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Der Konflikt in der Berliner Gewerkschaftskommission.

Der Vorsitzende Körsten abgesetzt.

Gestern abend tagte bie Plenarversammlung der Berliner Gewerkschaftskommission. Da eine Beschwerde gegen den Bor. fibenden Rörsten zur Verhandlung stand, übertrug dieser den Borsig dem Mitgliede des Gewerkschaftsausschusses Bauer. Rusch vom Metallarbeiterverband führte zur Begründung ber Beschwerde aus, daß Rörsten feine Pflichten als Borfiyender ber Gewerkschaftskommission gröblich verlegt habe. As am 17. Februar das Flugblatt vom Vollzugsrat und Bezirks. berband Groß- Berlin der S. P. D. erschienen war, beschlossen die Vorstände der Gewerkschaften, die auf dem Boden der U. S. P. D. Handen, mit einem gleichen Aufruf an die Deffentlichkeit zu treten. Es wäre nunmehr Pflicht von Körsten gewesen, ben Ausschuß der Gewerkschaftskommission oder die Kommission selbst zusammen suberufen, um über die ftrittigen Fragen zu beraten. Statt beffen trichien gleich danach der bekannte Aufruf im Vorwärts" von Körsten und fünf feiner Parteifreunde, die dem Ausschuß der Gewerkschaftstommiffion angehören, unterzeichnet, aus dem su entnehmen war, daß nach Ansicht Körstens nunmehr die Spal. lung der Berliner Gewerkschaften vollzogen sei. Buf das Drängen von Rusch, Reimann und Bellmershaus, eine usschußfihung einzuberufen, erklärte Kürsten, der Ausschuß be. stehe nur noch aus den 6 S. P. D.- Ausschußmitgliedern, die ben Aufruf unterzeichnet hatten. Außerdem liege bie Angelegenheit lett in Händen des Gewerkschaftsbundes. Dadurch war die große Wehrzahl der Berliner Gewerkschaften, ohne gehört zu werden, außerhalb der Gewerkschaftskommiffion gestellt worden. Nusch betonte, daß dies ein so fchwerer Vertrauensbruch des Borsitzenden gegenüber feinen Mandatgebern sei, daß er sich ge nötigt sehe, zu beantragen, Körsten die schärfte mig. billigung wegen seines Verhaltens auszusprechen.

Rörsten trat den Ausführungen Ruschs in eingehenden Darlegungen entgegen. Er betonte, daß er immer versucht habe, als Vorsitzender der Gewerffchaftskommission die Politik von den gewerkschaftlichen Fragen fernzuhalten. Auch bei der Frage der Betriebsratswahlen war dieser Moment für ihn ausschlaggebend. Die Differenzen liegen fdjon länger zurüd. Schon beim Metal arbeiterstreit sei der Ausschuß der Gewerkschaftskommission von ber damaligen Streifleitung vergewaltigt worden. In der prin­Bipienen Ablehnung bes Betriebsrätegefeges waren wir einig, troydem wurde am 13. Januar der Proteststreit von hinter herum arrangiert. Als später der Bollzugsrat der S. P. D. mit dem Ausschuß eine Verständigung über die vorzunehmenden Wahlen

lah herausgegeben, in dem die gesamte Arbeiterschaft auf die Notwendigkeit vermehrter Arbeitsleistung aufmerksam gemacht wird. Mit dieser Auffassung siegte also die Vernunft über den Barteigeist. Es wäre dringend wünschenswert, menn dieser Gesinnungswandel Gemeingut der gesamten Arbeiterllaffe

würde."

Das könnte der Post" und ihren Auftraggebern fo paffen. Die Arbeiter aber müffen wir ermahnen, scharf hinzuhören, wenn in diesem Blait oder in ähnlichen Organen von Bernunft die Rede ist. Sie fönnen sicher sein, daß die Arbeiterschaft ihre Inter­essen vernachlässigt hat, wenn diese Leute irgend eine Sand lung der Arbeiterschaft vernünftig finden. Auch dass die Boft Vernunft in dem. Erlaß des Herrn Heldt vorfindet, follte der Arbeiterschaft das Urteil über diesen Mann und seine Gesinnungs genossen erleichtern. Daß dieser Heldt selbst durch das Lob der " Post" beirrt werden wird, erwarten wir nicht. Im übrigen enthält der Bost"-Artikel feinerlei Bichtblide"

Das Friedmannsche Tuberkuloseheilmittel, um Brauchbarkeit ein jahrelanger erbitterter Kampf in der erste beffen schaft geführt wurde, ist von dem Erfinder nunmehr für die Ge­samtheit der Aerzte freigegeben worden.

Das türkische Minifterium ist zurüdgetreten. Der Sultan jat den Marschall Jazet- Pascha mit der Neubildung beauftragt. Palmer amerikanischer Präsidentschaftskandidat. Justiz sekretär Palmer hat die ihm von der demokratischen Bartei an gebotene Randidatur als Präsident der Vereinigten Staaten an­genommen.

Die Bolksvertretung ber Alandsinseln hat den finnischen Bor. fchlag, die Injelgruppe unter Gewährung autonomer Rechte in ben finnischen Staatsverband einzugliedern, in einer Ent schließung abgelehnt, in der darauf hingewiefen wird, daß die Bevölkerung auf der Wiedervereinigung mit Schweden beharre.

Unruhen in Japan , In den Yawata- Gijemverten in faha ist es infolge eines Ausstandes zu heftigen Zusammenstößen

gekommen.

Aus der Parteipresse.

Geft Nr. 9 der Wochenschrift Der Arbeiterrat" ift erfoyle nen. Aus dem Inhalt: Unpolitische Betriebsräte( Mag Sievers), Industrie und Landwirtschaft( Bruno Asch ), Die Arbeiterräte und bie Stontrolle der Produktionsmittel( Karl Radel), Der Stampf gegen den Achtstundentag( Paul Wegmann), Bom Buder I- ben der Mülltutscher( Rudolf Franz), Nationalversammlung, Demokratie und Rätediftatur in Sowjet- Rußland ( Eisenberger), Rechtskunde in der Räteschule, Materialkunde für bis Tertil industrie.

Das Haus vertagt sich.

Nächste Sigung Dienstag 1 ayr. Anfragen, Antrag Arnft.dt ( Dn.), Heinze( D. Bp.) und Gen. über die Dauer der Nation nalversammlung. Schlug 6% Uhr

Die Elternbeiratswahlen.

Wie schon berichtet, find die Elternbeiratswahlen am Sonntag für uns einigermaßen zufriedenstellend ausge fallen. Es läßt sich zwar noch fein abgeschlossenes Resultat mitteilen, da die Nachrichten noch lüdenhaft sind; aber immerhin ist jetzt schon erkennbar, daß den Kandidaten der 1. S. B. die meisten Size zugefallen sind. Den Christlichen ia infolge der Silje, die ihnen von allen Seiten zuteil ist es zwar noch gelungen, durch ihre Agitation, die ihnen wurde, und auch infolge der Rückständigkeit vieler Frauen, wo die Arbeiterschaft dominiert, sind sie bedeutend im an unfere Stimmenzahl nahe heranzurüden; aber dort, Sintertreffen geblieben. Ganz allgemein läßt sich dies Fläglich abgeschnitten. Bei früheren politischen Wahlen aber von den Rechtssozialisten sagen: sie haben geradezu ftügten sie sich gern darauf, daß für uns größtenteils bie noch unreife Jugend ihre Stimmen abgegeben habe. Hier ist der beste Beweis erbracht, daß es nicht unreife Menschen find, die für uns votieren, fondern die älteren, denn diese haben doch nur schulpflichtige Kinder. Wir sehen aljo immer mehr, daß die Arbeiterschaft sich von den Rechtsfozia liften loslöst und in unser Lager herüberkommt.

Soweit uns die Wahlresultate zugegangen sind, bet öffentlichen wir sie, die Berliner nach Distriften geordnet Es erhielten Mandate: Distrikt U.S. P

8

B46T600

S. P. D. S. P. D.

29

Chrifl.

86

107

127

83

116

102

13

115

7

107

86

90

171

33

193

9

26

13

87

10

45

27

70

12

107

48

117

18

92

94

15

80

18

108

16

187

10

81

17

148

40

90

1178

817

1158

Bom 2. und 18. Distrikt find uns nur die Stimmen

zu den Betriebsräten herbeiführen wollte, lehnte der Ausschus Schuldebatte in der Nationalversammlung. ablen mitgeteilt worden. Es erhielten im 2. Diftritts

borderhand eine Verständigung ab. So tam es, baß der S. B. D. Bollzugsrat in einem Flugblatt die Aufstellung eigener Listen an­kündigte. Als dann der Gegenaufruf der I. S. P. D.- Fraktion ber Gewerkschaftskommission heraustam, mußten wir nach dem Regulativ erklären, daß diefe sich damit außerhalb des Nahmens ber Berliner Gewerkschaftskommiffion geftellt habe. Wenn ich tus biefem Grunde ein Mißtrauensvotum einsteden soll, bann berbe ich es mit Würde zu tragen wissen,

151. Giang. Montag, den 8. Dars 1920. 2,30 11. Das Haus berät zunächst den Gefeßentwurf über Geunb hulen und Aufhebung der Vorschulen. Minister des Innern Koch: Das Gesamtprogramm ber neuen Schulgesetzgebung wird erst auf Grund der Anregung der bem­nächst tagenden Schulfonferens mitgeteilt werden können. Das Grundschulgeset nehmen wir borweg, weil rasche Erledigung et­forderlich ist, da eine Reihe von Gemeinden schon in den nächsten Es entspinnt fich nunmehr eine lebhafte Diskussion. Näder Monaten auf Grund dieses Gesetzes praktische Arbeit leiften will. Babritarbeiterverband), Massahn( Metallarbeiterverband), len Charakter, indem es dazu beitragen soll, die Aluft zwischen Das Gejet trägt nicht nur schultechnischen, sondern starten jozia­Bauer( Filmindustrie) und Miller( Seizer and Maschiniften) den verschiedenen Klassen zu überbrücken. Möge es die Erwartun­bradjen fich sehr fchart gegen Körften aus. Er habe in gröblichfter gen in dieser Hinsicht erfüllen.( Beifall!) Weise das Vertrauen, bas ihm die Gewerkschaftskommission über Abg. Frau fülf( Sog.): Die Gesetzgebung hat mit dem Ent tragen hat, misbrandt. Es ginge nicht an, baß ein Berfigenber wurf wenigftens im bescheidenen Umfang das momentan Mög bie Mehrheit der Berliner Gewerkschaften ohne ersichtlichen liche getan. Wir wollen aber, daß sie die Grundschule statt ber Grund aus dem Gewerkschaftsbund eigenmächtig auszuschließen bier Jahre auf fechs Jahre erweitern. Wir glauben, baß fich für bersucht. Um sich ähnlichen Gefahren nicht wieder auszusehen, diese Erweiterung gerade wegen des sozialen Momentes eine müsse 3rsten von seinem Boften abgefest werben. große Mehrheit im beutschen Wolf bieten wird. Unsere Jugend foll Es entspreche dies burchaus bem demokratischen Prinzip. Wenn Vorschule muß aber spätestens 1920/21 abgebairt werden und doch wenigstens sechs Jahre lang gemeinsam erzogen werben. Die ein Borsigender bas Bertrauen der Mehrheit nicht mehr genießt, nicht erst später, wie es das Gesez vorschlägt. so muß er einem andern Blas machen.

Während Ortmann( Zransportarbeiterverband) bermit telnb zu wirken versuchte, wandte fich fein Stollege tes febr fchart gegen den Beschwerbeführer Rusch. Rusch sei an dem gan. zen Konflikt schuld, er hätte hier nicht als Ankläger auftreten bürfen.

Rusch und Nürsten gehen dann im Schluhwort nochmals auf bie gegenseitig erhobenen Anschuldigungen ein. Folgender Antrag wurde dann gegen 7 Stimmen ange­kommen:

Die Mitglieder der Gewerkschaftsfommiffion erklären bas Berhalten des Genoffen Rörften für unvereinbar mit den Auf­gaben eines Vorsitzenden. Die Mitglieder der Gewerkschaftskom. mission entheben daher den Genossen Rürften feines Boftens als Vorsitzenden unb beschließen, daß fofert ein anderer Ge noffe mit der Leitung zu beauftragen ist."

Ein Antrag Ballmershaus verlangt die Aufstellung einheitlicher freigewerkschaftlicher Listen su ben Betriebsräte wahlen. Die Kandidaten müffen bie jederzeitige Abberufbarkeit Der Antrag wird ebenfalls angenommen. Ein Antrag Rusch, eine von Ntes eingebrachte Refolution zur voll tändigen Ausarbeitung dem Ausschuß zu überweisen, wird eben falls angenommen.

anerkennen.

Der Vorsigenbe nahm sodann die Wahl des Borfizenden der Bewerkschaftskommiffion vor. An Stelle des bisherigen Bor­figenben Rörsten wurde der Bevollmächtigte der Berliner Metall. arbeiter, Genoffe Rusch, gewählt.

Berdächtiges Lob.

Abg. Cberfohren( Denat.): Wir sind aus formalen und pral­tifchen Grünben der Anfich daß das Gefes nicht bringlich ift. ( Unruhe und Laden links.)

Abg. Burlage( 3tr.): Dem Grundgebanten des Gefebentwur fes ftimmen wir zu, unsere Bedenken werden wir bei der Aus­schußberatung geltend machen.

Grundschule, stimmen aber der in der Vorlage vorgesehenen Abg. Weiß( Dem.): Wir wollten ursprünglich die Gjährige 4jährigen Dauer zu.

im 18. Diftrift: 1. S.. 5608, S. P. D. 1643, Christlich 1... 837, S. 1. D. 592, Christliche 2043 Stimmen 1831 Stimmen.

Die Beteiligungsziffer betwegte fich an den Gemeinde thulen faft überall zwifchen 50 bis 60 Prozent.

wählt wurde, gingen uns folgende Resultate zu: Aus den Vororten, wo am Sonntag ebenfalls no go

Wannsee : Chriftl.- unpol. 36 Stimmen( 2 Kandidaten), Rec fogialiften 54( 2), 1. S. B. 40( 2).

7. Schule:

Lichterfelbe: U.S. P. 4, Chriftl. 4, S. 3. D. 2 Mandate. . 8. D. 0, Bürgerl. 509( 13). 2. hule: ILS . B. 289 Bankow. 1. Schule: 1.GS. B. 225 Stimmen( 6 Cipe), Stimmen( 6 Size), S. 8. D. 110( 8), Bürgerl. 88( 11). 116. 2300 Bürgerl. 261( 8).- 4. Schule: 1. G. B. 428 Stimmen( 1 Cike), 3. Schule: 11. S. p. 216 Stimmen( 7 Gike), S. 9. 9. 58( 1), ... 64( 1), Bürgerl. 418( 9). 5. chule: 1. S. 3. 845 Stimmen( 8 Size), S. P. D. 0, Birgerl. 280( 7). ... 247 Stimmen( 8 Size), S. P. D. 0, Bürgerl. 205( 7). 2a. Schule: 1. G.. 66 Stimmen( 2 Site), S. B. D. 0, Birgerl 90( 8).- 1. Siffsschule: 11. G. 8. 84 Stimmen ... 17 Stimmen( 2 Site), S. 3. D. 0, Bürgerl. 83( 3). ( 8 Sige), S. B. D. 0, Bürgerl. 27( 2). 2. Silfsschule: Bürgerl. 299( 10).miitefch ule: 1.. B. 119 Stimmen 6. Schule( fatholische): 11 S. B. 58 Stimmen( 1 Gih), G. P. D. Q ( 8 Gibe), S. 4. D. 0, Bürgerl. 689( 15). Weißensee.

und

2 n. 6. B- Standidaten. 4. Statholische Schule: 12 Satholische 4 Freie Schulgesellschaft( S. P. D.) und 4 Chriftl.- unpol 4. Evangelische Schule: 9 US. P., B. D. 62( 1 Mandat). Hohenschönhausen: U. S. P. 258( 9), Christl. 287( 0),

Abg Runke!( D. p.): Die Einheitsschule ift teine Bartel S. face, sondern Sache der deutschen Lehrerschaft. Auch wir find für die 4jährige Grundschule und für die leberweisung ber Ge fegesvorlage an einen Ausschuß

Unterstaatsfefretär Schulze: Für das Gefeh waren nur fach­fiche Gesichtspunkte, nie Barteirüdsichten maßgebend. Die Ver faffung schreibt ausbrüdlich Aufhebung der Vorschulen und ein­heitlichen Ausbau des gesamten Schulwesens bor. Wir legen Wert darauf, daß die Kinder wenigstens vier Jahre zusammen gemeinsam in einer Schule fiben, ohne Klaffenunterschiede und ohne soziale Bertlüftung.( Bravo ! links.)

Grundschule an die Stelle der Dreffurschule, wie es bie Bore 26g. Kunert( U. Soz.): Wir sind dafür, daß die demokrattsche schule ift, tritt. Allerdings glauben wir nicht, daß baburch bie fogialen Gegenfäte in größerem Umfang ausgeglichen werben, wie das Beispiel in Bayern betveift; denn der Grund dazu liegt auf einer ganz anderen Basis, nämlich auf einer neuen Gefell­fchaftsordnung, einer neuen Wirtschaftsstruttur. Unannehmbar ist für uns der Abs. 2, daß in gewissen Fällen die Auflösung bis 1929/90 aufgeschoben werden kann. Auch dürfen unter feinen Umständen Ausnahmen von dem allgemeinen Befuch der Grunb schulen gemacht werten. Meine Freunde und ich stehen auf bem Standpunkt, daß die Schule kein

Machtinstrument in der Hand bes kapitalismus Die" Post" veröffentlicht einen Artikel fiber bas di­Aunden Problem. Gs fällt ihr nicht fever, benn für und der Neaktion fein barf, wie sie es gerabe unter der Flagge bes jenen Streis von Beitgenossen, in deren Interesse sie ihre Spalten driftlichen und religiöfen Prinzips immer fein wirb.( Beifall mit 2 mwürfen gegen die Arbeiterschaft füllt, ift bas Broblem" bei den 11. Sos. Getterfelt rechts.)

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längst im Sinne einer fürzeren Arbeitszeit gelöst, vorausgeseht, daß die Arbeitszeit für diese Streife je ein Problem war.

Die Vorlage geht an einen Ausschuß bon 26 Mitgliebern. Gs folgt bie erste

Beratung des Befitsteuergesetzes.

Das Blatt entscheibet über das Problem des Achtstunbentages für die Arbeiterschaft in dem Sinne, daß es sich erwiesen habe, Unterstaatssekretär Moesle begründet die Regierung vorlage daß die Verkürzung der Arbeitszeit nicht weltgemacht worden Das Befitsteuergesetz ist ein Teil der straffen Bereinheitlichung sei durch Steigerung der Arbeitsintensität. Daß das nur des des gesamten Steuerwesens und der Erfassung aller vorhandenes wegen bisher nicht möglich war, weil sich die Brobuftions Steuerquellen. Wir haben einen wohlerwogenen, feftgefügten mittel infolge bes burch die Bost"-Kreise verursachten Kriegs. Plan für die direkten Reichssteuern vorgelegt, fo bak niemand elenba im jammerbollen Bustande befinden und weil mehr der Megierung den Vorwurf der Planlosigkeit machen lana. die Arbeiterschaft- dank der gleichen Ursache- entfräftet Das Gesetz wird ohne Aussprache dem Steuerausschuß über wiefen. fagt bie Boft" nicht. Sie will die ohnehin unterernährte Ar­beiterschaft schärfer herannehmen und darum begrüßt sie eren Geldt, den sächsischen Arbeitsminister, als will tommenen unbesgenoffen. Sie schreibt:

mis gerichte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über ber Das Gefeh über Erhöhung der Buständigfelt bez mögensrechtliche Ansprüche wird ohne Aussprache dem Bes faffungsausschuß überwiesen.

Es ist ein blid in bunkler Belt, wenn neuer Das Abänderungsgefes über die Bergütung von Selftung binge foaie.iftifde Regierungsmitglieder für für die feinblichen Seere im befeßten Reichsgebiet und Asse ble line Erhöhung der Arbeitszeit eintreten. So vereinfachte Abschäzung von Kriegsleistungen für das deutsche baz unlängst der fächsische Arbeitsminister Selbt einen Er Heer wird ohne Debatte in allen drei Reiungen angenommen

Waidmannsluft: 1. G. B. 140 Stimmen( 5 Mandate),

3. D. 45( 1), Unpol. 98( 3). Wahlbeteiligung 56 Prozent Mandate. Beteiligung 35 Prozent. Soben Neuendorf: 1. S. 3. 3, 6. P. D. 2, Christl- unpol

Johannisthal: Wahlbeteiligung 50 Prozent. II. 5. 3. 200 Gimmen( 7), Chriftl.- unpol. 139( 5), S. 3. D. 110( 3 Mandate). Grünau : Bürgerl. 91 Stimmen( 3 Mandate), U. S. p. 74( 3), ... 45( 1).

WELT

USPD

HEUTE NE

Heute neu

Freie Welt!