Sozialistiche Stimmen des Auslandes.
Neichstagswahlen und Regierungstrije.
Die Reichstagswahlen und die durch ihren Ausfall hervorgerufene neue politische Konftellation begegnen dem gespanntesten Interesse des Auslandes. Das ist gans naturgemäß. Die Entwicklung der politischen Berhältnisse in Deutschland seit der Revolution find von größter internationaler Bedeutung, für den Kapitalismus sowohl als für den Sozialismus. Der westeuropäische Kapitalismus fieht mit heimlichem Schaudern die sozialistische Welle aus Rußland und Deutschland heranbranden. Wohl will er die Bernichtung des preußischen Militarismus, aber er möchte beileibe nicht den Sozialismus dafür eintauschen. Die sozialistischen Parteien der neutralen und Entente ander hinwiederum blicken mit gespanntester Aufmerksam Beit auf Deutschland aus der tiefsten Ueberzeugung heraus, daß in Deutschland die Entscheidungsschlacht für den Sozia lismus geschlagen wird. Allgemein fehrt in den Stommen taren der sozialistischen Blätter des Auslandes die Ansicht wieder, daß die Reichstagswahlen die Trennung zwischen Bourgeoisie und sozialistischem Proletariat aufs schärfste herausgearbeitet haben. Troydem sei das endgültige Kräfte berhältnis noch nicht festgestellt. So schreibt die Wiener Arbeiter- Beitung", nachdem sie die neue politische Lage Deutschlands mit der Deutsch - Desterreichs und der TichechoSlowakei vergleicht, wo das Regieren der Koalition immer ( chwieriger wird und ohne Stoalition boch feine regierungs. fähige Mehrheit aufzutreiben ist:
Daß alle Staaten im Prozeß der Revolution allmählich in diese Lage geraten, ist fein Zufall. Denn in dieser politischen Bage drückt sich nur das Gleichgewicht der Kräfte in der Uebergangsgeit aus, in der das Proletariat noch nicht start gemug ift, allein gu bertschen, und doch schon au ftarf, als bas bie Bourgeoisie es beherrschen fönnte. Es ist bas Gleichgewicht ber Kräfte in ber Uebergangsseit, die den Entscheidungstämpfen zwischen dem Proletariat und der Bourgeoisie vorausgeht.
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Und in einem anderen Artikel der Wiener Arbeiter. Beliung", der sich mit der Furcht der Bourgeoisie, ohne die Sozialdemokratie die Macht zu übernehmen, beschäftigt, wird Autreffend gefagt:
nur um überhaupt leben zu fönnen. Die Inabhängigen ringe Mehrheit, aber doch wenigstens fiber eine Mehrheit berfügen. werden keine Bust haben, und mit Recht, in die bisherige Die Deutsche Bollspartei fcheine bereit zu sein, unter gewiffen Soalition einzutreten. Mötiger als je ist heute der grundsäbliche Bedingungen eine berartige Stegiezung buch wohlwollende len haben dafür die Bocaussetzung weiter Klarbeit geschaffen. I att the Sets gegen eine Behauptung der Bost" wendet, Kampf für die Sache des revolutionären Sozialismus. Die Way Reattalität timberfest. Befenders gui beinetten ist, daß das„ Berliner TageBir fönnen mit Genugtuung verzeichnen, daß das sozia- blatt" foch beg gegen eine Behauptung der" Post" wendet, liftische Ausland in unserer Partei die Vertreterin des nach mein die Berbindung mit den Unabhäng gen deutschen revolutionären Broletariats fiebt. Die lehtange Tage on eräet babe, eine tegierung aus den bisbeci. Inüpfen". Das Berliner Tageblatt" elit feft, baß es vom ersten führte Stelle aus dem„ Basler Bertväris" gebt infofern gen Realitiersparteien mit ben unabhängiges febl, als es feineswegs bestimmt ist, daß die alte Stoalition er seine ihm nmögli wieder hergestellt wird, auch nicht im Hinblick auf Cester. reich, we ebenfalls der ungeheure Drud der Friedensbedin- Germania" vorgeschlagenen 28fung der Reise nicht abgeneigt au Die Führer der Deutschen Wollspastei feinen ber von den aungen und die allgemeine Not des Landes zur unnallir fein. Am Freitag murde bei Herrn Dr. Stresemann an lidhen Stoalition avongen. In Cefterreich ist getade jest bauernb verhandelt, au einem Engebnis ist man bort jedoch noch die sozialdemokratisch driftlich soziale Stoalition in die Brüche nicht gekommen: Dan will angeblich erst abwarten, gegangen, in der Tichechoslowakei bereitete die Wieberber Fraktion der Rechtssozia bifient, ble für Sonntag einberufen marftellung der Koalition erhebliche Schwierigkeiten. Durchaus den ist, befließen werde. Des Achtt- Abendblatt" will wiffent, möglich erscheint die Auflösung der bürgerlich- sozialistischen dat die tam Profeffor Stahl fi fantinelnden Persönlichkeiten der Koalitionen als Ausdruck des verschärften lassenfampfes, Deutschen Boffspariei nicht gevinge Soffarungen auf das berder reinlichen Scheidung zwischen Bourgeoisie und Broleta mittelbe Gesch. des Herrn Ebert feßen, bem es schon ge. riat. Diefer Entwicklung und den damit verbundenen Koningen werde, die Rechtssozialisten am Ende doch zum Gintenton fequensen fönnen fich auch die redytsjosialistischen Parteien tub au pofitiver Mitarbeit au genuinion. nicht entziehen, wollen sie nicht den letzten Neft ihrer Anbängerfchaft verlieren.
Nachlese zur Reichstagswahl.
Das endgültige Wahlergebnis.
Nachdem die bisher noch ausstehenden Wahlrefultate Neinerer Bezirke eine Menderung der Mandatsziffern ergeben haben, sind in den Reichstag endgültig insgesamt 461 Abgeordnete gewählt worden, und zwar:.
linabbängige
Sozialdemokraten
80
111( 18)
Deutschantionate
65( 4)
Deutsche Betrspartei
61( 2)
Kommunisten
2
Demokraten
45( 9) 67( 9)
5
21 4
Bentrum
RBeffen
Christliche Föderalisten
Bayer. Bauernbund
Die in Klammern befindlichen Zahlen begeichnen bie aus der Rationalversammlung übe hominenen Abgeordneten der Grenz gebiete, in denen keine Wahl fiattgefunden hat.
Endgültige Resultate.
was bie
Die Demokraten stehen noch im Schmollwinkel. Clie erfläten, daß die Parteien der Rechten, die die bisherige Negis ringetheit aus parleipofitifcher Rüdlicht mit bemagogischen Mitteln bekämpft hättent, wicht der Verlegenheit enthoben werden soll, mun felbft bor den Wählern zu zeigen, ob fie inftande feien, eine erbetithvoch Regierung zu schaffen. Da bie DemoTraien am nächsten Mittwoch gut einer Fraktionsfibung zusammen treten, fo baben fie bis dahin genügend Beit, fich anders zu be
denken.
Die Wahl der neuen Landesregierung ist wegen abermaliger Beschlußunfähigkeit der Landesver sammlung auf den 15. Juni vertagt worden.
Nachstehend geben wir das gemeinsame Programm der Me glerungsbildung der U.S.P.D. und der G.B.D.- Frattionen del Braunschweiger Landtage wieder:
Um dem Willen beg Bolles, wie er bei den Bandtagswahlen vom 16. Mai 1920 sum Ausbrud gelangte, Rechnung au tragen, vereinbaren bie Landtagsfraktionen ber S.P.D.und ber 1.S.P.D. folgende Gerren zu Ministern zu wählen: Bon der U.S.P.D. Derter, Junte, Siewers, von der G.B.D. Stein. brecher, Antrid. Berner vereinbaren die beiden Fraktionen folgendes: Das Erfurter Brogramm soll die Grundlage des Zu fammengehens beiber fosialistischen Parteien bilden. Sie lämp
Die deutsche Bourgeoisie hat der Arbeiterklasse die Macht, die fie im November 1918 erobert hat, entreißen wollen. Eie hoffte, ver Gogia bemoftatie eine schwere Bahiniederlage bereiten zu önnen. Das Ergebnis ist, daß die radikalere der bieden sozial bemokratischen Parteien auf Kosten der gemäßigten Bedeulend Baftarkt ist, beibe zusammen aber fast genau ebenso soviel Brogent der Stimmen und Mandate erobert haben, wie im Januar Liegnių, 11. Juni. 1919. Die Bourgeoisie hoffte, den Einfluß der Sozialdemokratie Endgültiges amtliches Wahlergebnis bes auf die Gesetzgebung und die Verwaltung brechen zu können, bas Wahlkreises 9( Liegnik). Jm gangen sind 573 150 gültige Stim fen nicht für neue Klaffenprivilegien und Vorrechte, sondern für Ergebnis ist, daß sie nun geradezu betteln muß darum, daß doch men abgegeben worden, davon 11. S. B. D. 60 005( einen Sib) für gleiche Medhte und Pflichten aller. Ein Gintreten für die fobie Auscaffung der Klassenherrschaft und der Klaffen selbst und wenigstens die gemäßigtere von ben beiden sosialdemokratijchen Neststimmen 6; G... 184 881( 8 Sike), Stefiftimmen 4881; fortige politische Mätcherrschaft oder die Bor- und Gewalthers Barteien sich herbeilaffe, in der Regierung zu bleiben. So befta Demoiraten 72 682( einen Si) Neftftimmen 12 682; Deutsch- fchaft einer Minderheit ik in Braunschweig andgeschloffen. Ein tigen das Wahlergebnis und die Regierungstrije nur die Ma nationale 118 181( einen Eib) Reftftimmen 58 181; Bentrum politisches Mätefuftem tann in Deutschland nur durch den Mehr bes beutschen Proletariats. Die deutsche Bourgeoisie 51 gittert bavor, daß sie gegnungen werden könnte, allein ben staat 1876( feinen Sib); Boltsparteiler 78 729( einen Sit) Reft- heitswillen des Belfes eingeführt werden, nachdem die ArbeitesStaatimmen t... au regieren. Die Beit ist vorbei, in der die Bourgeoisie artimmen 18 729; St., D. 6687( einen Eis); Laufiber Bolts- tlaffe die politische Macht erobert hat.
genug war, das Proletariat a beherrschen.
Die Start Tintsgerichtete Berner Tagivacht" urteilt über den Wahlausfoll, in Deutschland :
partei 1550( teinen Sik). Die Bartelen berwerfen jebe gewaltfame Butid Erfurt , 11. Juni. tattit und treten ein für volle Preffe, Bereins- und Berfamm Das amttiche Wahlergebnis aus dem 13. Wahlungsfreiheit. Für die pofitive rbeit im Ministerium folen fteis Thüringen ( Sachsen- Thüringen) ist nunmehr festgestellt. im allgemeinen bie Grundsäge als Michlinien gelten, wie fle in der Das Kleinbürgertum, das feige unter dem Einfluß der ersten Es erhalten: 11. S. 3. D.( Bor) 5 Site bei 24 527 eftftimmen, Braunschweiger Freiheit" vom 29. April unter 1 bis 12 zuRevolutionstage der bürgerlichen Linten und den Mehrheits. S. P. D.( teishaus) 2 Size bei 42 667 tefttimmen, Deutsch - fammengefast fins, soweit fie Sem Erfurter Bro. foglaltſten gufloß, hat sich wieder zurüdorientiert zu den tonfer. nationale( Gräf ) 1 Sih bei 81 184 Reftftimmen, Demokraten stamm nicht wisetfprechen und gegenwärtig zu verwirk vativen Parteien, während andererseits die Ohnmacht der im( Bäumer) 1 Gi bei 28 026 Reststimmen, st. p. D.( Bettin) feinen lidhen find. Die Beschlüsse bes Minifteriums foften wie üblich Stoalitionssumpf feitgefahrenen Partei ber Mehrheitssozialisten Sib bei 20 289 Reststimmen, Thüringer Landbund ( Döberich) follegial gefaßt werden. Annahme, Anstellung und Ent. tine Babifalisierung der Proletarier verursachte, die nicht etwa den 2 Sie bei 56 581 Stefbstimmen, Bentrum( Boppe) teinen Sib laffung von Silfskräften und Beamten follen nur in Ueberein im politischen Chaos herumtaumelnden Stommunisten zugute bei 48 472 9teftftimmen, Deutsche Bollspartel( Seutheusser) 2 Size fimmung beiber Teile stattfinden. Die Kritik an Handlungen und tam, sondern den ziel! lar arbeitenden, auf dem bei 27 434 Reftftimmen. Unterlassungen der Parteiorgane, der parlamentarischen Vertreter Boden des lassentampfes#eyenden Unab. der Parteien und ihrer Minister ist nur in Formen auszuüben, hängigen. bie bem angegriffenen Zell eine fachliche Auseinandersehung ero möglichen. Besonders find teinerlei persönliche Anfchuldigungen tigkeit überzeugt und alle Mities erfchöpft hat, um Abhilfe zu schaffen, auch Gelegenheit gegeben war, baß ber Angegriffene fich über die Anschuldigung äußert. Wahrheit, Nedt und Gifte follen bie Grundlagen für das Betragen der Mitglieder beiber Barteien sein.
Die Wahl Pfeiffers.
Unser Berner Parteiblatt fennzeichnet dann noch den Eine nochmalige Nachprüfung des Wahlergebnisses in Bott flaren Willen der deutschen Wähler, der fich ausgedrückt dam II hat für das Zentrum eine Stimmenzahl von 28 808 feftaffentlich zu erheben, bevor der Anschuldiger sich von deren Nich babe, entweber ftramm- tonierbatib- reaktio gestellt. Demnach wird sich das Gesamtergebnis der verbundenen när ober josialrevolutionär". Bur Regierunge Sentrumsliste aus dem Wahltreise Berlin und Botsdam II frise meint das Blatt: wie folgt geftalten:
Daß die Unabhängigen in die Stegierung eintreten, ist un bentbat.@benso unmöglich ist die Beteiligung der Mehrheit. ler an einer Stoalition mit den Aldeutschen, den Junkern. So rüdt die Frage, ob rein bürgerliche, oder rein foaia. Itische Regierung in den Vordergrund.
88 840 timmen,
Botsdam II aujammen
28 868 Gitmmen.
60 408 Stimmen.
Damit ist der Sentrumstaubitat Dt. Pfeiffer gewählt. verhindert. Den Hauptausschlag bei der Obstruktion gibt die
Der ebenfalls start links orientierte Baster Vorwärts" Dieses Resultat it endgültig. nennt das Debacle der deutschen „ fortschrittlichen" Demo
Durch die Obstruktion der Mechtsparteien, der sich auch die Demokraten anfchloffen, wird die Bildung der Regierung Stinnespartei, die in Berlin mit falschem Augenaufschlag an das vaterländische Interesse der sozialistischen Parteien sur Teilnahme an der Regierung appelliert, und in Braunschweig Sie Regierungsbildung auf Grund ber einfachen Mehrheitsverhältniffe verhindert. Der Vertreter des Landeswahlverbandes, der frühere Nachdem die erste Berärgerung bei ben Koalitionsparteien Justizminister Sampe, gab die Erklärung ab, daß seine Partei mit allen, auch den stärksten Mitteln gegen die Bildung einer sosialistischen Regierung aufämpfen würbe.
fraten direkt fatastrophal und urteilt über das An- Die Suche nach der Regierung.
wachfen der Deutschen Volkspartei und der Unabhängigen folgendermaßen:
"
Battifularistiches.
Ganz besonders bezeichnend für die ursfichtigteit vorüber ist, scheint man sich in deren Reihen mit bem Gedanken and politische Unbilbung des beuifen Bürgerbertraut zu machen, boch wieder die Regierung zu übernehmen. Die Germania " spricht die Hoffnung aus, daß die Bayetums ist das relativ stärkte Atiwachsen der Deutschen Boltspartei, der Grbin der früheren Nationalliberalen, der Fifche oltspartei, bie fich vom Zentrum abgesplittert bekanntlich hat alterlofeten Partei, die überhaupt je bat, sich bereitfinden werde, die alte Koalition zu unterstützen egiftierte. Auf der anderen Seite bas gewaltige AnDas führende Sentrumsblatt beruft sich auf einen Artital bes wachsen der Unabhängigen, die sich als mächtige Partei( Bayerischen Kurier", in dem ausgeführt wird, daß man bei der nun ausgewiesen haben und an Starte( Stimmengab!!) bie Ne. Erwägung der berschiedenen Stoalitions möglichteilen féließlich am gierungsfozialisten nahezu erreichen. Dringendste Aufgabe der besten tun werde, zu einem„ Grfaz" der alten Mehrheit zu greiBartei wird nun sein, bie so errungene Bofition aus zu bauen, fen. Dazu brauche es vor allem einen stillen Teilhaber" Beamten " in Bayern geschaffen worden ist, damit bez gesamte allerdings eine gewaltige Arbeit, die fast über die verfügbaren an dem Regierungsgeschäft und als dieser fille Teilhaber fame Beamtenkörper der Gisenbahus, Poft und Finanzverwaltung in
Mittel und Stätte geht. Die Stommunisten haben eine wohl die Deutsche Boltspattel in Betracht. Es würde to offensichtliche Biebertage erlitten und die Frage ist eine Stegierung foalition gebildet aus Rechtssozialisten, Dentoerlaubt, ob es nicht gerade im Intereffe der von ihnen vertretenen traten und Sentrum mit infchluß ber Bayerischen Wollspartei Grundfäbe richtiger wäre, diefe innerhalb ber Unabhän. Das ergebe eine Mehrheit von 248 Stimmen, wablenmägig bie gigen Bartei zu vertreien, bei ber sowieso große Teile auf starlite von allen Kombinationen. Die„ Germania " meint, daß burchaus fommunistischem Boden lehen. 3n biefer Nichtung bas ein wenigfiens fürs erfie gangbarer Weg jei. Er fepe aller schiene uns ein erster Schritt auf dem Wege zu der bringend not. binge boraus, daß die Deutsche Volkspartei davon absehe, eine wendigen Einigung bes revolutionären Broletariats der ernfte Ren tein parteipolitische Opposition zu treiben. Che Regierung der Erwägung wert. Die Mehrheitssozialisten endlich sind ziemlich Mitte, bie wenigftens mit einem großen Teil der Rechten in genau auf ben Stand von vor bem Krieg und der Revolution gu. Burgfrieben lebte, würde der rabifalen Dinten gegenüber eine rüdgefunten; fe haben das Vertrauen, den Kredit, bas Bjuns, ausreichend gesicherte Stellung zu behaupten in der Bage fein bas ber November 1918 in Ihre Sände gelegt hatte, teft los und augleich eine innere Annäherung der auf dem Boden bet gegenwärtigen Staatsverhältnisse stehenden Parteien anbahnen fönnen. Damit würde aber auch die ablehnende Stellung von gegenhande os werden.
bertan.
Und zur Regierungskrife:
Bewegung unter den bayerischen Beamten.
T. U. Münden , 11. Juni Der Bayerische Nurler" melbet daß eine Einheitsfrent der
Bayern es geschloffen ablehne, in den Reichsdiens bergutreten, wenn nicht die Mindest forderung der Beamtenschaft erfüllt wird. Diese Mindestforderung besteht darin, daß den in den Reichsdienft übergetretenen Beamten die Vorteile ber babetischen Besoldungsreform eingeräuint werden müssen. Der Bayerische Kurier" erklärt, es wäre eine Gntrechtung und eine Vergewaltigung Bayer- 8, wenn ben in Stage tommenden Beamten biefes Buge and butch bie Mchsregierung vorent Balien werden follte.
Go Bebient sich der reaktionäre Baberliche Bentrum& partitularismus der mirtlebaftlichen Borderingen der Be amien, um seinen reichsfeinblichen Bestrebungen Nachdrud zu geben. Diese Beamtenforderungen mögen berechtigt sein fchaftlichen Organisationen in solcher Weise von reaktio. nären Mächten mißbrauchen zu lassen.
Run herrscht großes Stätfelraten über das weitere Borgehen techtssozialisten und Demokraten den Stinnesleuten gegenüber aber die Beamten sollten sich biten, die Kraft ihrer getverf
Wir glauben, daß vorerst kein anderer Ausweg bleiben wird, als Die„ Voffische Beitung" spinnt diesen Faben weiter, inbein die alte Apelition trob ihrer Schäche etwas aufgefrischt sie mitteilt, daß der Bührer der Deutschen Bollapattet, die anwieber herzustellen. Daß keine große Begeisterung dafür vor scheinend wenig Neigting habe, im Augenblick die Gerantwortliche banden ist, ist begreiflich, aber der Zwang der Berhältnisse in Führung der Reichsgeschäfte zu übernehmen, dem Reichs. In der Beziehung werden sich vielleicht bald ähnliche präsidenten vorschlagen werde, entweder ein Nabinett aus wicht rhältnisse wie in Cefterreich entwickeln, wo ber ungeheure Drud dem Parlament angehörenden Wirtschaftspektitean zu bilden, der Friedensbedingungen wie der Wirkungen des Krieges und oder aber ein Rabinett aus ben früheren Roali Der Niederlage zu einer an sich unnatürlichen Koalition swingentionsparteien, die im neuen Reichslog über eine sebr ge
itärfer.
Aufhebung des Belagerungszustandes in den ehemals proust. fchen Zeilgebieten. Der Minister für die ebemate preußischen Teilgebiete hat den Belagerungszustand für die neu abeonemme men Bänder, die jenseits der Demartungslinie gelegen waren, und ben Ausnahmezustand in dem 20 Km. Streifen längs der deutschpolnischen Kampflinie aufgebolen,