find die Organe, bie die der Gewerkschaft zustehenden Rechte zur Geltung bringen sollen."
Die nächsten Tage oder Wochen werden um alib bie tes Wir fultate diefes fomnojen Untersuchungsausschusses bringen. haben bereits betont, daß wir von diesem Ausschuß zur Auf. Hollung der dunklen Affären nicht 3 erwarten. Man wird etwas Tam- tam schlagen, um dann mit einem Vertrauenss botam zu endigen,
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Mit„ Achtung" gestempelt.
Ben Tatsachen Ser Oeffentlichteff gu übergeben, und nur durch langes Bureden und durch den so oft mißbrauchten Hinweis auf bas allgemeine deutsche Interesse haben die drei rechtssozialistischen Unsere österreichischen Genossen verlegen somit das SchiverBoltsbeauftragten damals den Kriegsminister bewegen tönnen, gewicht der gesamten Räteaufgaben in die Gewerkschaft, eine Aufbon einer Beröffentlichung seiner Ansicht abzusehen. Seine Anfassung, bei der wir ihnen nicht ganz folgen fönnen. So fidher ficht selbst hat der Kriegsminister niemals aufgegeben, und ich es ist, daß die Betriebsräte nur in enger Fühlung mit der bin der festen Ueberzeugung, daß er auch heute noch bereit sein Gewerkschaft fruchtbare Arbeit werden leisten föunen, jo zweifel. wird, vor Gericht dementsprechende Aussagen zu machen. haft erscheint es uns, ob es zwedmäßig ist, die Gewerkschaften mit der Fülle der Räteaufgaben, die auf dem allgemeinen Gebiete Ein bekannter Parteigenosse wurde dieser Tage in feinet der Produktionsregelung nach gesellschaftlichen Gesichts. puntien liegen und mit den Fragen der Entlohnung nur noch Privatwohnung in einem Berliner Vorort telephonisch angerufen. entfernt etwas zu tun haben, belasten soll. Es erscheint und Vor Herstellung der Berbindung entspann sich zwischen dem borteilhafter, auch für die Gewerkschaften felbst wenn das Telephonfräulein und ihm folgender Dialog: Warum ist Ihre Proletariat für diesen Zwed befondere Organisationen .Nein, eine Privatwohnung!"„ Ja, warum ist Ihre Nummer schafft, die natürlich die Berührung mit den Gewerkschaften eben. Nummer mit„ Ach tung" gestempelt, ist das ein Bureau?" falls nicht verlieren dürfen. hier denn mit Achtung gestempelt?" Fräulein, Sie sind wohl neu im Amt?"" Nein, aber ich habe Ihre Nummer noch nicht bedient." Fräulein, die Nummern, die bespielt werden follen, find dort auf dem Amt wohl mit Achtung" gestempelt Ja, das mag dann wohl so sein."
Auch auf meine Behauptung, daß man systematisch gegen die anabhängigen Boltsbeauftragten in der Regierung gearbeitet hat und sie bei der Verwaltung der Bureaugeschäfte auf das schwerste benachteiligte, hat der Borwärts bisher nicht zu ant worten gewußt. Ich warte auf diese Antwort, um das nötige Beweismaterial dafür erbringen zu fönnen.
Es ist bezeichnend, daß auch der„ Borwärts" meinen Artikel benso wie fürglich ein Regierungsvertreter in die bangängstliche Frage austlingen läßt: Ist das alles?" Ich werde mich hüten, thm jetzt schon darauf zu antworten.
Während es dem Vorwärts" nicht gelungen ist, den Herrn Reichspräsidenten Ebert und den Ministerialdirektor Krüger gu einer Aussage zu bewegen und beide wohnen doch, wie ja wohl auch der„ Vorwärts" weiß, noch in der Wilhelmstraße, hat der Borwärts" den Herrn Kriegsminister Scheich aufgefunden. Scheüchs Aussage bestätigt aber nur einen Verdacht, den ich bisher nicht auszusprechen gewagt habe, daß man auch dem Kriegsminister den Vermittlungsverfuch Lede bours verschwiegen hat. Es war mir dies zwar von bornherein wahrscheinlich, da selbstverständlich Herr Ebert mög lichst wenig Mitwiffer bon feinem Verleugnung versuch haben wollte, aber erst durch die Aussage des Kriegsministers wird dieser Verdacht nunmehr bestätigt. Der Kriegsminister behauptet ferner, bor Ebert die Reichskanzlei verlassen zu haben, etwas, was ich niemals bestritten habe, und er zerstört mit dieser Aussage die erste Begende des Bortvärts", der es so darzustellen versuchte, als ob Edhe Demann und Ebert gleidseitig die Reichsbanalei berlassen hätten. Um in wenigen Wonten noch einmal den Vorgang zu wiederholen, mie er sich nun nach Berücksichtigung der Aussage bes Spieg& minifters boustellt, fei festgestellt, daß Ledebour feinen erften Vermittlungsversuch im Ariegeaministerianm gemacht hat und daß man ihm dort mitteilte, ber Sniegsminister sei noch in ber Reichshangfei. Die Adjutantem bys Striegsministers werden biese Andjage bestätigen müssen. Ledebour begab fich sofort bam Striegsministerium sur Reichsbanzlei und fotvohl ber Bordier als auch ich habem Lebebour sofort bestätigt, daß der Kriegsminister noch bei Ebert im Hause sei. Nuüger hat bann offenbar heimlich Ebert vom Eintreffen Ledebours Mitteilung gemacht amb dieser hat fargen Jassen, er sei nicht da. Bebenfalls aridiem nach turger Beit Strüger and Märte, Ebert und der Staiegsminister feien temetits fortgefahren. Der Portier mußte aufs höchste erschreďt jetzt seine Ausfage revidieren und erklären, es sei möglich, daß Herr Ebert und ber Kriegsminister schon fortgefahren feien, er habe es nicht beob achtet. Eine selbstverständlich unmögliche Tatsache, da der Portier ja felbst für die Herbeischaffung des Autos zu forgen hatte. Nach bem Ledebour die Reichslanglei verlassen hatte, sprach ich, wie ich wiederhole, Ebert und den Kriegsminister nochmals und einige Beit, nachdem Ledebour das Haus verlassen hatte, entfernte fich auch der Striegsminister. Hätte er vor dem Eintreffen Lede bours das Haus verlassen und, wie er selbst mitteilt, sich ins Seriegsministerium begeben, so hätte Ledebour ihn ja im Kriegs minifterium antreffen müffen und fein Adjutant hätte damals Redebour nicht erklären können, daß der Kriegsminister noch in ber Reichstanzlet fei. Bisher hat der Vorwärts" mit feinen Erwiderungen nur erreicht, daß neues belastendes Material hinsugekommen ist: man hat eben auch den Kriegsminister irregeführt, offenbar in der Furcht, daß er angesichts seiner geringen Truppenmacht zu Berhandlungen bereit gewesen wäre. Viel leicht veranlaßt der Vorwärts" mun endlich Herrn Ebert und Herrn Krüger, die beiden einzigen Eingeweihten, zu einer Ausfage. Erst dann ist die Möglichkeit gegeben, weiter über diese Frage zu diskutieren,
Aufgaben der Betriebsräte.
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Die Wiener Arbeiter- Beitung" bringt nachträglich einen Bericht der Verhandlungen des österreichischen GewerkschaftsLongreffes über die Frage der Betriebsräte. Die Beratungen geben ein deutliches Bild der Stellung der Betriebsräte nach dem dortigen Gefeß und zeigen vor allem, daß das elende Machwerk von einem Betriebsrätegefeß, das in Deutschland zurechtgemacht wird, weit hinter dem zurückbleibt, was in Oesterreich möglich ist. Wir geben daher einen Auszug aus dem Bericht wieder.
Referent war Domes. Er führte u. a. aus:
Der Kongreß nahm nach einer interessanten Debatte folgende Resolution an:
Der Aufgabenfreis der Betriebsräte erfordert von diesen ganz besondere Kenntnisse des Tarifwefene, der sozialen Gesetzgebung, ferner betriebstechnisches und kommerzielles Wissen, das durch entsprechende Schulung erworben werden muß. Es ist Aufgabe der Gewertschaftsorganisationen, alles daranzusetzen, damit der Arbeiterschaft die Erwerbung dieser
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Bei der Oberbürgermeisterwahl in Gotha erhielt Assessor 00000000000000000000 Geher in Köln , der Nandidat unserer Partei, 5958 Stim men, der Erste Bürgermeister in Eagan, Scheffler, den die übrigen Parteien, einschließlich der Rechtssozialisten, als Stan didaten aufgestellt hatten, 11 168 Stimmen. Die Wahlbeteiligung betrug 70 Proeznt.
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Die Gefretäre des Deutschen Bauarbeiterverbandes& pa Toto und Silberschmidt und der Sekretär der französischen Organisation, Chauvin, haben nach persönlichen Verhand lungen einen Vertrag für diese beiden Organisationen ge zeichnet, der die Arbeitsbedingungen der deutschen und deutsch österreichischen Bauarbeiter im Wiederaufbaugebiet festlegt. Die Hauptpunkte sind( nach Mitteilungen der französischen Presse): Anerkennung des Rechtes für die deutschen Arbeiter zum Renntniffe ermöglicht werde durch: bhaltung von Eingel- toed der Arbeit nach Frankreich zu tommen, vorausgesetzt, daß borträgen über die verschiedenen Gebiete der Tätigkeit sie hierfür bestimmt sind und den örtlichen Arbeitern feine der Betriebsräte; Einrichtung von Betriebsräteschulen, Konkurrenz machen. Bezahlung der deutschen Arbeiter nach dem an denen den Teilnehmern von Praktikern und Theoretikern ortsüblichen Noomaltarif. Freie Ausübung des Rechtes der Ause systematische Aufklärung vermittelt werden tann; Herausgabe sprache und Kontrolle über Hogienische Fragen, Ernährung zwedentsprechender Broschürenliteratur; Einschaltung Schlafräume und Schutz vor Unfällen an den Arbeitsstellen und Genuß der gewerkschaftlichen einer ständigen Betriebsräte rubrik in den Fachblättern; in den Quartieren. Abhaltung von Konferenzen der Betriebsräte. Nur so lann Freiheiten. Freiheit jederzeit in die Heimat zurückzukehren bewirkt werden, daß diese für die Arbeiterschaft Oesterreichs reier unzensierter Briefverfehr mit der Heimat. Pflichtven so nüßliche Institution ihren Zwed voll und ganz erfüllt. ficherung gegen Strankheit, Unfälle und Invalidität usw. Ubep Wir betonen, daß die Ausführungen des Genoffen Domes fürzte Anwendung des Achtständentages. nicht die Forderungen der österreichischen Gewerkschaften in der Betriebsrälefrage, sondern die Aufgaben der Be. triebsräte darstellen, deren Betätigung durch das Geset Genf , 29, Dezember. in Desterreich bereits möglich ist. Cowohl auch dieses Gesetz Ein Havaskommentar meldet, daß die Verbündeten, shne noch weit entfernt ist von der erstrebenswerten Vollkommenheit, so ist doch der Abstand zwischen dem in Oesterreich bereits nung des Pariser Protokolls bis zum 8. Januar erwarten. erreichten Zustand und dem, was man den deutschen Arbeitern daß Deutschland eine Frist gestellt würde, die Unterzeich widerwillig zugestehen will, nicht minder groß. Die deutsche Der„ Lyoner Progres" meldet aus Paris , nach einer halbamtlichen Arbeiterschaft wird die bevorstehende dritte Der Lyoner Progres" meldet aus Baris, nach einer halbamtlichen Lesung des Betriebsrätegefebes aum Anlaß uslaffung wird in weitere Verhandlungen mit der deutschen Ab. treten, nehmen müffen, um ihre Forbegungen noch ordnung erst nach Unterzeichnung des Schlußprotokolls cinge einmal mit Nachdrud au vertreten.
Die russisch- englischen Verhandlungen
Bedingungslose Unterzeichnung.
Amsterdam , 28. Dezember Breßbureau Radio" meldet aus Annapolis , daß des Gejebentwurf, der zur Bildung bon Rorporationen zur Finan Die amischen Litvinow und O'Grady geführten Verbandsierung des amerikanischen Ausfuhrhandels Iungen über den Gefangenenaustausch wollen ermächtigt, unterzeichnet worden ist. Die Korporationes nicht recht von der Stelle. Es schien einen Tag fogar, als sei ein werden nicht allein die gewöhnlichen Warengeschäfte abwvideln, definitiver Abbruch der Verhandlungen unvermeidlich. Jede sondern können auch ausländischen Käufern amerikanischer Aus Partei weist der anderen die Schuld an der Krisis zu. Die eng fuhrwaren unter Aufsicht des Federal Reserve Board Geld vor lische Regierung will sich nicht auf eine te hoeise Regelung, der Frage einlassen, vor allem will sie nicht die Offiziere in Nußland ftreden. Wie verlautet, wird durch diesen Gesebentwurf die laffen, wenn aus irgendeinem Grunde der Austausch aller bris Bildung einer mit Hunderten von Millionen Dollar finanzierten lischen gegen alle russischen Gesammenen nicht möglich ist. Der Riefenforporation ermöglicht, die die Wiederaufrichtung Hauptgegenstand des Streites ist die Forderung Litwinows, daß Europas mit Erzeugnissen amerikanischer Werke und Fabrilen der Austausch auch die dolschenvistischen Gefangenen einschließen bewerkstelligen kann. soll, die in den Händen der antibol chewistischem Nordarme e Wahl ber Elternbeiräte, Laut Verfügung des Preußischen sind. Die britische Regierung stellt dieser Forderung gegenüber. baß sie teine Befehlsgewalt in Nordrußland habe Sie will alle Kultusministeriums sind die Wahlen zu den Elternbeirä en russischen Gefangenen auf englischem Boden freilassen, was an den Boltsschulen auf den 25. Januar, an des höheren Schulen auf den 18. februar angejetzt Der Betriebsrat ist nicht nur der legitimierte Bertrauens. darüber hinausgehe, sei ihr unmöglich. Die Frage der Rücksendung der ruffischen Gefangenen in worden. mann, sondern wird jebt ein Glied, das aftiv auf die Eine Gemeinheit. Zu dem unter Horftehender Ueberschrift in Produttion Einfluß nimmt. Sicher darf man es Deutschland wurde ebenfalls behandelt. Die Sowjetregierung sich nicht so vorstellen, daß jeder Betriebsrat nach seiner Auf- beansprucht einen Gig in der interalliierten Gefan Nr. 603 der Freiheit" erschienenen Artikel wird uns aus dem fassung bestimmen wird, welche Arbeitsmethoden angewendet genen fommission, und dieses Verlangen ist nur zu be Reichsschahministerium mitgeteilt, daß die Veihilfe auf Veranlas werden sollen. Der Betriebsrat hat nicht die Aufgabe, den greislich. Litwinow begründete die Forderung damit, daß Rußsung des Ministeriums auch an die Beschwerdeführer ausgezahlt Produktionsprozek im anordnenden Sinne zu regulieren, aber fand sich vergewissern wolle, daß feiner der Gefangenen gegen worden ist, und zwar noch ehe unser Artikel erschien. Wir begrü er hat seine Wahrnehmungen über die Wirkungen, die die feinen Willen zu Noltsdal oder Denikin oder sonst wohin geschidt hen es, daß eine Behörde eine Unrechtigkeit befeitigt hat, ohne Broduktion auf die Arbeiter ausübt, in der Betricbeberatung werde. Ueber diesen Punkt scheint ebenfalls noch keine Einigung dazu erst durch die öffentliche Kritik bewogen zu sein. Hoffentlich geht auch unser Wunsch in Erfüllung, die Beamtenposten nur mit borzulegen, und so wird die Betriebsleitung verpflichtet sein, erzielt worden zu sein. Troß der Nüdweisung der russischen Friedensvorschläge durch Leuten von sozialer Einsicht zu besetzen, damit solche Klagen gan die Produktionsmethoden so einzurichten, daß der Arbeiter physische Erleichterungen findet und auch die Pro- Lloyd George in der bergangenen Woche mit der Begründung, nicht erst auffommen fönnen. buktion der Fabrik erhöht wird." das dänische Gastrecht, das nur zu Verhandlungen über die Die Verminderung des Reichsheeres, das nach dem Friedens Domes legte weiter dar, daß der Betriebsrat dafür zu sorgen Gefangenenfrage gewährt worden sei, dürfe nicht verlegt werden, bentrag nur 96 000 Mann stark sein darf, muß nach dem Friedens. Bat, daß die Produktivität gesteigert oder doch wenigstens haben Litwinow und O'Grady auch über solche Fragen gesprochen, auf einer erträglichen Höhe gehalten wird. Insbesondere hat er und es scheint nicht, als ob das ingendwelche diplomatische Verbertrag am 11 April 1920 durchgeführt sein. Offiziös wird nun Die Aufgabe, für die Erhaltung der Rentabilität gemeinwiffungen mit Dänemart nach sich ziehen werde. Die An mitgeteilt, baß eine große Anzahl von Städten ihre Garnisonen regung Lloyd Georges, wenn Rußland ernsthaft Frieben wolle, berlieren würden und es bestche mitärischenfeila" feine Mög wirtschaftlicher Betriebe forgen zu helfen. Sehr beachtenswert ist, daß der Referent hervorhob, daß der ben schließen, ist von Litwinow aufgegriffen und dahin tärischerfeits" angedeutet werden, daß durch die Schaffung der Gehr beachtenswert ist, daß der Referent hervorhob, daß der so möge es zunächt mit Denitin und Koftica!& rielichleit, diesen Verlust auszugleichen. Coll mit dem Wort„ mill. Betriebsrat feineswegs an die Etelle der Gewerkschaft treten soll beantwortet worden, daß der Friedensschluß mit den Allierten Einwohnermele, der Sicherheitswehr, der Zeitfreiwilligen, ber und daß er bei der Ausübung seiner Befugnisse nicht allein ohne weiteres Frieden mit den Antisowjetgeneralen nach sich technischen Nobhilfe und ähnlichen zweifellos militärischen Einauf den eigenen Betrieb bliden darf. Seine Aufmerk ziehen würde, da diese sich nur durch die Unterstützung der Alli- richtungen von anderer Seite ein Ausgleich geschaffen werden famteit muß stets auf das Wirtschaftsganze gerichtet sein und ier en halten fönnten. Die Bullitt- Vorschläge je en praktisch ein Einen Nahrungsmittelkredit von 6% Millionen Gulden haf feine Aufgaben hat er zu erfüllen in enger Fühlung mit der Friedensvorschlag mit den Konterrevolutionären, aber die Gowjetregierung würde niemals direkt an diese heran.die Holländische Ausfuhrgesellschaft der Republik Desterreich zu Gewerkschaft. Domes sagt darüber: " Das Gesetz über die Betriebsräte hat bei manchen Betreten. Wenn die Allerten die Blockade aufhöben und weitere bewilligen beschlossen. Zur Bedingung macht die Gejellichaft die 16,8 Millionen holländische Gulden, die im folgenden Jahri werkschaftern die Befürchtung erweckt, dak die Betriebsräte die direkte Unterstübung berjagten, so würde schon dadurch innerhalb daß tas alte Oesterreich aus den gemeinsamen Aktivbeständer Bollzieher der Aufgaben werden, die bisher von den Gemert- weniger Monate der Friede hergestellt sein. Allerdings hat es noch nicht den Anschein, als ob die Entente fällig sind und wofür die Desterreichisch- ungarische Bank garan tierte, fofort zurückzahlt. Vorausseßung für dieses Abkommen schaften besorgt worden sind. Der ursprüngliche Gesebentwurf ließ diese Befürchtung gerechtfertigt erscheinen. Er hätte allein sich entschließen könnte, die Blockade aufzuheben, und so wird ist, daß die Entente sich in aller Form mit ihm einverstanden das Recht der Arbeiter gegen den Unternehmer zur Geltung das russische Voit noch geraume Zeit auf einen wirklichen Frieden, ist, daß die Entente sich in aller Form mit ihm einverstanden bringen sollen. Wenn der Betriebsrat seine Tätigkeit nur von dessen es so dringend bedarf, warten müssen. dem Gesichtspunkt seines Betriebes aus zu beurteilen hätte, wären wir in chaotische Zustände gekommen. Aber gemäß dem endgültigen Gejet trifft die Entscheidung die Ge werkschaft. Der Betrieberat hat die Einhaltung der von der Gestern trat in Berlin der Untersuchungsausschuß Gewerkschaft gefchloffenen Kollektivverträge zu überwachen. Dadurch wird das Schwergewicht des Aufgabentreises, den der zusammen, der von den Rechtssozialisten zur Untersuchung des Betriebsrat hat, eigentlich in die Gewerkschaft verlegt, wie denn Barbus.Stlarz- Standals eingescht wurde. Den Vorauf Grund des Gesetzes die Gewerkschaft in der i soll nicht, wie gemeldet, der Abgeordnete Sollmann, sondern fünftigen Probuftionswirtschaft eine sehr der Bonfißande der sozialdemokratischen Fraktion der Sächsischen hebeutende ufaabe haben wird. Die Betriebsräte Bollslammer, Alba. Sindermann, führen.
Die Komödie beginnt.
fönnte?
erflärt.
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Die Dauer der Befehung. Der Nat der Verbündeten inter pretiert, nach einer Meldung des„ Echo de Paris", die Bestim mungen des Friedensvertrages über die Dauer der Besetzung ber beutichen Gebiete dahin, daß diese Besebrigabquer erst bom Tage der Rechtsgültigkeit des Friedensvertrages zu rechnen sei.
Aufhebung der Stapelsaferbewirtschaftung. Die Bewirtschaf tung der Etapelfaser ist auf Beschluß des Unterausschusses fü Kunstseide und Stapelfajer mi fofarliger Wirtung aufae hoben worden