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Donnerstag, den 22. April 1920

Nummer 137 Morgen- Ausgave

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Freiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Phantasien des Außen- Sozialistischer Wahlfieg in der Tschechoslowakei .

ministers.

Vorläufige Ergebnisse.

Brag, 21. April.

sonen und der ihnen zur Last gelegten Bergeben ist aber folange unmöglich, bis die Voruntersuchung abgeschlossen ist.

R. B. Der neue Außenminister Dr. Köster hat sich von einem Vertreter des Vorwärts" interviewen lassen und bei Auch im Verfahren gegen die deutschen Kriegsverbrecher ist Sie wird aber der Gelegenheit einige Grundsäte entwickelt, die sich zwar In den slowakischen Wahlfreisen 14 bis 21 find 61 Man- die Boruntersuchung in vollem Gange. nicht durch Originalität auszeichnen, dafür aber den Vor- date zu befeßen. Davon wurden im ersten Wahlgange 45 be- erschwert durch die mangelhaften und zum Teil ganz falschen gug befizen, in ihrer allgemeinen Formulierung unangreif- fett, 16 find den weiteren Wahlgängen vorbehalten. Es erhielten Angaben der Auslieferungsliste. Die Eröffnung des Haupts bar zu sein. So ist es schon seit einiger Zeit allgemein be- die tschechischen Sozialbemotraten 21, die berberfahrens bei beiden Prozessen ist noch unbestimmt. fannt und anerkannt, daß die auswärtige Politif einigten magharischen und deutschen Sozial. Gegen den vom Neichswehrminister Dr. Geßler des Landes bon bestimmten Voraussetzungen in der demotraten 3, die Christlich- Sozialen 4, die National- und Inneren Politik abhängt, und abgesehen von Bauernpartei 8 und die Voltapartei 9 Mandate. einem Häuflein nationalistischer Maushelden wird auch nie- Nach dem sozialdemokratischen Pravo Lidu" wird sich die mand etwas gegen die Feststellung einwenden können, daß Abgeordnetenkammer wie folgt zusammensetzen: Tschechische Deutschlands wichtigste Aufgabe für die Gegenwart und Sozialdemokraten 77, deutsche Sozialdemokra nächste Zukunft darin besteht, das Vertrauen des ten 32, magharische Sozialdemokraten 10, tschechische Auslandes zu erwerben. Nationalsozialisten 22, zusammen 141 sozialistische Mandate. Auf bie bürgerlichen Parteien werden entfallen: graniec und Partei Schrobars in der Slowakei 41, Nationalbemofraten 17, levitale 35, Getverbepartei 4, die deutschen Parteien 40, zusammen 137 bürgerliche Manbate.

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verrats beschuldigten unabhängigen Abgeordneten Braß ist bie Boruntersuchung und damit die Berhandlung vor dem Neichs gericht, wie die Leipziger Neuesten Nachrichten" weiter erfahren, bislang unmöglich, da die Nationalversammlung die Unverleklich feit des Abgeordneten Braß noch nicht aufgehoben hat. Der Sinn der ganzen Meldung ist der, daß die Unter­suchung gegen die Kapp- Banditen und die Kriegsverbrechei durch allerhand Umstände erschwert" ist. Leicht wäre lediglich das Verfahren gegen den Genossen Braß, wenn die Nationalversammlung seine Immunität auf­heben würde.

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So wäre denn alles in schönster Ordnung: Das Neichs gericht bei„ fieberhafter Arbeit", Stapp in Schweden , Lütt­wik und Bischoff in Pommern , Rapitän Ehrhardt im neuen Verschwörernest im Munsterlager, die Kriegsverbrecher auf Urlaub", der Unabhängige Braß auf der Anklagebant. Glückliches Deutschland !

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Es heißt freilich die Zusammenhänge zwischen innerer amb auswärtiger Politik mur unvollkommen erfassen, wenn man sie auf die„ rücksichtslose Säuberung sowohl der be­waffneten Macht wie auch der Verwaltung" und auf die Unschädlichnachung aller beamteten Personen und Kreise, Soweit man den Ausfall der Wahlen vorläufig be­die an den wilhelminischen Anschauungen festhalten, be- urteilen fann, zeigt sich eine außerordentliche Verstärkung schränkt. Sicher aber wäre zur Verbesserung unserer inter - der Rechten und der Linken, bei gleichzeitgem Busammen­nationalen Beziehungen schon sehr viel getan, wenn dieses schrumpfen der Mittelparteien. Die stärkste Zunahme zeigt Programm endlich einmal verwirklicht würde, und Herr die tschechische Sozialdemokratie, die nicht weniger als Röster selbst that hier ein großes Arbeitsfeld vor sich. 45 Prozent aller tschechischen Stimmen erhalten hat. Die Reinigung des Auswärtigen Amtes Much unter den deutichen Barteien haben die Sozial ist eine der ersten und notvendigsten Pflichten einer Re- Demofraten etwa denselben Stimmenanteil. Daneben darf gierung, die neue Bahnen gehen will, denn dieses Miniſte allerdings nicht übersehen werden, daß auf dem flachen Gothaische Unflagen wegen Berfaffungsbruds. rium bildet seiner Personalzusammensetzung nach vor allen andern einen Hort der Rückständigkeit. Hier herrschen die Lande die klerikale Reaktion starte Erfolge erzielt hat. Bekanntlich hat die Wichsregierung in Gotha Reichs­Vertreter des alten Systems und des alten Geistes. Sowohl Wenn die Erwartungen des Brabo Lidu" sich recht wehr einmarschieren lassen mit dem Auftrage, die„ Rube in der Zentrale wie in den auswärtigen Weisfionen figen fie fertigen, werden die vereinigten Sozialdemokraten, zusam- und Ordnung" und verfassungsmäßige Zustände wieder fest im Sattel, und weder unter dem Grafen Brockdorff- men mit den tschechischen Nationalsozialisten, die abso- herzustellen. Nunmehr hat die Gothaer Regierung gegen Rankou noch unter Hermann Müller ist ihre Position Iute Mehrheit in der Kammer haben. Von dem das Reich wegen Verfassungsbruchs geflagt. Sie irgendwie erschüttert worden. Von neuen Männern haben Druck der Arbeitermassen wird es dann abhängen, daß diese wird auf gerichtlichem Wege den Nachweis führen, daß vir seit der Revolution so gut wie gar nichts gehört und Mehrheit auch wirklich entschloffene sozialistische Gotha allein die Verfassung bodygehalten habe. gesehen. Die Leute, die Wilhelm II. mit Eifer und Sin- Politik treibt. gebung dienten, behaupten ihren Plazz, der Adel, der sich für die diplomatische Tätigkeit besonders berufen glaubt, spielt in der Republik ungefähr dieselbe Rolle wie im Kaiserreich, und wo bürgerliche Elemente in die Erscheinung treten, bieten fie nur in febr seltenen Fällen die Gewähr einer wirklich republikanischen und demokratischen Ge­finnung Vom Sozialismus wagen wir erst gar nicht zu reden.

Unter solchen Umständen bas Vertrauen des Auslandes zu erwerben, ist ein Ding der Unmöglichfeit. In Paris , London und anderwärts wird immer wieder die Frage auf geworfen, was sich denn eigentlich geändert habe, und man bermag sich nicht vorzustellen, daß tatsächlich die Absicht be­stehe, einen neuen Kurs einzuschlagen, so lange man nichts bon einer gründlichen Reform in der Beseyung maßgeben­ber Stellen merkt.

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Das Reichsgericht an der Arbeit.

Die Strafverfolgung der Hochverräter und Kriegs­verbrecher.

Die Reichsregierung wird nun ihre Gründe, die sie zitt Reichserefution gegen Gotha veranlaßte, etwas bestimmter der Oeffentlichkeit mitteilen müssen. Sie scheint, wie üblich, auch in diesem Falle dem Drängen der Militärs und der vor dem„ Bolschewismus" zitternden Bourgeoisie erlegen zu sein

Russisch- französischer Gefangenenaustausch.

Leipzig , 21. April( W. T. B.) Wie die Leipziger Neuesten Nachrichten" melden, ist bei Kopenhagen , 21. April. Litwinoff hat als Vertreter der Sowjetregierung ein dem Reichsgericht in Leipzig die Voruntersuchung gegen Kapp, üttmit und Genossen wegen Hochverrats in vollem Gange. Abkommen mit dem französischen und dem belgischen Täglich laufen beim Oberreichsanwalt eine große Anzahl neuer Vertreter unterzeichnet, nach welchem der Austausch ber Anzeigen ein, die sofort geprüft werden. Die Bekanntgabe der Kriegsgefangenen innerhalb brei Monaten vollzogen fein Namen der Beschuldigten und am Kapp- Butsch beteiligten Ber- foll.

Das Vertrauen der ehemals feindlichen Staaten ist nach hat nur Vertrauen in das Deutschland der Herr Köfter über die Dinge, die sich unmittelbar vor seinem Dr. Köster des weiteren von der Gestaltung unserer allge toalition?" Das heißt doch nichts anderes, als auch Eintritt in das Amt abspielten, höchst unzureichend unter­meinen inneren Politik und ihrer ruhigen Entwickelung einen Wahlerfolg des Sozialismus als finn- und richtet und bebet nur die Sprüche der patriotischen Presse abhängig. Auch das trifft zu, und die Wirkungen des zwecklog bezeichnen. Wenn das Ausland nur mit der Koali- nach, oder er entstellt in vollem Bewußtsein den Tatbestand. Rapp- Butsches haben uns darüber eben erst wieder belehrt. tion arbeiben will, so wäre also auch eine jozialistische Re­Wenn der Minister indessen es für ved mäßig hält, sich in gierung, die eine Mehrheit im Reichstag hinter sich hat, stellt, daß er bei der Rheinland kommission irgendwelche An­Zunächst hat Braß mit allem Nachdruck in Abrede ge­diesem Zusammenhang gegen die Dittatur des Bro- unmöglich Regierung, die sich auf keine parlamentarische Mehr fie fönnten einen Sieg gar nicht ausnüßen. Die gegen das Wichtigere, war Millerand auf seine Mitteilungen in letariats und sogar gegen eine rein sozialistische brauchten dann am Ende überhaupt nicht zu wählen, denn gaben über die Stärke der in die neutrale Zone einmar­schierten Truppen gemacht habe. Sodann aber, und das ist heit stützen könne, zu wenden, so haben wir doch start den wärtige Koalition müßte einfach verewigt werden. Gindrud, als ob er sich hier mehr von den Rücksichten auf. Zum Glück hat öfter für seine Behauptung feinerlei feiner Weise angewiefen. Die französische Regierung hat das Programm seiner Partei als von denen auf unsere Beweise. Seine Begeisterung für das Zusammenwirken ihre Beschlüsse gefaßt und ausgeführt, bevor die Abord­auswärtigen Beziehungen leiten lasse. Es ist richtig, eine mit den Bürgerlichen hat ihn zur Ausstellung einer lächer- nung in Koblenz erschienen ist. Sie ftützte sich dabei auf Diftatur des Proletariats, die auf dem Wege der Gewalt lichen These veranlaßt, an der, wie wir annehmen möchten, Informationen, mit denen Braß nicht das geringste zu tun sustande käme, und auch eine sozialistische Regierung ohne nicht einmal feine eigene Partei durchweg Gefallen finden hatte, und zu allem Ueberfluß hat die deutsche Regie­Rückendeckung durch eine Majorität im Reichstag, würde wind. Wahrscheinlich ging feine ficht dahin, sich mit rung felber zugegeben, daß die von ihr im Ruhrrebier ver bei den Westmächten großes Mißbehagen verursachen. Sie feinen Worten nicht sowohl das Vertrauen des Auslandes wendeten Formationen fich nicht im Rahmen der mit Frank­find heute noch so sehr auf die parlamentarische Demokratie als die Sympathien der deutschen Demokraten und des reich im August 1919 getroffenen Vereinbarungen gehalten eingeschworen, daß es ihnen schwer fällt, für andere Re- Zentrums zu erwerben, in deren Reihen seine Ernennung habe. Das Wort von der Nutlosigkeit und der Gefährlichkeit gierungsformen ein Verständnis aufzubringen. Aber eins ja auch nicht gerade mit Jubel aufgenommen worden ist. der deutschen Aktion fiel gegenüber dem deutschen barf doch nicht vergessen werden: in der Hauptsache kommt Demselben Zwed sollen offenbar auch seine gänzlich un- fdäftsträger in Paris vor dem Besuch in Koblenz , und es es ihnen auf die Erhaltung derjenigen Ruhe an, die ihnen haltbaren und unwahren Bemerkungen über die Politit beißt die Demagogie auf die Spite treiben, bier einen Zu die Erfüllung der Bedingungen des Friedensvertrages gaber Unabhängigen und das Verhalten des sammenhang konstruieren zu wollen. rantiert, und die ein Wiedererftavlen des von Frankreich jo Genossen Braß dienen. Die ganze Argumentation, Wir empfehlen dem neuen Außenminister recht dringend, fehr gefürchteten deutschen Militarismus unmöglich macht. mit der der französische Ministerpräsident den Marsch nach seiner Lust zum Fabulieren, die ihn zu einem leiblichen So­Werden sie zu der Ueberzeugung gelangen, daß ihnen in dieser Beziehung die Herrschaft des Sozialismus dieselben Frankfurt rechtfertigte, soll sich nach öfters Versicherung nur man- und Novellenfchreiber gemacht hat, in seinem Amte oder bessere Bürgschaften bietet, als die der Bourgeoisie, so auf die Angaben gestütt haben, die Braß und seine Freunde einige Schranten aufzuerlegen. Er soll sich an die Tatsachen werden sie sich mit ihr schließlich abzufinden wissen und in Roblenz vor der Rheinlandkommission gemacht hätten. halten und nicht seine dichterische Phantasie spielen lassen. es follte jedenfalls nicht die Sache eines Sozialdemo- nur weil von dieser Seite die zum Eingreifen gezwungene m andern Fall werden ihm seine Bemühungen um das fraten sein, die antisozialistischen Betlemmungen des Reichsregierung" wegen militärischer Machenschaften und Vertrauen des Auslandes schon deshalb wenig nüßen, weil französischen und englischen Kapitalismus durch öffentliche arbeiterfeindlicher Neigungen bei der Entente denunziert er sich nicht einmal auf das Vertrauen der Heimat zu be Euflärungen gewissermaßen als begründet hinzustellen. worden sei, habe Millerand das Einrücken der Truppen ins rufen bermag, und es wird ihm recht bald nichts anderes Was aber soll man gar dazu sagen, daß Köster Furz Ruhrrebier als überflüssig und gefährlich bezeichnen fönnen. iibrig bleiben als sich aus der rauhen Wirklichkeit wieder and bindia die Behauptung auspricht:. Das Ausland Sier gibt es nur alvei Möglichkeiten: entweder hat sich in die lustigen Gefilde der könen Siteratur aurücanaichen.