Ihre Beschlüsse sind für alle Haupt- und Untergruppen fowie für alle Mitglieder bindend.

Die Generalversammlung wählt den Hauptausschuß der Rätevereinigung für den Wirtschaftsbezirk Groß- Berlin. Dieser bat das Recht der Stooptation bis zu einem Viertel seiner Grund Stärke.

Träfe das gut, fo wäre in der Eat wieder alles in Frage Deutschland berherrlicht. Die Bogel , die Marloh, bie Arco, dh gestellt, da mit einem weiteren Entgegenkommen der Siller, die Reinhard, die Messe! laufen straffrei herum. Die Ge. Altierten kaum zu rechnen ist. Einstweilen aber möchte bildeten und die Empörer dagegen werden ins Gefängnis ge es uns fast scheinen, als ob hier der Wunsch gewisser Streise worfen. nach einer Vereitelung der Ratifikation der Vater des Ge­

Alle Organe ber nätevereinigung sind von ihren Wählern dankens sei. Diesen Leuten ist es letzten Endes gar nicht Die Einberufung der Landesversammlung.

federzeit abberufbar,

Beiträge,

6.

Die der Vereinigung angeschloffenen Mitglieder entrichten monatlich einen Beitrag in Höhe von 50 Pf. bis zu 1 2. zur Er füllung der Organisationszwede.

Aufgaben der Rätevereinigung.

Die Vereinigung will alle Kräfte des werftätigen Voltes fo. wohl zu einer Kampforganisation zur Erkämpfung des Sozialis mus erfassen, wie auch gleichzeitig alle Vorbereitungen zur Uebernahme der tapitalistischen Wirtschaft und deren Ueberleitung zum sozialistischen Gemeinwesen treffen, um sich dann selbst zu tinem das ganze Wirtschaftsleben tragenden Organismits fort

um die Bagger, Docks und Schlepper zu tun, sondern um

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ganz etwas anderes. Den Verlust des Schiffsmaterials Die energische Forderung unserer Preußenfraktion nach würden sie verschmerzen, nicht aber den jener Per Einberufung der Landesversammlung hat die Kapitals. fomen, die nach den Bestimmungen des lakaien der bürgerlichen Presse aller Richtungen Vertrags an die Entente ausgeliefert gescheucht. Sie sehen natürlich allesamt keinen Grund, die werden müssen. Sie fehren die wirtschaftlichen Gefichts- hohe Bersammlung zu bemühen. Das„ Berliner Tageblatt" punkte hervor, um eine Stimmung gegen die Unterzeich( die übrigen Blätter, die einige Verlegenheitsbroden stam­mung zu schaffen, die ihnen, wenn die Auslieferung der meln, wollen wir laufen lassen) erklärt, die Meinung der Offiziere aktuell wird, zugute tommen foll. Die Klausel, Mehrheit des Preußenhauses über die vorliegende Frage die der Entente das Recht zuspricht, die Kriegsverbrecher sei doch bekannt, denn sie habe sich bereits für„, geeignete zur Rechenschaft zu ziehen, ist ihnen der eigentliche Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung ausge Schmachparagraph", hinter dem alle anderen Bestimmun- sprochen". Mit diesen geeigneten Maßnahmen meint das Bestimmun- sprochen". gen, mögen sie für das deutsche Bolf eine noch fo unerträg- Blatt die famojen Leistungsausschüsse". Someit dent liche Last bedeuten, zurücktreten. Go famentiert denn 9.." befannt ist, handle die Eisenbahnverwaltung naty auch die Deutsche Beitung" aufs neute über das dem ihr bekannten Willen der Landesversammlung. Das der deutschen Ehre widersprechende Begehren der Alier- ftimmt, wenn es der Wille der Landesversammlung ist, daß Die Aufgaben und das Tätigkeitsgebiet der tan und droht der Regierung mit den größten Schwierig die Eisenbahner provoziert werden. Haupt- und Untergruppen. feiten für den Fall, daß sie die Hand dazu biete, deutsche Es sei also, schreibt das Blatt, gar nicht nötig, cine Die Vollversammlung der Hauptgruppe entscheibet über alle Staatsbürger der Nachgier der Feinde zu überliefern". derartig einseitige Action zugunsten der Forderungen der Fragen der Hauptgruppe nach den von der Generalversammlung Sie hält die Schande für um so größer, als es sich hier Eisenbahner, wie sie in dem unabhängigen Antrag verlangt ber Rätevereinigung aufgeftellten allgemeinen Richtlinien. Sie gerade um die Männer handle, die für den Wiederauf- wird," einzuleiten. Sie fönnte nur zu einem Zufammen­regelt außerdem das Tätigkeitsgebiet der Organe der Unterbau Deutschlands notwendig und unentbehrlich bruch unseres ganzen Eisenbahnwesens führen". gruppen. Im gegenwärtigen Stadium der sozialen Revolution jeien. obliegt den Orgonen der Unter, und Hauptgruppen die Agitation und die Schulung der Mitglieder im revolutionären Sinne.

ubilden.

Ausführungsbestimmungen.

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Das ist üble Verdrehung der Wahrheit. Zunächst han­An dem guten Willen der deutschen, die Gelegenheit delt es sich hier nicht so sehr um eine Aftion zugunsten der Es gilt, die mit dem Wesen und Ziel der Revolution noch der Auslieferung zu neuen Demonstrationen und womög- Arbeiter, sondern um eine höchst notwendige Attion unvertrauten Massen zu gewinnen und für revolutionäre Aftionen fich zu einem Vorstoß wider die Republik zu benutzen, gegen zopfigen und böswilligen Bureaukratismus, der durc borzubereiten. Dazu bedarf es neben einer Propaganda in Wort glauben wir ohne weiteres. Aber die Enthüllung der feine Anmaßung die Eisenbahner aufbringt und damit und Schrift der Errichtung von Räteschulen, durch die der Arbeiter­schaft ein Gindringen in die Eigenart des Produktionsprozesses Pläne, die sie mit ben Offizieren im Sinne haben, dürfte scheinbar bewußt eine Gefahr für das ganze Volk ihr Unternehmen beträchtlich erschweren. Denn die Masse heraufbeschwört. Sie sind es, die durch Unverstand oder ermöglicht werden soll. Die Organe der Hauptgruppen müffen mit den Beitungen des Boltes wird gern auf einen Wiederaufbau durch Ele- bösen Willen das Eisenbahnwesen dem Zusammenbruch der Gewerkschaften Fühlung suchen, um ein gemeinsames Vor- mente verzichten, die ihren Befähigungsnachweis für diese entgegentreiben, wenn ihrem Treiben nicht schnell Halt ge gehen zu ermöglichen. Soweit reaktionäre Gewerkschaften Arbeit durch schamlose Uebergriffe und gemeine Verbrechen boten wird. Diese Gefahr gilt es abzuwenden. Schwierigkeiten bereiten, haben die Mitglieder die Pflicht, für in Belgien und Nordfrankreich erbracht haben. Eine Aufgabe, die nichts weniger als einseitig", aber durch deren Beseitigung Sorge zu tragen. aus des teuren Schweißes eines hohen Hauses wert ist. sofern sich Präsident und Mitglieder ihrer Pflichten noch be wußt sind.

Ein Gebildeter und ein Empörer.

Eine offiziöse Stelle fühlt fich bemüßigt, unserer Mittellung

Arbeiterschaft burch. Die Generalversammlung stellt außerdem über die Berhaftung bes toimunistischen Parteisekretäre Die Tarifbewegung der Eisenbahner.

Die Generalversammlung der Rätevereinigung nimmt, au allen wirtschaftlichen und politischen Fragen Stellung. Sie ent scheidet über die Notwendigkeit politischer Aftionen und führt biese Attionen gemeinsam mit den anderen auf hem Boden des revolutionären Sozialismus stehenden Organisationen der einheitliche Richtlinien für die Tätigkeit der Betriebsräte auf, wie sie auch bas Berhältnis der Hauptgruppen zueinander regelt. Die Gewerkschaften find diejenigen Organisationen, die die Führung der wirtschaftlichen Kämpfe übernehmen, soweit es fich um Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen inner halb der kapitalistischen Wirtschaftsordnung handelt, oder soweit abwehrdrohende Verschlechterung in Frage kommt. Ihre Um gestaltung aur revolutionären Industrie- Organisation ist not­wendig.

edert in Chemnik die Behauptung entgegenzustellen, daß Sedert in einer öffentlichen Versammlung zum Kampf mit der Waffe gegen die Regierung aufgefordert habe und daß er des wegen von dem Militärbefehlshaber für Sachsen verhaftet worden fei. Dieses Dementi schwächt in teiner Weise den Standal ab, das irgendein Militär immer noch die Möglichkeit befist, ihm mißliebige Personen der Freiheit zu berauben, trotzdem Herr Moste vor einigen Tagen erst einem ausländischen Blatte er­Der Kampf gegen syndikalistische Sonderorganisationen, flären ließ, daß die Nuhe und Ordnung in Deutschland seit ebenso degen die sich der Revolutionierung der Gewerkschaften langem nicht gestört sei und außerdem die sächsische Landesre­entgegenstellende Gewerkschaftsbureaukratie muß mit aller gierung schon längst für die Aufhebung des Belagerungszustandes Schärfe geführt werden. Wachsen sich wirtschaftliche Stämpfe zu in Sachfen eingetreten ist. Zu allem Ueberfluß sei der Schuh­politischen Kämpfen aus, dann übernimmt die Generalversammhaftbefehl wiedergegeben, den der Generalmajor Müller gegen lung der Rätevereinigung die Führung. Das bedingt eine Ber Sedert erlassen hat: ständigung mit denjenigen politischen Barteien, die sich ein rebo­Jutionäres Altionsprogramm gegeben haben. Die praktische Be tätigung der Hauptgruppe, Untergruppen und der Betriebsräte muß im Augenblick darin bestehen, den Kampf um das mit bestimmungsrecht aufzunehmen, der in seinem Endziel ein Kampf

um die Produktionsmittel ift.

Die nächsten Aufgaben der Rätevereinigung.

1. Restlose Erfassung der Betriebe durch die Untergruppen. a) In allen Betrieben sind Betriebsräte zu schaffen. Die Beitung der Wahlen erfolgt durch die Untergruppen. 2. Ueberwachung, Kontrolle, Mitbestimmungsrecht der Betriebe

durch die Betriebsräte

a) in der technischen Leihg,

b) in der Produktion,

c) in der kaufmännischen Zeitung,

d) in allen Lohne und Arbeitsfragen des Betriebek. 8. Vorbereitungen für die Sozialisierung des Industriezweiges. Aufnahmebestimmungen für Mitglieder.

Sedert, der an hervorragender und einflußreicher Stelle in der Organisation der Kommunistischen Partei tätig ist, ist am 7. 12. 19 in Chemnik in der öffentlichen Bersammlung als Mebner aufgetreten. Dabei ist er für die Räterepublit ein getreten und den Kampf mit der Waffe in der Sand als das lehte Mittel zur Erreichung eines Zwedes bezeichnet und fich auch einer groben Beleidigung von Angehörigen der Reichsregierung, des Reichswehr'ministers Noste schuldig gemacht. Das Wirken Hederts ist um so ge­fährlicher für bie Reichssicherheit, als er infolge feiner Rebegewandtheit und feiner Bildung großen Ginfluß auf die Waffen hat. Gegen diefen Saftbefehl ist das Rechtsmittel der Beschwerde an das Reichsmilitärgericht zulässig.

Dresden , den 12. 12. 19.

Der Militärbefehlshaber für Sachsen . J. V.: gez. Müller, Generalmajor. Daß Hedert zum Kampfe mit der Waffe aufgefordert haben foll, dürfte fich ingend ein Spigel erbacht haben. Gefährlich ist Sedert dem Generalmajor wahrscheinlich lediglich deshalt ge­worben, weil er ben heutigen Machthabern zu gebildet erscheint. Mitglieder der Vereinigung können ohne Unterschied des Ge- Jn ber Tat, Bildung verträgt sich schlecht mit Gewaltpolitit, und fchlechts alle über 18 Jahre alten Sand- und Stopfarbeiter werden, den Selform eines Noste muß jeder Mensch, der nicht dumm, bie ohne sbeutung frembet Arbeitstraft gesellschaftlich not­wendige nüßliche Arbeit leisten und dadurch ihren Lebensunter dreist und gottesfürchtig ist, als ein Verbrecher erscheinen. Halt erwerben. Diejenigen Personen, die zum Griverb ihres Lebensunterhaltes vorübergehend eine beschränkte Anzahl von Hilfskräften gebrauchen, wie Aerate, Schriftsteller, Künnstler, find aufnahmeberechtigt.

Frankfurt a. M., 8. Januar. Die Frankfurter Eisenbahner hatten, wie gemeldet, be schlossen, bom 2. Januar ab nur jobiel zu arbeiten, als es die für ben Eisenbahnbetrieb gültigen Bestimmungen zulassen". Es ist dies eine Art von passiver Resistens. Sie wird seit gestern ge handhabt. Unter Beachtung aller Vorschriften erfüllt man in den Werkstätten und den Bahnhöfen die Dienstobliegenheiten, aber der Betrieb widelt sich, wie bie Frankfurter Beitung" bemerli, lang samer als sonst ab, namentlich im Güter- und Rangiervertebr. Infolgedessen sind Stodungen und Verzögerungen unvermeidlich. Auch die oberschlesischen Eisenbahner protestie ren gegen die erneut eingetretene Berschleppung der Tarifverhandlungen und gegen die Nichtanerkennung der bereits Anfang Dezember erhorbenen Forderungen. Es tam zum Ausdrud, daß auch in Oberschlesien alle Vorbereitungen aum Streit getroffen find. Obwohl die Arbeiterfchaft sich be mußt ist, welch schweren Echaben die Allgemeinheit burch einen derartigen Schritt erleidet und in welche Notlage der Staat in wirtschaftlicher und politischer Beziehung gerät, fo feien doch die Folgen dem Nichtverständnis der Regierung gegenüber der Not der 2rbeiterschaft zuzuschreiben.

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Diese Meldungen lassen erkennen, wie ernst sich der Konfliftsstoff bereits entwidelt hat. Anstatt daß die Be hörden ernstlich darauf bedacht sind, allen Reibungen die Spize abzubrechen und den Verhandlungen ein schnelleres Tempo zu geben, spielt man wieder den Geschwollenen. Die halboffiziolon P. P. N." melden:„ Wenn die passive Resistenz in den Frankfurter Werkstätten andauere, würde die Direktion gezwungen sein, die Werkstätten wegen Un rentabilität zu schließen. Es ist zu hoffen, daß dies bermieden werden wird. Die Tavifverhandlungen nehmen ihren Fortgang. Sie können durch derartige syndikalistische Sonderaktionen eines Teiles der Arbeiterschaft nur gestört werden." Im übrigen, wo bleibt der Arbeitsminister?

Neuregelung der Strafrechtspflege.

Was in Deutschland , dem freiesten Lande der Welt", heute alles möglich ist, das zeigt noch folgender Fall, der sich gleich falls in Sachfen unter der rechtssozialistischen Regierung ereignet bat. Vor einigen Wochen ist in Leipzig der kommunistische Ausgeschlossen sind Bersonen, die im Befis bon robuftions- Redakteur Georg Schumann verhaftet worden, nachdem man Jm Neichsjustizminifterium find in den letzten Wochen neus mitteln sind, biese im eigenen Interesse ausnuten und stänbig ihn biele Monate lang wie Freiwild umhergehebt hatte. Man Gejegentwürfe ausgearbeitet worden, die gewisse Teile der durch fremde Arbeitskräfte bedienen laffen, ferner Personen, die wirft ihm und drei Mitverhafteten vor, durch die Verbreitung Strafrechtspflege mehr oder minder umgestalten einen privatfapitalistischen Betrieb pactiveise aufrechterhalten und der Roten Fahne" berschiebene Bevölkerung 8. sollen. Die Entwürfe sollen bereits in der allernächsten Zeit der ständig frembe Arbeitsfräfte beschäftigen. desgleichen auch folche, Iaffen gegeneinander aufgehebt und bie proletari. Nationalversammlung zur Beschlußfaffung zugehen. die von Grundrente oder arbeitslojem Sapitaleinkommen leben, sche Klasse zu Gewalttätigkeiten gegen die besitzende Klasse a'u f. Es handelt sich bei diesen Gefeßen zunächst um eine Novelle sowie durch Tantiemen u. dergl. am Unternehmergewinn be- gezeigt zu haben. Wir brauchen auf diese Beschuldigungen bere die Straffammern völlig umgeändert werden sollen. Diese zum Gerichts berfassungsgeses, durch welche insbeson teiligten Direktoren, Prokuristen usw. tm einzelnen nicht einzugehen. as man Schumann vonpitft, follen nicht mehr wie bisher aus 5 Berufsridstern, sondern nur Die Aufnahmeberechtigten werden erfast in Betrieben, und hält sich ganz in ben ausgefahrenen Geleisen des staatsanwalt noch aus zwei Berufsrichtern und drei Volksrichtern be= fotveit sie als Einzelpersonen in ihren Berufen tätig sind, nach lichen Dentens bon Anno degumal. Es ist, als ob bie Revolution stehen. Die Straftammer wird damit zu einem bergrößerten Berufen auf territorialer Grundlage. 8u lekteren gehören catch Bu lekteren gehören catch Schöffengericht. Auch Berufung gegen Etrajtammerurteile foll Heimarbeiter und Heimarbeiterinnen. Für die Erfaffung nach nicht die mindeste Wenderung darin gebracht habe. Es besteht offenbar die Absicht, den Prozeß gegen Schumann bon nua ab zulässig fein. Bu Schöffen sollen auch Frauen be­Berufen tommen u. at in Fvage: Bäder, Edflächter, Gajvirts­ftimmt werden tönnen. Neu ist bie Einrichtung bon jogenannten fiers, Diener, Köchinnen, Saushälterinnen, Dienstmädchen usw.), bauen. Man wirft Schumann vor, daß er einer Bewegung diene, desgleichen auch Schriftsteller, Privatgelehrte, bildende und dar- hinter der Genosse Sturt Geher stände. Und man hat den Be njehens der Verteidiger durch Abschaffung der Ordnungs. itrafen gegen sie. stellende Künstler usw. schuldigten vorgehalten, daß es ihnen ebenso wie der Staats­Die produttive Eigenart des Betriebes oder Berufes ent- anwaltschaft bekannt sein müsse, daß Geber ein offener Strafverfahrens. Die Gemittlung und unterfuchung joll Die zweite Nobelle betrifft eine Neuordnung des eigentlichen scheidet über die Zugehörigkeit zu einer Haupt- bzw. Untergruppe. Empörer fet. Bemerkenswert ist es, in welcher Weise sich im wesentlichen nur dem Staatsanwalt zustehen. Wesenti.che bat ein Betrieb mehrere Produktionsarten, so ist der größte Bro- Geher als Empörer betätigt haben soll. Geher war Vorftigender Entschließungen dagegen bat nur noch das Gericht zu treffen. duktionszweig des Betriebes für die Suteilung maßgebend. des Arbeiter- und Soldatenrats in Leipzig . Als nach der Tötung Ausschließlich hat das Gericht zu teftammen über Unter des rechtssozialistischen Minister Neuring von der fächsischen Reuchungshaft, Beschlagnahme und Bereidigung von Zeugen gierung der Belagerungszustand nicht nur über Dresden , sondern fach erleichert. Gr hat als Untersuchungsgefangener jebeczeà im Borverfahren. Die Rechtestellung des Beschuldigten wird biel über ganz Sachfen berhängt wurde, erklärte der Seipziger A.- und über ganz Sachsen berhängt wurde, erklärte der Leipziger A. und Sas Recht, fich dom Nichter vorführen zu lassen. Gr sowohl, all S.- Rat, daß die Regierung feinerlei gefebliches oder berfaffungs- auch sein Bertebiger fönnen allen Beugenvernehmungen bei Durch die Presse gehen einander widersprechende Mel gemäßes Recht dazu habe. Da zubem bis dahin die Nuhe in wohnen und haben das Recht, Fragen zu stellen. Der Verkehr sungen über den Stand der Pariser Verhandlungen. Leipzig nicht im mindesten gestört worden war, berkündete der des Berte digers amit ihm wird bedeutend erleichtert. Eine u Während es auf der einen Seite so dargestellt wird, als.- und S.- Rat, daß der Belagerungszustand für Leipzig keine tersuchungshaft bei Kollufionsgefahr darf nicht mehr erfolgen. tehe die Unterzeichnung der Notifikationsurkunden un- Geltung habe. Ginige Zeit später mußte Herr Ebert ben Bevon außerordentlicher Tragweite ist ferner die Aufhebung mittelbar bebor, behaupten der„ Berl. Lok.- Anz." und lagerungszustand über Sachsen von Reichs wegen erklären; ob bisher die Staatsanwaltschaft verpflichtet war, in jedem ihr zu bes fogenannten Legalitätsbringipe, durch welches andere Blätter, daß die Schwierigkeiten noch nicht über- gleich auch das gesch- und verfassungswidrig war, so wurde boch Chren lommenden Falle, einer firaibaren Handlung einzufarel wunden seien. Die deutsche Regierung laffe fich nicht an damit zugestanden, daß der Leipziger A. und S.- Rat durchaus ten. In Zubunft soll bei gevingen Verfehlungen von stacišaus dem vagen Versprechen des Obersten Rats der Alliierten richtig gehandelt hatte, als er den von der sächsischen Regierung waltschaftlicher Ber olgung Abstand ceremen werd n, jeboc genügen, man werde neh der auf die geforderten 400 000 berhängten Belagerungszustand für ungültig erklärte. Deswegen evhält in solchen Fällen der Verlekte das Recht, eine Eigenflage zu erheben. Auch die Bestimmung foer die paup.bergandlung, Kennen Schiffsmaterial erfolgten Abschlagszahlung von it Geher der„ Empörer"! Man braucht bem nicht viel hinzuzufügen. es, was mit über Rechtsmittel und andere Teile der Strafproje ordnung wer 192 000 Tonnen noch einmal in eine Prüfung der Frage Alles, den in mancher Berichung geändert. einireten, ob Deutschland zur Lieferung der gesamten Nebolution zusammenhängt, ift Noste und seinen Gesinnungs­Der tritte Gefebentwurf betrifft die Neuregelung der Tonnage imftande jei. Sie verlange in dieser Beziehung genoffen ein berbakt wie alles, was irgendwie mit Bitungi waendgerigtspflege. Hier ist die wesentlichste Betime au run hat. Dis. Waffenichlächter uno Waffenmirler werben in mung die Berassenng des Etrafmündigteitsalter jeftimmte vertraglich feftaelegte Bufiderumaen

gehilfen, Friseure, Schuhmacher, Schneider, Sausangestellte( Bor- au einer Affäre gegen unseren Genoffen Kurt Geyer auszu Rügegerichten und bemerkenswert ist ferner noch die Hebung des

Friedensvalifikation und Auslieferung.