Zweierlei Maß.

Larifierung der Massen. Trot scheinbarer Berbefferung der| ftrafe this gu 1500 Mart Bestraft( 8 4). Auf die Witglieder besondere ben Capitalistischen Echichten, Steuerhintergienungen materiellen Lage der arbeitenden Klassen ist der Abstand des Hauses findet diese Bestimmung feine Ampendung. Das selbstverständlich waren. Als unser Genosse ihn auf seine Be vischen Reich und Arm nur noch größer geworden, und Gesetz soll nach§ 5 mit dem Tage der Verfündung in Straft merung festnagelte, fuchte er sie als ganz harmlos hinzustellen. Daß fie aber durchaus nicht harmlos ist, zeigt die Tatsache, daß die Klaffengegenfäße übersteigen an Schärfe und Erbitte- treten. pung alles bisher Dagewesene. Wenn die Begründung des Gefehentwurfes die die rechtssozialistische Fraktion einmulig für den Paragraphen Die Not des Alltags und die Erkenntnis der herauf- Ereignisse des 13. Januars zum Beweise für die Notwven- stimmte Biebenden großen lassenfämpfe bat den Blick der arbeiten- bigfeit eines erhöhten Schutes der gesetzgebenden Körper­Den Massen von den Problemen der Politik mehr auf die schaften heranzieht, so geschieht das durchaus grundlos. wirtschaftlichen Probleme Dieser Ebenso wenig füidhaltig ist der Hinweis auf England imd gelenkt. Auf unsere Frage, was gegen ben bekannten Organisator Prozeß ist durchaus natürlich und läuft lebten Endes darauf Frankreich . Die dort bestehenden Bestimmungen find i a hrbon Bogromen, den Kuppeltunge, berantai worden ist, bei bem hinaus, nicht nur den drohenden wirtschaftlichen Kämpfen underte clt, und von stockkonservativen Regierungen 1000 Totsäläger mit Bandriemen abgeladen worden sind, e... mit größerer Geschloffenheit entgegenzutreten, sondern geschaffen, während hier eine fozialistische" Regierung ber„ Bortväria", der Staniskommissar für die öffentliche Eicher Vorwäria", der Staatskommissar für die öffentliche Sicher auch die Fundamente für den sozialistischen Aufbau auf daran geht, eine durchaus unnötige Einschränkung des Verboit babe bereits vor Eintreffen unserer Mitteilung die erfor breiterer Grundlage zu schaffen. Und doch liegt in dieser fomnilungslabens vorzunehmen. Konzentration auf das Wirtschaftliche eine Gefahr, die fein Sosialist übersehen darf. Die ichon bon früher her bestehende Neigung des deutschen Arbeiters, für den rein wirtschaftlichen Kampf, für das rein Fachliche and Getvertschaftliche fann durch die jetzige Phase der deut­chen Nassenfämpfe neue Nahrung erfahren, wenn die vor geschrittenen Glemente des Proletariats nicht rechtzeitig da­gegen auftreten. Ihre Aufgabe ist es, das wirtschaft fiche und politische Moment in der Bewegung eng miteinander zu verknüpfen und alle ausbauende Arbeit, die fie berrichten, au leiften unter dem Gesichtspunkte der jo gialistischen Gemeinwirtschaft und der Ueber­tindung der fapitalistischen Gesellschaft.

Erzbergers Steuererklärungen.

berlichen Schritte" gegen Aunge unternommen. Leider erfahren toir nicht, worin diese Echritte bestanden haben. Sollten sie sich darin erschöpfen, daß ein Altenstüd angelegt worben ist und Untersuchungen" angejiellt worden sind, so dürften wir darkn Die Hamburger Nachrichten" veröffentlichen wohl eine Bestätigung dafür erbliden, daß der Glantskommissar, in ihrer Sonntagsnummer einen ihnen von besonderer defen Ginsehung, nie wir uns au erinnern glauben, feinera Seite" zugegangenen Artikel über die Steuererklärungen nrit der Rottwendigkeit eines energischen Austrelend gegen d Ergbergers, in dem der Reichsfinanzministers, fort- antifemijape Bropaganda der Tat begründet wurde, gegen diefe gefepter erheblicher Steuerbinteraiebun Gesellschaft mit beneidenswerter Wide vorgeht, während er gegen gen beschuldigt wird. Da der Artikel auch von der Bernabhängige und Kommunisten, ohne daß auch nur der Schatten liner reaktionären Preffe wiedergegeben wird, scheint es sich eines Beweises für ihre Absich der Be: übung von Gewalttätig um eine Parallelaftion zu der jebt von Helfferich gegen feilen borliegt, von allen Möglichkeiten des Belagerungszustandes Erzberger geführten Kampagne zu handeln. Gebrauch macht.

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Zunächst habe Erzberger entgegen seiner im Helfferich Dies ist auch die rettende bee, die bie Moant- Prozeß gemachten Behauptung, 1904 bereits über Bermögen ber garde der Arbeiterflaffe der gesamten, in ihren Fugen er- fügt zu haben, damals feinerlei Einfünfte aus Sapitalvermögen Schütterten bürgerlichen Gesellschaft zu bieten hat. Mögen bersteuert. und auch in den folgenden Jahren nur 140 Mark Nach ben Ausschreitungen in der Freitag Bersammlung des manche Preise, die nach der November- Revolution fich fpon- Sapitalertrag angegeben. Ferner habe er sein Gintommen aus tan dam Sozialismus zupandten, um ihm dann enttäuscht gewinnbringender Beschäftigung bis 1915 nur mit 8000 Mart an Bundes Neues Vaterland" in der Kaiser- Friedrich- Schule in ben Rüden zu fehren, weil er nicht sofort den Himmel aufregaben, während er nur durch seine Tätigkeit als Schievsrichter Charlottenburg find folgende Personen verhaftet worden: See bei Eisenbahnbauten diesem Einkommen mindestens nahegelom. Labett Hermann Lilie, Ginjährig- Freiwilliger Siegfriel Erden schaffen konnte, fich wieder auf der Suche nach neuren men sei. Tropdem er seit Mai 1915 von Thyssen jährlich 40 000 Rraufe, Fahnenjunker Kartheis b. Winterfelbi. Außer Göttern befinden; mögen monde balbproletarische, de Mart bezogen habe, bellarierte er im Januar 1916 ein Gesamt dem wurden folgende vierzehn Personen feit genommen, bon Eloffierte Elemente den Demagogen des Nationalismus und cintommen aus gewinnbringender Beschäftigung von nur 20 000 benen noch nicht feststeht, ob sie an den Ausschreitungen beteiligt bes Staiserbums ins Garn laufen und sich der Illusion hin- Mart , und 1917 nur 40 000 Mart ; im erstgenannten Jahre aber gewefen sind: Leutnant Fichner, Bigefeldwebel Sans Fichner, geben, daß die Wiederkehr des Deferteurs von Amerongen nur die Säljte seiner Thyffenschen Bezüge, und 1917 nur diese Musketier Gotthard Fichner, Leutnant Rudolf Sohm , Leutnant amb die Wiederherstellung der hinterherrschaft ihnen ein Summe, obwohl er außerdem erhebliche Einnahmen aus schrift Robert Meier, Schüße Rudolf Schröder, Schüße Konrad Helffe besseres, sichereres Dasein verfchaffen fönnte es bleibt ftellerischer Tätigkeit gezogen habe. Ebenso habe Erzberger sei­boch wahr, daß nur der Sozialismus, nur die Zusammen- nen 1916 aus der Gesellschaft Flüffige Luft" gemachten Gewinn rich, Gefreiter Hermann Hoffmann, Obermatrose Georg Kraft, faffung aller Kräfte des arbeitenden Volfes gun genoffen- bon 27 800 Mart, feine Einnahmen aus den Bergerschen Schieds. Schüße Heinrich Brunte, Ginjährig- Freiwilliger Erich v. Maffow chaftlichen Aufbau der Wirtschaft, des Etantes, Land und sprüchen usw. nicht angegeben. Im Januar 1918 dellarierte er Prince, Golbat Eduard Kleist, Leutnant Hans Fahlberg. Die Haft" diente nur zur Feststellung der Namen und Bolf aus dem jetzigen Chaos, onis dem Sumpf des fapita- 20 500 Mart, obwohl er mindestens 47 000 Mart bersteuern stischen Schiebertums gu retten vermag. Wer baran noch mußte. für 1919 soll zr nur 16 700 Mart angegeben haben, bauerte ein paar Minuten. Nachdem die mühevolle Arbeit es veifeltc, möge den Blick nach Osten richten, wo nur die trobem fein steuerpflichtiges Ministergehalt allein 40 000 mart Icbigt war, wurden die Gelden auf freien Fuße gefekt. Sie Busammenfaffung aller proletarisch- revolutionären Ele- betrug und er außerdem von der Firma Berger rund 15 000 werden mittlerweile bereits die Bläne au einem neuen Gewalt monte, nur die onzentration aller fräfte auf den gemein­famen sozialistischen Aufbau die Eristenz der russischen Ar­beiter- und Bauernrepublik gesichert hat.

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Es bleibt abzuwarten, was Erzberger zu diesen schwersten Anklagen, die gegen einen Finanzminifter erhoben werben tön­

nen, zu sagen weiß.

Ueber diese Angriffe that Wolffs Bureau an das Weichs. firangministerium eine Anfrage gerichtet, und folgenden Bescheid erhalten:

att ausarbeiten.

Provinz'allandlag für Brandenburg.

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maier mit einer Ansprache eröffnet. Der Inhalt war bes Die 48. Tagung wurde durch ben Oberpräsidenten D übliche, vollkommener Zusammenbruch Deutschlands , erichreden Der persönliche Kampf gegen ben Reichsfinansminister der Südgang der Gesambarbeitsleistung Berfiegen( anstatt Ber nimmt immer mehr Formen an, die eine völlige Verfugen) der Landwirtschaft. Dazu bas Streben, im Eiltemvo tie wilberung aller Moralbegriffe in erfchredenber Ginkommen zu vergrößern ari. Die Ursachen all diefer angeb Weife offenbaren. So ist das taum Glaubliche möglich ge- fichen Ketelstände und Edwächen wurden nicht erwähnt, tei morden, bak die Beranlagungsaften des Reichsfinanzministers Wort von denen, die durch ihre wahnsinnige Politit das Boll aus dem Finanzamt Charlottenburg entfernt und photographiert in den Krieg hineingehetzt haben. Arbeiten im Schweige tel wurden, um als Anlagen eines Bamphlets gegen den Reichs ngesichts, neben Cpfern an Geld auch Opfer an Arbeit. Wh finansminister vervielfältigt zu werden. feblen fonnte ter inweis auf den Versailler Friedenssert und die Abwehr in der Auslieferungsfrage.

Wir gehören nicht zu den unbedingten Befürwortern aller Methoden, die das bolichemistische Rußland angewandt bat. Wir erkennen auch die Besonderheiten des Verlaufes der russischen Revolution an, die nur siegen fonnte, weil fie fich nicht nur auf die Arbeiter, sondern vor allem auf bie Bauern stügte. Doch was heute befonders ins Ge vicht fällt, ist die Tatsache, daß die russische Revolution Formen der wirtschaftlichen Konzentration und des sozialen Bufbaures geschaffen hat, die trotz allem Elend eines 8½jab­rigen Strieges und eines zweijährigen Bürgerkrieges dem gerstörtan russischen Reiche einen gewaltigen Borsprung vor Sen mitteleuropäischen Staaten gesichert haben.

Wenn die Urheber dieses schamlosen Streiches und die an

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Die bürgerlichen Parteien haben sich mit Tusnahme der Demot.atentie hier bie Molle der Bent: umspartei über nommen haben zu einer Interessenvertretung zusammenge schlossen, um als größte Fraktion zu erscheinen und in Bro vingialausfcuz tonangebend zu sein.

Als Borfizenber wurde Dr. Borchardt, Charlottenburg ( Reg.- E08.) gewählt, der in feiner Ansprache den Wunsch aus sprach, diejenigen, die auf monarchistischem Boben stehen, möchten genau fo uneigennüßig mitarbeiten, wie feine Partei es unter dem früheren Ebstem getan habe. Er legte ein republikanischa aber fein sosialistisches Betenninis ab

Die Befürchtung, die Realtion könnte sich an dieser Stelle in ihrer gangen Radtheit zeigen, ist nicht angebracht, weil bief Leute in ihren Städten und Gemeinden genügend nachtontrollier Steuerwerben tönnen.

Seute liegen die Dinge in Deutschland so, daß fich die ihm Beteiligten glauben, auf diese Weise eine wirksame Baffe Mugen aller erwartungsvoll nach dem Often richten. Die in die Hand bekommen zu haben, um den verhaßten politischen einen glauben noch, durch Unterstützung der russischen Gegen- Gegner zur Strede zu bringen, so werden fie fich barin täuschen: revolution fich ein Auskeutungsfeld im Often zu schaffen: der Reichsfinansminister wird es mit Fug und Recht ablehnen die andern, die geftem ähnlich dachten, konstruieren be- bürfen, über feine privaten Einkommensverhältnisse und seine ceits einen deutschnationalen Bolichevismus, um den Ge- fteuerlichen Angelegenheiten fich in der Oeffentlichteit danken der Nevanche in anderer Maski.rung nähren zu fön- mit feinen Gegnern auseinanderzusehen. men; andere wieder glauben das Problem durch wirt- Im übrigen lann nur gesagt werden, daß die Steuerbehörbe Schaftliche Anknüpfungen" löien au Fönnen, denen nach ohne jede Beeinflussung durch den Reichsfinanzminister den innen hindurch schärfere Betonung des militaristischen Beleidigungsprozeß gegen Gelfferich berfolgt und bas Ergebnis and fapitalistischen Prinzips ein Gegengewicht geschaffen der Beweisaufnahme auch vom steuerlichen Standpunkt prüfen werden soll. Das find die Stimmungen der bürger- wird. Das Ergebnis diefer Prüfung wird der Reichsfinans lichen Riaffen Deutschlands , die zwar nach den Vor- minister mit ruhigem Gewissen abwarten. teilen gieren, die ihnen ein Anschluß an den Often bieten Fönnte, die aber zugleich von bebender Furdt erfüllt find daß ein naher Verkehr mit dem revolutionären Often die Grundlagen des neubergerichteten deutschen Kapitalismus erichhüttern fönnte.

Andererseits werden auch im Interesse eines jeben sahlers allerschärfste Maßnahmen gegen eine unbefugte Offen. legung und Benutzung von Steueraften geboten sein.

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Unter den gewählten Schriftführern befindet sich auch unser Genofie Riefer, Charlottenburg . Außerdem wurden von unse ren Genoffen in den Haushaltungsausschus Breitscheid Rechnungsausschuß Radtke, Wohlfahrtspoge André, Wahl prüfung 283m delegiert. Arch, in den übrigen Ausschüssen unt Sommissionen fint toit vertreten.

In dem Urteil über die Formen des Kampfes gegen Eraberger formie über den Diebstahl der Steueraften Man könnte lachen über diese werge, die fich anmaßen, timmen wir der Erklärung durchaus zu. Doch find wir im mit alten überlebten deen und mit den Schlichen und Gegensatz zu ihr der Meinung, daß die Oeffentlichkeit Lücken der kapitalistischen Welt eine neue Welt schaffen zu ein unbedingtes Recht hat, Aufklärung darüber zu Tönnen. Das Tragische jedoch ist, daß diefe verge, im verlangen, ob ein Reichsminister fich der Steuerbinter­Befihe der faftichen Gemalt über das in Glend verfinfende ziehung fduldig gemacht hat oder nicht. Mit der Erklärung deutsche Bott, deffen Aufstieg und Gemeinschaftsarbeit des Reichsfinanzministeriums fann deshalb diese Ange­Hemmen und die große bee fabotieren, die allein Rettung legenbeit nicht erledigt sein. aus dem Sumpfe der Gegenwart berbeißt. Nur wenn das arbeitende Bolt felbft die Größe diefer Idee erfonnt und als einheitliche Masse von der Idee des Sozialismus zu ihrer praktischen Verwirklichung schreitet, nur Der Vorwärts" teilt in feiner Conntageousgabe mit ,, baß dann wird es als Reiter aus höchfter Not erscheinen, nach ber Ausweisungsbefehl gegen unseren Rebaktionskollegen A. dem die birrgerlichen J dologen und Philanthropen ber- Stein zurüdgezogen fei. Es ist recht auffällig, daß dem Ge­geblich Umschau halden.

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Der Brosch gegen Oberleutnant Siller verfheben. De Bed bandlung gegen den früheren Oberleutnant Giller gegen den in Fall el male Berufung eingelegt worden war, ist berichoben worden. Die Verhandlung, die am 25. Februar vor dem Gericht bes 3. Armeekorps stattfinden sollte, mußte vertagt werden, da det Aufenthalt wichtiger Zeugen bisher nicht ermittelt werden konnte Hauptmann von Beerfelbe erklärt zu der Tatsache, daß e unter Nr. 178 der französischen Auslieferungsliste als 11rbeber der Blünderung der Bibliothet in Laon ( März 1917) angeschuldigt ist, er habe beim Quartiermachen für das Generalfommando des XI. Armeekorps als dessen Adjutant auch die Räume der Biblio noffen Stein feine amtliche Mitteilung über bie Auf- the! des Justizpalaftes in Laon mit Beschlag veiegt. An irgend hebung des Lusweisungsbefehls zugegangen ist. Bevor eine welchen Blünderungen sei er weber beteiligt, noch habe er ihnen Borschub geleistet, er hätte nicht einmal etwas davon erfahren, folche Mitteilung erfolgt, kann diese standalöfe Angelegenheit, bie benn sonst hätte er das zu verhindern versucht. Hauptmann

Der Ausweisungsstundal.

Das Gefeß zum Schuße des Reichstags. für die Wintür der Behörden ebenso bezeichnend ist wie für die Der Enthourf eines Gefebes Ueber die Befriedung böllige Rechtlosigkeit der Ausländer" im republikanischen Deutsch der Gebäude des Reichstages and der Landbage" ist jetzt land, nicht als erledigt angesehen werden. dem Neichsrat von den Reichsministern der Justia und des Innern zugegangen.§ 1 lautet:

Das Privileg auf Steuerbrücker.i.

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Beenfelde führt die gegen ihn erhobene Anschuldigung auf di Denunziation eines der ersten Rechtsanwälte in Baon aurud dessen Quartier ebenfalls geräumt werden mukte, worüber bet Serr sehr erbittert war. B. erklärt, daß er sich einem Geriat jofort zur Verfügr ng stellt. Achtstundenschicht im sächsischen Bergbau. Die Organisationen atstumbenschicht für befristete Beit und gegen Sondervergütung der fächsischen Vergleute erklärten sich mit der Einführung ber einverstanden.

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Innerhalb des befriebeten Bannkreises bes Bei der Beratung des Ginkommensteuergejebes im Ausschuß, Reichstagsgebäudes dürfen, solange der Reichstag oder ein Aus­schuß des Reichstages bersammelt it, Bersammlungen der Nationalversammlung entschlüpfte dieser Tage dem Rechts unter freiem Simmel und Umzüge nicht stattfagiolisten Adolf Braun eine niedliche Probe feines Gesinnungs­Ein neues Beitungsverbot. Das Tommunistische Organ finden. Entsprechendes gilt für die Gebäude der Land age. wechsels. Genose Düvell, der Bertreter unserer Frattion, batte Sanau, Freiheit", wurde Musnahmen fönnen für das Reichstagsgebäude von der Reichs- mit wenigen Worten die Ablehnung des§ 44 des Gefeßes ver Bochen verboten und am Freitag erneut auf vier der Schriftleiter Nandke in regierung, für das Gebäude der Landtage von den Bandesregie- langt, der bestimmt, daß bei jeder Bohn oder Gehaltszahlung Schubhaft genommen. Ms Grund zu diesem neuen Gewalt rungen im Einvernehemn mit dem Präsidenten des Reichs 10 Prozent des Betrages für Steueramede vom Unternehmer ein. att mußte ein Ariel über die Nosti engehälter" herhalten, worin tages oder des Landtages zugelassen werden." behalten werden müssen. Darauf erklärte Herr Braun, er fände die bisherige Tätigkeit der Reichswehr scharf tuitisiert wurde.

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Nach§ 2 bestimmen den befriedeten Bonnkreis für das den§ 44- der sich wohlgemerkt, nur gegen Angestellte und Ar Für die Herstellung des Friedenszustandes mit Deutschlank Reichstagsgebäude die Reichsregierung, für die Gebäude der beiter, nicht aber auch gegen die Unternehmer felst richtet hat Senator France im amerikanischen Senat eine Tagesordnun Landtage die Bandesregiemungen im Einbernehmen mit dem thug und weise und bente nicht daran, den Arbeitern ein Brivi- eingebracht. Eine internationale Konferens soll die Wiedergu Präsidenten des Reichstages oder des Landtages. Die Stra- leg auf Stenterbrüderei" zu geben. Die Steuerbeträge feien so madungs und Organisationsfragen regeln. fen des Auflaufs treffen nach§ 3 den, der an hiernach ver- hoch, daß sie überhaupt nicht gezahlt werden würden, wenn man Der Austausch der Gefangenen zwischen England und Nut botenen Versammlungen oder Umzügen teilnimmt. Wer fie nicht sofort an der Einkaufsquelle erfaßte. land. Wie O'Grady, der aus Kopenhagen in London eine zur Beranstaltung solcher Versammlungen oder Umzüge Mit anderen Worten: Herr Braun verdächtigt bie Arbeiter. getroffen ist, bekannt gibt, sollen nach dem mit Bitwinoff auffordert, wird mit Gefängnis bestraft. Mer bor - fchaft glatt des Willens zur Steuerhinterziehung, das ist um so abgeschlossenen Bertrag sämtliche britischen Militär- und Rivil übertritt, der Präsident Reichstages oder eines Landtages über das Betreten des schon früher restlos jeder Pfennig ihres Einlommens durch die werden. Die Hauptsache sei, daß die Nuffen aus England, Holland und Dänemart nach Rußland befördert würden. Gebäudes oder über das Verhalten in dem Gebäude erläßt, Berpflichtung ber Unternehmer zur Angabe der Löhne der Ar englischen Gefangenen türben fofort freigelassen werden, fobol mind unit Gefängnis, bis au brei Monaten oder mit Weld. Deiter besteuert werden konnte, während bei den übrigen, inse die russischen sich auf baltischem Gebiet bekänden

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