chaft nicht durch Organisationen, in denen das apital die zerer mittel tonne, wie es in den Erläuterungen zum Ge- toeife letnen Gebrauch gemacht. Erst auf mehrfache An Borherrschaft hat, sondern nur durch den Sozialismus ver- febentwurf heißt, für beide wede nicht mehr in Betracht fragen hin läßt er erklären, daß er sich mit dem Auswärtigen wirklicht werden kann. tommen. Das Reichswehrministerium fordert unter Amt verständigt habe. Das heißt also, daß er zwar seine Der Reichswirtschaftsrat ist nach ähnlichen anderem einen weiteren Teilbetrag bon 8,3 Millionen Mart zur Antlagen nicht beweisen kann, daß er aber nicht genügend Buinzipien gebildet worden. Auch hier wurde der Grund- Beseitigung der aus dem Vorjahre herrührenden Schäden an Ge- Anstand besitzt, um sich in aller Deffentlichleit bei Victor Kopp faß der Parität durchgeführt und die Heranziehung von bäuden und Geräten, und zur Echaffung von Familienwohnun zu entschuldigen. Dieser Vorgang genügt, um ein für allemal den Wert des Ronjumentenvertretern hat daran nicht allzuviel geändert. gen, fotoie für unaufschiebbare Unterbringungsmaßnahmen zu­Spigelmaterials des Staatskommissariats für die öffentliche Ord Unter den zwölf von der Regierung ernannten Mitgliedern nächst mindestens" 6 Millionen Mort. bilden die Sozialisten eine verschavindende Minorität und Zur Vermehrung der Wohngelegenheiten für mung zu tennzeichnen. Diese Stelle scheint von ihren Methoden der Neichsrat hat ausschließlich Vertreter der fapitalistischen etch seisenbahnbedienstete werden im außerordent absolut nicht above chen zu wollen. Die Tägliche Rundschau" ver­Interessen ernannt. Die Arbeitervertreter werden zumeist lichen Haushalt 185 Millionen Mart gefordert, aur unvorher öffentlicht in der gestrigen Abendausgabe erneut beveisloje Ber bon den Arbeitergruppen der Arbeitsgemeinschaften be- gesehenen Erweiterung und Ergänzung der Bahn- und Be. bächtigungen gegen Bictor Kopp, die anscheinend auf diesel stimmt, was zur Folge hatte, daß die größte deutiche Getriebsanlagen 40 Millionen Mart. Das Ministerium für ben unsauberen Quellen zurückzuführen sind, die eben erst vor werkschaft, die Metallarbeiter, bis jetzt, da sie e Arbeits- Ernährung und Landwirtschaft fordert 13,025 Millionen Mart aller Welt gebrandmarkt wurden. gemeinschaft und ebenso jede Delegation durch sie ablehnt, als Buschuß des Reiches zu dem durch die Empfangnahme und ohne Vertretung ist! Berteilung der ausländischen Liebesgaben entstehenben Der Wirtschaftsrat foll nun alle Gebiete der Wirt- often. Das Reichsfinansministerium fordert unter fortdauernden In einer Konferenz der rechtssozialistischen Funktionäre chaftspolitit nach streng fachlichen Gesichtspunkten be- Ausgaben 5 Millionen Mart zur Bekämpfung der Ab. bandeln und so in feinen Gutachten und Beschlüssen wert- gabebinterziehung und der Kapitalflucht. Das von Groß- Berlin verteidigten am Freitag Eduard Bern bolle Vorarbeit für den Neichstag leisten. Wanche hoffen, Reichs post ministerium für Wohnungszwede 12,5 stein und Hugo Heimann die Politit ihrer Partei. Bern daß der Wirtschaftsrat auf diese Weise sich so große stein meinte, daß er dafür gewesen sei, in der Koalitionsregie Den Altpensionären unb ItHinterbliebenen Autorität erwerben werde, daß der Reichstag immer mehr foll mit Wirkung vom 1. April 1920 neben ben ihnen gefeßlich tung zu bleiben. Heimann dagegen fagie, daß er niemals einer sich nach seinen Beschlüssen richten werde müssen. der Volkspartei oder gar würde so die Borstufe werden für ein wirkliches Wirt zustehenden zahlbaren Pensionen und Gebührnissen ein Betrag der Deutschnationalen Bartei fäßen, ein Vertrauensvotum aus. schaftsparlament, das an Stelle des politischen die mirt- in Höhe der Hälfte dieser Bezüge gewährt werden. Diese Bu schaftlichen Geseze geben werde. Dann würde die Wirt- wendungen sollen als Vorschüsse gelten auf die in Aussicht stehen. schaft endlich entpolitifiert und die Herrschaft der Fach­männer gekommen sein.

Er

Millionen Mart.

ben gesetzlichen Gesamtbezüge.

Durch§§ 5 and 6 des Gesetzes wird der Finanzminifter er. Auch das ist wieder eine große Flufion. Es wird zu außerordentlicher Ausgaben füffig zu machen, ferner mächtigt, 3,3 milliarden Mart zur Bestreibung einmaliger nächst vollständig verkannt, daß den politischen Kämpfen im wesentlichen die großen wirtschaftlichen Interessen der zur Dedung der Fehlbeträge der Post, Telegra phen- und Eisenbahnverwaltung sowie gur Bestrei Klassen zugrunde liegen. Die politischen Parteien ver- bung einmaliger außerordentlicher Ausgaben dieser Verwaltungen treten alle sehr bestimmte wirtschaftliche Brogramme und 6,1 Milliarden Mart, schließlich 5 Milliarden Mart zur Bestrei fie vertreten sie nicht aufällig, sondern weil sie den Inter- tung einmaliger außerordentlicher Ausgaben für die Ausfüh. effen der hinter ihnen stehenden Schichten und Gruppen rung des Friedensvertrages, insbesondere für den entsprechen. Aber sie vertreten fie allerdings politisch, Wiederaufbau sowie für sonstige Aufwendungen aus Anlaß des bas heißt, fie vertreten fie in jener Form, in der sie unter ben bestehenden sozialen Kräfteberhältnissen, die in der jeweiligen Stärke der politischen Marteien zum an­nähernden Ausdruck kommen, durchfeßbar find. Und fie bertreten sie als allgemein notwendige, dem Allgemein­bedürfnis entsprechende Forderungen.

privater

Krieges,

Reichsarbeitsminister Dr. Brauns.

Der Reichspräsident hat auf den Vorschlag des Neichsfanglers das Mitglied des Reichstages Dr. Brauns aum Reichsarbeitsminister ernannt.

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Das Kabinett befaßte fich in seiner gestrigen Situng in der Hauptsache mit der weiteren borläufigen Regelung des Reichshaushalts für 1920. Gs fonnte fich den Gründen, die das frühere Kabinett zu feine: Bustimmung ber­anlaßt hatte, nicht verschließen und it. mmte daher dem Entwurfe au; im übrigen wurde beschlossen, die Frage der Vereinfachung der Reichsbehörden und der Nenabgrenzung ihrer Buständigkeit unverzüglich in Angriff zu nehmen.

Eine ergänzungsbedürftige Anfrage.

m Wirtschaftsrat fiben Vertreter Interessen. Wie start diese Interessen aum Ausdruck fommen, ist nicht bestimmt dadurch, daß diese Interessen gegenseitig ihre Kräfte miteinander gemessen hätten, wie es politische Parteien beute in der Wahl, in der Bresse, in ununterbrochener Werbe- und Organisationsarbeit leisten müssen; diese Stärfe ist vielmehr bestimmt durch das Statut, das diesen Wirtschaftsrat ins Leben gerufen bat. Sede Industriegruppe erhielt gleichmäßig ihre Arbeiter und Unternehmervertreter, ganz gleichgültig, welche Kraft Im sozialen Leben diese einzelnen Gruppen real entfalten. Es ist eine fomische Einzelheit, die aber gana charakteristisch ist für die Willfür, die bei der Bildung eines solchen Wirt­Ichaftsrats unvermeidbar ist, daß die wirtschaftlichen Inter­essen der bildenden Künstler, wenn mir nicht irren, mit berfelben Stärke vertreten sind, als die der Metallarbeiter. Die Stärke der Vertretung ist eben nur abhängig von dem Statut, nicht von irgendeinem objektiven Maßstab. Ebenso irrtümlich ist es aber au meinen, daß etwa die Bertreter selbst durch ihre größere Sachkenntnis nun Gewähr für eine richtigere Wirtschaftspolitik geben werden. Die Herren werden sicher in allen Fragen der Privatmirt schaft sehr fachverständig sein, fie werden ihre Interessen genau fennen, sie werden darüber hinaus in Franen der Betriebstechnik und Organisation durchaus erfahren fein. Aber das alles ergibt noch nicht eine Wirtschaftspolitik, in der die allgemeinen Interessen der Klassen und ihre Verwirklichungsmöglichkeit innerhalb des jeweiligen Kräfteverhältnisses der Klassen zueinander richtia erkannt immer sein müssen. Wäre anders, fo brauchte man ja über­haupt kein Barlament, feine Wahlen, Teine Politit, sondern man fönnte die ganze wirtschaftliche Gesebgebung einer Anzahl Unternehmer und Arbeiter übergeben. n Wirk Kichkeit wird es sich sehr rasch herausstellen, daß auch der Wirtschaftsrat, sowie er versuchen wird, allgemeine Wirt schaftsfragen zu behandeln, genau so in die verpönte Barteipolitit geraten wird, wie die parlamentarischen Bar teien selbst. Von den Arbeitervertretern erwarten wir jedenfalls, daß sie mit stärkstem Nachdruck Parteipolitik treiben, das heißt ihre grundiätlichen, sozialistischen An­schauungen zur Geltung bringen.

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stellen würde.

Gin Bertrauensvolum.

Nach kurzer Diskussion wurde eine längere Resolution angenommen, in der der Brief Hermann Müllers an die Unabhängige Sozialdemokratie gebilligt und die gegeben worden sei, die einen bölligen Mangel an Verständnis hochfahrend abweisende" Antwort bedauert wurde, die darauf für die politischen Aufgaben der Parteien der Arbeiterklasse erkennen lasse. Mit Vertretern der Deutschen Volkspartei könn ten bie Rechtssozialisten keine Koalition bilden und sie würden einer solchen Koalition auch kein Vertrauensvotum ausstellen. Die Versammlung billige es aber, daß die rechtssozialistische Fraktion der neuen Koalition gegenüber eine abwartende Hal tung einnehme. Man wolle unerschüttert im bisherigen Sinne weiterarbeiten, überzeugt davon, daß die große Mehrheit der Arbeiter, die diesmal der Partei die Stimme versagt hätten, bald erkennen würden, daß die rechtssozialistische Politik die rich tige sei und fich ihr von neuem anschließen würden.

Eine Partei aber, die einem Noste zu einem der höch sten Aemter im Staat verhilft, kann selbst durch ein noch so gut vorbereitetes Vertrauensvotum vor dem weiteren Berfall night bewahrt bleiben.

Junere Erschütterungen in Jfallen.

In Italien häufen sich die Unruhen. Sie sind ein sprechender Ausdruck für die innerpolitischen und wirtschaft sichen Scavierigkeiten, denen Italien mehr als die anderen Ententeländer ausgefekt ist. Auch der häufige Regie rungswechsel ist dafür ein Beweis. Bwar scheint durch die Wiederberufung Giolittis ein Fundament gefun­den, das die heterogenen Teile der italienischen Kammer zur Mitarbeit auf sich bereinigt. Die Sozialisten Die fozialdemokratischen Abgeordneten ermann haben allerdings auch Giolitti die Gefolgschaft bettveigert Müller( Franken), der frühere Reichstanzler, und Soch und ihm heftigen Sampf angefagt. Aber selbst der Klug haben folgende Anfrage an die Reichsregierung gerichtet: beit und Energie Giolittis dürfte es faum gelingen, Stalien 3m Abendblatt des Vorwärts" bom 6. März wird in innerlich zu fräftigen und alle Schwierigkeiten zu über­einem Spikenartikel( Geschäfte im Raiserreich") mitgeteilt: timben. Das fetzt die Wiederherstellung normaler Berhält 3m Unterausschuß für Handel und Gewerbe des Reichstags niffe auf dem europäischen Kontinent voraus. Hier liegt fei 1917 von einem Bentrumsabgeordneten berichtet worden, das die Aufgabe des internationalen Proleta Reich werde durch enorme Ueberpreise, die an die riats, durch entscheidende Beeinflussung der Weltpolitik großen Eisen und Stahlindustriellen für Kriegs. im material gezahlt würden, um Sunderte von Millionen Mart die Völker und Staaten dem wirklichen Frieden, der nur int geschädigt. Obgleich die Industriellen sich weigerten, die Selbst- Sozialismus besteht, zurückzugeben. fostenausweise vorzulegen, habe die dem Kriegsministerium su gehörende, aber unter dem maßgebenden Einfluß von Industrie. Ueber die Unruhen in Ancona berichtet die Frank doch immer wieder höhere Breise bewilligt. Ein Beamter der Ancona , einem alten Empörernest, stattfanden, waren äußerst interessenten stehende Kriegsrohstoff- Gesellschaft, Abteilung Essen , furter Beitung": Die anarchistischen Unruhen, die in Kriegsrohstoff Gesellschaft. der auf die Selbstkostenprüfung drängte, fei gemaßregelt worden. Da die Kriegsrohstoff- Gesell ernst. 3wei Tage lang wurde im Stadtinnern und in den schaft dem Kriegsministerium unterstellt war, sei dieses für Vororten, die auf den Söhen um die Meeresbucht Fegen, ge. diese Mißwirtschaft, die den Reichssädel um viele hunderte Iämpft, wobei ein fleines Marinegeschüt eingriff, um die Auf. Millionen Mart zugunsten der Schwerindustriellen erleichterte, ständischen, die sich in einer hochgelegenen Buderraffinerie ber in erster Linie verantwortlich. Der damalige Staatssekretär schanzt hatten, zur Kapitulation zu zwingen. Der Hauptkampf Dr. Helffer ich wird als Mitwiffer bezeichnet. Als besonderer toute um die Karabineriefaserne und um die Arbeitskammer, Bertrauensmann der Kriensrohstoff Gesellschaft in Preisfragen wobei von beiden Seiten Maschinengewehre eingriffen. wird Generaldirektor ögler, W. d. n., von der Deutsch . wobei von beiden Seiten Maschinengewehre eingriffen. Schließ uremburgischen A.-G.( Aufsichtsratsvorsitzender Sugo Stin. lich waren die Truppen Herr der Lage. Bedenklich ist, daß auch dem Artikel des„ Vorwärts" wird weiter ausgeführt, das Kriegs- Bug, der Truppen nach Ancona bringen sollte, in Terni an­nes), eine Hauptlieferantin von Kriegsmaterial, genannt. In die Eisenbahner an den Unruhen teilnahmen und einen ministerium habe sich erst nach der Revolution" gezwungen hielten und mehrere Bahnattentate verübten. Es wurde in vor­gesehen, die Preiswirtschaft seiner Kriegsrohstoff- Gesellschaft beifahrende Büge gefeuert, wobei fünf Bivilpersonen getötet wur Wird daher der Wirtschaftsrat nie ein Parlamentserfab einer Untersuchung zu unterziehen. Eine im Frühjahr 1919 ben. Die Gesamtzahl der Getöteten ist beträcht werden, so wird er vielleicht bei verständiger Führung etwas hierfür im Kriegsministerium eingesetzte Kommission tam aber rich, steht aber zur Stunde noch nicht genau fest. anderes leisten fönnen. Er wird versuchen können, über alle nicht zu Nande, sondern erklärte das Kriegsministerium für wirtschaftlichen Probleme die Deffentlichkeit möglichst voll- infompetent, weil mitberantwortlich für die Vorgänge in der Ständig zu informieren, um so zur Bildung einer wirklich Kriegsrohstoff- Gesellschaft, und schlug deshalb vor, die National unterrichteten öffentlichen Meinung in wirtschaftlichen bersammlung möge die Untersuchung wegen angeb. Fragen beizutragen. Wirgends ist dies notwendiger als burch Vertreter ber früheren Regierung und licher falscher Information des Reichstages in Deutschland , zu einer Beit, in der die wirtschaftlichen schwerer finanzieller Schädigung des Reiches Fragen so kompliziert und fdyoierig find. in England in die Sand nehmen. Was weiter aus der Sache geworden ist, bat man mit großem Erfolg dazu das Mittel der vermochte der Vorwärts" nicht mitzuteilen. Er ersuchte die Enquêten verwandt. Das Mittel ist einfacher und würde Regierung um Aufklärung, was nach der Erklärung ber Unter auch für uns ausgereicht haben. Das Nügliche, mas der suchungskommission geschehen sei, um die beschuldigten Vertreter Wirtschaftsrat wird leisten können, wird aber wesentlich auf der früheren Regierung aur Verantwortung zu ziehen und um biesem Gebiete liegen. die Schwerindustriellen zur Rückzahlung der behaupteten riesigen lebergewinne an die Reichskaffe zu veranlassen.

Die neuen Kredile. Ergänzungen zum Notetat für 1920.

Die Ergänzungen zum Notetat für das Rechnungsjahr 1920 find jetzt dem Reichstag zugegangen. Der Gesetzentpurf dehnt bie allgemeine Ermächtigung der Reichsregierung zur Fortführung der Verwaltung auf die Monate Juli, August, September und Oftober 1920 aus. Ferner wird die Genehmigung, besonders bringlicher und notwendiger im einzelnen begründeter Ausgaben gefordert.

Sind der Reichsregierung die bom Borwärts" mitgeteilten Vorgänge, die bisher, bon feiner Seite bestritten wurden, be fannt? Rann fie erflären, welche Umstände den Fortgang der Untersuchung dieser Borgänge eventuell hinderten? Bis zu welchem Stadium ist die Untersuchung bis heute gediehen und welche Mesultate hat sie gezeitigt?

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Der" ecolo" berichtet über neue Zwischenfälle in verschie benen Städten der Romagna . In Forli haben die Demon ftranten eine Brüde gesprengt. In Cesena wurde ein Coldal Rimini zu heftigen Busammenstößen. Shverer Natur waren getötet. Bivischen Polizei wad Demonstranten tam es in die Tumulte in Terni . Hier griffen aufrührerische Element nach einer sozialistischen Versammlung das Rokal der bürgerlichen Bereinigung Union an, wobei es bier Lote und elf Ber wundete gab.

Nach dem„ Corriere della Sera " hat sich die Lage in Ober italien bedeutend gebessert. In Ancona ist die Ruhe wieder hergestellt worden.

Giolitti sprach in der Rammer von den Ereignissen in Acona. Die Regierung werde nicht zu hart mit den auf rührerischen Elementen berfahren. Was die begangenen Ver brechen betreffe, so werde sich die Justiz damit in boller Un abhängigkeit ohne jebe Beeinflussung durch die Regierung au befassen haben. Die Kammer besch'oß Schluß der Debatte und Uebergang zur Tagesordnung mit 222 gegen 93 Stimmen,

Die Dinge, auf die sich die Anfrage bezieht, find bereits im vergangenen Jahr in der unabhängigen Wochenschrift Der Sozialist" behandelt worden. Es ist in der Tat hohe Ein Aufruf der sozialistischen Parteileitung. Zeit, daß über sie Aufklärung gegeben wird, aber es er­scheint auch notwendig, die Anfrage der Sozialdemokraten Mailand , 29. Juni. zu ergänzen. Am 6. März, als der erwähnte Artikel im Der Avanti" veröffentlicht einen Aufruf der italienischen Vorwärts" erschien, batten mir die Regierung des Rechts- fozialdemokratischen Partei und des italienischen algemeinen sozialisten Bauer. Sie wurde nach den Sapptagen von Arbeiterbundes an bas italienische Proletariat. Der der Regierung des Redytssozialisten Miller abgelöst. Aufruf, der sich auch an die Soldaten wendet, erinnert an Warum haben diese beiden Ministerien nicht ble von ber Regierung gegebene Zusicherung, keine Truppen nach diejenigen Feststellungen gemacht, die eines ihrer Häupter Albanien fenden zu wollen, und schließt: Wir erheben laut ben lett von dem Kabinett Fehrenbach fordert?

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Bom Reichsarbeitsministerium werden im ordentlichen Haus halt bei den einmaligen Ausgaben 62 Millionen Mart für die foziale Striegsbeschäbigten und interbliebenen Fürsorge und 6,2 Millionen Mart für Zwecke der sozialen Fürsorge für deutsche Kriegsbeschädigte und Stvieghinterbliebene im Auslande beansprucht. Bur Förderung der Bau tätigteit sollen für den außerordentlichen Haushalt des glei then Ministeriums 450 Millionen Mart zur Verfügung gestellt werden. Aus diesen Mitteln soll einmal wenigstens ein Teil der für das Jahr 1920 geplanten, durch Reichadarlehen zu unter­stüßenden Bauvorhaben durchgeführt und ferner die Fertigstellung Das Auswärtige Amt hat bor einigen Tagen in aller Deffent­ber durch Baukostenüberteuerungszuschüsse unterstüßten Bauten lichkeit an den Staatskommissar für die öffentliche Ordnung die rus dem Jahre 1919 ermöglicht werden, für die infolge der noch Anfrage gerichtet, auf Grund welchen Materials und mit welcher immer steigenden Löhne und der bis vor turzem ständig gestiege Berechtigung er zu feinen Verdächtigungen gegen Bictor Kopp nen Materialpreise trotz Nadbewilligung von insgesamt 205 Mil lomme. Der Staatsfomniffar that von der Gelegenheit, sein tioner Mart bie Mittel nicht reichten. Eine Bemilliauna mei- Material der Deffentlichkeit underbreiten au fönnen, feltsamer

Die Spigel des Staatsfommiffars.

Ruf: ände weg von Balona! Arbeiter und Soldaten! Haltet euch bereit und reicht euch vor einem neuen Kriege bie Sände, beantwortet einen neuen Krieg mit dem Rufe: Revo Iution!"

gefcheitert." Daily Telegraph " meldet, daß die Verhandlungen Die Berhandlungen zwischen Persien und der Mäteregierung zwischen der Räteregierung und Persien über die Räumung des persischen Gebietes burch die roten Truppen völlig gescheitert feien

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