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20 Pfg. 3. Jahrgang

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Freitag, den 2. Juli 1920

Nummer 256

Morgen- Ausgabe

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Neue Liebesgaben an die Agrarier

Frühdruschprämien und Erhöhung der Breise

Während die in allen Gegenden des Reiches ausbrechen­den Teuerungsunruhen ein bedenkliches Zeichen für die un­geheuer anwachsende Not unter der minderbemittelten Be­völkerung sind, scheint die Reichsregierung die Absicht zu haben, sich allen Lehren aus diesen Tatsachen gegenüber zu verschießen. Insbesondere im Reichsministerium für Landwirtschaft und Ernährung wird die vor einigen Monaten mit voller Kraft begonnenen Po­litik der restlosen Erfüllung, aller Wünsche der Agrurier mit Eifer fortgesetzt.

Der Abbau der Zwangswirtschaft ist in vollem Gange. Zwar hat gestern der Reichsernäh­rungsminister Dr. Hermes einem Mitarbeiter der P. P. R. gegenüber geäußert, daß die Aufhebung der Zwangswirt­schaft in Brotgetreide und Milch ,, jeder Diskussion entrückt ist", aber die in Angriff genommene Aufhebung der 3wangswirtschaft für Fett bringt natürlich auch die Milch­versorgung in drohende Gefahr. Wer, wie er, der Meinung ist, daß die„ Lockerung der Zwangswirtschaft der landwirt­schaftlichen Produktion einen starken Anreiz geben würde", ist überdies grundsäglich geneigt, alle die Maßnahmen zu beseitigen, die dem Schutz der minderbemittelten Bevölke­rung dienen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Reichsernährungsminister von einer„ gerechten Preis­politit" spricht, daß er nach seiner Erklärung die Absicht hat, soweit als möglich das Preisniveau der Lebensmittel zu senten." Denn seine Taten stehen mit diesen Er flarungen in allerschärf stem Widerspruch.

Obwohl der Reichsernährungsminister zugibt, daß die Ernteaussichten als sehr günstig zu betrachten sind, obwohl ein Teil der Landwirte, insbesondere die bage= rischen Landwirte, mit ihrem Führer Dr. Heim an der Spize, sich gegen die Erhöhung der Preise der landwirtschaft­lichen Erzeugnisse wehren, weil sie sie als übermäßig und schädlich für die Volksgesamtheit empfinden, hat der Reichs: ernährungsminister die Absicht, dem Reichstag eine Er­höhung der jetzt geltenden Mindestpreise um mehr als die Hälfte vorzuschlagen. Der Getreidepreis soll um 55 Proz. erhöht werden, d. h. von 1000 M. auf 550 M und die Preise für die übrigen Erzeugnisse sollen in dem­selben Umfange folgen.

Aber mit diesem unerhörten Plan, gegen den sich die Unabhängige Sozialdemokratie im Reichstage mit cler Entschiedenheit wenden wird, begnügt sich der Reichsernäh­rungsminister nicht. Er benutzt die augenblicklchi einge­treiene Stodung in der Brotversorgung, die sich in einer Reihe von Gegenden in einer erheblichen Herabsetzung der Brotration geäußert hat, zu der Gewährung einer

Massenversammlungen der U. S. P.

Troß der riesenhaften Demonstration für die Sozialisierung des Baus und Wohnungswesens, die gestern im Zirkus Busch und im Bustgarten stattfand, waren die von unserer Partei zu geftern abend einberufenen öffentlichen Voltsversammlungen zum großen Teil sehr gut besucht; in einigen Lokalen mußten Parallelversamm lungen abgehalten werden. Die Referenten, die über die poli­tische Lage, die Lebensmittelfrage, Steuerabzug und Erwerbs­lofenfürsorge sprachen, fanden den Beifall der Bersammelten. Besonders fanden auch die Gründe, die für das Nichteintreten unserer Partei in die Regierung sprechen, das Verständnis der Zuhörer. Eine ausführliche Berichterstattung müssen wir mit Rücksicht auf die pünktliche Herstellung des Blattes zurückstellen.

Der Boykott gegen das weiße Ungarn

( Eigene Drahtmeldung der„ Freiheit".)

Wien , 1. Juli.

Die Verhandlungen zwischen dem Gewerkschaftsbund und der ungarischen Regierung werden fortgesetzt. Die ungarische Re­gierung machte Versprechungen, die Rechtssicherheit auch für die Arbeiterbewegung herzustellen, sie kann dafür jedoch keine Garantien bieten. Der ungarische Gesandte reist am Don­nerstag nach Budapest zurück, um bei der Regierung eine Er­flärung zu vereinbaren, die die Grundlage für die weiteren Berhandlungen mit dem Gewerkschaftsbund bilden soll.

In Ungarn ist der Kampf zwischen der Militärdikta= tur und der legalen Konterrevolution entbrannt. Offiziersterrortruppen besetzten Burg in Ofen, wo Horty rest­diert, um einen Druck in ihrem Sinne auf Horty auszuüben. Ein Teil betreibt die Vorbereitungen für einen monarchistischen Putsch. Der Kriegsminister Soos gehört zu ihnen. Soos er­flärte es in der Nationalversammlung für einen großen Feh­ler, daß die erwachenden Magyaren ihre Morde und Räube­reien in Offiziersuniform verüben.

Finanzminister Koranyi erklärte in geheimer Sigung, daß der Bankrott unausbleiblich sei, wenn die Offiziersarmee nicht abgerüstet wird, die bisher 16 Milliarden gekostet habe.­Er fordert zur Sanierung der Staatsfinanzen ein Getreide­monopol, was aber nach den Aeußerungen des Agrariers Gaal eine Bauernrevolution, wie die Abrüstung der Armee eine Militärrevolution hervorrufen würde.

Frühdruschprämie, durch die den Landwirten Hunderte von Millionen Mark in die Taschen gesteckt wer­den. Im vergangenen Jahre haben die Landwirte für Ab lieferungs- und Frühdruschprämien mehr als 3.5 Milliar­den Mark erhalten. In einer Verordnung, die der Reichsernährungsminister unterm 30. Juni erlassen hat, ohne auch nur den Reichstag davon in Kennt nis zu sehen, hat er für Brotgetreide und Gerste Früh­druschprämien in Höhe von 200 M. festgesetzt. Um Schein­grande ist der Minister natürlich nicht verlegen, aber feme noch so redselige Begründung kann darüber hinweg­täuschen, daß es lediglich die Rücksicht auf die ost= elbischen Agrarier ist, diediese Liebesgaben verschul­det. Durch Ablieferungsstreif, durch Verschiebung von G2­treide über die Grenzen, durch Verfütterung an das Vieh, durch Verkauf an den Schleichhandel sind Hunderttausende von Tonnen Brotgetreide der öffentlichen Bewirtschaftung entzogen.

Diese Tatsachen sind die Ursache für den jezigen Not stand. Aber anstatt die Staatsgewalt gegen diese Landwirte in Bewegung zu sehen, und sie zur Erfüllung ihrer staatsbürgerlichen Pflichten und zur Be­achtung behördlicher Anordnungen zu zwingen, erhalten die Landwirte neue Prämien, durch die die Verbraucher un­gehener belasttet werden. Denn es ist einfach eine Tä= schung, wenn der Ernährungsminister behauptet, eine Verteuerung des Brotpreises werde durch die Lieferung­zuschlage unter feinen Umständen eintreten. Ja, wer zahlt denn diese Zuschläge? Sie müssen doch aus irgend einer Quelle bezahlt werden, und wenn sie nicht in Ge­stalt höherer Brotpreise von den Konsumenten direkt er­hoben werden, so bleibt doch gar keine andere Möglichkeit übrig, als sie aus allgemeinen Staatsmitteln zu bezahlen, für die ja auch die minderbemittelten Massen in erster Linie wieder aufkommen müssen.

Eine solche Politit ist ein Verbrechen ge­gegenüber den notleidenden Massen. Rotschrei über Notschrei gelangt aus ihren Rei­hen, von Gemeinden und Don Staatsregierun= gen an die Reichsregierung. Aber alles ist in den Wind gesprochen. Schon früher ist jeder Wunsch der Agra. rier erfüllt worden. Aber seitdem das Reichsernährungs­ministerium vom Reichswirtschaftsministerium getrennt worden ist und seine Leitung in die Hände des agrarischen Zentrumsmannes Hermes gelegt worden ist, scheint alles auf die Absicht zuzusteuern, jede Rücksicht auf die Inter­essen der Allgemeinheit fallen zu lassen und es zu opfern dem Profitinteresse der wenigen, unersätt licen ostelbischen Junker.

Die ungeklärte Lage der Regierung erschwert die Verhand­lungen über den Boykott, der weitergeführt wird. Er greift auf neue Staaten über. Heute tam die erste authentische Nach­richt aus Jugoslavien , daß der Verkehr von staats= wegen eingestellt sei. Die jugoslavische Arbeiterschaft erklärte sich einstimmig für den Boykott. Fimmen erklärt in der ,, Wiener Arbeiterzeitung ", daß am 3. Juli in Brüssel eine Sigung des Gewerkschaftsbundes stattfindet. Besprechungen zur Verschärfung des Boykotts sind eingeleitet.

Zwei deutsche Denkschriften an die Friedenskonferenz

Berlin , 1. Juli.

Die Friedensdelegation in Paris hat heute der Friedenstonferenz 3 wetamtliche Dentschriften überreicht, Die gleichzeitig den alltierten Regierungen in London , Rom und Brüssel übergeben worden sind. Die erste behandelt die 3 a h= Iungsfähigkeit Deutschlands für die Wieder= gutmachung, die zweite legt im einzelnen dar, wie weit Deutschland schon heute seine Steuerquellen angespannt hat. In einer Begleitnote wird darauf hingewiesen, daß Deutschland heute wesentlich weniger wirtschaftliche Hilfsquellen zur Ver fügung stehen, als vor dem Kriege. Die Durchführung der vor­geschlagenen Maßnahmen soll Gegenstand mündlicher Besprechung in Spa sein. Gleichzeitig wurde ein Gutachten über die wirt fchaftliche Gesamtlage in Deutschland , seine Leistungsfähigkeit und die Möglichkeit der Kräftigung übergeben, das von 22 hervorragenden, im wirtschaftlichen Leben stehenden Männern unterzeichnet ist.

Die Fristverlängerung abgelehnt

Baris, 1. Juli.

Der Matin" erklärt, daß die Botschaftertonferenz, die gestern die Antwort auf die lehte Note der deutschen Regie­rung um Friftverlängerung für die Räumung der neutralen 3one auf dem linken Rheinufer prüfte, sich in aller Form dagegen ausgesprochen habe. Dieser Beschluß wird dem Obersten Rat bei seiner Zusammenkunft in Brüssel zweifellos unterbreitet werden.

Die Delegation für Spa

Bur Konferenz in Spa werden nach den vorläufigen Beschlüssen sich begeben Reichskanzler Fehrenbach, Reichs­minister des Aeußern Dr. Simon 3, sowie die Reichsminister Wirth, Scholz und Hermes. Insgesamt werden 25 bis 30 höhere Beamte mit dem nötigen Büropersonal nach Spa gehen.

Ertappte Schieber

Das war heute fein guter Tag für die Rechts sozialisten. Nicht nur, daß sich in der ausgezeichneten und eindrucksvollen Rede Hentes die Ueberlegenheit un serer grundsätzlichen sozialistischen Politik von dem seichten Opportunismus, wie ihn Hermann Müller vertrat, wir­fungsvoll abhob, es ist ihnen auch die vergiftete Waffe aus der Hand geschlagen worden, die sie seit unserer Ab­lehnung, an der Regierung teilzunehmen, gegen uns ge führt haben. Hente wa: in der Lage, ein geheimes Rundschreiben des rechtssozialistischen Parteivorstandes an die Parteipresse vom 9. Juni zu zitieren, das über die wirklichen Gründe der rechts­sozialistischen Taftit in der Regierungsfrage einen sehr er­wünschten Aufschluß gibt. Das Schreiben lautet: Cotalbemokratische Partei Deutschlands

Der Parteivorstand

Streng vertraulich!

Berlin SW. 68, den 9. Junt

An die Parteipresse! Werte Genoffen!

Wenn wir auch die Entscheidung über die fünftige Taktik dem am Sonntag zusammentretenden Parteiausschuß und der fünftigen Netchstagsfraktion überlassen wollen, so glauben wir doch der Barteipresse eine Darlegung unserer Auffassung der Lage schuldig zu sein. Wir haben sie gewonnen in einer Reihe von Erörterungen, die wir mit erfahrenen Parteigenossen, zum Teil auch mit Mitgliedern der Regierung, in dieser schweren Zeit in diesen Tagen gepflogen haben. Wir möchten bitten, daß tie Barteipreffe gerade in dieser schweren Zeit, die die Verantwortlichkeit für jeden an vorgeschobenen Posten stehenden Parteigenossen aufs höchste steigert, zu einer möglichst einheitlichen Haltung gelangt, bi bas Selbstbewußtsein der Partet und das Gefühl der Sicherheit, daß uns die Zukunft gehört, widerspiegelt. Kleinliche Absprecheret und mehr im inneren Kreise zu pflegende Selbstkritik sollte die Haltung unserer Presse in den nächsten Wochen nicht zeigen. Wir sollten überhaupt ruhig Blut bewahren und feine Auf regung ertennen lassen. Der Neichspräsident vermag auf die Bildung einer neuen Regierung erst hinzustreben, wenn die Fraktionen des Reichstages in Berlin zusammengetreten sein werden. Das wird vor dem 18. Juni taum möglich sein. Eine Bildung des Ministeriums lediglich auf Verantwortlichkeit der Parteiführer lehnt Ebert ab.

Seiner Absicht, im Falle einerReichsregierungs zurückzutreten, haben wir widersprochen. Wir würden damit eine sehr bedeutsame Position aufgeben und dem künftigen Ministerium freie Bahn gewähren. Das Verbleiben Eberts in der Reichspräsidentschaft würde dagegen die Abschaffung des Achtstundentages, die Ein engung des Koalitionsrechts, die Wiederbelebung der Gesinde Ebert ordnung und ähnliche Maßnahmen unmöglich machen. hätte auch die Möglichkeit, das Recht der Boltsbefragung auszu üben und dabei die ganze Arbeiterschaft von den Kommunisten bis zu den christlichen Arbeitern zusammenzuschmelzen und damit einem Reichsministerium bedeutsame Niederlagen zu bereiten, ja auch den Reichstag zu gegebener Zeit aufzulösen, also die ganze polis tische Lage in hohem Maße zu beeinflussen, wenn das auch mehr in negativem als in positiven Sinne geschehen kann. Ebert hat fich diesen Erwägungen nicht verschlossen, aber als die Bedingung für sein vorläufiges Verbleiben in der Reichspräsidentschaft auf­gestellt, daß durch die Parteipreffe den Genossen die Motive seines Verbleibens Klargestellt werden sollen. In welchem Zeitpunkt und mit welcher Begründung das geschehen soll, wird Gegenstand der Wir bitten deshalb, vor Erwägurg ciner späteren Zeit sein. läufig diese Frage nicht zu berühren, wie wir überhaupt dieses Rundschreiben lediglich als Information, nicht als Objet Au publizistischer Verwertung betrachtet zu sehen wünschen. Die Regierungsbildung dürfte sich vermutlich in der Woche nach dem 18. Juni abspielen.

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Ebert wird zuerst Hermann Müller den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts geben, Hermann Müller wird dann aus­schließlich mit den Unabhängigen verhandeln und sich bereit er­flären, mit ihnen im Rahmen der Reichsverfassung ein Regie rungsprogramm aufstellen und den Kern einer Regierungsmehr heit zu bilden, zu der etwa die Demokraten herangezogen wer den sollen. Obgleich die unbedingte Ablehnung des Müllerschen Anerbietens durch die U. S. P. D. vorauszusehen war, dürfte es fich empfehlen auf die Verpflichtung der U. S. P. D. als der zweitstärksten Partei des Reichstages hinzuweisen, einen Teil der Verantwortung durch Mitarbeit an der Regierung und an des Führung des Reichstages zu übernehmen. Eine fluge und auf die Psychologie der Arbeiterschaft richtig ein gehende Salinng der Parteipreffe in den nächsten vierzehn Tagen fann die Stimmung der Arbeiterschaft sehr günstig für uns und im Falle der Ablehnung der U. S. P. D . in die Regierung za gehen, nachher sehr ungünstig gegen die U. S. P. D. beeinflussen. Scheidet die Möglichkeit einer Regierung aus S. P. D., U. S. P. D ., D. D. P. aus, so wird Ebert die Führer der Deutschnatio nalen und der Deutschen Volkspartei zu sich berufen, um ihnen den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung zu geben. Sie werden vermutlich den Anspruch erheben, daß auch Vertreter un­serer Partei in ihre Regierung eintreten, das wird aber von unserer Partei mit aller Entschiedenheit abgelehnt werden. Ver mutlich werden die Deutschnationale Voltspartei und deutsche Bolkspartei Ebert erklären, daß auch sie ohne die S. P. D. feine tragfähige Regierung zustande bringen werden.

Aber im Laufe der Verhandlungen der Parteien wird sich uns serer Bermutung nach ergeben, daß das Zentrum von einigen Grüppchen abgesehen zum Eintritt in die Rechtstoalition bereit sein wird und daß die Deutsche Demokratische Partei zu einer wohlwollenden Neutralität dieser Regierung gegenüber zu ges winnen sein wird. Wir rechnen damit, daß dieje Regierung dee Rechtsparteien zustande kommen wird,