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Einzelpreis 20 Pfennig 3. Jahrgang Sonnabend, den 28. Februar 1920

Die freiheit erfcheint morgens und nachmittags, an Sonn- und feftagen nur morgens

Der Bezugspreis beträgt bei freier Zustellung ins Haus für Groß- Berlin 4.50 m., bei

direktem Postbezug monatl. 5.15 m bei Zustellung imter Streifband für Deutschland 2.-M., fürs Ausland 8.- m., per Brief 13 11.

Redaktion und Expedition: Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19111. Gernsprecher: Amt Norden 2895 und 2896.

Nr. 58/ A 32 Morgen- Ausgab

Juferate foften die achtgespalt. Nonpareillezeile od. deren Raum einschl. Teuerungszuschlag 3,20 m., das fettgedrudte Wort 1.15 mt, iedes weitere Wort 85 Pf. familien und Organisationsanzeigen die achtgespaltene Nonpareillezeile 2.40 mt, das fettgedruckte Wort 75 Pi., jedes weitere Wort 45 Pf. Jnserate für den daraufiolgenden Tag müssen spätestens bis 3 Uhr nachmittags in der Expedition aufgegeben sein. Inferaten- Abteilung: Berlin NW. 6, Schiffbanerdamm 19 Fernsprecher: Munt Rorben 2895-96, 9768

Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Regierungskrise?

Der wankende Bau.

gehörigkeit berufen werden sollen. Was über diesen Schrei nach dem Fachmann zu sagen ist, haben wir schon aus­

männer ohne Rüdicht auf ihre parteivolitische zu: Das Reichseinkommensteuergeseh

leistungsunfähigsten Steuerträger mit fich bringen,

Die Erzberger- Strife hat sich in den letzten vierundzwan- geführt. Fachleute als Minister bedeuten, wie die Dinge Unter allen Steuergesehen, die bisher der Nationalber Stunden beträchtlich verschärft. Das hängt damit zu liegen, eine weitere Stärkung des fapitalist i- sammlung zur Beschlußfaffung unterbreitet worden sind, ist ammen, daß der Reichsfinanzminiffer in der Prozeßver- chen Einfluiies in der Regierung, und es ist das Reichseinkommensteuergesetz das wichtigste Steuergeset bandlung vom Donnerstag recht wenig günstig abgeschnitten beshalb sehr begreiflich, daß gerade die demokratische Partei für die Massen. Es wird, wie das Umsatzsteuergesetz, durch Sat. Ueber die Art, wie er seinerzeit die Friedens sich nach dem Bruch mit dem System der partetpolitischen für das Reich belastet worden ist, ein starke Belastung der Ueber die Art, wie er seinerzeit die Friedens das jede Ware mit einer ihren Preis erhöhenden Abgabe refolution einbrachte, und wie er fich zu den Steuer- Belegung verantwortlicher Boften sehnt. blänen Bethmann Hollwegs stellte, sind da doch Auf­schlüsse gegeben worden, die die lebhaftesten Zweifel an Freilich find wir davon überzeugt, daß diefe Regierung Während der Vertagung der Nationalversammlung hat feiner politischen Erhlichkeit und Aufrichtigkeit erweden. lich und das Land auch mit der neuen Methode zu retten die Sommission die Beratung des Gesetzes in zwei Rejunges Seine Vielgeschäftigkeit und seine Neigung au Mächeleien imftande ist. Sie wird die eine Krisis nur beenden, um in beendet und mit der Berichterstattung des Gesetzes der Kom­haben ihn nicht immer bei der Wahrheit bleiben und sich in eine neue einzutreten. Sie ist unfähig, die wirtschaftlichen nission hat gestern in der Nationalversammlung seine Be bedenkliche Widersprüche verwickeln laffen. So hat er in und politischen Verhältnisse zu meistern. Sie ist in ihrer ratung im Plenum erneut begonnen. Sie foll in furzer leiner politischen Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit erwecken. Gefanitheit längst reif zum Sterben und sie kann sich nur Beit zu Ende geführt werden, damit das Gesetz am 1. April effe an der Durchführung seiner Steuerpläne, während Herr mit Bünstlichen Mitteln noch für einige Zeit am Leben in Straft treten tann. Es ist bezeichnend für die Steuer­Bethmann jetzt als Beuge äußert, daß er zu einer solchen erhalten. Behauptung Herrn Erzberger feinen Grund gegeben habe. ifrupellosen Fortwursteln, in der Verhängung des Aus- acfekgebung im neuen Deutschland , daß dieser Eile bei dem So hat er beteuert, die Friedensresolution einzubringen, um nahmezustandes und in dem krampfhaften Bestreben, die Steuergeset, durch das die Massen belastet werden, eine bie Stellung Bethmanns zu stüßen und Herrn Stresemann Legislaturperiode eines Parlaments, das längst nach Hause über steht. Eine ganze Reihe von ihnen sind bereits seit weitgehende Gemächlichyfeit bei den Besitzsteuergeseben gegen­m bem Oberst Bauer gegenüber hat er sie als ein n hätte geschickt werden müssen, verfassungswidrig zu ver- Monaten beschlossen, ohne daß bisher auch nur eine einzige rument zum Sturze des Reichsfanzlers bezeichnet. längern. Die Mehrheitsverhältnisse im Volt find heute Wenn auch das Reichseinkommensteuergesetz mit den Es braucht nicht gefagt zu werden, daß es nicht diese ganz andere als vor einem Jahr, und dieses Kabinett, das Bejizsteuer zur Erhebung gelangt worden wäre. aus. belfferichs und feiner Freunde hervorrufen. Sie wollen fchiedenartigkeit der landesgeseßlichen Bestimmungen und den Mann beseitigen, der den Anstoß zu einer öffentlichen Bon dem Regierungsblod brödeln im Lande fortgefekt insbesondere durch die Ungleichheit der kommunalen Zu­Friedensdiskussion in Deutschland gegeben hat, und sie un- große Stücke nach rechts und nach links ab, und im Grunde schläge bisher bestanden hat, so entspricht es doch nicht im Himmigkeiten in ſeinen Aussagen und Reden bieten ihnen genommen sind wir dahin gelangt, daß entweder die natio- geringsten den Anforderungen, daß eine Steuer vor allem pun die willkommene Handhabe zur Durchsetzung ihrer Ab- nalistische Reaktion oder die revolutionäre Arbeiterschaft die nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuer. icht. Würde Erzberger einer der Ihren geblieben sein, und Hand an das Staatsschiff legen müßten. Nur daß eben jene zahlers bemessen sein muß. Auch im neuen Deutschland ist tine Politik nach ihrem Sinne getrieben haben, so würden Deutschland noch tiefer in den Sumpf hinein reiten würde an dem alten Grundsak der Aufbringung des Staatsbedarfs ke wahrscheinlich seine Abweichungen von der Wahrheit als und diese, nicht zulegt dank der Politit der Rechtssozialisten, durch indirekte Steuern, durch die die Wassen in viel ftär­notwendige Hilfsmittel der bis zur höchsten Bollendung ge surzeit nicht die technische Möglichkeit befizen, eine Regie- ferem Maße zur Steuerleistung herangezogen wurden als triebenen Stunft der Diplomatie bezeichnen. Die Moral des rung nach ihrem Sinne aufzubauen. Wie sich die Dinge die Besitzenden, nicht gebrochen worden. Im Gegenteil, ge­Herrn Helfferich ist nicht höher einzuschägen als die feines weiter entwideln werden, läßt sich schwer voraussagen, aber rade jekt hat der früher von der gesamten Sozialdemokratie Nachfolgers. Er bedient fich des sittlichen Momentes nur, das steht fest, daß das gegenwärtige Regime sich geradezu bekämpfte Standpunkt, daß durch indirekte Steuern auf den un feinen eigentlichen Beweggrund dahinter zu verbergen, zum Gespött der Welt gemacht hat, und daß nichts einem Verbrauch und den Verkehr der größte Teil der Einnahmen and dieser Beweggrund ist ganz kurz gesagt der, daß der Wiederaufbau in Deutschland mehr im Wege steht, als sein geschafft werden muß, einen großen Sieg errungen. Neben hemalige Bizetangler es als ungeheuerlich empfindet, daß Bestand. Die Koalitionspolitik bat einen geradezu flag ber Perle aller indireften Steuern, fläger Erzberger Minister ist, während seiner eigenen Strebsam- lichen Bankrott gemacht und ihr Zusammenbruch bedeutet steuer, soll auch durch andere Verbrauchs- und Ver­feit durch die Revolution ein borläufiges Ziel gesetzt wurde. gleichzeitig das schimpfliche Ende einer Partei, die den So- tehrssteuern ein großer Teil des Staatsbedarfs aufgebracht Aber wie dem auch sei: der Reichsfinanzmini- sialismus und die Demokratie im Munde führt, fich dabei werden. Alle diese Steuern belaffen die mätbesitzenden Wer ist schlechterdings nicht zu halten, und das aber zum Spielball der Interessen herabgewürdigt hat, Schichten im Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit am chen jetzt selbst diejenigen ein, die sich noch vor wenigen deren Herrschaft angeblich durch sie überwunden sein sollte. meisten. Tagen um ihn bemühten und zum mindesten den Ausgang es Prozesses abwarten wollten. Das Zentrum sträubt sich var noch etwas, das harte Muß anzuerkennen. Aber es cheint sich doch in seiner gestrigen Fraktionssigung mit der

höchft bedenklichen Unklarheiten sind, die die Entrüstung ich auf die Demokratie beruft, übt in Wirklichkeit die Dit ungerechten Zustand endgültig bricht, der durch die Ber­

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Angelegenheit eingehend beschäftigt zu haben, und offenbar

Kommaniffenverfolgungen.

Karlsruhe , 27. Februar.

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Das gilt auch von der Reichseinkommensteuer. Die Begründung der Denkschrift zur Reichseinkommensteuer ent­hält zwar den durchaus richtigen Say: Soweit ein Ein fommen nur die dringendsten Lebensbedürfnisse befriedigen tann, darf es zur Steuer überhaupt nicht herange­Die Polizeidirektion Sarlsruhe hat am Donnerstag in 30gen werden. Doch entsprechen diesem Grundsay a Herr Erzberger nicht nur bis zur Klärung der Frage Durlach eine im geheimen tagende Reichskonferens weder der Gesekentwurf, noch die Beschlüsse der Kommiſſion. feiner brivaten Steuerpolitik, sondern bis zum Abschluß des oer kommunistischen Partei Deutschlands auf. Der Gesekerriwurf beabsichtigte nur den Betrag von 1000 Brozesses suspendiert bleiben muß. Man erwartet außer- gehoben, um festzustellen, ob sich unter den Teilnehmern Mark von der Steuerleistung fre zu lassen, ein Betrag, der den, wie es heißt, daß er bis zu diesem Zeitpunkt auch nicht gesuchte Persönlichkeiten( russische Kuriere) befanden. Sämt für verheiratete Personen auf 1500 Mart und für jedes Rind en den Sigungen der Nationalversammlung teilnehmen liche 81 Teilnehmer wurden nach der Polizeidirektion auf weitere 300 Mark festgesetzt worden war. In der ersten herde, weil er sonst die Mehrheitsparteien in Berlegenheit Sarlsruhe gebracht. Unter ihnen befanden sich meist Norddeutsche, Lesung der Kommissionsberatung war der freizulassende bringen fönnte. viele Frauen, u. a. Alara Bettin, und zahlreiche Vertreter Grundbetrag auf 2000 Mark erhöht worden, doch ist es den Wie das„ Berliner Tageblatt" zu melden weiß, foll in aus Desterreich, Polen , Rußland und der Schweiz . Die Reichs- Bemühungen der Regierung und der Reaktionäre gelungen, diesen Tagen auch der interfraktionelle An3. angehörigen wurben nach Feststellung ber Bersonalien wieder ihn in der zweiten Rejung wieder auf 1500 Mart für Redige ichuß der Mehrheitsparteien zusammentreten, auf freien Fuß gefekt, die Ausländer dagegen werden bis berabzudrüden, während für die Ehegatten und jedes site Des Durchführung um nach den etwaigen Beschlüssen des Zentrums etn einheit. 311 r Ausweisungsberie 500 Mart frei bleiben sollen. Da in Breußen meistens bisher 900 Mark steuerfrei waren, in anderen Bundesstaaten teilweise noch höhere Beträge, und da die Kaufkraft des Gel­des gewaltig gesunken ist, so bedeutet die jetzige Regelums eine erheblich stärkere Heranziehung der niedrigen Einkom men zur Steuerleistung als früher, zumal, da noch nicht feststeht, ob nicht die Gemeinden das Recht erhalten werden, von noch geringeren Beträgen ab die Einkommensteuer zu aber vor den Wahlen noch das eine oder andere Die Bewegung breitet sich auch über die anderen nördlichen erheben. fabinettsmitglied durch neue Männer er- Distritte Frankreiche aus. Ueber das gesamte Nordnet Diese außerordentlich niedrige Festiebung des Existenz­ebt werden wird." Mit anderen Worten: die Regie ist ber Streif verbängt worden. Beim Verlassen des minimmune nimmt in feiner Weine Rücksicht auf die von tung ist wieder einmal in eine neue allgemeine Strifis hin- Ministeriume für auswärtige Angelegenheiten erklärte einer der Tag zu Tag steigenden Kosten der Lebenshaltung, die heute eingetaumelt. Sie sieht sich genötigt, ihren morschen Kahn Aufs neue zu flicken und zu stopfen, um ihn notdürftig über Abgeordneten des Vorstandes bes Nationalverbandes: Der nach allen Berechnungen für eine vierköpfige Familie min­Baffer halten an fönnen. Minister hat uns nur geantwortet, daß er nicht die gering- destens 8000 m. jährlich betragen und befördert auf diese Welche Personen Herrn Erzbergers Unglüd teilen ten Zugeständnisse machen würde und daß er sich an Weise die Verelendung der Massen. Ebenso unzulänglich sind die Bestimmungen über die wollen, und worin der Sinn der Krisis besteht, wissen wir die in der Rammer abgegebenen Erklärungen halten wird. Abzüge, die vom Gesamtbetrag des Ginkommnes ge­nicht sicher.. Aber es ist angedeutet in der Erklärung, daß macht werden fönnen. Während dem Gewerbetreibenden aeftattet ist, feine Geschäftsuntoften in teiteitem niong

liches Vorgehen in die Wege zu leiten. Ueber das Biel fahrens vorläufig in Haft behalten. Dieses Borgehens fann man faum noch zweifelhaft sein, und höchstens darüber hesteht noch einige Unsicherheit, ob da Finanzminister der einzige ist, dem das Schicksal der Aus­Miffung droht.„ Es ist nicht ausgeschlossen," sagt das„ Ber­finer Tageblatt", daß im Laufe der nächsten Zeit, bestimmt]

Der Eisenbahnersiteit in Frankreich .

2. U. Paris , 27. Februar. Der Ausstand auf der P.- L.- D.- Linie ist fast allgemein

Mitterand ist infolge der durch den Eisenbahnerausstand icht nur auf den Boiten des Reichsfinanzministers ageichaifenen bedrohlichen Lage gestern nach Bavis zurüd gelebti,