Die Entwassnung Deutschlands .

Die Noten der Eufenfe.

Tozialistischen Forderungen gelöst werden können. Von der neuen Regierung werde man allerdings ebensowenig in dieser Hinsicht etivas zu erwarten haben wie von der alten. Darum gelte ea für die Arbeiterschaft, auf dem Posten zu sein und die Revolu tionierung der Köpfe fortzusehen. Gs jei löblich von der Regierung, daß sie Vertrauen bej den anderen Bölkern zu ge­winnen suche, aber von den kapitalistischen Regierungen ber Berlin , 28. Juni. ( Amtlich.) Entente sei eine Wilderung der Friedensbedingungen nicht zu erwarten. Darum muß die Verbindung hergestellt werden mit Baris übermittelten brei Nolen über die Entwaffnung haben Die dem Vorsitzenden der Deutschen Friedensdelegation in ben Arbeitern der Westländer und zugleich müssen wir endlich in Uebersetzung folgenden Wortlaut: Bum Frieden mit Rußland kommen. Die Nebe des Genossen Ledebour fand den lebhaften Beifall unserer Parteis genoffen.

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Zuletzt fagte Herr Hergt von der Deutschen Volkspartei Jein Sprüchlein auf. Er behauptete, daß das parlamentarische System ein flägliches Fiasko erlitten habe und machte dem Zen­trum und den Demokraten, aber auch seinen Bundesgenossen von

ber Deutschen Volkspartei den Borwurf, daß sie den Zusammen­schluß des ganzen Bürgertums verhindert hätten.

Morgen soll die Fortsetzung der Regierungsbesprechung folgen, dazu die Besprechung der Interpellation wegen der Word. laten in Bad Thal und die Erledigung des Antrags auf Haft entlassung unseres Genossen Mittwoch.

I.

nicht allen Bedürfnissen genügen können. Die Alliierten Regierun gen sing bercit, eine Vermehrung der Polizeifräfte zu genehmigen. Sie können aber unter keinem Vorwande zulaffen, daß diese Ber­truppe von ausgesprochen militärischer Art und Organiſation ſtat mehrung durch Beibehaltung der Sicherheitspolizei, einer Polizei­findet, zu deren Auflösung Deutschland bereits vom Dezember 1919 ab aufgefordert worden war. Die Auflösung der Sicer heitspolizei muz binnen einer Frist von drei Monate# von der Absendung dieser Note ab gerechnet beendet sein. Die Alliierten sind mit der Verstärkung der alten„ Ordnungspolizei" Die Alliierten Regierungen haben mit dem größten Bebauern genannten Polizeitruppe einverstanden. Die Ordnungspolizei die Langsamkeit und den Mangel an gutem Willen zählt gegenwärtig 92 000 Mann. Die Mächte geben ihre Zu­festgestellt, mit dem die Deutsche Regierung an die Ausführung Stimmung, daß sie bis auf 150 000 Mann vermehrt wird. Sie der Bestimmungen des Friedensvertrages über Landheer, Luft- knüpfen jedoch an diese Zustimmung folgende Bedingungen, die strengstens durchgeführt werden müssen:

Im Namen der Alliierten Mächte bechre ich mich, Sie zu

bitten, der Deutschen Regierung folgende Note zu übermitteln:

fahrt und Marine herangegangen ist.

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Am 21. Juni, nach Ablauf von beinahe 6 Monaten feit Die Ordnungspolizei muß ihren Charakter als örtliche und Inkrafttreten des Friebensvertrages, find ble wichtigsten dieser Gemeindepolizei wahren. Sie erhält in keinem Umfang und Bestimmungen noch unausgeführt oder unvollständig ausgeführt. So fommt es, daß das stehende Seer sorten erst auf 200 000 in keiner Weise eine zentrale Organisation. Sie wird mit einer Bewaffnung ausgerüstet, die ihrem Zwede entspricht Mann zurückgeführt worden ist, eine Sahl, auf die es und von dem Interalliierten Ueberwachungs 10. April hätte gebracht sein müssen, und daß seine Gliederung mit der im Friedensvertrag vorgesehenen nicht im Einklang steht, ausiu festgefekt werben wird. Andererseits wird daß keinerlei Gefes erlassen worden ist, um in Deutschland ein ausdrücklich festgestellt, daß in dem Bestande von 150 000 Mann Interpellation gegen die Lebensmittelfeuerung. bem Friebensvertrag entsprechendes Seerwesen einzurichten; baß Ordnungspolizei bie 10 000 Mann inbegriffen sind, die von dem durch den Vertrag verbotene militärische Formationen, wie die Interalliierten Neberwachungsausschuß für Polizeiswede in ber Die Unabhängige Reichstagsfraktion hat folgende Sicherheitspolizei und die Einwohnerwehr, trok neutralen Zone genehmigt worden sind. Interpellation eingebracht: Die Vermehrung der Ordnungspolizei erstreckt sich übrigen! wiederholter Aufforderungen noch fortbestehen; daß die Zer­Unausgefekt steigt die Not der minderbemittelten Bevöife- itörung des Kriegsmaterials, die am 10. März weder auf die linksrheinischen Gebiete, in denen die Hohe Rhein rung. Insbesondere hat die fortgesette Erhöhung der Erzeuger hätte beendet sein sollen, noch nicht zur Hälfte durchgeführt ist, landskommission allein die erforderlichen Stärken festzusehen preise der landwirtschaftlichen Produkte einen für die minder- und daß die Ausfuhr von Waffen nach dem Ausland andauert. befugt ist, noch auf die Abstimmungsgebiete, es sei denn, daß die bemittelte Bevölkerung u'nerträglichen Zustand ge Die Alliierten Regierung haben nach ernsthafter Prüfung Interallierten Regierungs- und Plebiszitausschüsse dies aus. fchaffen. Die jetzt in den verschiedenen Gegenden des Reiches dieser Sachlage einstimmig beschlossen, die in dem von Deutsch drücklich verlangen. Schließlich wird die Vermehrung der Stärke der Ordnungs ausgebrochenen Unruhen sind die Folgen dieser Preissteige- land unterzeichneten Friedensvertrag enthaltenen Bestimmungen über die Entwaffnung, sowohl was die Heeresstärke, als auch| polizei in dem Maße erfolgen, in dem die Auflösung der Sicher as gedenkt der Herr Reichskanzler zu tun, um eine weitere was das Kriegsmaterial betrifft, in vollem Umfange heitspolizei fortschreitet, und zwar derart, daß in keinem Zeitpunkt die Stärke der Sicherheitspolizei und der Dr Steigerung der Lebensmittelpreise zu ber aufrechtzuerhalten und deren schon allzulange vers hindern? Wie rechtfertigt der Herr Reichskanzler in be- sögerte unvollständige Durchführung unverzüglich zu betreiben. nungspolizei zusammen 150 000 Mann überschreiten darf. fonbere den Beschluß der Inderkommission beim Reichsernäh- In gleicher Weise erwarten die Alliierten Regierungen, daß die rungsministerium vom 18. Juni d. J. durch den der Getreide- Deutsche Regierung ihnen keinen Antrag auf Ab­preis eine neue Erhöhung erfahren würde? änderung der militärischen Bestimmungen des Vertrages mehr vorlegen wird, da solche Anträge nur abschlägig beschieben werden könnten und daher nuk­lose neue Verzögerungen mit fich bringen würden.

rungen.

Wie und wann gebenft der Herr Reichskanzler den durch bie in Aussicht stehende überaus gute Ernte möglichen Abbau der Preise für Getreibe, Kartoffeln, Fleisch und die sonstigen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die jetzt das Mehr. fache der borjährigen Ernte betragen, in die Wege zu leiten?

Was gedenkt der Reichskanzler gegen diejenigen Landwirte zu unternehmen, die in offener Berhöhnung behördlicher An­ordnungen sich der Ablieferung ihrer landwirt. fchaftlichen Erzeugnisse entziehen und damit die Ernährung der nichtlandwirtschaftlichen Bevölkerung aufs chwerste gefährden? Welche Maßnahmen plant er gegen den zunehmenden Lebensmittelwucher?

Die Ausschüsse des Reichstags.

Der Weltestenrat des Reichstages bestimmte heute, daß ben Borsiz des Ausschusses( Reichshaushalt) die Sozialdemokraten, bes 5. Ausschusses,( Wolfswirtschaft) die Unabhängt bes 5. Ausschusses( Volkswirtschaft) die Unabhängi: gen, im 6. Ausschuß( Soziales) bas Zentrum, im 7. Ausschuß Untersuchungsausschus) die Demokraten, im 8. Ausschuh( Aus­märtige Angelegenheiten) die Deutsche Volksfpartei und im 10. Ausschuß( Ausführung des Friedensvertrages) bie babe rische Volkspartei haben soll.

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Die Alliierten Regierungen richten heute an den Herrn Borsitzenden der Deutschen Friedensdelegation in Paris ihre Antwort auf den Antrag der Deutschen Regierung wegen Bei­behaltung eines Heeres von 200 000 Mann. Diese Antwort geht bahin, daß die militärischen Kräfte Deutschlands auf die durch den Friedensvertrag bestimmte Stärke von 100 000 Mann und in der durch diesen Vertrag vorgesehenen Gliederung au be. lassen sind, daß bie Sicherheitspolizei innerhalb von drei Monaten vollständig aufzulösen ist, und daß andererseits die Stärke der Polizeifräfte auf 150 000 Mann erhöht, fomit um 70 000 Mann im Vergleich zu der Stärke von 1913 vermehrt wird.

Des weiteren fordern die Alliierten Regierungen die Deutsche

Andererseits haben die Mächte beschlossen, die Deutsche Ne gierung ihrem an den Neberwachungsausschus gerichteten Er suchen gemäß zu ermächtigen, den Bestand der Gendarmerit von 12 000 auf 17 000 Mann zu erhöhen.

Die Alliierten möchten schließlich die Aufmerksamkeit ber Deutschen Regierung auf die Tatsache lenken, daß fie während der drei don der Absendung der gegenwärtigen Note an bis zur end­gültigen Auflösung der Sicherheitspolizei laufenden Monate es nicht zulassen werden, daß Soldaten der Reichst wehr in die Sicherheitspolizet übernommen werden. Die berzeitige Stärke ber Sicherheitspolizei stellt eine Höchstzahl dar, die fortschreitens vermindert werden muß.

Der Interalliierte Militärüberwachungsausschuß ist befugt, die Anwendung diefer verschiedenen Maßnahmen, die den bered tigten Wünschen der Deutschen Regierung in vollem Umfange Rechnung tragen, zu überwachen.

Die dritte Note beschäftigt sich ausführlich mit der Ab Iteferung des Luftfahrtmaterials und enthält stegierung auf, unverzüglich bie beutſche Gefebgebung ent- die Entscheidung der Friedenskonferenz, daß die Herstellung sprechend der Bestimmung des Artikels 211 mit den militärischen und Einfuhr von Luftfahrmaterial innerhalb drei Monaten Bestimmungen des Bertrages in Einklang zu bringen, gefegliche nach der Ablieferung im gesamten Gebiet Deutschlands Maßregeln zu treffen, um entsprechend dem Artikel 170 bie untersagt ist. Ausfuhr von Kriegsmaterial nach dem Auslande zu verbieten, mit der Entschließung vom 8. April noch fortbestehen, tatsächlich die Formationen der Einwohnerwehren", die im Widerspruch aufzulösen und die Auslieferung der Waffen dieser Formationen

Die politische Aussprache folI am Mittwoch, durchzuführen. Uhr, fortgefeßt und am Donnerstag beendet werden. Es dürfte dann möglich sein, am Freitag den Notetat und die brigen leinen Sachen au verabschieden. An den Verhandlungen in Spa werben voraus­der Reichskanzler, der Minister bes Weuzeren und ber Reichsfinanzminister teilnehmen,

richtlich

Die Lebensmittelunruhen.

Wie wir schon in unserer gestrigen 2bendausgabe berichteten,

Die Alliierten Regierungen erwarten, daß bei der Zerstörung bes Kriegsmaterials teine neue Verzögerung eintritt und daß die Ausführung aller Bestimmungen über die Entwaffnung sowohl hinsichtlich der Truppenstärken als auch hinsichtlich fowohl hinsichtlich der Truppenstärken als auch hinsichtlich der Striegsgeräte ohne weiteren Aufschub erfolgt; andern­falls würden fich bie Allierten Regierungen gezwungen sehen, die geeigneten Mittel zu prüfen, um die vollständige Ausführung ber Bestimmungen des Bertrages sicherzustellen. II.

Proteft der Sowjefulcaine.

Berlin , 28. Junt

Aus Moskau ist hier folgender Funkspruch von Nai towski, dem Bolkskommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Sowjetukraine, eingegangen:

Die Regelung der Kriegstoffen.

Paris , 28. Juni. Boucheur hat im Auftrage des Finanzausschusses der Kommer einen Bericht über die tegelung der Krieg tosten und die Wiedergutmachungen ausgearbeitet, Standpunkt vertreten, daß man die Schuld nicht in dem Augen blid festseken tönne, in dem der Schuldner die geringste 8ahlungsfähigteit habe, umso weniger, wenn diese Schuld auf 35 bis 40 Jahre verteilt werden solle. Nach dem Bericht Boucheurs find von 1724 000 eftat Ackerland schon 1466 000 bestellbar und 1408 000 in diesent Jahre bestellt.

Die Arbeiter und Bauernregierung der Ukraine erhielt bie Nachricht, daß Agenten von Petljura und der vom pol nischen Generalftab geschaffenen fiftiven Betljuraregierung vers fuchen, fich die Bantbepots ber ukrainischen Regie rung anzueignen, welche in der Reichsbank und anderen finans ziellen Institutionen fich befinden. Mit Gegenwärtigem teilt dio Arbeiter und Bauernregierung als Bestätigung ihres Tele gramms vom März vergangenen Jahres ber deutschen Regierung ht es in Hamburg zu großen Lebensmittelunruhen gekommen. Mit einer Note vom 4. Juni hat sich die Deutsche Regierung mit, daß sie alle genannten Summen mit Beschlag belegt Biele Geschäfte sind geplündert worden, bie Bauern haben ihre unter Berufung darauf, daß die Alliierten Mächte auf ihren am und gegen etwaige Auszahlungen, außer an Bevollmächtigte des Maren vom Markte zurückgezogen, sie wollen sie lieber verderben 20. April gestellten Antrag, ihr die Unterhaltung eines ständigen ukrainischen Sowjetregierung, entschieden protestiert lassen, wenn ihnen die Wucherpreise nicht bezahlt werden. Durch Heeres von 200 000 Mann zu gestatten, eine endgültige Antwort und sich das Recht vorbehält, gegen diejenigen Inftitutionen und daß Eingreifen der Sicherheitspolizei gegen die Demon- nicht erteilt haben, an die Konferenz gewandt, um eine vorläufige Banken gerichtlich vorzugehen, welche eigenmächtig über das stranten hat es mehreve Tote und Verwundete gegeben. An den Berlängerung der ihr gestellten am 10. Juli ablaufenden Eigentum bes ukrainischen Boltes verfügen würden. Unruhen war in der Hauptsache der Janha gel beteiligt. Gs Frift berbeizuführen, binnen der die Heeresstärke in Deutschland steht keine politische Partei dahinter. Trotzdem wagt das Ber - auf 100 000 Mann herabgefest werden soll. Bur Begründung liner Tageblatt" zu behaupten, die Einwohnerwehr habe to mibres Antrages macht die Deutsche Regierung insbesondere geltend, munistische Flugblätter aufgefangen, die zum Los- bak nach bem, was die Alllierten Regierungen ihr auf der Kon­fchlagen am 28. Juni aufforderten. Solange diese Flugblätter ferens von San Remo mitgeteilt hatten, fie erwarten mußte, daß nicht im Wortlaut vorgelegt werden, so daß ihre Urheberschaft erst die Konferenz in Spaa endgültig über dieses Ersuchen be­nachgeprüft werden kann, halten wir sie für das Wert von stimmen würde. Spiteln, die im Auftrage der Reaktion am Werte sind, den Lebens- Die Allierten Mäche können biefe Auslegung der von Sander demnächst zur Verteilung gelangen soll. Boucheur soll den mittelunruhen einen politischen Einschlag zu geben, Remo aus an die Deutsche Regierung gereichteten Note nicht damit die Reaktion Gelegenheit zum Einschreiten bekommt und gelten lassen. Sie haben damals deutlich erklärt, daß sie das die Konferenz in Spaa mit dem Argument der inneren Unruhen in der deutschen Denkschrift vom 20. April gestellte Ersuchen nicht für ein starkes deutsches Heer gefügig machen kann. prüfen konnten, solange Deutschland den wichtigsten Berpflichtun­Die Unruhen sind nichts weiter als der spontane Ausbruch gen des Friedensvertrages nicht nachkomme und die Entwaffnung bet Vollswut gegen die unerhört hohen Preise für das für feines Seeres nicht in Angriff nehme. Nichts in der Antwort der die Ernährung so äußerst wichtige Obst und Frühgemüse. Wenn Alliierten Mächte erlaubte der Deutschen Regierung, sich für er. organisatorische Kräfte dabei am Werte sint, so sind diese lediglich mächtigt zu halten, die Durchführung der zur Berringerung der im Bager der Neaktion zu suchen, die die Unruhen für ihre Zivede eeresstärke auf 100 000 Mann erforderlichen Maßnahmen, die auszunüßen versucht. Die Reaktion ist aber auch indireft für die feit dem 10. April hätten im Gange sein müssen, auszusehen. Unruhen verantwortlich zu machen, denn sie ist es, bie den Abbau Im übrigen haben die Alliierten, indem sie die für diese Paris , 28. Juni. ber Zwangswirtschaft bewirkt und damit den Lebensmittelprodu- Maßnahme bewilligte Frist bis zum 10. Juli verlängerten, den Der Kongreß der Eisenbahnerberbände wählte in einet genten Gelegenheit zur Bewucherung der, unbemittelten Wolfs. Schwierigkeiten vollauf Rechnung getragen, auf die Dentschland gestern abgehaltenen Sigung den früheren Sekretär des all­schichten gegeben hat. Die Unruhen haben sich in den legten sich billigerweise berufen tonate. gemeinen Eisenbahnerverbandes Bisigarroh, der bei den Unter diesen Umständen haben die Alliierten Regierungen lekten Wahlen gegen die rtremisten unterlag, mi Tagen auch auf das befehte Gebiet erftredt. In Mainz nahmen Demonftranten Zwangsverläufe au niebrigen Preisen vor, eine Beranlaffung, einer erneuten Verlängerung der 84 gegen 19 Stimmen sum provisorischen Präsidenten. Die Sie bestätigen vielmehr klar und einfach endgültige Wahl wird auf dem Banbestongreß, welcher Enbe Schuhe wurden zu 50 Mart pro Baar abgefeßt, Kirschen und Brist zuzustimmen. Erdbeeren zu 1,50 Mart, Fröjen su 80 Pig. bas funb. Die ihre früheren Erklärungen. Demonstration hat eine Vereinbarung zwischen den Ber - Die militärischen Bestimmungen des Vertrages von Ber. August stattfindet, erfolgen. tretern der, Behörden und der Erzeuger erwirft, derzufolge die failles über das deutsche Geer werben forest hinsichtlich seiner Stärfe als auch feiner Gliederung und Bewaffnung in vollem Alilerien haben 23ilson ersucht, die erste Versammlung bes Zusammentritt der 1. Versammlung des Völkerbundes. Die Breise ganz bedeutend hevabgefekt werden. mfange aufremt erhalten; fie müssen auf das Wölferbundes zusammenzuberufen. In offig ellen Streifen wird genaueste ausgeführt werden. erflärt, daß die Ginberujung noch nicht sofort erfolgen nerde, da Wenn die Mädte auch entfchloffen find, die Abrüstung man noch keine Entscheidung über Ort und Zeit getroffen habe Deutschlands den Vertragsbestimmungen gemäß burguführen, Einige wünschen Genf , andere mieber Brüssel als Tanungsort. so verkennen fie doch nicht bie Notwendigkeit, der deutschen Internationale Binangkonferens. Wie die Morgenblätter Demobilisierung in der Zithechoslowakei? Wie die„ Narodi legierung sur. Aufrechterhaltung der Debung im Innern aus- melden, tritt die Konferens in Brüssel am Freitag, de Birth" melben, sollen in allernächster Beit givet Jahrgänge entreißende Bolizeikräfte zu befaffen. Sie erkennen gern 2. Juli, zusammen.& toys George uno mista 2 toyborgen an, ba bie normalen Beliseiträfte na bem Stande van 1913 treffen am Donnerstag dort ein

Es geht also auch anders. Die Regierung hat die Pflicht, gegen den Mucher rechtzeitig Borfehrungsmaßnahmen au treffen, dann werden die Konsumenten nicht erst zur Berzweiflung getrieben werden.

laffen werden.

Rongreß der franzöfifchen Eisenbahnerverbünde.

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