Sie oben bezeichneten Regierungen behalten sich vor, von unparteiisches Gericht die Schuld festgestellt und Sühne geich were unheilvolle Folgen nach sich ziehen. Der Deutschen   Regierung, fowie bies in Artifel 230 des Bera fchaffen werde. Es ist auch eine politische Torheit. Es ist Verblendung, die wirklichen Machtverhältnisse trages vorgesehen ist, lrfunden und Ausfünfte jeber Art zu vera Die deufche Stegierung ist, wie nun die Machtverhältnisse nicht sehen zu wollen, und es ist gewissenlos, das langan, beren Beschaffung zur vollständigen Aufklärung dez ftrafbaren Handlungen, zur Ermittlung der Schuldigen und zur Liegen, gar nicht in der Lage, die Forderung zu erfüllen. Schicksal einzelner über das Schidial Deutsch   genauen Abschägung der Berantwortlichkeit für erforderlich era Soll wirklich verblendeter achtet werben fellte." Und ebensowenig fann die Forderung, selbst unter den lands stellen zu wollen. Stärksten Druckmitteln, von einer anderen deutschen   Regie- Nationalismus das deutsche   Bolf in eine neue Rata­rung durchgesetzt werden. Aber alle diese Druckmittel ber- ftrophe treiben? chärfen nur das deutsche wirtschaftliche und politische Elend und dieses Elend ist anstedend auch für die Länder der Entente.

milffen, die den dringenden Wunsch haben, daß durch ein Entente Tannbas braut niat er gejagt zu werden-

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Auch die Entente wird begreifen müssen, daß der Grund­gedanke von der wirtschaftlichen Solidarität aller Wölfer, so sehr er berfälscht und verdunkelt ist, durch das kapitalistische Konkurrenzinteresse, fcließlich doch richtig ist und sie wird sich hüten müffen im eigenen Interesse gegen diesen Gedanken noch allzu sehr und allzu lange zu sündigen. Die Steigerung des deutschen   wirtschaftlichen Elends bedeutet Bermehrung ihres eigenen und eine Stärkung des deutschen  Nationalismus, für den das Auslieferungsverlangen eine herrliche Agitationsmöglichkeit bietet, fann schließlich un­möglich das Biel ihrer Politik jein.

Deshalb müßte trotz alledem die Möglichkeit einer Berständigung gesucht werden, die die Schuldigen vor ein Gericht führt, aber zugleich die Unparteilichkeit dieses Gerichts verbürgt und so alle moralischen Kräfte in den Bölfern für ein solches Berfahren aufbieten könnte.

Solange die Hoffnung auf eine solche Verständigungs­

gez. Millerand. Un Serrn Freiherrn   v. Lerener, Borfigender der bentfähen

Eine weitere Mitteilung wird Sie in Beantwortung Ihres Schreibens Nr. 88*) die Umstände wiffen laffen, unter Die Unabhängige Sozialdemokratie hat denen die Allierten Mächte die Bestimmungen des Friedensvers durch die Erflarung im Preußischen Abgeordnetenhaus ihren trages über diesen Punkt ausgeführt zu sehen wünschen. Genehmigen Sie, Herr Präsident, bie Bersicherung meiner Standpunkt flar und deutlich formuliert. Auch fie erklärt, Hochachtung das Verlangen der Entente für ungeredyt und sie erkennt die Ewierigkeiten, es in dieser Form auszuführen. Aber die Schuld für die jetzige rise trifft die Regierung, die es Delegation. trot unseres Verlangens und unserer Warnungen versäumt hat, rechtzeitig die Schuldigen vor Gericht zu stellen. Um so dringender ist es, alles zu vermeiden, was die Kerise noch verschärfen fann und alles zu tun, um in Verhandlungen eine annehmbare and durchführbare Lösung zu finden.

Die Noten der Entente laffen Verhandlungen zu. Wir rufen die Regierung zur Pflicht der Besonnenheit zurüd und warnen noch einmal mit allem Nachdruck vor dem verantwortungslosen Treiben, daß das deutsche Wolf mit neuem Verderben bedroht.

Wir haben genug an dem Understand und Wahnsinn und fordern endlich etwas Bernunft!

werden.

*) Gemeint ist die Note des Herrn von Lersner in der Aus lieferungsfrage vom 25. Januar d. J

Der beigefügte Begleitbrief lautet: Friedenskonferens. Der Bräsident.

Herr Reichetangler!

In Ausführung ber Artikel 228 bis 230 bes Vertrages bott Versailles und gemäߧ 3 des Protokolls vom 28. Juni 1919,

babe ich, in meiner Eigenfdjaft als Präsident der Friedens.

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Ich habe also die Ehre, Euerer Exzellenz ble Lifte, welche Gerr von Lersner in Empfang zu nehmen fich geweigert hat, berreichen zu lassen, fowle ben Brief, der ihr belgelegt war, Dies fer Brief ist vom 3. Februar datiert. Die Mächte haben demnach die durch das Protokoll vom 28. Juni bestimmte Frift eingehalten. Genehmigen Sie, Herr Reichstanzler, die Berficherung meiner ausgezeichnetsten Sochachtung.

Tonferens, am 3. Februar Herrn von Lerner, Borsigenden der deutschen   Friedensdelegation, im Namen der allierten Mächte ein Exemplar ber von der englischen, franzöfifchen, italienischen, belgischen, polnischen rumänischen und ferbisch- froatisch- floweni fchen Regierung aufgestellten Listen zugestellt. Diese Liften waren von einem Briefe begleitet, ber es sei bics besonders möglichkeit vorhanden ist, ist es geradezu verbrecherisch, eine Erklärung der Unabhängigen Fraktion ber Preußischen bemerkt fefischte, daß nach Prüfung der in dem Briefe Nr. 88 folche Möglichkeit zu erschweren. Gerade das aber ist, nid; t des Borfiyenben der deutschen Delegation enthaltenen Er Landesversammlung. wägungen eine weitere Mitteilung die Bedingungen wiffen laffen zuletzt durch das Verhalten der deutschen   Regierung, in den In der Donnerstag Sibung der Breußischen Landes- würde, unter denen die affiierten Mächte die betreffenden Be legten Tagen geschehen. Es war schlimm genug, daß der versammlung gab Genoffe Adolf Goffmann folgende Erftimmungen des Friedensvertrages erfüllt zu sehen wünschen. Präsident der deutschen   Friedensdelegation seine Pflicht, die klärung ab: Herr von Lersner hat auf diese Mitteilung mit dem Briefe er genau gefannt und übernommen hatte, nicht erfüllt hat. Das Berlangen der Entente, hr bie von ihr beschuldigter geantwortet, beffen Abschrift beiliegt. Herr b. Lersner   schickte die Liste der Auszuliefernden und Personen zur Aburteilung auszuliefern, früßt sich zwar auf Dei Mächte haben nicht daran gezweifelt, baß bie Handlung das Begleitschreiben an Herrn Millerand   zurüd, um bei bie Forderungen bes Friedensvertrages, dem wir unter Bwang Herrn von Lersners eine persönliche Rundgebung war, für ber Muslieferung nicht mitzuvirfen". Das war eine un- gustimmen müffen, steht aber im Widerspruch mit den welche die deutsche Regierung feine Berangoertung trägt. Sie nüße und unverantwortliche Brüstierung und es war Forderungen der Gerechtigkeit, auf die jeder Beschul- baben in der Tat nicht annehmen können, daß diefe Regierung das mindefie, daß die deutsche Regierung dafür die Ber­bigte einen unentziehbaren Anspruch hat. Der fieges fich der Berpflichtung zu entziehen beabsichtigte, ble fie burch die trunkene Militarismus in den Staaten der Entente miß- unterzeichnung des Bertrages von Versailles   eingegangen ist und antwortung ablehnte. Es muß aber gefordert werden, daß braucht die berechtigte Empörung der Bölfer gegen die Urheber baß fie, nach weniger als einem Monat nach Inkrafttreten bes dem beifallslüfternen Herrn feine unverantwortliche Hand­ihrer Leiden, um die Bölfer unter bem lügnerischen Bortvand Bertrages, fich vorfäglich weigerte, eine wesentliche Bestimmung lung nicht so hingehe, sondern daß er vor ein Disziplinar­gerechten Gerichts gegen die Feinde von den Echuldigen im des Vertrages zu erfüllen. gericht gestellt und bestraft werde. eigenen Sande abzulenten. Die Verbrechen, die bei der Anzettelung des Krieges und in seinem Verlauf überall und auf allen Seiten begangen worden find, müssen gefühnt Wie die Regierung des faiserlichen Deutschlands  nichts zur Sühne der Kriegsverbrechen getan hat, so fällt auch der jezigen beutschen Regierung der schwere Vorwurf zur Last, baß sie erst im Jahre 1919 die gefeßlichen Grundlagen für die Aburteilung der Kriegsverbrechen in Deutschland   geschaffen, den nationalistischen und militaristischen Gegentendenzen nicht nur nicht entgegentritt, sondern dauernd Borschub geleistet, bie politischen und fittlichen Sträfte des Landes, bie für die Durchsetzung der Gerechtigkeit unter den Rationen und für bie Versöhnung der Völker wirken. mit den scheingesetzlichen Mitteln des Belagerungsaustandes und mit brutaler Gewalt unterbrüdt hat und weiter unterdrückt. Die jesige Krife lit also verursacht durch die Berfäumnisse der Regierung und ihre Nachgiebigkeit gegen die militaristisch- nationalistische Strö mung. Dadurch ist die rechtzeitige Abuzteilung der Kriegs berbrecher vor deutschen   Gerichten verhindert worden. Die Fraktion lehnt jebe Berantwortung für diese Strife und ihre Folgen ab. Sie verwirft jede Bolitit, die das Schidial bes gangen Bolkes wiederum aufs Spiel fett um des said fals einzelner Berfonen willen. Wir warnen auf das nachdrücklichste, die ernste Krise durch nationalistische Bet hehungen auf die Spike zu treiben, und protestieren ins besondere dagegen, daß eine gefeggebende Körperschaft zum Bruch eines von ber deutschen   Regierung unterschriebenen Ver. Birkenhead   herbeigeführt, der im Auftrage des englichen trages auffordert. Die Station verlangt von der Meichs. Premierministers für die Wilderung eintrat, um ber beutschen regierung, daß fie auch jetzt noch alle Mittel ber Ber. Regierung die Befriedigung der Aliierten zu erleichtern und in handlung anwende, um Garantien für einen unparteiifchen Deutschland   einen Volksaufstand zugunsten der Reaktion zu ber Richterspruch zu erlangen, und rechnet dabei auf die tatkräftige bindern Unterstützung der Sozialisten der anderen Länder.

. Minerand Brabent ber Friebensfonferens.

Ein Vermittlungsvorschlag.e

Wie ber Parifer Gonberberichterstatter bes Corriere bella Gera" meldet, soll die Friedenstonferens übereinge lommen sein, die A 6urteilung der schuldigen Deut. fchen den öfferbund zu übertragen. Dieser Ausweg ist auf Grund des Artikels 19 des Friedensvertrages von Ber­failles möglich, der unter gewissen Umständen eine Nadprüfung von Vertragsbestimmungen vorjieht. Frankreich   hat diesen Uus weg auf das Drängen Englands hin angenommen. Die Life der Angefchuldigten wird indessen gleichwohl durch den franzö fischen Geschäftsträger in Barlin überreicht werden; es wird je boch nicht die fofortige Auslieferung der Persön fich feiten verlangt. Diese versöhnliche Lösung habe, wie den Blättern aus Paris   bestätigt wird, der britische Justisminister

Die Regierung hat aber hernach das Törichte und Chädlichste getan, was sie tun forente. Sie hat, ohne die authentische Rifte und die Noten der Entente abzuwarten, eine ungenaue Lifte veröffenlicht, und so die Gelegenheit zur Enteffielung einer nationalistischen Heze gegeben, die womöglich noch das Treiben während der Friedenstrife übersteigt. Die deutschnationalen und militaristischen Kreise gebärben fich wie toll. Die Kreuzzeitung  " prüft, Bereits die militärische Lage unb fomnit gum Schlusse, daß Frankreich   nicht mehr fäbig fei, Serieg zu führen, Deutsch­ land   die besten Aussichten habe zu neuem Prieg und Sieg. Die Deutsche Tageszeitung" fordert ein geset liches Recht, jeden niederschießen zu dürfei, der einhvas gegen die Auszuliefernden unternimmt, und die Bost" läßt deutlich erkennen, daß fie ein solches Gesetz gleich auf alle Unabhängigen anzuwenden wünscht, da diese die nationale Würde nicht wahren. Das Stichwort zu diesen Tollheiten Scheinen fie einer allerdings unglaublichen Aeußerung No3tes entnommen zu haben, daß heute in Deutschland  bie Revolverfugeln loder fiben und feiner seines Lebens ficher wäre, der an die Auszulieferben Sand anlegen würde. Aber auch die übrigen Parteien erklären unter dem Auf­mand größter Entrüftung, daß die Auslieferung niemals erfolgen dürfe. Die Regierung läßt verfünden, daß sie einmütig in der Ablehmmg der Ententeforderung sei. Die Bandesparlamente veranstalten Entrüftungskundgebungen turs, man hat glücklich innerhalb weniger Lage es beinahe dahin gebracht, aus der Frage der Bestrafung der Kriegs­fchuldigen eine Brestigefrage und eine Art Macht­probe zwischen Deutschland   und der Entente zu madyen! Man treibt eben auch heute noch in Deutschland   dieselbe unjelige deforative Politit, wie unter Wil­Am Sonnabend, den 7. Februar 1920 in später Abend Felm II. unb sigt mit der eisernen Fauft auf den Tisch, ftunde überreichte der franzöfifche Geschäftsträger dem Neichsfangler die Auslieferungsliste mit der un obwohl die Macht zerbrochen ist, die einst hinter dieser veränderten Begleitnote. Der Note war ein Brief an den Politik stand. Understand und Wahnsinn! Reichsfangler beigefügt. Der Wortlaut der Note ist fol Die Regierung hat aber nicht nur die Liste vorzeitig gender: beröffentlicht, fie hat nicht einmal ein im diplomatischen Berkehr ganz unerhörter Vorgang die Noten der Entente abgewartet, bevor sie die nationalistischen Biegifter spielen ließ. Diese Noben find heute früh endlich In Ausführung des Baragraphen 3 bes am 28. Juni 1919 beröffentlicht worden. Es geht daraus mit aller Deutlichkeit unterzeichneten Protokolls bechre ich mich, Ihnen anbel im Namen Die Zusammenstellung der Liste. hervor, daß die Entente, fo fehr sie das Recht betont, das ber Allierten Mächte ein Exemplar ber von der Britischen  , gran Die von den Alliierten zur Berteilung gelangte Liste aur aus der Unterzeichnung des Friedensvertrages ihr zusteht, söfifchen, Italienischen  , Belgischen  , Bolnischen, Rumänischen   und Auslieferung ber verlangten Berfonen umfaßt 194 Seiten und rogbem den Beg su Berhandlungen offen Serbifch- treatisch Slowenischen   Regierung gemäß Artikel 228 serfällt in 7 Liften. Die erste Lifte umfaßt die von England gelaffen hat. Sie sagt ausdrücklich, daß sie die Antwort Abiay 2 des Versailler   Bertrages aufgestellten Liften zu über geforderten Berfonen mit der Bahl von 100, die zweite Lifte die von Frankreich   Geforderten mit 834 Namen, die dritte Liste auf das Anerbieten der beutschen Regierung, die Beschul­digten var das deutsche Reichsgericht zu stellen und Ver. In die Aufstellung dieser Listen find nicht alle ble mit ein die von 3talten Geforderten mit 29 Namen, die vierte Bifte Heier der Entente aur Stontrolle des Verfahrens heron- begriffen, welche fich der im Laufe des Krieges von deutschen   die von Belgien   Geforderten mit 834 Namen, die fünfte Biste Buzichen, arst noch in einer besonderen note be. Reichsangehörigen begangenen zahllofen Berbrechen fchuldig ge- bie von Belen Geforderten mit 58 Namen, die fechite Lifte die antworten werde. Steht alfo der Weg zu Berhandlungen noch macht haben. Die oben bezeichneten Regierungen haben geglaubt, bon tumänien Geforderten mi: 41 Namen und die fiebente antworten werde. Steht also der Weg zu Verhandlungen noch schicklicherweise barin nur Personen aufführen zu sollen, die an. Liste die von Südslawien Geforderten mit 4 Namen. offen, jo ist ebenso gewiß, daß durch das unverant- fcheinend die fwerke Berantwortung trifft. Die fo wortliche Treiben der Nationalisten, au aufgeführte Zahl der Schuldigen bleibt welt zurüd hinter ber. bem die Megierung durch ihr ungeschictes ienigen, der von deutschen   Staatsangehörigen in Verlegung der und voreiliges Berhalten die Möglich feit begangenen Gefege und Gebräuche begangenen Rechtswibrig. gegeben hat, diese Verhandlungen von vornherein er- teiten.

reichen.

J

Der Wortlauf der Noten.

Der Borsigenbe ber Briebenskonferens. Baris, ben 3. Februar 1920. Herr Bräsident!

wwert worden sind. Statt streng bei der Darlegung der Es liegt nicht in der Absicht der genannten Regierungen, Kachlichen Gesichtspunkte zu bleiben, statt ernst und würdig die Verbrechen derjenigen zu amnestieren, ble in die beis bie motrendigen Gegenvorstellungen zu machen, hat man sefügten Listen nicht mit einbegriffen find. Die vorliegende Mit. wiederum ein überlautes, provozierendes Getöle beraufteilung berülhet in einer Weise das Recht ber Staaten, fie inner befchworen, das auf der Gegenfeite allen nationalistischen als ihres Gebietes zu verfolgen. Scharfmadjern nur allzu gelegen kommt.

Gemäß Artikel 228 bes Briebensvertrages find die auf den befagten Listen aufgeführten Schuldigen, sei es dem Namen nach, Das nationalistische Treiben ist um so unverantwort- fei es dem Grabe der Amtsausübung oder Amtsverwendung, su licher, als es fich um eine schwere Schidialsfrage der sie von den beutschen Behörden herangezogen waren, be­Deutschland handelt. Ein neuer Ronflift mit det seichnet, &

Diefe Meldung, die allerdings noch der amtlichen Bestätigung bedarf, ergänzt die in den letzten Tagen von italienischer Seite berbreiteten Nachrichten, wonach in der Entente eine Starle Strömung für eine verföhnliche Lösung der Auslieferungsfrage vorhanden ist. Um so mehr ist es Pflicht der deutschen   Regierung, bafür zu forgen, daß diese Strömung nicht durch Herausforde rungen und machenschaften zurüdgedrängt werde, bie den Ein­brud erweden könnten, daß es Deutschland   darum au tun fei, bie Kriegsverbrecher überhaupt der Aburteilung zu entziehen.

Der deutsche   Geschäftsträger in Baris, Dr. Maher, wird ber Sibung des Ausschusses der Nationalversammlung   für aus. wärtige Angelegenheiten am Montag noch beiwohnen und Dienstag nach Baris abreifen.

Die Auslieferung indenburgs und Luben­borff wird wegen der 3eriörungen in Nordfrant reich gefordert, die von Tirpib megen bes unbeschränkten auch bootfrieges. Der General liner wird be. schuldigt, Urheber der Deportationen aus Lille   im Jahre 1916 gerefen au sein.

Sine Ble do-.Freiheit".

In einigen Distrillen wird ein Blatt der wet, bas ben Titel Freiheit" führt und den Kopf unseres rites nad ahmen fucht. Wir stellen fest, daß dieses Blällen ohne Wissen, und Willen bes Berlages und der Nedation der Freiheit" er scheint und erheben Einspruch gegen diesen Blisbrauch der bat Parteintereffe aufa fchwerfte fchädigen mub