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nennt, bon denen er zu wiffen glaubt, daß sie derartige baß diese Befihümer nicht geschlagen, sondern in das Age Verhandlungen mit Bittor Stopp geführt haben. Bleibt, meineigentum übergeführt werden sollen. for Staatskommissar bei seinen verschwommenen Anden  - lebhaften Privatgesprächen einer Anzahl von Abgeordnetengruppen Leider ginigen fehr viele der wertvollen Gingelheiten in den ngen, so wird er sich von dem Vorwurf leicht verloren. Das Gejez wurde ohne weitere Debatte in aivoider und jinniger Berleumdung und absichtlicyer britter Lesung in der Fassung des Regierungsenttoucfs angeseklagten für echt gehalten und hätte dem Deutschen Neiche Inszenierung einer antibolichewistischen nommen.

Die Landtagswahlen in Thüringen  .

22. Oftober 1913 durch den Angeklagten bewirkte Beröffent lichung des Protokolls" über eine angeblich am 3. Juni 1919 abgehaltene Sigung im Auswärtigen Amt  . Das Protokoll cr wies fich hinterher als plumpe Fälschung, wurde aber vom An­großen Schaden zufügen lönnen.

Dieses Urteil fordert die schärffte Kritik heraus. Wir werden noch eingehender darauf zurüdkommen. Adolf Uthmann gestorben.

Sebe nicht reinigen fönnen. Der Staatskommissar Nach Erledigung einiger fleinerer Sachen trat Bertagung bis hat ohne jede loyale Nachprüfung den lügenhaften Donnerstag mittag 2½ Uhr ein Spielbericht sämtlichen Dienststellen mitgeteilt und sich nicht gescheut, die öffentliche Nuhe und Ordnung durch die Verbreitung dieser Notiz zu stören. Damit ist bewiesen, daß es dem Staatskommissariat lediglich auf die nizenie- wahlen ist noch nicht bekannt. Es stehen noch 12 bis 15 tleinere beregung betroffen worden. Abolf Uthmann, der kom Das endgültige Wahlergebnis ber thüringischen Landtags Bon einem schweren Berlust ist die deutsche   Arbeiterfänget­rurg einer Heke gegen Viktor Kopp   und eines neuen anti- Crie aus, die aber am Gesamtergebnis nichts wesentliches ändern ponist zahlreicher Freiheits- und Arbeiterlieber ift in Barmen bolfchemistischen Rummels ankommt, mit dem er nicht nur werden. 3: 3 jetzt sind folgende Zahlen bekannt: Unabhängige gestorben. Der Pflege und der Entwicklung des Arbeiter. unsere Parteigenossen glaubt diskretitieren zu können, fon- 182 865 Stimmen( 15 Sige), Reissozialisten 132 784( 11G be), gesanges hat Nihmann sein Leben geweiht; er hat durch seine dern auch der psychologischen Vorbereitung eines neuen mili- Thüringer Bandbund 184 187( 11 Eibe), Deutsche Boltsparte. schaffende und schöpfenische Tätigkeit an erster Stelle dazu bei­taristischen Putsches Borschub leistet. male 45 123( 3-1 Eige), Stommunificn 8434( Teinen Sit). 104 087( Site), Demofrater 5S 142( 4-5 Site), Deutschnatio getragen, daß der Arbeitergesang sich von der bürgerlichen Non­ringen eine bürgerliche Mehrheit gesichert. Damit ist für das Barlamen: des neuen Voltsstaates

Micht„ Cosungen", sondern Zaten! Der Kampf um den Steuerabzug.

vention lösen und zu achtunggebietender Höhe aufsteigen konnte. Thunzählige Arbeiter han seine Lieder gesungen, in hundert tausenden von Beranstaltungen des Proletaria's haben wir seine Chöre vernommen, Millionen von Proletarierherzen wurden von ühnen mit frischem Mut und heller Kampfesfreude erfüllt. Tord Foleson", d warte Din", alle die anderen Stampje rufe, wie oft haben sie uns in unserem Befreiungskampf begleitet oder in unseren Feierstunden über die Alltagsbeschwerde erhoben! Nun will auch dieser uns nimmer müde scheinende Sänger

an die

Belagerungszustand in Ulm  .

Die Arbeit des Staatsfommissariats zeitigt bereits gute Früchte. In Berlin   wurde heute die bekannte Schwindel­nummer der Deutschen Zeitung" vom 26. April 1920 überall auf den Straßen unentgeltlich verbreitet. Es ist das dieselbe Nummer, die unter der Ueberschrift„ Vor einem neuen kommunistischen   Aufstand" den schon mehrfach er­mähnten im Staatskommissariat eingegangenen Spitelbericht über angebliche kommunistische Umsturzpläne in sechs Spalten Aufmachung wiedergab. Es handelt sich sichtlich un einen Neudruck, der erst jetzt zur weiteren Ausdehnung Nationalversammlung in einem Artifel fennzeichneten und still run. Gine tiefe Lüde hinterläßt er; aber er hinterläßt uns ATs wir am 11. Mai die Steuergesetzgebung der der Seke hergestellt ist. Diese Tatsache beweist, welche nachwiesen, daß sie die Deckung der Staatslasten zum auch sein Wert, und das wird bestehen, solange es einen Pläne hinter den Veröffentlichungen der Rechtsblätter, größten Teile auf die minderbemittelte Bevölkerung ab- proletarischen Massengesang gibt. hinter dem Geheimbericht des Staatsfommissariats, hinter wälate, fnüpften wir daran die Aufforderung ben neuerlichen Beschuldigungen Dr. Weißmanns gegen Arbeiter, ihre Straft dafür einzusetzen, daß die besitzenden Bittor Kopp steden. Man versucht, die unruhige politische Streise in weit stärkerem Maße zu den Steuern heran Situation, die Enttäuschung der Rechtsparteien darüber, gezogen werden. Die„ Note Fahne" nahm das zum Anlaß, daß der Wahlausfall ihnen nicht den erhofften Sieg ge- um den Arbeitern zu sagen, daß sie mit der Bezahlung bracht hat, dazu auszunuben, um in antibolschewistischer der Kriegsschuld weder indirekt noch direkt" etwas zu tun nung hat das Staatsministerium im Oberamtsbezirk Im den Heze die Stimmung für einen neuen nationalistischen, hätten, woraus man die Folgerung ziehen mußte, daß die Belagerungszustand verhängt Redakteur Th. Nöre fonterrevolutionären Butsch vorzubereiten. Der Staats- Arbeiter die Arme kreuzen und gottergeben das Steuer- ner von den bauernbündlerischen Schwäbischen   Tageszeitung is tommiffar mag fich drehen und wenden, er trägt die Ber- ichidial über sich ergehen laffen sollten. wegen Aufforderung zum Lieferstreit in Nahrungs­antwortung für diese neuen konterrevolutionären Machenschaften. Inzwischen hat aber das Reichsfinanzministerium bei mitteln an Stuttgart   oder sonstige Industriebezirle, in denen der Ausführung der Steuergesete feineswegs die Arme Unruhen irgendwelcher Art entsichen sollten, in Schuhhaft gekreuzt und in den nächsten Tagen werden die Arbeiter. Genommen worden. wenn der Steuerabaug beginnen wird, ganz deutlich Bei den gestrigen Unruhen in Ilm   an der Donau   wurden, zu fühlen bekommen, daß es feineswegs genug ist, nach fotveit bis jetzt feststeht, acht Bolizeive hrleute zum Teil erheblich dem Rat der„ Roten Fahne" den besigenden Silaffen die verlebt. Auf Seiten der Demonstranten find fünf Zote zu ver Bestimmung über die Dedung der Kriegslasten und die eichnen. Aus Mavensburg werdon insgesamt 2 Tote und Die Unabhängige Fraktion beschloß nach eingehender Verteilung der Steuern zu überlaffen. Das Blatt scheint Aussprache über die politische Lage folgende Erklärung: das jetzt auch einzusehen; statt aber den Arbeitern zu fagen, Die Fraltion teilt in der Regierungsbildung die Stellung wie sie den Schlingen der gegen sie gerichteten steuerlichen nahme der Parteileitung. Ausnahmebestimmungen entgehen fönnen, gibt es für den

Die Beratungen der Unabhängigen Frattion.

Außerdem wurde die Einreichung folgender Inter  - Stampf gegen den Steuerabzug folgende Losungen, bellationen und Anträge beschlossen:

In Thal   bei Ruhla   i. Th.   find am 24. März 1920 15 Per­fonen von zeitfreiwilligen Marburger Studenten widerrechtlich berhaftet und in grausamfter Weise ermordet worden. Eine Anzahl Studenten find deshalb vor ein Kriegsgericht gestellt und freigesprochen worden.

Bie gedenkt der Reichsfangler dafür zu sorgen, daß die Fr. morbung von 15 Unschuldigen gefühnt wird? Was beabsichtigt der Reichetangler zu tun, um die inter­bliebenen der Schulbos ermordeten Opfer schleunigst zu ent. schädigen?

fellt worden find?

Wie rechtfertigt der Reichskanzler, daß Bettfreiwillige alt bor das ordentliche Gericht vor ein riegsgericht ge­Beabsichtigt der Meichsfangler enblicy bie in der Berfassung berheißene Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit berheizuführen.

Stuttgart  , 23. Juni. 8ur Wiederherstellung der gefährdeten Sicherheit und Ord

20 Verwundete gemeldet,

Der Friedenswille Sowjet- Rußland. Berlin  , 23. Juni. Der Vertreter der Neichszentrale für Striegs- und Zivil gleich fünf auf einmal, aus: Streichung der Kriegsschulden, gefangene, Gustav ilger, ift in Moskau   einge tonfiskation der kapitalistischen   Vermögen, Kontrolle der troffen und hat seine Amtsgeschäfte übernommen. Er Produktion durch Arbeiter und Angestellte. Ser mit den hatte mit dem Volkskommissar des Auswärtigen, schit­politischen Arbeiterräten! Bewaffnung des Proletariats, icherin, cine längere Unterrebung. Bei dieser Gelegen Entwaffnung der Bourgeoisie!" heit stellte der Bolkskommissar mit allem Nachdruck fest, daß Das klingt alles furchtbar revolutionär, ist aber in alle Gerüchte über die feindlichen Absichten Rußlands  Wirklichkeit, in der augenblidlichen Situation, nicht viel Deutschland   gegenüber, die im Zusammenhang mit dem mehr als ein hohles Wortgeklingel. Die Arbeiter werden russisch  - polnischen Krieg in der deutschen   Oeffentlichkeit auf fich fagen, daß diese Forderungen gewiß und mit allem getreten feien, ieber, aber auchieber Grundlage Nachdrud unterftigt werden müßten: da aber faum anzu- entbehren. Nuhland bebrachte seinen Krieg gegen Bolen nehmen ist, daß fie schon in atvei Tagen, wenn der Steuer- als einen ihm aufgezwungenen reinen Verteidi. abzug beginnt, zu verwirklichen sein werden, so müßten von Gungskrieg, der in feiner Weise die Grundsätze der einer sich ihrer Verantwortung bewußten Arbeiterpartei ruffischen auswärtigen Politik beeinflussen könne. Diese schon andere Mittel zur Bekämpfung nicht nur des Steuer. Politik jei die Politik des Friedens mit abzugs, sondern auch noch der anderen arbeiterfeindlichen Deutschland   gegenüber seien durch das einzige Bestreben allen Völkern der Erde. Die Absichten Rußlands  Beftimmungen des Einkommensteuergesebes gezeigt werden. bittiert, zu dem deutschen   Volke baldmöglichst in nähere Als eines diefer Mittel haben wir angegeben, daß wirtschaftliche, politische und kulturelle Beziehungen zu im Reichstag   die fofortige Beseitigung der sich gegen treten. bestimmungen des Einkommensteuergesetes durchgefekt ririschen Räteregierung fällt das gengewebe der deutschen  die minderbemittelte Bevölkerung richtenden Ausnahme Mit diesen wiederholten offiziellen Erklärungen der werden muß. Und es ist zu begrüßen, daß die Fraktion Rationalisten in sich zusammen. Cie fleben die Entente an, der Unabhängigen Sozialdemokraten sofort Deutschland   eine starke Heeresmacht zu belassen, da die Bol die Initiative in dieser Frage ergriffen hat. Es scheisten nach der Ueberrennung Bodens in Ostpreußen  genügt allerdings nicht, daß im Reichstag ein Borstoß gegen einfallen würden. Sie stempeln den wirklichen Verteidi­die arbeiterfeindliche Steuergesetzgebung unternommen wird, gungsfeldzug Rußlands   gegen den Ueberfall Bolens zum sondern dahinter muß die Aktion der Masse stehen. imperialistischen Raubaug, so wie sie felbst ihn vom Welt­Das Proletariat muß in eindrucksvollen Kundgebungen den frieg her fennen. Sie tun das alles, um der Entente die Tußerdem werden weitere Anträge, Betreffend redytssozialisten und den bürgerlichen Parteien fagen, daß Nouvendigkeit des geliebten Militarismus au beveisen. Die Laß einer umfassenden Amnestie, über die die Unabhängige Sozialdemokratie in seinem Namen spricht Entente wird fich aveifellos mehr an die offiziellen Frie Arbeitsfrage, die Lage der Rentner( Invaliden-, Alters-, und daß es nicht gewillt ist, noch länger die Bevorzugung densfundgebungen der Stuffen halten, die auch den tatsäch Unfall, Kriegs- Rentner), über die Ernährungsfrage, der besikenden Klasse in der Steuergesetzgebung zu ertragen. bie Steuerfrage( Lohnabzug) eingebracht. Rum Programm der neuen Regierung werden die Banoffen Ledebour   und enke sprechen. Die Fraktion erhebt entsprechend ihrer Stärke Anspruch auf den Sit eines Bizepräsidenten; für diesen Bosten wird Genoffe Dittmann präsentiert.

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Der Reichsfag verlangt, daß das gegen den Abgeordneten Mittwoch beim Reichsgericht schwebende Strafverfahren und bie gegen ihn verhängte aft für die Daner der Sigungs­neigbe aufgehoben wird.

Der Reichstag   verlangt, daß der Ausnahmegustaub Überall wo er nah belieht, sofort aufgehoben wird.

Die Arbeitsdispofitionen des Neichstags

Der Kampf gegen den Steuerabzug muß also an die gegebenen Möglichkeiten anknüpfen; wird er nach der täg­lichen Baroleausgabe der„ Roten Fahne" als bloßes Wort­gefecht geführt, so kann er leicht in Demagogie ausarten, die die Lage der Arbeiter nicht in geringsten erleichtert.

Der Protest gegen den Steuerabzug.

lichen Verhältnissen gerecht werden, als den Sirenenlängen er deutschen nationalistischen und militaristischen Steaktio. näe. Dem Militarismus muß der Garaus gemacht wer den, so oder so. Läßt sich die Entente befehren, ist ihr der Bolschavistenschred eindrucksvoller als der verbaßte preußi fche militarismus, dann fällt die ganze schwere Aufgabe der Bernichtung des Militarismus der deutschen   Arbeiter #laffe zu. Sie wird diese Aufgabe erfüllen.

In Breslau   hat die Arbeiterschaft am Montag abend necenz der englischen Arbeiterpartel.

durch eine große Demonstration gegen den beabsichtig­

ind vom Aeltestenrat wie folgt feftgefeht worden: Am Donten Bohnabzug für die Einkommensteuer protestiert. Eine viel­London, 22. Juni.  ( Neuter.) erstag tonstituiert sich der neue Reichstag, am Freitag er tausendtöpfige Menge fchloß fich zu einem Demonstrationszug. Bei der Heute in Scarborough   eröffneten Ronferens folgt die Wahl des Präsidiums. Sonnabend und Montag aufammen, den die Sicherheitspolizei vergeblich zu zerstreuen der englischen Arbeiterpartei, an der 1150 Dele bleiben plenarfrei. Am Dienstag wird sich das neue Ka- versuchte. Mehrore Hutos mit bewaffneten Sicherheitsbeamten gierte teilnahmen, fagte Camille Suysmans in einer bineti borstellen und der neue Seichetangler sein Programm gingen gegen den Bug vor. Es gelang ihnen aber nicht, die Rede, er werde in Genf   beantragen, daß das Inters entvideln; am lommenben Mitt too ch( 30.) werden die Bar Majjen auseinanderzubringen. Es wurden Reben gehalten und nationale Sozialistische   Sekretariat nach telen Erklärungen zur Programmrede des Kanglers abgeben. gefordert, daß von der Maßnahme des Steuerabzuges Abstand 2ondon verlegt werde, weil der fünftige Mittelpunkt der m 1. unb 2. Juli werden Notetat und einige fleine Vorlagen Internationale in cinem mätigen Land mit mit einer Beraten. Boraussichtlich wird der Neichstag fich bereits am mächtigen Partei liegen müsse. 2 Juli vertagen und erst nach ber Konferens van Spaa wieber zufammentreten.

genommen wird.

Im besetten rheinischen Gebiet haben die Be­sagungsbehörden den Steuerabzug verboten mit der Begründung, daß ihnen die Anordnungen der deutschen   Be­hörden zu spät mitgeteilt worden seien und sie noch nicht hätten Stellung nehmen tönnen. Dieses Merbot foll aber nur bor­läufig gelten.

aftent. Genoffe Mittwoch zu zwei Jahren Jeffung

uerurteilt.

Leipzig  , 23. Juni.

Die französischen   Sozialisten und die dritte Jnternationale.

Die Sonderrechte des Adels. ( Sigener Drahtbericht der Freiheit".) Preußische Landesverfamadung. Baris, 23. Juni. In der Sibung am Mittwoch wurde der Em Telegramm aus Mostau melbst, daß die französischen  Zaffungsantrag unserer Fration für den an Chelle des Genossen a chin und Frossard, die als Bertreder der fran ausgefchlebomen Cenoffen Gonnig eingetretenen Genossen Stiliau ohne Austprade dem Geschäftsordnungsausschuß überwiesen. zösischen Partei nach Rußland   gereift sind, dahin verständigt wur 8ur sweiten Beratung des Gesehenowefs über die Auf den, daß die 8ulaifung der französischen   Sozia. Sebung der Standesrechte des bels und die Auf Der vereinigte zweite und dritte Straffenat des Reichs- listn zur dritten 3nternationale bon hem Ver. öfung der Hausvermögen fam Genosse Mehrhof um ort. Er zeichnete die auf ihre Vorrede pochende dels- gerichts verurteilte heute den Redakteur der Freiheit", sans zicht auf jeden Gedanken an eine sogenannte Appschaft in ihrer gangen Stadtbelt, wie sie brutal und provo. Mittwoch Königsberg  , der jegt zum Reichetagsabgeordneten vierte Internationale abhängig gemacht werde. levend bis in die neueste Beit sich gezeigt haben, 8. B. beim gewählt ist, wegen versuchten Landesverrats nach Außerdem sollen die französischen   Sozialisten ihren aufrichtigen blonstandal. Er bebauerte, daß nicht zugleich fämtliche§ 92, 1. St.G.B.( Beröffentlichung von Staatsgeheimnissen zum Glauben an die Diktatur des Proletariats durch revolutio Borrede aufgehoben werden sollen, forbeen fehr wichtige, mate- Nachteil des Deutschen Reichs) sowie wegen übler Nachrede in nare Propaganda und revolutionäre Attion be rielle Brivilegien späteren" Gefehen boelbehalten bleiben sell. bozug auf den früheren Kriegsminister Nos fe, den Oberst weisen. D" Sumanité" fügt dieser Meldung hinzu, daß Unfer Stebner erörterte dann eingebend die Auflösung der Bausbermögen, insbesondere der beikommisse. Gr esse und das Auswärtige Amt zu awei Jahren hier wohl ein Mißverständnis vorliegen müsse, da niemals fehliberte, wie diese Latifundien zustandegekommen und wie außer& eitungshaft unter Anrechnung von sechs Monaten ber ernstlich an die Schaffung einer vierten Suters bendlich wirtjchaftlich nachteilig die gewilt haben. Er fondente. Untersuchungshaft. Die Straftat wurde begangen durg ble om nationale gedacht worden fet,