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Einzelpreis 20 Pfennig. 3. Jahrgang

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Redaktion und Erbedition: Berlin N. 6. Schiffbanerbamm 19 TIL Bernsprecher: Am Rerden 833-36, 2893 und 2886.

Freitag, den 12. März 1920

Nr.82/ A 45 Morgen- Ausgabe

De afgepalme Zor parviflegeile oder deren Raum, Jewis jede WorsAnzelge, als auch die Familien und Organisationsanzeigen werden laut aufaeftelltem Un rigen Carif berechnet. Inserate für den darauffe genden Tag müffen spätestens bis& he Rachmittags in der Expedition aufgegeben fen. Inleraten- Abteilung: Berlin . 6. Schiffbanerbamm 19 Bernsprecher: Matt Rorben 833-36, 2895-96, 9768

reiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Eine deutsche Note.

Die Aburteilung der Kriegsverbrecher. Seftellungen zur Frage der

Deutscher Protest.

Internationale.

Von Arthur Crispien .

Jurteilungen deutscher Reichsangehöriger fich weder mit den Waffenstillstandsbedingungen, noch mit Ueber meine Unterredung mit dem Genoffen Froffar dom Friedensvertrag redtjertigen läßt. Die deutsche Re über die Frage der Internationale sind verschiedene Les­Berlin, 11. März. gierung hält sich daher für berechtigt, das Ersuchen zu stellen, arten im Umlauf. Meist einzelne aus dem Zusammenhang Der deutsche Geschäftsträger in London hat am daß die alliierten Besatzungsbehörden weitere Berhaftungen geriffene Säge. Das mag daran liegen, daß meine Mit­10. b. M. dem Premierminister Lloyd George als dem Vor- jener Art nicht mehr vornehmen, und daß die alli- teilungen erst aus dem Deutschen ins Französische und dann fitenden des Obersten Kaics eine Note überreicht, die in ierten Regierungen die bereits festgenommenen Deutschen teilungen erst aus dem Deutschen ins Französische und dann deutscher Uebersetung wie folgi lautet: wieder aus dem Französischen ins Deutsche zurüdübersetzt einerlei do fie in der Liste aufgeführt sind oder nicht, als­an über ist es notwendig, festzustellen, was ist. Im Namen der deutschen Regierung bechre ich mich, Guerer bald der deutschen Regierung zur burteilung gemäß dem worden find und daß es sich außerdem um verschiedene von Erzellenz auf das an ben Herrn Reichskanzler gerichtete Gejege vom 18. Deganber 1919 zur Verfügung stellen. einander unabhängige Ueberfegungen handelt. Demgegen. Schreiben vom 18. Februar, betreffend die strafrechtliche Ber. Das gleide gilt auch für die Kriegsgefangenen, über ist es notwendig, festzustellen, was ist. Der Leipziger Barte tag lehnte den bedingungslosen folgung der von den allierten Mächten einer Verlegung der Die wegen Kriegsvergehen zuidbehalten werden. Endlich Gefeße und Gebräuche des Krieges beschuldigten Deutschen , fol- regt die deutsche Regierung in der Note an, alle in ben Anschluß an Mosfau ab und beauftragte das Zentralfomitee, gendes ergebenst mitzuteilen: Bisten nicht benannten Deutschen , die Kriegsvergeben be- auf Grund des Aktionsprogramms der Partei mit der Nach Empfang des Echreibens des Herrn Vorsitzenden der schuldigt werden, zu amnestieren, um die Fälle, deren dritten Internationale und den fosial­Friedenstonferenz vom 8. Februar hat die deutsche Regierung Whndung von dem allgemeinen Rechtsempfinden nicht un- revolutionären Parteien der andern Län bie biefer Note beigefügte Liste dem Oberreichsanwalt beim bedingt gefordert wird, mit dem Eintritt des Friedenszu der fofort auf der Grundlage des Aftionsprogramms in Berhandlungen zu treten, um mit der dritten Internatio Reichsgericht in Leipzig als der zuständigen Stasverfolgungs- ftandes der Bergessenheit anheimzugeben. nale einen Busammenschluß herbeizusführen. behörde übermittelt, damit gemäß dem Geses zur Verfolgung Die Begründung für den Beschluß des Leipziger bon Kriegsverbrechen und Kriegsbergehen vom 18. Dezember 1919 bas Erforderliche veranlaßt würde. Nachdem sich die Die deutsche Regierung beröffentlicht einen Protest Barteitages ist aus dem Barteitagsprotokoll zu ersehen. Ich alliierten Mädte nunmehr mit dem in diesem Geseke vorge- gegen die Uebergriffe der interalliierten führte nach dem Protokoll zur Begründung der Resolution febenen Berfabren por dem Reidsgeridt auch ihrerfeit ein Rommissionen für die Abtretungsgebiete. der Parteileiting und der Kontrollfommission u. a. folgen. derstanden erflärt haben, hat die deutsche Regierung, eni Die Berordnungen der interallierten Stommi jionen greijen des aus: prechend der von ihr in ihrer Note vom 25. Januar abgegebenen in die Befugnisse der deutschen Verwaltungsorganisation Wir wollen als Gleichberechtigte mit der Moskauer Erklärung, bei den gefeßgebenden Körperschaften den Entwurf und des Gerichtsverfahrens ein. Alle diese Maßnahmen Internationale: berhandeln unb berlangen Mitbestim eines Gefches zur Ergänzung des Gefetes vom 18. Dezember stehen mit den Bestimmungen des Friedensvertrages immungsrecht über Programm und Taftit. Unfer eingebracht, der von der Nationalversammlung in der aus der Widerspruch. Die deutsche Regierung hat aus diesem tionsprogramm soll darum die Grundlage für unsere Berhande Anlege ersichtlichen Faffung angenommen worden ist. Bunächst Grunde sowohl bei den interalliierten Stommiffionen als befeitigt biefes Gefes für die Verfolgung ber in ben Listen ber auch bei der Friedenskonferens in Paris auf das Nad drüd­allierten Mächte aufgeführten Beschuldigungen alle rechtlichen lichste Verwahrung gegen die getroffenen Anordnungen Sindernisse, bie einem neuen Berfahren ctwa infolge einer eingelegt. Amnestie, einer Berjährung oder eines früheren Verfahrens entgegenstehen tönnten. Darüber hinausgehend, schreibt das Ge­feb aber vor, daß eine Einstellung des Verfahrens oder die Ab­lehnung der Wiederaufnahme eines früheren Verfahrens nicht burch die in gewiffem Umfang von den Weisungen der vorgesetz­ten Dienststellen abhängige Strafverfolgungsbehörde, sondern nur durch Entscheidung des Reichsgerichts selbst erfolgen lann. Durch das neue Gesetz find grundlegente Normen des bisher Durch das neue Gefeß find grundlegende Normen des bisher Beltenden Rechtes geändert worden, damit den Bestimmungen der Artikel 228 bis 230 des Friedensvertrages Genüge geichehen lann, ohne die betroffenen Deutschen threm heimischen Richter 8 entziehen. Die bezeichneten Vorschriften geben alle benkbaren gefehlichen Garantien für eine erschöpfende und unparteiische Unter fuchung der von den Alliierten erhobenen Beschuldigungen. Wenn bie tatsächliche Durchführung der Strafverfahren in vielen Fällen Die bie Rote Fahne" weiter mitteilt, fiel den Halienischen teien nicht mit uns, dann werden wir nicht nachlaffen, fie su ge noch vom Eingang des Materials ber von den alliierten Ne. Genoffon in den letzten Tagen ein Geheimairtular bes winnen, weil es natürlich unser Ziel ist, alle revolutionären Bar­gierungen eingefekten Kommissionen abhängen wird, so liegt Ogtenburg- Detachements in die Hände, mit dem Befehl, bie teien aller Länder in einer feiten internationalen Organisation dies baran, daß die überreichten Listen häufig fowohl die Belegation wol nach Ungarn einreijen au fajjen, die aus- susammenzuschließen." Bu dem so oft angeführten Busatantrag zur Refolution hauptung bestimmter strafbarer Handlungen als auch die Anreise aber auf geeignete Weise au verhindern. gabe von Beweismitteln bermiffen lassen. Jedenfalls ist aber In Wudapester Kreisen wird aufs lebhafteste bie Tatsache der Barbeileitung und der Kontrollkommission:„ Sollten mit dem Inkraft'reten des neuen Gefes: 8 bie Angelegenheit besprochen, daß der Kriegsminister Friedrich den Mitgliedern des die Parteien der anderen Länder nicht gewillt sein, mit uns nunmehr jeder Beeinflussung, feitens der deutschen Regierung Rabinetts foinen Ausbritt aus dem Kabinett in bestimmtesber in die Moskauer Internationale einzutreten, so ist der entzogen. Sie ist in ihrem ganzen Umfang auf den Rechtsweg Form mitgeteilt hat. Die Absicht Friedrichs erregt um jo mehr anschluß von der Deutschen Unabhängigen Sozialdemokra geleitet und kann nur nach Maßgabe der Geseze ihren Berlauf Aussehen, als er gleichzeitig zu verstehen gab, daß er Ungarn tischen Partei allein vorzunehmen," fagte ich im Schlußwort für längere Zeib berlassen und feinen Wohnfiz im Ausland auf dem Leipziger Parteitag nach dem Protokoll: „ Dieser Antrag ändert nicht das geringste an dem Sinn der nehmen werde. Refolution ber Parteileitung und der Kontrollfommiffion. Gr ändert nichts baran, daß Verhandlungen mit Mostau unter 8ugrunbelegung unseres Mtionspro­gramms bor einem 8usammenschluß vorge Wenn andere Par

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Ter e le Horthy.

Ingen mit Moskau bilden. Weder Anarchismus noch Sendilalis mus, sondern revolutionärer margitischer Gogia. ismus muß die Internationale für den Eegralismus beherr fchen. Wir fagen, es muß eine aflionsfähige Internationale mit ber britten Internationale gebildet werden, und es muß dahin gewirkt werden, daß auch die sosialrevolutionären Barteren anderer Länder in diese Internationale geführt wer ben. Wir wollen damit besonders betonen, daß wir nicht eins Wien , 11. Mära sierte Internationale zu gründen beabsichtigen. Aus Das Nommuniftenorgan Die Rote Fahne " meet im An- der Moskauer Internationale, bie bisher fast nur östliche Länder schluß an den Besuch der italienischen Delegierten Corotti und umfaßt, foll durch Zusammenschluß mit unserer Partei und mit Buoco uoco Bologna, daß diefe von Rom die Entfenbung einer ita- Barteien anderer Länder eine immer gräger werbende Inter­lienischen Kommission nach Budapest zum Prozeß gegen 24 eye- nationale werden. Wenn wir auf Grund unseres malige Boltslommissare verlangen. Horthy habe jeboch die Ationsprogramms mit Mostau einig werden, Wiener Ungarische Gesandtschaft angewiesen, der Delegation, bie dann besteht für uns ein Hindernis den Zusammen. auch Mebilamente und Lebensmittel für die Eingelerlerten mit fluß unferer Partei mit Mostan berbeizufüh bringen sollte, unter einem Vorwand das pasvisum uren, auch wenn Parteien anderer Länder für den Zusammen verweigern. schlug borläufig nicht au gewinnen wären. Gehen andere Bar

Rumänisch- russische Friedensverhandlungen.

Damit ist auch die Etellungnahme der deutschen Regierung zu den von den Allierten in dem Schreiben vom 13. Februar gemachten Vorbehalten von selbst gegeben. Die Alliierten haben fich bo behalten, von den Rechan, die ihnen der Friedensvertrag für den Fall der Nichterfüllung von Vertragsverpflichtungen gibt, Budapest , 10. 08. in dem Maße und in der Form Gebrauch zu machen, die sie für Das Blatt„ Az Est" meldet aus Bukarest , daß die Friedens. nommen werden müffen. givedmäßig eraten werden; sie haben ferner erklärt, daß das verhandlungen zwischen Rumänien und Sowjetrußland noch im teien nicht gleich mit uns gehen, dann schließen wit Be fahren vor dem deutschen Gerichte die Bestimmungen der Laufe dieser Woche beginnen werben. Zum Berhand. uns ohne fie mit Mostau susammen, wenn wir mit Artifel 228 bis 280 des Friedensvertrages nicht aufhebe, und daß lungsort wurde Dornavatra bestimmt, wo die russischen ihnen über Programm und Tattit einig getvorden find. Das fie zu prüfen haben würden, ob das deutscherseits vorgschlagene Delegierben Krassin und Vinarski bereits eingetroffen habe ich schon in meiner Begründung der Resolution so far wie Verfahren nicht dazu führen werden, alle Beschuldigten der ge- find. Die rumänischen Unterhändler sind der Generat va benkbar gesagt. Daran tvirb auch nichts geändert, wenn Sie un rechten Sühne zu entziehen; sie haben sich endlich für diesen Fall rescu und der Minister Dr. Vlad. As Verhandlungsbasis fere Resolution durch einen Bujakanirag nur schsverfälliger machen." borbehalten, ih: Wedt in vollem Umfang auszuüben und ihre wird das letze Friedensangebot der russischen Räteregierung eigenen Gerichte in Tätigkeit zu sehen. Deutscherseits müssen bionen. Die Rumänen fordern vor allem die Burüdziehung der So der flare und völlig eindeutige Sachverhalt. Uud berar:: ge Erwägungen für das deutsche Gerichtsverfahren als noten Tuppen von der rumänischen Grenze und den Abschluß im Sinne der flaren und eindeutigen Beschlüsse des Leip­gegenstandsløs angesehen werden. Das Reichsgericht, das die eines Handelsvertrages. Die rumänishe Presse verhält sich um siger Barteitages habe ich, in voller Uebereinstimmung mit von ihm eröffneten Verfahren nicht auf Grund eines Ersuchens Beginn der Friedensverhandlungen ziemlich zurüdhaltend. Der der Parteileitung, iederzeit gehandelt. Auch bei meiner fremder Staaten, sondern auf Grund der deutschen Geseze durch Adeverul" und andere Blätter schreiben, daß man bei ben Bol Unterredung mit dem Genossen Frossard. Das geht aus auführen hat, fann und wird sich hierbei, getreu seiner hohen schewisten sehr vorsichtig sein muß und ihren Besprechungen dem Bericht hervor, den Genosse Frossard über seine Aus­Ueberlieferungen, durch keine andere Rücksicht leiten laffen, als tein allzugroßes Bertrauen entgegenbringen darf. Sprade mit mir in der Humanité" vom 1. Februar 1920 bie, daß dem Rechte Genüge geschieht. Es wird Recht sprechen beröffentlicht hat. Dabei bemerke ich ausdrücklich, daß ich ohne Ansehen ber Bersen und ohne Rücksicht auf politische Folgen. Die in parlamentarischen Streifen berlautet, wird die pol- keine Ahnung davon hatte, daß meine Ausführungen zu Ez fann daher auch sicher sein, daß seine Entscheidungen die nische Regierung der russischen Räteregierung den Vorschlag offigiösen und offiziellen Veröffentlichungen bemigt werden Anerkennung der gesamten sivilisierten Welt finden werden. machen, demnächst unverbindliche Besprechungen über sollten. Ich hätte dann natürlich Wert darauf gelegt, die Ees weiteren wird in der Note zum Ausdruck gebracht, den Friedensvorschlag der russischen Regierung in Smolenjt Veröffentlichungen über meine Ausführungen vorher selbst daß die in den besetzten Gebieten von den Besatzungs- zu beginnen. Diese Besprechungen sollen noch im Laufe des schriftlich au formulieren. Um fo erfreulicher ist die Labe den vorgenommenen Berbefinna en una Ab- 1 Monata Mäta beainnen. fache, daß trobidem der Artikel dea Genoffen Groffard in

Warschau , 11. März.