Der vorläufige Reichswirtschafts­

ταί.

Bon S. Aufhäuser.

ge­

Cigungen die react, während nur THỊ nagmerau auf n. tetner witglieder tätig untersagt. ugland toird die trag von 20 Mitgliedern( ein Ausschuß besteht aus 80 Wit. englische BandeldoefeEschaft empfangen und ihr jede Möglichkeit geben, sich über alles zu unterrichten. Gs tann aber nicht einer gliedern) mit Zweibrittelmehrheit die Deffentlichkeit zuge Delegation gestatten, nach Rußland zu fommen, die aus Bertretern laffen werden tann. Es wird wohl nicht beftritten werden, einer Regierung besteht, bie einen Krieg gegen die Sowjetregie daß durch derartige Geiebe neben der augenblidlichen Ent- rung fübct. Trobem hat bas Bentralbollzugefomitee in der rechtung er Arbeiterschaft auch ihre Aftionsfraft für fome Soffnung, daß die Stege der Roten Armee diefer Bage Bald eint mende große Entscheidungsfämpfe aeffwächt werden muß. Ende bereiten würden, eine Kommission aus drei Mitgliedern Die revolutionäre Arbeiteridaft follte deshalb bei allem bestimmt, die im Einklang mit dem Boltetommiffar für aus Resthalten an den Endzielen der sozialistische Bewegung wärtige Angelegenheiten bie Befugnis haben wird, die Einreife berufung des Zentralvollzugsfomites zu gestalten. die Bedeutung des gewerkschaftlichen Tagestampfes nicht der Delegation nach Stahland fobald es angängig ist, ohne Ein aus dem Auge verlieren.

Gewerkschaftliches.

Die lange Beit etwas geräuschvoll angekündigte Ber­anferung des Näle yitems" hat mit der Schaffung des Ne. triebsrätegesetes ihren verhängnisvollen Anfang nommen. Die Routicutparagraph.n diefes Audhrätegefetes bieten dem organisierten Unternehmertum bereits willfom mene Gelegenheit, die Belcafiche Hen der Betriebe in die nor revolutionäre soziale Gehundenheit zurückzudrängen, und es bedarf feiner Propbetengabe, uri zu behaupten, daß das Be. triebsrätegelet in irgefter Beit beftige Stämpfe auslösen ruß. Da diefer Anjong her Rätegefeggebung" fein Bufall, fondern System ist, so bewegt sich auch die Fortführung des liegen die Wähleritften zur Einsichtnahme aus. acjeglichen Nät.wesens in denselben Bahnen der vom Ein­Es ist die Pflicht jedes Wahlberechtigten zu prüfen, tretener Arbeitnehmerorganisationen mit vier fluß bes Greßfapitals Feherridten toalitionsregierung. Der zweite Schritt auf diesem Gebiet ist die Berordnung se er in der Wählerliste steht und nötigenfalls unter Bel- untergruppe ham bie auf freige wertschaftliche n fiber den vorläufigen Reidswirtschafterat vom 4. Mai. Man bringung ausreichender Legitimationspapiere seine nach- Boden stehenden Becbärde gegrünbet Bur Gruppe 1 gehören hat fich diesmal nicht erst den Unannehmlichkeiten einer par­

Nur noch bis zum Sonntag

lamentarien tritik ausgelegt und den Seichswirtschafts. frägliche Einschreibung zu bewirken.

rat auf Grund des Gejeges über eine vereinfachte Form der Gesetzgebung für die Swede der Uebergangswirtfdaft" ber

Niemand scene die fleine Me,

jein Wahlrecht eingaben.

Jufammenschluß der Arbeitnehmerorganisationen im

Gaftwietsgewerbe. Ein Rurie II te im Gastwirtsgewerbe bera

der Verband ber Gastwirisgehilfen, der Bund der Gotel, Steftaurant und Caféangestellten und der Verband der Köche, zur Gruppe 2 der Zentralverband der Angestell en( Sachgruppe 17), Deutsche Werfmeisterkorb und der Bund der technischen Eng: stellten und Deamien, zur Gruppe 3 der Deutsche Metall­arbeiterverband, der Bentralverband der Heizer und Maschinisten, Ver Deutsche Holzarbeiterverband der Verband der Maler uad Ladierer, ber Deitsche Cattler- und Tapeziererverband und der Berband der Gärtner und Gärtnereiarbeier und zur Gruppe 4 der Deutsche Musikerverband. Die Leitung des Martells übernimmt ein gefchäftsführender Ausschuß, in den jede Gruppe einen Bertreter entiendet. Bu einer der eriten aufgaben bes Startells wird die Organisation und Unterrich tung der Betriebsräte der gastwirtschaftlichen Wetriebe Jeder trage zur Korrektur bei, damit er auch wirt gehören. Die Geschäftsstelle des Kartells befindet sich Glasser Straße 86/88.

ordnet. Die Bestimmungen der Berfassung wonach zu da er sonst Gefahr läuft, nächst Bezirksarbeiterräte und der Reichsarbeiterrat zu bil­den feien, haben den Gefeßesmadern feine Sindernisse ba reitet. Man begnügte sich damit, festzustellen, daß dieser Er Aus allen Auslegestellen werben abIrelche füllung der Berfassung zur Beit technische Schwierigkeiten im Bege fänden. Dos Bedürfnis nach reinen Arbeiterver. Unrichtigteifen gemeldet, die sich hauptsächlich auf fretungen ist bei der Regierung Ebert- Müller ebenso Sinzugezogene und füngere Personen besleben. fchwach, wie bei ihrem Vorläufer Ebert- Bauer. Auch der Borschlag der Arbeitsgemeinschaft freier Angestelltenber bände( fa), bei etwaigen technischen Schwierigkeiten zu am 6. Juni nächst wenigstens einen provisorischen Reichsarbeiterrat a

fchaffen. fand in der Wilhelmstraße feine Gegenliebe. Sie

feine Stimme at ble Life der 1. S. J. D.

Mätenei bgebung foll also zunächst von oben herunter durch Edaffung einer paritätischen Spike in die Erscheinung abgeben kann.

freien.

Es braucht an diefer Stelle nit erläutert zu werden, baß bei einer formal paritätischen Befehung folder Körner schaften durch die gleiche Rahl von Unternehmern und Ar­beitnehmern eine mirffide Gleichberechtigung feineswegs vorhanden wäre. Schreibt doch selbst der„ Borwärts":

Redet man im Dardenit auf einen Arbeing ber 100 Arbett nehmer, fo mürbe die benee eines internehmes hundertmel fchever wiegen als die eines Arbeiters."

Die Barität in dem vorläufigen teichswirtschaftsrat isi aber auch noch nicht einmal äußerlich formal gewahrt, denn ber überwiegende Einfluß des Unternehmertums ist schon zahlenmäßig gesichert. Von den 326 Mitgliedern des Reichs. wirtschaftsrats sollen entfallen: 68 auf bie Landwirtschaft, 6 auf Gärtnerei und Fischerei, 68 auf die Industrie, 44 auf den Sandel, 34 auf B: rfehr und öffentliche Unternehmungen, BG auf das Hardwerf, 30 auf die Verbraucherschaft, 16 auf bie Beamtenschaft und die freien Berufe. Dazu kommen je 12 Vertreter, die vom Reichsrat und der Reichsregierung nach freiem Ermeffen" ernannt werden. Nach den Grund­fäßen der Verordnung sollen in den einzelnen Gruppen ie die Gälfte Unternehmer und Arbeiternehmervertreter sein.

Der Wahlichen.

Eine start besuchte Berfammlung ber Angestellten des chemb fchen Industrie nehm Mittwoch abend ben gefällten Schiedsspruch entgegen und entschied sich gegen menige Stimmen für eine bon Afa Mitgliedern eingebrachte Rosolution, worin der Schiedssprud als unzureichend abgelehnt unb eine Betriebsabstimmung gefordert wird. Die Bersammlung ist üborgeugt, daß in der tapitalistischen Wirtschaft eine gerochte Güterbarteilung überhaupt nicht möglich ist und fordert daher eine schleunige nangriffnahme der Soziali sierung der dazu überreifen chemischen Industrie.

Früher tonnte man nur dort wählen, wo man in die amtliche im Lehrervereinshaus eröffnet, Dach Belanntgabe des Geschäfts­Der sechste Bundestag der Gefngnisbeamten wurde gestern Bählerliste eingetragen war. Auf Grund des§ 8 bes neuen beriches durch den Bundesbocfthemben Thiele und einem Vor­teichswahlgefches tann man in jebem beliebigen Bağllofal feine trag des Abg. Müller Bannover über die Besoldungsreform Etimme abgeben wenn man einen Wahlschein wurde einstimmig folgende befolution angenommen; Der heute besitt. tagende sechste Bundestag der Gefängnisaufsichtsbeamten Deutsch­Der Wahlschein wird jedem Wähler von der Gelbs spricht dem Borstande des Deutschen Beamtenbundes und meindebehörde feines Wohnortes, dessen Name in der des Justisbeamtenbundes für die zur Niederschlagung des app. Wählerliste oder Wahlfartei eingetragen ist, ausgestellt, wenn er utfches ergriffenen Maßnahmen sowie die während dieser 1. in Ausübung des Berufs oder zur Erledigung Beit erfolgte Annäherung an die freien Gewert. persönlicher oder öffentlicher( Wahl-) Angelegenheiten am aften feine Anertenung aus und hofft, daß die Ge­Wahltage außerbalo feines Wohnorts sich auf- wertschaft in ähnlichen Fällen die gleiche Stellung einnimmt wie hält oder ihn so frühzeitig verlassen muß oder an ihm so während des app- Büttwik- Butsches. Im übrigen betont der spät zurückkehrt, daß er innerhalb der Wahlzeit dort nicht Bund, daß er an seiner parteipolitischen Neutralität unbedingt festhält."

mehr wählen tann;

2. am Wahltage& Kur. oder Erholungszweden außerhalb seines Wohnorts sich aufhält;

Angestellten veranstaltet heute abend 7% Uhr im Friedrichs- Neal­Angestellten Maffenverfammlungen. Der Zentralverband der gymnasium, Mittenwalder Straße 37, und in der 148. Gemeinde. 8. infolge eines förperlichen Leidens oder Geschule, Stralsunder Straße 54, awei öffentliche Massenversamm brechens in seiner Bewegungsfreiheit behindert ist. lungen. Tagesordnung: Was haben die Angestellten bom neuen Auch meru der Wähler nach Ablauf der Frift zur Auslegung| Reichstag zu erwarten?" ber Wählerlisten oder Wahltartei feine Wohnung in einen andern Wahlbezirk verlegt, ist er berechtigt, fich einen Wahlschein ausstellen zu laffen.

N

Groß- Berlin.

Es fönnen also auch Rrlegsbefchäbigte oder andere in threr Bewegungsfreiheit behinderte Stranke bent An­trag auf Ausstellung eines Wahlscheins stellen, um dann in jebem ihren am leichtesten erreichbaren Wahlraum ihre Stimme An die Organisationen der U. S. P. und die Gemeinde abzugeben.

Das Tamultichatengeleg.

Entschädigung nach Billigkeit.

vertreter!

Die Berlagsgenossenschaft Freiheit" gibt in Pürze eine Heine Schrift über die neue Stadtgemeinde Berlin mit Erläute. rungen aus der Feber des Cenofen Karl Leid heraus. Genosse Beib war wifglieb der Kommission der preußischen Landesver fammlung, die ten Gefehentwurf zu beraten hatte und Sprecher unferer Fraktion im Plenum. Er bringt omi: zu der Grlebi gung dieser aufgabe besondere Sachkenntnis mit, die erwarten läßt, daß eine gründliche und wertvolle Arbeit entstehen wird.

Die Schrift wird außer dem Text des Gesehenfivurfes und ter Wahlordnung Erläuterungen zu den einzelnen Baragraphen enthalten und eine Einleitung, die den Werdegang und die Be deutung des Gefches, die Saltung der einzelnen Parteien, die Verschlechterung des von der Regierung vorgelegten Entwurfes durch die Parteien in der Kommission kritisch beleuchten wird. Um die öhe der Wuflage beftinimen zu fönnen, Schrift sofort an die Buchhandlung Freiheit", Breitestr. 8/9, zu richten. Die Schrift wird mit aller Beschleunigung hergesteni werben und nur in der Reihenfolge des Einganges der Bestellun gen zum Berjand gelangen. Der Umfang der Schrift wird etwa vier Bogen umfaffen. I Bet Bezug durch die Organisationen oder Fraktionen wird ein erheblicher Rabatt gewährt.

Die Art der Berufung steht indes mit diesem Grundfab in unbedingtem Widerspruch. Eo find z. B. in der Land­wirtschaft aur Benennung der 43 Arbeitnehmervertreter neben dem freigenverfichaftlichen Landarbeiterverband die wirtschaftsfrichlichen Verbände der Gutsbeamten bestimmt Die besonderen Vertretungen des landwirtschaftlichen Klein besites bringen gleichfalls eine Durchbredung der formalen Borität. Auch in onderen Gruppen find eine Reihe von Ver­einen zu finden, oie in feiner Weise als Wrbeitnehmerorga Bei Vernahme der Wahl ist der Kontrolle wegen der Wahl. nisationen anzusprechen sind und vorwiegend Sapitalsint schein abzugeben. Die übgabe muß natürlich sets persönlich er­effen wahrzunehmen haben. Aber auch in der Industrie- folgen. und der Sandelsgruppe muß der Weg zur Vrbeitnehmer- Da die Wählerlisten jest ausliegen, tann ber Antrag auf bertretung im Reichswirtidaftarat als äußerst bedenklich be. Ausstellung bes Balscheine bereits erfolgen. Man febe aber zeichnet werden, denn er führt grundsäslich immer wieder vorher nach, ob man in die Wählerlifte eingetragen ist. über die Zentralarbeitsgemeinschaft der Arbeitgeber und Kr. beitnehmer Deutschlands . Was wird beispielsweise aus den Gewerkschaften, wie Metallarbeiterverband, die der Bentral­arbeitsgemeinschaft nicht angeschlossen find? Für die Gruppe Handel, Banken und Versicherungsgewerbe ift die Be- Die Nationalversammlung hat am 29. April bas Gefeh über nennung der Vertreter einer Arbeitsgemeinschaft übertragen, die durch innere Unruhen verursachten Schäden angenommen. obwohl in diesen Gewerben bisher ein solches Gebilde fiber. Den Gefchädigten wird nicht der gesamte erlittene Schaden er bannt noch nicht besteht. Es wird also hier auf die beteiligtattet, es wird vielmehr für bie Bufunft ein Erfaz für Tumult ten Arbeitnehmer ein unmittelbarer vang zur beschleunig. häden nur nach Billigkeit" und unter Berücksichtigung ber ge bitten wir unsere Genossen dringend, ihre Bestellungen auf die famten wirtschaftlichen Lege des Betroffenen gele ftet. Soweit ten Schaffung einer Arbeitsnemeinschaft ausgeübt. Man es sich um Bersonen jaben handelt, soll das Gefeh bis zum wird sich euch nicht darüber zu wundern brauchen, daß bei 1. November 1918 rüdwirtende raft taban. Kommen diesem System die breiten Schichten der Angestellten und Geschäden in Frage, so sollen bie bisherigen Tumult. Arbeiter auf die Auswahl ihrer Bertreter feinen Einfluß häbengefche für die Bergangenheit wirtfam fein. To es bisher auszuüben in der Bane find. Dieser„ Mätebau" wird fliek bfondere Tumultshäbengejeye nicht geb, soll auch für die Be: lich geftönt durch 24 Berfönlichkeiten, die nach dem Belieben gangenheit das neue Geseb Ampendung finden. des Reichsrats und der Reicher gierung ernannt werben. 81. März 1920 geltenden militärversorgung gefebe Für die Bemessung der Personens den sollen die am Die Kohlenstelle Groß- Berlin teilt mit: Vom Freitag, des Sie sollen mit dem Wirtschaftsleben der einzelnen Landes- maßgebend sein. Es soll baburch erreicht werden, daß die durch teile befonders vertraut" und durch besondere Leistungen die inneren Unruhen an Leben und Gesundheit gefchäbigten Ber - 14. Mai 1920 werden zur Entnahme und Abgabe von Koblen fol die Wirtschaft des deutschen Boltes in hervorragendem Wake fonen grundläglich denjenigen gleichgestellt werden, die als Eolgende weitere Abschnitte freigegeben: Abschnitt 4 gefördert haben oder zu fördern geeignet fein". lie in batcn fin Felbe gefchädigt worden sind. In dem Kumultichaben der 5- Zentner- Ofenkarte, Abschnitt 14 der 10-3entner- Ofenfarte, gefe toune aber nicht ohne weiteres auf bas neue Militärver- bfchnitt 24 der 20- Bentner- Ofenkarte, Abschnitt 84 der 30- gentner Für über Willfür. orgungsgeich Bezug genommen werden. Die Richtlinien diefes Ofenkarte, Abschnitt 44 bgm. 54 und 64 der 40- Zentner- Ofentarte, Der Aufacbenfreis des Reichswirtschaftsrats ist ber- Celebes müssen vielmehr den Verhältnissen der n chimilitärischen Abschnitt 7-10 der Sonderkarte, Abschnitt 15-16 der Rotstarte. fchrommen, denn wenn auch allgemein die Tätigkeit des Bevölkerung in einem besonderen Geses angepakt werden. Dieses Bevorzugt zu beliefern find die früher freigegebenen Ab. Steichswirtschaftsrats nur eine autodtliche fein foll, fo wird neue Gefeß, bas benmächst eingebracht werden soll, soll rüd schnitte der Koch, Ofen-, Kofs- und Gonderfarte, sofern sie nicht doch die Behandlung der sozialpolitischen und wirtschaftspoli- wietende Straft b's zur Entstehung des Ehabens erhalten. Bis für verfallen erklärt find. Ab 1. Juni 1920 find un doch die Behandlung der sozialpolitischen und wirtschaftspoli zum Erlaß eines solchen Gesetzes müssen die Bestimmungen der gültig: die Abschnitte 8 der 5-8entner- Ofentarte, 18 der 10. tilchen Gefeßentwürfe von entscheidendem Einfluß auf die alfen Militärversorgungsgesetze ausbelfen. Die Geschädigten Bentner- Ofenfarte, 28 der 20- Bentner- Ofentarte, 88 der 80. folgenden Beschlußfaffungen des Meichstages merben. Bor follen fobald wie möglich in den Befis bon Mitteln geleb Bentner- Ofentarte, 43 bzw. 53 und 63 der 40- Bentner- Ofenkarte, allem wird der vorläufige Reichswirtschaftsrat, deffen werden, die ihnen die wirtschaftliche Bieberaufrichtung ermög; bie Abschnitte 3 der 12- Beniner- ochkarte, 18 der 16- Rentner provisorischer Charafter zunächst feine zeitliche Beschränkung lichen. Gemeinben, die die erforderlichen Schadenfummen nicht Stochkarte, 23 der 24- Beniner- Kochfarte, 88 der 82-8entner- och erfahren bat, die weitere Räteverfassung. d. b. Schaffung aber nicht völlig aufbringen tönnen, will das Reich Behilfen tarte. gewähren. der Bezirksarbeiterräte, des Reichsarbeiterrats usw. vorzu­bereiten haben. Der Einfluß des Unternehmertums auf die Sätegelebnebung wird nach der ganzen Zusammenlegung der vot! Reichswirtschaftsrats in Bufunft w.fentlich stärker Die Antwort der Sowjetregierung auf die Anfrage des Böl­fein, als er bisher bereits in der Nationalversammlung terbundes wegen der Entsendung einer Etudienfommission nach getvefen ist. Diefes famole Borlament der Arbeit" wird stußland wurde am 8. 5. in einer außerordentlichen Sibung des aud noch nicht einmal dauernd öffentlich tagen, sondern mit Sentralbezugsfomitees in Mosiau befielen. In dem Mos­Rweidrittelchrbeit jederzeit die Oeffentlichkeit anschalten fauer Buntipruch, der diese Radricht bringt, beißt es: Die Eaw. fönnen. Die Unternehmer verfügen mit ihrem gelben An- jetregierung begrüßt die Entschließung des Bölferbunbes. Eas Pentralvellzugsfomitre fühlt sich aber genötigt, feftaufielen, daß bang ohne weiteres über die qualifizierte Mehrheit. Nec olen, weldes ebenfalls aunt ölferbund gehört, den Kries falimmer wird die Geheimnisfrämerei in den beiden Muß gegen Sowjetrußland begonnen hat. Bon seiten des Böllerbundes Schüffen fin, die für Sozialvolitik und Wirtschaftspolitik gelei Bolen Dabei nicht das geringste inbernis in den bildet merben follen. Sier bilden die nichtöffentlichen Bea acleat worden. Am Banenteil. es wurde fioaar bon einiaen

Sowjetregierung und Böllerkund.

Soeben ist erschienen:

Ropenhagen, 18. Mei. Das Reichswahlgesetz

amit

Wahlkreiseinteilung und Wahlordnung

Erläutert von Emi Elchhorn

Bestellungen. Insbesondere von den Organisationen umgehend J erbeten. Sie werden nach der Reihenfolge des Eingangs erledigt.

Verlagsgenossenschalt ,, Freiheit", Abt. Buchhandlg Berlin C 2. Breite Straße 8,9.