Die Unabhängige Fraktion der GroßBerliner Stadtverordnetenversammlung
Die Unabhängige Sozialdemokratische Fraktion der Groß- Berliner Stadtverordnetenversammlung setzt sich fol gendermaßen zusammen:
Wahlfreis 1: 1. Dr. Hermann Weyl ; 2. Dr. Siege fried Weinberg; 3. Johanna Ludewig; 4. Klara Weyl ; 5. Justin Braun.
Wahlkreis 2: 6. Alfred Baersch; 7. Franz Goß; 8. Ernst Frize; 9. Mar Richter; 10. Friedrich Zimmer
mann.
Wahlkreis 3: 11. Richard Leupold; 12. Karl Leid; 13. Karl Kulisch; 14. Helene Rofitta; 15. August Hinge; 16. Mar Dörr; 17. Mar Urich; 18. Friz Kreienbrint; 19. Richard Schmidt; 20. Rudolf Biegler; 21. Berta Lungwig; 22. Bruno Krause.
Wahlkreis 4: 23. Richard Herbst; 24. Eugen Rosemann; 25. Liesbeth Zern; 26. Hermann Müller ; 27. Paul John; 28. Georg Bertele; 29. Gustav Degner; 30. Kurt Knopf
Wahlkreis 5: 31. Walded Manasse; 32. Martha Demmning; 33. Leo Ostrowski; 34. Elisabeth Wulff; 35. Louis Wittschus; 36. Hermann Weise; 37. Richard Pfeiffer; 38. Agnes Fahrenwald; 39. Otto Gallas; 40. Mar Barthen.
Wahlkreis 6: 41. Friz Zubeil; 42. Hedwig Knappe; 43. Gustav Säußer; 44. Hermann Rintorf; 45. Luise Jacubowski; 46. Hermann Schweidardt; 47. Gott frieb Schulz; 48. Margarete Grumach.
Wahlkreis 7: 49. Dr. Kurt Löwenstein ; 50. Dr. Paul Herk; 51. Wilhelm Hilfe; 52. Gottlieb Karrer; 53. Anna Nemiz.
Wahlkreis 8: 54. Mar Reichert.
Wahlkreis 9: 55. Karl Hilbig.
Wahitreis 10: 56. Wilhelm Alfermann; 57. A. Irrgang; 58. Dr. Koelig.
Wahlkreis 11: 59. Georg Stolt; 60. Karl Dettmer. Wahlkreis 12: 61. Karl Schneider; 62. Alfred Freund; 63. Hermann Harnisch; 64. Anton Grylewicz ; 65. Christian Rosenkranz; 66. Hermann Radtte; 67. Willi Nowałowsti.
Wahlkreis 13: 68. Mag Freigang; 69. Julius Grunow; 70. Josef Nawrodi.
Wahlkreis 14: 71. Frizz Thurm; 72. Paul Mielig; 73. Hermann Leg; 74. Paul Goldbam.
Wahlkreis 15: 75. Paul Schindler ; 76. Georg Raufmann; 77. Ernst Fischer; 78. Otto Gütig; 79. Hermann Unger.
Stadtvorschlag: 80. Adolf Hoffmann ; 81. Arthur Dahlte; 82. Luise Kautsky ; 83. Otto Gabel: 84. Hermann Schmidt; 85. Rosa Lindemann; 86. Frik Danziger; 87. Hermann Clajus.
Ronzentration in der Schwerindustrie
Die Riefengebilde der Schwerindustrie, unter deren bittatorischem Einfluß das ganze deutsche Wirtschaftsleben steht und beren Vertreter Stinnes, Hugenberg, Vögler, Thyssen, Klöckner und mancher andere einen ständig wachsenden Einfluß innerhalb der Presse und der offiziellen Politit erlangen, schreiten zu neuen Zusammenschlüssen. Wie die Frankfurter Zeitung " be= richtet, find die Verhandlungen über bie Inters effengemeinschaft zwischen Deutsch Luxemburg . ( Stinnes, Vögler) und Gelsentirchen( Kirdorf ) so gut wie abgeschlossen. Beide Großunternehmen haben schon früher eine große Zahl anderer Werke aufgenommen und stehen außerdem in engster Interessenverbindung mit zahlreichen dem Namen nach selbständigen Unternehmen, über deren Aktienmehrheit sie verfügen. Die Bildung eines mächtigen Trusts der Schwerindustrie, der in vertitaler Durchbildung über Kohle, Erze, Eisen und Stahl gebietet, wird in greifbare Nähe gerüdt.
Daß die Beherrscher solcher Trusts Gegner der So zialisierung sind, versteht man. Und daß noch viele, viele nicht ertannt haben, was das private Verfügungsrecht einzelner über solche ungeheuren Machtquellen für die große Masse der Bevölkerung bedeutet, ist auch noch zu begreifen; aber daß es eine proletarische Partei gibt, bie ihre Tätigkeit als Regie rungspartei mit der gewaltsamen Unterbrüdung des auf die Herbeiführung des Sozialismus gerichteten Willens frönte, das ist schon mehr als der einfache Menschenverstand faßt.
Gegen die Verteuerung der Lebensmittel
Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat der Stabt Bielefeld haben dem Reichsministerium für Ernäh tung und Landwirtschaft eine Entschließung zugehen lassen, worin es heißt:
Es wird Einspruch erhoben gegen bie bauernde Verteues rung aller öffentlichen bewirtschafteten Lebensmittel, da die wachsenden Ausgaben der Lebenshaltung angesichts der immer zunehmenden Arbeitslosigkeit von bem größten Teil des ers werbstätigen Boltes nicht mehr aufgebracht werden können. Insbesondere halten die städtischen Behörden es für unmöglich, den aus der Erhöhung des Biehpreises sich ergebenden Fleischpreis von 10-11 Mart für das Pfund im Kleinhandel der Bevölkerung aufzuerlegen. Ebenso find sie ber Ansicht, daß der von der Reichstartoffelstelle für die Vertragsabschlüsse angeordnete Aufschlag von 6,75 M. auf den schon mit 25 M. nach ihrer Anficht zu hoch berechneten Grundpreis für Herbsttartoffeln in Fort fall tommen muß. Dasselbe gilt von allen anderen Preiserhöhungen für Lebensmittel. Von der Reichsregierung wird gefordert, daß sie zu einem Abbauber Lebensmittelpreise schreitet, da die heutigen Preise unerträglich sind. Die Folgen der bisherigen verteuernden Preispolitik machen sich schon heute in vielen Städten durch Unruhen bemerkbar, die un bedingt vermieden werden müssen, wenn ber trante Boltstörper wieber gefunden soll. Als Mittel zur Sentung ber Preise for bern wir jofortigen Beginn bes systematischen Abbaues aller Zwangswirtschaft, anfangend mit Fleisch und Kartoffeln, wäh rend für das Brotgetreide bas bisherige System noch beibehalten werden muß. Der heutige Zustand der Zwangswirtschaft für Fleisch, Fett, Kartoffeln usw. untergräbt den letzten Rest von Moral im Bolte, verteuert die Preise und treibt die Waren auf perbotene Wege,
Militarismus und Sittlichkeit
Die berühmte ehemalige Bundesfeftung Rastatt , in der Die Freiheitstämpfer von 1849 durch den preußischen Kartutschen prinzen ermordet wurden und später die preußischen und öfterreichischen Besatzungstruppen ihr zwieträchtiges Familienleben spielten, ist nun feine Garnison mehr und von den Truppen befreit worden. Das macht die neutrale Zone und bie Entmilitarisierung überhaupt. Mit der Entfernung der Goldaten hat auch das Institut der Prostitution, genannt„ ta. Ia berich, sein spätes Ende gefunden; die Dirnen mußten am 15. Junt bie Stadt verlassen. Jetzt ist jener fittlich verrufen gewesene Stadtteil am Murg - Flusse als Friedrichsring- Brome nade dem allgemeinen Verkehr zugänglich und somit ein Rundweg ohne Belästigung hergestellt worden. Dafür ist in dem badischen Gebiete des Rehler Brüdentopfes gegenüber Straßburg das französische Sittenleben der weiblichen Halbwelt
bereits mächtig in Schwung geraten. Man bezeichnet das große, wohlhabende badische Dorf Altenheim am Rheine schon als ,, Klein- Paris". Wo auch noch das Aas des Schiebertums fich zur militärischen Besagung gesellt, finden die Priesterinnen der freien Liebe ein gutes Unterkommen. Eine G. m. b. 5. des Mars und der Venus.
Ausschreitungen im Landarbeiterstreik
W. Z. B. teilt mit: Bet dem im Kreise Belgard ausgebrochenen Bandarbeiterstreit tam es gestern abend in Großyhow zu schweren Ausschreitungen, wobet ber beutschnationale Parteisekretär Passarge schwer verlegt wurbe. Eine Schwadron der Belgarder Husaren ist inzwischen nach GroßTychow abgerildt.
Im übrigen ist der Stand des Landarbeiterstreits in Bom mern noch heute unverändert. In Köslin fanden gestern, morgen finden in Belgard und am Freitag in Bublig Verhandlungen zweds Beilegung des Streites statt.
Eine neu Etappe!
Es geht vorwärts, unaufhaltjam! Nach allen Schwierigkeiten, mit denen wir seit dem Bestehen unserer Verlagsgenossenschaft zu kämpfen hatten, nach den mancherlei Hemmungen, die uns die Herstellung unseres Blattes in frember Druckerei bereiteten, sind wir jegt im eigenen Heim. Diese Nummer ist die erste, die im eigenen Betrieb hergestellt ist. Das ist eine Tatsache von hoher Bedeutung, ein Wahrzeichen für den Opferfinn und die aufbauende Kraft, die in der Arbeiterklasse ruhen, boppelt hoch zu bewerten in dieser Zeit des materiellen und moralischen Niederganges.
Aber es gibt keine Raft!
Es gilt, das solide Fundament für das Geschaffene zu festigen und auszubauen. Es gilt, den neuen Rämpfen, bie ber Arbeiterklasse harren, in geschlossener organisato rischer und geistiger Kraft entgegenzugehen. Das wirksamste Mittel der politischen Aufklärung ist die Presse. Das Organ des Berliner Proletariats, bie
" Freiheit"
kann diese aufklärende, werbende Arbeit für ben revolutionären Sozialismus nur leisten, wenn es volle finanzielle Unabhängigkeit mit gesteigerter Leistungsfähigkeit verbindet. Es ist selbstverständlich, baß alle Kräfte, bie ber Redaktion sowohl als die der Geschäftsleitung und des Angestelltenpersonals bis zum jüngsten Boten, ihr Außerstes leisten müssen, soll die Freiheit" das führende sozialistische Organ bleiben und sich zu noch erhöhter Bedeutung durchringen.
Wir sind an einem Wendepunkt in der Entwicklung unserer Verlagsgenossenschaft angelangt, einem Wende punkt, der uns eine reiche Zukunft eröffnet. Aber die persönlichen Anstrengungen und geistigen Kapitalien reichen allein nicht aus.
Die Opfer, die unsere Genofsinnen und Genossen jett gebracht haben, müssen sich verdoppeln und verdreifachen, um das bis jetzt Aufgebaute zu erhalten und zu erweitern.
Kein Pfennig mehr in die Sparkassen und die Bankinstitute! Jeder vers fügbare Betrag muß der Verlagsgenossenschaft" Freiheit" zur Ber fügung gestellt werden.
Das Gelb ist absolut sicher angelegt, es wird mit 3 vom Hunbert verzinst und dient nicht ber kapitalistischen Zirkulation, sondern dem Eigen- Interesse der Arbeiterklasse.
Jeder Genosse und jede Genoffin zeichne am Tage der Eröffnung der eigenen Betriebsführung mindestens einen Anteil der
Verlagsgenossenschaft„ Freiheit". Niemand stehe zurück. Möge die Arbeiterschaft Berlins ein weithin leuchtendes Vorbild proletarischen Opfer- und Gemeinfinns liefern.
Krisis in der italienischen Zentrumspartei
Während die italienische Bourgeoisie hoffnungsvoll auf Giolitti als den Retter vor dem drohenden Bolschewismus“ blidt, Find in den Schichten des italienischen Proletariats, die bisher noch in der Gefolgschaft der Partito Popolare( der katholischen Volkspartei) eine Stüße der bürgerlichen„ Ordnung" sind, bereits die Kräfte tätig, die auf die Vereinigung des gesamten Proletariats im Lager des sozialistischen Klassentampfes hinwirten. Der Vatikan erweist sich dabei als ein Teil der Kraft, die das Böse will und das Gute schafft.
Der Batikan nimmt nur indirekt Einfluß auf die unter der Leitung des fizilianischen Geistlichen Sturzo stehende katholische Boltspartet. Seine Organisation ist die mit der Volkspartei scharf rivalisierende Unione Popolare( fatholischer Volksverein), deren Führer Graf della Torre fürzlich zum verantwortlichen Leiter des päpstlichen„ Osservatore Romano " ernannt wurde. Die Voltspartei hat sich nun lejthin mehrfach ben unwillen des Batikans zugezogen. Benebitt XV. Derlangt beshalb nunmehr strifte, baß sich die Boltspartet nach den Prinzipien des Bolfsvereins orientiere. Und blefe biftiert durch den Ofer vatore Romano"( nach der„ Germania" vom 11. Junt):
Eine politische Partei hat, als solche, als Aufgaben vornehmlich eine praktische Tätigkeit, bie Anwendung moralischer, fozialer Grundsäge im politischen Leben Cine politische Partei hat lein Recht, bie Funktionen bes Philosophen anzus
..
nehmen, und ich zum Lehrmeister neuer Auffassungen des mos ralijchen, jozialen und bürgerlichen Lebens aufzuschwingen. Diese Förderung des christlichen Sozialen Gedantens ist sicherlich nicht die Aufgabe einer nichttonfessionellen Partei, die in ihren Kreis auch Nichtkatholiken aufnimmt, sondern derjenigen Organisation, welche vom lebenden Lehramt der Kirche eingesetzt wurden, der alleinigen unfehlbaren Hüterin der Lehre Chrifti, und von der diese Organijationen das Recht der Kontrolle erhielten, denn eine soziale Frage tann nur in ausgiebiger und vollständiger Weise vom religiösen, also katholischen Gesichtspunkte behandelt werden."
Das richtet sich gegen das Auftreten gewisser Führer der Boltspartei, die start von sozialistischen Jdeen beeinflußt sind und beren meistgenannter, der Abgeordnete Miglioli, als Führer lebhafter Streitbewegungen sich nicht nur die Verfolgung der zivilen, sondern auch der firchlichen Behörden zugezogen hat. Man hat diesen Abgeordneten sowie gleichgesinnte Führer der Boltspartei bisher verhältnismäßig unbehelligt gelassen, weil ( nach Ansicht des römischen Korrespondenten der„ Germania") seine vielen Anhänger ohne allen Zweifel ohne ihn dem trasseften Sozialismus in die Arme getrieben worden wären." Die Angst vor solcher Stärtung der proletarischen Klassenbewegung scheint nun im Batitan neuerdings der größeren Sorge um die ,, Reinheit der christlichen Lehre" Platz zu machen. Die daraus entspringende offene Gegnerschaft gegen die katholisch- sozialistische Bewegung wird bald große Scharen der bisherigen Anhänger der katholischen Volkspartei der sozialistischen Partei zu führen.
Militärgericht und Amnestie
Uns wird geschrieben:
Bu bem wiederholten Antrage auf Beseitigung der Militärgerichtsbartett sollte anch eine Amnestie für solche Bergehen verbunden werden, die nach der Entlassung begangen" worden sind, aber nach der bestehenden Vorschrift noch vom Militärgericht abgeurteilt werden tönnen, weil dieses noch ein Jahr nach der Entlassung der Mannschaften zuständig ist. So tommt es, daß ein Mann, der aus irgendeinem Anlaß zum Beispiel Bersorgung usw.- an seinen früheren Borgesetzten etwas energisch und in gerade nicht sanften Zönen zu schreiben hatte, eine hieraus sich ergebende Beleidigungsklage bor bem Militärgericht über sich ergehen lassen muß. Ist das an fich schon himmelschreiend, daß diese früheren Borgesezten, ble unsalte Beute" doch wahrlich nicht mit Samt handschuhen angefaßt haben, vielmehr ungestraft die tollsten Bes leidigungen aussprachen und bet den geringsten Vergehen Zuhauseschlafen mit Arrest aufwarteten, sich hinterher und unentwegt als ble Herren" und Beletdigten" auffptelen, wenn man thnen mal die Wahrheit sagt, so ist erst recht unfaßbar, daß man für solche ,, Vergehen noch weiter unter derselben Gerichtsbarkeit stehen soll, die den Mannschaften niemals gerecht geworden ist. Für folche Vergehen, die keine Vergehen sind, sollte endlich eine Amnestie ergehen, damit der wieder freigewordene Bürger endlich vom Militarismus losgelöst tft, nicht aber gewiffen Herrennaturen weiter Mittel an die Hand gibt, thr Mütchen auch noch nach der Entlassung gut fühlen. Tausende folcher alte schweben und ble Gerichte töunten ganz bebentend entlastet werden, wenn hier mal burchgegriffen werben würde.
Erhöhte Gewinne bei geminderter Produktion
3. 2.
Die von den verschiedensten Seiten immer wieder bestrittene Be hauptung, daß bte Brauntohlenbergwerte bei den jebigen Breffen trotz zum Zeil geminderter Erzeugung und erhöhter Unkosten gitufttger abschneiden, als früher, wird durch den Abschluß der Nteberlaufiger Kohlenwerte ernent bestätigt. Tros einer Erhöhung der Abschreibungen um über eine Milton Mart find die Werte in der Lage, eine Dibibende von 12 Prozent gegen 10 Prozent im bergangenen Jahre auszuschütten. Bekanntlich hat sich nach den Berechnungen bes Dr. Kucaiusty bom Schöneberger Statistischen Amt feit Anfang 1919 das Bohneinkommen der Bergarbetter unge fähr verboppelt, der Gewinnfas ber Unternehmer aber verfünffacht. Die gemeinwirtschaftliche Regelung auf der Grundlage der Arbeitsgemeinschaft und im Rahmen bürgerlich- sozialistischer Koalitionspolitik ist badurch gekennzeichnet und der Stampf um die Soztaltfierung bieser wichtigsten Rohstoffe unserer Wirtschaft muß mit größter Ents schiedenheit und ohne Konzeffionen an die besonderen Interessen der Unternehmer geführt werden.
Sozialistische Studenten und Regierungsbildung
Die Vereinigung der sozialistischen Studenten GroßBerlins" veranstaltete am Sonnabend eine politische Aus= Sprache unter ihren Mitgliedern über das Thema„ Regierungsbildung und. S. P. D." Nach einer lebhaften Debatte, in der auch eine Reihe von S. P. D.- Rednern zu Worte tamen, wurde folgende Resolution mit allen gegen eine Stimme angenommen: Die Ablehnung der U. S. P. D. , fich an einer bürgerlichen Regierung zu beteiligen, war unbebingt geboten, ba eine tonsequent sozialistische Politit, an ber allein die arbeitende Bevölkerung Interesse hat, nicht im Verein mit bürgerlich- fapitalistischen Demokraten getrieben merben tann. Vielmehr ist zur Durchführung des Sozialismus die Eroberung der realen politischen Macht, der Sturz der militaristischen Reaktion erforderlich. Das vorzubereiten und im geeigneten Augenblid mit allen, auch außerparlamentarischen, Mitteln burchzuführen, ist die Aufgabe einer wahrhaft sozialistischen Partei
Die Erhöhung der Invalidenrenten
Nach dem neuen Gefeß über Erhöhung der Leistungen und Beiträge in der Invalidenversicherung erhalten vom 1. Juli 1920 ab Empfänger einer reichsgefeßlichen Juvaliben oder Alters rente eine 8ulage zu ihrer Rente von monatlich 80 M. ( bisher 20 M.), Empfänger einer Witwen oder Witwer rente eine Zulage von monatlich 15 M.( bisher 10 M.). Einen Anspruch auf diese Rentenerhöhung haben jedoch nicht Perfonen, die als Kriegsbeschädigte eine Militärrente für Minderung ihrer Erwerbsfähigkeit um mehr als 66, Prozent oder als Hinterbliebene von Kriegsbeschädigten und Gefallenen eine Militärhinterbliebenenrente beziehen, da ihnen auf Grund des kürzlich veröffentlichten Reichsversorgungsgesetzes höhere Militärrentenbezüge als bisher zustehen. Die bisher gezahlte Rentenzulage von 20 M.( bei Jnvalidenrenten) beam. 10 M.( bei Witwenrenten) bestehen sie jedoch bis zum Schluß dieses Jahres weiter. Hiernach find ble Rentenquittungen auszustellen.
Sollte auf Grund von Quiitungen über einen höheren Betrag als ben gefeßlich zulässigen ber höhere Betrag bei der Post ausgezahlt werden, so werden die zuviel gezahlten Beträge bet fünffigen Rentenzahlungen abgezogen werden.
Durch dasselbe Gefeß sind auch für Waisen( jedoch nicht für Kriegswatsen, die nach dem Reichsversorgungsgeseh Militärhinterbliebenenrente bestehen) Bulagen zu ihren Waisenrenten in Höhe von monatlich 10 Mart eingeführt worden. Diese Zulagen tönnen aber erst ausgezahlt werden, nachdem den Empfangsberechtigten besondere Nachricht von der Landesversicherungsa alt zugegangen ist, und zwar nachträglich für die Zeit vom 1. Juli b. 3. ab.
Das württembergische Staatsministerium wird sicherem Vernehmen nach folgendermaßen zusammengesezt sein: Die bisheri gen Minister Dr. Sieber, Staatspräsident und Kultus, Graf, Inneres, Bola, Justia, Liesching, Finanzen, frühe rer Ministerialbirektor jezt Direttor bei Daimler Dr. Schall, Arbeit und Ernährung.
Kartoffelausfuhr aus Belgien . Infolge der reichlichen Kartoffelernte und der mäßigen Preise hat der Ernährungsminister bie Ausfuhr von Kartoffeln ab 1. Juli freigegeben,