Damit ist die atveite Lesung des Einkommensteuergesetzes erledigt.

Das Haus vertagt sich auf Mittwoch, 1 Uhr: Antrag Cohn borf. Kapitalertragssteuer, Landessteuer. ( 1. Soz.) über den Belagerungszustand in Düssel

Erzberger gegen Helfferich.

Betriebsräte.

Beschwerdestelle für Betriebsräte.

Im§ 93 des Betriebsrätegesetes ist vorgesehen, daß bei Streitigkeiten über die Errichtung, Zusammenfeßung, Geschäfts führung usw. der Betriebsräte der Bezirkswirtschaftsrat als Bes schwerbeftelle zu entscheiben hat. Solange Bezirkswirtschaftsräte nicht bestehen, soll nach§ 103 die Landesgentralbehörde eine and bere Stelle als Ersatz bestimmen. Da nun bekannt geworben iff, daß für Breußen die Absicht bestehe, die Getverbeinspektoren als zuständige Beschwerdeinstang einzusehen, hat sich heute die Are beitsgemeinschaft freier Angestelltenberbände mit einem dringlichen Schreiben an das Reichsarbeits- Minijie rium gewandt und ersucht, nicht die Gewerbeinspektionen, sondern die Schlichtungsausschiffe wenn nötig unter Bildung beson berer Rammern als borläufige Beschwerdestellen im Sinne des 108 anzuerkennen. Das Reichsarbeits- Ministerium wird aufe gefordert, im Sinne dieses Antrages auf die Landeszentralbehör den einzutvirken

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Boot Striegsfreund wieder gum rebolutionaren Drachenföter. Abg. St. Braun- Franken( Sos.): Auch Ste Arbeiter Berufnagme wurde bani endgung gestoen to be enganonim Vorgestern für die Rätediktatur nach Münchener Muster, gestern den empfinden, daß die hier getroffenen Bestimmungen nur zu gen auf Donnerstag vormittag 9% Uhr vertagt. Der Erste Staats boll Entfehen darüber und heute spöttelnd über andere, die dem ihrem Vorteil find. Aber wir müssen den Arbeitern sagen: Ihr anwalt von Clausewitz wird über den Vorwurf der Un wahrhaftigkeit sprechen, der von Helfferich gegen Erzberger et Terror nicht hold find. Morgens gegen den dreizehnmal verfluch- habt auch Pflichten, nicht nur Rechte. Genosse Düwell: Was Dr. Braun behauptet, ist alles falsch. hoben wurde. Dann wird das Plädoyer bes Verteidiger ten Parlamentarismus, mittags für die Parole: hinein in die Er unterstellt den Arbeitern die Absicht der Steuerhinterziehung, Dr. Alsberg folgen. Parlamente! und abends jeden Genoffen verdammend, der sich wie er das schon im Ausschuß getan hat. Wir betrachten die im Barlament betätigt. Der Mond soll vor Neid blaß darüber ge- Bestimmung als eine Ausnahmebestimmung gegen die Arbeiter. worden sein, daß seine Phafen nicht so rasch wechseln, wie die Nach weiterer Aussprache wird§ 44 nach dem Antrag der Gesinnung des Mannes, mit dem wir es hier zu tun haben. In Mehrheitsparteien angenommen, ebenso der Rest des ber Tat, es fönnte einem schwindlig werden, angesichts eines sol- Gefeßes. chen Wirbels von Gesinnungen im engen Kopfe eines Menschen. Und solch ein Mann gibt ausgerechnet im Baumeister- Be­lag ein Bamphlet gegen seine eigene Partei heraus! Wer denkt bei dem Namen Baumeister nicht an jene chauvinistische Morre fpondenzen und an jene Sozialdem, Feldpoft", die mitgeholfen haben für Wilhelm, Ludendorff und Hindenburg durchzuhalten. Baumeister, ber ja auch Führer und Stratege jenes Regi­ments Reichstag" gemesen ist, das im Januar 1919 Proletarier zu Duzenden bom Reichstag und Brandenburger Tor aus nie­derknallte. Wie die Sage geht, ist Baumeister für Sklarz kein Das Plaidoyer des Oberstaatsanwalts Krause. Unbekannter. Jebes Wort zur Verteidigung der von dem„ radi­Gestern war im Prozeß Erzberger gegen Helfferich der 21. talen Revolutionär" heruntergeriffenen Bongen" wäre zu viel. Berhandlungstag. Er sollte mit dem Blaiboyer des Oberstaats­Das ganze Geschret über die Intellektuellen, die die Arbeiter anwaltes Krause beginnen. G3 fam aber noch einmal zur Be­Betrügen und verführen ist nichts als Demagogie. Es gibt In- weisaufnahme, da sich der frühere Zentrumsabgeordnete Spahn tellektuelle, die fich schlicht in Reih und Glied stellen, die an allen noch einmal als Beuge meldete, um den Vorwurf der Gedächt Nöen und Gefahren des kämpfenden Proletariats teilnehmen, die nisschwäche zurückzuweisen, der im Berlauf der Beweisaufnahme mit in der borbersten Front ihren Mann stellen, die aufgehört gegen ihn erhoben wurde. Auch der frühere Reichskanzler Beth haben, Intellektueller nach bürgerlichen Begriffen zu sein, die mann Hollweg, der Unterstaatssekretär Wahnschaffe sowie die evolutinärer Maffenfämpfer geworden sind. Umgekehrt: Jedem Herren Bayer, David, Schirmer und Giesberts follen noch ein­mal als Beugen gehört werben. Arbeiter soll der Sozialismus zum Erlebnis geworden sein, jeder Da Erzberger noch nicht erschienen ist, beginnt der Ober- Kopf- und Handarbeiter der Leberwirtschaft! Arbeiter soll ein wissenschaftlich geschulter Sosialist geworden staatsanwalt Krause vorerst sein Plaidoyer. Er weift ein­Die am 25. Februar stattgefundene Kartellfibung der Leder fein. Dann ist auch jeder schlichte Mann der schwieligen Faust leitend darauf hin, daß dieser Prozeß in seiner Eigenart in den ein Intellektueller. Jeder Intellektuelle in der Partei ein Rebo- Analen der Juftis noch nicht dagewesen sei Ga sei ein wirtschaft hat beschlossen, die gesamten Kopf- und Handarbeiters lutionär für die proletarische Revolution. Jeder Revolutionär Prozeß von so weittragender Bedeutung, daß er nicht nur allein schaft aufzufordern, gemeinsame freigewerkschaftliche Listen zur In Deutschland , sondern weit über die Grenzen des Reiches Wahl der Betriebsräte aufzustellen. Die gesamten Kopf- und pin Intellektueller. Auch das Proletariat braucht Intellektuelle, wie in der Pro- hinaus Aufmerksamkeit erwedt habe. Der Staatsanwalt hob Handarbeiter werden hiermit aufgefordert, in allen Betrieben, dann hervor, daß die Staatsantvaltschaft während des ganzen getrennt nach Arbeiter. und Angestelltengruppen, Abstimmungen Suktion qualifizierte Arbeiter gebraucht werden. Wozu also die Brozeßes die objektivste Saltung eingenommen habe, die über eine gemeinsame Wahl vornehmen zu laffen. Nähere Aus Arbeiter gegen Intellektuelle aufheben? Gewiß, die Intellettu- fich nur denken lasse. Die Staatsanwaltschaft sei von keiner funft erteilt das Gewerkschaftskartell der Bebenwirtschaft, Belle ellen dürfen fich nicht einbilden, daß fie zum Proletariat herab- Seite beeinflußt worden, weber vom Minifterium, noch von einer Alliance- Straße 7/10, Tel.- Anschl. Nollendorf 4460-4463, Fachs fteigen, um es su beglüden, dürfen nicht zum Proletariat tom anderen Behörde habe sie einen Wint oder eine Werhaltungsgruppe 9 und die gesamten, dem Martell angeschlossenen freis gewerbschaftlichen Organisationen. men, um rasch politische Kariere zu machen. Die Intellektuellen maßregel bekommen. müffen als einfache Soldaten der Revolution bon der Bite auf Oberstaatsanwalt Straufe befaßte fich dann mit der eigent bienen, damit sie mit dem Bruder Arbeiter in innigfte geistige lichen Anflage. Er hob hervor, daß fich die Beleidigungen Gemeinschaft tommen, damit sie bom Arbeiter und der zelfferichs gegen Erzberger in zwei Gruppen tetlen laffen: beiter von ihnen hohen geistigen Gewinn erwerben. Das sind Dinge, die man jedem Intellektuellen larmachen muß, wenn 2. Vorwürfe wegen gewohnheitsmäßiger unwahrhaftigkeit. er frisch zur Bartet kommt. Das find aber auch Dinge, die ge. Der Staatsanwalt ging dann der Reihe nach die Fälle durch, rabe ein Intellektueller rasch begreift. Im anderen Falle wäre die in der Beweisaufnahme die wichtigste Rolle spielten. Er be Heute Abstimmung in den Betrieben! er eben Bein Intellektueller, trotz seiner akademischen Bildung. leuchtete auerft die Tätigkeit Erabergers als Aufsichtsrat im Beharrlich weigern fich die Befizer ber Brotfabriken, den Die Intellftuellen, die im wahrsten Sinne des Wortes ein Stüd Thyffenkonzern und behauptete, daß aus den Bezügen, die Erz von uns geworden find, bie müssen auch jederzeit und unter allen berger von Thyffen erhalten habe, fich ein Vorwurf für Bäckergesellen eine Teuerungszulage ab 16. 2. zu gewähren, trobe Thyffen habe Graberger dem ben Gefellen in Kleinbädereien die Bulage gewährt wird. Erzberger nicht ableiten Caffe . Umständen wie ein Stüd von uns geachtet werden. Wenn aber sicher nicht ohne Nebengebanten engagiert. Es sei biel Bon feiten bes Verbandes wurden alle Wege beschritten, um die gar jemand, bem felber von Jugend auf alle Bildungsmöglich mehr feine Absicht getvesen, sich des politischen Einflusses des Großbädereien zu veranlaffen, die Zulage zu zahlen. Die feiten zur Verfügung standen, der selber Intellektueller ift, Ar- Nebentlägers zu verfichern. Grabenger fei jedoch aus dem Thhffen- Herren wollen es eben scheinbar auf eine Kraftprobe antommen beiter gegen andere Intellektuelle aufftachelt, um eine fchlechte fonzem freiwillig ausgeschieden, in der Hauptsache wegen der Taffen. übelfte ali- Resolution. Eine Berquidung politischer und ge Sache zu retten, dann ist das- rein fachlich gesprochen fchäftliche Tätigkeit habe aber in diesem Falle nicht vorgelegen, Demagogie! wenngleich ein Barlamentarier um feines guten Rufes willen fich von berartigen Geschäften beffer fernhalten müßte. Was die versuchbe

1. Borwürfe wegen unsauberer Berquidung politischer Tätig keit und privater Geschäfte;

Das Geschimpfe eines Mannes, ber durch seine tonfusen An­Fichten baran gehindert wird, die Dinge au sehen, wie sie wirklich find, über Parteiführer, Parlamentarier und andere Bonzen", fteht auf der gleichen geistigen Höhe, wie der Born jener Natur bölfer, die ihre Götterbilder verprügeln, weil fie nicht den er Belenen Regen spenden.

Gewerkschaftliches.

Drohender Streit in den Brotfabriken.

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Eine Versammlung der in Großbädereien beschäftigten Ges sellen besprach am Dienstag die Situation. Nach eingehender Aussprache wurde beschlossen, daß heute, Mittwoch, inden Betrieben über Streit oder Nichtstreit abge timmt werden soll. Auch die Nutscher follen sich an der Abstimmung beteiligen. Sollte der Streit beschlossen werden, fd erfolgt im Laufe des Donnerstag Arbetsnieberlegung. Das befultat der Abstimmung wird in der Freiheit" veröffentlicht erdem.

Streit der Holzarbeiter in der A. E. G.

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Nebereignung des Erzbedens von Brieh- Longwh durch den Thyffentonzern anbelange, so habe der Thyffentonzern damit in erster Linie Sonderinteressen verfolgt. Erz Wir halten es mit Marg Wenn tolz alfo geslagen find, berger habe fich dabei mit aller Schärfe für die Intereffen bes fo haben wir nichts anderes zu tun, als wieber bon born anzu- Thhffentongerne eingesetzt. In diefem Punkte sei daher die Ber­Am Sonnabend, den 28. Februar, haben sämtliche Holz fangen. Und die wahrscheinlich sehr kurze Ruhepause, die uns mischung von politischer und gefchäftlicher Tätigkeit nachgewiesen, amischen dem Schluß des ersten und dem Beginn des zweiten nach Bollanb seinen politischen Einfluß für private Swede auffägenschneider und Fräser wegen zu niedriger Bezahlung die Ar ebenso habe Erzberger bei der Lieferung von Schubshilben arbeiter, und zwar Modell- und Weißtischler, Drechsler, Kreis Artes der Bewegung gegönnt ist, gibt uns glüdlicherweise Beit geboten, und auch hier sei der Nachweis einer Verquidung poli- beit eingestellt und ihre Entlaffung in den A. E. G.- Werten, au einem höchst notwendigen Stüd Arbeit: ber Untersuchung der fischer und finanzieller Geschäfte erbracht. In der Frage der Brunnenstraße 107a gefordert. Der Lohn betrug 2,60 bis Ursachen, die sowohl die letzte Erhebung wie auch deren Nieber Ausfuhrabgaben und der Propagandatätigkeit Erzbergers für die 8,60 M. die Stunde. Hierzu kommen die üblichen Zulageit von lage mit Notwendigkeit herbeiführten; Ursachen, die nicht in den Annexion des Grabedens von Briey- Longwy sei dem Angeklagten 6 Mart Schichtszulage, 6 Vart für jedes Kind und 8 Mart für zufälligen Bestrebungen, Talenten, Fehlern, Irrtümern oder Ver- die Beweisführung nicht gelungen. die Frau. Diese gezahlten Löhne sind in der Modellbranche in Der Staatsantvalt besproch dann den Fall Pnigodin. Auch den Meisterbetrieben bei weitem überholt und noch mehr in der ratereien einiger Führer zu suchen find, sondern in dem allge meinen gesellschaftlichen Zustand und den Lebensbedingungen hier sei nicht erwiesen, daß Erzberger lediglich für Privatinter Möbelbranche. effen eingetreten set, sondern man müffe annehmen, daß er auch jeber ber von der Erschütterung betroffenen Nationen." And frei nach Marg nehmen wir Abschied von bem radi. Das Wohl der Allgemeinheit vertreten habe, als er fich für die falen Bonzenfreffer": Wie täglich find die Aussichten eines Gerumwerte in Dresden einfekte. Politikers, deffen ganzes politisches Inventar in der Kenntnis ber einzigen Tatsache besteht, daß der Bonze Soundfo kein Ber­trauen berbient!

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Deutsche Nationalversammlung .

Die Reichseinkommensteuer.

Nahrungs- und Genußmittelbranche des Deutschen Transportarbeiterverbandes.

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Im Falle Berger laffe fich dem Nebenfläger nicht nachweisen, daß er als Schiedsrichter zugunsten des Tiefbauunternehmens Einen bösen Reinfall erlebten die Mehrheitssozialisten am bas Recht gebeugt habe. Erwiesen sei aber, daß Erzberger Montag abead in der Branchenversammlung aller in der Na feine politische Tätigkeit mit feinen Geldintereffen verquidt habe. rungs- und Genußmittelindustrie beschäftigten Handels- und Die Fälle Angele und Kowatsch seinen charakteristisch für Transportarbeiter. Die bisher in vielen Branchen zerstreut ge die Schrankenlofigleit, mit der Herr Grabenger feinen wesenen Abllegen find jest nach langen Bemühungen endlich politischen Einfluß für seine persönlichen Interessen eingesetzt in einer einheitlichen Nahrungs- und Genußmittelbranche au babe. Hierbei geige fich aber auch die Schwäche der frühe fammengeschlossen worden. Den ersten Anstoß dazu hatte die ren Regierung. Auch im Falle der Ledergesellschaft An- im vorigen Jahre einsehende Attion bes Bollzugsrates zugunsten hybat fei dem Angeklagten die Beweisführung gelungen, daß der Induftrieverbände gegeben. Bei der Wahl der Branchen Erzberger seinen politischen Einfluß für ein privates Unterleitung fielen sämtliche Kandidaten der S. P. D. durch, soweit nehmen ausgenugt habe. Der Staatsanwalt befprach dann die sie nicht, die Aussichtslosigkeit ihrer Wahl einsehend, schon vor Fälle Wolff, Richter unb apag, die für Graberger her abgelehnt hatten. Als Branchenleiter wurde der Genosse nichts Belastendes ergeben hätten. Anders sei es mit dem Fall Hoppe, als Schriftführer Genosse Hille- Neukölln gewählt. Die Dele unb ette. Stellvertreter und die 8 Beifiber wurden sämtlich aus den Reihen der U. S. P. und der K. P. D. genommen. Die mehrheitssozia listischen Verbandsangestellten hielten es darauf für angebracht ben Saal zu verlassen. Als Branchenberater wurde Schula wiedergewählt. Anschließend sollte Bender als rechtsiogia liftisches Mitglied der Nationalversammlung über die Rechte ber Arbeiter nach dem Betriebsrätegese referieren. Da er baran burch seine parlamentarische Tätigkeit gehindert wurde, übe nahm Genoffe Siebers, welcher als Korreferent bestellt war, das Referat. In längeren Ausführungen wies Genosse Sievers nach, daß das Betriebsrätegeses den Arbeitern wenig oder gar feine Rechte gibt. Durch den schmählichen Umfall der S... wurden auch die letzten Rechte der Arbeiter aus dem Gesek entfernt.

Nach einigen unwesentlichen Anfragen woich die zweite Lesung ber Reichseinkommensteuer fortgesett Wbg. Irl( 8tr.) beantragt, dem§ 23 einen neuen Abjab hinzuzufügen, in dem es heißt: Bei außerordentlichen Wald ugungen im öffentlichen Intereffe oder infolge höherer Gewalt ( Gis, Schnee oder Windbruch, Raupenfraß, Brand usw.) beträgt bie Steuer von dem über die regelmäßigen Nuhungen hinaus gehenden Betrag 10 Prozent." Der Antrag wird angenommen und mit ihm§ 23.

§ 28 Hanbelt bon der Beranlagung. Genoffe Düwell beantragt die Streichung der Bestimmung, bas in gewiffen Fällen statt des gemeinen Wertes der Anschaf fungs- oder Herstellungspreis zu bersteuern sei,

Der Antrag wird abgelehnt.

Hier habe Erzberger feinen ungeheueren politischen Einfluß in einem Maße geltend gemacht, das an Korruption grenze. Bum Schluß besprach der Staatsanwalt das Thema: Kapi­talsverschiebung ins Ausland. In unserer an Detadenz und Rorruption so reichen Zeit fet dies das schlimmste Wer brechen am Volte. Nicht nur Millionen, fondern Milliarden sien dem deutschen Volfe entzogen worden. Erzberger wolle zwar nur für firchliche und politische Swede Gelder nach der Schweis gebracht haben. Sein Verfahren verursache aber die schwer ten Bedenten. Für einen Reichsfinanzminister müsse es andere Wege geben als die von Erzberger eingeschlagenen.

Genosse Eichhorn beantragt die Streichung des§ 39 über bie Auskunftspflicht der Arbeitgeber, die eine Ausnahme zu ungunsten ber Arbeiter seien. Als seinerzeit im Preußischen Abgeordnetenhaus eine solche Vorlage eingebracht wurde, hat der jebige Minsterpräsident Hirsch in scharfster Weife dagegen protestiert.

§ 39 wird gegen die Stimmen der Unabhängigen unverändert

angenommen,

Ein von allen Parteien unterstüßter Antrag Dr. Blund ( Dem.) zum§ 42 bestimmt, daß die Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer angerechnet wird, wenn der Steuerpflichtige über 60 Jahre alt oder erwerbsunfähig ist. Der Antrag wird ange­

nommen.

Der Staatsanwalt schloß damit, daß der Beweis für die Behauptung der Verquidung von Geschäft und Politik in einer Nach dem Plädoyer des Staatsanwalts wurden die eingangs Reihe von Fällen und damit überhaupt erbracht worden sei. erwähnten Zeugen noch einmal über die Stellung Erzbergers zur Friebensresolution im Juli 1917 bernommen. Die Aussagen brachten im wesentlichen nichts Neues. Die Beweis­

Die Mehrheitsparteien beantragen, den§ 44 wie folgt zu faffen: Der Arbeitgeber hat nach näherer Anordnung des Reichs finanzministers bei der Lohnzahlung 10 Prozent des Arbeits­lohnes zu Lasten des Arbeitnehmers einzube­halten und für den einbehaltenen Betrag Steuermarken in bie Steuerbarte einzufieben und zu entwerten."

Genosse Eichhorn: Es handelt sich hier um eine Neueinrich tung zuungunsten der Arbeiter. Man begt eben ein ganz unbe rechtigtes Mißtrauen in thre Ehrlichkeit. Der hohe Abzug von 10 Prozent berücksichtigt nicht die Lage der Arbeiter. Wenn

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30 Pfennig Heute neu!

fio nachher herausstellt, daß der Arbeiter zu viel bezahlt hat, Expedition Breite Straße dann wird ihm auch nicht ein Pfennig Bins vergütet. Die Regie­uza inien baitaeber aum Steuereretutor machen.

Parteien, die das Betriebsrätegese zusammengebraut haben, Einstimmig angenommen wurde eine Resolution, die dent das schärffte Mißtrauen ausspricht. Zur Wahl sollen nur wahr hafte, revolutionäre Arbeitervertreter gestellt werden.

Der Verlauf der Versammlung zeigte, daß die Transport arbeiter nicht mehr gewillt sind, sich von einigen Angestellten gängeln zu laffen. Trübe Aussichten für die Sozialreaktionäre bei tommenden Wahlen.

Versammlung der Wach- und Schließangestellten. In einer sehr start besuchten Versammlung nahmen ble Bach und Schließangestellten den Bericht der Branchenleitung über das verflossene Jahr entgegen.

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Beube gab einen Bericht von den Verhandlungen betreff Regelung der Teuerungszulagen. Abgesehen von 3 Gesellschaf ten, die ab 1. Januar in ein neues Tarifverhältnis eingetreten find, ist es gelungen, bei allen Gesellschaften ab Januar Teue rungszulagen durchzusehen.

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Bei der Wachgesellschaft Krenz& Co. mußten 178 Wächter 8-9 Wächterinnen und Kontrolleure in den Streit treten, da die Wachgesellschaft sich weigerte, eine Teuerungszulage zu gewähre Nach 6 Tagen murde der Gotrait erfolgreich beenbet

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