Deutsche Nationalversammlung  .

Mittwoch, den 19. Mai. Präsident Fehrenbach gedenkt des verstorbenen Abgeordneten 3 u r m( U. Soz.). Eingetreten für ihn ist Abg. Dr. Nosen felb( 1. So3  .).

Unter Annahme des Antrages auf Abänderung der Be zeichnung Juftitiare in Anwälte wird die zweite Lesung ohne Aussprache verabschiedet.

Miederbarnimer Kreistag.

Hierauf wird eine große Anzahl von Petitionen erledigt. im Reistage erwünschte Gelegenheit zu einer fräftigen Kritik. Das Haus vertagt sich. Donnerstag 10 Uhr: Inter­pellationen, darunter eine sozialdemokratische über die Ber­wendung der schwarzen Truppen, Ausschußbericht über die Straf Auf der Tagesordnung steht zunächst die zweite Beratung verfolgung des Abg. Braß, verschiedene Gefeßentwürfe. Unab­des Gesezentwurfs über die steuerliche Behandlung der im hängiger Dringlichkeitsantrag auf Aufhebung des Ausnahme­Reichsausgleichsgefebe und im Enteignungsgejebe geregelten An- zustandes. Schluß 10% Uhr. Wegen Einspruch v. Graefe inuß sprüche und Verbindlichkeiten.( Ausgleichsbesteuerungs- die dritte Lefung der Militärgerichtsbarkeit abgesetzt werden. gefeß.)

Nach unwesentlicher Debatte wird das Gefes in aweiter und dritter Bejung angenommen.

Es folgt der Gefehentwurf über die weitere Ausdehnung der Versicherungspflicht in der Angestelltenversicherung von 5000 auf 15 000.

Abg. Schneider- Sachsen berichtet über die Ausschußverhand­lungen. Abg. Hoch( Soz.) begründet eingehend den Antrag Cöbe, Höch, die Grenze bon 15 000 auf 25 000 Mart festzusehen. Der Gefeßentwurf wird unter Ablehnung des jogial demokratischen Antrags angenommen. Es bleibt also bei 15 000 Marf Verjiderungsgrenze.

Es folgt bie amelite Lesung des Gefehentwurfs über

die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit. Berbunden damit wird die Borlage über die Stellung der Heeresjuftitiare. Der Ausschuß hat an der Borlage einige Aenderungen borgenommen. Danach kann der Verletzte binnen einer Woche nach Bustellung gegen die Verfügung der

Zahlen beweisen!

In den Jahren 1913 bis 1919 find die

Rosten der Nahrungsmittelbefriedigung,

wenn man nur die Preise für die wichtigsten rationierten Lebensmittel derer, die aus dem freien Handel zu beziehen jind, und die zur Ernährung unbedingt notvendigen Bu­täufe an Fett, Del, Sped und dergl. hochwertigen Nah­rungsmittel zugrunde legt, um etwa rund

600 Proz. gestiegen!

Kein Wunder deshalb, daß die Sterblichkeitsziffern angesichts dieser entsetzlichen Teuemung in unheimlicher Weise ange­schmollen sind, daß insbesondere die Säuglings- und Kinder sterblichkeit früher nie geahnte Grade erreichte und jetzt

dauernd

biele Millionen Bollsgenossen unterernährt

Staatsanwaltschaft, durch welche die Straftat der disziplinamischen Ahndung überwiesen wird, die Entscheidung des Gerichts anrufen. Bei Untersuchungshaft hat das Gericht nad bier Wochen zu prüfen, ob die Verhaftung aufnecht zu erhalten ist. In allen find. Die Agrarier und mit ihnen im Bunde fämtliche für Fällen, in denen das Militärftrafgesesbuch oder die militärische Disziplinarstvafordnung strengen Arrest borjieht, tritt an keffen gerliche Parteien behaupten, Schuld an dieser gewaltigen Stelle die Strafe des mittleren Arrestes. Besondere Steigerung der Ernährungsfosten trügen hauptsächlich die Schöffengerichte, Etnaftammern ober Straffenate zur Aburteilung hohen Löhne der Arbeiterschaft und die dadurch hervorge­militärischer Etraftaten dürfen nicht gebildet werden. Der Ausrufene Steigerung aller Produktionskosten. schuß ersuch bie eithevegierung dahin zu wirken, daß die zu Auch die Rechtssozialisten befehrten sich zu dieser übernehmenden ridderlichen Wilärjuftigbeamten tunlicht berarbeiterfeindlichen Auffassung, denn fie blieben während teilt, jebenfalls nicht an dem für die Standorte der Reichswehr der Dauer der Nationalversammlung   in einer Regierung, zuständigen Strafgerichten angesammelt werden. Abg. Schäding( Dem.) berichtet über die Ausschußverhand­lungen. Der Ausschuß beantragt u. a. statt Heeresfuftitiare an jagen; Geeresanwälte.

Cine Geschäftsorbnungsaussprache.

Im 8 hr abends stellt Präsident Fehrenbach fest, daß eine große Anzahl von Rebnern gemelbet find. Die Stechie hat an gekündigt, daß fie auf Junehaltung der geschäftsordnungsmäßigen Friften bringen wird. Die dritte Besung der Vorlage tonate daher erst am Freitag stattfinden ist aber zu befürchten, daß dann wegen der schwierigen Geimveise an Sonnabend fein beschlußfähiges Haus mehr vorhanden sein wird. Das wäre dann das Ende der Nationalversammlung  . Wollen Sie das ris­Hieren?

die

Militär gegen Lohnstreffs

ber Arbeiterschaft siehen ließ.

Wer aber trägt in Wirklichkeit

die Schuld an der rasenden Lebensmittelfeuerung? Die amtlichen Ermittelungen des Reichswirtschafts­minifteriums über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Produktionsfosten in den Jahren 1913 bis 1919 zeigen, daß einzig und allein

bie maßlose Profitfucht der tapitalistischen Aragrier­Produktion

Die Beratung des Kreishaushaltsplans gab unjern Genossen Der Statstitel Einwohnerwehr, für den 45 000 Mart ein­gefest find, löfte eine bewegte Debatte aus. Genosse Pfeiffer brachte ein vertrauliches Rundschreiben des Kreisrats ur mit er zum Vortrag, das sich ohne Tagebuchnummer an private Ber­fonen richtet und einen regulären Spieeldienst als Ziel hat. Die Reichswehr und Herr Armster haben ein lebhaftes Interesse an allen örtlichen politischen Borgängen. Es wird in dem Schrei ben um Nambaftmachung führender Bersönlichkeiten der Links­parteien ersucht und die Einsehung von Orisausschüssen emp­fohlen. Mit Recht fennzeichnete Genoffe Pfeiffer dieses Bor­gehen als planmäßige Vorarbeit für den nächsten Putsch.

Auch die Waffenfunde in Mehrow zeigten die Minier­arbeit der Gegenrevolution. Die ganze Ohnmacht des Landrats aber zeige fich darin, daß der Leiter der Einwohnerwehren des Streises ohne Zustimmung des Oberpräsidenten aus den Räumen des Landratsamtes nicht entfernt werden könne. Redner forderte energisch, endlich auch im sereise den Grlaß des Ministers auf Beseitigung der reallionären Einwohne.wehren burd zuführen, im übrigen aber gegenüber dem Herrn Armster vom Hausrecht Gebrauch zu machen.

Eine Kriegervereinsrede des Abg. Schramm suchte die von der U. S. P. errichteten Schuhwehren als start mit unsauberen Elementen durchsetzt hinzustellen. Aber selbst der M.chtssozialist Baumeister forderte gegen Armiter Anllage wegen Hoch. berrats.

Der hommissarische Landrat Schlemminger mußte er­flären, von dem Treiben des Herrn Armster völlig ohne Kennt nis gewesen zu sein. Er habe sofort die nötigen Schritte zur feiner Entfernung eingeleitet. Leider tönne er ihm vorderhand nicht mit Gewalt entfernen. Unser, eine radikale Lösung for­dernde Antrag wurde abgelehnt, der hinauszögernde der S. P. D. angenommen. Genoffe efte richtete an den Landrat die An­frage, wer die Inschrift zu einer Gedenktafel für die Gefallenen der Streisverwaltung verfaßt und unter der schon neuen Kreisver waltung in Auftcag gegeben. Die Inschrift lautet:„ Gefallen für Kaiser und Reich". Redner erblidt auch hierin eine nationalistische Demonstration und behält seiner Fraktion vor, ben ismimeister Aleemann für die entstandenen Mehr­fosten verantwortlich zu machen.

Beim Titel Sanitätstolounen und Rotes Kreuz, werden von uns weitere 1000 Mart für die Arbeitersamariter ge­fordert. Für Unterstützung erholungsbedürftiger Rinder minder­bemittelter Familien wurde eine Erhöhung von 4000 Mark auf 8000 Mart berlangt. Einer Anfrage des Genossen Mante wegen schlechter Entlohnung der Rotstandsarbeiter beim Chauffee­bau bersprach der Kreisbaumeister eine zufriedenstellende Rege­lung Es werden Löhne von 1,70-1,80 mt. pro Stunde gezahlt.

Beim Krantenhausetat beantragten die Rechtsjozialisten Be jeitigung der Klaffen. Genosse Montowali schloß sich dieser Forderung an und beantragte außerdem die Streichung von 500 Mart, die Bastor Große für feelsorgerische Tätigkeit am Reinidendorfer Krankenhause erhalte. Die Anfrage, warum unser Genoffe Burgschat auch heute noch nicht als Streis­deputierter bestätigt sei, beantwortete der Landrat in gewunde­eigen ebenfalls feine und seiner Freunde Ausführungen über die Einwohnerwehr.

Abg. Libe( Eoz.): Es handelt fich um eine außerordentlich twichtige Borlage. Das deutsche Bolt wartet seit Wochen und die immerschwinglichen Preise für Lebensmittel aller Arter, rechtssozialistischer Art. Dieselbe rechtssozialistische Halbheit Monaten auf biefes Gefes und bei feiner großen Bedeutung herbeiführte. Im Beitraum 1913 bis 1919 erhöhten fich liegen teine fachlichen Gründe vor, die Fristen genau innegu in der Landwirtschaft im Durchschnitt um Prozent: haiten. Wir wollen alles tun, um die Nationalbersammlung beschlußfähig zu erhalten. Gelingt das nicht, jo trägt die Rechte bafür die Verantwortung

Abg von Gräfe( D): Gerabe, well es sich um ein fo wich tiges Geses handelt, können wir auf die Einhaltung der Fristen nich verzichten.

Abg von Bayer( Dem.): Es Tegen hier höhere Interessen bor, und man follte nicht alle Mittel der Geschäftsordnung aus­mühen, Bir tollen weiter verhandeln.

Abg. von Gräfe( D.): Die Aufhebung der Militärgerichts Barleit wird von den Militärfachverständigen aller Staaten ab gelehnt und als verhängnisvoll bezeichnet. Nicht durch die Mili

Notwendige Ausgaben für: Löhne und Gehälter

Saatgut Düngemittel Futtermittel Maschinen

Gebäudelosten arst. Noblen Schmiermittel Versicherungen Allgemeine Unkosten

Steigerung in Prog.  :

150

150

130

224

800

56

260

450

121

65

Ein Schlußantrag der Rechtssozialisten nahm uns die Mög lidhfeit weiterer Sritit. Im Auftrage der Fraktion präzisierte Genoffe Selfe unsere Stellung zum Etat. Er zeige das alte Geficht. Unter Führung der Rechtssozialisten sei uns jede positive Mitarbeit nnmöglich gemacht worden. Dit allen Mitteln hätten fie die Umgestaltung des Verwaltungsapparates berhindert, die Einfügung der Arbeiterräte unmöglich gemacht. Deshalb lehnen wir den Etat ah Noch einmal gingen die Bogen hoch bei der Besehung des Landratspostens. Genosse Andree geißelte hier bas hinterhältige Arbeiten des 6. B. D- Fruftionsvorstandes, der auf Hintertreppen für die S. B. D. den Bandrat zu erlangen fuchte. Er schlug für die 11. 6. B. den Genoffen Pfeiffer bor. tängerichtsbarkeit wird oas beutsche Sechtsgefühl untergraben, Die Verteuerung feines einzigen dieser wichtigen Aus- Seine Ausführungen trugen ihm giftige Anwürfe der Rechts­fondern durch Borgänge wie die Strafverfolgung bes georb- gobeposten eimpand- sozialisten meten Traub gegenüber der ich toerfolgung von gabeposten in der Landwirtschaft erreidyte nach den eimvand sozialisten ein. Bei Stimmenthaltung der II. S. B., die mur für Genossen Pfeiffer stimmte, wurde Schlemminger zum Band­Brat Beilall und Widerspruch.) Die Reichswehr bebarf brine freien Angaben des Reichshoirtschaftsministeriums auch nur rat borgeschlagen. Rennzeichnend für die rechtssozialistische gender Stube. Benn Sie( gur Mehrheit) heute bie Wilitär annähernd die Berteuerung des notwendigen Nahrungs- Geistesverfassung war, daß, twodem Schlemminger bereits ge­gerichtsbarkeit aufheben, so würde es morgen helgen: stebe mittelbedarfes. wählt war, mit wenigen Ausnahmen die Rechtssozialisten gegen bie Militärgerichtsbarkeit!( Bebhafter Beifall redits, Sticht die Lohnerhöhungen der landwirtschaftlichen Ar- unsern Genoffen Pfeiffer stimmten. As Amtsvorsteher von der better und Angestellten, nicht die Erhöhung der Produf- u. 6. P. vorgeschlagen und gewählt wurden die Genossen Bifchen bei ber Mehrheit.) bg. Stilen( Sog.): s befte nicht nötig fetn, allauble! tionsfoften fann also verantwortlich gemacht werden für die Matthes und Biemann- Gersfelde, Genosse hoppe­Schönwalbe wad Schmidt. Freienwalde als Amtsvorsteher­Eber dieses Gefeh zu sagen, denn längst hat das Bolt erfannt, wahnsinnige Berteuerung des Nahrungsmittelbedarfes. Stellvertreter, Genosse Sudrow- Berpenschleuse als Amts baß bie Militärgerichtsbarkeit bas stärkste Neberbleibsel bes Mili borsteher, tarismus ist und längst hätte aufgelöst werden müssen. Gegen ben Berfuch ber hinausziehung dieses Gefehentwurfs durch die der Bevölkerung vollzieht sich vielmehr eine gewaltige Stei­

Auf Kosten der breiten Massen

( Schluß des Berichts aus Nr. 188.)

Rechte erheben wir schäpfften Proteft. Die Gerven von der gerung des Gevinns aller landwirtschaftlichen Broduzen- 14. Berbandstag des Schneiderverbandes. Nechten müssen fich damit abfinden. Der alte Militarismus ift ten. Die wirtschaftspolitische Unfähigkeit der Nationalver­libertounben, und auch sein letztes Ueberbleibsel muß endlich fammlung und Stegierung, die durch blieferungsprämien fiberwunden werben.( Rebhafter Beifall bei der Linken.) in Milliardenhöhe dem Profitbedürfnis der Agrarier ent­Abg. Meifer( Dem.) schließt sich ben Ausführungen des Absprachen, die feinerlei wirtfame Maßnahmen gegen Wucher geordneten Studien an und wendet sich scharf gegen den Versuch und Schleichbandel trafen, die die Dinge geben ließen wie ber Rechten, bie Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit zu hinter fie wollten, begünstigten treiben( Beifall bei der Mehrheit.)

Abg. Seeger(-Soz.):

wurf noch beträchtlich geändert werden.( Sehr

die ganz ungerechtfertigte Preissteigerung für Lebens­

Nur die

mittel.

Sozialisierung des Großgrundbesitzes

Die

Bum Statut hielt Spreeberg Hamburg das deferat. Rebner führte aus, daß von der Opposition viele Anträge ein­gegangen seien, die dahin gehen, im Statut den lassentampf­caratter festzulegen. Das tue nicht nötig; denn der Organisation tönne es doch wide müben, aber die Gegner würden es gegen fie ausmusen. Es sei besser, das den politischen Barteien zu überlaffen. Der Industrieverband werde bedingen, daß bie Gerveninaßschneider gang ins nsertreffen tommen. Arbeiter- Union fei ein gu fchwerfälliges Gebäude. In der Unter­ftübungsfrage würden diejenigen, welche denten, daß alle Unter Gemaßregel en- Unterstübung, bei den Kollegen im Lande wenig Gegenliebe finden. Staat und Kommune werden auf die Dauer bie Erwe.bslosenunterstützung nicht zahlen fönnen. Selbst die fints stebe, habe die Arbeitslosenunterstüßung. Man müsse dazu übergeben, diefelbe ebenfalls zur Einführung zu bringen. Auf Wunsch der Vertreter des Sutarbeiter und Mürschner. berbandes wurde mit den Statutenberatungen gleich die Ber  [ chmelzungsfrage mit diesen Verbänden erledigt.

Wir fimmen bem bg. Stüdlen bei, wenn er sagt, es muß auch der letzte Rest des Militarismus verschwinden. Wenn dies Nur ein Mittel gibt es, thr ein Ende au bereiten, au erreicht werben soll, dann muß aber der borliegende Gefeßent verhindern, daß die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölke­richtig! b. 3, 11, 604.) Geftrichen werden muß ber§ 1, wonach bieung no mehr als fie es schon ist, herabgedrückt wird. sungn abgeschafft werden sollen, mit Ausnahme der Streit- und Militärgerichtsbarkeit bei den Strafverfahren zu Kriegszeiten be ftehen bleibt. Wenn man sieht, daß z. B. in Frankreich   es sich exgeben hat bei einer, Nachprüfung, daß 2700 Eobesurteile zu kann das Volk vor Austoucherung und bor drohender Metallarbeiter- Organisation, bon ber man sage, baß fie äußerst Unrecht gefällt wurden( Hört! hört!), dann sieht man ein, daß dauernder Unterernährung schüben. Nur fie allein, die ein Rechtsprechung und Militärgerichtsbarkeit unvereinbar ift. Un- Verteuern der Produkte aus Profitrücfichten unmöglich annehmbar ist auch die Bestimmung, daß neben einem bürger­lichen Staatsanwalt noch ein militärischer Bertreter sein muß, da macht, ermöglicht eine

Senkung der Lebensmittelpreise!

lann man überhaupt nicht mehr von einem bürgerlichen Gericht sprechen.( Sehr richtig! b. d. 11. Soz.) Auch die Disziplinar gewalt über Freiheitsstrafen muß beseitigt werden. Wir hoffen, Weder Rechtssozialisten noch bürgerliche Parteien wol- Stühmer Vorstand erstattete darauf Bericht über die baß Sie unferen biesbezüglichen Anträgen zustimmen sowie auch len die Sozialisierung des landwirtschaftlichen Großgrund- ftattgefundenen Berhandlungen mit den genannten Verbänden. der Aufhebung des§ 7, der die Entscheidung über die Buständig befizes. Stimmten fie bei der Verfaffungsberatung in Da in den einzelnen Orten feine Filialen dieser Organisationen Telt den militärischen Difsiplinarvorgesetzten zuerkennt. Auch der Weimar   doch gegen den Antrag der Unabhängigen Sosial- bestanden, haben fich diese wenigen Arbeiter uns angeschloſſen. Tebte Absatz des§ 12, der gewissermaßen das Gesetz durch die mili- demokraten auf Ueberführung des Privateigentums an Dadurch entstanden Grengstreitigkeiten, die dazu führten, daß tärische Dienstvorschrift beherrschen läßt, muß gestrichen werden. Grund und Boden in den Befit der Allgemeinheit. Sie find man ernstlich die Verschmelzungsfrage prüfte. Der Gutarbeiter Es gilt, alfo allesamt mitfchuldig an der Bucherei mit Nahrungs- berband macht aber diese Frage von der Uebernahme der Ar Nahrungsbeitslosenunterstützung abhängig. Auch sollen die Angestellten bie Militärgerichte sofort zu beseitigen, Einzig und allein

nb es muß möglich sein, auch in Berlin  , dies nicht erst für den L Oftober, fonbern schon für den 1. Juli zu tun. Cebhafter Beifall bei den 11, Soz.)

mitteln.

die Unabhängige Sozialdemokratie

mit ihren erworbenen Rechten übernommen werden. Die An gestellten, sind auf längere Beit angestellt und wollen fich feiner Neuwahl unterziehen. Der Deutsche   Buschneiderberbanb hat mit uns nur einen Solidaritätsvertrag abgeschlossen. Anträge zur Gin Regierungsvertreter stellt feft, baß der 1 bat bisher scharf und rüchtslos den Kampf gegen die Berschmelzung von dieser Seite find leider nicht eingegangen. nur gestrichen werden kann, wenn die Berfaffung felbst agrartiche Preistreiberei geführt, bat fich gegen die Auf- Staub bom Hutarbeiterverband und der Vertreter des geändert wird. Die Aufnahme eines Mittarvertreters neben bebung der Zwangswirtschaft wichtiger Lebensmittel ge- Sürschnerverbandes gaben hierauf ihre Neigung zu erkennen, sich bem bürgerlichen Staatsanwalt fei nach reiftester Ueberlegung wandt, hat gegen die Liebesgaben an die Großagrarier ge- für die Verschmelzung zu erklären. Bom Textilarbeiterverband gefchehen. Die unabhängigen Abänderungsantrage wer- stimmt und endlich die Sozialisierung des Großgrundbesizes ist noch feine Erklärung abgegeben. Schuhmacher- Berlin machte darauf aufmerksam, daß ben abgelehnt. angenommen wird der Antrag Stapenverlangt! bei Statutenänderungen eine Bweldrittel Majorität not­mendig ftein Meißner auf Streichung des§ 1e, ber bie höhere fei und bie Oppofition infolgeoeffen mehr Er Rommandobehörde des Beschuldigten zur Ginfehung von Weber­Verbandstag bom erhoffe. führte wachungskommissaren ermächtigt. Unter Holebnung der Anträge im eigensten Interesse also ist es, bei den Reichstagswahlen Entgegenkommen weiter aus: Wir find strenge Anhänger der Zentral Der Rechten wird die groeite defing bes Gefeßentwurfs beenbet. am 6. Juni 1920 zu wählen die organisation und wollen auf dem schnellsten Wege die Ver­Schmelzung mit den verwandten Berufen, fönnen aber nicht ben

Es folgt die zweite Beratung bes Gefebentwurfs über die Stellung ben eeresiuitiare und der Gelretäre

Pflicht der gesamten Wählerschaft

Bandidaten der U. S. P. D.  !