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Montag, den 14. Juni 1920

Nummer 225 Abend- Ausgabe

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030.

reibeir

Berliner Organ

Der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Die Rechtssozialisten lehnen ab.

Die Mission Heinzes gescheitert.

Gewerkschaften und Regierung.

Von Wilhelm Schumacher.

Der Ausgang der Neichstagsvallen vom 6. Juni 1920 zwingt auch die Gewerkschaften zur Erörterung der Frage, ob die 11. S. B. in die Rogierung, eintreten soll.

Welches sind die Aufgaben, die im neuen Reichstage der Erledigung barren? Alle Arbeiten die der Meidstag erledigt, stehen in ihrer Wirkung in engsten Be zichungen zu den Gewerkschaften. Ein paar mögen daraus gegriffen werden.

Fcall einer Roalition mit der Deutschen Volkspartei fragen, toas dann aus der Sozialisierung des Kohlenbergbaues und aus der Veschneidung der Gewinne der Kohlenmagnaten werden solle. In Verfolg des ihm vom Reichspräsidenten erteilten Auf. In der Aussprache erflärte sich ein Redner für das trages zur Kabinettsbildung hat der Abg. Dr. Heinze Sonntag Berbleiben in der Regierung. Es sei falsch, anzunch­abend die Vertreter der sozialdemokratischen Partei zu sich ge- men, eine Regierung müsse unbedingt eine Mehrheit haben. Aus­beten. An dem Empfang nahm auch Herr von Kardorff schlaggebend sei, daß die Sozialdemokraten teine geschlossene Oppo­Das Tarifvertragswesen bedarf einer gründlichen Aen­teil. Die Sozialdemokratie war vertreten durch den Reichskanzler filion gegen sich hätten. Vian därse die Schäden, die eintreten derung und Ausgestaltung. Lohmämber mit zwingenden Mütter und den Vorfiyenden der sozialdemokratischen Fraktion würden, wenn die Sozialdemokraten aus der Regierung aus Rechten naisen eingerichtet werden. Die Beseitigung der ber Nationalversammlung Loebe. Auf die Frage des Herrn scheiden, nicht unterschäten. Man solle nicht glauben, daß die Heimarbeit ist eine alte Forderung. Das Schlichtungs­Heinze nach der Stellung der sozialdemokratischen Partei madhte.chte gleich mit der reaftinoären Tür ins Haus fallen werde. verfahren bei Lehnstreitigkeiten soll, wie alle übrigen, die Abg. Loebe von folgendem einfiimmig von der nengewählten Politisch bedenklich sei es auch, wenn man das Zentrum und die gevertidaftlich) organisierte Arbeiteridait intereierenden Reichstagsfraktion und dem Parteiausschuß in gemeinsamer Demokraten in eine Sicalition mit der Nechien dränge. Man Frogen nach Ansicht der alten Nationalverionmudarng unter müsse Rücksicht auf das Beamtentum und auf das Heer nehmen. Aisi rechterhaltung der fapitalistischen Wirtschaftsform gelöst Sigung gefaßten Beschluß Mitteilung: Die übrigen Redner veriraten den ablehnenden Standpuntt. werden. Unerledigt sind die nach dem bekannten Supp­1. Jede Beteiligung an einer nach rechts erweiter. Minister David führte aus: Wir sind unter allen Umständen Butich von den Gewerkschaften aufgestellten acht Bunfte, ten Roalition ist abzulehnen. gezwungen, unter dem parlamentarischen Eystem aus dem und zwar insgesamt wie auch in sämtlichen Einzelheiten. Wahlausfall die Konsequenzen zu ziehen. Das Volk hat sich Können alle diese Fragen durch Ein. durch den Wahlausfall die jetzige Lage selbst bereitet. Preußi- tritt der Unabhängigen in die Regie­scher Ministerpräsident Braun: Wie die Dinge liegen, müssen wir rung für die Arbeiteridhaft gelöst wer 3. Die Fortsetzung der bisher betriebenen Roalitions. vor allen Dingen eins fönnen: warten. Wir gehen schweren den? Wir fagen nein! Wenn wir uns das politif mit Zentrum und Demokraten wird als 3eiten entgegen und sollt n uns auch deswegen nicht in un- Stimmenverhältnis der Parteien und die Abgeordneten für unmöglich ebenfalls abgelehnt. sichere politische Situationen begeben. Echwere Arbeits- und den neuen Reichstag amichen, fo tritt eins mit äußerster Wir schaftskrisen stehen bevor. Spaa steht vor der Türe. Wir arbeit in die Ericheirming, nämlich eine Regierungs­fönnen diese großen Ausgaben in der Regierung nicht bewältigen, bildung auf der Grundlage der alten Stoolition iſt unmög wenn wir uns nicht auf ein jederzeit zuverläjjige Mehrheit lich, eine weitere Regierungsbilding unter Sinzuziehung itüßen fönnen. Es wird gesagt, wir dürften weniger auf die der Unabhängigen nur dann, wenn die Unablängigen ge­Partei und müßten mehr auf das Land und das Volk sehen.| willt wären, den alten Kurs weiter zu steuern, also auch Wir fönnen aber für das Volk gar nichte leisten, wenn wir uns ihrerseits die Hand dazu bieten, das fapitalistische System unter den Schlitten kommen. in unsichere Verhäl nisse begeben und würden parteipolitisch dabei

2. Die Bildung eines Kabinetts nur aus den Bar. teien der Linken ist wegen der ablehnenden Haltung der Unabhängigen unmöglich.

Abg. Loebe fügte hinzu, daß es seiner Partet aus außen. und innerpolitischen Gründen nicht möglich sei, an ein gedeibliches Bufammenarbeiten mit der Deutschen Volkspartet zu glauben,

wobei ausdrüflich hervorgehoben wurde, bab irgendwelde Ver.

stimmungen aus dem Wahlkampfe in feiner Weise mitsprechen

dürften oder mitsprächen.

Daraufhin hat Abg. Dr. Heinze den Auftrag zur Kabinetts bildung in die Hände des Neichspräsidenten zurückgelegt.

Die Konf renz der Rechtssozialisten."

lam zu einer Verneinung der Frage.

Rach weiterer unwesentlicher Aussprache wurde der oben wiedergegebene Beschluß gegen 6 Stimmen angenommen.

auf Kosten der Arbeiterschaft auszubanien. Wir glauben nicht, daß eine Realition der beiden sozialistischen Parteien mit den Demokraten starf genung ist, uni ernithaft Soziali­fierung und Kommatisierung in Angriff nemen zu fönnen. Auch dann nicht, wenn in dieie Koalition das Bentrum als ausidlaggebender Faftor mit eintritt: denn auch das Bentrum ist eine in seinem Wesen durdans bapita­listische Partei und fann über seinen eigenen Schatten nicht binog.

Ueber die gemeinsame Sitzung der Reichetagsfraktion und Der Beschluß der Rechtssozialisten bedeutet, daß diese des Parteianteschusses der Rechtssozialisten wird berichtet, daß sie Partei angesichts der Etimmung der Arbeiterklasse die Sonntag früh um 10 Uhr begann und bis zum späten Nach Roalitione politit mit den bürgerlichen Parteien faum mehr mittag danerte. Zuerst besprach Reichsfaneler Germann Müller mitmachen fann. Es ist der Druck der Arbeiter Noch schlimmer wird's, wenn die S. P. D. dem Ge­den Ausfall der Wahlen; ez führte den rechte sozialistischen Wi maiien, der dem Zusammengeben der Rechtssozialisten danfengang Erwin Barths folgt, der die Verbreiterung der erfolg auch auf gewisse unpolitisch Fragen zurüd, so auf die Er mit den bürgerlichen Parteien ein Ende macht. Grundiät- Roalition nach rechts als das fleinere lebel bezeichnet. höhung des Protpreises und auf den Steuerabzug von Lohn und liche sozialistische Erwägungen haben dabei feine Rolle ge- Ginen folden Gedanken in die Tat umzuieben, beißt in Behalt. Die jhrzehntelange Arbeit der Partei, die Bevölkerung spielt. Wenn die bisherige Koalition eine Mehrheit ge- feiner lebten Konsequenz, die 11. S. P. mit der S. P. D. als für dir tte Reichsteuern zu gewinnen, habe noch nicht vollen Er- habt hätte hätten die Rechtssozialisten ihre Politik fortge- eigenblatt deutsch- national- fapitalistiider Regierung zu folg gehabt. Weiter habe das Verhalten der Enteate, infekt. Die Vereinigung mit einer io offen großkapitalisti- benuken. Men fomme uns nicht damit, daß die Errungen besondere Frankreichs , gegenüber dem deutschen Voll auch nach chen Partei, wie der Deutschen Volkspartei , eridien ibnen fchaften der Revolution in Frage gestellt werden. Sie find Friedensschuß weite Kreise des Volles den nationalistischen aber als eine zu schwere Belastungsprobe, obwohl der Un- es bente ichon! Ein Blick in die fapitalistische Bresse be­Parteien in die Arme getrieben. Der Reichetangler untersucht terschied zwischen den Demokraten und der Volkspartei viel weist uns jeden Tag, daß mit alen m'tteln die Aufhebung dann die Frage, ob sich unter Ausschluß der Deutschen mehr ein Unterschied der politischen Ausdrudsweise als des Achtundenteges prorogiert wird. Daß weiter, die Volkspartei aus den bisherigen Roalition spar- ciner des wirklichen Wesens ist. Im übrigen werden wir Lebenstone der Aubeiterschaft lich von Tog zu Tag veridlech te en eine tragjähig Mehrheit im Reichstag bilden lasse, und abwarten müssen ob die Rechts ozialisten auch im weiteren Regierung mit Hilfe der Unternehmer vorbereitet worder ferf. daß Anti- Streifeiebe seit Menoten im Scheße der Verlauf der Krise bei diesem Standpunkt verbarren. Der Reichsfangler erörterte weiter die Saltung ber Die Regierungsbildung ist icht zunächst Sache der bür- find, daß ferner auch der Meinste Verfuch für die Arbeiter nabhängigen, die er unsicher und schwankend nannte. gerlichen Parteien. Sie haben bisher jede sozialistiche Poli- chaft Rechte zu eitalten, an dem starren Nein" der Kapita listischen Paricien scheitern muk. Wenn die Sozialdemokratie jekt ablehnen müss, in eine neue tik verhindert, aber alle Verantwortuna immer wieder auf Die Geid dyte des doulichen Volkes feit der Revolu Realition einzutreten, so verschließe sie sich nicht der Tatsache, die angeblich sozialistische Regierungspolitik abgewälzt. Jest daß sie damit mancherlei Vorteile für die Arbeiterschaft aufgebe. werden sie zu zeigen haben, was sie selbst leisten fönnen. Aber das Verbleiben in einer solchen nach rechts erweiterten Me Das ,, wirtschaftliche" Kabinett. zierung bringe parteipolitisch so großen Edaten, daß es für die Barter nicht in Frage kommen fönne. Die Rech sparteien woll- Die Telegraphen- lhion meldet noch, daß Dr. Heinze sein en die Soz'a demokratie aufreiben. Mit den extremen Linfe- Amt zur Kabinettsbildung dem Reichsfanzler wieder zur Ver­arteien glaube man dann fertig zu werden. Auch sonst wären fügung gestellt habe, da di: führenden Persönlichte ken der Deut­ja noch eine Reihe von Umständen vorhanden, die eine gedeih- schen Volkspartei der Auffassung waren, daß die dann übrig liche Mitarb.it der Mehrheitssozialisten an der Regierung un bleibenden Möglichkeiten eines wirtichaftlichen Rabi möglich machten. Der Redner ist der Meinung, daß die Deusch- netts besser von seiten der wirtschaftlichen Organisationen und nationalen und die Deutsche Voltsvartei in der auswärtigen Po- die Bildung eines bürgerlichen Kabinetts von feiten der litif, wenn sie eine Regierung bilden, nicht eriprießlich wirfen stärksten bürgerlichen Partei. des Zentrums, in die Hand ge­fönnten. Eine nationalistisch orientierte Regierung würde in nommen werden müsse. Die Entscheidung über die weiteren Spad schwerlich Lorbeeren ernten fönnen.

Fragen der Kabinetisbildung und die Stellung der bürgerlichen Parteien dürften im Laufe des Montags erfolgen, an dem jämt liche bürgerlichen Parteien ihre entscheidenden Fraktionssizungen im Reichstag abgehalten.

Landtagswahlen in Medlenburg.

Der Reiner lam weiter auf die Situation zu sprechen, in welche die von der bisherigen Regierung angestellten jogial demokratischen Beamten im Falle des Ausscheidens der Eo­zialdemokraten aus der Regierung kommen würden. Keiner die­jer Beamten dürfe den Plas verlassen. ohne daß er dazu ge­zwungen werde. Man müsse unter allen Umständen die Posten zu halten suchen, schon für den Fall, daß die Mehrheitssozialisten später wieder gezwungen sein würden, die Regierung wieder 3 schen Städten mit Ausnahme des noch ausstehenden Ergebniſſes Vorläufiges Landtagswahlergebnis aus allen medlenburgi übernehmen. Wenn es in der letzten Reit geheißen bat, daß von Dömit: Deutschnationale Volkspartei 42 909, Deutsche Wells. ber Reichspräsident feine Lust mebr habe, im Falle des partei 43 379, Wirtschaftsvereinigung 13 072, Demofraten 15 162, Ausscheidens der Sozialdemokraten auf seinem Boiten au ver- Mehrheitsfo: ialisten 77 230, I na bhängige 29 029, Stom. beliben, so müsse man von ihm verlangen, daß er aus politischen munisten 1001.

Bründen das Cyfer bringe, so lange wie möglich auszubarren. Demnach entfallen voraussichtlich auf die Deutschnationalen Der Umstand, daß im Falle des Ausscheidens das Geer in die neun, Deutsche Wolfspartei 9, Wirtschaftsbund 3, Demokraten 3, Hände einer sozialistischen Regierung fommen würde, macht dem Mehrheitssozialisten 15, unabhängige 6, Stommunisten zwei Redner weniger Mahantan Mahl aher mulle man i imike

tion hat eins derlich bewiesen, daß iede Koalition, die zwischen Sozialisten und Sapitalisten getätigt wird, letzten Endes den Sozialismus forrumpieri, Bei den Wolken feben die Regierungsozialisten von der Arbeiterschaft die Quittung für diese Koalitionspolitik er halten. Siten wir uns davor!

Wir haben zu erstreben einen konsequenten und flaren Kempf gegen die berrichende Gesellschafts. ordning. Wenn auch die Rechtssozialisten diesen Kampi unterstüben wollen und nur das Interesse der Arbeiter. Flasse im me baben fo fönnten auch sie den Weg zu einer monen Soolitionsregierung nicht mitneben. Die Geverf. schaften haben ein eminentes Interesse daran, daß die deutsche Arbeiteridit in ibr r Groft aestärkt wird, und wir glauben, daß der Ausgang der Wohl einen bedeutenden Schritt zur Stärkung des Proletariats abgeben Fann. Gebt die S. P. D. diesen Wea nidt. io wird sie ihren lehten Kredit bei der Arbeiterfdaft in Bölde verloren haben. Wenn ja, dann bilden diese Teile der Arbeiterschaft in Verbindung mit der 11. S. B. eine gewaltige Mt. die inftande iſt, den Kampf ganen das ganze fapitalistische Snftem aufzu nehmen und den Endkampf um den Sozialismus in ent­icheidender Weise zu beeinfluffoft.

Nach inferer Auffaffima muß die 11. S. B. ibre ge fchichtliche Minion erfüllen in bewussten, offenen Sampf gegen den Kapitoli& umis und nicht durch parlamentariichen bandel mit den fpittiden Parteien. re Gntidei. dura stimmt durdens überein mit den Interessen der ge­fanrten Arbeiterkbasse.