Historische Presse der deutschen Sozialdemokratie / 14 (1897) [1713

Ur. 181. Absimements-Kedinzungen: Sbonnementi-Preis pränumerando: vterteljährl. SL0 Ml., monatl. 1,10 Mr., wöchentlich LS Pfg. frei in» Haus. Einzelne Nummer ö Pfg. Tonntag». Nummer mit illuftrirter Sonntag». Beilage»Die Neu« Welt" 10 Pfg. Post. Abonnement: 3,30 Mari pro Quartal. Singetragen in der Post- Zeitung». Preisliste für 1S07 unter Sr. 7437. Unter«reuzdand für Deutschland und Oesterreich-Ungarn a Marl , für da» übrig««uSland 3 Marl pro Monat. Erschein!»glich nutzer»onkng«. Vevliner VolKsbl�tt. 14. Jahrg. Die Inftrtkons- Gebühr »«trägt für dt« sechsgespaltene Kolonel- zetle oder deren Raum»0 Pfg., für verein»- und PersammlungS-Anzeigen, sowie ArbettSmartt 20 Pfg. Inserate für die nächste Nummer müssen bt« t Uhr nachmittag» in der Srpeditton abgegeben werden. Di« Expedition ist an Wochentagen bt» 7 Uhr abend», an Sonn- und Festtagen bt» S Uhr vormittag» geöffnet. Fernsprecher-»ml l, Nr. 1608. Telegramm-Adresse: ,,0>>,«»ldrmoKr»!»erlin». Dentrawrgcm der sozialdemokratischen Partei Deutschtands. Redaktion: 8V. 19, Aettty-Straße 2. Freitag, den 6. August 189?. ßLpeditio»; SW. 19, Menth-Straße 3; Swakstzilfe ür die Opfer der Ueberfchwemmungen wird etzt auch in Sachsen gefordert, das nach Preußen unter >en deutschen Staaten am meisten unter der gegenwärtigen Katastrophe— denn die Wolkenbrüche dauern noch fort— gelitten hat, weit mehr als Württemberg ; und einige unserer sächsischen Partei- Organe fordern nachdrücklich die sofortige Berufung des Landtags zu einer außer ordentlichen Session. Für Preußen muß dieselbe Forderung erhoben werden. Befinden die preußischen Finanzen sich auch in blühendem Hustand und leidet Herr v. Miquel auch unter der Verlegenheit eines großen Finanzüberschusses, so find die erforderlichen Summen so kolossal, daß sie ohne ent- sprechende Kreditbewilligungen durchdenLand» tag verfafsnngsgemäß nicht aufzubringen sind. Niemals ist ein brennenderes Bedürfniß vorhanden gewesen— ja niemals, so weit wir uns entsinnen können, ein gleich brennendes. Die paar Millionen, die durch Privat- Sammlungen erlangt werden können, sind ganz und gar unzulänglich gegenüber dem riesenhaften Nothstand, welcher zu lindern ist. und den zu lindern der Staat die Pflicht hat. Wozu haben wir denn überhaupt einen Staat, wenn nicht dazu, daß die Gesammtheit im Falle der Roth für den einzelnen eintritt? Der Staat hat diese Verpflichtung bisher auch anerkannt. Er hat sich für die Abhilfe des Nothstands in der Land w i r t h s ch a f t, allerdings in einer Weise, die wir aufs schärfste mißbilligen müssen, ins Zeug gelegt, und Milliarden sind— allerdings nicht blos in verkehrter Weise, sondern auch an falsche Adressen— für die Landwirthschaft und andere Nothleidende gespendet worden. Wie kann man da zögern, wo es gilt, die Opfer einer beispiellosen Naturkatastrophe, die zum theil noch obendrein auf Ver schulden des Staates zurückzuführen ist, vor dem Untergange zu retten' Zunächst hat hier freilich der E i n z e l st a a t einzutreten, also Preußen, Sachsen , Württemberg. Aber unseres Erachtens handelt es sich in diesem Falle um eine so ungeheuere nationale Kalamität, daß die nationale Solidarität unbedingt eingreifen und in Wirt samkeit kommen muß. Preußen für sich mag wohl stark genug sein, die geheischten Opfer zu leisten, das gilt aber nicht von kleineren Staaten wie Sachsen und Württemberg. Und überdies erscheint es uns als ein Gebot der Gerechtigkeit und des echten Patriotismus — von Humanität garnicht zu reden— daß die nicht von der Katastrophe betroffenen Staaten Deutschlands einen Theil der Last auf sich übernehmen. Von diesem Gedanken erfüllt, forderten wir die sofortige Zusammen berusnng des Reichstags. Der Gedanke ist so natürlich, daß ein nam- hafter Theil der deutschen Presse ihn sympathisch auffaßte, und daß sogar die, aus der Regierung inspirirten„Berliner Poli- tischen Nachrichten" keine ernsthaften Einwendungen machten, und sich nur in einigen recht albernen und ganz irrelevanten Ausstellungen ergingen. Gewiß befindet sich die Unterstützung von Kalamittäten nicht unter den in der Reichs Verfassung speziell auf- geführten Befugnissen des Reichs und des Reichstages. Aber unter die Rubrik des Schutzes der deutschen Interessen, der vor allem Aufgabe des Reiches ist, fällt doch sicherlich die Unterstützung von hundcrttansenden deutscher Staatsbürger, die durch eine plötzliche Katastrophe im Nu zu grund gerichtet. worden sind. Wenn hier nicht deutsche Interessen im Spiel sind, wo sonst? So gut das Reich für die Opfer der Reblaus eintritt, und Gesetze in dieser Richtung erlassen hat, muß es doch wahr- haftig hier eintreten, wo ein weit brennenderer Nothstand vorliegt. sticht augenblickliche Hilfe zu leisten, hat .icht, ähnlichen Katastrophen �t vorzubeugen. In Preußen ins- iegulirung der Flüsse, namentlich der Gebirgs wasser arg vernachlässigt worden. Fast Jahr für Jahr kamen Ueberschwemmunge», und Jahr für Jahr ward Abhilfe versprochen. Die Abhilfe kam aber nicht. Der Militär st aat ließ es nicht zu. Nach dem furchtbaren Memento der heurigen Katastrophe ist weiterer Aufschub moralisch unmöglich. Erfüllt der Staat nach dieser elementargewaltigen Warnung der Elemente seine Pflicht nicht, dann raubt er sich selb st die Existenzberechtigung. Und es ist kein Augenblick zu verlieren. Jeder Tag der versäumt wird, be- deutet eine Schuld. In beziig auf diesen Punkt ist an der Zuständigkeit deS Reichstags kein Zweifel. Im Artikel 4 der Reichsverfassung werden die Angelegenheiten, die der Beaufsichtigung des Reichs und der Gesetzgebung desselben unterliegen, aufgezählt, und es heißt unter 8 und 9: 8. Das Eisenbahmvesen, in Bayern vorbehaltlich der Be- stimnnlng im Artikel 46, und die Herstellung v o n L a n d- und Wasser st raßen im Interesse der Landes- vertheidigung und des allgemeinen Verkehrs; 9. der Flößerei- und Schifffahrtsbetrieb auf den mehreren Staaten gemeinsamen Wasser- st r a ß e n und der Zustand der letzteren, sowie die Fluß- und sonstigen Wasserzölle, desgleichen die Seeschi�sahrts-Zeichen (Leuchlfeuer, Tonne», Baken und sonstige Tagesmarlen). Und außer der der Staat auch die P 1 f ü r die Z u k u n s besondere ist die�J sch le s i sch e n~ Nach vorstehender Bestimmung kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Reichstag ein Recht hat, sich mit der Flnß regulirung zu beschäftigen. Doch wozu uns in staatsrechtliche Untersuchungen ver- tiefen? Der Moment drängt, Hilfe thut noth. Wer helfen kann, der helfe! Und wer helfen kann, der helfe s o g u t er kann. Ehre denen, die sofort Sammlungen veranstalten! Ehre denen, die in den Gemeindevertretungen Hilfe beantragten' hat der Staat seine Schuldigkeit zu thun! Vor allem aber Privathilfe! Hilfe! Reichshilfe! Hilfe! Und schnelle Hilfe. Wer schnell giebt, giebt doppelt. emein dehilfe!'Staats- Nur ausreichende und wirksame Vev Uliedevgattg der fLÄNzöpschen Sozi�ldemokrttkiv in der Bcifmtä**» Paris , S. Angust lS97. Ebenso gut könnte ich meinen Brief betiteln:„Der Niedergang der sozialistenfresserischen Zeitungsmenschen." Die Unwissenheit und die Geivisseulosigkeit in der Beurtheilung der sozialistischen Bewegung sind zwar gewerbsmäßige Eigenschaften der Bourgeois-Journalisten. ES muß aber dennoch überraschen, wenn diese„geistigen Waffen" gegen den Sozialismus so dreist geschwungen werden, wie in der Pariser Korrespondenz der„Magdeburg . Zeitung" vom 30. Juli. So viel direkte Unwahrheiten, so viel Berschweigungen, d. h. indirekte Unwahrheiten, so viel krasse Entstellungen der bekanntesten That- fachen sind wohl selten im engen Raum- einer Zeitungskorrespondenz angehäuft worden. Mitunter regt sich unwillkürlich der Gedanke, ob wohl der Verfasser der Korrespondenz je in Paris gelebt oder auch mir je eine französische Zeitung zu Gesicht bekommen hat.... Sehen wir unS die Thatsachen, welche nach dem Korrespondenten „seit einigen Monaten" den„Rückgang der französischen Sozial demokratie" kundgeben, im einzelnen au. 1. Der Korrespondent spricht von dem Verlust der Pariser Vororte Saint- Denis und Saint- Quen für die Sozialisten. Die Thatsach« ist richtig, sie datirt aber nicht auS den letzten„einigen Monaten", sondern ans den allgemeinen Gemeindewahlen im Mai 1896, während der Korrespondent gerade den Gewinn der beiden Vororte in den Mai 1896 verlegt, um so seine„einige Monate" alte Verlustliste verlängern zu können. 2. Toulon ist nicht„vollständig verloren"; die sozialistische Mehrheit ist bloS um einige Mitglieder zurückgegangen. 3. Narbonne ist zwar in den neulichen Nachwahlen verloren gegangen, der Korrespondent verschweigt aber, daß die Mehrheit von ca. 700 Stimmen der Regierungsliste durch Wahl fälsch u ngen, durch Einschmuggelung von falschen Stimm zetteln, erschwindelt wurde. In der nächsten Herbftsession werden die Wahlfälschnngen, welche die Protestdemission des Polizei- kommissars Roman veranlaßt haben, in der Kammer den Gegen stand einer Interpellation bilden. 4. Ganz erlogen ist der Verlust von Toulouse . Die Wahrheit ist, daß Toulouse auch in den Nachwahlen vom November 1896 den sozialistisch-radikalen Gcmeinderath in seiner früheren Zusammem setzung wiedergewählt hat. ö. Ebenso erlogen ist eS, daß in Lille erst bei einer Gemeinde Nachwahl eine bürgerliche Minderheit durchgedrungen sei. Diese Minderheit(12 gegen 15 Sozialdemokraten und II sozialistische Radikale) sitzt im Liller Gemeinberalh seit Mai 1896, wo die Arbeiterpartei im Bunde mit den sozialistischen Radikalen zuerst die Stadt erobert hat. 6. Für Roubaix flunkert der Korrespondent von einer„weit ge> ringeren" Stimmenmehrheit der Sozialdemokraten bei den letzten Nachwahlen. In Wirklichkeil ist unsere Mehrheit gegen Mai 1896 absolut um einige hundert Stimmen g e st i e g e n, nur daß der klerikal-opportunistische Mischmasch im Verzweiflungskampfe einige hundert Stimmen mehr aus der Mitte der Indifferenten herange- schleppt hat. Das Mißverhältniß zwischen dem Beweisthema und den Be- weismitteln des Korrespondenten wird noch auffallender, wenn man weiß, daß er eine ganze Reihe von sozial! st ischen Gemeinde- Wahlsiege» in de» letzten„wenige» Monaten" verschwiegen hat, so namentlich die Wahl von neuen sozialistischen Gemeiuderaths- Mitgliedern in Rochefort, Epernay , Armentiäres und zuletzt(am 13. und 25. Juli) in Condelerque bei Düukirchen, wo fünf Sozialisten gewählt wurden. So steht es mit dem„Rückgang" auf kommunalem Ge- biete. Auf dem Gebiete der P a r l a m e n t S w a h l e n leistet der Korrespondent womöglich noch dreistere Dinge. Er verschweigt ganz den bedeutenden und allgemeinen sozialisti- s ch e n Stimmenzuwachs, der sich in den zahlreichen Kammer- Nachwahlen des letzten Frühjahr?(hervorgerufen hauptsächlich durch die Wahl von Deputirten in den Senat) gezeigt hat. Er verschweigt ferner die 5000 Stimmen des Genoffen Calhala in Böziers, wo unsere Partei zum ersten Mal in den Wahlkampf eintrat, und das Anwachsen der sozialistische» Stimmen in Dünlirchen von 300 im Jahr- 1383 auf ca. 3000 vor ein paar Monaten. Ganz sprachlos steht man aber vor der Behauptung, daß in Paris „an stelle deS verstorbenen Soziali st en Tolain der Opportunist Strauß" gewählt worden sei. In deutsche Parteiverhältnisse übersetzt, würde dieser Satz buchstäblich aber lauten: „An stelle des K o in m u n i st e n v. Miquel wurde der k o n s e r- vutive Eugen Richter gewählt"!... Tolain, ehemals Mit- glied der Internationale, ist ja, wie aller Welt bekannt, seit langen Jahren zum Renegaten nicht nur jeder Art von Sozialismus, sondern auch der bürgerlichen Demokratie geworden. So stimmte er unter anderem mit den GeldsackSrepubli- kauern und Monarchisten für die„anarchistischen" Ausnahmegesetze des Jahres 1594. Und was Strauß betrifft, so konnte sich der Korrespondent ebenfalls unmöglich über dessen radikale Partei- zugehörigkeit täuschen. Er hätte nur, bevor er seine Korrespondenz vom 27. Juli niederschrieb, das erste beste Zeitungsblatt vom 26. Juli zur Hand nehmen sollen... Aus demselben ZeitungSblatt hätte der Herr die weitere von ihm verschwiegene Thatsache erfahren können, daß am 25. Juli bei der Kammernachwahl in Saint-Claude (Iura) der sozialistische Kandidat Marpaux 1976 Stimmen erhielt, während dort bis dahin nie ein Sozialist kandidirt hat. Der Korrespondent weiß ferner, daß Jaurb», der Abgeordnete von Carmaux, sich bereits„nach einem sichereren Wahlbezirk" um- sehe. Nicht nur Genosse Jaurös, sondern selbst die Pariser sozialistentödterische Presse weiß noch davon nichts. Die neulichen Gemeindenachwahlen in Carmaux waren für die Sozialiste» nach wie vor günstig, trotz deS dort herrschenden polizeilichen und unter- nehmerlichen Terrorismus und trotz der Streikbrecher, welche dem französischen König Stumm, Resssguier, seit dem Ausstand von 1395 auch als Stinimvich dienen. Soll ich noch die Aeußerung über die„unglücklichen Ausstände der letzten Zeit" mit den dabei„von den Führern gemachten guten Geschäften" hervorheben? Diese ordinäre Insinuation richtet sich von selbst. Daher nur die Bemerkung, daß unter den„Unglück- � lichen Ausständen" jc. lediglich der Bergarbeiter-Ansstand im ent- legenen Grand Combe zu verstehen ist, welcher aber vielmehr zur sozialistischen Aufklärung der Arbeiter mächtig beigetragen hat. Die Beendigung des Streiks wurde von denBergarbcitern in einer scharfen sozialistischen Resolution beschlossen. Von einem allgemeinen poli- tischen Einfluß dieses Streiks auf die„seit einigen Monaten" vor- genoinmencn Wahlen kann übrigens schon deshalb keine Rede sein, weil der Streik erst am 15. Juni beendet wurde. Schließlich wagt es der Korrespondent doch nicht, der„Magd. Ztg." eine sichere Niederlage der Sozialisten bei den nächsten Kammerwahlen zu versprechen. Ueberflüssige Vorsicht! Der Herr hat in seiner Korrespondenz ein solches Talent zum Verdrehen, Ver- schweigen und direktem Lügcnschmieden gezeigt, daß er die nächsten Wahlen, mögen sie noch so günstig für den Sozialismus ausfallen, spielend in eine zerschinelternde Niederlage des Sozialismus umlügen könnte._ PtUim* Mebevstchk. Berlin , 5. August. — Zur Ernennung Mathias v. Köller zum Oberpräsidenten von Schleswig-Holstein schreibt die„Nat.-Lib. Corr.": „Es werden dadurch die Erinnerungen wach an unwidersprochen« aber auch unbestätigt gebliebene Mittheilungen antisemitischer Organe, wonach Herr v. Köller verschiedene nunmehr vollzogene Personalveränderungen in der Re- gierung als Vorbedingung für die Wieder« annahnie eines Etaatsamtes gemacht und daß die eigentliche Ernennung bereits seit einigen Wochen vollzogen sei. Ans seinem Minisleramte ist Herr v. Köller ausgeschieden, der seinerzeit im Reichstag abgegebenen Erklärung des Fürsten Hohen- lohe zufolge nicht wegen Meinungsverschiedenheiten, sondern infolge von Mißhelligkeiten, die sich an Meinungsverschiedenheiten geknüpft hatten. Die Zeugenaussagen im Prozeß Tausch haben daS nähere an die Oeffentlichkeit gebracht." Wie stimmt das mit der vielgerühmten preußischen Tradition? Sie wird gebrochen, um Herrn v. Köller dem Staatsdienst wieder zu gewinnen. Wer hat denn eine so gar hohe Meinung von der genialen staatsmännischen Begabung des neuen Herrn Oberpräsidenten . Sicherlich nichts der preußische Ministerpräsident, dem man ja die Last der Ge- schäfte in Preußen abzunehmen verstand. Auch Herr v. Miquel, der als ehemaliger Bürgermeister von Frankfurt a. M. Herrn v. Köller genau kennt, wird denselben vielleicht zur Ernennung empfohlen haben, aber blos, um damit seinen Intimen vom Bunde der Landwirthe eine kleine Genugthuung zu bereiten. Als kleines Mittelchen niag Herr v. Köller Herrn v. Miquel werth sein, nicht aber als Staatsmann. Bleibt von den verantwortlichen Stellen blos noch unser Minister des Innern, der große Staatsmann Freiherr v. d. Reck« u.v.d. Horst. An der eigenen Person gemessen mag dem Herrn v. d. Recke sein Vorgänger als ein ebenbürtiger Staatsmann erschienen sein, dessen Ernennung selbst einen Bruch mit der hochgeheiligten alt- preußischen Tradition erlauben ließ.— — Herrn v. Köller's Ernennung beschäftigt lebhaft die Presse. Wir beschränken uns bloS auf die Erwähnung zweier Zeitungsstimmen: Der Zeitiingsgeheimrath Freiherr von Zedlitz, der unentwegt« Empfehler aller Polizeimaßregeln gegen die Sozialdemokraten und JntimuS Miquels, schreibt in der„Post": „... Wenn jetzt Herr von Köller vielfach als Reaktionär verschrieen wird, so ist daran zu erinnern, daß Herr von Köller 1887 sehr etttschieden für das Kartell eingelrelcn ist und mit großem Erfolge für die Durchführung desselben gewirkt hat. Er hat u. a. lange Zeit mit den Abgeordnelen Hobrccht und Frhrn. v. Zedlitz zusammen der von den Leitungen der drei Parteien zur Ansgleichnng der in den einzelnen Wahlkreisen naturgemäß öfter Hervorlretenden Meinunasverschiedenheiten eingesetzten Kommission angehört und sehr wesentlich dazu beigetragen, daß man sich schließlich auch im einzelnen auf der ganzen Linie verständigte. Wir zweifeln nicht, daß Herr von Köller auch jetzt durchaus im Sinne der Sammlung der auf dem Boden des Schutzes der nationalen Produktion stehenden Elemente erfolgreich wirken wird." Dagegen schreibt Herr v. Gerlach, der als Verwaltungsbeamter in Schleswig-Holstein thatig war, in einem„Es wird immer Völler" überschriebenen Leitartikel der nationalen„Zeit" unter anderem folgendes: „... Für SchleSivig-Holstein halte ich ihn geradezu für ein Unglück..." „... Die Berhältniffe in SchleSivig-Holstein liegen ganz besonders schwierig. Sie erfordern Takt, Klugheit, ge- schickte Hände und einen vermittelnden Sinn. Denn da ist zunächst die heikle nordschleswigsche Frage. Die Fehler der deutschen Beamten und denlschen Richter haben in den letzten Jahren zweifellos das Däiicnthuni an Geschlossenheit und Kraft- enlfaltung gewinnen lassen. Polizeichikanen und übertrieben harte Urtheile stachelten besser gegen das Dentschthnm auf, als es die geschickteste dänische Agiiation hätte thun können. Und nun wird Herr v. Köller dazu berufen, Nordschleswig dem Deutschlhiim zu