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Zunahme des Reichseinkommensteuergesches.

Deutsche Nationalversammlung.

Safnahmen der Angestellterfammer, tie ten in planma igen Etellen beschäftigten Angestellt.n das Wahliedt als Angestellte nehmen wollen. Sie befunden vielmehr ausdrücklich ihren Willen im Sinne des Gesetzes als ingestellte zu den Bes triebsratswahlen zu ja reiten und ersuchen die Aibcitegemein. schaft, den Magistrat zu veranlassen, seine Edrite tei dr Landesbehörde einzustellen. Auf jeden Fall beteiligen sie sich bestimmt an den jetzigen Wahlen."

gesehen davon, daß er eine so unsoziale Bestimmung wie nut möglich ist, in auch ich der Meinung ich wiederhole das 153. Sibung vom Mittwoch, 10. März. noch einmal, dj es sehr sdtver ist, steuertcanch in der Weise, wie man es vorgesehen hat, die beiden Cintommen zu Nachtem Präsident Fehrenbach dem Hause von der Aberjassen ohne ständere Belastung der Armen. Wir sind deshalb endung einer Sympathiciuntgebung an das Abstimmungsgebiet der Meinung, daß einer der bösesten Giftzähne des Eteuerent. Versammlung in Haverlands sejtjazen, Neue Friedrich raje sa henntnis gegeben hat und die zweite Beratung des Körperschafts- wures der§ 15 ist und daß ihm dieser Giftzahn aus. Thema: Auflärung der technischen Frag.n des Betriebsrä.c. feuergesetes abgebrochen ist, da eine Reihe von Anträgen erit gebrochen werden muß.( Bravo bei ten 1. Sez.) gejetes. Migliedsbuch mitbringen. Abrudt weiden muß, folgt die

Die Abstimmung über den Eintrag Arnstadt  ( Dnat. Bp.) auf Freilassung von Veiträgen an fulturfördernde, mildtätige bammeisprung ergibt die Annahme mit 117 gegen 104 Stimmen. Die Freilassung der Beiträge zu politischen Bereinigungen wiro gegen die Stimmen der Sozial demokraten angenommen § 13 wird in der nunmehr festgestellten Fassung angenommen. Cenoffin Zietz:

Abp. Dr. Braun( Rechtssoz.) erklärt, daß die Bestimmung des§ 15 ceja sen si, um die reichen Leu'e zu treffen.

Angestellte der Gesunde eindustrie. Am Donnerstag, 7 Ube,

Bu

britte Beratung des Reichseinkommensteuergefegc3. Genoffin Hies: Wenn cer Aircocènete Braun is sehr be- Konferenz der Opposition im Verband der Bath­812, Biffer 12, Abs 1 sett als steuerfreies Einkommen sorgt ist, durch diesen Paragraphen die fapi.alfräst gen cube mehr die Gewinne fest, die durch Veräußerung von Grundstüden erzielt au erfassen, durch die Zusammenlegung der Einfommen von Mann binder und Papierarbeiter. borden sind, die schon mindestens zehn Jahre im Besitze des und Frau, dann hät en Eie ja unseren An rag nur zuzustimmen Bertäufeis waren. Dagegen wendet sich abg. Mumm( Dnat.) brauchen, den wir in der zweiten Leung erstellt haben, der dahin Am 23. und 29. Februar tagte in Falle eine Konferenz der bit einem deus chratenen, die ohr auf 6 Jare ging, daß de Zusammenlegung erit von 15 000 vit. Einkommen auf dem Bode. des revolut onären Rätesystems stehenden Buch herabzusehen. Nach einer ablehnenden Ausführung des Abg en ersonen foll. Das haben Sie abelehnt und haben cam't da- binder und Papierverarbeiter, die von auen   grozen Battstellen Dr. Blund( Dem.) wird der deutschnationale Antrag abgelehnt. für gestimmt, daß gerade die Nermiten er uit werden. Es ist besucht war und inege amt 40 Crie ergais, zusammenfat Abg. Mu m m( Dnat. Vp.) begründet einen Antrag, Beiträge jehr bezeichnend. dag der Aegeordrebe Dr. Braun ausdrücklich hay einen Seerat von Gasel Berlin aber die aufgaben m mitetätigen gemeinnügigen und politischen Beren aungen bis darauf hingewiesen hat, wenn in einer Samil e viel Kinder sind Verband der Buchbinder und Pap.erverarbe.der zum Industries einem gewiffen Betrage für abzugsberechtigt zu erklären. Abg. Brann( Rechtssoz.): Wir lehnen den Antrag ab. und die Frau nicht viel miterwerben tann, wohl aber im Hause 5.rband und Rütesystem wurde nach eingehender Aussprache, w Gen. Düwell verlang getrennte Abstimmung für tätig ist, daß auf die We se Ausgaben gespart würden und das welder vouständige Cinmütigiei zutage trat, folge.de Gut Beiträge an politische Vereinigungen. geringe Barcinkommen der Frau mit versteuert werden müsse. Jaiegung angenommen " De Konferens der auf dem Boden des revolutionären Herr Abgcordre'er Dr. Braun fell sich also auf genau denfel­ben Standburk, arf den fich b'e Neigevereinigung der öffentlichen Mätejyiems je, enden Kollegen und Stoüezinnen des Verband.s Poamben stellt, te ja auch zum Ausdruck bringt, daß sich de Frau schaften mit dem Untern.hmertum as und erstrebt den auf revo die der Buchbinder und Papierverarbeiter lehnt die Arbei.szemei. im Hause schon bezahlt made. Also taür, daß sie im Saue lutonäter Grundlage ausgebauten Industrieverband für die ge feitig ist und nebenbei rielleicht als Heimarbeiterin etwas ver jamie Paperindustrie. Ver von der Gewerchantsbureautca ie Dent, das unter dem steuerpflichtigen Gnkommen bliebe, wenn auf Kartenverhält.s geschaffene graphische Bud ist nichts we.ter fie fich selbst zur Steuer veranlagen müte, will Herr Dr. Braun als eine Jrr.führung der nach dem Industrieverband verlangen. He bestra e, er will sie zur Steuer mi er assen und will auf diese den Kollegen.chaft und nicht geeignet, den Stassenlamps dea Weise die Wermiten treffen. Deshalb hat er mit seinen Freun Proletariais sowie den Bujammen auß ader Storj und Hand den gegen unseren Antreg neitimmt, daß erst bei einem Gin arbeiter in der Paperindustrie zu fördern. Diese ganzen Waz tommen von über 15 000 f. die Quammenlegung eufolgen solle. najmen laufen tarauf hinaus, die Lebensdauer d. Kapitalismis Wenn Herr Abgeordne'er Dr. Praun die steuerfräf icen au berlängern und die Kollegenjajaft mit geringen Bersejjerungen Beute mehr erfassen wollte, dann hätte er weiter für unsere An- der Lohn- und Arbei sbedingungen abzufinden jo.v.e de cr träge stimmen müssen, nach denen die Safelung nach oben richt mu bschaftsstellung der Geweihafteburtautralie zu berantern. bei e nem Einkommen von 500 000 0. auffört, fondern weiter Der Kampf um die Beseitigung des Kapitalismus ijt ente geführt werden sollte, so daß fei foeren Gin'ommen, die eine brannt und muß mit aller Schärfe jorigeführt werden; das 8 el Dem Einlommen des Chemannce tried das Eintemmen mill on eder mehr betragen, eine föere Eta felung ab greift. it de Griingung der Produktionsm.te. Um dieses Ziel zu er ber Ehefrau von Beginn des auf die Eheschlichung folge: ben Dionats ab bis zum Schlusse des Mo ats bingugeredynct." Für alle diele Dinge find Sie und Ire Partei nicht eirre're reiden, müssen die Gewert chafen zu Rampsorganisationen des Wird diese Bestimmung Gefeh, so bebeute bas eine große Unten. und jetzt stellen Sie es so dar, als ob e die Steuerfrätigen Prole aras gegen die lapilalitische Produktionsweise umgestellt jo reftigkeit gegen diejenigen Familien, in denen die Ehefrau, treffen wollen. In Wirklichkeit reifen Sie die Millionen von und für de Easührung der sogaliidhen Gesellschaft nuzlar Betrieben durch die Not des Lebens, gezwungen ist, durch Savere Frauen, die mitarbeiten und bei selbständiger Veranlagung nicht gemaat werden. Dieses geschicht durch: steuerpflichtig wären, cder nur geringe Seuern zu zahlen hätten. rbeit zum Lebensunterhalt der Familie be zutragen. Dr Steuerfistus bestraft die verheiratete Frau für ihren Fleiß, ( Beifall bei ten 11-.).. bem er sie und ihre samle ichärfer zur Entommen louer eranzieht als die ledige Frau. Versteuert die Ehefrau separat Gintemmen, so werden ihr von ihrem Arbeitsci kommen 1500 Mark als Eriflengminimum gutgerechnet. Wird d- gojen he beiseinfommen dem ihres Mannes bei der Steuerberanbagung inzugerecinct, so werden ihr nur 500 Mart als steuerfrei in Wangenommen. febrach. Hat fie also ein jährliches Einkommen von Es folgt die

Der Einkommenfeuergesetertwurf, der im ellgemeinen, be­onders auch in seiner affelung und in der unge ügend staren Erfassung der großen Einkommen über 500 000 art wenig 3 alen Geist atmet, fat im§ 15 eine besonders u..joziale Be immung. Es heißt darin:

Der Paragraph wird gegen die Stimmen der Un abhängigen angenommen. Das Haus fedließt dann nach kurzer Diskussion die Zu rückstellung des§ 23. Der Rest des Gesetes wird mit geringen Aenderungen

2000 Mart, so werten ihr nur 500 Mart als ster rirei gut britte Beratung 6: 3 Entwurfes cines Rapl'alertragsteuergesehe3. techuct. Eat fie dagegen nur 1000 Mart Ginfommen, so würte

e, wenn sie selbst verankent würde, überhaupt nicht besteuert

Abg. Micher( D. Vy.): Wir stimmen aus sachlichen Gründen

euben; wird aber ihr Einfontmen dem des Mannes zugerednet. Tur Annahme.

uß sie immerhin für die 500 Mart oder richtiger ihr Mann für ein Antrag Hartmann( Dem.) angenommen, wonach auch In der Einzelbefpredung wird zu§ 3 Steuerbefreinua) ejes Ein Tommen Steuer Le ablen. Doch damit nicht genug. Durch die Zusammenlegung der öffentlich- rechtliche Berufevertretungen usw. Steuer rei bleiben. rbeitse n'ommen von Mann und Frau tommt auch noch der Die übrigen Paragraphen werden mit unted: utenden Aen. ann in eine höhere Ginkommenstuse, was um je mehr ins Gederungen, sodann das ganze Gesek in dritter/ Lesung icht fällt, als bebam I'd jede höhere Stufe eine Steigerung der angenommen. leuer van 10 pro Mille b.beutet. Die Zusammenlegung der Sierauf wird die

tte teeintemmen bei der Veranlagung zur Steuer ist also cine gerechtigteit in doppelter Beziehung und das

mit ein ff weres jeziales Unrecht. Gerade die Wermsten worden uf diese Weise am meisten belastet.

Nun möchte ich den Regierungsvertreter fragen, wie er fich

zweite Beratung des Nürperschaftsteuergesetes

fortgefekt. Das Gefeß wird mit geringen Aenderungen nach

lehnung einiger Anträge angenommen.

1. Umbau der graphischen Gewertschaften zu einer großen Papierinoujiciccrganisation; 2. Ablehnung der Arbeitsgemeinschaft mit dem Unter. nehmertum;

8. Anerkennung des Nätcsystems als Grundlage der Sozialisierung;

4. Augave der bisherigen politischen Neutralität;

5. Ancriennung des Wassenjireits als poliisches und wirte schaftliches& ampin ittel;

6. Grundsätzliche Acnderungen der Unterstützungseinrih tungen;

7. Alleiniges Besimmungsreit der Mitglieder in Beruf und Betrieb; 8. Bestlose Erfassung aller Industricangehörigen; 9. Kampi g- gen die Letrielsorganisation und gegens rebolutionärer Lercände.

Im Interesse der proletarischen Fortentwidlung lassen de

Stir

Fragen leine jahrelange Lera ung und Erörterung zu, sondern berlangen schnelles und planmäß ges Hand.In. Die bisherige) Sa..ung unserer maßgebenden Ge.verkjaaftsinstanzen bat gezeigt, daß diese obigen Forderungen zum größten Teil ablehnend, je jogar fendlich gegenüberstehcit. Dieser Widerstand mus Abg brochen werden und die Konferenz erwartet von allen rebelus fionär gesinnten Kollegen und Kolleginnen tattlästige Mitarbeit zu baldiger Greberung der Gewerkschaften".

Nach wei eren Referaten von Herzog, Rothe und

Sierauf ver'azt sich das Faus auf Donnerstag, 1 1hr: denn eigentlich fieuertechnisch die Erhebung dieser Steuer denti. Anleihedenksdrift für die Neich. Gesch über die Erebung der Rehmen   wir einmal an, ein Arbeiter im Bergwertsrevier arbeitet Biersteuer, dritte Lesung der Reicheinfemmensteuer und des Kaiper wurden jür die weitere Arocit folgende Richtlinien einem Orte, ter 1% Stunden von seiner Wohnung entfernt Landessteuergesetzes, Berichte und Petitionen. at. Bei diesem Arbeitgeber wird die Veranlagung seines Enfommers vorgenommen. Nehmen wir nun weiter an, seine rau arbeitet in dem Ort, in dem sie wohnt. Wie stell: man lich nun die Erhebung der Steuer vor?

Dann möchte ich darauf hinweisen, daß auch in einer anderen Beziehung der§ 15 von meiner Fraktion und von mir zurüd gewiesen wird und von allen Frauen meiner Meinung nach Burückgewiesen werden muß. Es liegt in diesem Paragraphen eine ungeheure Mißachtung der Frau als Persönlichkeit.

Sie wird nicht als selbständiger Mensch mit seinem Gigen­leben beiradhtet, sondern sie wird als unfelbständiges Glied der familie eingeschägt, und zwar als ein Glied, das unselbständiger it als die Kinder. Bei den andern wird nur das Enkommen, bas aus Bermögen erwächst, nicht das Einkommen, das aus der Arbeit erwächst, mit dem Einkommen des Familienvaters zu ammengelegt. Dieser§ 15 atmet den gleichen Geist, wie er der Kundgebung der Reichsvereinigung der ledigen öffent­lichen Beamten" zum Ausdrud kommt, die uns dieser Tage gegangen ist. Vielleicht find Mitglieder dieser Vereinigung e Verfasser der Steuervorlage und damit auch die Verfasser bea$ 15. Gs heißt nämlich in dieser Sundgebung, die den ed hat, die gleide Besoldung wie die der Verheirateten one

Rinder zu erzielen, folgendermaten: Cffenbar laffen die Bribeirateten unberücksichtigt, daß die Ehefrau ihren Haushalt führ: ihnen die Epe   jen zubereitet, die Wäsche besorgt, die Kle.dung ausbessert und anderes mehr, wodurch sie sich zumal jet oft mehr als bezahit macht." Dann heißt es an einer anderen Etelle:

Betriebsräte.

Achtung! Funktionäre der Bekleidungs- und Textil­

industrie!

Freitag, den 12. März, cbe ts 6 Uhr, im Spungesaal der Bentrale der Betriebsräte, Münzstraße 24 III,

Allgemeine Funktionärversammlung der Bekleidungs- und

Textilindustrie.

Die Wichtigkeit der Tagesordnung erfordert es, daß alle oben genannten Vertretungen er einen müffen. Ben rale der Betriebsräte, Bezirk Groß- Berlin.

aufgestellt:

1. Die Opposition in der Papierindustrie ist organisch zue fammenzufassen;

2. Es werden in allen größeren Bahlstellen Propaganda. Tommissionen gebildet;

8. Diese haben planmäßig den ihnen augeteilten Bezir! gu bearbeiten;

4. Tie oppofitionelle Stollenenschaft im Bapiergewerbe ber bindet sich gut gemeinsamer Förderung der Propaganda in der Papierindustrieorganisation;

5. Die Opposition muß sich mit den einzelnen oppositionellen Gewerkschaften im Orte verbinden;

6. De Zentralitelle der Propagandakommission unterstüt die Opposition in ihrem Sampf;

7. Ju Rahlstellen, in welchen die Opposition die Mehrheit hat. müssen die dungsmöglidfeiten über die Aufgaben in Produktionsprozeß intensiv betrieben werden.

Der Un'ang.

Die Wahlen in den kommunalen Betrieben. In einer Versammlung sämtlicher Arbeiter und Anne- Die übliche Sete gegen die Buchdruderbewegung. stelltenausschiffe der tommuralen Betriebe der Stadt Berlin  sprach der Obmann hit über die Anwendung des Gesetzes Weil sich die Unternehmer geweigert haben, sich einem auf die fommunalen Tetriebe und Verwaltungen. In einer Schiedspruch zweds Entscheidung über die Lohnforderungen der Sigung beim Magistrat, an der die Arbei'sgemeinschaft sowie Buchdrucker, dem der Gehilfenverband zugestimmt hat, au Buchdruck. die zuständigen Vrbandsvertreter teilrahmen, wurde festgelegt, unterwerfen, ist eine Bewegung im drk für die gesamten Betriebe und Verwaltungen der Stadt gewerbe des Reiches im Gange, in der die ersten Gefechts fünf Ginselfetriebsräte au wählen feien und grar so, daß auf bereits geliefert werden.

Raan also son in Arbetracht der tatsächlichen often die Gektrizitätswerke. Caswerte. Wasser: verte. Kämmereibe'riebe Nach einem Streif in Düsseldorf   ist es nun in Bre bes Rebensunterhaltes Eein Unterschied zwischen Ledigen und und Verwaltungen ie ein Betriebsrat entfällt. Die Arbeits- men zum Ausstand der Buchdruder gekommen. Der Bremer eraten werden, so dr diss mm so weniger affeben, als offer Betriebe und Verwaltungen angefe- tat, wonach für Sie Streit ist ein Teil der gesamten Buchdruckerbewegung. Das kin ia die Gattin auch für die eheliche Liebe ba ist, Be'riebe der Stadt Berlin   ca. 100-120 Ginzelbetriebsräte zu dert die bürgerliche Presse nicht, von cinem polttischen Streit zu jdyväzen. Eie nimmt zum Vorrand, taß zufällig efraige erzfoften des Verheirateten, wenn sie win lich vorwählen sind. tanden wären, alfo hierfür gerednet werden müßten." Der Bertreter des Magistra's, Stadtrat eife. erflärte, au gleicher Zeit mit dem Streitausbruch ein Wechsel in der Lei gesehen von dem unglaublicen Phnismus, bir aus dieser dak der Magist at befchloff' n babe, dem Voriclag der Arbeits-, bung des Bremer Bucbrudervereins erfolgt ist. durch den die Rundgebung der öffentlichen Beamten spricht, zeigt sich remcinstaft über die Einteilung der Betriebe auguftimmen. alte, im Vorstardsfahrwasser schwimmende Leitung durch cine Nach schr rener Distuffion erllärte En't in seinem Echlußwort, oppofitionelle crickt worden ist. Unter ard: rem schreibt dak eventuelle Abänderungen no re'ro'fen werben fönnen. Die die Germania", das fromme katholische Blatt:„ Daß die Absicht Versammlung ftimm'e sodann nachfolgend' n Nistlinien zu: besteht, den Streif zu politischen Rweden aufzunußen, 1. In allen Betrieben und Verwaltungsstellen wird nach liegt auf der Hand. Die bürgerlichen Blätter erscheinen nicht ber vergelegten Einteilung gemäߧ 102 des Betriebsräte mehr." gefehes fofort die Wahl eingeleitet.

eine so tiefe Einschätzung der Trau,

bie, jie nur einzig und allein in Deutschland   von dem typischen deutschen   Spießbürger mit dem engen Gefichtstreis und Der fleinen niedrigen Seele möglich ist. Ein Tics­

tand der Auffassung, die den deutschen   Spießer in der ganzen Welt berächtlich gemacht hat. Und diese Auffassung fommt trop inzipieller Anerkennung der Gleichberechtigung der Frau all­überall in Deutschland   und auch im§ 15 des Cinfommensteuer­Dejebes zum Ausdrud.

Tas Arbeitseinkommen der Frau, das sie durch ihren Fleiß, burch ihr Können und ihre Tüchtigkeit erwarb, soll bei der Ver­Henering nur als Teil des Einkommens des Mannes in die

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cheinung treten. Die Beriönichkeit wird auf diese Weise ein­ausgelöst, und für diese Negierung, die ihr zuteil wird, lou fie und soll der Mann nech

besonders bestraft werden,

bem er burch die Steuer noch mehr gefchröpft wird. Also bgesehen davon, daß man auf diese Weise die verheirateten Stau- n im allgemeinen berabiekt wie es bier gefchielt. unb ab.

2. Der verhandene Angestellten. bzw. Arbeiterausing Natürlich! Wenn die bürgerlichen Schreibfnechte durch einen muk den Wahlverstand oufstellen; wo durch die Zusammen. Streit verhindert werden, ihr Lügengist ins Volk zu träufeln, legung der Dienststellen Betriebe) mehrere Arbeiter und In- dann liegt es auf der Hand". daß der Streif zu politischen afteltrausschüffe vorhanden find, müssen diefelben in einer Ziveden ausgenutzt werden soll, besonders dann, wenn einige Ge gemeinsamen Eihuna ten Wahlborstand bilden. nossen unserer Partei mit in der Streifleitung sind. Wir ver­

3. Die Wahlrorstände baben nach erfolgter Wahl der muten indes, daß hiermit der übliche Verleumdungsfeldag gegen Betriebsräte der Arbeitsgemeinichaft der Arbeit rrä'e beim die Bewegung der Buchdruder beginnen soll, von dem im Laufe Magistrat Berlin, Breiteftraße 11 II unverzüglich die Namen des lezten Jahres noch jede große Lohnbewegung begleitet wa

und Adressen der Gewäb'en mitzuteil n.

4. Die Arbeitsnemeinsaft der Arbeiterräte beim Ma. Die Buchdruder mögen auf der Hut sein. gistrat Berlin   wird beauftragt, die gewählten Betriebsräte zu einer Versammlung anammenzuberufen.

Auk rdem wurde folgender Antrag angenommen:

Der franzöfifche Bergarbeiterfireit im Pas de Calais   kann jekt als allgemein gelten. Da die geringen Nohlenvorräte Die heute versammelten Mitglieder der Ausschiffe der infolge des lehten Eijenbahnerstreits nahezu aufgebraucht ind, is itädtischen Verwaltungen erbeben schärfilen Brotest acoen bie bie Lane ernit