenseitigkeit, und so sehr die Partei den Werth dieses Verhältnisses zu schäßen. wiffen wird, eben so sehr wird sie sich auch flar darüber sein, daß mit der Unterstützung der Vertreter jener Düsseldorfer Kampf­stimmung allein keine Wahlen zu machen sind."

Also die Magdeburgerin erkennt hier einmal sehr offen­herzigan, daß ihre Partei in hervorragendem Maße Vertreterin der Großindustrie ist; gewöhnlich hieß es immer: Wir vertreten feine besondere Klasse, sondern das ganze Volt".

Wenn der Reichstag nun abermals vor die Frage gestellt geben möchten, aufzuzeigen. Die Reichsbank wäre nicht im wird, ob er von seinem Kündigungsrecht der Reichsbaut gegenstande, diese Papiere sofort zu realisiren, sie könnte ihre Noten über Gebrauch machen soll, so werden zwar auch diesural nicht mit baarem Gelde einlösen, die schlimmste Geldkrise wäre Konservative und Sozialdemokraten im Prinzip der Verstaat fertig trotz oder gar dank der Verstaatlichung durch die lichung das Wort reden. Aber für die Sozialdemokratie dürften Agrarier! angesichts der gegenwärtigen politischen Situation einige Gesichts- Daß unter den Ronservativen selbst verständige Männer Noch besser ist aber ihr Wort von den Wahlen, die punkte in den Vordergrund rücken, die eine direkte Unter- find, denen solche Experimente denn doch zu gewagt erscheinen, man nicht allein mit den Düsseldorfer Demonstranten machen stügung der konservativen Forderung nicht angezeigt erscheinen davon kann man sich da und dort in der konservativen Lite tönne. Der Gedanke an die Wahlen ist es, der die Haltung ließen.*) ratur überzeugen. Aber diese Stimmen verhallen unter dem der nationalliberalen Partei stark beeinflußt, der sie Stücksicht wüsten Geschrei agrarischer Demagogen, die in den Versamm nehmen läßt auf die Anschanungen und Forderungen der lungen den Bauer und Handwerker aufzuhetzen suchen, weil breiteren Waffen. Wären wir ein Jahr hinter den Wahlen die Reichsbank nicht jedem an seiner Existenz Schiffbrüchigen statt ein Jahr vor ihnen, wer weiß, ob das preußische ihre Millionen zur Verfügung stellt oder, was parlamentarisch Ausnahmegeseg nicht schon längst in voller ausgedrückt heißt, weil die Reichsbant nicht sozialpolitisch genug Wirkung stände?- sich bethätige.

Denn die Verstaatlichung, die die Agrarier wollen, gleicht aufs Haar der Verstaatlichungspolitit, wie sie dem Antrag Ranik zu grunde lag, und bezweckt nichts anderes als eine direkte Unterstügung der nothleidenden Landwirthe auf Kosten des Kredites des Deutschen Reiches.

Nicht umsonst erheben die Junker den Abgeordneten König Stumm hat Bech, seine Augriffe auf die Katheder. Gamp auf ihren Schild und sehen ihn den Reichsbank- Leider ist mit einer solchen Agitation viel Unheil an sozialisten und insbesondere auf die Professoren der National­Präsidenten Dr. Koch ablösen. Er war es, der sich Ende der urichten, weil die Materie ziemlich schwer verständlich ist. ökonomie an der Berliner Universität haben, den hohen Wünschen achtziger Jahre mit der Reichsbank Reform eingehend Jedenfalls werden die Arbeiter auf das Stichwort Ver willfährigen Unterrichtsminister Dr. Bosse veranlaßt, einen in beschäftigte und die agrarischen Forderungen an die staatlichung" nicht anbeißen. Gewiß ist die Sozialdemokratie der Wissenschaft unbekannten Wiesbadener Amtsgerichts- Rath Reichsbaut in dankenswerther Weise wenigstens wenigstens ohne grundsäßlich. für eine Verstaatlichung des Bankwesens, aber sie Dr. Reinhold über die Köpfe der Fakultätsmitglieder falsche Scham offen in seinen literarischen Arbeiten nieder- wird sich hüten, einer agrarisch- reaktionären Regierung wie zum außerordentlichen Professor der Nationalökonomie zu Tegte. der heutigen die Reichsbant auszuliefern und dadurch den ernennen. Man vermuthete damals, daß der neugebackene Junkern Vorspanndienste bei ihrer Staatstrippen- Politik zu Universitätslehrer ein Schüßling des Herrn von Stumm sei machen.

Die Agrarier selbst geben ja offen nicht zu, daß ihre Ber­staatlichungspolitik mur der offizielle Ausdruck ihrer Geldsacks politik ist. Sie suchen vielmehr die Verstaatlichung der Reichs­bant mit Gründen zu motiviren, nach denen die liebe Welt annehmen könnte, die Agrarier seien um die Groschen der deutschen Stenerzahler ängstlich besorgt. Die agrarische Bresse rechnet uns vor, daß das Reich jährlich an vier Millionen Mark Einnahmen hätte, die heute noch in die Taschen der Privatkapitalisten fließen, die Antheile des 120 Millionen Mart betragenden Reichsbank Kapitals ihr eigen nennen. Hier in diesem Punkte sind die nothleidenden Östelbier wegen ein paar Millionen äußerst auf die Interessen des Steuerzahlers bedacht, aber, wenn es sich um Liebesgaben, Zuckerprämien 2c. handelt, dann wird der nämliche Steuerzahler erbarmungslos geschröpft, da werden die Millionen gleich Duhendweise unter die geflickten. Dächer der Agrarier dirigirt.

Schon aus diesem Grunde kann man die Motivirung einer Verstaatlichung der Reichsbank nicht ernst nehmen. Was wollen denn eigentlich die Agrarier nun mit ihrem Plane, was behagt ihnen denn an der heute doch schon staatlich ge­leiteten Reichsbank nicht?

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Politisch Meberlicht.

Berlin , 15. Juli.

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und diesem Manne, der in Personenfragen so maßgebenden Einfluß zu nehmen verstand, seine Ernennung verdanke. Herr von Stumm und die ihm ergebene Presse widersprachen nicht und so hielt sich diese Meinung in der Deffentlichkeit. Herr von Stumm schien eben selbst zu glauben, daß die Wahl Wie man Versprechungen halten soll darüber hat Bosse's nur auf einen Verfechter der so eifrig vertretenen man in deutschen und preußischen Regierungsfreisen bekannter Interessen des Selbstherrschers von Saarabien gefallen sein maßen eigenthümliche Auffassungen. Das zeigt sich bezüglich tönnte. Herr Reinhold hat in einer Abschiedsrede zu der Militär- Strafgerichtsreform und der Aufhebung des§ 8 Wiesbaden diese Vermuthung gründlich zerstört, der des Vereinsgefeges. Zu diesen Fällen gefellt sich nun ein nene Professor hat in feiner Rede auf's trefflichste dritter, der politisch vielleicht nicht ganz so bedeutend ist als bewiesen, daß er kein Gelehrter, kein Forscher ist, daß ihm so jene anderen, sonst aber sich ihnen würdig anschließt. ziemlich alles fehlt, was zum Vertreter der Wissenschaft gehört, Wir hatten Notiz genommen von den Mittheilungen der aber dafür ist er ein zwar nicht tiefer aber geistreicher Plauderer, „ Berl. Pol. Nachr.", des Miquel'schen Sprachrohrs, daß eine der sich an seinen Worten berauscht und mehr Gewicht auf Abänderung des preußischen Wahlgesetzes zur Verminderung große Worte als auf den Inhalt legt, all' dies spricht der immer schlimmer hervorgetretenen plutokratischen Auswüchse dafür, daß ihm mehr seine gesellschaftlichen Talente und in Aussicht genommen fei. Wir hatten auch schon ver- sein etwas veralteter englischer" Standpunkt in der National­zeichnet, daß die" Nordd. Allgem. 8tg." darauf erklärte, ökonomie die gesellschaftlichen Beziehungen in Wiesbaden vers von einer solchen Absicht sei an den maßgebenden Stellen der schafft haben, die eine so eigenthümliche Karriere ermöglichen Regierung nichts bekannt. Hieran hat sich nun wieder ein konnten. Herr Reinhold ist, wenn man ihn staatswissenschafts anmuthiges Spiel von Behauptungen und Zurückweisungen lich rangiven soll, Naturrechtler, Manchestermann, aber doch zwischen den beiden ,, wohl unterrichteten" Blättern angeschlossen. nicht ganz unbeeinflußt von den Forderungen der Zeit, aber Die Berl. Pol. Nachr." beharren bei ihrer ersten Meldung, ziemlich frei von den Forderungen des Freiherrn v. Stumm, und die Nordd. Allg. 3tg." dementirt von neuem. er ist Gegner von Polizeimaßregeln und damit auch ein Mann, der sicher sein kann, bald von Herrn v. Stumm in den großen Bann gethan zu werden.

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Den bankrotten Junkern geht, wie man weiß, jeglicher anständige Kredit aus, und es ist ihnen nur noch zu helfen, wenn der Staat diesen Pfeilern der Monarchie mit finanziellen Mitteln unter die Arme greift. Was bis jetzt auch, seit der großen Steuerentlastung durch Miquel, alles geschehen ist, das Ein weiteres Interesse hat es kaum, wer von den beiden war nur ein Tropfen auf den heißen Stein; die Landwirthe Offiziösen Necht hat, denn die oben geplante Wahlrechts­stellten fortgesetzt höhere Forderungen und möchten am liebsten Reform" ist, wie wir schon näher darlegten, vollständig be­zu ihren Gunsten die ganze Landwirthschaft verstaatlichen". deutungslos. Sollte aber die Nordd. Allg." recht behalten, Da das aber bis heute nicht durchzuführen ist, so tonzentriren so würde damit die preußische Regierung sich von neuem in sehr sie jetzt ihre Propaganda auf eine Reihe kleinerer Mittel, und sonderbarer Weise über ein gegebenes Versprechen hinwegsehen. Die preußische Regierung hat bei der Berathung der da steht die Verstaatlichung der Reichsbank obenan. Die Reichsbant soll ihnen neuen Kredit schenken, nachdem neuen Steuergesetze sich ausdrücklich verpflichtet, alle anderen Kreditinstitute versagen. Die Agrarier werfen der sobald die Wirkungen der Steuerreform auf das Wahlrecht Reichsbank vor, fie bevorzuge bei ihrer Kreditgewährung vor- festgestellt seien, die entsprechenden Konsequenzen zugsweise industrielle und kommerzielle Kreise, während die bezüglich des Wahlrechts zu ziehen. Landwirthschaft von dem Nutzen des ersten Geldinstituts Nun sind die Wirkungen der Steuerreform festgestellt Deutschlands nichts zu verspüren bekäme. An diesem Vorwurfe worden und eine überaus starte Verschiebung der Wahlbe ist soviel richtig, daß die Reichsbank in der That in erster rechtigung zu gunsten der Reichsten ist hervorgetreten. Es Linie mit kommerziellen Kreisen geschäftlich verkehrt, aber wäre also Pflicht der Regierung; jetzt an eine entsprechende nicht aus irgendwelcher Antipathie gegen die Landwirthschaft, Aenderung des Wahlrechtes zu denken. sondern aus innerer Nothwendigkeit. Die deutsche Reichsbant als Notenbank ist darauf angewiesen, für die Noten, deren Deckung nicht an baarem Metallgelde vorhanden ist, in streng ficheren, leicht realisirbaren und ganz liquiden Werthpapieren Deckung zu suchen, soll nicht der Kredit vor der Leistungs­fähigkeit der Reichsbank selbst bei der geringsten Störung des Geldverkehrs in die Brüche gehen. Die Landwirthschaft, wie sie nun einmal in Deutschland ist, kann aber solche Deckungen nun einmal nicht bieten und darum fann sie eben auch kein bevorzugter Geschäftskunde der Reichsbaut sein. Herr Gamp freis lich ist durchaus entgegengesetter Meinung. Um der Landwirth schaft in allgemeiner und umfassender Weise ergiebigste Kredit­gewährung durch die Reichsbank zu verschaffen, schlägt er eine

Aber die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" erklärt ganz unverfroren:

Die angeführte Thatsache war uns vollkommen bekannt, aber auch die weitere, daß ein Termin für die Erfüllung der gemachten 3 usage nicht gestellt ist und man es nicht für angezeigt erachtet hat, unmittelbar vor den im nächsten Jahre nothwendig werdenden allgemeinen Neuwahlen zum Abgeordnetenhause eine Aenderung der Wahlrechtsbestimmungen eintreten zu lassen."

Gerade das also, was das Versprechen der Regierung besagt, soll nach der Nordd. Allg. 8tg." nicht geschehen. Der Sinn des Versprechens ging dahin, daß gerade die pluto­fratische Verschlechterung des Wahlrechtes bei den künftigen Wahlen nicht wirksam werden solle. Und nun heißt es: Es ist kein bestimmter Termin für die Erfüllung *) Die sozialdemokratische Fraktion hatte bisher keinerlei Ver- der Zusage gesetzt worden! Die Regierung kann also ihr Ver­anlassung, sich mit der Frage der Verlängerung des Reichsbank­Privilegiums, die dem Reichstage erst in seiner nächsten Legislatur: Sprechen auch in Jahre 2000 erfüllen. Rünftig werden wohl auch die gutgläubigsten Leute sich periode vorliegen wird, zu befassen. Wir fönnen blos fonstatiren, daß der Standpunkt unseres Mitarbeiters von vielen fachkundigen die Versprechungen der Regierungsmänner etwas sorgfältiger ansehen! Genossen getheilt wird. Red. d. V.

Wir theilen aus seiner Rede einige charakteristische Stellen mit:

Das Volk ist die Quelle alles Rechtes. So muß für jeden ehrlichen und das beste seines Volkes suchenden Patrioten als erster Glaubenssatz auf dem Grunde feiner poli­tischen und wirthschaftlichen leberzeugung das Selbstbestimmungs recht des Volkes stehen. Dieses Prinzip bewahrt zugleich vor jeder bornirten Orthodoxie in Zweckmäßigkeitsfragen. Was in der Freiheit für Zauberkräfte sind, ist garnicht aus aus fagen... Die pedantische oder rohe Verkümmerung der freien Ents wicklung unterdrückt Reime, deren Möglichkeit alle Phantasie übersteigen. Staat und Polizeigesetz sollen nicht überall mit ibrer Man roben beunruhigenden Gegenwart erscheinen. zerstört das höchste, was Menschengeist zu leisten vermag, wenn man mit der jämmerlichen Blendlaterne des subalternen Sicherheits Dienstes in die stillen Gründe des Lebens hineinleuchtet.

Will ich nun mit diesen Ausführungen die reine Manchestera lehre anpreisen und mich selbst als harten Vertheidiger des Laisser fair bekennen? Reineswegs. Ich stehe durchaus auf dem Standpunkte einer humanen Sozialpolitit und erkenne gerade auch dem Staat das Recht und die Pflicht zu, um in das den Schwachen zermalmende freie Spiel der Kräfte" einzugreifen. Aber erstens warne ich vor einer lleberschägung der hier gegebenen Möglichkeiten, und sodann will ich in unserer Zeit die sozialen Reformen nicht dem Volke auferlegt und befohlen, sondern als freie That der Noth und des Gewissens als selbstgewolltes Lebensgefeß derer, die es angeht.

Jede wirthschaftliche und soziale Reform( ist) nur unter gewaltigem Drucke und nur bei dringendster Noth unter formaler Einwilligung und erklärter Verantwortung des ganzen Volkes zu unternehmen. Die in der modernen Zeit namentlich in Preußen weit verbreitete Meinung, in der Sozialpolitik sei auf das foziale Königtbum" die Hoffnung der Zukunft zu seßen, ist eine Illusion. Das Königthum ist heute völlig unvermögend, große reforma. torische Thaten, wirkliche Umwälzungen in der Volkswirth­schaft und in der Gesellschaft durchzusetzen. Das kann allein ein zwar start regiertes, aber freies Volk; nur auf einer nicht formell, aber dem Wesen nach demokratischen

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