Nr. 171.

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Vorwärts

Berliner Volksblatt.

14. Jahrg.

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Bentralorgan der sozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

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Sonntag, den 25. Juli 1897.

Expedition: SW. 19, Benth- Straße 3.

fennende Ritter des schwarzen Adlerordens und Organisator Sigung vor dem Eingang ausgeharrt, um möglichst früh die wichtige Die Ablehnung von Bauernaufständen a. D. das Wort, um den letzten Ver- Kunde vernehmen zu können! Die Fülle der Tribünenbesucher bet des Deveins- Gelekes such zu machen, das Werf seines Kollegen Recke   und seines den ersten drei Lesungen des Vereinsgefeßes, ja selbst bei dem journalistischen Kommis Zedlig zu retten. Aber es blieb Beblitz'schen Volksschul- Gesetzentwurf, stand in feinem Verhältniß brachte viel Ueberraschungen, es ging alles anders, als man ohne Eindruck, was der gute Johannes Miquel   zur Vorlage in bekannter Fürsorglichkeit für die Sicherheit der Staatsbürger zur Zahl der Zuhörer am heutigen Tage. Selbst die Polizei hatte erwartete. In parlamentarischen Kreisen war man auf einen Sprach, dafür überraschte er das Haus mit der lang eine große Macht an Lieutenants und Schuylenten auf­aein geschäftsmäßigen Gang der Verhandlungen gefaßt. Die erwarteten, fein säuberlich auf schönem Ministerpapier niedergeboten, die die allzu stürmisch Einlaß Begehrenden zurückhielten. Bertreter der Parteien hatten sich theils auf furze Erklärungen geschriebenen Programmrede. Aber auch nur die Thatsache der und nicht nur auf der Zuschauer- Tribüne, sondern auch in der Ab­vorbereitet, theils hatten sie verlauten lassen, daß sie das Wort Programmrede war interessant, der Inhalt des Programmes geordneten, der Herrenhaus- und der Diplomatenloge drängte es sich überhaupt nicht zu nehmen gedächten. enthielt nicht das mindeste, was überraschen könnte. Konnte Ropf an Kopf, nur die Hofloge, wo man u. a. den württem Das Eingreifen der Minister warf die Dispositionen der es etwa überraschen, daß der frühere Führer des deutschen   bergischen Gesandten, Frhrn. v. Varnbüler, und den Chef des Parlamentarier um: anstelle einer kurzen, rein geschäftsmäßigen, Liberalismus fich gegen all' das erklärte, erklärte, was was auch Marinekabinets, Frbrn. v. Senden Bibram, bemerkte, wies langweiligen Sigung erhielt man das Bild einer langen, an ähnlich sehen könnte, fonnte man es erstaunlich finden, Tag" und interessante Debatten versprachen, in ihren Erwartungen nur im entferntesten nur im entferntesten einer parlamentarischen Regierung einige leere Plätze auf. Thatsächlich sind denn auch diejenigen, die sich einen großen Aufregungen, Ueberraschungen und Effekten reichen Parlaments­fizung. daß er den Begriff der Sozialpolitik umzuwverthen suchte nicht getäuscht worden. Der neue Vizepräsident des Staatsministeriums, Wir berichten in größter Ausführlichkeit über die Sigung und in diesen Begriff alles mögliche hineinlegte und sich über Dr. v. Miquel, Freiherr   v. d. Recke   und die bekanntesten Führer und in einem folgenden Artikel schildern wir auch den das Wesen des Begriffes so verschwommen als möglich aller Parteien, Graf zu Limburg- Stirum  , Freiherr v. 3edlig, äußeren Gang der Verhandlungen. Hier wollen wir blos auf ausdrückte? Und selbst der Kernpunkt seines Programmes ist ein Dr. Lieber, Eugen Richter  , Rickert, Hobrecht, Krause, einige politisch- interessante Vorgänge einige Schlaglichter werfen. alter Ladenhüter aus dem Bismarck  'schen Gedankenkreise: Die der Klown des Hauses, Dr. Hahn, griffen in die Diskussion ein; und Der Minister des Innern von der Redke Während es aber zu Bismarck's   historischer Bedeutung, in mal heftig auf einander. Es schien, als ob all' der Zündstoff, der Vereinigung der Interessen in Landwirthschaft und Induſtrie. obgleich auch die schönste Rede an dem Schicksal des Entwurfs nichts mehr hätte ändern können, plaßten doch die Geister noch ein­hatte den geplanten Verlauf gestört, indem er das Wort nahm der inneren Politik gehörte, diese Allianz der großen In sich in der dreiwöchentlichen Bertagung angesammelt hatte, explodiren und in seiner wenig glücklichen Weise sein Werk anpries und dustrie und der großen Landwirthschaft vermittelt zu haben, wollte. deffen Annahme empfahl. Dies hätte ihm selbstverständlich während er, Don den Eisenzöllen zu den Kornzöllen Die Debatte vollzog sich in der Form der dritten Lesung, d. h. niemand übel genommen, sind doch die Urtheile der Eltern gelangte und gleichzeitig das Proletariat mit brutalen es fand eine General- und eine Spezialdiskussion statt. Nach altem über ihre Kinder stets der wohlwollendsten Kritik sicher. Maßregeln verfolgte und so eine feste Grundlage einer groß- Brauch erhält in der Generaldiskussion zunächst immer ein Gegner Aber die von Herrn v. d. Recke   beliebten Uebertreibungen tapitalistischen Klaffenpolitik zu schaffen suchte, entfremdet sich, der Vorlage das Wort. Heute nahm, wenn auch wider Willen, überſtiegen so sehr das Maß des Erlaubten, daß sie zum seit Miquel Minister wurde, das Agrarierthum von der Minister v. d. Recke  , diese Ehre für sich in Anspruch, denn wenn Widerspruche herausfordern mußten. Herr v. d. Recke   ver- Schlotbaronie immer mehr, wenn auch nicht durch Miquel's so ist sein Versuch doch gänzlich mißlungen. Wir haben uns ja im Laufe er auch namens des Ministeriums für den Herrenhausentwurf eintrat, sprach den Dant des Vaterlandes, wenn sein Entwurf Gesetz Schuld. Aber auch dem schlauen Miquel, der stets um neuer ber Jahre daran gewöhnen müssen, die Ansprüche, die wir an werden sollte, er fündigte eine sofortige toloffale Schwächung Freundschaften willen sich seinen alten Freunden entfremdet bie politische Weisheit des Ministers des Junern stellen, auf der sozialdemokratischen Partei an, sobald das Gefeß in Wir hat, wird es nicht gelingen, das alte Verhältniß wieder ein möglichst niedriges Niveau herabzudrücken, aber so wenig stich­fung getreten sei. Da das Abgeordnetenhaus sich mit solchen herzustellen. Was er heute hierzu beizutragen suchte, waren baltige Gründe für die Nothwendigkeit schärferer Maßregeln Redensarten nicht abspeisen lassen wollte, ergriffen die Redner öde Gemeinpläge und konventionelle Redensarten. gegen die Sozialdemokratie hätten wir Selbst von Herru aller Parteien das Wort zu längeren Ausführungen. 1. d. Recke   nicht erwartet. Daß ein schärferes Vereinsgeset nothwendig fei, weil zwei in Hamburg   aufgelöfte anarchistische Vers eine sich in Altona   nen tonftituirt haben, solche Gründe ziehen selbst im preußischen Abgeordnetenhause nicht. Bielfach wurden denn auch die Worte des Ministers von lautem Gelächter auf der Linken und verdiente, längere Zeit anhaltende Zischen nicht aus, das freilich im Zentrum unterbrochen, und auch zum Schluß blieb das wohl auf Herrn v. d. Hecke wegen der beständigen Wiederkehr bei fast allen seinen Reden keinen Eindruck mehr macht.

Eugen Richter   ging in unbarmherziger Weise mit Herr Hobrecht hätte als Sprecher der Nationalliberalen Miquel   ins Gericht; er wies ihm nach, daß seine Ansichten eine kurze Erklärung abgeben sollen, die in der der Plenar- fich in bedenklichster Weise dem Absolutismus genähert figung vorangegangenen Zusammenkunft der nationalliberalen hätten; er beleuchtete auch die für einen Miquel schon bedent­Fraktion festgestellt worden war. Als nun die zum Widerliche Redewendung, daß ihm der Schutz der Schwachen spruch herausfordernde Rede des Ministers des Innern zu Ende die vornehmste Aufgabe sei, eine Redewendung, die bei war und Herr Hobrecht das Wort erhielt, zwang ihn die Situation, feiner Gelegenheit unpassender war, als bei Begründung fich nicht auf eine wahrscheinlich flung abgewogene Erklärung einer Vorlage, welche den Schwächsten und Aermsten Weit wichtiger als die Recke  'sche Rede war die nun folgende zu beschränken; er begann zu polemisiren gegen den Minister, die vornehmste Waffe, die Redefreiheit rauben sollte. Erklärung des nationalliberalen Führers Hobrecht. Hing doch von dem, verfiel aber bald in einen direkt arbeiterfeindlichen Ton. Das Selten hatte eine Rede Richter's auf das Abgeordneten was er fagen würde, im wesentlichen das Schicksal der Vorlage ab, Gesez sei wohl zu verwerfen, aber dafür seien die vorhandenen haus einen so tiefen Eindruck gemacht, wie die heutigen Aus- Herr Hobrecht gab die Versicherung ab, daß nur ein einziger seiner Freunde Machtmittel aufs träftigste auszunußen und damit ließe führungen. Der spottluftigen Rechten verging die Uit umgefallen sei. Und doch wäre es verfehlt gewesen, schon jetzt den fich bedeutend mehr erzielen als mit den geforderten ftimmung und bis tief in die Reihen der Nationalliberalen 20 Mitglieder, die sich auf alle Parteien ziemlich gleichmäßig ver­Ausgang der Verhandlungen zu prohezeien; fehlten doch im Hause etwa Beschränkungen. Herr Staatsminister a. D. Hobrecht erwies erscholl Beifall. fich als ein nationalliberal- unverfälschter Klassenvertreter der theilten und konnte doch unter Umständen eine einzige Stimme die Aber in dieser schwierigen Lage erwies sich von Miquel Niederlage der Regierung in einen Sieg verwandeln! Die nun Bourgeoisie. Er beklagte, daß die Verhebung der Arbeiter zwar nicht als ein großer Politiker, aber als ein sehr ge- folgende Rede des Grafen zu Limburg Stirum   triefte von gegen ihre Arbeitgeber, die Aufreizung zu Streifs, die Verwandter parlamentarischer Tattiker. Mit einigen sehr billigen, derselben staatsmännischen Weisheit, wie die des Ministers, und führung und Bedrohnng von Arbeitswilligen" durch dieses geschickten aber nicht tiefen scherzhaften Wendungen brachte er auch Herr Lieber( 3) war nicht im stande, durch sein übel an­Gesetz absolut nicht berührt und nicht getroffen werden die Lacher auf seine Seite, verscheuchte er die sehr ernst ge- gebrachtes hohles Pathos die Aufmerksamkeit des Hauses zu feffeln. und behauptete, daß die bestehende Gesetzgebung Handhaben wordene Stimmung und erledigte so in oberflächlicher, aber wort ergriff, leerte sich das Haus schnell, und sogar ein großer Als vollends der Ministerialrath Freiherr v. 3edliy das biete, die in diesem Sinne gegen die Arbeiter zu verwenden gewandter Weise den für ihn höchst peinlichen Zwischenfall. Theil der anwesenden Journalisten, die das, was ihr Kollege von Das Haus nahm diese Ausführungen des Herrn Hobrecht Und dann ging es an die Abstimmung, nachdem im Ver- der" Post" sagen würde, schon unzählige Male von ihm gehört oder mit Gleichgiltigkeit auf. Interesse zeigte es nur für die Er- laufe der langen Sizung fast garnicht die so schwere Rede frische Luft zu schöpfen. So gebührt Herrn v. Zedliß gelesen haben, ergriff die günstige Gelegenheit, um während dieser flärung, daß außer Herrn Bueck nur noch ein national- anarchistische Gefahr" gestreift wurde, dafür aber um so viel mehr wenigstens das eine Verdienst, daß er durch seine Worte zur liberaler Abgeordneter für die Herrenhausbeschlüsse seine Stimme von den Gefahren der Sozialdemokratie für die Armee und Ventilation des Sigungsfaales beigetragen hat. abzugeben gedenke. Für uns freilich sind die arbeiter: Stille stimmten die Abgeordneten ab, nur einige erregte Rede des Abg. Ridert der Präsident dem Bizepräsidenten des die Landwirthschaft gesprochen wurde. Unter athemloser Aber bald füllte sich der Saal wieder, als nach einer kurzen feindlichen Aeußerungen des Sprechers der nationalliberalen Landtagsfraktion von höchster Bedeutung. Sie werden die Szenen gab es, als der Schoof für die Vorlage stimmte und Staatsministeriums Dr. v. Miquel das Wort ertheilte. Wollte Arbeiterklaffe lehren, daß trotz der augenblicklichen Haltung der ebenso nationalliberale v. Saldern sich der Abstimmung Miquel   seinem bedrängten Kollegen Recke   zu Hilfe kommen, wollte dieser Partei zum Vereinsgesetz die alte schroffe Gegnerschaft er noch in letzter Stunde seinen Einfluß auf seine früheren enthielt. und das geschärftefte Mißtrauen gegen diese Vertretung der nationalliberalen Freunde geltend machen? Die allgemeinen Mit tosendem Beifall wurde das Resultat entgegengenommen, phrasen, in denen er sich bewegte, hätten ebenso gut die Gegner, Schlotbaronie auch fünftighin nie aus dem Auge gelassen daß mit ganzen vier Stimmen das preußische Abgeordneten wie die Freunde des Entwurfs vorbringen können. Miquel abnte haus die lex Bedliß- Recke abgelehnt habe. wohl, daß nichts mehr zu retten war, und deshalb befolgte er seine bekannte Tattit, es mit feiner Partei zu verderben, sondern jedem au Munde zu reden.

wären.

werden darf.

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Daß von einer so minimen Majorität, von einer solchen Herr v. Beblik und Neukirch, der Miniatur Stumm des Zufalls- Majorität das Schicksal eines so bedeutungsvollen, das Abgeordnetenhauses hielt seine dem Meister nachgefühlte Bolt in seinen tiefsten Tiefen aufregenden Gesetzes abhänge, Einige Abwechselung in die Debatte brachte erst die Rede des und schon vorher für die„ Post" wieder einmal niedergeschriebene wurde nicht als eine tiefe Schmach empfunden. Abgeordneten Dr. Hahn, des neuernannten Direktors des Bundes Rede gegen die Sozialdemokratie. Mit dem ihm zur zweiten Wir empfinden dieses Resultat als einen Schandfleck am der Sozialdemokratie verlangte, damit der Bund der Landwirthe der Landwirthe, der in gewohnter dreister Weise eine Bekämpfung Natur gewordenen falschen Bathos trat er für sein Wert, die deutschen   Namen. Wir sind sicher, daß eine wahre Vertretung feine verhetzende Demagogie auf dem Lande ungestört weiter treiben Herrenhaus- Beschlüsse ein. Mit recht gab er die Hoffnung für des Boltes im preußischen Abgeordnetenhause das Schicksal tann. Seine teden Uebertreibungen riefen auf der Linten und im die Annahme eines preußischen Sozialistengesetzes nicht auf. eines solchen Gesezes viel früher, viel klarer und unzweideutiger Bentrum wahre Stürme von Heiterkeit hervor, während einige be­Wohl bestärkt durch die Ausführungen des nationalliberalen entschieden hätte. leidigende Aeußerungen, die er, getreu dem in agrarischen Volks. Parteiredners rieth er der Regierung, von dem schlecht unter- Da aber in Preußen das Abgeordnetenhaus eine Ver- versammlungen üblichen Jargon, anderen Parteien entgegenschleuderte, richteten Landtage an den beffer zu unterrichtenden zu tretung der Bourgeois und der Feudalen ist und vorerst ihm eine Zurechtweisung, und als er fortfuhr, in diesem Tone zu appelliren." Auf Wiedersehen bei den nächsten Wahlen," so bleiben wird, müssen wir auf weitere Attentate auf die Volts- reden, einen Ordnungsruf des Präsidenten zuzogen. Die wohls schloß der harmlose Todfeind der Sozialdemokratie seine freiheit gefaßt bleiben. Philippita gegen unsere Partei.

Sie werden kommen, aber auch wir werden auf dem Posten sein!

Bei den Wahlen wird schwerlich das Vereinsrecht und die Stellung der Parteien zu demselben eine sehr große Rolle spielen, sicherlich nicht zur Freude des suffisanten Geheimraths. Aber nach den Wahlen wird das kommen, was er wieder Die letzte Sihung sehen will, die lex Recke- Zedlitz. Dann werden die National­des Abgeordnetenhauses. liberalen, die dann für fünf Jahre ihre Mandate ficher haben, begeistert den Maßregeln gegen die Arbeiterklasse zu- Mit welcher Spannung man in den weitesten Kreisen des stimmen, die König Stumm und seine fünftigen ministeriellen Boltes dem Schicksal des Knebelgefeßes entgegensab, davon legte der ungeheure Andrang des Publikums zu der heutigen Sigung des und parlamentarischen Handlanger empfehlen werden. Abgeordnetenhauses Zeugniß ab. Schon eine Stunde vor Be­

verdiente Abfertigung ließ ihm in glänzender Weise Abg. Krause ( natl.) zu theil werden, der den armen Hahn so rupste, daß dieser fich wiederholt hilfeflehend an den Präsidenten wandte, der sich jedoch mit vollem Recht nicht veranlaßt sah, Herrn Hahn zu Liebe die Geschäftsordnung zu mißbrauchen.

Nach der Rede Krause's schloß die Generaldebatte. Eugen Richter  , dem das Wort abgeschnitten war, ergriff erst in der Spezialdebatte die Gelegenheit, um Miquel's Programmrede zit fritisiren. Nur furze Zeit, aber um so wuchtiger fielen die Keulen schläge Richter's auf das Haupt des Ministers hernieder, die dieser mit einigen Späßchen abzuwehren suchte, wodurch er freilich Lacher auf seine Seite zog, aber die berechtigten Vorwürfe Richter's  Das Resultat der Abstimmung über den grundlegenden§ 1, das Daß der kleine Stumm ebensowenig eine Stimme für das auf denen sich gewöhnlich nur einige Parlamentsbummler aufzu- die Ablehnung des ganzen Gesetzes bedeutete, wurde von der sieg Daß der kleine Stumm ebensowenig eine Stimme für das ginn der Verhandlungen waren die geräumigen Tribünen, gegen bie Regierung nicht zu widerlegen im stande war. preußische Sozialistengeset gewonnen habe, wie v. d. Recke   halten pflegen, bis auf den letzten Platz gefüllt, und noch immer reichen Mehrheit mit lautem Beifall begrüßt, der sich bis auf die und der öde Limburg  - Stivum, stand fest, und so ergriff ftrömten neue Schaaren herbei, nicht bloße Neugier Tribünen fortpflanzte. Die Drohung des Präsidenten, im Falle der Zauberkünstler, der in allen Satteln gerechte, angelockt hatte. Haben doch nicht wenige der Zurück Wiederholung der Demonstration die Tribünen räumen zu lassen, alle politische Parteien aus eingehendem Selbststudium gewiesenen volle fünf Stunden bis zum Schluß der war zwar durchaus berechtigt, aber insofern übel angebracht, als bas

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