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Einzelpreis 20 Pfennig 3. Jahrgang

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Die Freibeit erfdeint morgens und nadmittags, an Sonn- und Fefttagen mur morgens

Der Bezugspreis beträgt bei freier Juftellung ins Bans für Groß- Berlin 5.50 m, bet

bizettem Poftbezug monafl. 3.15 m, bei Zustellung unter Streifband für Deutschland M, fürs Ausland& I., per Brief 15 M.

Nebaftian unb Expedition: Berlin NW. 6, Schiffbauerdamm 19 TIL Serufbrecher: Amt Norden 2895 und 2896.

Dienstag, den 2. März 1920

Tr. 63/ A 35 Morgen- Ausgabe

Inferete foften die achigefpalt. Zionpareilletelle od. beren Raum cheft Centreszuschlag 3.20 m. das fettgedrudte Dort 1.15 t, fedes weitere Wort 85 Pf. sammiten un Organisationsanzeigen die achtgespaltene Zonpareillegeile 2.40 m, das fettgeorudte Wort 75 Pr, jedes meitere Wort 45 Pf. Jnjerate für den darauf olgenden Tag wiffen pätestens bis 3 Uhr nachmittags in der Expedition aufgegeben fein. Juferaten- Abteilung: Berlin N. 6. Schiffbauerbamm Bernsprecher: Amt Rorben 2805-96, 9763

greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Gegen den Berfaffungsbruch.

Cin Aududsei?

Zu Beginn der gestrigen Sitzung der Nationalver­faminlung brachte die. Unabhängige Fraktion den folgenden gegen die Errichtung von Standgerichten und die Anwen bung der Todesstrafe gerichteten Antrag ein:

Die Nationalversammlung wolle beschließen, bie Scids regierung aufzufordern, die Berordnung des Reichspräsidenten om 13. Januar 1920 betreffend die zur Wiederherstellung ber Offentlichen Sicherheit und Ordnung in den Regierungsbezirken Düffeldorf, Arnsberg , Münster und Minden nötigen weiteren Maßnahmen fofort burch den Reichspräsidenten außer Kraft seken

su laffen."

Am Schluß der Sibmg enifpann sich über die Beſt legung für die nächste Sigung eine Auseinandersetzung, Sie bez offizielle Bericht wiederum tot ichweigt, und in der Genoffe Dr. Cohn ausführte:

Präsidenten mir

Die leiten Worte bes Genen Wulfidenten ebenen Die Jull- Resolution vor Gericht.

Anlaß zur Ertviderung. Der Herr Bäsident meint, die Gröric. rung der Verordnung möchte deshalb nicht so eilig sein, weil sie ja schon vom 13. Januar datiert. Das ist ein besonderer Grund Der veite parlamentarische Untersuchungsausschus des Erstaunens und der Empörung für uns alle, denn die Ber. Dem die Aufgabe gestellt ist, die während des Strieges auf ordnung vom 13. Januar ist erst am 23. Februar der National. getauchten Friedensmöglichkeiten zu prüfen, hat fich nach versammlung mitgeteilt worden,( hört! hört! bei den. G.) ob. finer internen Sibung wieder vertagt, ohne einen Beschlus gleich die Berfassung gang ilar und einwandfrei bestimmt, daß über die Wiederaufnahme der öffentlichen Berhandlungen die Verordnungen des Seidspräsidenten der Nationalberjamu au fassen. Durch den furzen Anlauf, den er im Herbit bori lung, unverzüglich mitzuteilcu sind. gen Jahres machte, ist er so ausgepumpt worden, das er auch im Frühjahr noch dringend der Ruhe bedarf, und wir fürchten, daß er bis zum feligen Ende diefer Nationalver­iammlung die Straft zu neuer Arbeit nicht wieder gewinnen wird.

11.brigens ist auffallenderweise die Mitteilung an die Natio­ nalversammlung nicht vom Kerrn Reichspräsidenten erfolgt, fon. fekendern vom Herrn Reichswehrminister; das ist ein neuer Verstoß gegen die Verfassung, und es gewinnt mir danach den Anschein, als c5 überhaupt die ganze Verordnung dem Reichspräsidenten bisher unbekannt gewefcu und ihm vom Herrn Reichswehr minifler biefes Rududsei in bas Reft gelegt worden ist.

Aue diefe Dinge müssen aufgeklärt werden, und die Tat fache, daß wir erst am 28. Februar die Bero dnung erhalten bollen, ist gerade ein Grund für die größte Beschleunigung der

Beratung.

Aber auch bie Bürgerlichen Parteien wider fprachen der Eringlichkeit bes Antrages und erreichten, daß er nicht auf die Tagesordnung der Dienstag- Sigung gefeht wurde. Das gab Genoffen Dr. Cohn zu folgenden Bemer­fungen Anlaß:

einer der Reugen, der in dem herbstlichen Schauftud eine Diese starte Ermüdung ist um so bemerkenswerter, ala recht beträchtliche Rolle gcipielt hat, Herr Helfferich, trog der damaligen Anstrengungen, feine volle Frische bewahrt hat, der tritt zur Zeit in Moabit mit demselben golbenen Temperament auf, das ihn im Sibungsfoal des teistages auszeichnete, und wirft hier unter anderem bei der Dar stellung eines ties mit, beijen Bremiere eigentlich be Theater am Königsplat hätte borbehalten bleiben sollen. Es wird nämlich jekt in dem Prozeß Eraberger nebent vielen sonstigen schönen Dingen, auch die internatio. nale Sage vom Frühjahr und Sommer 1917 behandelt, also ein Thema, das zu den wichtigsten des leider dauernd verhinderten Ausschuffes nahört. Bir erhalten in Moabit über die fritische Reit amar nidit fo viel Mizfichlüsse wie uns die Untersuchungscommiffion geboten haben würde, aber wir müssen uns eben genügen lassen, und auch das liiderhafte Materiai reicht schon bin, um uns, wenigstens in gemiller Beziehung, ein Urteil über die Vorgänge au

Ich hatte nicht geglaubt, daß irgend ein Mitglied diefes Causes eine Begründung für die Dringlichkeit unseres Antrages fiz nötig halten würde. Wenn es dennoch geschehen ist, jo tann i es nur darauf zurüdführen, daß ben Herren, bie bie Begrün bung für nötig halien, die Eragipeite der Berordnung des Herrn Reichspräsidenten nicht bekannt ist und ebenso wenig ber Inhalt unferes Anirags, obgleich ihn der Herr Bräsident verlesen hat. Denn die Berordnung des Herrn Reichspräsidenten , die unser Antrag aufheben will. ist nicht mehr und nicht weniger als ein agriff auf die ursprünglichen Grundlagen unferer Rechtsord. nung überhaupt.( Sört, hört! Bei den ll. Sos.). Er ist ein An­griff auf das Gesetzgebungstedt bes Midhatags, ein Borftoß gegen ble wichtigsten Bestimmungen der Berfassung, insbesondere gegen bie Bestimmung, daß niemand feinem ordentlichen Richter ens 80gen und ein Ausnahmegericht eingerichtet werben darf.( Sehr mahel bei ben Il Sog.) Die Berordnung des Herrn Neichspräsi benten, bie aufgehoben werden soll, rührt, wie ich sagte, an die rundlagen der Sechisordnung dieses Staates. Die wichtigste Grundlage biefer Rechtsordnung ist, daß Gesege nur aufgehoben Regierungabezirk Düsseldorf mit allen Folgen, die fich daran fasser recht deutlich zum Ausdrud bringt, daß seine Ver

Nach den Erflärungen der Herren Abgeordneten Burrage und außmann muß ich zu meinem großen Erstaunen und au meinem großen Bepanern annehmen, daß in der at fich 15 Mitglieder aber noch mehr finden werden, die die Dringlichkeit unseres Antrages night soweit anerkennen wollen, um ihn morgen auf die Tagesordnung au bringen. Der Reichswehrminifier bat uns die Berordnung des Reichspräsidenten mit bem Bemerken mitgeteilt, daß fie zunächst nur im Otegierungsbestet Düffelbort verkündet worden und in Straft getreten ist. Sie besteht also in und abgeändert toerben tönnen durch bie von der Rechtso nung knüpfen zur Bezirk Düſſeldorf ift gegenwärtig den Behörden bazu berufenen Körperschaft. Der Reichspräftbent aber hebt im borgefchrieben, daß qualifizierte Brandstiftung, gewiffe Aufruh Berordnungswege wichtige Teile des Strafgesetzbuches auf, führt belüfte nicht mehr mit den geschlichen Strafen, sondern mit der neue Straforten ein, er führt neue und ungefegliche Gerichte ein, Tadesstrafe zu belegen.( Hört, hört! bei den IL So3.) Wenn es benen er sogar die ungeheuerliche Zumutung stellt, nur auf fich ereignen follte, dak inzwischen von irgend welchen Gerichten, Todesstrafe erkennen an bürfen, und nur in dem Falle, wenn das fet es ein außerordentliches Ariegsgericht oder sei es das orienté Bericht die Todesfirafe nicht für, geeignet hält, geftatfet die Ver- Hidhe Gericht, eine Strafe verhängt wird auf Grund der Berseba ordnung den Gerichten, die Sache an die Staatsanwaltschaft oder nung des Herrn Neichspräsidenten, die über die Bestimmungen an ein anderes Gericht abzugeben. iie gesagt, die Berord- bes Strafgesetzbuches hinausgeht, fa lehnen wir die Beranta mmg stellt alles in Frage, was bisher als gesicherter Besitz des wortung dafür ab, fie fällt vor dem Lande und vor der Ge­Rechisstaates angesehen worden ist. Ich bin erstaunt, daß die schichte auf die Mehrheit dieses Hauses. berren, die immer die bee des techtsstaates betonen, die an der Verfassung mitgearbeitet haben, weil sie bom Unrecht, von der Gewalt loskommen, wieber in die geordneten Formen bes Rechtsstaates hineintommen wollten, heute die Aufhebung einer folchen Berordnung nicht für eine bringlice An gelegenheit erklären.( Brobo! bei den 11. Goz.) Nach Einwendungen des Präsidenten erklärte Genoffe Dr. Cohn:

Für die brille Juternationale. Beschluß des Straßburger Parteitages.

H. N. Baris, 1. März. Der Sozialistentongres in Straßburg erflärte fich mit 1621 Stimmon für den Anschluß an die britte Internationale. Die französisch: Sosialistenpartei tritt damit aus der zweiten Juter Rationale aus

Die gesamte Breffe hat die Aftion der Unabhängigen Fraktion in der Sonnabendigung der Nationalversammlung totgei wiegen, tein Blatt hat es gewagt auch nur mit einer Beile darauf hinzuweisen, mefcher ungeheuerliche Verfassungsbruch hier begangen worden ist. Sie find alle nur Hüter der Berfaffung, folange fie ihren Inter­effen dient. Ober follte sie die Scham über diese Ver­ordnung zum Schweigen bewogen haben?

Alaffenfaz aufzeigenben unb bamti bie öffent. lige siderheit gefährdenden Inhalts berbiete ich für die Dauer des Monats März ben Bertrieb und die Ver breitung der in Berlin erscheinenden Zeitungen Freiheit". Rote Fahne", bie 3eit am Montag

Die im Behrfreis I befindlichen Eremplare sind zu befchlag­nahmen und zu vernichten.§ 3. Zuwiderhandlungen werben ge är§ 4 der Verordning des Herrn Reich präsidenten vom 18. 1. 1920 бeftraft

Der Befehlshaber von Etorff, Generalleutnant.

bilden.

Wir erwähnten gestern einen Artikel, den Herr vom

Bethmann- Sollweg in der Deutschen Allgemeinen Beitung" veröffentlicht hat and an dessen Sdfuß der Ber­abschiedung im Juli 1914 seinen schönen und Erfolg ver. sprechenden Bemingen um den Frieden ein unerwünicy tes Biel gesetzt habe. Diese hohe Einschäbung feiner Fähig feiten und feiner Taifraft haben wir gleich mit einigen

eifel begleitet, und die Berhandlungen, die am Montag an Gerichtsstelle geführt wurden, find nur allaufehr ge eignet, unfere Bedenken zu verstärken.

Der ehemalige Reichsfangler hat uns auseinandergefekt. vie man in der ersten Hälfte des Jahres 1917 die Hoffnung hegen konnte, daß die Gegner einer Berffändigung nicht nanz abgenelgt fein würden und wie auf der anderen Seiic in Deutschland alles dafür sprach, daß die Gelegenheit zu einem Friedensschluß benukt werde. Der Kanzler und ar geblich auch der Staifer waren fich darüber flar, daß die Schwierigfeiten der Kriegfihrung sich immer mehr häufien, und daß die Aussichten auf den Sieg von Tag zu Tag ge ringer würden. Sie waren bereit, fich mit ihren Friedens­bedingungen in Grenzen zu halten, deren Annahme ver­nünftigerweise von der Entente erwartet merden durfte. Sie wollen den laren Verzicht auf Belgien ausspreden. franzöfifche Teile Elsaß- Bothringens preisgeben und sich mit einer Einschränkung der Rüstungen fotpie mit der Ein­führung von Schiedsgerichten einberstanben ertfiren. In diefem Sinne haben sie auch den Nuntius Bacell beschieden, der im Auftrage des Vapites nach Berlin und ins Große Sauptquartier gereist war, um die Stimmung zu fondieren. und Anregungen entgegenzunehmen. Der Wagen mar deni­nach im besten Baufen.

Nun aber macht der rechtssozialistiche Minister, Dr. David, in Moabit Aussagen, die die Friedensgeneigt heit des Herrn bon Bethmann in einem Jehr merkwürdigen Richte erscheinen laffen. Er erzählt, daß die Bertreter seiner Partei bei dem obersten Beamten des Reiches vorstellig ge Wieder etwas von der Preßfreiheit. Der Herr Generalleutnant betreibt also in dem Bereich worden sind, um ihn unter Hinweis auf die machhiende Un­feines Wehrkreisfommandos ein Geschäft für sich. Während zufriedenheit der Bevölkerung, au beranlassen, sich öffent. Wir erhalten aus dem Königsberger Schloß folgendes unter den Augen des gestrengen Noste die in dem Tele- lich gegen Annerionen auszusprechen und bringende Telegramm: gramm genannten Blätter, darunter auch die Freiheit", fich zum Programm der inneren Demokratisierung zu be­Auf Grund der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten bom nicht für schuldig befunden werden, fich in so verbrecherischer Tennen. Herr von Bethmann, der nach seinem eigenen De­18. 1. 1920 ordne ich im Einvernehmen mit den Zivilkommissars Weise aufzuführen, nämlich zum Klassenhaß aufzureizen, fenntnis doch von der Berechtigung dieser Forderung über­für den Wehrtreis 1 folgenbes an§ 1. Ich verbiete die in Zisiz und deshalb diese Blätter an Erscheinen nicht gehindert zeugt gewesen sein muß, tonnte sich nicht entschlichen und rscheinende Zeitung Balsas" wegen des deutschfeindlichen 3n werden, ordnet Serr von Estorff von sich aus Verbot, und versicherte vielmehr, daß eine solche Regierungserflärimg bobs der. Summer bom 19 2. 20 für die Dauer von 14 Tagen, Beichlagnahme an. Der Bibilfommissar, mit dessen Geneb gerade in dieser Beit ihre feveren Bedenten Babe jo bis einschließlich 14& 20. Die Ausgabe bom 19. 2. 20. iurigung das gefchieht, Serr Bingia Und das de einer janellen Gutsajaibung ausumeichen, ersuchte er die Sozialhemafraten aus eine Dentii bie mit ins Große bekonahmen au reiten&& Begen res laat alles