Deutsche Nationalversammlung  

Dienstag, 20. april

worden.

Dem aus

Die neue Wahlkreiseinteilung. Darauf hat die Samburger Partei in zwei großen unto närsizungen und in einer überaus zahlreich besuchten Mitglieder Wie wir schon mitgeteilt haben, ist an der Wahlkreis versammlung zu dem Konflikt Stellung genommen, gegen eine einteilung im Verfassungsuusschuß wenig geändert verschwindende Minderheit sich auf die Seite der Genossen Reich Kleine Anfragen. Es bleibt im weintlichen wie es bei der Wahl zur und Thälmann   gestellt und die übrigen Bürgerschaftsmitglieder Nationalbersammlung im Januar 1918 mar. Dem Wahlkreis aufgefordert, ihre Mandate niederzulegen. Die Sibung begann mit einer Reihe einer Anfragen, von Frankfurt  ( Oder) wuchen die Gebiete zugewiesen, die ohne Da diese Entscheidung nur von der Hamburger Organisation genen lebiglid, eine fonservative Anfrage über Belagerungs- Abstimmung von Westpreußen   und Posen bei Deutschland   ver- gefällt war, fand vergangenen Sonntag auf Wunsch des Ben gustandsvorgänge aus Schlesien   einiges Interesse bleiben. den harnoverschen Regierungsbezirten trallomitees der Partei eine Konferenz aller aum ham hatte. Auf die kleinen Anfragen folgte eine von dem Rechts- Aurich und Osnabrück   bestehenden Wahlkreise sollen die burgischen Staatsgebiet gehörenden Mitglied. fozialisten Meerfels begründete Staaten Bremen   und Oldenburg   zugefügt werden. Braunschweig   schaften statt, die erneut zu dem Streifall Stellung nahm. tommt zu dem Wahlkreise Südhannover( Regierungsbezirk Han- Anwesend waren 75 Delegierte aus allen in Betracht kommenden nover und Hildesheim  ), Seffen- Staffel und Waldeck  , Hessen- Nassau. Orten, die Bürgerschaftsfraktion, der Bezirksvorstand und vom Frankfurt  ( Main  ). Und Kreis Wehlar, Hessen Darmstadt Bentralfomitee der Partei Genosse tider. Infernommene bilden je einen Wahlkreis, ebenso die Regierungsbezirke Ober- Verständigungsversuche waren gescheitert. Den Standpunkt der bayera, Schwaben  , sowie Niederbayern   mit Oberpfalz  . Das bis- 11 Fraktionsmitglieder vertrat Genosse Bergmann, ihm ent­berige Koburg wird mit Ober-, Mittel und Unterfranken   bergegnete Genoffe hälmann. Bei den Differenzen jpirite einigt. Die fala bildet einen Wahlkreis für sich. Der olden natürlich die verschiedene Auffassung über die Barte taftit eine burgische Landesteil Brafenfeld wird dem Wahlkreise Stobleng gewisse Rolle, ohne jedoch allein den Konflikt gu erklären. Bei Trier   zugewiesen, aus dem jedoch das Saargebiet und der Kreis der Zuspizung der Verhältnisse in der Hamburger Partei sind auch etzlar ausscheiden. Alie anderen Wahlkreise bleiben, wie sie persönliche Verstimmungen von Einfluß gewesen. Nach 1918 gebildet wurden, allerdings unter Ausscheiden Koburgs aus den beiden Referaten erklärten die Vertreter der Landorte fich dem Wahlkreise Thüringen  . auch fast alle für die Genossen Reich und Thälmann  . Nach län. geren Schlußworten tourde mit 69 gegen 6 Glimmen beschloffen, die 11 Mitglieder der Bürgerschaft aufzufordern, ihre Mandate sofort niederzulegen. Da die 11 Genoffen sich hierzu bereit er flärten, ist hiermit der Konflikt entschieden. In die unserer Partei stehenden Genossen eintreten.

Interpellation über belgische Uebergriffe. Bei der Abstimmung in Eupen   und Malmedy sollte der wirkliche Wille der Bevölkerung zum Ausbrud kommen. Die Boltsabstimmung wurde aber von der belgischen Behörde zu einer reinen Bosse gemacht, da sie fortgesetzt mit Drohungen und Nötigungen gegen die Deutschen   borgingen.

Notwendige Reformen.

Die Jungfernrede des Ministers Köfter. Neichsminister Dr. Köfter: Ich bekenne hier, daß das deutske Bolf, und besonders das Bolt an unseren Grenzen, die uns durch ben Friedensvertrag aufgezwungenen Abstimmungen und ihre Resultate niemals als mein nationale Entscheidungen anerkennen tann. Die ökonomische Fragestellung bringt in allen Grenz ländern tausende um ihre Grifteng bangende Männer und Frauen in die tragischsten Herzenstonflite, weil die einfache Frage des Herzens, ob deutsch   oder dänist, oder belgisch   oder polnisch, durch Abänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und des Gesetzes Hamburger Bürgerschaft werden 11 der folgenden auf der Liste bie Beit ber Abstimmung und durch die Bestimmungen des Friedensvertrages in ein rein ökonomisches Kalfül berzerrt und ungefälscht wird. Am schlimmsten liegen die Dinge in Eupen  and Malmedy  . Bum Probest gegen die nationale Bergewaltigung ist die Bevölkerung dort am 14. April in den Generalstreit ge

treten.

Die Stimmung der wirklichen Bevölkerung einschließlich der Wallonen Malmedys ist rein deutsch  .

hafter Beifall.)

Die Befriedung der Parlamente.

betreffend Kaufmannsgerichte.

Das Reichsarbeitsministerium teilt mit: Der im Reichs­arbeitsministerium ausgearbeitete Entwurf einer Verordnung zur

bänderung des Gewerbegerichtsgesetzes und Jahresgeneralversammlung der

Be

Berliner Metallarbeiter.

des Kaufmannsgerichtsgesetes ist nunmehr dem Seidsrat zugegangen. Er beztvedt in erster Reihe, die Mög lichkeit von Neuwahlen zu den Beisiherstellen der Gewerbegerichte, Die Versprechungen der Alliierten sind nicht erfüllt worden. Be- der Kaufmannsgerichte und der Innungsschiedsgerichte zu er- Die Berliner   Verwaltungsstelle des Deutschen Metallarbeiter. schwerden hatten feinen Erfolg. Die Noten der Reichsregierung öffnen. Bu diesem Dved will der Entwurf die während des Verbandes hielt am Montag, den 19. April, ihre außer wurden nicht beantwortet. Auch an den Völkerbund sind die An- Arieges angeordnete Berlängerung der Amtsbauer ordentliche Jahresgeneralversammlung in der Bockbrauerei, lagen gerichtet worden. Die Reichsregierung wird alles tun, der Beisitzer mit dem 10. Juli 1920 zum Ablauf bringen. Gleich Fidicinstraße, ab. um eine gerechte Abstimmung herbeizuführen. Präsident Fehrenbad stellt feit, baß die überwiegend große seitig wird in dem Entwurf die Abänderung verschiedener versammlung, dem Hauptvorstandsmitglied Georg Reichel   aus Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die General Mehrheit des Hauses hinter diesen Erklärungen stehe.( Rebstimmungen der genannten Gesetze vorgeschlagen, die den so völlig Anlaß seiner 25jährigen Organisationstätigkeit ein Glücibunsch veränderten Berhältnissen nidt mehr entsprechen. Zunächst foll telegramm zu senden. Da dem Vorsißenden der pussischen Metall die Höchstgrenze des Jahresarbeitsverdienstes, arbeiterorganisationen Alexander Slapnit off vom deutschen  die für die Abgrenzung des diesen Gefeßen unterfallenden Ber. Konsulat in Stockholm   die Einreiseerlaubnis berweigert wird, Es folgt der Gefetentwurf über die Befriedigung der Gebäude fonentreises maßgebend ist und im Gewerbegerichtsgesetz 2000, hat Rusch den Minister des Aeußern Dr. Köster ersucht, alles bes Reichstages und der Bandtage, wonach innerhalb des beim Kaufmannsgerichtsgesetz 5000 Part beträgt, gleichmäßig auf zu tun, um die Einreise des Vorsitzenden unserer russischen friedeten Bannkreises dieser Gebäude Versammlungen unter 15 000 mart erhöht werden. Weiter ist für beide Gesetze die Bouberorganisation zu ermöglichen. freiem Himmel und Umzüge nicht stattfinden dürfen. Serauffehung der Berufungssumme auf 1000 Mart ( bon 100 Mart im Gewerbegerichtsgesetz und von 300 Mart im Das vorliegende Gesetz schränkt die Freiheit ein, die die Ver- Kaufmannsgerichtsgesetz), jowie die Herabjegung des ä51. faffung dem Bolte bringen sollte. Wir stimmen gegen barteitsalters von dreißig auf fünfundzwanzig und des Dieses Gefet, mit dem Regierung und Parlament sich gegen Wahlberechtigungsalters bon fünfundzwanzig auf Arbeiterbemonstrationen schüßen wollen.( Sehr wahr b. d. u. Soz.) avanzig Jahre in Aussicht genommen. Die Frauen sollen das Diese Nationalversammlung ist doch auch nur das Produkt einer attive Wahlrecht für die Beifikertvahlen erhalten. Die Ver­Maffenaktion( Sehr gut b. d. 1. Soz.), und solche Maffen­attionen gehen über Fehen Papiers hinsveg. Ein solches Berbot, hältniswahl der Beifiber der Gewerbegerichte foll zwingend baß der Reichstag ein besonders heiliges Gebiet fet, hat jelbit borgeschrieben werden. Für die erstmaligen Wahlen nach Be­Breußen Deutschland nicht gekannt. Das ganze Gejeb müßte endigung des Kriegszustandes sollen die Bestimmungen außer ben Namen führen Staft gesetzt werden, wonach der Empfang und die nicht " Leg Lüttwit" erstattung von Ar menunterstützung aus öffentlichen Mitteln der Wählbarkeit zum Beisiber entgegensteht und andever. feits eine mindestens zweijährige Dauer des Wohnens, der Hanbelanieberlassung oder der Beschäftigung für die Wählbarkeit erfordert wird.

Genosse Koenen:

benn er und seine Bindermänner wollten den 13. Januar und für ihn und die Leute seines Schlages ist dieses Gejeb aus der Seele gesprochen. Gibt es ihnen, wie sie hoffen, doch noch recht oft Gelegenheit, wirksam mit ihren Maschinengewehren das Bar­lament und das Baterland retten zu fönnen.( Sehr richtig bei ben 1. Eos. Rachen bei der Mehrheit.)

Nicht die organisierte Arbeiterschaft, sondern

bie Lüttwit- und Regierungsspigel tragen schuld an jenen Borgängen,

Den Kaffenbericht erstattete der Kassierer Wilhelm Schmidt Durch die im vorigen Jahre geführten Rämpfe, ganz besonders den großen Metallarbeiterstreit, sind der Organisation große Ausgaben erwachsen. Von der Hauptkasse wurden z. B. im vierten Quartal für Streif 14 234 115,15 M., für Maßregelungen 64 118, M. von der Lokaltaffe für Streit 3 126 890,37 02., für Maßregelungen 11 898,20 m. ausgezahlt. Der Kaffenbestand betrug am 1. Juli in der Haupttaffe 350 150,79 M., am 1. Oktober 1684 985,42 W., in der Loka.tasse am 1. Juli 1910 289,07 m., am 1. Oftober 1 888 852,09 m. m 4. Quartal tamen zu dem Bestand in paupttasse 18 000 000 m, die uns vom Haupt vorstand überwiesen worden sind. Am 1. Januar 1920 betrug Rotallaffe 827 197,02 M. Ohne Debatte stimmte die General dann der Kassenbestand der Haupttaffe 4 889 878,12 M., der der versammlung dem Antrag der Revisoren auf Entlastung der Staffierer einstimmig au

Bum 2. Bunft der Tagesordnung erstattete der Bevollmächtigte Bista ben Bericht über die mit den Metallindustriellen ge Der Entwurf müßte fich darauf besdtränken, aus der großen pflogenen Berhandlungen über Gewährung einer neuen Teuerungs Bahl der Anträge auf Abänderung des Gaverbegerichsgefehes die Taviffäge für Männer über 18 Jahre um 60 Pig, für sulage. Nach eingehenden Berhandlungen tourde vereinbart, daß und des Kaufmannsgerichtsgefeges diejenigen zu berücksichtigen, Frauen über 18 Jahre in lasse B 8   um 40 Pfg und für die mit dem Uebergang von der Striegs zur Friedenswirtschaft im Jugendliche beiderlei Geschlechts im Alter von 14 bis Bufammenhang stehen, dagegen die Stellungnahme gu um 16 Jahren 25 fg., im Alter von 16-18 Jahren um 85 fg, er Senn sie brauchen folche Momente, um Ihre Notwendigkeit auftrittenen Fragen grundsätzlicher Art dem Arbeitsgerichtsgeset höht werden sollen. Die bereits erfolgten Erhöhungen bleiben betweisen. Dies Gefes ist ein üble Erbschaft aus der unseligen vorbehalten, dessen Entwurf seiner Fertigstellung entgegengeht. bestehen. Eine weitere Erhöhung der Teuerungs Beit als Lüttiviz mit Noste, Heine und Ernst am Ruder waren. Reaktionäre Rundgebungen durften ruhig stattfinden, wie es fo Da nach dem Wortlaut der Mitteilung die vorgesehenen aulage beträgt 8 Mt. pro Woche, für jedes weitere Sind unter 14 Jahren 6 Mr. Die Verrechnung erfolgt ab Sonntag, den beutlich die Borgänge beim Untersuchungsausschuß bewiesen, der Menderungen auf dem Verordnungswege zur 11. April b. 3. Die Vereinbarung hat eine Dauer von mindestens d. fich nicht mehr zu tagen getraute, meil jene Serren sich außer Durchführung gelangen sollen, ist diese Beschränkung auf 4 Bohnwochen. 8ista teilt im Anschluß baran noch mit, daß Stande erklärten, die Garantie für feinen Schuh gegenüber ten die notwendigsten Reformen zu begrüßen, damit wenigstens über die Bezahlung der Generalftreiftage eine Ginigung bei den reaktionären Schreiern zu übernehmen. Wir lehnen dieses Aus- dadurch die Möglichkeit für Ansegung von Neuwahlen ge- Verhandlungen mit den Metallindustriellen nicht erzielt wer nahmegejek gegen die Arbeiter, gegen die Proletarier, als schaffen wird. Bu erwarten ist nur, daß diese Verordnung den konnte, und daß nunmehr das Reichsarbeitsministerium um Ganzes ab.( Sehr richtig b. d. 1. Eoz.). nicht als Vorwand benutzt wird, um die notwendigen Ginfeßung eines Schiedsgerichts zur Fällung eines unverbind Reichsjustisminister Blunt: Es ist nicht antidemokratisch, größeren Reformen über Gebühr hinauszu zögern. lichen Spruches ersucht werden soll. Die im früheren Rahmen Sie aber müffen auf dem verfassungsmäßigen Wege durch vertrag vorgesehenen Ferien find von den Metallindustriellen zu gebilligt worden. Die Generalversammlung erklärte sich mit den ein Gesetz erfolgen. bereinbarten Leuerungszulagen wie auch mit der Ginseßung eines unverbindlichen Schiedsgerichts einstimmig einver­standen. Bu Bunft 8 ber Tagesordnung beantragt die Ortsverwaltung Abg. Krüger( Rechtssoz.): Das Bolt hat ein Recht darauf, Die am Dienstag im Herrenhaus tagende 48. General- bie burch die enormen Reuerungsverhältnisse erhöhten Ausgaben baß seine Vertreter ungestört arbeiten können. Wir wollen, daß versammlung des deutschen   Landwirtschafts- burch eine Erhöhung der Lokalbeiträge zu deden. Der Gesamt folie Brovokationen und beßereien, und besonders wenn es rats gestaltete sich au einem einzigen Schrei nach Aufhebung beitrag würde nach den Vorschlägen der Berwaltung dann für Spigel find, wie Herr Koenen meint, dein Betätigungsfeld fin- ber 8wangswirtschaft. Gingig und allein für Brotgetreide tönnte bie 1. Slaffe 3,40 m., für die 2. Klasse 0,80 Mer. und für die ben, und darum fönnen wie dieses Gesetz nicht im geringsten für das folgende Erntejahr noch eine öffentliche Bewirtschaftung B. laffe 0,15 Met. pro Woche betragen. Die Generalversammlung ein arbeiterfeindliches, undemokratisches Ausnahmegefes nennen, augestanden werden, aber auch hierbei müsse die Preispolitik der stimmte diesem Antrag zu, jedoch sollen vie Mitglieder in Ur sondern im Gegenteil ein Gesez zum Schuße der Demokratie. Regierung gegenüber den dem Ruin entgegengehenden Land- abstimmung darüber beschließen, die am 80. April und am 2. und

fonbern

bie Bollenbung ber Demokratie,

baß die Bertreter des Bolles bei thren Beratungen hund Be­schlüssen gegen jeben äußeren Drud mit allen Machtmitteln tes Staates geschikt werden.

genommen.

Die Profitgier der Agrarier.

Das Gesez wird darauf in erster und weiter Befung an- mirten" völlig geändert werden. Vor allem der lauteste der 8. Mai d. 3. stattfinden soll. Ferner beantragte die Verwal Schreier, Erminister Schorlemer Biefer, betonte, baß die tung, die infolge der großen Steigerung des Mitgliederstandes Es folgt die givette Befung eines Landwirte, die Letzten, die ihrem Unmut Ausbruck gäben", in notwendige Einstellung von 27 neuen Angestellten. Diese Posten Beseges zur Berlängerung von Patenten und Gebrauchsmustera. äußerster Not gezwungen fein könnten, sich selbst den Schuß zu sollen ausgeschrieben werden. Es muß aus diesem Grunde eine verschaffen, den die Regierung ihnen nicht auteil werden ließe. 15gliedrige Prüfungsfommission eingefekt werben. Des weite Die Erhöhung der Postgebühren. Nach dieser Rede wählte ihn die Versammlung wieber sum Bor- ren fizenden.

Die Vorlage wird angenommen. Auf der Tagesordnung steht dann das Gefeß fiber bie Er höhung der Postgebühren. Verbunden damit wird auch die Bor lage   über das Bayerische   oftregal

Reichspoftminister Giesberts empfiehlt bie Vorlage. Das in ber Vorlage veranschlagte Defizit bon 835 Millionen Mark wird fich trotz der neuen Tarife auf 1,4 Milliarden Mark erhöhen. Be­sonders im Fernsprech- und Telegraphenverfehr sind die Material preiſe außerordentlich geftiegen. Das der Postverwaltung zu ge währende Darlehn ist notwendig, sonst müßte eine noch weitere Erhöhung der Gebühren erfolgen. Die Vorlage ist ein Beichen Der schweren Not, aber sie muß getragen werden. Darauf werden die Vorlagen dem Haushaltsausschuß über­

wiesen.

Annahme der Wahlvorlage.

Das Groß- Thüringen.

fordert die Berwaltung, daß für die noch im Bureau tätigen Hilf& arbeiter bie Ginstellungsbedingun gen bes Handelsgesebbuches mit monatlicher Mündigung gelten. Nach eingehender Debatte stimmt bie Generalversammlung diesen In der zweiten öffentlichen Sitzung des Reichsrats, die am Anträgen gegen wenige Stimmen zu. Sodann erstattet der Be­Dienstag nachmittag stattfand, wurde der Gefebentwurf über das vollmächtigte Ruf den Jahresbericht. Er betonte, daß das Band Thüringen   und der Gefeßentwurf über die Bereinigung Berichtsjahr unter den Nachwirkungen des bjährigen Weltkrieges Roburgs mit Bayern   angenommen. Das Land Thüringen   stand. Wer am 9. November 1918 glaubte, eine neue Beit bricht wird preußische Bestandteile nicht umfaffen. Sieben bisherige an, fonnte im Jahre 1919 feststellen, daß er sich stark getäuscht Steinftaaten, Sachsen- Weimar- Eisenach  , Sachsen- Meiningen  , Neuß  , batte. Die Frage, die uns wohl alle am brennendsten erschien, Altenburg  , Gotha  , Schwarzburg  . Rudolstadt   and Schwarzburg   ob der Aufbau des deutschen   Wirtschaftslebens unter einer neuen Sondershausen   werden in Bukunft den Staat Thüringen   bilden, Wirtschaftsordnung vor sich gehen soll, wurde nicht gelöst. Die ber 1 584 324 in wohner zählt. Im Neichsrat wird dieser Versprechungen, die die Regierung gegeben hatte, find nicht ge Staat durch 2 Stimmen bertreten sein, während bisher jeber halten worden. Das tapitalistische System steht Aleinstaat eine besondere Stimme hatte. Dadurch verkleinert sich heute noch in voller Blüte, es ist noch kein Anfang auch die Zahl der preußischen Stimmen im Reichsrat, die nach von der Regierung gemacht worden, die von der gesamten Arbeiter der Verfassung nur drei Fünftel betragen dürfen. Das Gefeß schaft stürmisch verlangte Sozialisierung der dazu reifen über Thüringen   wird voraussichtlich schon am 1. Ma Industriezweige anzubahnen. Aus dieser Tatsache ergibt sich auch in Kraft treten. unsere Stellung zu der Regierung. In allen wichtigen Fragen, 3. B. der Lebenshaltung, Entlohnung der Arbeiter, tvangswirt schaft bei der Erfassung der Lebensmittel usw. hat die Regierung dem Drängen der Kapitalisten nachgegeben. Die Folgen der verkehrten Politit der Regierung machen sich bemerkbar in dem ungeheuren Anschwellen der Preise für die täglichen Bedarfs­artitel. Die Folge davon waren die heftigsten Lohntämpfe auf der ganzen Linie.

Uus der Partei.

Die Hamburger Parteidifferenzen.

Der Verfassungsausschuß stimmte am Dienstag endgültig ber Reichstagswahlvorlage und dem Gesetzentwurf für die Wahl bes Reichspräsidenten zu. Die Erledigung des Gefeßes über den Bolfsentscheid und über den Staatsgerichtshof wird dem neuen Reichstag vorbehalten. Das Plenum der Nationalversammlung  nimmt am Donnerstag zu den beiden Wahlvorlagen Stellung. Aus den Kommissionsbeschlüssen ist noch mitzuteilen, daß außer Ostpreußen   und Oberschlesien   auch Schleswig- Holstein  Während des Kampfes gegen den Kappstreich ist es bekanntlich borläufig nicht wählen soll, boch bleiben Sie bisherigen Abgeord in Hamburg   au einem Konflikt zwischen der Mehrheit der Bürger- Im Berichtsjahr haben in Berlin   478 Betriebe im Streit neten bis nach der Abstimmung im Reichstag. schaftsfraktion und der Partetorganisation gekommen. Elf von den gestanden. An dem großen fünftwöchentlichen Metallarbeiteritreit Für Westpreußen   sollen. wie bekannt, atvei Bertreter dreizehn Mitgliedern der Bürgerschaft, darunter die Genossen waren 160 000 Mitglieder beteiligt. Der Erfolg dieses Streits borläufig die Mandate behalten, bis die Abstimmung erfolgt ijt. Bergmann und Kallweit, hatten von der Partei berlangt, darf nicht nur vom materiellen Gefichtspunkt bewertet werden. Nach der Stimmenzahl tommen hierfür die Abgeordneten e 51 fie folle sich entweder hinter sie oder hinter die beiden übrigen Ge- Die Metallindustriellen haben erkennen müssen, daß die Metall. ( Sos.) und Weinhausen( Dem.) in Betracht. Die Stimm noffen Meich und Thälmann stellen. Wenn die Parteigenoffen arbeiterorganisation nicht mit einer Handbewegung erledigt wer gettel werden wegen bet Bapierbeueruna aus Beitunaspapier fein Vertrauen mehr zu den elf Genoffen bätten, wären fie be ben tann. Besonders bemerkenswert ist das durch die Streits befteben celt, Auridautrer alteinsste Galibaritätsastahl her aesamten

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