Uns aber fann eine derartige Regierung im Augenblid nur ers ' wünscht sein, denn die Verhandlungen in Spaa werden der deutschen Republik und dem deutschen Bolte schwere Lasten auf­erlegen. Wir haben alles daran zu setzen, daß die Repräsentan ten der Rechtsparteien die Verhandlungen in Spaa führen und die Anordnungen der Entente auf sich nehmen. Dann müssen sie die Entwaffnung der Armee herbeiführen, die ihnen diese Armee, auf die sie alle ihre Hoffnungen sehen, zum schärf­sten Feinde machen wird. Eine Auflösung der Armee und eine Entlassung von Tausenden von Offi zieren durch uns würde ndie Offiziere als einen feindseligen Att betrachten, aber sie würden ihn aus unserer bekannten antimilitaristischen Tradition begreifen. Die gleiche Aktion von den Rechtsparteien ausges führt, würde von den Offizieren als ein Art un erhörter Treulosigkeit der bisherigen politischen Stügen der Armee empfunden werden. So ist die Befürchtung, daß eine Rechtsregierung die bewaffnete Gewalt zur völligen freien Ber­fügung haben wird, durchaus unbegründet. Auch ein Ministe rium der Rechten wird seine großen Schwierigkeiten mit der neu ezu bildenden Armee haben. Ein Grund zur besonderen Befürch= tung ist aus der Uebernahme der Regierung durch die Rechtspar­telen unter diesem Gesichtspunkte nicht abzuleiten.

Schwieriger erscheint uns für unsere Partei im Falle der Bil bung einer Rechtsregierung unsere Stellung zu der U. S. P. D. Sie fönnte leicht, wenn wir nicht sehr flug und vorsichtig sind, die Führung der Opposition in die Hand bekommen und damit der Entwidlung unserer Partei Abtrag tun. Selbstverständlich müssen wir in eine flare und unzweifelhafte Gegensäglichkeit zur Rechtsregierung treten. Aber sie muß sich in ihren Methoden, in ihrem Ernste, in ihrer Sachlichkeit, von der vermutlich nur sehr großmäuligen und radaulustigen Opposition der U. S. P. D. auch im Verständnis der Arbeiterschaft ganz deutlich abheben. Wir dürfen uns nicht ins Schlepptau der U. S. P. D. nehmen lassen, wir müssen bei aller Klarheit und Entschiedenheit unserer Oppo sition doch die großen Gesichtspunkte niemals vermissen lassen.

In diese maile wird es uns bald gelingen, das verlorene Terrain bei den kommenden Wahlen, die vielleicht noch in die= jem Herbst stattfinden können wiederzugewinnen.

Wir hoffen, daß diese Gesichtspunkte in den Redaktionen unse­rer Parteipresse Zustimmung finden werden, so daß wir in aller Geschlossenheit tlar zum Gefecht und in guter Stimmung auf eine bessere Zukunft das Schiff der Partei von der Parteipresse gefentt jehen fönnen.

Mit Parteigruß Der Parteivorstand.

Aus jeder Zeile dieses Schreibens ertönt der Gauner­ruf: Saltet den Dieb!" Bündiger konnte der Be­weis, daß wir mit unserer Beurteilung der rechtssozialisti­schen Taktik völlig im Rechte waren, gar nicht erbracht werden.

Wir hatten von Anfang an darauf hingewiesen, daß der Auftrag an Müller, mit uns über den Eintritt in eine Koalitionsregierung zu verhandeln, gar nicht ernst gemeint war, sondern nur dem Zwede diente, uns mit Der Verantwortung für das Ausscheiden der Sozialisten aus der Regierung zu belasten. Diesem rein agitatorischen. 3wed und nicht der Regierungsbildung machte sich Herr Ebert ohne weiteres dienstbar, als er Müller die Kabinettsbildung übertrug. Die beiden Herren vers längerten ohne Not die Regierungskrise, um einem rechts­sozialistischen Agitationsbedürfnis zu genügen. Nach außen hin tat man furchtbar entsegt über die schwere Krise. Da­bei war schon die Parteipresse angewiesen, auf„ die Psychologie der Arbeiterschaft einzuwirken", um den Un­abhängigen Anhänger abzunehmen.

Wir hatten nach dem Ausfall der Wahlen in ernster und offener Weise darauf hingewiesen, aus welchen Grün­den eine rein sozialistische Regierung im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich sei. Wir hatten zugleich eine Koalitionsregierung mit bürgerlichen Parteien abgelehnt, weil sie Verwirrung in die Arbeiterschaft tragen und den Zwiespalt noch vergrößern würde, den Sozialismus aber nur fompromittieren fönne. Wir hatten zugleich gesagt, daß, so wenig wir auch die Gefahren einer rein bürger­lichen Regierung unterschätzten, doch die Arbeiterklasse start genug sein würde, ihre Rechte wirksam zu verteidigen.

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Der Vorwärts" hatte darauf gehöhnt und gelogen: die Unabhängigen wollen eine Regierung der Rechts: parteien, eine Regierung Helfferich- Ludendorff; die Un­abhängigen verraten leichtsinnig das Interesse der Ar­beiterklasse, weil sie die Gefahr einer bürgerlichen Regie­rung leugner.

Das Rundiáreiben des Parteivorstandes beweist flipp und klar, daß die Taktik der Rechtssozialisten von Anfang an daraufgerichtet gewesen ist, eine Regierung der Rechtsparteien zu stande zu bringen. Sie sind es, die den Selfferich geowllt haben! Wenn nicht eine Rechtsregierung, sondern eine Regierung der Mitte zustandegekommen ist, so ist das nicht der Taftift der Rechtssozialisten, sondern dem Wider­stand des Zentrums und der Demokraten zu danken, die die deutschnationale Mitregierung wegen der außenpolitischen Schwierigkeiten abgelehnt haben.

Die Rechtssozialisten waren so leichtsinnig", so ,, under­antwortlich", daß sie die Gefahren einer solchen Regierung ruhig in den akuf nehmen wollten. Einmal, weil sie trotz ihres öffentlichen Ableugnens uns gegenüber auch ihrer­seits die Widerstandskraft der Arbeiterklasse in Rechnung stellten, dann aber, weil sie durch ihre politische Schiebung etwaige schlimme Folgen auf die Unabhängige Sozial­demokratie abzuwälzen hofften.

Jezt ist dieses ganze politische Schiebergeschäft sehr zur rechten Zeit enthüllt. Bei den Rechtssozialisten hat es sich nur darum gehandelt, ihre engsten parteipolitischen Vorteile zu wahren. Das Schreiben des Parteivorstandes wirkt deshalb so erbärmlich, weil es nirgends auch nur im entferntesten erkennen läßt, daß es ihren Verfassern irgend, wie um den Sozialismus, um die gesamte Arbeiter= bewegung zu tun ist. Sie gehen in die Regierung, wenn sie durch die Hereinnahme der 2. S. P. parteipolitisch ge­fichert sind. Wenn sie aber in die Opposition gehen, dann ist ihre erste Sorge, daß ihnen nicht von den Unabhängigen der Wind aus den Segeln genommen werde. Deffent= lich reden sie so überzeugt und eindringlich von der Not­wendigkeit der Einigung der Arbeiterbewegung. Heim­lich denken sie nur daran, wie sie das nächstemal ein besseres Wahlgeschäft auf Kosten der Unabhängigen machen können.

M

Das sind keine Sozialisten, das sind nicht einmal großzügige Politiker, es sind schäbige Partei­maschinenwärter. So waren sie im Kriege, so während der Revolution, so gehen sie jezt in die„ Oppo­sition" gegen die bürgerliche Regierung!"

Nach bekanntem Muster. Bon zuständiger Stelle wird mitgeteilt:„ Gin Nachrichtenbüro hat eine Meldung aus Kowno verbreitet, nach der dort von großen Truppentonzentra tionen in der Gegend von Königsberg gesprochen werde. Die Truppen feien für einen gegenrevolutionären Ginfall in Nuß­laud bestimmt. Es handelt sich hier um die Weitergabe von Ge­rüchten, die, wie ausdrücklich festgestellt wird, vollkommen aus der Luft gegriffen sind."- Die Berichtigung ist allzustart nach bekanntem Muster angefertigt. Das Baltikumabenteuer wurde auch monatelang in Abrede gestellt, bis auf einmal die volle Ka tarophe cintrat.

Die Helden von Mechterstedt Sie sind alle unschuldig

Herr Rechtsanwalt Quetgebrune, der Verteidiger der Marburger Studenten. die bei Mechterstedt i. Th. 15 unschuldige Arbeiter ermordet haben, schickt uns folgende Berichtigung:

an

einer

1. Es ist nicht wahr, daß die Marburger Zeitfreiwilligen auf eigene Faust einen Verbrecherzug nach Thüringen unternommen hätten. Es ist durch die Beweisaufnahme festgestellt, daß in Thal die späteren 15 Gefangenen durch Verübung von Aufruhr, Landfriedensbruch und Teilnahme staatsfeindlichen Verbindung gegen das Straf­gesetzbuch sich vergangen hatten, was sie selbst einge= standen haben, und daß die Festnahme der Täter durch den die polizetliche Gewalt ausübenden Militärbefehlshaber ange= ordnet war.

2. Es ist unwahr, daß die Namen der Gefangenen durch eine Denunziation eines dnnklen Spigels bekannt gegeben seien. Wahr ist vielmehr, daß die Namen der beiden Hauptanführer Rössiger und Füldner von den Schultheißen von Thal und die übrigen Namen durch die beiden Gefangenen selbst dem Militär­und Gendarmeriewachtmeister genannt sind.

3. Es ist unwahr, daß unter den Zeitfreiwilligen eine Ver: abredung getroffen set, die Gefangenen zu beseitigen, und daß die Gefangenen in der schwersten Weise miß­handelt, beschimpft und angefpicen feien. Es ist viel­mehr durch die Beweisaufnahme erwiesen, daß die Behandlung der Gefangenen forrekt war.

4. Es ist unwahr, daß die Gefangenen durch Schüsse ans nächster Nähe und dicht neben der Chauffee in Haufen bei= einander erschossen seten. Wahr ist vielmehr, daß die Gefangenen in fleineren Abteilungen entflohen sind und in einer Entfernung von etwa 10 bis 50 m auf fie gefchoffen ist.

5. Es ist unwahr, daß durch diese Schüsse und Judizien festge stellt wurde, daß von einem Fluchtversuch der Gefangenen nicht im Entferntesten die Rede sein könne. Wahr ist vielmehr, daß sowohl durch die Augenscheinseinnahme als auch durch einwandsfreie Augen­zeugen sowie durch die Gutachten Sachverständiger festgestellt tst, daß die Gefangenen an zur Flucht geeigneten Stellen je nach Gelegenheit die Flucht ergriffen haben und die Angeklagten zur Verhinderung der Flucht unwiderlegt kein an­beres Mittel als den anbefohlenen Gebrauch der Schußwaffe hatten. Die Behauptungen des Herrn Verteidigers stützen sich auf die Angaben des Marburger Mordkonzerns, der vor Gericht eine militärische Lügengemein­schaft gebildet hatte. Möge der Herr Verteidiger diejer Lügengemeinschaft immerhin Glauben schenken, von uns dasselbe zu verlangen, ist eine ungebührliche An­maßung.

Tranerdemonstration zum Tode Bernhard Schottländers

Aus Breslau wird uns geschrieben: Montag nach­mittag versammelten sich, gemäß der Parole des Ortsrates der u. S. P. und des Vollzugsrates der politischen Ar beiterräte, viele Tausende der Breslauer Arbeiterschaft auf dem Palaisplche im Innern der Stadt. Sie waren ge­tommen trotz der Sabotage der S. P. D., die den am Donnerstag in der Stadtverordnetenversammlung gefaßten Beschluß, die Arbeit am Beerdigungstage in den städtischen Betrieben ruhen zu lassen, plöglich wieder aufge= hoben hatte, weil die Trauerfeier nicht mit der Beerdi­gung zusammenfalle, und trotz der Sabotage des Ma­gistrats, der den Arbeitern und Angestellten verbot, die Arbeit niederzulegen. Der beste, ehrlichste, aktivste Teil des Breslauer Proletariats ließ sich nicht beirren, Bern hard Schottländer eine letzte Ehrung zu erweisen und da­mit gegen das Verbrechen, das an ihm verübt und in dem System liegt, zu demonstrieren.

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Um 2 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung. Voran wurden umflorte Fahnen der Parteien und Betriebe, so­wie unzählige Kränze getragen. Der Zug ging über die Kaiser- Wilhelm- Straße zum Kaiser- Wilhelm- Play und nahm vor dem Hause Kaiser- Wilhelm- Plaz 4, wo Schott­länder wohnte, in Reihen Aufstellung. Vom Balkon des Hauses aus sprach Genosse E cert über die Persönlichkeit des Toten und ermahnte die Versammlung, im Sinne des Toten weiterzuarbeiten. Dann marschierte der Zug zum israelitischen Friedhof Lohestraße. Ehrfurchtsvoll zogen die Massen am Grabe Bernhard Schottländers vorüber. Auf den Seiten hatten die Kranz- und Fahnendeputa= tionen, sowie ein Männergesangverein Aufstellung ge= nommen. Auch am Grabe Ferdinand Lassalles, der auf demselben Friedhof liegt, wurde ein Kranz niedergelegt. Nachher fand außerhalb des Friedhofes eine große Demonstrationsversammlung statt, in der mehrere Redner Bernhard Schottländer würdigten und die Massen aufforderten, zu kämpfen, bis das System, dem Schottländer zum Opfer gefallen, vernichtet und eine Welt der Sittlichkeit und des Friedens aufgebaut sei. In langem Demonstrationszuge ginger die Versammelten nach dem Stadtinnern zurück, wo der Zug sich dann auflöſte.

Der Ruin des Landes

In der ungarischen Nationalversammlung hat lehthin der Finanzminister ausgeführt, daß die nationale Armee der Ruin des Landes sei. Die Armee erfordere für ihre Aufstellung 16 Milliarden Kronen, sie umfaßt 40 000 Offiziere, und ein Offizier kostet den ungarischen Staat jähr lich 62 000 Kronen. Die Unterhaltung verschiedener Formationen­im Auslande erfordert ungeheure Summe. Jede Automobil­tour der Offiziere kostet 100 000 bis 150 000 Kronen. Es müsse sowohl der Beamtenapparat dieser Armee abgebaut, als auch die Offiziere der Armee entwaffnet werden.

Die im Ausland unterhaltenen Formationen, die so un­geheure Summen verschlingen, dienen der monarchistischen Ver­schwörung und der Verfolgung und Auslieferung der ungarischen Flüchtlinge an das Messer der Horthybanden. Die Ausführun gen des Finanzministers zeigen im übrigen recht deutlich, daß auch in Ungarn der Militarismus in erster Linie deshalb sein Unwesen betreibt, weil es den Offizieren vor allem daran liegt, ihre gut bezahlten Brotſtellen zu behalten. Die Offiziers­kompagnien, die das Vaterland angeblich retten wollen, führen es infolge der hohen Ansprüche dem direkten Ruin entgegen. Und dieses Ungarn der mordenden und das Land ausplündernden Offiziersbanden ist das Jdeal der deutschen Nationalisten ge=

worden!

Die Lebensmittelunruhen

Die Lebensmittelunrnhen nehmen im Reiche ihren Fortgang. In Worms haben Mittwoch abend große Straßenfundgebungen gegen die Teuerung stattgefunden. Im Anschluß daran kam es zu Plünderungen; Solonial warenläden, Schuhwarengeschäfte und Kleidermagazine wurden ausgeräumt. Der Schaden soll sich auf zwei bis drei Millionen Mart belaufen.

In Kiel hat eine Riesenversammlung, die von den Arbeiter­partelen, den Gewerkschaften und den Angestelltenverbänden ein­berufen war, gegen die Teuerung protestiert. Die Demonstration nahm einen ruhigen Berlanf.

In Staffel hat die Marktpolizet zwangsweise den Kirschens preis auf 1,80 Mark pro Pfund herabgesetzt. Auch sonst sind erhebliche Preissenfungen eingetreten.

Die Unruhen in Lübeck haben im ganzen vier Tote ges fordert, die Zahl der Verlegten soll wesentlich größer sein. In Hamburg wurden bei den Unruhen am 26. Juni 4 Personen getötet und 10 verwundet.

N

Eine Verleumdung

Die Deutsche Tageszeitung" beschäftigt sich in einem Leitartikel mit der Entmilitarisierung der Sicherheitspolizei, zu der die deutsche Regierung durch die bekannte Note der Entente aufgefordert wird. Das Blatt stellt dabei die Behauptung auf, die U. S. P. D. unterhalte in der Schweiz ein Bureau, das dazu bestimmt set, der Entente Material gegen die Zeitfreiwilligen, die Einwohnerwehren und die Sicherheits­polizei zu liefern. Diese Behauptung ist eine freche, böss willige Berleumdung, für die das happiftische Organ heinerlei Beweise erbringen kann. Wenn es aber glaubt, derartiges Material in den Händen zu haben, dann verlangen wir die schnellste Beröffentlichung, damit wir dem Lügengewebe nachgehen und den alldeutschen Buben auf die Finger flopfen können.

Neuregelung

des englischen Eisenbahnwesens

H. N. London , 1. Juli. Die britische Regierung hat beschlossen, sämtliche britischen Cijenvahnen in fünf oder sechs Gruppen zu vereinigen. Jede dieser Gruppen erhält einen Ausschuß, in dem die Ar= beiter und die Verwaltung der Gesellschaften vertreten sind. Die Hauptrolle bleibt aber den Anteil besigern vorhe= halten. Die Regierung behält sich das Recht vor, eine Anzahl der Surplus- Gewinne für sich zu fordern.

Borläufiger Reichswirtschaftsrat.

2. Sigung, Donnerstag, 1. Juli 1920. Vorsitzender Edler von Braun eröffnet die Sigung um 11 Uhr 20 Min. Eine Beschwerde.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bringt Dr. Geerlich fol­gende Beschwerde vor: Wir müssen leider wahrnehmen, daß wir hier in den Räumen des ehemaligen Herrenhauses wenig gern gesehene Gäste sind.( Sört! hört!) Dieser Zu­stand hat sich noch dadurch verschärft, daß der Präsident der Preußischen Landesversammlung, Her Leinert, den Auftrag gegeben hat, das Gebäude kahlzuräumen und Decken und Läufer zu entfernen.( Lebhaftes hört! hört!) Da­durch soll uns die Anwesenheit verleidet werden. Ich beantrage, daß das Präsidium beauftragt wird, alle Maßnahmen zu er­greifen, um uns recht bald ein würdiges Unterkommen zu ver­schaffen.( Lebhafter Beifall.)

Reichswirtschaftsminister Scholz: Sie dürfen versichert sein, daß die Reichsregierung bestrebt ist, Ihnen das Unterkommen in diesem Hause so behaglich wie möglich zu machen. Darauf wird in die Tagesordnung eingetreten.

Die Stillegung von Betrieben.

Auf der Tagesordnung steht zunächst folgender Antrag Wissell: „ Die andauernde Schließung von Betrieben, beziehungsweise Die Beschränkung der Produktion bringt voltswirtschaftliche und soziale Schädigungen so schwerer Art, daß dringend die Wege zur Abwendung dieser Gefahren zu erforschen sind. Der Ausbau der heutigen Erwerbslosenfürsorge zu einer produttiven, deren Ziel die Steigerung der Warenerzeu gung ist, erscheint unumgänglich geboten. Der wirtschaftspoli­tische Ausschuß wird beauftragt, die hier in Betracht kommenden Fragen umgehend zu prüfen und dem Reichswirtschaftsrat Vor­schläge zur Beschlußfassung zu unterbreiten."

Abg. Wifjell begründet darauf seinen Antrag. Angesichts der notwendigen Rohstoff- und Lebensmittelzufuhren ist unbedingt die Vermehrung der inländischen Gütererzeugung notwendig. Angesichts dieser Tatsache werden nun Betriebe geschlossen, weil sie aus irgendwelchen Gründen nicht lohnend sein tönnen. Wir haben jedenfalls die Aufgabe, darüber nachzudenken, nicht, wie wir die Arbeitslosen unterstühen tönnen, sondern, wie wir ihnen die Freude an der Arbeit lassen. Der wirtschaftspolitische Ausschuß reicht dafür nicht aus, er muß mit dem sozialistischen die Dinge gemeinsam beraten.

Reichswirtschaftsminister Scholz: Die Ausschußberatung ist dem Reichswirtschaftsministerium erwünscht, weil es dort den Sachverständigen die Maßnahmen zur Begutachtung unter­breiten fann, die ihm zur Üeberwindung der Arbeitskrise ange­zeigt erscheinen.

Abg. Jäckel führt Beschwerde darüber, daß die Textil­arbeiter im wirtschaftspolitischen Ausschuß nicht vertreten sind. Seit dem 1. Mai sind in der Textilindustrie zehntausende von Maschinen stillgelegt worden. Staatsaufträge reichen zur Be­hebung der Notlage nicht aus. Die Betriebe müssen in Gemein­schaft übernommen werden.( Unruhe.)

Der Antrag Wissell wird dem wirtschaftspolitischen und dem sozialpolitischen Ausschuß zu gemeinsamer Beratung überwiesen. Ohne Aussprache wird beschlossen, den wirtschaftspolitischen Auss schuß mit der Bildung des Ausfuhrabgabenausschusses zu ben auftragen.

Betriebsräteausschuh.

Abg. Umbreit beantragt seine Bildung durch den sozialpoli­tischen Ausschuß. Abg. Hansen beantragt, die Einrichtung eines Sprucha mtes aus den Mitgliedern aller Gruppen. Abg. Bernhard: Weil der Ausstzuß die Entscheidung über die gesamte Materie hat, messen wir ihm die höchste Bedeutung bei. Abg. Umbreit: Ich ziehe meinen Antrag zugunsten des Borschlages Hansen zurüd.

Abg. Aufhäuser: Meine Freunde find darüber auf das höchste erstaunt; das Spruchamt ist für uns unannehmbar; außerdem widerspricht seine beabsichtigte Dreiteilung dem Betriebsräte­gesez, das ausdrücklich als Parteien nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorschreibt.

Der Vorsitzende teilt mit, daß sich der wirtschaftspolitische Ausschuß tonstituiert hat. Vorsitzender ist Abg. Kraemer, Vertreter der Industrie, stellvertretende Vorsitzende sind Staatsa minister a. D. Wissell, Arbeitnehmervertreter der Industrie, und Staatssekretär a. D. Dr. August Müller( Gruppe der von ter Reichsregierung ernannten Vertreter).

Im Haushaltungsausschuß des Reichstages gab bet der Fortschung der Beratung des Notetats der Sozialdemokrat Bauer seinem Bedanern darüber Ausdruck, daß namentlich in Bayern Der Partikularismus immer stärker werde und die Regierung den weitgehenden Forderungen Bayerns gegenüber feinen Widerstand geleistet habe. Staatssekretär Stieler be­zeichnete die schematische Durchführung des Achtstunden­tages für einen Unfug. Die Eisenbahn würde event!. dadurch zugrunde gerichtet werden. Die Ansätze des Verkehrsministe=

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riums wurden genehmigt, darunter 185 Millionen Mark für Be­schaffung von Wohnungen. Bei der Fortsetzung der Beratung des Notetals wurde der Ansatz von 2 Millionen Mark für Bord­zulage durch fast einstimmigen Beschluß um eine Million getürzt. Die Stellenanforderungen für Bayern , Mecklenburg und Oldenburg im Bereich des Berkehrsministeriums( rund 4400 neue Stellen), gaben Anlaß zu einer eingehenden Aussprache über das Verhältnis des gesamten Eisenbahuwesens. Vom Abgcord­neten Dr. Pa chnicke wurde die Einsegung eines Ausschusses beantragt, der unter Zuzichung von Mitgliedern der Regierung zu prüfen habe, welche Reformen zum Zweck der Verbilligung in den einzelnen Verwaltungszweigen vorzunehmen seien.