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Bere Reglen rady 14 geffern ate Dittatot diefer Meglerung, die Wie ftimmen ben Gefen au, obgleich, ohne von der Gefahr einer boltsfeindlichen Gewalt bedroht er nur duldet, solange sie den neun Punkten der Gewerkschaften vir eigenuch eine Aburteilung durch Boltsgerichte verlangen. werden. Möge es daher dem deutschen Volke gegeben sein, die austimmt. Das gewaltige tommunist sche Feuer im Westen be- Won einem Verstoß gegen die Verfassung tann teine Rede sein. Nuhe und die fittliche Straft wiederzufinden, damit es diese Zeit leuchtet mit erschredender Deutlichkeit die Entwidelung, die dem Den Reichswehrminister mache ich darauf aufmerksam, daß heute ber Greuel und der Verwüstung überwinden tonn. Wir müssen beutschen Bolle droht.( Hu! Hu!) Wir wollen kämpfen für Ord- noch auf Befehl von höheren Truppenbefehlshabern Standgerichte alles daran seben, unser Wolf in Glück und Wohlergehen leben tätig sind. In Adlershof sind fürzlich trei Leute von einem Stand zu lassen. Das kann nur geschehen, nenn es bestrahlt ist von der nung und Aufrechterhaltung der Verfassung. gericht zum Tode verurteilt und hingerichtet worden. Die Stand Sonne der Freiheit in der freien Republik. Mit diesen Wünschen eröffne ich die heutige Eizung.( Lebhafter Beifall.) gerichte müssen schleunigst beseitigt werten. Nachdem Graf Dohna( D. Vp.) fich der Auffassung Schulz Bromberg angeschlossen hat, wird der Gesezentwurf in allen drei

Reichsminister Koch: Die Herren sind am Sonntag zu Ver­handlungen bereit gewesen, nicht aber am Sonnabend, als die Gefahr zu groß war. Daß die Frage der Wahlverschiebung mit dem Busch nicht das geringste zu tun hat, gibt Herr von Lüttvik in einem Artikel der Deutschen Tageszeitung" felbst zu. Die Regierung hat Berlin erst verlassen, als de militärische Lane haltbar war. Fatlisch haben wir durch unsere Haltung den Gieg errungen.( Beifall bei der Wiehrheit.)

Abg. Seeger( U. Soz.):

Die Rebner beginnen jetzt schon mit dem Wettlauf um bie Wähler. Wir föanen darauf verzichten. Abg. Gugo bergißt, daß hinter den Gewerkschaftsleitungen 12 Millionen stehen, die das schaffende Deutschland darstellen. Wenn dieses schaffende Deutsch land durch seine Vertreter einen Einfluß auf die Regierung aus übt, so ist das nicht verfassungswidrig, sondern fehr ved mäßig Gerade die Kapitalisten in der Partei des Abg. Hugo haben die Negierung immer als ihren Ausschuß betrachtet.( Sehr wahr! linis.) Die Landwirtschaft entdeckt ihr Intereffe für das Alge reintoohl immer nur, wenn die Preise erhöht werden. An ben Unruhen im Ruhrgebiet find die Hauptfchuldigen die Negierung und der General von Watter. Die Regierung hat ihre Berspre dungen nicht gehalten, fonit hätte sie das reaktionäre Mitärnest in Münster längst ausrollen müssen.( Sehr richtig! b. d. 1. Soz.) Bur Berstärkung gegen das Ruhrgebiet werden in jübbeutschen Blättern, angeblich im Auftrag der Reichswehr, dieselben Beit freiwilligen geworden, beren Formationen man angeblich auf töjen will.( Sört! hört b. d. U. S. ) Die ganze Art, wie der neue Reichsiangler gegen die Arbeiterjajaft des Ruhrgebietes Stim mung gemacht bat, beweist, daß man mit brutaler Gewalt die Arbeiter niederschlagen will. Das Militär bat in feinem Fall die Bereinbarungen mit den Arbeitern gehalten. Man hat die Ar­beliez biebisch gebeinigt und Stanbrechtlich erschossen. Wenn die Regierung gegen die Rechte ebenso brutal und gewaltsam vorgegan­gen wäre wie gegen die fämpfenden Arbeiter, dann hätten wir leinen Wapp- Butsch gehabt.( Sehr wahr! bei den 11. Eos.)

Lesungen angenommen.

Aufheben der Immunität für Traub.

Cr folgt der Bericht über bas Ersuchen des Oberreichsan­waltes auf Genehmigung zur Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Abg. Traub wogen Teilnahme an einem Versuch gur gevaltiamen Aenderung der Reichsverfassung.

Abg. Haas( Dem.) berichtet über die Ausschußberhandlun gen. Nach Pressenachrichten soll Traub sich der fog. Regierung Mapp insbesondere ale Presse und Propagandachef aur Verfü ung gestellt haben. Der Ausschuß war in sainer Mehrheit der Meinung, daß das Material genüge, um au dem Antrag Stellung zu nehmen. Die Entscheidung über den Hochserrat ift Sache des Gerichtes. Der Ausschuß war der Meinung, daß die Anlage ernit lich gemeint ist. Es war zu prüfen, ob im vorliegenden Falle vom Grundich der Immunität abguiveiden sei, da die Immunität nicht bas Recht eines einzelnen Abgeordneten, jondem des Reichstags und der Wähler sei. Der Reichstag hat wiede holt den Standout vertreten, daß bei wichtigen Gründen von der 3mmunität obgwichen werden kann. Auf zwei Fälle tourbe be fonders hingaviafen. Auf den Fall Hasselmann und ben Fall Liebknecht . Im Falle Liebknecht wurde de Immunität berfagt, weil er auf dem Po sdamer Plak gerufen hatte:" Nieder mit dem Strieg! Nieder mit der Regierung!" Die Mehrheit des Aus­schusses war der Meinung, daß hier ein schweres Bergeben gegen den Staat und die Interessen des Voltes vorliegt. Sie ließ fich bon dem Gedanken leiten, daß Traub eine Regierung unterstützt hat, die bie Nationalversammlung auseinanbersprengen wollte. Es wäre merkwürdig, wenn ein Abgeordne'er Immunität ge nießen sollte, nachdem er selbst gegen den Bestand der National bersammlung Stellung genommen hat.( Sehr richtig!) Da es außerdem unerträg! ch empfunden würde, wenn man Traub ge­währen würde, was Liebknecht verweigert wurde, stellt die Mehr­

Präsident Leinert macht ferner Mitteilung von der Neu bildung des Kabinetis und verliest die neue Viinisterliste.

( Bei Verlesung der Namen Oeser und Haenisch bernimmt man hört!-Hört!-Rufe von der Seite der Unabhängigen.)

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Ent ich da

Präsident Leinert( schließend): Wenn ich nunmehr den aus. fcheidenden Mitgliedern den Dank der Versammlung( lebhafte Zuruje der Unabh.: Nein, nein!; Gegenrufe: Jawohl! Ata. Dr. Wey!( 1. Eoz.): Die Demofraten müssen natürlich auch dabei sein, die die Mitschuld am Rapp- Butsch tragen! rüjk te Gegenrufe der Demokraten: Gemeinheit!) also im Namen der großen Mehrheit des Hauses sprechen, wenn ich den scheidenden Ministern danke.( Lebh. Beifall.) Ich hoffe, daß die Versammlung dem neuen Ministerium in seinem Ve streben, dem Bolte zu dienen, folgjaft leistet.( Beifall.)

Ministerpräsident Braun:

Ein Dolchitoß im Rüden traf das deutsche Bolt, geführt von verbrecherischen Elementen und Irregeführten, die sich der schred. lichen Folgen ihres Tuns wohl faum bewußt sein fönnen. Hun de te fojtbare Menschenleben sind wiederum vernichtet, unüber fehbarer wirtschaftlicher Edaben ist angerichtet worden. Erlassen Sie es mir, den verbrecherischen Staatsstreich der Kapp und Kon­forten in feinen einzelnen Phasen zu schildern, das ist bereits in der Nationalversammlung von berufener Seite geschehen. Nur an der Frage fann ich nicht vorüber gehen: Wem vers dankt das Bolt dieses neue Unglüd? Diese Frage muß mit aller Dewiditeit beantwortet werben, weil die hodperräterijchen Kreise, die dieses Verbrechen am beutschen Volte borangen has ben, und ihre journalisti chen Epibgesellen fich gefliffentlich be mühen, die Spuren ihrer Echandtat zu verwischen und die Schuld Die preußisde Staatsregierung hat das Menschenmögliche ge leistet aur politischen Umgestaltung und zum wirtschaftlichen Wiederaufbau unsers Landes.

Die Regierung war längt von bem bevorstehenden Wutta heit des Ausschusses den Antrag, dem Ersuchen des Oberreich schuldeten die gleichen Rise, die den glüdseligen Krieg in

unterrichtet, segar burch eine Warnung der englischen Regierung, wie Bener ba später selbst zugegeben hat.

ftatizugeben.

Abg. Warmuth( Drat.): Der Antrag bedeutet einen vollstän digen Bruch mit der alten Auffassung, daß bei politischen Delil Und üttwik, der noch givei Tage vorher der Regierung ten die Genehmigung der Strafverfolgung von Abgeordneten ver feine Buifchabficht mitteilte, murbe nicht verhaftet, fondern hat fagt werden soll, wie dies im Fall Geyer und Gandorfer, fotoie als Unterhändler sogar foldje Offiziere benutzt, die au ihm über- Eichhorn, gehandhabt wurde.( Rufe lints: Biebknecht.) Der Ver­liefen. Tann ist die Regierung ausgeriffen, ohne Widerstand bacht ist nicht von der Hand zu weisen, daß es sich im Falle Traub gu leisten. Nur die Furcht vor der Arbeiterschaft hat weite Rreife um eine Revandjepolitit handelt. Die Gerechtigkeit gebetet, gleich des Bürgertums bom Anschluß an Kapp abgehalten. Jest hat man Kegonde Fälle in gleicher Weise zu behandeln.( Beifall rechts.) eix Roalitioneminifterium, bas ebenso ohnmächtig ist wie bas Abg. Graf Dohna( D. Vp.) betont, daß die Rechte sich feines frühere. Der Abg. Regien irrt fich, wenn er fagt, die organi- megs fügend vor die Stappberbrecher stellen wolle, baß fie aber kerte Arbeiterschaft bringe der Regierung Vertrauen entgegen. nicht anzuerkennen vermöge, daß der Fall Traub anders liege Rein! bie Arbeiterfchaft wartet wadhiem die Zaten der Regie: wie der Fall Gandorfer. rung ab. Nur solange fie die Waffen in der Hand hat, ist sic gefchüßt gegen den Terror ber Militaristen, die jekt noch im Amt befindlichen Generale find von dem gleichen Raliber wir bie babongejagten Der Oberbefehlshaber von Leipzig , General Senfft bon Biffad, bat aus eigener Madisonfommenheit den von der Regierung aufgehobenen Belagerungszustand wieder verhängt.( Sör!! hört! bei den U. Soz.) Bir glaubenn nicht an den guten Willen der Regierung, denn sie hat den berüchtigten Heren von Berger als Staatskemmiffar nach Dresben gesch dt. Herrn von Berger als Staatsfemminar nach Dresden gesch dt. ( Sö: t! hört!) Das ganze Gerebe bes bg. Begien fällt an ? fammen, da ja die Regierung die Bereinbarungen für den Ab­bruch des Generalstreits gar nicht anerkennt.

Auch beim Reichswehrminifterium haben nur die Berfonen gemechfeit, niat bas System. In vielen Bezirken find die Teil negmer am Generalstreit von der sogenannten treuen Soldatesla ins Gefängnis geschleppt worden.( Sört! hört!) Da ohne die Bewaffnung der Arbeiter feine Ruhe in Deutschland einlehrt, rufen wir den Arbeitern gu: Behaltet eure Waffen, bis euch eablich euer Mecht wird!"( Beifall bei den 1. Soz.)

Abg. Begter( Dem.): Die Unterstellungen des Abg. Sugo, Me zum Teil Berleumdungen find, weisen wir zurüd.( Unruhe cechts.)

Damit fließt bie Aussprache. Es folgen persönliche Bemerkungen.

Abg. Dr. Heinke( D. R. ): Ich habe vorher von dem Putsch * ichts gewußt, fonnte ihn also auch am 9. März hier noch nicht ertoähnen.

Who Dr. Sacs( Dem.): Die Universitäten, bie ein Gort der Reaktion geworben finb, bebenten bate eine Gefahrtenquelle für ben Staat. Wir wollen wirkliche alabemische Freiheit. bg von Gräfe( Dnat, p.): Jch schüttele Traub nicht ab; denn ich weiß, was Traub bem deutschen Bolte petesen ist. ( Bachen links.) Serr Traub ist mutiger als die alte Regierung bie in adt Autos berbaftete.( Unruhe link.)

bg Wels ( Fog.): Der Borwurf, daß die Regierung aus geriffen fei, ist unhaltbar, dumm und lächerlich. Gerade Herr bon Grate ist am 9. November 1918 schleunigst aus Berlin ge Mohen.( Heiterfeit links.)

schmugen.

Das Unheil, bas erneut über unser Bolt nekommen ist, bec Iriegshekerischer Bezllendung und getrieben von wakawiziger Eroberungsgier bis zum Zusammenbruch geführt haben.( eb hafte Bujiimmung) Das sind vornehmlich jene durch die deutsch . nationale Brei vertretoves grastonfervativen Stretie Dit elbiens ,.( Lebhafte Bustimmung.) tie es nicht verwinden fönnen, daß ihre folehunderte währende Borherrschaft in free d im Niche nunmehr durch die Demokratie gebrochen ist. Shitr mischer Beifall.)

Weite Kreise der deutsch nationalen Partei waren in bie Stür Pläne der Butschsten eingeweiht.( Rufe rechts: Nein! mischer Widerspruch bei der Mahrheit.) Brominente Führer der Bartei haben altib oder sonstig fördernd um den Hofverrat mit gewirkt.( Lebhafte Bustimmung.) In einem Teil der deutsch nationalen Preise wurde das Werbrechen Kapp urd einer Epige sjellen begrüßt. In einer undgebung der Deutschnahonalen Wolfspartei murde die Bereitwilligleit aur Mitarbeit ausges proden.( Lebhaftes Sört, hört! Abg. Rippel( Duat. Bp.): Agitationsrebe!- Große Unruhe.)

Abg. Geyer- Leipzig ( I. Sz.): Wir berurteilen ben Rapp Putsch ebenso wie die anderen Parteien. Andererseits muß aber Die Fälle die 3mmunität der Barlamente geschübt werden. Liebknecht und Saffelmann sind feine Ehrenfälle des Reichstags. Die Nationalversammlung möge fich nicht in gleicher Weise be­Auch nach dem Buammenbruch bes verbrecherischen Abene Abg Thiele( Soz.): Der Fall Traub liegt ganz anders alsteuers wurden die Hochperräter und Gebrüdigen im offiziellen alle früheren Fälle. Er ist bei Sapp geblieben, nachdem die Organ der Deutschnasionalen Partei glorifiziert. Wenn jest, Nationalversammlung von Stapp aufgelöst war. Traub hat also nachdem der lägliche Anggang des Staatsstreichs und seine die Auflösung gebilligt, fein Mandat niedergelegt und sich damit verhängnisvollen Folgen immer offenbarer werden, diese Partet bon den Putschiften abrüdt, bann nüht ihr das nichts.( Beifall.) selbst der Immunität beg. ben. 3n den Augen des Bolles ist sie gerichtet.( Lebh. Bustimmung.) Die Deutschnationalen werden bas Kainsgeichen des von ihren Barteigängern erneut entfesselten Bruder mordes nie wicber los. ( Sehr wahr!)

Damit schließt die Aussprache. In namentlicher bftim mung wird die Genehmigung gegen die Rechtsparteien, die Un­abhängigen und einige Demokraten mit 145 gegen 71 Stimmen bei fieben Enthaltungen erteilt.

Das Haus be tagt sich auf Mittwoch, den 14. April, 3 Uhr: Ausschußberichte, Filmgefez.

Breußische Landesversammlung.

181. Sibung, Dienstag, ben 80. mars.

Sun fichen wir wieber vor einem Trümmergaufen. Das Bolt, das sich in seiner erbrüdenden Mehrheit zum Echuhe der Mepublik erhob, beiicht gründliches Aufräumen. Und das mit Recht. Mit unerbittlicher Strenge muß und wird gegen de eingeschritten werden, die dieses neue holüd über unser Vot Verständnisvolle und Land gebracht haben.( Lebh. Beifall.) Molde fann nur gegen die Irregeführten walten, die zu bem Staatsstreich mißbraucht wurden. Beamte, die sich bewußt in den Dienst des hochberräteri'den Unternehmens gestellt, es gefördert und unterstüt haben, werben unnadichtlich ausgemerzt,( Desh. Beifall.) bie der Republik und ihrer demokratischen Verfassung bie Treue hielten, gestübt werden. Die Regierung wird sich auch nicht beirren laffen durch den Bolichemistenschred, ber jebt bon ben Etaatsstreidlern recht grok an die Wand ge malt wird.( Lebh. Sehr richtig!) Die, die ihn ausgelöst haben, möchten ihn jest benußen, um von ihren Taten abzulenten, fich im Stampie gegen den Linksbolschewismus wieder rehabilitieren.

Die neue Regierung stellt sich vor. Präsident Leinert: Seit unserer lebten Sigung hat sich Furchtbares in Deutschland ereignet. Am 18. März hat der Generallandschaftsdirektor Stapp unter Mitwirkung eidbrüdiger Offiziere mit meuternden Truppen sich in den Befih ber politi schen Macht gesetzt. Er fand entschlossenen Widerstand bei Beam­ten, Arbeitern und Bürgern. Die Beamten versagten ihm die Mitarbeit, die Arbeiter traten in den Generalstreit, fie führten Geweß, auch dieser Kamof mug leiber wieder geführt wer ben größten politischen Sampf biefer Art ohne Unterschieb der den. Wie bie Rechtsbolschewiften, so müssen auch die Linksboljce politischen Anschauung mit dem einheitlichen Willen zur Rieder wisten mit Nachbruc bekämpft werden. Beide lagen fie auf der zwingung der reaktionären Emporfömmlinge. Im Lande fanden Lauer, jeden Augenblid bereit, der jungen Republik an die die verbrecherischen Putschiften offene und heimliche Anhänger Gurgel au springen, der demokratischen Verfassung den Garaus namentlich bei der bewaffneten Macht. Das hatte zur unheilvollen zu machen. Jeder wartete auf den Moment, wo der andere bie Folge, daß auch Arbeiter und Bürger sich bewaffneten und der Brandjadel erhob und sie in das friedliche Haus warf.( Sebr baven Gräfe( Dnat. Bp.), erklärt diefe Behauptung für Bürgerkrieg entfesselt wurde. Dieser ist leider noch nicht beendet. richtig!) Nun von den Kappiften der Brard entfacht, wollen richtig er babe fich damals noch mehrere Tage im Meidstag. In wenigen Tagen aber war die sogenannte Regierung Stapp am match die Evartafiften ihre Euppe an dem Feuer fechen, ihre sebäude aufgehalten und habe sich trotz aller Gefahr öffentlich in Widerstand des ganzen Wolfes gescheitert.( Bravo ! bei der Mehr Ziele durchschen, die gleichfalls auf die Diktatur einer getvalt Seiner Heimat pezeigt. Das deutsche Volt in feiner überwältigenden Mehrheit lehnt Demmegenüber bleie Wets bei feiner Behauptung beit.) Ich halte mich für verpflichtet, allen denen, bie an dem tätigen Minderheit gerichtet find. tehen und weist darauf hin, daß bantals viele Herren von der Sturz der berbrecherischen Regierung Raph mitoarbeitet haben. Rechten dem Beispiel bes Raifers gefolgt felen.( Sehr richtig! Berschmetterte bies mal die Regierung der Hochperräter. Schnell Nappabenteuer au vereiteln wiffen. Noch brennt es in eingefun techten dem Beispiel bea Raifers gefolgt feien.( Sehr richtig! Bu banken für die bewiesene Treue. Der Wille des Voffes diefe Biele ab und wird ihre Verwirklichung ebenso wie tes Hints.) 6. Dr. Strefemena( D. p.): Wir haben unteren erften und rüdichtslos und unbarmhraig muß aber auch die Bestrafung Teilen unseres Landes; besonders im rheinisch- vestfälischen In­Kufruf zum Ropp- Burtsch nicht verleugnet. 23ir haben in einem fein.( Sehr richt n! bei der Mehrheit.) Nicht nur derer, die sich dustriegebiet, wo das Hera unse es Wirt daitslebens ichlägt, atveiten Aufruf nur etwas beutlicher gu den Dingen Stellung altib an diesem Verbrechen beteiligt haben, es muß auch Strafe stehen noch Arbeiter und Bürger, die sich zur Verteidigung der diejenigen treffen, die die Tat heimlich unterstübt haben.( Beb. Verfassung erhoben hatten, unter Waffen. Ihnen rufe ich gu: genommen.( Lachen links.) hafter Beifall bei der Mehrhet.) Mitgliedern der Landesver. Regt bie Waffen nieber! Die Republik und ihre demokratische Berfassung ist gesichert. Eure gute, gerechte Sache wird bis. fammlung ist von dem Führer der in unserem Hause unter frebitiert durch jene fommunistischen Glemente, die nicht das gebrachten meuternden Truppen der Eintritt mit Gewalt ver- wollen, was ihr erftrest, die ihren diftatorischen und e gennütigen weigert worden. Ich habe bereits Beranlassung genommen, gegen Gelüften bereits wist die Bügel schießen lassen.( Lebh., Beifall.) biefen Herrn Strafantrag zu stellen.( Beifall.) Wenn man das Die Demokratie, b'e fich erit fiegreich gegen die Butschiiten von Unheil fieh, das dieses Werbrechen im Bolle anner chet hat, forechts behauptet hat, fann sich nidt durch fommunistische Gwalt trauensvotums stimmen nur die Deutsch- Nationalen. erfüllt es jeden, ber den Aufstieg des deutschen Voltes münicht, menschen von links meucheln lassen. Wie tief die Demokratie Der deutschnationale Mißtrauensantrag wird abgelehnt. mit tiefitem Emers Taufende von Staatsbürgern stehen bereits im deutschen Poffe mural, dafür hohen die Tage tes Die Gesetze zur Wenderung der Konfulatsgebühren, aur Er wieder an der Bahre und am Grabe der im Bürgerkrieg Gefal Rappaufstandes einen glänzenden Beweis erbracht. höhung der Zuständigkeict ber Amtsgerichte, über die Tilgung lenen. Im Namen der Landesversammlung darf ich wohl allen Mit tiefer Erauer gedenke ich in Ehrfurcht der zahlreiden bon Strafvermerken, über die Reichswehr, über die Durchführung interbliebenen( die Bersammlung erhebt sich von den Bläßen) Kämpfer, die im Kampfe mit den Meuterern ihre Berfassungs­des Einkommensteuergefeßes terben in weiter und britter bie t'efempfundene Anteilnahme an ihrem Schmerz aussprechen. treue mit dem Leben bezahlt haben. Den Sinterbliebenen forehe Lesung angenommen, ebenso der Notetat. Die Vorlage über die Menderung des Gefebes über die Wochenhilfe wird einem Aus- Ich stelle fest, daß die Landesversammlung sich zu Ehren der im ich meine tiefgefühlte Teilnahme aus.( Beifall.) Den Dant schuß überwiesen. Das Gesetz über die Wahl des Reichspräfiden- Bürgerkrieg Gefallenen erhoben hat. Das gefloffene Blut haben des Barbes forede ich aus ten männern aus Bureau und Bert ten urb das Reichswahlgefet gehen an den Verfassungsausschus. ganz allein diejennen auf dem Gewissen, die durch ihren etel- statt, aus den Kontoren und Fabrikjälen, aus Feld und Wald, die Ohne Aussprache angenommen wird ein von allen Barteien haften Machthunger das Boll in feinem Dasein bedroht haben. durch ihr mutvolles Auftreten unser unglücfides Land vor ( Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) In den ungebeuren Schmera Schwererem bewahrt haben. Dank und Anerkennung gebührt unterzeichneter Antrag auf Erhöhung der Tagegelde:. Gegen einen Antrag der Sozialdemokraten, wonach die Me. über das entfebliche Unbeil, das gewiffenlose Abenteurer über ror allem auch den Beamten aller Grade, die treu ffrent Ber­glerung auf die Unternehmer einminden foll, bas bie Streiftage unier somer leidendes Wolf gebracht haben, mischt sich die bange fajfungseid jich gegen das Rappgetoaltregiment aufgelehnt und der Bezahlt werben, erhebt die Rede Einspruch, so bat er nicht auf Gorge, daß sich das Verbrechen wiederholen fönnte. Und diese berfassungemäß gen Regierung die Treue bewahrt K- bera ift woh! in auch meiten Preisen als( Lebo. Meifel.) bie Tagesordnung gefeht werden kann.( Große Unrube links.) Sorge ( Schr Echtig! links) Die Das Regierungsprogramm. Ge folgt die zweite Lesung des Gefehes über die burteilung unbegründet anzusehen. der Hochverräter bes März- Butsches durch die bürgerlichen Ges Landesversammlung mu deshalb von der Staatsregi rang fordern, daß sie bie unbebing'e Sicherheit schafft, daß dem Boffe Vor allem werben ble Organe sur Wahrung der öffentlichen richte. ein erneutes Aufleben ber reaktionären Mächte erspart bleibt. Ruhe und Sichertelt an Saupt und Gliedern gründlich umgestaltet Die Renierung wird dabei, das glaube ich fagen zu dürfen, die und allen gegenrevolutionären Ginflüffen entert werden. ber Unterfang der besversammlung finden.( Beifall bei der und Mannaten muß fortan der eine@rtante bejenten, de Wiebrit.) Die Regierung wird die Aufgabe haben, das Bolt, ihre Aufgabe darin besicht, die öffentliche Ruhe und Ordnung aitanbzuieben, fich feiner friedlichen Tätigkeit widmen au linnen, au wahren, jeden Staatsbürger wie das republikanische Staatse

Annahme des Vertrauensvofums. In der Abstimmung wird der Bertrauensantras ber Mehr­heitsvarteien gegen Deutsch- Nationale, Deutsche Beltspartei und Unabhängige angenommen. Gegen bie anderen Teile des Ber­

Aba. Schulz Bromberg( D. Stat.): erklärt sich aus Bers faffungsbebenten dagegen, obgleich er materiell gegen den Gejez entwurf nichts einivenbit. Unterstaatsjefretär Joel unb ba Belerle( Benin ) ece

We euafuna hea Rotrebnera für irria

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