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Die Rechtfertigung Erzbergers.

Der Rechtsbeistand Erstergers Justizrat von Gordon, dem Beginn der gestrigen Sitzung sofort das Wort erteilt wurde, führte in seinem vierstündigen Plaidoyer zunächst aus, daß Helfferich nicht etwa lediglich aus Lust an der Tugend seine ftion unternommen habe, sondern daß vielmehr der Haß aus feinem ganzen Borgchen hervortrete. In der Frage des Thyssen­Lonzerns führtte Gordon aus, daß wenn man auch dem prin­zipiellen Standpunkt Dr. Alsbergs, daß der Abgeordnete uneigen­nüßig handeln soll, anerkenne, so müsse man ihn jedoch dahin einschränken, daß jeder Mensch auch seine eigenen Interessen bertreten müsse. In längeren Ausführungen suchte Gordon nach zuweisen, daß die Vertretung großer Interessenkreise im Barla ment nur heilbringend sei. So kam er dann zu dem Schluß, daß bie

Tätigkeit Erzbergers für Thyffen durchaus fortelt gewesen sei. Wenn Erzberger in dieser Angelegenheit der Vor­wurf des Gesinnungswedsels gemacht würde, so müsse man doch bebenten, daß ihm seine Gesinnung ein Gehalt von 40 000 Mari jährlich gefojtet habe.

Auch im

Falle Berger

Die Regierung behauptet, die Gnflaffunt gebe feit langem planmäßig vor sich und würde nächstens" beendet sein.

des

Diele Verordnung Tommt reidlich spät! Der deutsche Aus verlauf ist bald so vollständig, daß es nicht mehr viel zu rettes gibt!

Schußhalfverhandlung gegen Dr. Levi.

Gen. Kunert: Ist die Reichsregierung bereit, die Horde bon Militärs, die erit jüngit wieder, geführt von gleichgesinnten Cift­zieren, die Freiheit der öffentlichen Meinungsäußerung vergewal tigt hat, zu entivaffnen und den Gerichten zu übergeben? Der Reichswehrminister verweigert( wie er mitteilt, legen Tones") die Antwort. In der Verhandlung vor dem Reichsmilitärgericht, in welcher Nach einigen weiteren Anfragen folgt die britte Lafung des über die Haftbeschave: de Dr. Levis verhandelt wurde, verlangte Ergänzungsgesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen. ber Reichsmilitäranwalt die Aufrechterhaltung des Schußhaft. befehls. Die Vorlage wird gegen die Stimmen der Deutsch . In der vielstündigen Verhandlung tourbe zunächst feitgestellt, nationalen Volfspartei angenommen. daß der Polizei Präsident Eugen Ernst , ebenso wie Es folgt die Fortsetzung der in der Sache Täumig aus dienstlichen Gründen abgelehnt hatte, Sachverständige oder Zeugen für die im Haftbefehl angeführten Günde nahmhaft zu machen. Der Polizeipräsident hatte nue einige Beitungen und Broschüren übersandt.

aweiten Lesung des Landessteuergefches.

Nach längerer Debatte wird§ 1 angenommen,§ 2 ebenfalls, gegen die Etimmen der Bayr. V. P Weiter werden an genommen die§§ 8 bis 5. Sonnabend 1 Uhr Weirerberatung.

Parteigenosse!

fönne von einer Vermischung volitischer und gefchäftlicher Tätig. feit nicht die Rede sein. In der Ceffentlichkeit sei vielleicht der Srdruck entstanden, daß es sich um die Beteiligung Erzbergers während der Dauer schiedsrichterlicher Tätigkeit in vielen Fällen Wilhelm Liebknecht , der tapfere Vor ämpfer ber Arleiter bandele. In Wirklichkeit sei dies nur bei Pnigobin, Sto to a tich Aubydat ni. Richter der Fall gewefen. Gordon wende: fich furz diesen vier Fällen zu. Dann fommt er 3m Falle Wolff. Nicht, wie er betont, um Erzberger zu ver teidigen, sondern um feinerfeits zum Angriff, vorzugehen. Wenn Helfferich in diesem Falle behauptet, daß die bevorzugte Beamtenstellung der Teilhabers der Firma Strauß und ihre Mejengewinne auf Erzberger zurüdzuführen fcien, so habe die Beweisaufnahme einwandfrei ergeben, daß davon fein Wort Hast du schon mit all deinen Kräften beigetragen zum Ausbau

wahr fei.

Es lieg. fo erflärte Gorton mit erhobener

Stimme, gegen Erzberger nichts vor.

Nach furzer Erläuterung der Fälle Böplan und Flottenverein, in welchen nach Ansicht des Redners beim Nebentläger feinerlei Am Borstok negen die Wohlanständigkeit festzustellen fei, tritt eine Surze Mittagspause ein.

Nach dicjer tommt Gordon auf die

politischen Fälle.

Er weift darauf hin, daß Erzberger schon seit 1915 fich für eine fdjarfe fricasgewinnsteuer eingefekt habe und daß damit die Unnahme hinfällig sei, daß er Qeliferich habe ein Bein stellen

wollen.

Wenn weiter eine bewußte Inwahrheit in der Aeußerung Erzbergers gefunden werde, daß er im

Auftrage bes Ranglers nach Wien gereist

Tei, fo fel es bedauerlich, daß Herr von Bergen nicht vernommen worden fei. Er hätte bestätigt, was Ergberger unter feinem Eid befundete, daß er mit Erzberger die Reife verabredete. Wenn bas dann ausgedrückt wird, als im Auftrage des Nanglers, so fei das vielleicht eine ja loppe Ausbrudsweise, aber doch leine bewußte unwahrheit. Und nun die Frage ber Friebensresolution.

Senn Graberger hierzu behauptet habe, baß er ben Rangler vor her darauf aufmerksam gemacht habe, so möge dieser Aus. brud pointiert erscheinen. Wenn man aber die ganze da malige Situation übersehe, erfenne man, daß von einem Speziellen Vorstoß gar nicht die Rede feir fönne. Auch ein Treubruch gegenüber der Selfferich gegebnen Er. lärung liege nicht vor. Es möge fein, daß Erzberger in seinem Temperament über feine Aeußerung am 8. Juli hinausgegangen fei, auf die Gesamtaltion sei Bethmann jedenfalls vorbereitet gewesen und es sei höchstens eine zu große Bointierung, wenn

Erzberger gesagt habe, er habe ben Reichsfangler auf die Re­folution vorbereitet.

Erzberger habe sich durchaus nicht leicht von Bethmann getrennt,

Aber er habe über ihn das hohe Biel des Friedens geftelt.

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Dr. Levi äußerte sich eingehend zur Stellung ber N. P. D. zur Anwendung bon Gewalt.. Daß Luse einandersehungen zwischen großen Klaffen fich nicht auf ordnungsmäßigem Wege, fontern mit Gewalt abspielen, jei nicht Lehre der N. V. D., sondern Resultat einer geschicht lichen Betrachtung. Van fönne die llebergabe der Macht von einer Klasse auf die andere nicht etwa im juristischen Prozes erzielen und auch nicht im Wege parlamentarischer Abstimmung, weil teine Klasse, die die Macht in Händen habe, sich durch eine bitimmung werde dazu bewegen lassen, ihre Macht aus den Händen zu geben. In sofern fage er, der Uebergang der Macht sei ein Vorgarg der Gewalt. Auch im November 1918 sei bie Gewal: nicht im Wege eines Uebereinfommes mit Kaiser und Reichstag an die Arbeitershaft übergegangen. Die Regierung, die leugne, daß damals ein Aft der Gewalt vorgenommen set, verleugne ihr eigenes Lebensprinzip. Ein Vorgang, bei dem die Sträfteverhältnisse einer Gesellschaft umgestürzt würden, fönne nicht zuvor reguliert werden. Kommen gesellschaftliche Kräfte in Bewegung, so sei das Biel, nach dem sie streben, nicht mehr zu ermessen. Es feien Urfräfte, die in Tätigkeit treten. Wenn

der die Wassen aufstehen, se fönnen sie ins Feld treten wild und

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wirre, wie der Eflave, der die Sette bricht, oder mit liarem Biel . Die Arbeit der K.& D. gehe dahin, die Massen von wilder Wut zurüdzuhalter und ihren Willen in vernünftige Bahnen gu leiten. Die Anwendung von Gewalt führe at Scherben. Das Proletaria: würde dann zu den schon vor. handenen Scherber noch weitere Sherben übernehmen. Scherbenberg iei aber schon jo groß, daß seine Vermehrung unter Umständen über die Kräfte ocs. Proletariats hinausgehe. Eine Diftatus von rechts würde den Scherbenberg noch vermeh Der Oberste Nat in London hat sich mit der Frage der ren. Nur eine Diftatur von links fönne eine Mobilisierung aller wirtschaftlichen Silfe für Mitteleuropa Sträfte durchführen und durch die Diftatur des Proletaria: bre beschäftigt und ein Manite ft ausgearbeitet, das dem Welt nach flaren einheit bichen Gesichtspunkten orbnen. ädjft offiziell befanntgegeben werden dürfte. Nach einer n. V. D. habe früher die Beteiligung am Barlamentaris. anderen Meldung hat der Oberste Nat außerdem beichloffen, mus abgelehnt. Sie nehme jetzt aber einen andern Etanda die Genehmigung zu einer internationalen Anleihe für punkt ein; denn in Deutschland habe sich die Konterrevolu Deutschland zu geben. Man spricht in New- Yorker Bank- in jo ausgebaut, daß es völlig unsinnig wäre, freijen von 500 bis 1000 Millionen Dollars. In dem Mani- eine Aktion zu empfehlen, die zu irgend welchen fest heißt es nach einer Meldung des Wiener Korr.- Bureans: bafb babe die. B. D. die Beteiligung an allen Wah­gewaltsamen 8usammenstößen führen würde. Des. halb Daß eine größere Menge Rohstoff an Deutschland gelieferten beschlossen. Die Nevoution fei abgeebbt, und es werden soll; wäre Torheit und Verbrechen, heute an Gewaltanwendung zu denten. Deshalb sei es llusinn, in ihm eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit des Reiches zu erbliden. Die Nommunisten berfolge man, die Elemente aber, die von rechts jest cinen daß der Wiederaufbau und die Wiederherstellung der vergewaltsamen Umjtura vorbereiteten, ließe man unbehelligt, wüsteten Gebiete Franfreichs und Belgiens als internationale bas sei Willfür. und nicht als nationale Frage aufsufaffen fei, und daß alle Alli­ierten an diesem Wiederaufbau teilzunehmen haben;

daß die Alliierten an dem Wiederaufbau Deutschlands mit wirken sollen, da dieses für ganz Europa von Wichtigkeit ist und pflicht wie Interesse ihn gebiete;

daß das wirtschaftliche Gleichgewicht Europas nicht als her. geftellt au betrachten fei, solange Deutschland und Rußland nicht in die Lage verfekt sind, ihr industrielles Leben wie vor dem Kriege aufzunehmen.

gramm enthalten:

Der zweite Teil des Manifestes soll folgendes Pro­

Rückkehr zum direkten Tauschsystem in jenen Ländern, beren Galuta vollständig erschüttert ist; Herstellung einer gemeinsamen finanziellen Grundlage für die von der Pariser Konferens neu geschaffenen europäischen Staaten;

entschiedene interalliierte Maßnahmen zur Stabilisierung des Wechselkurses; wichtige Natschläge über den Ausbau der Wasserkräfte.

Nach 6 Wochen.

Der Reichsmilitäranwalt Snappmeyer verlangt die Aufe rechterhaltung des Schußhaftbefehls.

Genosse Dr. Kurt Rosenfeld wandte sich entschieden gegen

die Ausführungen des Reichsmilitäranwalts und legte die Un

haltbarkeit des Etandpunktes des Oberkommandos dar. Er wies gegenüber dem Reichsmilitäranwalt, der hervorgehoben hatte, daß auch ein Deutschnationaler verhaftet worden sei, darauf hin, daß diefer inzwischen bereits entlaffen fei. Es zeige fich also far, daß man die Gewalt von rechts bulde, dagegen gegen die Cppo fition von links mit den schärfsten Mitteln vorgehe. Der Verteidie

ger verlangte die sofortige Haftenlassung.

Nach 1½stündiger Beratung berfündete ber Borsitzende Reichs militärgerichtsrat Mühlberger folgenden Beschluß: Die Beschwerde Dr. Levis wird verworfen. Die R. B. D. habe die Dittatur des Proletariats und das Rätesystem auf ihr Programm gefchrieben. Die Diftatur sei nur unter gewaltsames Unterdrückung der Gegenmaßnahmen möglich, welche die Ruder befindliche Regierung vornehme. Gegebnenfalls molle bie N. P. D. gewaltsante Mittel anwenden und das sei staatsgefähre

Auf die n wahrheiten, die sich in diesem rozeßergeben sollen, werde man nicht mehr eingehen. Rechtsanwalt Dr. Friedländer, der darauf auf die politische Beufbahn und Wirlfamfeit Erzbergers eingeht und hierzu ver­fchiedene Schreiben vorlieft, fomnit bezüglich der geschäftlichen Tätigkeit Erzbergers zu dem Schluß, daß er vielleicht talt. To gehandelt habe, aber jedenfalls weder unanständig noch forrupt. Friedländer geht dann nochmals die einzelnen Fälle burch, die er als Begleiterscheinungen des Krieges mit feiner finkenden Moral betrachtet. Die lleberraschung des Manglers führte er unter Hinweis auf fein ähnliches Erstaunen bei der englischen Kriegserklärung tros der Berichte des Fürsten Lich. nowsli mehr auf Bethmann selbst als auf Erzberger zurück, denn Infer Königsberger Parteiorgan, Freiheit", ist am Bethmann habe doch z. B. auch selbst zugegeben, daß er Erzber. 3. März nach jedhawadentlidem Verbot bichienenlich. Nach der ganzen Persönlichkeit des Beschwerdeführers, ins Bet, als diefer ihm von seiner beabsichtigten Reife nach Wien er war zuerst am 17. Januar auf vierzehn Tage verboten, nach b. besondere auf Grund seiner Zugehörigkeit zuen westeuropäischen zählte, aufgefordert habe, die pessimistische Stimmung in Wie lauf dieses Verbois dann sofort wieder auf vier Wochen, wobei Bureau der 3. Internationale müsse angenommen werden, daß Bu bekämpfen und daß er auch die Möglichkeit einer gespräche. gleichzeitig ihr Redakteur, Guoffe Bolena, in Schuthaft wan er eine Gefahr für die Sicherheit des Reiches sei, besonders in weisen Erwähnung des Tzerninfchen Geheimberichts augäbe derte. Dort fibt er noch fett, mit ihm noch drei ardere Nönigs. einer geit, in welcher, wie die Vorgänge am 18. Januar erfen Diese Ausiage fei so vollständig wie sie nur sein könne, wenn berger Barteigenoffen und sechs Stommunisten, ohne daß fie nen ließen, eine außerordentliche Gärung in den Arbeitermassen man bedente, daß die Erörterung Bethmann gweifellos unaлgewüßten, weshalb. Der 11. S. B. ist jede Versammlung verboten. vorhanden sei. nehm gewesen sei. jede öffentliche Agitationsarbeit, zumal in den ostpreußischen Der Vorsitzende erklärt, daß au Montag der gestern nicht Landfreifen, unmöglich gemacht. Herr Winnig, der rechtsjogia­nwesende Finanzminister geladen werden soll. listische Oberpräsident, will die unbequeme politische Richtung auf diese Art erledigen, was ihm jedoch nicht gelingen dürfte!

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Deutsche Nationalversammlung.

Sibung vom Freitag, 5. März Nach einigen unwesentlichen Anfragen fordert Genosse Kunert

Tie Berbilligung des 3: ifungspapiers. Unter Vorsitz des Reichswirtschaftsministers Schmidt fand am Freitag im Reidswirtschaftsministerium eine Befpredbung mit den Vertretern der Länder statt, die sich mit Maß­nahmen zu einer Verbilligung der Beitungspapirpreise befaßte. Minister Echmidt wies auf die außerordentliche politische Be­abwenden solle. Es wurde beschloffen, dak die Länder in fürge Minister Müller: Der ehrenwerte Abgeordnete( 1) fler Frist der Meichsregierung eine Erflärung zugeben laffen fragt die Regierung, ob sie ohne diplomatische Sinterhältigkeit Ve- über ihre Beteiligung an einer Aftion zur, Senkung der Preise ziehungen zu Nugland anknüpfen wolle. Die Regierung fehn durch Gewährung von Barzuwendungen und Be a6, auf eine foldje, in einem solchen Ton geftelte Anfrage reitstellung von billigem Papierhola. Antwort zu geben.

.

Der" Vorwärts" begletet bile Aufhebung des Schuthaft befehls gegen den Genoffen Däumig mit folgenden an die Abreise feiner Batteifreunde Noste und Eugen Ernst gerichteten Worten:

uskunft barüber, ob die Regierung bereit fet, ohne diplomatische interhätigkeit gute politische Beziehungen zu Sow- deutung der Aktion hin, welde eine Statait opte für die Beffe berantwortlichen Etellen nicht erhobt; es ist deshalb zu bof­jetruglanb angufnüpfen.

Gen. Runert: Es ist Bilicht der Regierung. Mede und Ant.

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wort zu stehen. Dann fragt er weiter, ob den Betriebsräten bas Recht gegeben werden foll, allen Maßnahmen innerhalb ber Betriebe, die fich als Rapitalflucht, Steuerbinter lärt, bak eine Abänderung des Betriebsrälegeietes nicht be. Deufelbe fordert die sozialisierung des Mans. lidhen Men'abilität nicht ratfam jel. Die Regierung läßt erklären, baß dies in anbetracht der frag

felder Rupfciichieferbaues.

Berordnung zur Regelung der Ausfuhr.

Die Freilassung Däumige sollte den Etellen, die feine n baftnahme veranlaßt haben, als Mahnung dienen, in der An wendung dieses äußerst zweischneidigen Mittels die größte Bor icht walten zu lassen. Ganz abgesehen davon, daß den radikalen Parteien durch derartige Migriffe ein überflüssiger Agitations. itoff gegeben wird und der Staa stafse unnüße Soften aufge bürdet werden, wird das Ansehen der für die Maßnahme fen, daß fünftigbin die Schußhaf nur rach eingehender Prüfung, ob fämtliche Voraussetzungen für sie erfüllt feim, verhängt wird." Do dieje Mahnung beifen wito? Wir bezwe.jela es.

Berstäubigung mit den Vergberren. In bem Nonflitte zwischen dem Reichswirtschaftsministerium und den Kohlenindu­striellen bemüht sich der Meichswirtschaftsrat um eine Vermitt lung. Auf ausdrücklichen Anr 3 bes Reichsverbandes der beut. schen Industrie hat der Reid swirtschaftsrat auf die Tagesordnung feiner Sitzung vom 11. Mära die Kohlenfrage gefeht. Dolchen Mitgliedern des Reichswirtschaftsrates und den beteiligten Stellen werden Verhandlungen gepflegen, die ca als sicher erscheinen laffen, daß man gu einer balbigen Einigung fommt, bas dürfte wohl heißen, daß das Wirtschaf& ministerium flein beigibt.

Der Nationalversammlung ist der Vericht des Ausschusses für Boltswirtschaft über die Beratung einer Verordnung über die u en handelskontrolle zugegangen. Die Verordnung ibt dem Meichswirtschaftem nister die Befugnis, jegliche Ausfuhr von Waren zu verbieten, die nur mit Bewilligung des Reichsfommis : 8 für Gn und Ausfuhrbewilligungen geichehen darf. Es soll Der Streit in Solingen . Die Berhandlungen in Solingen für jede Ausfuhrbewilligure e ne Abgabe zugunsten der Meichs. taffe erhoben werden, die die so gewinnencen Mittel zur Förde haben sich zerschlagen. Sechs Arbeiterversammlungen haben die Berhängten verfdärften Belagerungsguftand. Gen. Kunert erhebt weiter Einspruch gegen den über alle rung jegialer Aufgaben" verwenden soll. Der Vorstoß gegen die Sugeständnisse abgelehnt und beschlossen, in Streit zu berkatzen. Beft manungen der Verordnung wird mit Gfängnis und. Neuer Erfolg Sowjetrußlants. Taily Erpreh" meldet aus kein verschärf'er Bestrafen geahnbet. Die Geldstrafe muß mindestens dem dreifachen Konstantinopel vom 3., baß fich bas brute Stubanforps den Bois Wert der Waren entsprechen, auf die sich die strafbare Handlung sebewislen angeschloffen und Jelaterinodar genommen daß no groke Teile besiebt; außerdem werden diese Waren sugunsten des Reiched hat. Es wird berichtet, daß der Chef der britischen Mission bei antichädigungslos beschlagnahmt Denikin . General Solmann, gefangen genommen wurde.

lagerungszustand perbängt worden.

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