Mr. 250.

Beilage zur„ Freiheit"

Dienstag, 29. Juni 1920

Die Besprechung der Regierungserklärung.

Deutscher Reichstag .

Dent und Arbeitskraft der Boltsgesamtheit, des Parlaments und der Regierung in fester Gemeinschaft unablässig Gesez werden muß. Der Wiederaufbau steht in Wechselwirkung mit der Gefundung der gerrütteten Reichsfinanzen,

3. Sizung, Montag, 28. Juni Das Haus ist gut befeht, ebenso die Tribünen. Am Regierungstisch: Reichskangler Fehrenbach, Dr. Heinze, Die unausgefeßte Steigerung unserer schwebenden Schuld drückt Roch, Simons, Wirth, Hermes, Giesberts, Gröner, Schols,

b. Kaumer, Braune.

Präfident Live teilt mit, daß der Abg. Erzberger ( 3tr.) wegen Strandheit vier Wochen Urlaub erbeten hat.( Beiterkeit.) Weiter gibt er das Ergebnis der Schriftführerwahlen bekannt. Bu Schriftführern wurden gewählt: Frau Schuch( Soz.), Fischer­Berlin( Soz.), Frau Agnes( 1. Sos.), Dr. Pfeiffer( Bentr.), Beile( Dem.), Kemples( D. Bp.), Beuermann( D. Bp.) und Ballewis( Dnat.).

einer

Auf der Tagesordnung steht unächst die Entgegennahme

Erklärung der Regierung.

die Kauftraft unseres Geldes, verringert, unseren Stredit und treibt die Preise in schwindelnde Höhe. Das Gros des Steuer­bedarfs ist in der großen Steuerreform der Nationalversammlung dem Reiche geliefert. Wir sind aber noch nicht zu Ende mit unserer Steformarbeit.

ins hat nur das Bewußtsein der Pflicht gegenüber Boll und Baterland an die Stelle geführt, auf der wir stehen. Wenn irgendwo der bedeutende Mann mit gewichtigem Arm und an­erkanntem Ansehen aus bewährter Vergangenheit gefunden werden sollte, ich preise die Stunde glücklich, wo ich das mir an bertraute Amt in feine Hände übergeben dann.( Abg. Sente ( l. Soz.): Ludendorff! Gegenruf rechts: Gente! Seiterkeit.) In einer Stunde der Not und der folgenschwersten Entschließungen treten wir an den Deutschen Reichstag Sevan. Trennendes wollen wir zurückstellen und uns zusammenfinden in dem Gedanken des Opfers für das große Gange, auf daß Deutschland lebt.( Lebh. anhaltender Beifall.)

befferung erzielt worden, da tut sich ein neuer Abgrund auf in Kaum ist im Steuerwesen eine nicht unwesentliche Ver­Auf die Interpellation Anforge( nt. Soz.) u. Gen. betr. die Ara den Betriebsverwaltungen des Reiches: Die Bost hat ein Defisit beitslosigkeit und über den Wohnungsmangel wird die Regierung ( Sört! Hört! und Bewegung.) Sier muß unbedingt Abhilfe gesänge in Thal bei Rubla in Thüringen am 24. März 1920. von einer Milliarde, die Eisenbahn von mehr als 15 Milliarden. Später antiporten. Ge folgt die Interpellation Bedebour(. Gog.), betr. die Vor schaffen werden. Steuersabotage ist in diesem kritischen Augen­blid ein Verbrechen am deutschen Welle, das an Fluchwürdigkeit Reichswehrminister Geßler: In dem Bedauern über die trau nicht zurücksteht hinter jedem Verbrechen am Baterlande. Ebenso rigen Vorgänge, bei denen Deutsche von Deutschen getötet wurden; Reichskansler Fehrenbach: Die Wahlen zum ersten Reichstag verbrecherisch ist es, dirett oder verschleiert gur Steuersabotage auf weiß ich mich eins mit der gesamten Reichswehr, welche die Vor für den neuen deutschen Freistaat sind torüber. Ihr Ergebnis aufordern. Unsere einzige Rettung liegt in der Debung unserer gänge beflagt, tie neues Material au ingriffen gegen fie schaffen. piegelt die Strifis wieder, in der sich unser öffentliches politisches Gütererzeugung, die ständig wächst und unablässig mit allen leber bie Vorgänge mich heute fachlich zu äußern, muß ich mir Beben befindet. Ueber ihre Ursachen mich zu äußern, ist nicht Sträften gefördert werden muß. Alle Kreise des Bolles, jede Ge- versagen, da gegen das Urteil Berujung eingelegt und es noch meine Aufgabe. Der ernsten Verantwortung, die sie der Wolfs- meinschaft und jeder einzelne müssen ihre Kraft an dieses Biel nicht rechtsträftig ist. Die Frage der Entschädigung der Hinter gesamtheit gegenüber übernommen hat, ist sich die neue Regie- sehen, um das unmenschliche Wort von den 20 Millionen, die wir bliebenen der Getöteten fann erst nach der Rechtskraft des Urteils rung bollauf bewußt. Bebor ich Ihnen die neue Regierungslijte subiel haben, zufchanden zu machen, erledigt werden. Die Zeitfreiwilligen selbst standen unter Militär mitfelle, erachte ich mich für verpflichtet, der abgetretenen Re gerichtsbarkeit und waren als attive Goldaten anzusehen.( Lärm b. 6. 11. Soz.) Das Gesetz über die Aufhebung der Militärgerichts barkeit liegt vor. Die Gründe, weshalb es bisher nicht ver abschiedet werden konnte, find dem Hause bekannt,

gierung ben herzlichsten Dant des Waterlandes auszusprechen.

Die Konferenz in Spaa

Unsere Ernährungslage

Beifall.) Der Reichstanzler verliest die Liste der Minister. ist nach wie vor bedenklich. In einzelnen Zeilen des Reiches sind Das Programm der neuen Regierung ist entsprechend den wegen unzureichender Versorgung bereits ernste Unruhen ent­Artikeln 62 bis 58 unserer Verfassung das Ergebnis einer sorg- standen. Nur mit Hilfe einer erheblichen Einfuhr wird es ge­fältigen Beratung des ganzen Kabinetts. Dabei ist eine lüden lingen, die ungeheure Knappheit an Brotgetreide fernzuhalten. Die lofe Uebereinstimmung sämtlicher Rabinettsmitglieder zutage Startoffelversorgung ist infolge ausländischer Einfuhr und ver getreten. Bei der Wichtigkeit der Sache halte ich die getreue| mehrter Ablieferung aus der Heimat gegenwärtig verhältnismäßig Biebergabe des Wortlauts für erforderlich. Der Reichslangler befriedigend. Die öffentliche Fleischverforgung mußte in den letzten berlieft folgende Erklärung: Monaten auf Lieferungen des Auslandes gegründet werden. Bahlreich sind die Aufgaben, die gelöst werden müffen, um Bollen wir die wirtschaftliche Wiedergefundung, so genügt es bie Grundlage für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau nicht, das Bolt auf die bisherigen dürftigen Rationen weiter zu unferes Woltes zu schaffen. Die Spannung zwischen Wollen und Können, die schon der alten Regierung große Schwierigkeiten beschränken. Unser Bestreben muß in der nächsten Beit auf größt mögliche Steigerung der Lebensmitteleinfuhr gerichtet sein, um machte, jetzt auch ber neuen gewiffe Grenzen, eine Verbefferung der Ernährung herbeizuführen. Eine Befferung unserer Versorgung darf besonders von der besonnenen Loderung der Zwangswirtschaft erwartet werden.( 8urufe b. d. 1. S. Hehr nahe bevor. Sie gibt mir Anlaß zu einigen Ausführungen Unruhe.) Allerdings kann heute die Forderung auf völlige Wieder liber die äußere Politif des neuen Kabinetts. Ae Regierungs­maßnahmen in der auswärtigen Bolitit stehen im Zeichen des herstellung des freten Verkehrs für die wichtigen Nahrungsmittel Bertrages von Versailles, der wie eine bunfle Wolfe über unserm noch nicht erfüllt werden. Durch intensive Bebauung müssen tvit Baterlande liegt.( Bebhafte Bustimmung.) Nachdem er ange- unserem Boden die größtmöglichen Beträge abringen. Die Wieder Baterlande liegt.( Bebhafte Zustimmung.) Nachdem er ange nommen ist, fann es für die Reichsregierung keine andere Pflicht herstellung der landwirtschaftlichen Produktion ist eine der ersten nommen ist, fann es für die Reichsregierung beine andere Pflicht Boraussetzungen des Wiederaufbaues.( Sehr richtig! rechts und geben, als ihn, folange die ehemals feindlichen Staaten ihn nicht ändern, nach allen Kräften zu erfüllen. Die parteipolitische Zu in der Mitte, Burufe und Unruhe b. b. U. S. Anbauernde Bewegung.) fammenfeßung hat auf die Stellungnahme der Regierung in Ciefer Sadje feinen Einfluß. Nachdrücklich muß ich feststellen, daß Daß aus dem Schoße unferer Erde Kohle and Kali in größter auch die bisherige Negierung für die Durchführung des Versailler Menge gefördert wird, dazu werden wir die technischen, fogia Bertrages mehr getan hat, als erwartet werden konnte.( Bebhafte len und wirtschaftlichen Maßnahmen ergreifen, die zu diesem Ziel Buftimmung.) Soviel steht fest: Deutschland hat mehr geleistet, führen.( Buruf bei den U. Soz.: Was sind das für Maßnahmen?) als je ein anderes Volt den Siegern gegenüber getan hat, und Die im Interesse der Volsgemeinschaft erlaffemen swar obwohl seine Voltskraft auf das schwerfte getroffen worden mar. Wenn trottem Ausstellungen feinen Leistun

Gefehe über die Sozialisierung

-

Die Besprechung der Interpellation wird an einem der näch ften Tage ftattfinden. Das Gesetz betr. die weitere vorläufige Regelung des Reichsa Haushalts für das Rechnungsjahr 1920 geht an den Haushalts. ausschuh Der Entwurf über Gewährung einer Entschädigung an die

Mitglieder des Reichstags wird in sämtlichen drei Lesungen an genommen. Darauf tritt das Haus in eine Mittagspause ein. Nachmittagsfibung.

das

Abg. Scheidemann ( Soz.): Wir erblicken auf der Reglering Arbeit wohl bekannt sind und die wir persönlich schäben gelern bant neben anderen auch Männer, die uns aus gemeinsamer halben. Das gilt vor allem von dem Herrn Reichetangler felbit ( Beifall.) Im übrigen werden wir seine Taten prüfen. Nicht ohne schwere Bebenten sehen wir bie Veränderungen, die sich auf der Regierungsbant vollzogen haben. Ginge es nach unseren Wünschen, so dürften nicht Sie, sondern nur Vertreter der fo gialistisch bentenben, arbeitenben Waffen dort fizen.( Beifall bei den Sos.) Wenn Deutschland zum ersten Male wieder felt bet alle belt weiß, Beine Verschiebung ber Sträfte, bie fich an affer Revolution eine sozialistenreine Regierung hat, so ist bas, wie lampf vollzogen hat, sondern lediglich der Politik der Unabhängi gen zu danken.( Widerspruch bei den 1. Goz.) Das ist ein Bu stand, ben ich tief bellage, ba nach meiner Meinung eine Bu funft nicht mehr ferne ist, die ein gemeinsames Handeln der ge famten Arbeiberfasse nottvendiger machen wird denn je Wer die Arbeiterschaft zu unbedachten Aktionen auffordert gen gemacht gemacht worden find, so Itegt das nicht an( Lachen bei den 1. Soz.), insbesondere fiber die Sozialisierung der richtet sich gegen feinen, der hier im Saale fist der macht fich Deutschlands bösem Willen, sondern an den Verhältnissen. Elettrizitätswirtschaft werden loyal durchgeführt.( Geneutes Ge- bewußt oder umberonest, bezahlt aber unbezahlt, zu ihrem Heffer Bu diesen Umständen gehört in erster Linie pas tiefe Mißtrauen, lächter und Unruhe bei den 1. Gog.) Die Arbeiten der Soziali Von den Herren, bie wir nicht aus gemeinsamer Arbeit, forts das unter unseren Gegnern immer noch gegen Deutschland fierungskommission werben fortgesetzt und von der Reichsregie dern nur aus den Erfahrungen des Wahlkampfes tennen, möchte herrscht. Wir werden es als unsere bornehmste Aufgabe be- rung gefördert werden. Der Zwed jeglicher Sozialisierung muß ich bringend wünschen, daß ihnen mit dem Amt die bessere Einsicht trachten, der berhängnisvollen Wechselwirkung, die zwischen dem die Steigerung der Produktion sein.( Beifall.) täme.( petterfeit.) Um die Leitung der deutschen Boltsgeschichte Mißtrauen der Gegner und dem Mißlingen der Erfüllung der wird zwischen Ihnen und uns ein Stampf geführt werden, der ein Friedensbedingungen besteht, ein Ende zu machen, indem wir hält die Regierung fest. Die große Reform der Reichsverfiche. lichen Mitteln und der Demokratie au führen gedenken und in dent Kernstud des Klassentampfes sein wird, den wir mit den geset alle unsere früheren Gegner davon überzeugen, daß im deutschen rungsordnung bedarf war noch eingehender Vorbereitung, da wir Sie schlagen werden, weil die Sträfte der gesellschaftlichen Ent hält zu Wolfe machtpolitische Träume und Revanchegebanden um so weniger gegen wird aber schon bald eine Anpassung dieses Gefehes an widlung mit uns im Bunde find.( Lebh. Beif, b. d. 6.) Wir zwar Boben finden, je einfichtiger man ihnen entgegentritt. Bir müssen Sie beränderten Berhältnisse erfolgen müssen, um wenigstens ben stehen zu unseren Taten, und wir zweifeln nicht daran, daß wirtschaftlich und politisch wieder leistungsfähig gemacht werben. bringendften Bedürfnissen der Versicherten sowohl als der Wer diejenigen, die sich von uns abgewandt haben, ficherungsträger gerecht zu werden. Die Regierung denkt bor allem an den Aufbau neuer Lohnklaffen und eine Neufestigung der Beträge entsprechend den höheren Leistungen der Invaliden. Wir werden bestrebt sein, hier die praktischen Interessen des ar wieber zu uns zurüdfehren werden. versicherung. Die baldige Einbringung von Vorlagen über die beitenden Boltes wahrzunehmen und Hindernisse aus dem Wges Invaliden- und Unfallversicherung ist beabsichtigt. Gine Gefehes. vorlage über die Berficherung gegen Arbeitslosigkeit liegt bem u räumen, die sich der ogranischen Entwicklung von der kapitalisti Reichsrat bereits vor.( Burruf bei den Unabhängigen: Die fielt fchen Wirtschaftsordnung zu der höheren des Sozialismus eni schön aus!) Das ist eine dringende Forderung der sosialen Für gegenstellen. Bon der Regierung fordern wir, daß sie die demo forge wie auch der Wirtschaft. fratisch- republikanische Staatsform gegen alle Antaftungen vo allen Seiten schützt.

Die unruhigen Zustände im Osten,

Sie werden es begreifen, daß ich heute auf die Mittel im einzelnen nicht eingehe, die nach Auffassung der deutschen Re­gierung diesem Zwede dienen können. Unsere vornehmste Sorge ist der Wiederaufbau des zusammengebrochenen Vaterlandes. Diesen auf dem Boden der republikanischen Staatsform tatkräftig weiter zu fördern, ist der einheitliche und feste Wille der Sie gierung.( Bravo !)

Wir lehnen jeden Versuch der Aufrichtung einer Klaffenherr­schaft( Buruf 5. 5. U. S.: Die besteht ja!) ab.( Lebhaftes Bravo.) Unser Biel ist eine Politit der Versöhnung und des Ausgleichs. ( Buruf b. d. 1. S.: Der Ausbeutung!) Deshalb bekämpfen wir

Fortführung der Sozialreform

In engstem Zusammenhang damit stehen die Fragen des ländlichen Siedlungswesens und die Durchführung des Heim­ftättengejebes.

Das große Reichsversorgungsgeset augunften ber Striegs­beschädigten und ihrer Angehörigen hat die Nationalversammlung bereits abgelehnt.

eben Klassen- und Rassenhaß, jede sosiale und religiöse Bergewal tigung.( Andauernde Unruhe und Zurufe b. b. 1. S.) Der ent­scheidende Gefichtspunkt bei der Besetzung der nicht rein politischen Nemter wird bei uns die persönliche Tüchtigkeit, nicht die Partei­zugehörigkeit fein.( Bebhaftes Bravo.). Bon den Parteien er. warten wir, daß sie gewillt sind, die Tätigkeit der Regierung in den erlitten. gemeinnüßiger Arbeit zu unterstüßen. Wer könnte angesichts

i. d. 1. S. Wo bleibt die Aufhebung der Militärjuftis?)

In Anlehnung an dieses Gefes foll auch die Entschädigung derjenigen Perforen geregelt werden, die nicht im militärischen Beruf, wohl aber bei Striegshandlungen einen törperlichen Scha­

Wir fordern den Ausbau unserer demokratischen Einrichtun gen, die gesetzlichen Ausführungen au den verfassungsmäßigen das die Erziehung unserer Jugend im Geifte freiheitlicher Ente Bestimmungen über den Wolfsentscheid und ein Reiechsschulgese widlung auf gefunde Bahnen lenkt. Auf wirtschaftlichem Gebiete insbesondere die Ausbeutung der Erbschähe und ihre Ueberleitung fordern wir die Ueberführung der dazu reifen Betriebszweige, zur Probuttion in öffentliche Bewirtschaftung. Wir fordern die Beseitigung des privaten Großgrundbesizes, dessen politisches

bie Arbeitslosigkeit

Die Berbefferung und Bereinheitlichung bes Arbeitsrechts Herrentum mit dem Geist der Republik ebenso unvereinbar ist Der furchtbaren Röte des Volkes einen Bürgerkrieg verantworten? war bereits Gegenstand hervorragender Sorge der früheren Ne Gemeinschaft. Wir fordern für alle Beige der Wirtschaft, öffent wie feine wirtschaftliche Monopolstellung mit dem Interesse det ( Andauernde Zurufe links.) Auf dem Boden der Verfassung von gierung, fie wird es nicht minder für die neue Regierung fein. fiche aber private, den Ausbau des Selbstbestimmungsrechts ber Die tannleichwohl die erschreckendem Maße nimmt Weimar soll der Aufbau des Staatswesens herbeigeführt werden. Diese Arbeit ist aber berartig umfangreich, daß ihr Abschluß in Die Neuregelung des gesamten Budgets, der Beziehungen zwischen furzer Beit nicht erwartet werden tann. Gleichwohl soll die wirtlich Schaffenden durch Ausbau des Betriebsrätegesetzes. In Staat und Kirche, die Ausgestaltung des Rechtes der Beamten, die Reform tatkräftig fortgeführt werden. Neuordnung der Einsehung undrechte der Ginsehung höchster Gerichte als hüter ber Berfassung fozialen Sondergerichtsbarkeit ist in Borbereitung. Nachdem das Reichstag in nächster Zeit im reichen Maße beschäftigen.( 8uruf lung bereits beschloffen ist, werden Regierung und Reichstag nu tohstoffen aurüdzuführen ist. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit mehr der Schaffung der Bezirksarbeiterräte und des Reichs. arbeitsrats unverzüglich nähertreten. Wir hoffen zuversichtlich, müssen festgestellt und schleunigst beseitigt werden. Das Wys mit diesem Ausbau der gefeßlichen Bertretung der Arbeit eine nungseleno, wie es früber nur in Weitstädten befannt war, Barten Sie doch ab!( Buruf b. d. I. S.: Wir können aber neue Stappe zurüdzulegen gum wirtschaftlichen und sozialen herrscht jest auch in Mittel- und selbst in Kleinstädten. I kann nicht mehr warten!) Der Wiederaufbau, dem die Ne- Frieden. Wir hoffen damit im Zusammenhang mit den anderen der Regierung nicht dringend genug empfehlen, der Arbeilstoliq gierung in erster Linie dienen will, muß sich auf alle Gebiete großen Errungenschaften auf fozialem Gebiet die Arbeits- und feit und der Wohnungsnot mit aller Macht su Beibe zu geben. Der Bolfswirtschaft und Kultur erstrecken. Giner Ueberspannung Berufsfreudigkeit und den sozialen Grieben zu fördern und zu In ter auswärtigen Belitit eben wir auf dem Standpunkt, baf beren Benia) Das eigene Leben unserer deutschen Stämme nicht gegen die Arbeiterschafft, sondern mit the au regieren,( ebbes deutschen Bolles zu überzeugen, mit ihm in ungerstörbarent der Zentralisation werden wir uns widersehen.( Beifall rechts sichern. if her ehrliche und aufrichtige Wille der Regierung, es die Pflicht der Regierung ist, die Welt von der ehrlichen Absicht und Länder hat an der Bereicherung unserer deutschen Kultur hafter Beifall.) Frieben zu leben vor allem aber auch mit dem ruffifchan und an dem Aufblühen unseres Wirtschaftslebens stets einen Wir sind eine sogenannte bürgerliche Regierung, aber nicht Bolle und den von ihm übernommenen Pflichten bis an bie großen Anteil gehabt und soll nur da ſeine Grenze finden, wo burch unseren asen. Wir haben die Sosialdemocratie ieber herfie Grenze feines Sonnens nachzukommen. Wir find eber Die Reichsvegis holt und bringlichst um Mitarbeit in der Regierung ersucht. Dee auch damit einverstanden, daß diese Grenzen deutlich geseigt es das Wohl des Reiches berlangt. deutsche Buberficht, freiwillige Berzicht auf die Mitarbeit in der Regierung Tegt werben, 20ir find nicht geneigt, die schwere Situation, in bet rung bie durch Jahrhunderte bewährte deutsche Gesinnung ber biefer Bariei eine Berpflichtung auf gegenüber der Regierung, fich unter Bolt befindet, aus rein agitatorischen Gesichtspunten Bevölkerung in Ost- und Westpreußen und in Oberschlesien ben die wie bisher nicht gegen die Arbeiter, sondern für sie und mit zu betrachten, und wir können barum dem Wolfe nicht neue Zeiben Gieg unserer gerechten Sache, herbeiführen wird. Die Durch ihnen arbeiten will.( Große Unruhe Bei den II. s.). Wir wünschen, die ihm zum Wehrmeister werben sollen. Betgen Giel führung der Neuorganisation der Reichswehr wird dazu führen, wollen sein

Boll Tegen bie

die bebauerlicherweise entstandene Kluft zwischen Bolt und Geer

eine Regierung der Berföhnung,

zu überbrüden.( zurufe bei ben 1. Soz: Schwindell). Der des Ausgleichs der Gegenfähe, des Aufrufs an die gesamte Entwurf des Gesebes über die in der Verfassung vorgeschriebene deutsche Nation.( Buruf bei den U. Sog.: Das ist eine große Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit liegt dem Reichsrat bereits Jusion!), sur tatkräftigen Mitarbeit an der Wiederaufrichtung or( Beifall links.) Der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft unseres aufgumenaeredenen Beleriandes.( Butui in für lange Jabre bas Broblem fein an deien 2öfung die Bourgeois

was Sie Bonnen, nach Ihren Toten werben wir Sie beurleifen Die fozialistische Arbeiterbewegung ist ungerstörbar, fie dat dur den bürgerlichen unsturm von außen, durch die Selbstzerfleischung von innen diesmal die stärkste Probe bestanden, und sie ist stehen geblieben als eine imponierende Macht. Der Geist einer neuen Beit fand an der Wiege Deutschlands , Republic and eaiallaite gehören aufement( ebb, Beifall Goal