neuen tatastrophen feden? Die Waffen find in allen Bagern aufgewacht, und sie werden sich ihre Stechte nicht mehr nehmen lassen, sie werden sich nicht mehr um die Früchte ihrer Arbeit prellen lassen. Wir werden den Kampf aufnehmen. Wir fühlen bie Straft in uns, das Proletariat trop aller Widerstände, tros aller Hemnisse zum Siege zu führen und, verlassen Sie sich darauf: wir werden es zum Siege führen.( Bravo bei den Unabh.)

Der zwelle Jail Weißmann.

Der Staatskommissar zur öffentlichen Ordnung und bie ,, Deutsche Zeitung".

In

organffterten Befonberen gefeltet tourbe, erfart ber fton- gebungen ber festen Chmben, bte Drehungen mit bem General greß es für notwendig, die Bestrebungen und die Aktion der fiveit in einem Augenblid, wo die Nationalversammlung   die Sui Arbeiter aller Länder auf die Sozialisierung der Produktions- sichläge bereits bewilligt hatte, waren ein politischer Unfug mittel zu richten, wobei er von der Grivägung ausgeht, daß die schlimmster Art.( Anseitige Bustimmung.) Freilich muß man Getoertschaften bie Borbedingung und Grundlage für die Ver- auch gerecht sein. Die Gijenbahnarbeiterschaft war die Gruppe, wirklichung der Sozialisierung bilden. war die Arbeitergruppe, bei der der Organisationsgebante ant wenigsten vorgeschritten war. Jahrzehntelang hatte sich die Gijen bahnverwaltung grundsäglich geweigert, mit den Verbänden über haupt zu verhandeln.( Gehr richtig!) Da war der Tag der goldenen Freiheit recht verlockend, und nur so ist das Wort eines Eisenbahnführers recht verständlich, daß die Revolution der Gijenbahn in Permanenz erflärt werden müsse.( hört! Sört!)

Die Bewegung, die sich berzeit unter den Arbeitern aller Länder zeigt, ist ein Beweis dafür, daß dieser Wunsch tief in den Herzen der Masse lebt. Und unser Grefutivkomitee ist ber Ansicht, daß diese Bewegung in der kräftigsten Weise unterstüßt werden muß.

Arbeiter=

Alle Steuererklärungen werden

Das Eretutivlomitee des Internationalen Gewerkschafts­ bundes   ruft daher die Arbeiterschaft der Welt auf, am 1. Mai Das gesamte Nationaleinkommen in Deutschland   betrug bor mit aller Straft für die Sozialisierung der Produt dem Kriege 48 Milliarden, heute werden allein 28 milliarden wenn der Staat Bribatwirtschaft würde ungeheuer verlieren, Die Deutsche Zeitung" setzt, wie sie angekündigt hat, tionsmittel einzutreten. Die Forderung der Sozialisierung durch die Maschinerie des Reichshaushaltes hindurchgetrieben. Die müsse als vornehmste Forderung ber bankerott macht. Gegen früher ein Zahntel wird in Zukunft ettva angeblich bevorstehenden Rommunistenaufstand in ihaft im Vordergrund stehen. Daneben soll am Maitag für die der dritte Teil des Vermögens an die öffentlichen Körper der in ( Sört! Sört!) Alle Steuergeset Mitteldeutschland   fort. Sich ernsthaft mit diesem Bashington eingetreten werden. Wir wollen," sagt der Aufruf, werden energisch durchgeführt werden. Ich warne die Kreise, die zu Wahlzweden veröffentlichten Spielbericht zu be-„ bie ganze organisierte Machi unserer zwanzig Millionen Arbeiter, glauben, fie tönnten wie während des Krieges den Staat und faffen, fann niemandem zugemutet werden. Dagegen ber- vereinigt im Internationalen Gewerkschaftsbund, ausbieten, um leine Forderungen verfürzen. dienen einige Begleitumstände dieses Wahlmanövers leb- ber Not und den Entbehrungen, unter denen das Proletariat nachgeprüft werden. Und wir haben die Möglichkeit, die Wahrs haftes Interesse. Der Minister des Innern, Roch, hat immer noch leidet, so rasch als möglich ein Ende zu machen." heit zu erforschen. Ich fordere alle Beamten auf, die Beranlegung zu ben direkten Steuern energisch und gewissenhaft vorzunehmen. gestern in der Nationalversammlung   die Tatsache bestätigt, Wer bei der Steuerberanlagung läffig borgeht, schabet der Allge die uns bereits bekannt war, daß die Enthüllungen" der meinheit ungeheuer. Bestechlichkeit von Beamten fonnte, nut in Deutschen Zeitung" die fast wörtliche Wiedergabe einer verschwindend geringen Zahl von Fällen nachgewiefen wer eines Geheim berichts aus dem Staatskom. missariat des Herrn Weizmann sind. Der den. Das Barometer für den Stand unserer Finanzen ist nicht Schuld. Ihr Abbau ist das schwierigste Broblem. Sobald wie Minister hat also bestätigt, daß höchst interessante und der Umlauf an Papiergeld, sondern die Höhe der schwebenden irgend möglich, muß im Inland eine möglichst große Anleihe auf eigenartige Beziehungen zwischen dem Staatsfommissariat genommen werden. Zur Deckung der Fehlbeträge wird der neue und der Deutschen Beitung" bestehen. Angesichts dieser Reichstag neue Steuern beschließen anüffen; aber wichtiger als Tatsache erinnert man sich daran, daß dies nicht der fie find Staatsmonopole, bei denen es sich nicht um fiskalische, erste Fall ist, in dem eigenartige Beziehungen des fondern im wahrsten Sinne des Wortes um soziale Monopola handeln wird. Die Milliardenaufwendungen flir bie ausländis Staatskommissariats zur reaktionären Presse aufgedeckt chen Lebensmittel find nur für die Uebergangszeit zu rechtfer igen.( Sehr richtig!) Nur die Arbeit tann uns retten. Es gibt fein Wirtschaftssystem, das die Arbeit erfeben tönnte. Wenn der gute Wille zur Arbeit da ist, brauchen wir nicht zu verzweifelt, ( Lebhafter Beifall.)

wurden.

Der Aufruf ist unterzeichret bon; 2. A. Appleton( Eng land), 32. Joahaug( Frankreich  ), E. Mertens( Belgien  ), C. Begien( Deutschland  ), G. Dumoulin( Frankreich  ), Dürr  ( Schweiz  ), D. Lian( Norwegen  ), R. Layerle( Tschecho Slowakei  ), J. B. Williams( Englend), und von den Setre­bären Ebo fim men und J. Oubegeest( Holland  ).

Die ewigen Zeitungsverbote Eine fleine Anfrage.

Genoffe Stoeder hat im Auftrage der U.S.P.- Fraktion in Als vor einigen Wochen die reaktionäre Breffe ihre der Preußischen Bandesversammlung folgende Heine Anfrage an Hete gegen die rote Armee im Stuhrgebiet inszenierte, um die Regierung gestellt: die Regierung zum Einmarsch der Reichswehr- Das„ Ruhr- Echo"( Effen) ist durch Verfügung des Wehrkreis­truppen zu bewegen, da war es die Bost", die allen tommandos unter Bustimmung des Regierungskommissars wegen boran ihre Greuel- und Rügennachrichten unter der Ueber- zweier Artikel verboten worden. Ich frage daher an: schrift Vor der Ratastrobbe" in die Welt posaunte. Dieser 1. Ist der Regierung bekannt, daß den Militaristen nur als Schwindel war so grob, daß die Reichsregierung sich ver- Bortvand dienen, die vorhandenen Kritiker ihrer zahllosen und anlaßt sah, vor den Vertretern der Presse diese Hegmethode scheußlichen Uebergriffe mundtot zu machen? der Post" zu kennzeichnen und energisch zurückzuweisen.

Deutsche Nationalversammlung  .

Montag, den 26. pri 1020.

2. Wann endlich gebent die Regierung dafür zu sorgen, daß Da erschien plößlich in derselben Sigung der Herr Staats- bie Unterdrüdung der unabhängigen sozialistischen   Bresse aufhört? Kommissar Weißmann und eilte der reaktionären Bresse mit einer Darstellung zu Hilfe, die entgegen der Auffassung der Reichsregierung die Lage im Ruhrgebiet   als äußerst ernst schilderte. In feinen Ausführungen bediente sich nun der Herr Staatsfommissar unter dem Jubel der reaktionären Breffevertreter mit genau denselbem Wortlaut wie die Post" der Phrase, die von der Katastrophe im Ruhrgebiet  sprach. Damals fiel bereits die eigenartige Uebereinstim migkeit des Herrn Staatskommissars mit der reaktionären Presse auf. Heute liegt nun in der Veröffentlichung des Geheimberichts des Herrn Staatskommissars durch die Deutsche Beitung" der zweite Fall vor. Wenn die Regierung wollte, so könnte das zu denken geben.

Walters Ende.

Viel zu spät.

Berlin  , 26. April. Generalleutnant von Watter, Befehlshaber bes Wehrkreises 6 in Münster  , ist auf seinen Antrag von seiner Dienststellung enthoben worden.

Die Berfolgung des Genossen Braß. Der Geschäftsordnungsausschuß der Nationalberfammlung beschloß in seiner gestrigen Sigung bem Plenum vorzuschlagen, bie Genehmigung zur Strafverfolgung des Unabhängigen Abgeordneten Braß zu verfagen. Aus der umfangreichen Debatte, die zu diesem Resultat führte, ging jeboch hervor, daß im Plenum ber Antrag auf Erteilung der Genehmigung zur

Strafverfolgung wieder eingebracht werben soll.

Beendigung des Generalftreits

in Elsaß- Lothringen  .

Paris  , 26. April.

Der Streit in fat- Bothringen ist beenbet. Nachbem gestern in Paris   unter dem Borkie des Arbeitsministers von Ber­tretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Grundlage für rine Berständigung gefunden wurde, haben die Streitführer von Baris aus Befehl erteilt, heute vormittag die Arbeit wieder auf

Bunehmen

Ruffische- lllauische Friedenskonferenz in Mostau.

Ropenhagen, 28. April.

Die

Reichßernährungsminister Hermes: Die Hauptaufgabe des neuen Ernährungsministeriums ist die Kräftigfte Förderung der landwirtschaftlichen Erzeugung. Die Einfuhr ist nur ein Note behelf; die deutsche Zandwirtschaft muß dahin gebracht werden uns bom Ausland bollkommen unabhängig zu machen. Di Brotgetreideversorgung ist für die nächsten Monail durch Erfassung der heimischen Gente und späterhin durch Sus landseinfuhr sichergestellt. Die Stavtoffelversorgung wiel Einschränkungen und Unterbrechungen erleiben. Cventuell muß späterhin Mehl als Erfab gegeben werden. Die Fleiferation läht fich nur durch stacke Auslandseinjahr aufrecht erhalten. Lebensmittelablommen mit emerita, Holland   und Nortvegen sichern unsere Ernährung bis zur menen Cente Berechtigte Wünsche der Landwirtschaft hinsichtlich des Abbaues der Zwang wirtschaft werben, soweit es bas Allgemeinwohl zuläßt, bevidlic tigt werben. Eine grundlegende Aenderung des Wirtschaftssystems Auf der Tagesordnung steht zunächst ber Notetat. Damit fann erit bann erfolgen, wann die Regierung bie Gewigheit hat berbunden wird der Bericht über die Prüfung der Propaganda- daß fie einen Fortschritt darstellt nub bem olemele dient. Cl ausgaben für die Sparprämienanleihe. Ebenfalls mit zur Be entscheidender Faktor für die gebung der landwirtschaftlichen Pro ratung gestellt wird ein Antrag Gente( U. Sos.), bie Regierung buktion ift bie au ersuchen, auf die Unternehmer einzuwirken, daß sie Arbeitern befriedigende Regelung der Bandarbeiterfrage. und Angestellten für die Tage des Generalstreiks Bohn wir werden nach Möglichkeit der Bandflucht vorbeugen und auf und Gehalt zahlen. Kapitalschwachen Unternehmern sind aus Reismitteln Buschüsse zu gewähren. Weiter werden mit der Beratung verbunden Anträge der beiden sozialdemokrati schen Gruppen, ben 1. Mai als gefeglichen Feiertag zu erklären. Schließlich wird noch ein Antrag der Unabhängigen mit zur Aus. Sprache gestellt, ber bie fefortige Aufhebung des Ausnahmegustan. bes verlangt.

Finanzfragen.

Finanzminister Dr. Wirth gibt einen Ueberblick über die Fi­nanglage im Anschluß an seine Bebe im Haushaltsausschuß. Die Gefahr des finanziellen Zusammenbruches ist in bedrohliche Nähe gerüdt. G8 ist ein einheitliches Steuersystem endlich erreicht und bis auf die Besitzsteuer durchgeführt worden. Die Befizsteuer ist der Schlußstein des Systems. Der Steuergesetzgeber mußte scharf zugreifen. Es ist eine auffallende Steuerhebe vorhanden. Demgegenüber mußte bie Opferpflicht in der Natio­ nalversammlung   har zum Ausbrud gebracht werden. Die Bi nangreform ist auch Sozialveform. Die Reform hat auch tie estigung des Bauernandes erstrebt. Unter bäuer­lichem Besi with natürlich nicht der Befih über 50 Hektar ver­

fbanden.

bie Rüdlehe aus den Städten gum Barbe hinwiefen. Ich werde mich ausschließlich leiten laffen von dem Bestreben, die Ernähr des deutschen   Bolles auf eine breitere Grundlage zu ftellen. Eine erfolgreiche Produktionspaliti ist auch die beste Nonfumentenpa Bolt verloren, wer diese gefährdet, gefährdet die Jufunft unferes tit. Ohne eine genügende bensmittelversorgung ist das deutsche Baterlandes.

Abg. Keil(@ 08.): Ungeheuerlich tft bie Zatface, bas bie Abwicklung bes alten Seeres, die nun feit über eineinhalb Jahren läuft, heute noch mit atvei Milliarben im Etat steht. Man spricht davon, daß es unmöglich sei, die Ab­wicklungsstellen aus den Safernen herauszubringen, die Grenzier plate frei zu bekommen uf. Dagegen muß es boch Weittel geben, und die müßten angewandt werden.( Beifall.) Aber das gilt im gewiffen Maße auch für die 8ivitb hörben. Das deutsche  Volk kann sich nicht von seinem Verwaltungsapparat auff: ffen laffen.( Sehr richtig.) Die Dienstgeit bei Beamten, besonders der höheren Beamten, muß voll eingehalten werden. Was bom Arbeiter verlangt wird, verlangen wir auch vom Beamteng Steigerung der Leistung. Die Gojialisierung Die Ausgabezahlen unferes Etats müsten an die Türen von Kalt und Kohlenbergbau muß bringend lommen afler Bersammlungen angeschlagen werben, die für neue Forde, wenn sie auch, wie wir zugeben, nicht sofort der Seichstasse große rungen agitieren.( Beifall.) Die Ausgaben für Seer und Ma: Gewinne einbringen. Wichtiger ift pas Bertrauen der arbeiten rine find so groß, weil wir ein entlohntes Heer baben. Drei den Schichten, daß mit der Sozialisterung Ernest gemacht wieb williarden find für die er billigung der Bebens- und die Eindämmung des Unternehmergewinnes.( sehr richtig!) mittelpreise bestimmt. Diese brei Milliarden find einer der Abg. Dr. Dernburg( Dem.): Nur eine gute Produktions Fattoren, bie nedjnerisch die Wirkung des Kapp- Butsches aus politit grwährleistet eine eine richtige Verbraucherpolitik. brüden, benn es wäre unmöglich gewesen, nach dem Stapp- Butsch Weinifter fann fein Programm nur in Berbubung mit der Lanba noch eine weitere Steigerung der Lebensmittelpreise eintreten zu wirtschaft durchführen. Ich bin mit dem Finanzminister einig in laffen. Wir müssen erst wieder so viel produzieren, wie wir ber ber eberzeugung von der Notwendigkeit bes Stampfes gegen die brauchen; vor allem muß die Surusprobuftion nicht nach innen, Ausbeutung ber Notlage des Netches. Durch die Wegsteuerung sondern nach außen gelenkt werden. Es find noch 2,9 milliarben be Befipes werden letzten Endes die Arbeiter gepabigt burch neue Steuern zu beden, bie der neue Reichstag bewilligen muß. Wir haben

einen ordentlichen Etat von 28 Milliarden

Dex

Abg. Naden( 8tr.): Man bergißt bei der Multi ber Stegies rungspolitik zu oft, baß wir noch beim Reparieren slub. Bei der Berwirklichung seines Programma mürbe fich der Ernährungs zu balencieren, während das Reich Anfang Juli 1919 fortbau- minifter ein großes Verdienst um bas deutsche Walt eriverben. Reichs finanzminister Dr. Wirth erklärt, daß die Absvickelung ernde Steuereinnahmen nur in hohe bon 4% Milliarden hatte. Der Geeresstellen bis zum Serbit möglidt vollständig burchge Berlinste Tidende" erfährt aus Kowno  : Auf bas aber. Der außerordentliche Gtat läßt sich noch gar nicht übersehen, Un führt sein soll. Dem Reichshag wird am 1. Oftober ein Bere malige Ersuchen des russischen Außenkommissar fitfcherin sere Gesamtschuld beträgt fast 200 milliarden. Singebae geichnis derjenigen Stellen zugehen, die dann noch bestehen, das wurde Moskau   als Verhandlungsort für die litauisch- russische Boften des außerordentlichen Etats erfordern besondere Be­Friedenstonferens an Stelle Dorpats festgefekt. Die Konferens achtung. So werben von mir gefordert 2,1 Milliarden für bie uit er fonscollieren fonn. Abwickelung des alten Heeres. Wir müssen mit diesem Abwicke- Abg. Graf Bofabowsky: ch bitte bie ngierung zunächst unt foll in den ersten Tagen des Maiden. Die litau lungsgeschäft smellstens su Ende lommen.( Beifall.) Die Ne- ustunft, ob the die auffebenerregenden Enthüllungen der Deut tiche Regierung behnie bie Ginladung Lettlande zur Teilnahme gierung hat mir entsprechende Gemächtigungen erteilt. Eine Weil- fchen Zeitung über eine kommunistische Versaisörung befand an der baltischen Konferens in Riga   a b mit der Begrimbung, die fiarbe ift notwendig als Erfab für die Tumultschäden, welchen sind und ob fie, wenn diese Rtteilungen richtig sind, die nötigen Teilnahme Bolens an der Konferenz mache Litauen   die Beteili Ginbrud muß biefe Bahl auf das Ausland machen.( Sehr richtig 1) Borfehrungen getroffen hat, um Daben und Eigentum der Bürgs gung unmöglich. Wafer armes und ausgebeutetes Bolt, bas hungert und friert, au schügen. Wenn die Tatsachen ridig sind, dann wird die So muß für Tumultjchäben eine fo riefige Summer herauswerfen. gierung wohl erbenaen, Jeder Tumult, jebe Eachbeschäbigung ist unter diesen Umständen bas größte Verbrechen an den Kindern des eigenen Bandes. ( Betfall.)

Die Gewerkschaftsinternationale zur Maijeier.

"

bas ber Feind nicht rechts, feubern links Rebt. ( Gehr richtig! rechts.)- Bum Stat bemerkt der Webner, daß mit ganz anderer Lattraft im Finanzminifterium gearbeitet werde Hinzu kommen aber vor allem bie noch gans unübersehbaren Reichsfinanzminister Dr. Wirth: es sagt Graf Bofadowsty Baften aus dem Friebensvertrag. Für die Bejahungsarmee haben bazu, daß seine Freunde im Besoldungsausschus einen Anrag An die Arbeiter der Welt! Auf zur Maidemonstration! wir bisher schon brei Milliarden ausgeben müffen.( hört! Hört!) eingebracht haben, wonach 70 000 nene Beamteenſbellen geschaffen Dazu kommen die zahlreichen Kommiffionen der alliierten und werden müßten.( Bebhaftes hört! hört! bei der Mehrheit.) Das Der„ Gewerkschaftliche Nachrichtendienst verbreitet einen affoglierten Mächte. Wir werden der Entente in Surge eine ift Theorie und Bragis! Im Reich@ wirtschaftsministerium be Aufruf des Internationalen Gewerkschafts- eingehende Darstellung über unfere finansielle und wirtschaft trägt das Gesamtpersonal einschließlich der Scheuocauen bundes zur Maifeier, in dem es einleitend heißt: liche Lage übermitteln, und die Entente wird hieraus die ent- 750 Personen. Das Exekutivkomitee des Internationalen Gewerkschaftstrafttreten des Friedensvertrages muß die Entscheibung fallen. Beitung" barauf ankommt, die U versuchung zu fördern, fo i Folgerungen ziehen. Vier Monate nach dem In- Reichsminister bes Innern Koch: Wenn es der Deutscher  bundes hat in seiner Sisung vom 9. April b. J. beschlossen, Stichtag, d. die Arbeiter der ganzen Welt zu einer mächtigen Maidemon- Der 10. Mai ift also der Stich tag, und wir stehen furz vor dem die Veröffentlichung ein sehr schlechtes Mittel. Sie beruht übe Abschluß dieser großen Schidjalsfrage für unser Bolt. ftration aufzurufen. Bereits auf dem legten Internationalen Gewerkschafts- Bost rechnet trop erhöhter Gebühren mit einem Fehlbetragliche Sicherheit vorliegt. Ich würde es bedauern, wenn die Unter tongreß, der im Juli 1919 in Amsterdam   abgehalten wurde, von einer Milliarde, die Eisenbahn jogar mit suchung durch diese Veröffentlichung gestört würde. wurde unter großer, Begeisterung beschlossen, eine Aftion au awölf Millarden Fehlbetrag.( ört! Sört!) Mit solchen Reichsverkehrsminister Bell verspridd äußerste Sparsamteit. gunsten der Sozialisierung der Produktionsdiffern lann man auf die Dauer überhaupt nicht wirtschaften. Die Beratung wcb abgebrochen. Der Antrag auf Er. mittel einzuleiten. Man mag fich zur Sozialisierung stellen, wie man will: eine Die Vertreter der Arbeiterorganisationen aus verschiedenen Rerstörung der 3bee wäre dann gegeben, wenn es uns nicht in bung der Leistungen in ber Invalidenverferung geht an einen Bändern haben bort u. a. erklärt: fürzester Beit gelingt, mit den großen Fehlbeträgen in diesen Aussuz. In Anerkennung der großen Arbeit, bie burch bie tion[ ozialisierten Betrieben aufzuhören.( Unruhe bei den Sos.) Diese Nächste Sibung: Dienstag 11 5. Anfragen. Weiter Ben Beter Motten the bie Arbeiter im allgemeinen Anb file ble Betriebe men fich palter Gewiffe Pumb beratung performing och enk durch ich