mit fapitalistischen Profiten allein in der Reichshauptstadt uns 8 bis 10 3eitungen mit je 1000 bis 1200 Abonnenten zu halten, so wird die Deutsche Tageszeitung" sich dabei beruhigen müssen, daß wir ihre sommerlichen Hirngespinste nicht allzu ernst nehmen und ignorieren.
Wenn aber die Deutsche Tageszeitung" uns weiter andichten möchte, daß wir gefordert hätten, daß die zen= tralisierte Sicherheitspolizei in Ortspolizeien mit völliger Dezentralisation aufgelöst werde, so müssen wir leider auch dieses Verdienst zurückweisen. Die Forderung nach einer Dezentralisation der Sicherheitspolizei stammt aus den Kreisen der preußischen Zivilverwaltung. Die Bürgermeister der großen Städte sowohl wie die Landrate, aber auch die Regierungs- und Oberpräsidenten haben mehrfach darauf hingewiesen, daß die Gefahr einer doppelten Verwaltung durch die Zentralisation der Sicherheitspolizei entsteht und daß es dringend notwendig ist, die Sicherheitspolizei den zivilen Ortsbehörden zu unterstellen, da nur auf diese Weise die Gefahr innerer Verwaltungsfonflikte und widersprechender Verwaltungsmaßnahmen verhindert werden könne. Die„ Deutsche Tageszeitung" muß sich also mit ihrer Beschuldigung, daß die Forderung nach Auflösung der Sicherheitspolizei von uns der Entente suggeriert worden sei, an die preußischen Bürgermeister, Landräte und Regierungsräte wenden. Wir brauchen unser Papier und unsere Zeit für wichtigere Zwecke, als um jedes Hundstagshirngespinst der Deutschen Tageszeitung" mehr oder minder sanft totzuschlagen.
Die Unabhängige Reichstagsfraktion
Auf Wunsch veröffentlichen wir nachstehend die endgültige Zusammenschung der unabhängigen Reichstagsfraktion: Aderhold, Frau Agnes, Albrecht( Magdeburg ), Bark( Hannover ), Beckmann, Berthelé, Bock, Brandes, Brass, Dr. Breitscheid, Breunig. Bruchardt, Brühl , Crispien, Däumig, Dißmann( Hessen ), Dittmann ( Magdeburg ), Düwell, Eckard( Hannover ). Etchhorn, Ernst, Fletßner, Fries, Ged( Offenburg ), Geyer( Leipzig ), Dr. Geyer( Sachser). Sente, Dr. Herz, Dr. Herzfeld, Hoffmann( Berlin ), Höllein, Horu , Jäckel, Frau Karch, Karsten. Koenen, Rotte, Kuhnt, Kunert, Künstler, Ledebour, Lipinskt, Dr. Lowenstein, Ludwig, Malzahn, Mehrhof. Merkel, Mittwoch, Dr. Moses, Frau Nemiz, Dettinghaus, Bicper ( Westfalen ), Puchta, Plettner, Raute, Reich, Remmele, Riftan, Rosemann, Dr. Roseufeld, Ryffel, Sauerbren, Schirmer( Dresden ), Schwarz( Baden), Seger, Seidel, Frau Sender, Simon( Franken), Foldmann( Franken), Staab, Stoecker, Tenber. Thomas, Unterleitner, Vogtherr, Frau Wadwig, Frau Wulff, Frau Wurm, Frau Ziegler( Württemberg ), Fran Bieß, Zubeil.
In der Donnerstag- Sigung der gothaischen Landesversammlung wurde einstimmig ein Dringlichkeitsantrag der Una b- hängigen angenommen, den Reichspräsidenten zu ersuchen, sofort den Ausnahmezustand über Gotha auf= zuheben. Die Demokraten und Rechtsparteien stimmten für den Antrag, nachdem sich die Unabhängigen verpflichtet hatten, der Bildung einer parlamentarischen Regierung einen Widerstand mehr entgegenzusetzen.
Für die Regierung wurden von den einzelnen Barteien folgende Nichtparlamentarier a Is Voltsbeauftragte vorgeschlagen: Deutsche Boltspartei Dr. Pfeffer, Syndikus des Arbeitgeberverbandes, vom Bauernbund Ortsvorsteher Heyn, von den Demokraten Oberbürgermeister a. D. LiebetrautGotha. Bei der Wahl gaben die Unabhängigen weiße Zettel ab.
... Die endgültige Delegation für Spaa
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An der Konferenz in Spa a werden, wie nunmehr feststeht, von deutscher Seite folgende Persönlichkeiten teilnehmen: Der Reichstanzler mit Staatssekretär Albert, der Reichsminister des Auswärtigen Simons, der Reichsfinanzminister Wirth, der Reichswirtschaftsminister Scholz, der Reichsernährungsminister Hermes, der Leiter des Wiederaufbauministeriums Staatssekretär Müller, ferner vom Auswärtigen Amt Ministerialdirektor v. Simson, die Geheimräte v. Keller und v. Löhneysen, Legationsrat Fuehr von der Presseabteilung, vom Reichsfinanzministerium Staatssekretär Schröder und Ministerialrat Beusch, von der KriegsTastenkommission Staatssekretär Bergmann, von den wirtschaftlichen Ressorts die Geheimräte Le Suire, Merz, Ruppel, Staatsrat v. Meinel und Geheimrat Fellinger; vom Reichswehrministerium die Majore Michelis, v. Bötticher und Vogt.
Es werden weiter eine Reihe von führenden deutschen Sachverständigen auf dem Gebiete der Wirtschaft und der Finanzen nachreisen, falls es der Gang der Verhandlung erforderlich machen sollte.
Für die außerhalb der Abstimmungsgebiete Allenstein und Marienwerder wohnenden Deutschen, die sich zur Volts: abstimmung in ihre Heimat begeben wollen, hat die Botschafterkonferenz folgende Bestimmungen getroffen:
„ Die deutschen Vertreter in jeder Abstimmungszone werden ermächtigt, die nötigen Maßregeln zu ergreifen, damit eine passende Anzahl von Sonderzügen( diese Zahl wird in jedem einzelnen Falle von der Interalliierten Kommission festgesetzt) von Deutschland die Wähler herbeiführt, die das Recht haben, an der Abstimmung teilzunehmen. Die Züge werden von Offizie ren der Verbündeten begleitet, die den Auftrag haben, sich durch Brüfung geeigneter Ausweispapiere die Sicherheit zu verschaffen, daß nur Personen, die zur Abstimmung zugelassen werden, diese Züge besteigen Unter diesen Bedingungen werden teine Pässe für die Durchfahrt durch den polnischen Korridor gefordert werden. Die Interalliierten Kommissionen für Marienwerder und Allenstein werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, um die Durchführung vorstehender Beschlüsse zu sichern.
Gemeinwirtschaftlicher Kapitalismus
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Herr Dr. Walter Rathenau ist bekanntlich ein Großkapitalist mit einem warmen sozialen" Herzen was ihn nicht hindert, mit einem bewundernswert scharfen Berstand die Machtverhältnisse in der Wirtschaft au erkennen. Wir stehen am Grabe der großtapitalistischen Epoche", erklärte er dieser Zage in einem Vortrag, den er im Demokratischen Klub hielt. Neber einen Toten oder Sterbenden soll man nichts schlechtes reben. Und deshalb preist Rathenau den sterbenden Kapitalismus über alle Maßen. Er hat die Welt urbar gemacht."„ Jede andere Produtitonsform muß teurer verwalten." Weshalb? Nun: der Rapitalist fleckt- nach Rathenau den größten Teil feines Profits in seinen Betrieb und fördert auf diese Weise die gesamte Produktion. Der Arbeiter und Angestellte aber verzehrt seinen gesamten Lohn, auch wenn er noch so sehr erhöht" wird, lediglich zu seinem eigenen Besten! Folglich find Lohnerhöhungen im Interesse der Volkswirtschaft direkt schädlich und verdammenswert. Daß menschenwürdige Löhne zu einer Erhöhung der Kauf= traft und damit zur Sebung der Volkswirtschaft führen, scheint Herrn Nathenau nicht bekannt zu sein. Noch weniger der Widerforuch zwischen einer sozialen Gemeinwirtschaft" nnd- Hungeröhnen! Bei der Rathenanschen Gemeinwirtschaft" braucht man nur ein wenig den Phrasenfirnis abzutragen und findet dann barunter den gaten alten Rapitalismus.
Wer treibt Steuersabotage?
In der gestrigen Sitzung des Steuerausschusses des Reichstages hat sich der Finanzminister Dr. Wirth gegen alle Anträge auf Beseitioung des Steuerabzugs ge= wandt. Er meinte, daß dadurch ein Steuerausfall eintreten würde, der so erheblich sei, daß das Reich ihn einfach nicht tragen fönne. Wenn die Durchführung der Steuergesetze in diesem wichtigen Punkte durchbrochen werden sollte, würden jetzt und für die Zukunft mit gefähr= lichen Steuersabotagen zu rechnen sein. Las würde aber das Chaos bedeuten. Eine Aufhebung des Steuerabzuges bedeutet für den Fiskus einen Verzicht auf eine völlige Erfassunng des Arbeitseinkommens überhaupt. Die Parteiführer sollten aufilärend und beruhigend einwirken, denn es handle sich um Eein oder Nichtsein des Reiches und um den Bestand von Ländern und Gemeinden. Es ist überaus bezeichnend für das Wesen unserer Steuerpolitik, daß der Reichsfinanzminister so lebhaft den Steuerabzug in seiner jezigen Form verteidigt und die Arbeiter der Steuersabotage beschuldigt, weil sie sich der Ausführung dieser gegen sie gerichteten Ausnahmebestimmung nicht widerstandslos hingeben wollen. Man muß den Reichsfinanzminister an den von ihm selbst veröffentfionten Nachweis über die Einnahmen an Zöllen, Steuern und Gebühren für die Zeit vom 1. April 1919 bis Ende Januar 1920 erinnern, aus dem klar hervorgeht, wer in Wirklichkeit Steuersabotage betreibt. Es sind die besigenden Klassen, die sich bisher in weitgehendem Maße der Steuerleistung zu entziehen gewußt haben. Während die Einnahmen aus den indirekten Steuern und Zöllen, von denen die nichtbesitzende Bevölferung am härtesten betroffen wird, erheblich auge= nommen haben, sind die Einnahmen aus den Besitzsteuern ganz wesentlich hinter den Voranschlägen zurückgeblieben. Nicht dagegen wenden sich die Arbeiter, daß sie überhaupt zu den Lasten des Staates herangezogen werden, sondern fie verlangen, daß diejenigen Kreise, die das jetzige Finanzelend verschuldet haben, zuerst und in scharfster Weise für die Dedung der Lasten verantwortlich gemacht werden. Die Koalitionsregierung aber hat das Gegenteil getan, und die jetzige Regierung will deren Sünden fortsetzen; nachdem die besitzenden Klassen versagt haben, sollen nunmehr die besiglosen Kreise bis zum letzten Pfennig ihres steuerfähigen Einkommens zur Steuerleistung gepreßt werden, und noch dazu will man von ihnen durch den Steuerabzug Milliardenleistungen herausholen, die der Staat im voraus und ohne jede Zinsvergütung entgegennimmt.
Die Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie im Reichstage werden den Reichsfinanzminister auf diese Sachlage aufmerksam machen und von der Regierung verlangen, daß erstens endlich mit der schärfsten Heranziehung der besitzenden Kreise zur Deckung der Staatslasten ernst gemacht werde und daß zweitens die Erfassung der Steuer an der Quelle nicht einseitig auf die minderbemittelten Kreise beschränkt bleibt, sondern daß vor allem bei den befizenden Klassen mit der Verwirklichung dieser Theorie ernst gemacht wird.
Proteststreik gegen den Steuerabzug Aschaffenburg, 2. Jult( W. T. B.). Die Belegschaft der Gewerkschaft Gustab in Dettingen ist heute in Protestfireit eingetreten wegen des Steuerabzugs von der Lohnauszahlung in dieser Woche. Die Belegschaftsversammlung, die den Streit beschloß, fand ohne Einwilligung des Betriebsrates flatt. Der Streit soll bis morgen Nachmittag bauern. Aschaffenburg, Offenbach, Darm stadt, etwa 40 größere und fleinere Gemeinden und eine Anzahl von Werfen, die von Dettingen mit Strom versorgt werden, sind für diese Zeit ohne elektrische Kraft und Licht.
Die Krefelder Lebensmittelunruhen
Aus Krefeld wird uns geschrieben: Die Forderungen der unabhängigen Krefelder BetriebsvertrauensIeute wurden am Donnerstag der belgischen Besayungs behörde überreicht. Diese erklärte unserer Deputation, daß die Truppen aus der inneren Stadt bereits zurückgezogen seien und daß alle Ausschreitungen von belgischen Militärs untersucht würden. Zu der Ermordung des Arbeiters Fröhlich durch einen belgischen Zivilpolizisten wurde der Familie des Getöteten Schadenerfazanspruch an das belgische Militärtommando sugebilligt. An der Beerdigung dürfen Abordnungen der organisierten Arbeiterschaft teilnehmen. Hinsichtlich der 2ebensmittelversorgung versprachen die Belgier, einen Druck auf die deutschen Be hörden ausüben zu wollen, daß genügende und im Preis reduzierte Lebensmittel der Krefelder Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Es herrscht in der Stadt wieder völlige Nube.
Die Internationalisierung des Kapitals
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Das Schiffahrtsabkommen mit Amerika Einem Vertreter des„ Samburger Fremdenblatts" hat Ge heimrat Cuno von der Hamburg- Amerika Linie einige Mitteilungen über das Abkommen mit der Amerikan Stip and Commerce Cooperation, einer Tochtergesellschaft des Harrinean- Konzerns, gemacht. Wir erfahren daraus, daß der Vertrag auf 20 Jahre abgeschlossen worden ist. Er sieht einen gemeinsamen Dienst der beiden Vertragschließenden vor und zwar auf allen Linien, die früher von der Hamburg- Amerika- Linie entweber allein oder im Vertragsverhältnis mit befreundeten Linien betrieben wurden Es ist in Aussicht genommen, diese Linien nach Maßgabe des herankommenden Schiffsraumes und des Bedarfes wieder ins Leben zu rufen. In erster Linie soll der Verkehr zwischen Hamburgund den Vereinigten Staaten gepflegt werden. Jede der Vertragsparteien ist berechtigt, in den Dienst der Linien ihre eigenen oder gecharterten Schiffe bis zu einem Anteil von 50 Prozent des Gesamtschiffs= raumes einzustellen. Die Verhandlungen über die Art des 3usammenwirtens und über die finanziellen Fragen werden noch weitergeführt. Alle von der Hamburg- Amerita- Linie einzustellenden Schiffe fahren unter deutscher Flagge. Werhandlungen mit dem Shipping Board, der amerikanischen Schiffahrtsbehörde, sind nicht geführt worden und zwar aus technischen Gründen, die in dem noch andauernden Bestehen des Kriegszustandes zwischen beiden Ländern liegen. Admiral Benson brachte zum Ausdruck, daß das Abkommen die vollste Unterstützung des Shipping Board habe. Die Behörde werde die erforderliche Tonnage zur Bedienung der in Frage kommenden Linien zur Verfügung stellen. In erster Linie soll der zwischen New- York und Hamburg bestehende Frachtdienst vermehrt werden. Ein fombinierter Fracht- und Passagierdienst zur Beförderung von Passagieren 3. Klasse soll folgen. Die zweite Linie wird die Hamburg- La Plata Route werden. Diese ist be reits durch die Kerr- Linie( deren Kontrolle Harriman nach dem Abschluß der Verhandlungen mit der Hamburg- Amerika- Linie erworben hat) eröffnet worden, aber auch hier soll der kombinierte Dienst aufgenommen werden. An dritter Stelle steht die Verbindung zwischen Hamburg und Westindien, ebenfalls für Bajagier und Frachtdampfer.
Die fünfzigprozentige Beteiligung der Hamburg- AmerikaLinie am Schiffsraum dürfte vorläufig nur auf dem Papier stehen, da die deutsche Gesellschaft infolge des Friedensvertrags ihren Besiz an Dampfern bis auf einen fleinen Teil eingebüßt hat Es ist aber anzunehmen, daß die Hamburg- Amerika- Linie als Gegengewicht ihre Organisation, von der in den Mitteilungen
des Geheimrat Cuno feine Rede ist, in die Wagschale werfen wi wird, besonders bei den noch nicht abgeschlossenen finanziellen Verhandlungen. Bei dieser Gelegenheit sei bemerkt, daß auch der Norddeutsche Lloyd in Bremen, die zweitgrößte deutsche Schiffahrtsgesellschaft, in Verhandlungen mit kapitalistischen Kreisen in den Vereinigten Staaten steht, über deren Verlauf bisher noch nicht viel mitgeteilt worden ist.
Für die deutsche Wirtschaft ist das Abkommen der HamburgAmerita- Linie ohne Zweifel von großer Bedeutung. Es zeigt sich aber auch bei dieser Gelegenheit, daß eine der wichtigsten Folgen des Weltfrieges die schnelle fortschreitende Internationalisierung des Kapitals ist.
Der geschlossene Ring
Aus Prag wird uns geschrieben: Die Horthytraban ten bemühen sich, der Welt plausibel zu machen, daß es bloß die österreichische Arbeiterschaft sei, die den Internationalen Boykott gegen Terrorungarn durchführe. Die übrigen Nachbarstaaten, nämlich Jugoslawien, Rumänien und die Tschechoslowakei beteiligten sich überhaupt nicht an der eisernen Umarmung und der Verkehr vollziehe sich ungestört durch diese Gebiete.
Nun treffen sowohl aus Jugoslawien wie aus Rus mänien Berichte ein, in denen mit allem Nachdruck festgestellt wird, daß der Bontott auch in diesen Ländern strikte durchgeführt wird. Was speziell die Tschechoslowakei be trifft, der ja neben Desterreich wohl die wichtigste Rolle bei der Durchführung zufällt, so genügen folgende Feststellungen: In ihrer Sigung vom 18. Juni befaßte sich die tschechoslowakische Gewerkschaftstommission mit dem Appell des Internationalen Gewerkschaftsbundes und erließ gemeinsam mit der Union der Eisenbahner, dem Verband der Handels- und Industrieangestell ten, dem Handels- und Transportarbeiterverband und dem Verband der Gemeinde-, Landes- und Staatsangestellten, Teles graphen- und Postsektion einen gemeinsamen Aufruf, in dem erklärt wurde:
,, Der Zentralgewerkschaftsrat appelliert an die gesamte tlassens bewußte Arbeiterschaft der tschechoslowakischen Republik, voll und ganz der Aufforderung des Internationalen Gewerkschaftsbundes au gehorchen. Die Durchführung des Bontotts ist für uns als Staat, der an Ungarn grenzt, eine ehrenvolle Aufgabe, der unsere Arbeiterschaft sich auch würdig erweisen wird. Sie ist sic dessen bewußt, daß ihr diese Aufgabe von der internationalen Solidarität diftiert wird und daß hier keine Aufschiebung möglich ist. Heute braucht das ungarische Proletariat die internationale Hilfe, morgen tann sie das Proletariat eines anderen Staates, vielleicht auch wir, brauchen.
Die Aufgabe ist in erster Linie abhängig vom Verhalten der Eisenbahner. Der Boykott bedeutet jedwede Verhinderung des Warenverkehrs mit Ungarn. Vom 20. Juni darf kein Wagen die ungarischen Grenzen passieren, noch darf er auf der Bahn entgegengenommen und transportiert werden. Die Transportarbeiter im privaten und im öffentlichen Dienst, namentlich jene in den Grenzgebieten, haben dafür zu sorgen, daß der Boytott nicht umgangen wird. Die Post- und Telegraphenange stellten der ganzen Republik haben den Transport von Pateten, Briefen und überhaupt aller Sendungen nach Ungarn zu ver hindern. Alle Depeschen, seien sie nun telephonisch, telegraphisch oder expreß aufgegeben, sind außer den diplomatischen der Beförderung zu entziehen bzw. nicht anzunehmen. Die Spediteure haben keine Transporte nach Ungarn zu übernehmen. Die Banten und Sparkassen verhindern den Bankverkehr mit den ungarischen Banken. Die Buchdrucker und Seher drucken und sehen teine tendenziösen, aus Ungarn stammenden Nachrichten. Für die Lebensmitteltransporte, die aus Jugoslawien durch ungarn zu uns gehen, werden Ungarn feinerlei Konzeffionen bewilligt. Die Genossen werden aufgefordert, aus Mährisch- Ostrau teine Kohlen nach Ungarn zu transportieren und die Durchfuhr von Benzin aus Polen nach Ungarn nicht zu gestatten. Ebenso haben die Schiffer, Matrosen und Verlader überall darauf zu achten, daß der Boykott strikte durchgeführt wird."
Daneben beschloß die Union der Eisenbahner einen eigenen Aufruf speztett an das Fahrpersonal, in dem dieses aufgefordert wird, den Boykott bis zum letzten Buchstaben durchzuführen und sich gegen jeden Versuch der Warendurchfuhr nach Ungarn aufzulehnen.
Ebenso unwahr ist die Behauptung der Horthyleute, das tschechoslowakische Preßbureau habe die Vermittlung der ungari schen Nachrichten übernommen. Das Bureau protestiert gegen diese Lüge und erklärt, feine derartige Vermittlung besorgen zu lassen. Daß bei allen diesen Berichten seitens der Magyaren nur der Wunsch der Vater des Gedankens ist, dafür zeugt wohl am besten die Tatsache, daß sich die Horthyregierung mit ihrem Friedensangebot" an den Internationalen Gewerfschaftsbund des nicht kleinen Umweges über Warschau bedienen mußte, wo sie jedenfalls etwas mehr Sympathie als anderswo erwartet. Das ist auch durchaus begreiflich, weil sich die beiden Brennpunkte der europäischen Reattion gegenseitig nach Kräften zu stügen bemüht sein werden. Ob es ihnen freilich allzu viel nüht, ist eine andere Frage und es tönnte höchstens so kommen, daß dem Bontott gegen Terror= ungarn der Boykott gegen Antisowjetpolen folgt. Das tschechi= sche Proletariat wird hier wie bort auf der Seite der klassen= bewußten internationalen Arbeiterschaft stehen.
Paris, 2. Juli.
Der Sonderberichterstatter der Agence Havas meldet aus Brüssel, über die deutschen Deutschriften hätten die Chefs der alliterten Delegationen ihm gestern abend gefagt, es handle sich um einen Fühler. Wenn die deutschen Vertreter sehen werden, daß diese Art der Begründung von den Altierten offen gemißbilligt merbe, würden ste in Spa ihre Tattit ändern. Nichtsdestoweniger zeigten die Denkschriften den Oppositionsgeist hinsichtlich der Ausführung des Vertrages. Wenn sie wirklich aufrecht erhalten werden, dann werde die Begegnung von Spa zweifelsohne durch die Unmöglichkeit abgekürzt werden, in der sich die Altierten befänden, einen Boden der Verständigung mit den Deutschen zu finden.
Gegen den neuen Orientfeldzug
Die französische Sozialistische Partei sowie der Allgemeine Arbeitsbund( C. G. 2.) haben im ganzen Lande einen energischen Protestfeldzug gegen die Expedition nach dem Orient ins Wert gesetzt. In der Arbeiterschaft hat die französische Orientpolitik, die neue große Opfer an Menschen und Geld zu verschlingen droht, etnen sehr bedenklichen Grad von Mißstimmung, ja Erbitterung, erregt.
In die preußische Landesversammlung tritt als Nachfolger des Genossen Dr. Rosenfeld, der infolge seiner Wahl zum Reichstag sein Mandat für die Landesversammlung niedergelegt hat, Frau Minna Reichert Belin, ein.
Die Fraktion der deutschen Volkspartei wählte einstimmig Dr. Stresemann zum Vorsitzenden.
Endgültige Ernennung. Regierungsrat 2indenberg, der bisher das Landratsamt Oftsternberg kommissarisch verwaltet hat, ist endgültig zum Landrat dieses Kreises ernannt worden. Neuwahlen in Dänemark. Durch fönigliches Defret werden die Wahlen zum Folkething( Abgeordnetenhaus) auf den 6. Jult, die zum Landsthing( Erste Kammer) auf den 10. August festgesetzt. Bürgerkrieg in China. In Hunan wütet der Bürgerkrieg. Die Südchinejen haben Jotsch au besetzt. Infolge des terroristi schen Auftretens von Banditen in den Bezirken von Hautau unternehmen die englischen, amerikanischen und japanischen Vangtse- Geschwader eine gemeinsame Attion.
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