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Montag, den 12. Juli 1920

Nummer 273 Abend- Ausgabe

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Freiheit

Berliner   Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands  

Die

Wiedergutmachung

Ueberreichung der deutschen   Wieder­

gutmachungsvorschläge

Spaa, 11. Juli. Bei Beginn der heutigen Sigung teilte der Vorsitzende, Minister präsident Delacroir mit, daß der britische Ministerpräsident unpählich sei und daß daher die Entscheidung in der Koh­Tenfrage, über die die beiderseitigen Sachverständigen seit gestern beraten hätten, bis zur morgigen Sigung verschoben werde. Er richte daher an die deutschen Delegierten die Frage, ob fie bereit seien, die von ihnen für heute nachmittag zugesagten Wiedergutmachungsvorschläge vorzulegen.

Reichsminister Dr. Simons entgegnete, die deutschen Wieder gutmachungsvorschläge seien fertiggestellt und hätten der Konje­renz im Laufe dieses Nachmittags zugehen sollen. Er habe in desen unmittelbar vor der Sigung erfahren, daß bei den Kom­miffionsverhandlungen zwischen den beiderseitigen Sachverständi gen für die Kohlenfrage teine Einigung erzielt worden sei. We gen der grundlegenden Bedeutung der Kohlenindustrie für das deutsche Wirtschaftsleben sei die deutsche Delegation nicht im stande, Vorschläge für die Wiedergutmachung vorzulegen, solange die Kohlenfrage unerledigt sei.

Ministerpräsident Millerand erklärte, daß ihn diese Mits teilung beunruhige. Er verlas den Bericht der alliierten Sachverständigen, betonte indessen, daß die Entscheidung der alliierten Regierungen erst morgen stattfinden werde, und ersuchte erneut um Ueberreichung der deutschen Wiedergutmachungsvor Schläge.

Reichsminister Dr. Simons führte darauf aus, daß nach dem von Herrn Millerand verlesenen Bericht von Deutschland   monat lich das 3 weieinhalbfache des in dem deutschen Kohlen wirtschaftsvorschlag angejezten Kohlenquantums verlangt werde, wonach der deutschen Industrie nur ein Drittel ihres notwendigen Kohlenbedarfs verbleiben werde. Auf sein Ersuchen wurde die Sigung für den Zwed einer internen Besprechung der deutschen Delegation turze Zeit vertagt.

Nach Wiederaufnahme der Sizung erklärte Reichsminister Dr. Simons, daß die deutschen Delegierten angesichts der Ver ficherung der Herren Millerand und Delacroig, daß die Entschei dung in der Kohlenfrage erst morgen gefaßt werden werde, be schlossen haben, die deutschen Wiebergutmachungs­vorschläge zu überreichen und händigte mehrere Egems plare derselben dem Generalsekretär der Konferenz ein. Er ers fuchte dabei die Konferenz, die Gesamtheit der deutschen Berpflichtungen aus dem Friedensvertrage an der Hand dieser, als ein unteilbarer Blan anzusehender Borschläge zujam men mit der Kohlenfrage zu prüfen und vorläufig eine Entschei dung in letterer auszusehen. Weiter betonte der Minister, daß nach Auffassung der deutschen Delegierten der 3wed der Kon ferenz von Spaa der sein sollte, anstelle der einseitigen Festlegung der deutschen Leistungen aus dem Friedensvertrage in Gemäßheit des Artikels 238 burch die Wiedergutmachungskommiffion eine Felt fegung auf Grund freier gegenseitiger Aussprache treten zu lassen.

Ministerpräsident Millerand entgegnete unter Verlesung bes in San Remo gefaßten Beschlusses, daß der Vertrag von Ber failles einschließlich des Artikels 233 die Grundlage der Beziehun­gen zwischen Deutschland   und den alliierten Mächten bleibe. Die Sigung wurde darauf auf Montag, 11 Uhr vormittag, ver tagt.

Der deutsche Rohlenwirtschaftsplan.

Spaa, 11. Jufi.

Der ben Alliierten von Deutschland   vorgelegte Kohlens wirtschaftsplan lautet:

Unter der Voraussetzung, daß die Maiförderung im Durch Schnitt pro Arbeitstag erhalten und wie im Monat Mai zur Ver fügung des Reichstommiffars für Kohlenverteilung in Deutschland  bleibt, bieten wir den alliierten   Mächten eine Menge von 44 000 Tonnen im Durchschnitt pro Arbeitstag zur bes vorrechteten Lieferung an. Deutschlands   Industrie, Landwirt­schaft und Hausbrand werden bei dieser Produktion und dieser Lieferung an die Entente unter der Annahme, daß gegenüber 1913 fein wesentlicher Mehrbedarf eingetreten ist, nur mit rund 58 Prozent des Verbrauchs von 1913 beliefert, wie beis folgende Tabelle ausweist:

Bei Berechnung dieses Prozentsages ist der Mehrverbrauch in folge starter Qualitätsverschlechterung der Kohle nicht berücksich tigt worden. Wir beabsichtigen, 50 000 Bergleute jährlich neu ein­zustellen und für sie die erforderlichen Wohnungen zu bauen. Wir erwarten hiervon eine Mehrförderung von 0,7 Tonnen pro Mann und Tag. Von der Mehrförderung, die über den arbeitstäglichen Durchschnitt im Monat Mai 1920( rund 440 000 Zonnen bei 23 Arbeitstagen) erreicht wird, erhalten die alllierten Mächte für das erste Jahr von jekt an gerechnet 40 Prozent, für das nächste Jahr 25 Prozent, während die restlichen Prozente zur freien Ber­fügung Deutschlands   verbleiben müssen.

2. U. Spaa, 12. Juli.

Ueber die Beratungen der Sachverständigen in der Kohlenfrage verlautet, daß die Franzosen im wesent­lichen an den von Millerand in der Konferenz vorgelegten Ent­scheidungen fefthielten. Wie der Sonderberichterstatter der Tele­graphen- Union meldet, wurde von den bekannten 4 Punkten dieser Entschließung nur in Punft 3 ein Zugeständnis gemacht, und zwar in der Richtung, daß die in Berlin   einzusetzende Kon trolltommission sich nur allgemein mit dem Vertet­lungsplan der Kohlen in Deutschland   zu befassen, nicht aber in die Frage der Einzelbelieferung einzugreifen habe. Ueber die ge­nauere Auslegung dieser recht unflaren Bestimmung ist vorläufig noch nichts entschieden worden.

Bon deutscher Seite war als Grundleistung 1 Million Ton­nen monatlich zugestanden worden, die je nach der Vermehrung der Produktion erhöht werden sollte. Später wurde diese Menge auf 44 000 Tonnen pro Arbeitstag berechnet und den Alliierten vorgeschlagen. Dabei wurde von deutscher Seite betont, daß die Erfüllung dieser Leistung von einer ganzen Reihe besonderer Um­stände abhängig sei und es sich daher nicht um ein starres Pro­gramm handeln könne. Die Gegenseite lehnte jedoch diesen Ein­wand entschieden ab und bestand auf einer festen Berpflich tung von 2% Millionen Tonnen monatlich.

Schwierigkeiten haften, ohne den befreienden Ausblick zu finden.

Das ist ein bedeutsames Moment. Es brachte den vers sammelten Herrschaften mit Deutlichkeit zum Bewußtsein, daß die einzige wirkliche Lösung des Problems in der internationalen, sozialistischen Organisation der Produktion liegt. Natürlich ist nicht anzunehmen, daß die von dem Vertreter der Bergarbeiter vertretenen Grundsäge schon jetzt von den Herren in Spaa als einzige Möglichkeit empfunden werden. Dazu genügt nicht ein Privatissimum, sondern dazu bedarf es der kräftigen Aktion des Weltproletariats. Aber es ist von größter Wichtigkeit, festzustellen, daß auf dieser Konferenz in der schwierigsten Frage der Sozialismus triumphierte.

duftrie um ein volles Drittel ihrer Belieferung berauben und das Die Abstimmungsgebiete deutsch!

Mit Rücksicht darauf, daß eine solche Leistung die deutsche In­dustrie um ein volles Drittel ihrer Belieferung berauben und da= durch mit Sicherheit die schwersten wirtschaftlichen und sozialen Schäden herbeiführen würde, lehnten nicht nur die Vertreter des deutschen Unternehmertums, sondern ebenso entschieden die der deutschen Arbeiterschaft die Forderung der Alliierten auf monat­liche Lieferung von 2% Millionen Tonnen ab. Sue erklärte da­bei, er sei bereit den gegnerischen Vorschlag anzunehmen, wenn die französische   Regierung ihrerseits die Verpflichtung übernehmen wolle, für die Hunderttausende von Deutschen   zu sorgen, die da­durch arbeitslos und auf die Straße gesetzt werden würden.

Die polnische Note in Spaa

Spaa, 12. Jufi.

Der polnischen Frage scheint bei den Besprechungen der Alliier­ten eine ziemliche Wichtigkeit beigemessen zu werden. Die polnische Abordnung auf der Friedenstonferenz hat von ihrer Re­gierung eine Note erhalten, in der die Bereitwilligkeit, mit Sowjetrußland auf der Grundlage der Selbstbestimmung der Völ­fer Frieben zu schließen, zum Ausdrud gebracht wird. Diese Note ist der polnischen Abordnung zur Mitteilung an die Friedenston­ferenz übersandt worden, aber bei der telegraphischen Uebermitte Tung find fo viele Berstümmelungen vorgekommen, daß man um eine Wiederholung ersuchen mußte. Man hofft, daß diese Wiederholung der Note eintreffen wird, bevor die Konferenz zu Ende ist

Sigung des Obersten Rates

Spaa, 11. Jult. Der Oberste Stat hielt heute eine Sigung ab. Er beschäftigte fich mit dem türkischen Friedensvertrag. Die Antwort wird den türkischen Delegierten endgültig am 17. Jult übergeben werden. Sie enthält einige Abänderungen zugunsten der Türkei  . In der Teschener Frage ist eine Bolts abstimmung vorgesehen. Die Tschecho- Slowaken und die Bolen lehnen sie jedoch ab und schlagen einen Schiedsspruch des belgischen Königs vor. In der Danziger Frage wurde die Verwaltung gemäß Artikel 104 des Frtebensvertrages einer gemischten, aus Danzigern und Polen   bestehenden Kommission übertragen.

In Spaa find die militärischen Fragen abgelöst worden von den wirtschaftlichen. Man fann ruhig behaupten, ohne die Entwaffnungsfrage in ihrer Bedeutung zu unter­schäßen, daß diese wirtschaftlichen Dinge doch von weitaus größerer Wichtigkeit sind. Die Lösung des Kohlenproblems und die Wiedergutmachung sind je nach ihrem Inhalt von entscheidendem Einfluß auf die weltwirtschaftlichen und welt­politischen Beziehungen und Kräfteverhältnisse der Zukunft. Deshalb genügt es nicht, diese Fragen vom rein deutschen Standpunkt aus zu sehen, ebensowenig, wie es genügt, fte nur aus der Perspektive einer bestimmten wirtschaftlichen In­teressengruppe zu beurteilen. Hier ist internationale Einstellung nötig. Es ist nötig, zu erkennen, daß trot oder gerade wegen des verheerenden Krieges die Staaten nach Nationen heute mehr als jemals darauf angewiesen find, gemeinsam an der Beseitigung der Kriegsnöte und der Wiederherstellung wirtschaftlich und politisch erträglicher Zu­stände zu arbeiten. Für den Sozialisten tommt noch hinzu, darauf hinzuarbeiten, daß diese politische und wirtschaftliche Neuordnung der Welt sich in Bahnen vollzieht, die dem internationalen Proletariat eine seiner Bedeutung und seiner zahlenmäßigen Stärte entsprechende Mitwirkung fichern.

Denn das ist das Kennzeichen der Konferenz von Spaa: Es verhandeln dort ausschließlich ausschließlich fapitalisti che Mächtegruppen, die nicht nur sich vollständig der Mittel der alten Diplomatie bedienen, sondern auch ausschließlich vom alten Machts und Interessenstandpunkt beseelt sind. Einmal flopfte bis jetzt das neue Weltgewissen auf den Verhand­lungstisch von Spaa. Das geschah, als Hue den alliierten  Ministerpräsidenten zurief, daß sie ja nicht glauben sollten, am grünen Tisch irgendetwas feststellen zu können, wenn die Arbeiter nicht bereit wären, das auszuführen. Und weiter­hin wies Hue mit vollem Recht darauf hin, daß nur die internationale Regelung der Kohlenfrage erfolgversprechend ist. Stellt man die Ausführungen von Sue und Stinnes einander gegenüber, so wird sofort der ganze Gegensatz der großkapitalistischen und sozialistischen Auffassung klar. Stinnes arbeitete mit nationalistischen Ar­gumenten, die den Wert seiner sachlichen Ausführungen natürlich herabmindern mußte. Aber auch seine sachlichen Aeußerungen blieben an der Schilderung der allgemeinen

Die gestrige Abstimmung in Ost- und Westpreußen  , die überall ruhig und ohne Zwischenfälle verlaufen ist, hat ein für Deutschland   über Erwarten günstiges Ergebnis gebracht. Die Mehrheit, die sich für das Verbleiben der Ab­stimmungsgebiete bei Deutschland   aussprach, ist nach den biss herigen Ergebnissen viel größer, als zu erwarten war. Wenn auch an und für sich mit einer deutschen Mehrheit gerechnet werden konnte, so rechnete man doch mit der Möglichkeit, daß in dem einen oder anderen Bezirke die Polen   eine Mehrheit erzielen würden. Nach den bisherigen Ergebnissen ist das aber nirgends der Fall. Ueberall sind gewaltige deutsche Mehrheiten zu verzeichnen.

Zu diesem Ergebnis hat die Haltung der Arbeiters schaft und der Unabhängigen Sozialdemokratie wesentlich beigetragen. Die überaus reaktionäre Haltung der polnischen Regierung, die Erschießung der 17 Graudenzer Arbeiter führer, der polnische Krieg gegen Sowjetrußland hatten der Arbeiterschaft gezeigt, daß sie bei der Zugehörigkeit zu Polen  neben wirtschaftlicher auch schwerer politischer Entrechtung ausgesetzt und ihr Kampf gegen den Kapitalismus wesentlich erschwert sein würde. Das alles hatte sowohl die in Osts und Westpreußen   ansässigen Arbeiter als auch die Abgewan derten veranlaßt, für das Verbleiben bei Deutschland   eins zutreten.

Ihre Abstimmung ist deshalb feine nationalisti. sche Kundgebung, fein Sieg des deutschen   über den polnischen Gedanken, vielmehr ein Bekenntnis zum Klassens tampf, dessen Bedingungen durch diese Abstimmung eine Förderung erfahren sollen.

Ueber die allgemeinen politischen Wirkungen der Abstim mung wird zu sprechen sein, wenn das Gesamtergebnis vor liegt. Wir registrieren im folgenden die einzelnen bisher vorliegenden Ergebnisse.

Das vorläufige Ergebnis

Berlin  , 12. Juft. Vorläufiges Abstimmungsergebnis in Westpreußeng 99 316 abgegebene Stimmen, davon 91 834 deutsch, 7882 pols nisch. Demnach: 92 Prozent deutsch  , 8 Prozent pols nisch. 29 fleine Ortschaften stehen noch aus. Ostpreußen  : 361 063 abgegebene Stimmen, davon deutsch 353 655, polnisch 7408. Aljo 97,9 Prozent deutsch  , 2,1 Prozent polnisch. 63 Kleine Wahlbezirke stehen noch aus. Einzelergebnisse: Westpreußen  : Kreis Marienburg  : 17 437 deutsch, 183 polnisch. Kreis Stuhm: 18 298 beutsch, 4919 polnisch. Kreis Marienwerder  : 22 215 deutsch, 1506 polnisch. Kreis Rosenberg: 33 684 deutsch, 1074 polnisch. Osts preußen: Allenstein   Stadt: 16 742 deutsch, 342 pols nisch. Allenstein   Land: 30 444 deutsch, 4423 polnisch. Kreis Osterode  : 46 108 deutsch, 1030 polnisch. Kreis Neidenburg: 22 196 deutsch, 320 polnisch. Ortelsburg  : 43 999 deutsa, 449 polnisch. Johannisburg: 33 627 deutsch, 14 polnisch. Kreis Sensburg  : 34 064 deutsch, 25 polnisch. Kreis Rössel: 33 227 deutsch, 757 polnisch. Kreis 2ößen: 29 025 deutsch, 9 polnisch. Kreis 2nd: 35 574 deutsch, 37 polnisch. Kreis Olegio: 28 649 deutsch, 2 polnifth.

Kreis

Kreis Marienwerder  

, 12. Jult.

Die Abstimmung in Westpreußen   stellt sich als ein ungeheurer deutscher Sieg dar. Nach den bis 2 Uhr morgens vorliegenden Ergebnissen sind für Deutschland   59 827 und für Polen   5144 Stimmen abgegeben worden. 118 Ortschaften bzw. Gemeinden haben sich für Deutschland   und 16 Gemeinden bzw. Ortschaften für Polen   ausgesprochen.

Danzig  , 11. Juli. Bis 12 Uhr nachts lagen aus dem westpreußischen Abstimmungsa gebiet folgende Resultate vor: Stadt Marienburg   9977 deuts iche, 156 polnische, 39 ungültige Stimmen; Stadt Riesenburg  3323 deutsche, 50 polnische Stimmen; Stadt Rosenberg 2430 deutsche, 8 polnische, 5 ungültige Stimmen; Stadt Stuhm   2075 Deutsche, 749 polnische, Stadt Deutsch  - Eyla u 4746 deutsche, 235 polnische Stimmen, Stadt Bischofswerder   1272 beutighe und 227 polnische Stimmen.