Das neue Alfionsprogramm der U.S.P.

Dedland.

Aus der Parteipreffe.

Die deutsche Verfassung im befekten Gebiet rechtsgültig. Nach einer Bekanntmachung der franzöfifchen Behörden gibt der Oberbefehlshaber der alliierlen Armeen bekannt, daß die alliierten Regierungen die deutsche Verfassung als gültig anerkannt haben. Als Rundgebung für die Menschlichkeit und die Internationale Wir bringen nachfolgend das neue Aktions- 8. Großgrundbesik und große Forte find fofort beranfalteten bie dnei cohen sosialischen Verbände Italiens programm der Unabhängigen Sozialdemokratischen in gesellschaftliches Eigentum zu überführen. Die gesamten land- eine große Silfsaltion für die Wiener Stimber. Partei, das auf dem Parteitag zu Leipzig unter wirtschaftlichen Betriebe sind durch Bereitstellung aller technisajen stürmischem Beifall zur einstimmigen Annahme ge- und wirtschaftlichen Hilfsmittel, durch Förderung der Genossenschaft Tangie. Das Attionsprogramm ist bereits im Drud zur höchsten Leistungsfähigkeit zu bringen. Urbarmachung von Die Joeben erschienene Str. 40 der unabhängigen fagialdemo erschienen und von der Leipziger Buch. 4. In den Städten und vorwiegend industriellen Ge- fratischen Wochenschrift Der Sosiali enthält jolgende druderei Aktiengesellschaft in Reip.meinden ist das Privateigentum an Grund und Boden in Ge- Beiträge: Die Wahrheit auf dem Mari bon Stud aig zu beziehen. meindeeigentum zu überführen; ausreichende Wohnungen Breitscheid ; Die russische Sphing von. Stein; Sozia listische Behrer ben O. Bier; Die Erneuerung der find von der Gemeinde auf eigene Rechnung herzustellen. 5. Planmäßige Regelung des Ernährungswesens. Internationale von Fr. Adler; Sozialisierungs­6. Bergesellschaftung des gesamten öffentlichen Gesund- bebatten in Norwegen ; Aus der Jnternationale heitswesen 3. .Der Sozialist erscheint wöchentlich einmal und i Die Befreiung der Arbeitertiasse tann mur bas 7. Vergesellschaftung aller öffentlichen Erziehungs- durch alle Buchhandlungen, durch die Boft oder durch den Verlag Wert der Arbeiterflasie selbst sein, weil alle anderen Klassen, und Bildungseinrichtungen. Oeffentliche Einheits- T. Breitscheid, Berlin W. 15, zum Beise von vierteljahrlich trop der Interessengegensäge untereinander, auf dem Boden des schule mit weltlichem Charakter. Die Schule ist nach sozialistisch- Mr. 6, zu beziehen. Preis der Eingelammer 80 f. Brivateigentums an Produktionsmitteln stehen und die Gr- pädagogischen Grundsäßen auszugestalten, die Erziehung mit der Haltung der Grundlagen der kapitalistischen Gesellschaft zum ge- materiellen Broduktion zu verbinden. meinsamen Biel haben.

Die proletarische Revolution hat zwei große Epochen: Den Kampf um die Eroberung der politischen Macht und ihr Behauptung für die Uebergangszeit vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Die Intereffen der Arbeiterklasse sind in allen Ländern gleich. Mit der Ausdehnung der kapitalistischen Weltwirtschaft wird die Lage der Arbeiter eines jeden Bandes immer abhängiger von der Lage der Arbeiter in den anderen Ländern. Die Befreiung der Arbeiterklasse erfordert also den internationalen 8usammenschluß und ben gemeinsamen Kampf der Arbeiter der ganzen Welt. In dieser Erkenntnis fühlt und er Klärt die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands fich eine mit den klassenbewußten Arbeitern aller Länder. Dem imperialistischen Sapitalismus jetzt das flaffenbewußte Proletariat ller Bänder den internationalen Sozialismus entgegen. Die Groberung der politischen Macht durch das Broletariat leitet die Befreiung der Arbeiterklasse ein. 8ur Durchführung dieses Stampfes bedarf die Arbeiterklasse der Un­abhängigen Sozialdemokratie, die rüchaltlos auf dem Boden des revolutionären Sozialismus steht, der Ge. wertschaften, die sich zum unverfälschten proletarischen Klaffenlampf belennen und zu Rampforganisationen der sozialen Revolution umzugestalten find, und des revolutionären tätesystems, das die Arbeiter zum revolutionären Handeln aujammenfaßt.

Die Unabhängige Sozialdemokratische Barbes fte bt auf bem Boden des Ratesystems. Sie unterftlist alle- strebungen, die Räteorganisation schon vor der Eroberung der politischen Macht als proletarische Rampforganisation für den Sozialismus auszubauen und in ihr alle Hand- und Kopfarbeiter zusammenzufassen und sie zu schulen für die Diktatur des Proletariats.

Gie

Die politische Herrschaftsorganisation des tapitalistischen Staates wird mit der Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat zertrümmert. An ihre Stelle treten die politischen Arbeiterräte als Herrschaftsorganisation des Broletariais. bereinigen in fich Gesetzgebung und Verwaltung. Ihre Wirk famfeit bedeutet die Umwandlung und Neugestaltung des tapitalistischen staatlichen Verwaltungsapparates, einschließlich der Gemeinden; sie bedeutet aber auch die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Arbeiterklasse und ihnen Bufam menschluß zieds Abschaffung jeglicher Klassenherrschaft. Die Unabhängig Sozialdemokratische Partei seht der Herrschafts­organisation des tapitalistischen Staates die proletarische Herr­schaftsorganisation auf der Grundlage des politischen Rätefpitems entgegen, bem bürgerlichen Parlament, als dem Ausdruck des Machtwillens der Bourgeoisie, den revolutionären Rätefongceẞ. Die Umwandlung der kapitalistischen Wirtschaftsanarchie in die planmäßig sozialistische Wirtschaft erfolgt durch das wirtschaftliche Rätefuftem.

8. Grflärung der Religion zur Brivatface Der Matrosenmord vor Gericht.

Völlige Trennung von Staat und Kirche. Erklärung der firch lichen und religiösen Gemeinschaften zu privaten Vereinigungen, die. ihre Angelegenheiten selbständig ordnen.

9.

Auf der Suche nach einem Gündenbod. Wider Entrarter wurde am heutigen. Montag vormittag die Sozialistische Steuerpolitik, durch pre­gressive Einkommens-, Vermögens- und Erbschaftssteuer zur Be-| am Sonnabend bereits abgefchloffene Beweisaufnahme noch eine streitung aller öffentlichen Ausgaben, soweit diese durch Steuern mal aufgenommen, da der ehemalige Jubendant der Romman zu decken sind. Abschaffung aller indirekten Steuern, Bölle und| dantur Dr. Bongarts über die inneren Zusammenhänge, sonstigen wirtschafspolitischen Maßnahmen, welche die Intereffen welche zur Whallung des Böhmungsappells in der Franzöfifchen der Allgemeinheit ben Interessen einer bevorzugten Minderheit Straße führte, nähere Angaben machte, und dabei bie Beitung der B.-M.-D. heftig angriff. opfern. Dr. Bongart& führte ettva folgendes aus: Die Angaben 10. Abschaffung aller Gefehe, welche die Frau in öffent licher und privatrechtlicher Beziehung dem Manne gegenüber be- des früheren Kommandanten der R.-.-. Matter über tos 3u­standekommen bes Appella in ber Frangöfifchen Straße fönnen nachteiligen. 11. Ginführung eines öffentlich- rechtlichen Monopols den Tatsachen nicht entsprechen. Herr Müller hat nicht den Bea für 6jas Anzeige- und Werbewesen und lebertragung je gehabt, den tippell in der Franzöfifchen Straße einzuberufen, Ich bertrat für die Intendantur ben Standpunt, daß biejenigen an die Kommunalberbände. 12. Umgestaltung des gesamten öffentlichen Rechts- Leute, the fich nicht gegen bie Regierung erhoben hatten, bis zum 7. März zu lönen seien, und baß ihnen auch noch für die Zeit ber wesens nach sozialistischen Grundsägen. 13. Arbeitspflicht für alle Arbeitsfähigen. Schutzmaß- feitgefehten Mündigungfrist fir zehn Tage die Ahnung nachge zafft werden müffe. Ich hatte beswegen Verhandlungen mit dent nahmen zur Erhaltung der Arbeitskraft. 14. Herstellung freundschaftlicher Beziehungen zu allen Böl- General! ommanbo Büttwig und bem Kriegsministe fern. Sofortige Anbahnung von Bündnissen mit foaia- rium aufgenommen. Das Striegsminterim bestätigte meine tistischen Republiken.

Die Diktatur des Broletariats ift ein revolutionäres Mittel aur Beseitigung aller Klaffen und Aufhebung jeber Klassenherr fchaft, zur Erringung der sozialistischen Demokratie. Mit der Sicherung der fosialistischen Gesellschaft hört sie Dittatur des Broletariats auf, und die sozialistt sche Demokratie kommt zur vollen Entfaltung.

Ansicht und bat um einen schriftlichen Antrag in dieser Angeles genheit. Ich weiß nicht mehr, ob vor bem 11. März ein diese bezüglicher Schriftmedh fel stattfand. Die Auszahlung der Böhnung sollte jedoch nur auf Berandaffung der Kommandantur stattfinden, damit bei dieser Gelegenbelt eine Kontrolle über die von den Beuten zurüdzugebenden Ausrüstungsstüde ausgeübt werben könne. Herr Müller war von mir zubem darüber auf geflärt worden, daß das Generalfommando Bittiwib Gelbantveie fungen gar nicht vornehmen konnte.

Die Organisation der sozialistischen Gesellschaft erfolgt nach dem Rätesystem. In der sozialistischen Gesellschaft tommt auch bas Rätesystem in feinem tieffben Sinn jur höchsten Geltung. Der Die Naffenbeamben ber B. M. D. waren bor dem 11. März Heffte inn des Mätesystems ift, daß die Arbeiter, die Träger auf der Kommandantur und hatten fich dort Anweisungen gebolt. der Wirtschaft, die Erzeuger des gesellschaftlichen Neichtums, die Auch Liezau war von mir über die Borgänge informiert worben. Förderer der Kultur, auch die verantwortlicyen Träger aller vecht- Herr Müller hat nun ausgesagt, daß gegen die V. M. D. vont allen Kommandoftellen, bis zum Reichswehrministerium herauf, lichen Einrichtungen und politischen Gevaiten sein müssen. Um dieſes Biel zu ereichen, bebient sich die Unabhängige Eo- eine Sebe betrieben worden sei. Ich zweifle nicht daran, daß zialdemokratische Partei planmäßig und systematisch gemeinsam Herr Müller tatsächlich geglaubt hat, die Wahrheit gefagt zu haben. mit den revolutionären Gewerkschaften und der proletarischen Aber Herr Müller und die Unterführer müssen fiets unter dem Mateorganisation aller politischen, parlamentarischen und wirt. Mißtrauen gelitten haben, daß sie, bie teine Offiziere waren, schaftlichen Stampfmittel. Das vornehmste unb entschei benbe Kampfmittel ist die Aktion der Masse. Sie bei den vorgefehten Behörden nichts erreichen Bönnten. Ich ste verwirft gewaltstme Vorgehen einzelner Gruppen und Perfonen. Hier fejt, daß bie V. M. D. ebenso wie die M. S. W. stets mie hr Biel ist nicht die Vernichtung von Produktionsinstrumenten, ein rohes Ei behandelt worden sind. Wenn bei anderen ord­fondern die Beseitigung des fapitalistischen Systems. Die geschichtliche Aufgabe der Unabhängigen Sozialdemokra- nungsmäßigen Truppen derartige Sachen vorgekommen wären blid gegögert, gegen die Führer Strafverfahren, zu beantragen. der sozialistischen Gesellschaft find folgende Maßnahmen Biel zu geben und dem revolutionären Proletariat in seinem Der Bebler lag freilich nicht an den Führern selbst. Herr Müller Jur Ueberwindung bes Sapitalismus und zur Berwirklichung schen Barief ist es, der Arbeiterbewegung Inhalt, Richtung und wie bei diesen beiden Formationen, jo bätte ich feinen Augen­Stampfe für den Sozialismus Führerin und Bannerträgerin zu war früher Schneider. Er sollte muun plöblich 16 000 Mann zu treffen: bommandieren und einen verwidelten Verwaltungsapparat Teiten. Eine geordnete Verwaltung fehlte aber ben Truppen vollständig. Das Kriegsministerium hot sich bie größte Mühe gegeben, Rei­bungen zu vermeiden. Ich habe oft mit dem damaligen Kriegs­minister Scheuch unb General Oven barüber beraten, wie Reibungen zu vermeiden seien und die bestehende Hochspannung ausgeglichen werben fönnte. Beider hatten wir dabei sehr oft mit tollen Bureaukraten zu tun, beren enger Gefichts. freis geplante Maßnahmen verhinderte.

1. Die Auflösung jebes tonterrebolutio. fein. nären Gölbnerheeres, Auflösung aller militärischen Bivil- und Polizeiformationen, Einwohnerwehren in Stadt und Land, Technischen Nothilfe, Boligeitruppen, Entwaffnung des Bürgertums und der Grundbesizer. Errichtung einer revolutio­

nären Wehr.

2. Umwandlung bes Privateigentums an Produktions­mitteln in gesellschaftliches Eigentum. Die Vergesell. schaftung ist unverzüglich burchzuführen auf den Gebieten des Bant- und Versicherungswesens, des Bergbaues und der Energieerzeugung Noble, Waffer, Kraft, Elektrizität -, der konzentrierten Eisen- und Stahlproduktion, des Trans­port- und Verkehrswesens, fotoie anderer hochentwidelter Jn buftrien.

Neue Breisgestaltung für landwirtschaftliche Erzeugniffe.

Die Forderungen des Reichsausschusses ber beutschen Land­wirtschaft nach Ginführung von Prämien für die Ablieferung der Landwirtschaftlichen Erzeugnisse sollen jest erfüllt werden. Dem Reichsrat ist der Entwurf einer Verordnung über die Zahlung bon Ablieferungsprämien für Brotgetreibe, Gerste und Kartoffeln zu Beschlußfassung zugegangen. Danach soll den Landwirten, die einen bestimmten Prozentsak ihrer Ablieferungs­schuldigkeit an Brotgetreide und Gerste erfüllt haten, eine ftei gende Brämie für jeben abgelieferten Bentner und Kartoffel­erzeugern ebenso eine steigende Prämie für jeden über die Hälfte ihres Ablieferungsfolls gelieferten Bentner Startoffeln gewährt werden, wobei die vor dem Infrafttreten der Berordnung bereits abgelieferten Mengen berüdfichtigt werden sollen. Durch diese Brämien erfahren die Preise der genannten Produkte eine Er höhung.

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Die Unabhängige Sosialdemokratische Partei ist der Ueber zeugung, daß durch die Zusammenfassung der proletarischen Massen, die sie erstrebt, der bollständige und dauernde Sieg des Proletariats beschleunigt und gesichert wird. In diesem Sinne erstrebt die Unabhängige Sozialdemokratische Partei auch die Schaffung einer rebolutionären attionsfähigen Internationale der Arbeiter aller Bänder.

Das Bekenntnis in Wort und Tat zu den Grundsägen und Forderungen biefes Programms ist die Boransfegung zur Einigung der Arbeiterklasse.

Nur durch die proletarische Revolution kann der Kapitalsmus übertvunden, der Sozialismus verwirklicht und damit die Befrei ung der Arbeiterklasse durchgeführt werden.

Der weiße Terror und die Gentlemen in Budapest .

Aus Wien wird uns geschrieben: Der Oberkommandierende der konterrevolutionären mabjarischen Armee, Horthy , erklärte jemandem, der ihn über die Greueltaten und Morde seiner Leute befragte, folgendes:„ Es ist selbstverständlich, daß wenn ein Offi­gier, also ein Gentlemen, den Mörder oder Schänder seiner Schwester antrifft, er dem den Schädel einschlägt; würde er an­bers handeln, so würde ich ihn aus der Armee jagen." Dies ist ein offenkundiger Aufruf zum Morde; die Weißgardisten des Horthy und der von ihnen fanatisierte Böbel machen aus diesem Freibriefe gehörig Gebrauch. Daß fie dieser Ermunterung nicht bebürfen, dafür sprechen die täglich aus Mabjarien einlangenden Schauernachrichten. Von diesen täglich sich häufenden Doğumen ten der Schande, greifen wir nur folgende heraus:

Während der Kommunistenherrschaft wurden in Meggyes­puszta, in Romitat Veszprem, einige Bauern wegen gegenrebolu­tionärer Bestrebungen flandrechtlich hingerichtet. Dieser Tage wurden in Bapa 24 Kommunisten festgenommen, die angeblich damals Gerichts- und Exekutionsorgane waren. Sie wurden nach Meggyes- puszta gebracht, damit sie den Zeugen entgegengestellt werden, wurden jedoch dort alle erschlagen.

Wir haben gegen dieses Prämiensystem die schärften Bedenken. Wir fürchten insbesondere, daß es von den Band­wirten zu einem noch schärferen Drud auf die Regierung aus­genutzt wird. Denn wie die Deutsche Allg. 8tg." mitteilt, steigert fich die Prämie je nach der Höhe der Erfüllung der gefeßlichen Vor­Und bem Manne, der für alle diese und ähnliche Schrecken. schriften, so daß derjenige, der 100 Prozent seiner Verpflichtungen erfüllt, eine sehr erhebliche Prämie bekommt, die unter Umständen verantwortlich ist, der sie unter dem Begriff der Rächer seiner fogar über 50 Prozent des Preises hinausgeht. Durch Chre" stellt, und seine Mordgesellen ermuntert, ist jetzt von der diese Berbindung des Preiszuschlages mit der Prämie hofft man, Entente gang Ungarn ausgeliefert und diesem Regime der christ die Bereitwilligkeit zur Ablieferung bei den Landwirten zu berlichen Nächstenliebe" erteilt die Sizche ihren Segen!

mehren. Der Landwirt, der die gefeblich vorgeschriebenen Mengen Immer neue Dummheiten. Ein Erlaß des tommandie­

Die Intendantur hatte enge Fühlung mit ber B.-M.-D. Diese Truppe gliederte sich in drei Teile. Cle befband erstens aus guten, zuverlässigen Leuten, bie aus Mangel an Arbeit dort eingetreten waren und nur das befte wollten. Stoeitens aus einer Gruppe Iintsradikaler Polititer, die an und für sich Ideal­politifer gewesen sein mögen, die fich aber im gegebenen Moment nicht scheuten, gegen die Regierung gu gehen. Drittens bestand die Division aus Verbrechern, die unter dem politi schen Mäntelchen lebiglich im Trüben zu fischen beabsichtigten. Daburch ist die Gewalttätigteit in die.-.- D. hineingetragen worden. Man legte die Pistole auf den Tisch, ehe man sich an den Verhandlungstisch fepte. So ist es vorgekommen, daß Leute der Division den dreifachen Betrag der Löhnung und die breifache Ausrüstung von mir erpressen wollten. Sie hatten bei mir damit fein Glück und gingen darauf zum Belleibungsoffigier, der fich einschüdtern ließ. Ich muß ausbrüdlich betonen, baß die guten Glemente dieses Treiben scharf verurteilten.

Am Tage der Erschießung in ber Franzöfifchen Straße fam Herr Müller zu mir und teilte mir mit, daß fünfzig Matrojen dort ohne jeden Grund zusammen mit den beiden Noffenbeamben erschossen seien. Diese

ungeheuerliche Mitteilung

wollte ich natürlich zunächst nicht glauben. Müller sagte mir je

doch, er sei gerade mit der Abfaffung eines Protokolls darüber beschäftigt, und ich fand te darauf den Intendanturbeamten Holl­mann nach der Französischen Straße, um festzustellen, was dort geschehen fei, und um vor allen Dingen bie Kassenbeamten zu reklamieren und Bücher und Papiere in Giderheit bringen zu lassen. Hollmann wurde jedoch von den Offizieren sehr kurz ab­gefertigt. Ein Kriminalbeamter, der sich dort befand, Jeilte Hollmann mit, daß ein Putsch ber B.-M.-D. beabsichtig war und

bat die beiden Kaffenbeamten aus Nuslanb bolichewistisches Geld bezogen

hätten. Borf.: Sie sind doch selbst einmal von der V.-M.-D. verhaftet worden? 8euge: Ja, ich bin mit Wels zusammen in den Marstall geschleppt worden und ich glaubte damals, daß ich nicht mehr lebendig herauskommen würde aber auch hier ganz abliefert, hat viel höhere Preise zu gewärtigen als ber­renden Generals des 6. Armeekorps verbietet dem ehemaligen waren es die anständigen Elemente, die diesem Treiben völlig jenige, der säumig ist. Die Zwangsvorschriften sollen bestehen deutschen Abgeordneten Albert or fanth, jezt Beirat bei fern standen. Die anständigen Beute tamen zu mir und brachten bleiben, die denjenigen bedrohen, der die notwendigen Mengen der polnischen Regierung in Warschau , den Aufenthalt in ber- mir hintenberum 8igaretten, wobei fie erflärten, fie fönnten nicht helfen, die Beute feien alle verrückt geworden. Es gab eben nicht abliefert. Andererseits ist vorgesehen, Nachzahlung an fchlesien. diejenigen zu leiften, die bisher thre Mengen zur Ablieferung ge= Das neue polnische Ministerium setzt sich wie folgt au- in der V.M.-D. Hezer, die ter Truppe ben üblen Charakter bracht haben, da die Zulage nicht zu einer Prämie für die Säu. sammen: Paderewski Ministerpräsident und Minister des aufdrückten. Der Beuge schildert dann weiter, daß das General­migen werden soll, während diejenigen leer ausgingen, die bisher Aeußern, ojoiechowski Innere Angelegenheiten, General fommando Lüttwiz für die Löhnungsmaßnahme nicht zu. im Interesse der gesamten Wirtschaft die gesehlichen Bestim. Sesnoto wsi Kriegsminister, Reabzier Oeffentliche Ar- ständig gewesen sei. Er habe auch keine Nachricht erhalten, beiten, Bujat Acerbau, Graengielski Justiz, Lands- daß am 11. März ein Böhnungsappell in der Französischen mwagen innegehalten haben. berg haben in Anbetracht der Gefahren, die sich in jener get batans bez Berkehr, Grabsti Financen, Breisti Arbeits- Straße stattfinden sollte. Er würde bem energisch widersprochen minifterium, Chrzanowski Kultur und Unterricht. Der Personenverkehr mit Polen , der über ein halbes Jahr ergeben konnten. Erst durch die Beitungen habe er erfahren vollständig gesperrt war, ist am Freitag wieder aufgenomdaß der Appell stattgefunden habe, Die Verbandlung gebt weiter man worden

Diese Bemerkungen werden wenig an der Tatsache ändern, baß mit diesem Brämienjujtem eine Schraube ohne Ende ge­schaffen wird und dauernde Preiserhöhungen an der Laaesar nung sein werde