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3. Jahrgang

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Donnerstag, den 13. Mai 1920

Nummer 173 Morgen- Ausgabe

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greiheis

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Urteilsmaschine im Ruhrgebiet .

Militärische Schreckenstammern. Das Ende des oberschlesischen Streits. Prüfung vornehmen. Wenn deren Ergebnis mit den offiziellen

Eigene Drahtmeldung der Freiheit". Hindenburg , D.-S., 12. Mai.

Die außerordentlichen Kriegsgerichte in Rheinland­Westfalen segen ihre Schreckensarbeit fort, ohne von der Regierung daran gehindert zu werden. Wahllos wird jeder Der polnische Generalstreit ist zusammengebrochen. Es sind Arbeiter, der an der Abwehr des app- Butsches irgendwie fast alle Belegschaften eingefahren. Von einem Sympathie streik beteiligt war, auf Monate oder Jahre ins Gefängnis oder ber Bolen für die Bolschewiften kann keine Rede sein. Dieses Ge­ins Buchthaus geworfen. Die geringste Strafe, die ver­

hängt wird, lautet auf ve ch 3 Monate Gefängnis. rücht wurde verbreitet, um den Generalstreit zu retten. Berhand. Die Anordnung der Regierung, nur solche Zeute zu be lungen über wirtschaftliche Forderungen find vorher eingeleitet ge Strafen, die an Plünderungen oder sonstigen ungefeßlichen wesen, fie befinden sich noch im Vorftadium der Besprechung. Handlungen beteiligt waren, wind von den Kriegsgerichten Benthen, D.-S., 12. Mai. ( W. T. B.) nicht bejolgt. Für sie besteht weder das Bielefelder Ab­Der polnische Generalstreit ist beendet. Auf allen Gruben, fonimen noch die Vereinbarung von Münster zu Recht. Sie auch im Rybniker Revier, mird voll gearbeitet fühlen sich als die Vollstrecker des militärischen Rachewerks, das der General von Seedt nach dem Niederschlagen des

deutschen Angaben übereinstimmen, werden die französischen und belgischen Truppen die fürzlich auf dem rechten Rheinufer besetzten Städte wieder räumen.

Die Konferenz von Spaa.

Paris , 12. Mai. Die Morgenblätter erflären entgegen der Brüsseler Nachricht, daß in hiesigen diplomatischen Streifen nichts von einer Verschiebung der Konferena. bon Spaa tannt fei.

Bc.

Paris, 12. Mai. Savas bestätigt, daß Millerand am Sonnabend mit Lloyd George in Folkestone zusammentreffen wird. Die Unterredung wird die Konferenz in Spaa betreffen. In offi.

Stapp Butsches gegen die Arbeiter eingeleitet hat. Recht Zwei Dentschriften über die Wiedergut- i- en französischen Kreiſen weiß man noch nicht, ob die kton­

madjung.

Berlin , 12. Mai... B.)

und Gejez wird achtlos beiseite geschoben. Die Arbeiter werden einfach dafür bestraft, daß sie das Rüttmiz. Berbrechen vereitelten und damit die Wiederaufrichtung des Kaiserreiches, das Ziel und die Sehnsucht aller militäri­schen und bürgerlichen Reaktionäre, verhinderten. Die deutsche Kriegslastenkommission in Paris hat dem Dabei verfahren die Kriegsgerichte nach einer Praris, Biebergutmachungsausschuß am 10. Mai swei Denkschriften über die bisher in der Geschichte der deutschen Rechtsprechung nicht bie Striegsschäden in Belgien und Frankreich über. üblich war und die nur in der Tätigkeit der ungarischen geben. Die Denkschriften, die eine Zusammenfassung des ge. Justizbehörden, die den Abscheu aller zivilisierten famten verfügbaren Materials über den Umfang und den Wert Menichen erregt hat, ein Beispiel findet. Um der Majien der Sachschäden in den genannten Ländern enthalten, find von der aburteilung Herr werden zu können, haben sie vor Reichsentschädigungskommission unter Zuziehung von Sach. gedruckte Urteile anfertigen lassen, in die nur der verständigen ausgearbeitet worden. Name und das Strafmaß des Angeklagten einzu­tragen find. Die außerordentlichen Kriegsgerichte händigen an die Richter noch vor der Verhandlung, noch benor über­haupt der Angeklagte und die Beugen gehört worden sind, Paris , 12. Mai. gebrudte Urteilsbegründungen aus, aus, auf Nachdem die deutsche Regierung offiziell mitgeteilt hat, daß Grund deren dann wahllos die fürchterlichsten Strafen die deutschen Truppen im Ruhrgebiet auf die vereinbarte berhängt werden. Das selbständige Nachdenken wird den Stärke herabgesetzt seien, läßt General Rollet eine Nach Richtern abgenommen. Eine gut funktionierende Ur. teilsmaidine fällt den Spruch auf schuldig und die Richter brauchen nur noch ihren Namen dazu herzugeben. Sier der Wortlaut der vorgedruckten Urteilsbegründung seine Einzelhandlung zu bem Gesamtwirken der Armee beizu des Kriegsgerichts in Wesel :

Gründe!

Bor der Räumung von Frankfurt a. M.

tragen.

ferenz bertagt wird. Deutschland hat in dieser Hinsicht noch tein offizielles Ansuchen geilellt. Wahrscheinlich werden sich die berbündeten Delegierten in Baris eder Belgien vor der Zusammenfunft in Spaa treffen, um ein gemeinjames Borgehen bei den Besprechungen mit Reichetangler Müller vor­

einbaren.

Bogloff der Gewerkschaftsinternationale

gegen Ungarn .

T. U. London , 12. Mai. Das Bifreau des internationalen Gewerkschaftsverbandes hat auf einer Tagung in London beschlossen, die im Monat März an genommene Entschließung auf Boykottierung Ungarns unverzüglich su verwirklichen. Sämtliche Gewerkschafts­verbände und andere Organisationen, die dazu mitwirken können, werden aufgefordert werden, in Beratungen zur Verwirklichung des Boykotts einzutreten.

gebiet aber berleben Recht und Gefet, wenn sie den Nichtern durch vorgedruckte Formulare die Not. Der Angeklagte ist daher wegen Verbrechens nach§ 115 Abs. 1 wendigkeit einer harten Bestrafung jugge­Mitte März 1920 trat im rheinisch- westfälischen Industrie und 2 Str.3.B. mit den Verordnungen des Reichspräsidenten rieren. Die Folge diefer ungeheuerlichen Justizpraris ist: bezirk eine überwiegend aus ganz linisraditalen Arbeitern aus vom 13. Januar 1920 und der Verordnung des Befehlshabers 1trteile merden nicht von Richtern ge­sammengesetzte„ rote Armee" zusammen. Sie hatte die teils mehr des Wehrtreistommandos VI vom 17. Januar 1920 zu bestrafen. prochen, sondern von Schriftsegern ge­teils weniger offen ausgefprodeneBestimmung, die Berfassung und Von der Verhängung der Todesstrafe ist Abstand ge- ezt und in einer Massenauflage- ver. die verfassungsmäßige Staatsgewalt zu beseitigen und eine nommen worden, weil der Angeklagte anscheinend nur ein Witbielfältigt. .Diktatur des Proletariats ", oder wenn dies noch nicht erreichbar, läufer ist, dessen Teilnehmerschaft nur für die Gesamt- Der politische Charakter dieser borgedruckten vorerst wenigstens eine reine Arbeiterregierung aufzurichten und wirkung in Frage tam und dem einzelnen besondere Schandtaten Urteilsbegründungen wird offensichtlich dadurch, daß sich zwar mit Wajfengewalt. Die Vorbereitungen zur Schaffung und nicht nachzuweisen find. die Kriegsgerichte die Behauptungen von Spiteln, zur, Bewaffnung dieser roten Armee" waren seit Monaten Mildernde Umstände aber mußten ihm versagt werden. Gr Brovokateuren und gewissenlosen Denunzian­im Geheimen betrieben worden. Die Ausrufung der Re- mußte fich sagen, daß er sich ar einem Unternehmen beteiligte, ten zu eigen machen. Allen Tatsachen zuwider wird be­gierung Kapp und Lüttwik gab, trotzdem dieser Butschversuch nach das den Bürgerkrieg bedeutete, der den hölligen wirtschaftlichen hauptet, daß bereits vor dem Stapp- Butich eine„ Note wenigen Tagen zusammengebrechen und abgetan war, den Auf- und politischen Untergang Deutschlands mit fich bringen konnte, Armee" in der Bildung begriffen gewesen sei, mit dem aus­rührern von links die erwünschte Gelegenheit, die rote Armee" das also eigensüchtigen Interessen zuliebe den gesprochenen Zwed, die Regierung zu stürzen. Diesen Vor­zu den Waffen zu tufen und ihre umstürzlerischen Pläne in die Bestand des Baterlandes aufs Spiel febte. wand benutzten bereits die tappistischen Offiziere nach Miß­

Die Koftenentfcheidung beruht auf§ 497 Str.3.0.

Tat umzusetzen. Die„ rote Armee" brachte im Verlauf der Woche Dem Angeklagten wurden mit Rüdsicht auf seine Jugend, bis- lingen ihre Putsches, um das Einrüden der Reichswehr in bom 14. bis 20. März 1920 fast das gange theinisch- westfälische berige Straflosigkeit und feine verhältnismäßig nicht sehr erheb- bas Ruhrgebiet bei der Regierung durchzudrücken und fich Industriegebiet rechts des Rheines in ihre Gewalt, zum Teil unter liche Mitbetätigung mildernde Umstände zugebilligt. an der Arbeiterschaft blutig zu rächen für die Nieder­heftigen blutigen Kämpfen mit der zur verfassungsmäßigen Res Angesichts der von dem Angeklagten an den Tag gelegten lagen, die den meuternden Freikorps beigebracht gierung stehenden bewaffneten Macht der Reichswehr, der staat - ehrlofen Gesinnung und seines gemeingefährlichen Verhaltens worden waren. Gestützt auf diese fadenscheinigen Vorwände, lichen und städtischen Bolizei und der Bürgerwehren. erschien es als geboten, ihm die Bürgerlichen Ehrenrechte auf die wollen jegt die Kriegsgerichte das Werk vollenden, das die Dieser Vorgang erfüllt den Tatbestand des§ 115 Abs. 1 und 2 Dauer bon... Jahren abzuerkennen und Polizeiaufsicht für Reichswehr im Ruhrgebiet durch Standrecht und willtür­St.G.B., und zwar ist Teilnehmer an diesem Verbrechen ein jeber, zuläffig zu erklären.(§§ 32 ff. Str...) liche Maffenerschießungen begonnen hat. der der„ roten Armee" in irgendeiner Funktion angehört hat. Die Wir fragen den Justiz minister, wie lange er rote Armee" ist eine öffentliche Zusammenrottung, die gewalt. Diefe borgedruckte Urteilsbegründung stellt eine diesen ust izskandal zur Schande für die gesamte fam gegen die Behörden borging, die sich in dar recht glatte Berlegung aller gefeglichen Beftim- Kulturivelt noch fortbestehen lassen will? Die Regierung mäßigen Ausübung ihres Amtes befanden. Eie hat der bewaff- mungen dar. Denn nach dem Gesek darf sich ein Ge- hat noch am 26. April durch einen Erlaß die Oeffentlichkeit neten Macht, die von den Behörden zu ihrem Schuß zugezogen richt ein Urteil über die Schuld eines Angeklagten nur auf über die Schreckensurteile der Kriegsgerichte im Stuhrgebiet worden war, mit Waffengewalt und durch Bedrohung mit Gewalt Grund der Ergebnisse der mündlichen Hauptver zu beruhigen versucht. Sie erklärte damals ausdrücklich: in der rechtmäßigen Ausübung ihres Dienstes Widerstand geleistet handlung machen. Ob der Beschuldigte tatsächlich der„ Entsprechend dem Bielefelder Abkommen hat der und sie tätlich angegriffen. Alle durch die„ rote Armee" in dieser Noten Armee " angehört hat, welche Gründe ihn dazu be- Reichsjuftigminister erklärt, daß eine Strafverfolgung aller der. Richtung begangenen Einzelhandlungen erstrebten als Erfolg den ogen, ob er der Auffaffung war, eine ungejegliche Hand- jeuigen nicht erfolgen soll, die in der Abwehr des verbrecherischen geplanten Umsturz und sind daher, soweit sie sich in diesem Straf lung durch den Beitritt zur toten Armee" zu begehen, Kapp- Butsches ihrer festen Neberzeugung nach ihre Pflicht dem barkeitsrahmen halten, als eine fortgesette Handlung anzusehen. das alles muß die mündliche Beweisaufnahme Bolfe gegenüber und zur Verteiligung der Berfassung zu tun Eines besonderen Amnestiegesekes bedarf es Diese fortgesette Handlung ist von allen Angehörigen der roten ergeben, und nur auf Grund einer solchen Beweisaufnahme glaubten. Armee" in Mittäterschaft(§ 47 R.G.BI.) begangen worden, gleich- fönnen Richter ein Urteil fällen. Niemals aber dürfen die hierzu nach den allgemeinen Grundsäken des Strafrechtes nicht. gültig, welche Aufgabe die Organisation dem Einzeilnen zuwies. Gründe dafür gedrudt vorliegen, sondern fie fönnen Die Staatsanwaltschaft und Militärbehörden haben dement­Auch der Angeflag'e hat der toten Armee" angehört und an erst schriftlich formuliert werden, wenn die Beweisaufnahme sprechende Anweisung erhalten. Ein besonderer Staats. ihrem Borgeren in bewußtem und gewolltem Zusammenwirken geschlossen ist und ein objektives Bild über den Tat- anwalt soll mit der Beobachtung dieser Grundsäße beauftragt teilgenommen; er war fich bewußt und war auch gewillt, durch bestand vorliegt. Die Kriegsgerichte im Stuhr- werhen

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