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Keine Neuwahlen in Preußen!

Preußische Landesversammlung.

Erhöhung der Eisenbahntarife.

Bur Beratung stand sandchst die Gesetzesvorlage, welche eine Erhöhung der Eisenbahntarije für Güter und Tiere um vorläufig 100 Prozent ab 1. März 1920 vorsicht und eine alsbaldige Er­höhung der Personentarije in Aussicht stellt.

Minister Defer begründete die Vorlage: Die Finanzentwid lung infolge des Krieges zwingt zu der Erhöhung deren ein schneidende Wirkung der Regierung wohl belannt ist. Neben den Löhnen und Gehältern sind die Materialien gewaltig im Breise gefliegen, die die Eisenbahnen jetzt in großen Mengen brauchen, weil die Betriebseinrichtungen während des Krieges total her­untergewirtschaftet worden find. Der zu erwartende Fehlbetrag bon 6,7 Millia den darf nicht durch Anleihe gebedt werden und ebensowenig durch Zuschüsse aus den Steuereinnahmen. Die Eisenbahn muß sich selbst erhalten. Das kann nur durch Tariferhöhung gejdehen. Daneben wird die Eisenbahn. berwaltung die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu steigern bestrebt jein. Das Jahr 1920 wird hoffentlich die Wiedergeburt des Wirtschaftslebens bringen.

Schule. Der Kampf um die Schule ist ein politischer Kampf und wird als solcher auch von ihnen geführt. Nur besteht der Unter fchied, daß wir offen unsern Standpunkt verfechten, während Sie sich unter der täuschenden Maste angeblicher unpolitischer Listen Stimmen crichleichen

Die Elternbeirate sollen auch den Lehrern Schuß gegen

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gehnten an Ort und Stelle gestanden hätten und allmählicher Bernichtung durch das zwecklose Lagern entgegengegangen wazen. Ez jei notwendig, sie der ärmeren Bevölkerung zur Verfügung au stellen. Der Landwirtschaftsminister soll in diesem Einne bereits verfügt haben. Da Herr Scheit nann neben seinem sonstigen Einkommen als Oberbürgermeister von Rassel ein Ge halt von 36 000 t. bezieht, so wird er sich wohl selbst kaum 3x der ärmeren Bevölkerung rechnen und auf die Möbel aus den töniglichen Schlössern verzichten müssen.

Der zweite Deutsche Sozialistentag ist vom 21. februar auf den 7. und 8. März verschoben worden. Die Gründung der neuen Terrorismus bieten, wie er vielfach gegen freibenferische Lehrer Partei, die vom füddeutschen Sozialistentag properiert worden ist, geübt worden ist. Und wir fordern, daß den Elternbeiräten das soll auf der Tagung in Berlin , der Delegierte aus ganz Deutsch Recht zustehen soll, dem Unterricht beizuwohnen. Lehrer, die nichts land und aus allen Barteien be wohnen werden, zur Entscheidung zu verbergen haben, werden stolz darauf sein, ihr Wirten offen lommen. Auch die Parteivorstände jänttlicher sozialistischen Bare zu zeigen. Es find uns aber auch eine ganze Reihe von Fällen beien sollen ersucht werden, sich auf dem zweiten Sozialistentag bekannt, wo eine Kontrolle erforderlich ist. Wenn auch die Eltern ber reten zu lassen, um zur Gründung einer Enigungspartei beiräte in ihrer schigen Form unsern Wünschen nicht voll ent- Stellung zu nehmen. Die Vierzehnerfommission legt darauf fprechen, fo betrachten wir sie als den bescheidenen Anfang einer Wert, festzustellen, daß die definitive Entscheidung über Grüns freiheitlichen Entwidlung, die sich, allen Dunkelmännern aum dung einer neuen Einigungspartei erst am 7. März fallen dür Troß, durchsehen wird.( Etürmischer Beifall links)

Da namentliche Abstimmung beantragt ist, wird die Beschlußfassung erst heute erfolgen.

Nach Erledigung einiger fleinerer Eachen wurde über die Verordnungen beraten, die im November 1918 die

Auflösung des Abgeordnetenhauses und die Beseitigung des

Herrenhauses verfügten.

Abg. Dr. Nosenfeld( U. Soz.):

Neumann( E03-): Wir stimmen im allgemeinen der Vorlage 8u, behalten uns jedoch für die Ausschußberatung Verbesserungs­an'räge vor. Wie der Minister ben Lokomotivmanges durch Schlie. Es war getviß eine dringende Notwendigkeit, daß mit der Ne. Bung der Werkstätten beheben will, ist nicht sehr einleuchtend. bolution das Treiflassenparlament und das Herrenhaus ber­Eine beffere Organisation der Arbeit durch Schaffung von Neben- devonden. Aber auch die heutige verfassungg bende" Preußische werkstätten würde die Leistung steigern. Den Eisenbahnern die Landesversammlung entspricht nicht mehr dem Willensausbrud des bielen Diebstähle zuzuschreiben ist ein schweres Unrecht. Bolles. Sie hatte die Ausgabe, dem preußischen Saate eine Ver. Um bei den Eisenbahnen Einnahmen und Ausgaben in Eintlang faffung au pem. Aber obevohl die Wahl vor mehr als einem zu bringen, wäre vielleicht eine fchärfere Berteuerung der 2. unb Jahre stattgefunden hat, ist uns bis heute der Verfassungsentwurf 1. Wagentlasse zu empfehlen. v. b. Cften( Enatl.): Den letzten Ausführungen schließen wir Kuhle( Tem.): Die Eisenbahnen find ein warnendes Bei uns an, weichen jedoch ab in der Weimmg über die Zivedinäßig piel gegen allzu cifrige Sozialisierung. Die vergeschlagene Erfeit der Auflösung des Abgeordnetenhauses und in der Beseitigung höhung ist ein grobes Mittel. Sie wird verhängnisvoll auf die Wirtschaft wirken. Die Wirtschaftlichkeit der Eisenbahnen würde gehoben werden fönnen, wenn die schematische Durchführung des Uchtstundentages einer Rachprüfung unterzogen würde.

Paul Soffmann( U. Soz.):

noch nicht zugegangen.

des Gerienfanties.

Betriebsräte.

Die Wahlen.

Betriebsräte, Arbeiter und Angestellten- Ausschüsse! Das Betriebsrätegefet ist mit seiner Veröffentlichung am 11. Februar in Kraft getreten. Die Wahlen müssen bis zum 23. März 1920 erfolgt sein. Die Frist vom Wohl ausschreiben bis zur Stimmabgabe muig 20 Tage betragen, so daß also der Aushang des Bahlausschreibens in don Bee trieben spätestens am 2. März erfolgen muß. Damit unsere Funktionäre mit den Bestimmungen der Wahlordnung vertraut werden und die Vorarbeiten zur Wahl troffen können, erläutern wir in der Spalte Be triebsräte abschnittsweise alle Fragen über den wahl technischen Vorgang.

Wir ersuchen unsere Funktionäre diese Auszüge mif­3tbewahren. Anfragen und Bestellungen von Referenten sind zu fichten an die 8entrale traße 24.

Im übrigen gibt die in der Buchhandlung Freiheit" erschienene Erläuterung zum Gesetz von S. Aufhäufer Ans funft über alle Fragen, die aus dem Gesetzestert entstehen. Erfappte Heuchler.

Abg. Gräf( Soz.) polerrifiert zunächst cogen den Vorrebner und dann gegen unsere Forderung auf ba dige Neuwahlen. Abg. Nosenfeld( 1. Eoz.): Sätten Sie, von den Rechtssozia­Dr. Seelmann( Din.): Die Vorlage fündet an, die Schraube liften, den Arbeiterräten nicht die Macht entuiffen, die sie tatsäch der Tariferhöhungen werde noch weiter angezogen werden. Wir lich besaßen, bann hätten fich fosialistische Maßnahmen berlangen, daß der Berlotterung der Betriebe und der Bergeubung ren laffen,( Unruhe.) Ihre Unruhe beweist, wie sehr sie empfinder Betriebsräte( Groß- Berlin), Münz­bon Staatsgeldern, die feit ber Revolution einsetzte, Einhalt geben, daß fie baunals Arbeiterverrat getrieben haben. Das Neu­boten wird. Ernste Maßnahmen in dieser Nichtung vermissen wir. wahlen ein ganz anderes Bild ergeben werden, als das heutige Die Eisenbahner felbit fordern zum überwiegenden Teil bie Barlament es bietet, hat erst fürzlich err Seilmann auf Biebereinführung der früheren Sucht und Ordnung. Sier hätte Grund einer Berechnung bargetan, wobei er zu dem Schluß kommt, ber Minister längst mit starker Hand eingreifen müssen. Nur unter baß wir 100 und die Rechtssozialisten nur 80 Mandate erhalten ber Bedingung, daß uns hierfür Garantien geboten werden, wer- würden. ben wir der Vorlage gustimmen. Ministerpräsident Hirsch: Die Inabhängigen follten nicht Was wir erwartet haben, ist pünktlich eingetroffen. Infere immer über dieselbe Eade ihre Dauerreden halten.( Zwischen­rufe: Sie sollten den Belagerungszustand aufheben.) Die Ver- Mitteilung in der gestrigen Morgennummer, daß sich die II. S. P.. haffung ist seit Monaten im Gourf fertig stellt, aber die Ver- Fraktion der Berliner Gewerkschaftskommission entschlossen hat, Der gwed der Schließung der Werkstätten ist, die Arbeiter bandlungen mit den Soalitionsparteien find noch nicht abneschlof. bei den Wahlen der Betriebsräte eine Liste der revolutionären sozia wirber völlig zu Heloten herabzudrüden und sie dem Altorb fen.( Rifcheneuf bei den Unabh: Das Verfahren haben Sie frü listischen Betriebsräte zu unterstützen, dient dem„ Vonvärts" als [ bem zu unterwerfen. Die Arbeitervertreter sind einstimmig her bekämpfi!) Früher war das was anderes; da batten wir Anlaß, um uns und die betreffenden Gewerki& aftsgenoffen der der Ansicht gewesen, daß die Affordarbeit ungeeignet für Gisen teine parlamentarische Regierung. Wir werden auch nach Berab- 3ersplitterungstaktit" zu zeihen. Der„ Vorwärts" schreibt, daß die bahnbetriebe ist. Siennzeichnend für die Rechtssozialisten ist, daß fchiebung der Verfaffung noch feine Neuwahlen ausschreiben kön. Soffnung, auch in Berlin den Wahlkampf durch die freiorgani le biz auch von rechtssozialistischen Eisenbahnern beschlossenen nen, benn es gibt noch Wichtiges zu tun. Bro: este hier mit feinem Worte erwähnen. Nach außen hin tun Abg. Gräf( Soz.): Wenn Sie uns immer Scheinfogia fierten Gewerkschaften in geschlossener Front burd fie wer weiß wie radikal und hier stüben sie die brutalen Mak listen nennen, dann werden wir Sie als Radaujoziali. auführen", damit vergeblich geworden sei. Tann fährt bas nahmen der Regierung. Uns find aus zahlreichen Crien Deutschten bezeichnen. Ach, Aba. Rosenfeld, Sie sind doch kein Vertre. ehrenwerte Organ für geschlossene Fronten" fort: derartige Protefte zugegangen, denen wir uns voll und gana ter der Arbeiterschat.( Ladyen terbts. Widerspruch b. d. Unabh.) aufchlichen. Aba Nosenfeld: Diefe Kampfestreife liegt uns nicht. Viele Der merkwürbige Eisenbahnervertreter Miebel, der Demo- Freunde des Herrn Gräf haben mich fri her stets als Vertreter rat, hat neulich den Eisenbahnern nachgesagt. fie feien faul, übten ber Arbeiterschaft anerkannt. Dies wurde erft bann anbers, als error, bedrohten Beamte mit Gewalttätigkeiten usw. Er führte ich ben Arbeiterverrat nicht mitmachte, Herr Gräf follte übrigens inske fondere angebliche Vorfälle aus der Werfftatt Grunewald wifen, daß unsere Vollebeauftragten feinerzeit durchgesetzt haben, a. Jekt hat das Werkstättenamt ausdrüdlich Ricbels Behauptun. daß der Arbeiter und Soldatentat über den Wahltermin entschei ben follte. Wir wollten allerdings einen späteren Termin, um Ben als Pigen bezeichnet. die Diftatur des Proletariats aufrechiguerhalten.

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Dieser Mann führt also den Namen„ Lügenriebel" mit Recht.

Wer den Willen hat, das Wirtschaftsleben wieder aufzu. richten, sollte den Wünschen und Forderungen der Eisenbahner Blechnung tragen. Mit ben nichtswürdigen und gemeinen Mitteln 2 bes Ausnahmezustandes erreicht man das Gegenteil, Bräsident Leinert: Der Regierung vorzuwerfen, fie arbeite mit nichtswürdigen und gemeinen Mitteln, entspricht nicht ber Würde des Hauses. Ich muß Eie also bitten, fich au mäßigen.

Beratungen über das neue Gesez für die Kriensbeschädigten.

Eine Korrespondenz schreibt:

Aba Brul Doffmann( fortfahren): Jedenfalls empfindet die Arbeiterschaft die von der Regierung angewendeten Mittel als interbliebenen, über das in den letten fünf Tagen im Reichs| nichtswürdig und gemein. Auf die Sauer werden Sie damit nichts erreichen.( Tebb. Rustimmung b. d. Unabh.)

Minister Defer: Die Entlassungen sind nicht Strafe erfolgt, sondern weil es bie Wirtschaftlichkeit bes Be triebes erforderte. Davon fird auch Arbeiter betroffen worden,

Cinf'ub gehabt.

.Da infolge der gersplitteraden Taftit der Unabhängigen nicht daran zu denken ist, daß in Berlin durch die gewerkschafte lichen Organisationen die Aufstellung der Kandidaten erfolgt, werden unsere Parteigenossen wahrscheinlich gezwungen fein, auch ihrerseits mit eigenen Listen in den Wahlkampf eingue treten und Kandidaten aufzustellen, die stvar nicht die„ revolu tionäre" Phraje im Munde führen, dafür aber das nötige Ber ständnis für die Aufgaben des Betriebsrates haben und gewillt find, in enger Fühlung mit den Gewerkschaften ihre berante wortungsvolle Tätigkeit auszuüben."

Das übersteigt nun doch alles bisher dagewesene. Aber wie wollen uns gar nicht entrüsten. sondern einfach folgendes fefte stellen. Bevor die U. S. P.- Fraktion der Gewerkschaftsfommission thren vom Vorwärts" mit so wundervoll gemachter Entrüstung

Das neue Versorgungsgesetz für die Kriegsbefchädigten und verabscheuten Beschluß gefaßt bat, lag bereits ein bom Bezirks verband Groß- Berlin( S. P. D.)" und vom„ Vollzugsrat ber jo­zialdemokratischen Arbeiter und Betriebsräte" unterzeichnetes arbeitsministerium mit den Vertretern der Reichsorganisationen Flugblatt bor , bas ben parteipolitischen Stampi um bie der Kriegsbeschädigten verhandelt worden ist, bringt eine Berein Betriebsräte eröffnet. 3ft der Kampf aber einmal auf das poli arbeiNidung der ganzen Gesetzgebung. Die Unterschiebe zwischentische Gebiet geschoben, wie soll dann die geschlossene Fron!" Offizieren und Mannschaften fallen gänzlich fort. Auch die erhalten bleiben? Die logische Folge der Führung des Stampfes beschädigung werden verschwinden. Verüdsichtigt werden nur die Bartellisten sein. it es dann aber nicht ehrlicher, man gibt Die Borlage ging an den Staatshaushaltsaus Renntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten des Besaädigten. Sierbas von vornherein zu und stelt gleich Listen auf, die die vere fu Dann ward die Aussprache über bie noch wird der Grundsatz der Erwerbsfähigkeit bemessen. Für die Hinterbliebenen ist der Grundsatz aufgestellt, daß die erwerbsunfähigen Frauen, und zu diesen sollen auch alle ge­rechnet werden, die Kinder haben, so gestellt werden, daß sie ihren

bie mir gern behalten hätten. Bolitische Motive haben gar keinen Unterschiede zwischen Kriegsdienstbeschädigung und Friedensdients unter parteipolitischer Parole muß die Aufstellung besonderer

Elternbeiräte

forterfebt. Seller( Soz.): Die unteren Behörden find es gemefen, bie Stinbern erhalten bleiben und nicht gezwungen werden, einem bielfach mit Absicht Verwirrung über die Wahlen hervorgerufen. Sie wollten biefe Einrichtung unterminieren. Interrichtsminister einmal grindlich Nachschau halten.

die Wahlen schnellsten? durchgeführt werden.

Martha Arendsee (. Soz.):

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Beruf nachzugehen. Für die Kriegsbeschädigten wird dann noch beber Rechtsanspruch auf Seilbehandlung gegeben. Sie bekommen Nedtsanspruch auf Eriatglieder und erthepädische ilismittel. Zwischen den einzelnen Organisationen besteht ein Unter schied in der Auffassung, ob für alle Kriegsbeschädigten und Sinterblieberen die Ginheiterente gegeben werden soll, oder ob Die Antrine ermedien ten Anschein, als sollte hier ein Be. man den Beruf, die Kenntnisse und Fähigkeiten des Betreffenden gräbnis der Elternbeiräte vor fid, gehen. Nach dem Nidzuge mit einschäben soll. Es scheint, als ob in dem Gesetz der lette Saenifch& find bie Demofraten zwar umgefallen, aber es Grundfah zum Durchbruch kommen wird. Zu den Bezügen wer bleibt von der ursprünglichen Verordnung wenig mehr bestehen. den dann noch Orts- und Teuerungszulagen gegeben, die dem Die Wahlen follen dort unterbleiben, wo dies wünschenswert Stande der Teuerung angepaßt werden sollen. ericheint. 28er bestimmt hierüber? Und nach me'chen Gesichtspunkten foll entschieden werden? Gerade wo Minder

Ichaffen.

Erfolg

fchiedenen im Proletariat- auch in den Gewerkschaften

ver tretenen Auffassungen streng voneinander scheiden? Aber auch wir wissen, daß die Bersplitterung gerade bei dieser Wahl ein Nachteil ist. Darum haben wir schon gestern früh ge schrieben, daß die Wahlbewegung bei aller Schärfe des fachlichen Stampfes fo geführt werden möchte, daß der Gegenfas Raum läßt für ein späteres fruchtbares Arbeiten der Betriebsräte nach der Wahl. Wenn der Vorwärts" jedoch so fortjährt, dann wird das der fein.

Auch das Berliner Tageblatt" beschäftigt sich mit unserer Wahltaftit. Es gibt die Forderungen wieder, die wir an die Kandidaten zu stellen getenten und schreibt dazu:

Dieses unabhängige" Programm bedeutet den Versuch, entgegen dem Einn und 8weck des Betriebsrätegesetzes die Betriebe zum Tummelplatz politischer Klassenlämpfe an machen."

Erfolg der sozialistischen Studenten bei den zu antworten. Das Berliner Tageblatt" mag sich mit feinen

Universitätswahlen.

Wir brauchen wohl nach den obigen Tarlegungen nicht darauf bringendsten geboten. Es ist absidtlich Verwirrung angerichtet Vorwürfen an feine rechtssozialistischen Blockgenossen wenden. worden, um die Arbeiterschaft zu täuschen. Durch die Breffe berbote ist es une leider unmöglich gemacht, Aufklärung zu Und wie ist es mit der revolutionären Phrase", von der dee " Borwärts" schreibt? Wir wiederholen nur das Bitat aus Die Studentenwahlen, über deren Verlauf an den erften dem S. P. D. Flugbiatt, das wir schon gestern brachten: Der Cultusminister follte sich endlich darüber lar werben, Tagen wir bereits berichteten, haben mit einem fdönen Erfolg Jekt heißt es Betriebsräte wählen, die in vollkommenstem Sinne dah Fortschrite nur im Kampf gegen die Dunkelmänner er der Vereinigten Sozialisten geendet, die über 200 Stimmen gegen des Wortes revolutionäre Betriebsräte find". Und noch manche bungen werden können und nicht durch ängstliches Burüdweichen. die Vorwahlen gewannen und mit airta 500 Stimmen cine andere Phrase ist in dem Flugblatt enthalten. Gerade die Furdt tavor, daß ihnen ihr wichtiges Machtmittel aus der Bard gerunnen wird, ist es, aus der die Gegnerschaft der beachterswerte Etellung in der Etudentenschaft errungen haben. rechtstehenden Barteien entipringt. Die nationalistischen Egzesse der fanatisch- alldeutschen Studen. viel ten haben den besonnenen Elementen der Studenten den Rüden Nach diesem Sieg der Sozialistischen Etudenten ist zu

Mech'e ringeräumt werden, und daß fie ein organisches Gieb in gestärft. bem fyftem von Erziehungs und Bildung8räten find, wie wir erwarten, daß sich deren zahlreiche Anhänger zu einer festen The forbern. Ansbesondere follten fofort auch in den Bolts Organisation zuſammenſchließen, uni burch fonsequent fbulen Schülerräte gebildet werden, wie fie an den höheren fegial stische Arbeit die Universität auch von innen heraus zu dem Fulen bere 13 bestehen und die fich nach der Arsfunft ber Menierungsvertreter bestens bewährt haben. Eltern- und au machen, wozu sie bestimmt ist, zu einer wahren Bolts. Stilerrä.e, in Verbindung mit Fachbeiräten, sollen über den 90 dhidule! Charakter der Echrle enticeidend bestimmen.

Itaates.

Scheldemanns Möbel haben dem preußischen Landwirtschafts­ministerium Anlaß gegeben, sich von Herrn Kurt Heinig ein Gute

ter Dab ber herrschenden Alaffen gewefen. Die Sule ift ron fehe ein Macht und Herrschaftsmittel in Sie wird ihren Aalendarafter erst verlieren mit dem Aufhören des Klaffen achten über die Angelegenheit ausstellen zu laffen. Bir erfahren

Desha'b ift es ein naiver Täuschungsversuch, zu be

baraus, baß die Einrichtungsgegenstände, die Herrn Scheidemann

baunten, wiz trügen den politifchen Meinungslampf in die zur Verfügung gestellt werden sollten, schon seit vielen Jahr­

Die 5. Auflage

des

Gesetz über Betriebsräte mit Wahlordnung und Anhang

Preis 4.- Mark

gelangt foeben zur Ausgabe Buchhandlung Freiheit", Breite Straße 8-9.