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Freitag, den 21. Mai 1920

Nummer 187 Abend- Ausgabe

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greibeit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Offener Berfassungsbruch der Reichsregierung.

Umfall der Rechtssozialisten.- Die Nationalversammlung Beamtentum und Arbeiterschaft.

deckt den Verfassungsbruch.

Das Unglaubliche, das Ungeheuerliche ist Wahrheit ge­Borden, die Reichsregierung scheut sich wenige Tage vor den Wahlen nicht, einen Beschluß der Nationalversammlung falt­lächelnd zurückzuweisen, und damit offen darzutun, daß fie gar nicht daran denkt, die„ Demokratie" zu achten, wenn sie thr nicht paßt. Gestern bereits war allen parlamentari­schen Kreisen klar, daß infolge der Erklärung des Ministers Roch, die Regierung wolle die Verantwortung für die Auf­hebung des Belagerungszustandes nicht übernehmen, und infolge des Beschluffes der Nationalversammlung den Be­lagerungszustand fofort aufzuheben, der Regierung nichts übrig blieb, wenn sie die Verfassung achten wolle, als unter Beseitigung des Ministers des Innern den Ausnahmezu

stand sofort aufzuheben.

Wenn man schon von einem entscheidenden Erfolg des großen, durch den Kapp- Butsch ausgelöften Generalftreifs zustandes gefordert hatten, die heute morgen noch durch den sprechen will, so darf man ihn nicht in den Veränderungen Vorwärts" erklärt hatten, daß die Regierung verpflichtet in der Regierung und noch weniger in den Versprechungen und Handlungen der neuen Regierungsmänner im Reiche fei, den Belagerungszustand nach den Bestimmungen der und in Breußen suchen, wenn man nicht bitterer Ents Berfaffung aufzuheben, sie fielen um, fein Wort des täuschung zum Opfer fallen will. Gibt es überhaupt einen Protestes gegen die Erklärung der Reichsregierung erhob Erfolg der Bewegung, so liegt er in der gewaltigen Stei­fich aus ihren Weihen. Verlegen schwiegen sie zu dem offenen gerung des Selbstbewußtseins der Arbei Verfassungsbruch und verlegen wird auch heute abend der ter klaffe und in ihren mittelbaren Wirkungen Borwärts" stammeln. Ja mehr, die Rechtssozia- auf die zufünftige Politik des Reiches und der Staaten. Er listen verweigerten ihre Unterschriften für liegt ferner darin, daß dieser Generalstreit zum ersten Male den Antrag unserer Fraktion, der den Wer- in Deutschland den Aufmarsch aller Schichten des Prole fassungsbruch der Regierung feststellen und ihr das tariats in einer Frontlinie brachte: die Arbeiter Mißtrauen der Nationalversammlung ausstellen sollte. fchaft stand neben den organisierten Heersäulen der Ange­stellten und Beamten. Schweigend ging die Nationalversammlung über die Berge- Wir wissen, daß es nicht aus vollkommener Ueberein waltigung der von ihr so hochgepriesenen Demokratie, über ftimmung über alle Fragen der politischen Taktik und des die Mißachtung der Verfassung durch die Regierung zur politischen Bieles des Gesamtproletariats gefchab; aber diese Tagesordnung über. Regierung, Nationalber Einheit für den Augenblick bleibt trokdem ein Ereignis, das sammlung und vor allem die Rechtssozia- nicht ohne Wirkung über den Augenblid hinaus bleiben wird, listen haben mit diesem Verhalten sich wenn es die führenden Schichten der flaffenbewußten Ar­selbst ihr Urteil noch rechtzeitig vor den beiterschaft verstehen, die neue Stimmung in den weniger fortgeschrittenen Gruppen mit Geschick zu pflegen und auszu­Wablen gesprochen. nußen.

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Selbst der„ Vorwärt 3" erklärt in seiner heutigen Morgenausgabe:„ Nach der Verfassung muß auf Verlangen des Reichstags die Verhängung des Ausnahmezustandes aufgehoben werden. Es wäre müßig darüber zu streiten, ob das Ersuchen" des unabhängigen Antrages dem Ver­langen" der Reichsverfassung gleichzusehen ist. Tatsache ist, daß eine Mehrheit der Nationalversammlung die Auf- Unantastbar stehen die drei Tatsachen fest und feine Wir wissen and, daß jene Heersäulen der Angestellten hebung des Ausnahmezustandes noch vor den Wahlen noch so geschickten Wahlreden vermögen sie aus der Welt wünscht und diesen Wunsch durch förmlichen Beschluß zum zu schaffen: die Regierung hat ohne Gewissensbisse die De- und Beamten bei weitem noch nicht so zuverlässig sind, wie die Maffenbataillone der Arbeiterschaft, sondern noch man­Ausdruck gebracht hat. Daraus ergibt sich, daß mokratie in dem Augenblick mikachtet, in dem sie gegen sie herlei Spuren von Brüchigkeit aufweisen. Besonders in der nach der Verfassung die Regierung der entschied, hat einen Beschluß der Nationalversammlung , die Beamtenschaft haben die Märzereignisse den dürftig pflichtet ist, alle Bestimmungen außer Bestimmungen der Verfassung nicht ausgeführt, weil die bertitteten Spalt zwischen den höheren, verantwortlichen und Kraft zu jezen, die auf Grund des Aus- Ausführung ihr unbequem war, und sich somit vor aller den um einen altpreußischen Amtsausdruck zu gebrauchen nahmezustandes erlassen sind. Heute morgen Welt der Verlegung der von ihr fo hoch geprie- subalternen Beamten weit aufgetan. Wir haben über den also noch teilte der Vorwärts" völlig unsere Ansicht. Er er- senen demokratischen Grundsäße und des Sturm, den das nationalistische, mit Rapp geheim oder un­klärte weiter, daß die Aufrechterhaltung des Belagerungs- schnöden Verfassungsbruchs schuldig ge- geniert sympathisierende obere Beamtentum, unterſtüßt ustandes den Forderungen der Demokratie widerspricht macht. Nicht nur die Regierungsparteien, die gesamte von höheren Mittelbeamten, nach dem Abschluß des Streifs Aber schon gestern munfelte man, daß die Regierung Nationalversammlung , mit Ausnahme unserer Partei- gegen die Leibung des Deutschen Beamtenbundes bersuchen wollte, nach der Methode des Herrn v. Bethmann genossen, hat dies Verhalten der Seichsregierung gedeckt und lief, berichtet. Der bevorstehende Beamtentag wird zeigen, daß die Mehrheit der Beamten die Handlungen der Bun­Hollweg, wie ich es auffasse, an dem Beschluß der National- sich dadurch mitschuldig an dem Vergehen der Neichsregie- desleitung deckt; aber damit ist der Gegensatz zwischen den bersammlung so lange zu drehen und zu deuteln, bis sie sich rung gemacht. beiden Gruppen des Beamtentums nicht beseitigt. von der Ausführung freigeredet hätte. Die Rechtssozialisten aber haben diel Die Ursachen für diesen Gegensatz liegen tiefer. Den Heute nun gab in der Nationalversammlung im schlimmste Selbstverhöhnung vollzogen, Anlaß zu jenem Vorstoß des reaktionären Beamtentums Namen der Reichsregierung der Minister des Innern, die je eine politische Partei begangen hat, gab nicht so sehr der Generalstreit selbst, nicht die Be­Koch, eine gewundene Erklärung ab, in der er sich im sie haben heute dafür Sorge getragen, daß wegung zum Schuße der Regierung Bauer gegen Rapp Schweiße seines Angesichts quälte, der Oeffentlichkeit flar ihr gestriger Beschluß nicht zur Durch- und Rüttwit, sondern die Aktion, die zum Sturz dieser zu machen, daß der Beschluß der Nationalversammlung führung gelangte.

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eigentlich die Aufhebung des Belagerungszustandes be- Die Wählerschaft, die gesamte Arbeiterschaft, das deuten sollte. Konzeffionen und Konzessionen wurden zuge deutsche Vort, fie werden nicht verfehlen, der Regierung, sagt, aus denen fast freischend die Angst klang, mit der die den bürgerlichen Parteien, und vor allem den Rechtssozia­Regierung um ihre jetzige Position bei den Wahlen bangte. listen die Daittung auf diese Taten bei den Wahlen zu Selbst ein bevorstehender Burtsch reaktionärer Kreise mußte geben. dazu herhalten, um den Anhängern der Regierung die Wei­

Das Großfapital erwürgt die Preßfreiheit.

Regierung der selbstgeschaffenen Ohnmacht führte und die die neue Regierung auf die Durchführung der bekannten acht Bunfte zu verpflichten versuchte. Unter diesen acht Punkten befindet sich die Forderung nach Demokrati­fierung der Verwaltung in allen ihren Zweigen und das ist es, was die höheren, sogenannten verantwort­Tichen Beamten wie einen Dorn im Auge empfinden. Denn diese Forderung trifft fie felbft unmittel­bar und ihre Verwirklichung würde ihre Machtste I- fung gegenüber der Masse der niederen Mittelbeamten und der Unterbeamten brechen.­

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Diese Machtstellung, die auch den Vorteil einer größeren wirtschaftlichen Sicherheit mit sich bringt, beruht darauf, daß in der Verwaltung auch heute noch die Ge­wohnheiten der altpreußischen Raserne das Verhältnis zwischen dem oberen Beamten- dem gottgewoll­ten hohen Vorgesetzten und dem Subalternbeamten Idem demütigen Untergebenen bestimmen. Die von der Masse der Beamten vertretene Forderung nach Demokrati. sierung der Verwaltung aber findet ihre konkrete Form in dem Anspruch der unteren und mittleren Beamten auf be­it immende Mitwirkung der Beamten bei der Besetzung der Ministerien und verantwort lichen Stellen.

Es entsprach zum Schluß nur der Würdelosigkeit dieses gerung der Reichsregierung schmackhaft zu machen. Gotha Hauses, daß es den Deutschnationalen in der Tat gelang, und das Ruhrgebiet wurden wieder herbeigezogen, und die Annahme des Gejebentwurfes, der die tastend und zaghaft berührte der Minister die Frage des Militärgerichtsbarkeit beseitigen soll, au berhindern. Ws beschlußunfähig scheidet diese Na­bayerischen Ausnahmezustandes. Ein Proteststurm der Nationalversamm- tionalversammlung aus dem Dasein. Auf diese Weise selbst lung hätte diesen Ausführungen des Reichsministers fol- noch zum Schluß ihre während ihrer ganzen Lebensdauer gen müssen. Aber das sterbende Haus blieb still. As bestehende politische Unfähigkeit dokumentierend. gestern die Genojsin Sieg für Gerechtigkeit und geschichtliche Wahrheit sich einsetzte, wollte das Toben kein Ende nehmen. Heute fand außer dem Genossen Sente niemand auch nur das leiseste Wort des Protestes für die Ungeheuerlichkeit des T. U. Köln, 21. Mai. bon der Regierung vollzogenen Verfassungsbruchs. Die Die Kölnische Volkszeitung", eines der Haupt rechtssozialistischen Minister, die sich von ihren bürgerlichen organe der Bentrumspartei, ist gestern in den Besitz der Kölner Kollegen, vor allem von Herrn Koch und den Unterstaats-& ifenfioma Otto Wolff u. Co. in Köln übergegangen, hinter der jefretären Bewald und Albert hatten einwickeln lassen, fie ein Bantentonsortium der Kölner Großbanken steht, die diese Eine solche Forderung steht den wohlverstanderen" batten nicht einmal das Gefühl der Scham, mit dem offe- Beitung in eine Aftiengesellschaft umwandeln wollen. Als Kauf-| nen Verfassungsbruch vor die Nationalversammlung zu fumme werden 8 Millionen Mark genannt. Die bisherigen Ver- Interessen des gegenwärtig lebenden Schlages der leitenden treten. Denn sie wußten inzwischen, daß die Fraktion leger. P. Bachem führen lediglich die Druckerei weiter. Beamten unvereinbar gegenüber. Sie bahnt den streben­Dasselbe Konsortium mit der Fa. Wolff hat auch das Kölner den und intelligenten Elementen dem Weg nach oben, der Rechtssozialisten sich heute morgen Tageblatt" mit der Kölner Verlagsanstalt eriborben und tie sie macht gebundene Kräfte frei und schafft damit mit der Erklärung der Regierung einver alten Aftien, soweit greifbar, aufgetauft. Eine Kapitalserhöhung den leitenden,„ berantwortlichen" Herren der Amtsstuben, standen erklärt hat. Die Rechtssozialisten, die gestern von 1,2 Millionen Mart soll das Unternehmen auf eine breitere die ihre Anwartschaft auf diese Posten mühsam auf Schul­bänken ariellen. in einer Serie von Examina erbauft oder un der Wahlmache willen die Aufhebung des Belagerungs- Grundlage stellen.