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Freitag, den 11. Juni 1920

Nummer 220 Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Das russische Problem.

Der Oberste Wirtschaftsrat und die Berhandlungen mit Rußland .

T.U. Baris, 10. Juni.

Die Wahlen

zur Stadtgemeinde Berlin .

Iebe die Handelsbeziehungen aufgenommen würden, zu wissen, Noch unmittelbarer als im vergangenen Jahre werden ob die Räteregierung, wie behauptet wird, in Rußland die in diesem Jahre der Wahl zum Reichstage die Wahl der berbündeten Länder erlaubt sein würde, mit Brivatpersonen 10 age trennen uns von dem Wahltermin, der nicht nur Waren auszutauschen und weiter, welche Garantien der aus die Entscheidung darüber bringen soll, ob die Einheits ländische Handel haben werde, wenn er direkt über die Regie- gemeinde Berlin in ihrer Gesamtheit eine sozialistische Ge rung gehe. Auf jeden Fall, schloß Avenol, werden die betreffen- meinde sein wird oder nicht, sondern auch darüber, welche den Vereinbarungen eine direkte oder indirekte Anerkennung der von den einzelnen Verwaltungsbezirken eine sozialistische Räteregierung in sich schließen. Mehrheit haben werden. Die Wahlmüdigkeit, die sich bei häufigen Wahlen einzustellen pflegt, muß deshalb mit allem Eifer bekämpft werden, es gilt, das Biel zu erreichen, daß auch in den Verwaltungsbezirken eine sozialistische mehr heit erreicht wird.

einzige Störperschaft ſei, die Handel treibe, ob es den Staufleuten zur neuen Stadtgemeinde Berlin folgen. Nur noch knapp

H. N. Baris, 10. Juni.

Der Petit Parifien" meldet aus London : Der dauernde Ausschuß des Obersten Wirtschaftsrates wird sich erst dann wieder versammeln, wenn Kraffin seinen Standpunkt gegenüber den verschiedenen Fragen flar zum Ausdrud gebracht haben wird, die venol in feiner Darlegung des französischen Standpunktes aufgeworfen hat. Dazu wird Krassin ein oder zwei Tage nötig haben; auch wird er weder Lloyd George noch bem britischen Nabinett begegnen, so lange er aus Moslau teine Antwort über die Garantien, die Lloyd George und Curzon gefor. dert haben, erhalten hat.

Das ständige Komitee des Obersten Wirtschaftsrates, das Bestern zum ersten Male in London mit Krassin beraten sollte, ift zwar zusammengetreten, traffin war jedoch nicht an besend. Nach dem Londoner Berichterstatter des Petit Barisien" hat Lloyd George am Dienstag morgen den britischen Vertreter Wise ermächtigt, feinen Kollegen im Romitee au erflären, daß zur Eröffnung der Besprechungen mit Rraffin übergegangen werden könne. Am gleichen Abend jedoch biberrief Lloyd George diese Erklärung. Was in dieser Zeit Beschehen ist, läßt sich nicht leicht sagen. Nach dem Bericht­erstatter des Blattes ist Lloyd George am Dienstag während der Besprechungen mit Kraffin in der Downing Street durch dessen Erklärungen enttäuscht worden. Krassin soll nämlich erklärt Baben, awar imftande zu sein, Sicherheiten bezüglich der Sicher heit der britischen Kriegsgefangenen au geben, jedoch nicht ge­ügenbe bezüglich der Propaganda außerhalb Das fronzösische Kammermitglied a font will über den Rußlands . Insbesondere sei er nicht in der Lage gewesen, Anteil, den die französische Regierung an den Konferenzen mit fchriftliche Versicherungen bezüglich bes Schutes der britischen Strafin zu nehmen beabsichtigt, interpellieren. Der französische Gesandte in Stodholm erhielt Interessen in Bersten zu geben. Wie berlautet, war auch Burgon, ber der Unterredung beiwohnte, durch diese Erben Auftrag, im Namen der französischen Befiber ruffischer lärungen nicht befriedigt. Er foll greifbare Bürgschaften, be- Staatsobligationen die schwedische Regierung aufzufordern, die fonders für die Räumung von Enselt am Schwarzen Beträge in Rubel und in ungemünatem Gold zu beschlag nahmen, welche die bolichemistische Regierung daselbst in den Meere verlangt haben. Banten in Berwahrung bat. Millerand selbst hat jüngst dem Ueber die Zusammenkunft des Obersten Wirtschaftsrates schwedischen Gesandten in Paris gegenüber diesen Proteft wieder felbst tann der Berichterstatter des Petit Barisien folgende holt und ein gleicher Einspruch soll bereits formuliert fein und Einzelheiten mitteilen: ise sette den britischen Standpunkt demnächst in London überreicht werden. Es verlautet, daß in auseinander und legte bar, daß es notwendig sei, die Handels- London ein von der borschewistischen Regierung mit Gold und beziehungen mit Rußland baldigst wieder aufzunehmen. Ruß- Blatin befrachtetes Schiff eintreffen soll. Die französischen Zeich land müsse burch Lieferung von Rokomotiven und anderem ner der russischen Anleihe werden die englische Regierung ersuchen, Eisenbahnmaterial instand gefeßt werden, feine Exportgüter zu das Gold ebenfalls zu beschlagnahmen. ben Gäfen zu befördern. Die Produktion der Landwirtschaft musse durch die Lieferung landwirtschaftlicher Maschinen ge­teigert werben.

Um

Denn die Einheitsgemeinde Groß- Berlin, bie nur untes leberwindung des zähen und erbitterten Widerstandes_der bürgerlichen Barteien zustande gekommen ist, hat in ihrer endgültigen Gestaltung ganz andere Formen angenommen als sie dem ursprünglichen Entwurf zugrunde lagen. wenigstens einen Teil seiner Macht zu erhalten, hat das Bürgertum auf allen Gebieten erfolgreich durchzusetzen ver standen, daß an Stelle einer straffen Dezentralisation den Bezirken von vornherein eine ganze Reihe von Aufgaben zug felbständigen Lösung vorbehalten wurden. Es ist also burcha aus nicht gleichgültig, ob eine sozialistische Mehra be it in der Gesamtgemeinde bürgerlichen Mehra beiten in den Verwaltungsbezirken gegenübersteht, Das Bürgert um hat das auch bereits durchaus er kannt. Mit einem Eifer, der angesichts der schnell aufein anderfolgenden Wahlen überraschend erscheint, hat es Bor arbeiten für die Wahlen in den Verwaltungsbezirken ein geleitet, und es ist, um eine Berfplitterung des Bürgertums zu vermeiden, auch bereits in einer Reihe von Verwaltungs bezirken zu einer Berständigung der noch vor wenigen Tagen so feindlichen Brüder über die Aufstellung einheit licher Listen bzw. der Verbindung der Listen der einzelnen Parteien untereinander gekommen. Bon dieser Seite also ist alles geschehen, um einen Sieg des Bürgertums, den man zwar nicht für die Gesamtgemeinde zu erhoffen wagt, wohl aber in einzelnen Verwaltungsbezirken, zu sichern und die Arbeiterklasse von der Beherrschung des gemeindlichen Ber waltungsapparates zurückzuhalten. Hat man das Zustandekommen des Gefetes über bie

Die Isolierung Frankreichs . Genoffe aul Louis macht im Bopulaire" folgende Aus. Genosse aul Louis macht im Populaire" folgende Aus. Nach den Darlegungen Wifes ergriff der französische Verführungen über die zweite Konferens des englischen Kabinetts mit Freter Abenol das Wort und setzte den Standpunkt Frank Strassin: reichs in dieser Frage auseinander. Er erklärte, daß Frankreich Dieser zweite Empfang traffins nimmt einen tronischen, grundfäblich nicht gegen eine Wiederaufnahme der Handels- man fönnte fast sagen demütigenden Verlauf für die beziehungen mit Rußland fel. Es werde fich daher auch nicht Leiter der französischen Bolitit Nicht allein die Einheitsgemeinde Groß- Berlin nicht verhindern fönnen, f widersehen, wenn eine solche Wiederaufnahme möglich erscheine. Minister, die an der ersten Zusammenkunft teilgenommen hatten, will man es wenigstens auf diesem Wege möglichst unschäo Bohl aber wende Frankreich sich dagegen, daß die Bolschewisten waren erschienen, sondern auch andere und nicht die unbedeutendlich zu machen suchen. Man hofft, dok bürgerliche Mehr­bas Gold, das sie aus der russischen Reichsbank geholt haben, sten. Austen Chamberlain , Nangler des Schatzlammer- deß als Bahlungsmittel gebrauchen. Frankreich berlange feineswegs, antes, der sehr wenig Sympathie für die soziale Revolution hat, beiten in den Bezirksversammlungen imstande sein werden, wie verschiebene Blätter annahmen, dieses Gold für sich, wovon wohnte an Lloyd Georges Seite den Verhandlungen bei. Der Maßnahmen der Einheitsgemeinde wenigstens in der Praxis Im übrigen ein Teil Rumänien gehöre. Aber es halte es Graf Sforza, der Spezialdelegierte Mittis, war ebenfalls an- so zu durchkreuzen, daß sie wirkungslos werden und der von für unzulässig, daß die Räteregierung, die die Paffiven der wesend, aber weber Willerand noch der französische Botschafter der Einbeitsgemeinde erhoffte Swed, die völlige Neuord früheren russischen Regierung nicht anerkannt habe, die Aktiven, nahmen an den Verhandlungen teil. Das offigiofe Frant nung des fommunalen Wesens von Groß- Berlin, illuso die ihr von diesen Regierungen hinterlassen worden seien, für reich berhartt in seiner berhängnisbollen 3sorisch gemacht wird. ihre eigenen Bedürfnisse verwende. Frankreich wünsche übrigens, lierung

gewandt Hatte und deshalb von den Nationalisten aufs schärffte Die neue italienische Krise. bekämpft wurde. Heute sollen ihn nach den Meldungen einiger Blätter die bürgerlichen Barteien für den einzigen Mann halten, Neue Verschiebung der Konferenz von Spa? der die Krise lösen könnte, ohne daß die Kammer aufgelöst wer­Nach den jekt vorliegenden ausführlichen Meldungen über den müßte. Denn die Auflösung der Kammer fürchten alle bie Vorgänge in der Mittwochfihung der italienischen Stammer bürgerlichen Parteien, weil Neuwahlen ohne Zweifel eine erheb hatten mit Ausnahme der Populari alle Barteien in Fraftions liche Stärkung des Sozialismus ergeben würden. Die französi fizungen beschlossen, dem Kabinett Nitti das Vertrauen zu versche Presse spricht sich scharf gegen die Rückkehr Giolittis aus, weigern. Dessen Rüdtritt war deshalb unvermeidlich geworden. weil sie davon eine Verschlechterung der französisch - italienischen Den formellen Anlaß zum Sturze Nittis gab die Brotverord- Beziehungen befürchtet.

Denn trotz all der zahlreichen Mängel des neuen Ga setzes und der starken Abhängigkeit der Maßnahmen der Ge meinden von denen des Staates und des Reiches, werden doch durch die Einheitsgemeinde zahlreiche Hindernisse weg geräumt, diem sozialistischen Proletariat Groß- Berlins bei feiner Aufgabe entgegentreten, sich den ihm nach seiner Babl und feiner öfonomischen Kraft zustehenden Einfluß zu ver fchaffen. Rwar haben ja bereits die Wohlen des bergan­genen Jahres sowohl für die Stadt Berlin , wie für eine Neihe von Vororten jozialistische Mehrheiten gebracht. Aber neben den auch jetzt noch das Zusammenarbeiten erschweren den Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden joziali stischen Parteien waren es in erster Linie die Unsicherheit der kommunalen Zukunft der einzelnen Städte, die außer nung, in Wirklichkeit ist Teine Partei mit dessen Politik zufrieden Es ist möglich, daß die italienische in Verbindung mit der ordentlich verschiedene Finanzkraft der Gemeinden sowie die gewejen. Die tieferen Ursachen der jezigen Krise liegen in den deutschen Krise dazu führen wird, die Konferenz von Spaa Rückständigkeit des ganzen Verwaltungsapparates, die jeder sozialen Erschütterungen, die Italien durchzumachen hat. Die Folgen des Strieges lasten auf der minderbemittelten Bevölke. auf neue zu vertagen. Darauf bereitet auch eine Savasnote großzügigen Fortschritt von vornherein unmöglich machten. rung ebenso sehr, wie in den Staaten, die den Krieg verloren, in der gesagt wird, in amtlichen alliierten Kreisen frage Gerade auf dem letteren Gebiet aber kann eine sozialistisax man sich, ob das italienische und das deutsche Kabinett so recht geleitete Einheitsgemeinde, wenn sie den Willen zu ent haben. Die Lebensmittelteuerung ist aufs äußerste gestiegen, zeitig gebildet werden würden, daß sie sich noch vor der Juli- fchiedenen Tafen hat, zahlreiche Hindernisse aus dem Weg die Arbeiter, Angestellten und Beamten müssen schwere Kämpfe Busammenkunft der Alliierten in Brüssel als Vorbereitung für räumen, die der Verwirklichung der Absichten der werftäti um die Verbesserung ihres Einkommens führen. Diese Stim Spaa den Parlamenten vorstellen könnten. Andernfalls müßte gen Bevölkerung bisher im Wege standen. mung kommt in der außerordentlichen Stärke der sozialistischen die Konferens in Spaa von neuem vertagt werden. Es sei daher Hatte die Nevolution auch das alte Dreiklassenwahlrech Partei zum Ausdrud, auf deren Wünsche jede Regierung Rüd- möglich, daß unter diesen Umständen die Führer der alliierten hinweggeschwemmt und mit ihm das Privileg der Haus. ficht nehmen muß. Das erregt aber wiederum den Widerspruch Regierungen genögtigt sein würden, auf die Busammen- befizer, und war auch das Eindringen von Arbeitervertre der bürgerlichen Barteien; so machten es diese jest Nitti zum funft zu verzichten. Die interalliierte Finanz. tern in den Magistrat, soweit unbesoldete Personen in Borwurf, daß er den Eisenbahnern, den Bost- und Telegraphen- tonferena awischen den Vertretern der Alliierten, der Deut Frage kommen, wesentlich erleichtert worden, so wurde doch beamten bei der Bewilligung ihrer Forderungen zu weit entschen und der Neutralen in Brüssel fönne vielleicht stattfinden, an dem Teil und dem Geist der Verwaltung, der von be gegeng fommen sei. obne das Ergebnis der Konferenz in Spaa abzuwarten. Eie zahlten Kräften ausgeübt wurde, wenig geändert. Hier

Bie die neue Strife gelöst werden soll, ist völlig zweifel- würde dann die Aufgabe haben, Maßnahmen aur beraber lag der Schwerpunkt der Gemeindetätigkeit. Denn jaft. Man spricht schon von einer Rüdfehr Giolittis, ftellung des wirtschaftlichen Gleichgewichts in da es in der Gemeinde noch viel mehr als im Staat auf beta 1915 fich acaen den Wintril Stalina in hen Aciconzeza au treffen, vor allem durch eine internationale uleibe. die Auführung der Verwaltungstigkeit an mmf