Der Deutsche Beamtenbund zum Koalitionsrecht| Der Geschäftsführende Vorstand des Deutschen Beamtenbundes jat sich soeben mit den Angriffen auf das Koalitionsrecht der Ungestellten durch einen Gerichtsbeschluß beschäftigt und nach einJehender Erörterung folgenden Beschluß gefaßt:
Durch eine rechtlich vielleicht unanfechtbare, sachlich aber unDerständliche einstweilige Verfügung des Gerichts ist den Rechtsanwaltsangestellten das Koalitionsrecht ent= gegen dem Geiste der Verfassung genommen wor ben. Der Vorstand des Deutschen Beamtenbundes verlangt, inbedingte Sicherstellung des Koalitionsrechts für alle Beamten, Angestellten und Arbeiter ind wird alle Organisationen, deren Rechte auf Diesem Gebiete angetastet werden, in ihrem Ab= wehrkampf nach Kräften unterstügen."
Beendigung des Streits der Rechtsanwaltsangestellten. Nachbem der Berliner Anwaltsverein sich vorgestern abend dem gejällten Schiedsspruch unterworfen hat, ist in einer Versammlung des Zentralverbandes der Angestellten seitens der Streitenden beschloffen worden, die Arbeit sofort wieder aufzunehmen.
Post- und Telegraphie- Beamtenausschüsse. Am heutigen Freitag, 5% Uhr, nachmittags, Vollversammlung in der Stadthalle, Klostertraße. Tagesordnung: 1. Stellungnahme zu dem Erlaß des R.-.- M. vom 1. 7. 20. Beteiligung oder Nichtbeteiligung an den verordneten Klassenwahlen? 2. Die Forderung des Mitbestim= munasrecites!
Graphisches Gewerbe. Blod Nr. 7 ist erschienen und abuholen am Sonnabend, den 17. Juli, von 4-6 Uhr, bei Baum, Stallschreiber Straße 47.
Groß- Berlin
Das neue Stadtparlament konstituiert sich Gestern hatten sich die Stadtverordneten erneut zusammengefunden, um sich eine vorläufige Geschäftsordnung und einen Vortand zu geben und um wichtige Kommissionen einzusehen. Der Alterspräsident Pfannkuch eröffnete die Sigung mit Begrüßungsworten, in denen er auf die großen Aufgaben hinwies,
die der neuen Gemeinde bevorstehen.
Dann gab sich die Stadtverordnetenversammlung eine vorläufige Geschäftsordnung, worin auf Antrag der Deutschnationalen einstimmig festgelegt wurde, daß ein Vorsteher und drei Stellvertreter ju gleichen Rechten gewählt werden sollen. Die Wahl soll burch Zuruf erfolgen dürfen. Dagegen wendeten sich die Demotraten und so mußte Stimmzettelwahl vorgenommen werden. Die Wahl ergab für Genossen Dr. WeŋI als ersten Borjizenden 148 Stimmen. Unbeschrieben waren 22 Stimmen.
Genosse Wey1 übernahm den Vorfiz unter Dantesworten für Pfannkuch und führte dann weiterhin aus: Wir beginnen unsere Arbeit in einer für die Einwohner des neuen Gemeinwesens sehr schweren Zeit. Hunderttausende und aber Hunderttausende sind butch Krankheit, Arbeitslosigkeit, Not und Entbehrung in schwere wirtschaftliche Bedrängnis geraten. Sie erwarten von uns Hilfe. Aber auch die Einheitsgemeinde Groß- Berlin bleibt, wie sie auch verwaltet wird, eine Dase und von den allgemeinen politischen Berhältnissen abhängig. Dennoch muß sie mustergültig und ein Borbild für andere Gemeinden sein.
Die Wahlbewegung hat den Klassenkampf hoch auflodern lassen. Dieser Kampf wird nicht vor diesem Saale Salt machen. Er muß öffentlich ausgetragen werden: Sorgen wir dafür, daß er auf hohem geistigen Niveau ausgefochten wird.
Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich unzweideutig dahin ausgesprochen, daß nicht das Chaos und die Anarchie, sondern planpolles Schaffen unser Wirtschaftsleben leiten soll. Wir werden ans also zuerst mit dem Problem der Sozialisierung zu beschäftigen haben. Die Gegensäge werden scharf aufeinanderprallen. Sie jollen fachlich mit größter Schärfe, in der Form aber versöhnlich und entgegenkommend vertreten werden.
Niemand ist recht befriedigt von dem Gesetz, aber wir müssen ins auf den Boden stellen und herauszuholen suchen, was heraus juholen ist. Wir wollen vor allem feine Kirchturmpolitit treiben. Das alte Berlin ist tot, es lebe das neue.( Lebhafter Beifall.) Sierauf wurden durch Buruf zu Vorsteherstellvertretern gewählt: Bruns( So.), Fabian( Dem.), Bunde( Dt. Vp.). Auch die Wahl der Beisiger und die Belegung des Ausschusses zur Vorbe teitung der Magistratswahl und des Wahlprüfungsausschusses jing glatt vonstatten. Schließlich wurde noch beschlossen, die BerSffentlichungen der Stadtverordnetenversammlung im Gemeinde blatt der Stadt Berlin vorzunehmen.
Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung
Die Charlottenburger Stadtverordnetenversammlung beschäftigte ich in ihrer Ferienjigung am Mittwoch mit der Magistratsvorlage der Beteiligung an der Baugesellschaft Berline beerstraße . Von dem Bauprogramm soll zunächst nur der rfte Abschnitt, der die Errichtung von etwa 50 Einfamilienhäusern amfaßt, zur Ausführung gelangen. Die Häuser sollen Mittel wohnungen erhalten, die in erster Linie für Beamte bestimmt find. Wie bereits int Ausschuß, so wandte sich Genosse Heidrich
auch im Plenum mit sachlichen Gründen gegen diese Bevorzugung einer kleinen Schicht der Bevölkerung. Der städtische Zuschuß zu den Bauten werde nicht der Masse der Beamten, sondern nur einer tleineren Schicht von höheren Beamten zugute tommen, die außer ihrem Einkommen auch noch Vermögen bejizen müßten, und zwar ohne Berücksichtigung ihrer Wohnungsbedürftigkeit. Wenn für diese aus städtischen Mitteln noch je 30 000 art, also insgesamt 1½ Millionen Marf gegeben werde, so sei das eine soziale Ungerechtigkeit. Der Antrag der Unabhängigen, die Wohnungen allen Einwohnern je nach ihrer Wohnungsbedürftigkeit zur Verfügung zu stellen, und die Häuser nicht in den Besitz von Privatpersonen übergehen zu lassen, wurde abgelehnt. Ein Teil der rechtssozialistischen Frattion stimmte für diesen Antrag und offenbarte damit aufs neue den 3wiespalt, der in dieser Fraktion bei jeder Gelegenheit hervortritt. Die Vorlage selbst wurde nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Die Errichtung einer Charlottenburger Atademie für soziale und pratiische Medizin, wurde beschlossen und sowohl das Kuratorium wie auch der Geschäftsausschuß durch Zuwahl von einigen Fachleuten erweitert. Dem Geschäftstusschuß müssen jetzt auch der Vertreter der sozialen Hygiene an der Universität Berlin und der technischen Hochschule Charlottenburg und der Geschäftsführer der Allgemeinen Dristrantentasse angehören.
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Engrosschlächtermeister und Zwangswirtschaft] Die Engrosschlächtermeister, eine Zwischenhändlergruppe zwischen Biehkommissionären und Ladenfleischern wollen wieder höhere Brofite machen.
In einer fürzlich stattgehabten Versammlung haben sie beschlossen:„ Keine Form der 3wangswirtschaft oder der Gesamtwirtschaft zweds Regelung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Produktion und Konsumtion ist imitande, Schleichhandel, Auswüchse und Mißstände, welche die Zwangswirtschaft erst erzeugt
hat, zu beseitigen."
Damit stellen sich die Berliner Engrosschlächtermeister selber ein Armutszeugnis aus. Seit Anfang Januar 1919 liegt die Schlachtung und seit Herbst 1919 die Verteilung des Fleisches in ihren Händen, aber die Fleischermeister sehen in jeder Form der Zwangswirtschaft das Gespenst der Kommunalisierung. Um der Kommunalisierung zu entgehen, sei alles getan, sie zu diskretitieren. Die Großschlächter- Genossenschaft, in welcher diese Herren alle Genossen find, zählt zirka 300 Engrosfchlächtermeister. Diese 300 Meister find bei der Schlachtung und Verteilung als Aufsichtspersonal beschäftigt und beziehen einen Wochenlohn von 300 Mart, während die Gesellen eine Woche arbeiten und zwei Wochen aussehen müssen. Ohne jede produttive Arbeit zu leisten, eine Entschädigung von 300 Mart jede Woche einstecken, ist ein Auswuchs wie er schlimmer garnicht gedacht werden kann. Zum Schluß wird in der angenommenen Resolution gefordert: Schleunige Wiederherstellung des freien Handels mit Vieh und Fleisch ist die Forderung aller beteiligten Gewerbetreibenden, unab hängig von der politischen Parteistellung. Die Parteistellung dieser Herren kennen wir von früher und auch von jetzt. Wäh rend des Generalstreiks, anläßlich des Kapp- Putsches , wollten die Herren Meister die Schlachtungen alleine vornehmen, da die Gesellen nur Notschlachtungen verrichteten.
Herr Seeger von der Geschäftsleitung der Großschlächter- Ge nossenschaft ist von der Deutschnationalen Partei mit Pastor Koch als Bezirksverordneter im 5. Stadtwahlkreis gewählt.
Die Arbeiterschaft Groß- Berlins hat allen Grund darauf zu achten, daß das Fleisch für die Zukunft nicht noch teurer wird.
5 In der Lindenmarkthalle tam gestern erneut der Unwille über die hohen Kartoffelpreise zum Ausdrud. Die wenigen Händle rinnen, die Kartoffeln zu 1,60 M. feithielten, legten den Beamten ihre Schlußscheine vor, sodaß die Polizei nicht eingreifen konnte. Eine Anzahl Frauen traute der Sache trotzdem nicht, weil heute zuviel Schwindel getrieben wird. Es wurde immer lebendiger. Markthallenhändler behaupteten, es seien alle Tage dieselben Frauen, die sich erregten und planmäßig handelten. Dagegen ann aber taum etwas eingewendet werden, wenn beherzte Frauen acht auf die Preise geben. Die Händler wieder suchen den Magiftrat für die Dinge verantwortlich zu machen. Das ist natürlich falsch. Das Ernährungsministerium hat uns in diese Lage ge bracht und viele Händler, auch die nicht laut genug den freien Handel herbeiwünschen tonnten. Nach einiger Zeit beruhigten sich Sie Gemüter.
3m Spandauer Rathause fand gestern vormittag eine Demonftration von einigen hundert Arbeitslosen und Hausfrauen statt, die billige Lebensmittel und Notstandsarbeiten verlangten. Der sozialdemokratische Bürgermeister Stahl fagte alles mögliche zu, mußt aber zugleich mitteilen, daß sein Genosse Reichardt, der jezige Landrat des Kreises Ofthavelland, die Ausfuhr von Kartoffeln aus dem Kreise nach Spandau gesperrt habe.
Zum Friedrichsberger Bankteach. Uns wird geschrieben: Auch bas Kammergericht hat den Beschluß des Landgerichts 1 bestätigt, burch welchen der unausführbare 3wangsvergleich der Bank aufgehoben worden ist. Er war durch Begünstigung einer Reihe von Gläubiger und auch sonst in unfauterer Weise zustande gebracht worden. Berstoß gegen§ 54 3iffer 3 und 4 der Berordnung über die Geschäftsaufsicht. Bedauerlich bleibt immer, daß die armen Spargläubiger die hohen Gerichtstoften des von der alten Bankleitung inszenierten 3wangsvergleichstheaters bezahlen müssen, ba bie Bant selbst mit über 25 Millionen verschuldet ist.
Um ihre guten Stellungen zu halten, will die alte Bankleitung, die den Zusammenbruch der Bant verschuldet hat, jest plöglich angeblich 20 Prozent der Spargelder auszahlen. Es wären bles aber nur die Hälfte der Binjen der Spargelder, die sie seit sieben Jahren aufspeichern mußte. Die Gläubiger tönnen erst bann etwas von ihrem Gelde retten, nachdem die 3 Millionen Haft
jumme der Banfmitglieder beigetrieben und der Rest des Bant befizes verkauft sein wird, andernfalls erhalten sie nach der ersten Ratenzahlung nichts mehr! Interessenten erhalten näheren Aufs schluß durch Lehrer Wichmann, Berlin , Mariannenufer 7.
Der persönliche Verkehr des Publikums mit den Wohnungsnach weisen der 10 Wohnungsinspektionen wird für die Dauer von vier Wochen( vom 19. Juli bis 15. Auguft) gesperrt, um die rückstän digen Gesuche, die sich in außerordentlichem Maße gehäuft haben, aufzuarbeiten. Dringende Gesuche sind schriftlich einzureichen.
Das Charlottenburger Schloß für die Gemeindeverwaltung. Die Fraktion der Charlottenburger Unabhängigen hat folgende An frage an den Magistrat gerichtet:„ Wie weit sind die Räumlich feiten des Charlottenburger Schlosses von derStadt belegt? Welche Schritte sind unternommen, um weitere Räumlichkeiten des Schloss ses für städtische Zwede nußbar zu machen?" Der Magistrat wird die Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung nach den Ferien beantworten.
Wassersport. Am Sontag, nachmittag 2% Uhr, hält der Ar beiter- Wassersportverband sein diesjähriges Verbandsschwimmfest im Stadion Grunewald ab. Neben Staffetten und Einzelschwim men, wird eine Städtelagenstaffette, wozu Meldungen aus Magde burg, Hannover , Halle, Leipzig und Berlin vorliegen, ausgetragen. Das Interessanteste bildet ein Turmspringen von 15 Teilnehmern, darunter Fri. Bener aus Leipzig , welche schon im Vorjahr Proben ihres Könnens an den Tag legte. Den Schluß des Festes bilden 4 Wasserballspiele mit Mannschaften aus Magdeburg , Hannover , Leipzig und Halle, gegen Groß- Berliner Mannschaften. Auf dem Rasen Bor- und Ringtämpfe des Arbeiter- Athletenbundes. Eins trittspreis auf allen Plätzen 2 Mt.
Die Internationale. Wiederholte Anfragen veranlassen die Direktion des Wallhalla- Theaters darauf hinzuweisen, daß Be stellungen auf die Vorstellungen„ Die Internationale " von Ges wertschaften, Betrieben, Vereinen usw. für Juli noch für die Tage 19., 20., 21., 27. 28. zu den bekannten ermäßigten Eintrittspreisen entgegengenommen werden.
Die Boltsbühne bringt in diesem Jahre außer dem mit großem Erfolge bereits aufgeführten Ruhreigen", Lehars 3igeus nerliebe" in neuer deforativer und tostümeller Ausstattung mit ersten Kräften zur Aufführung.
Bengen gesucht, welche gesehen haben, wie am 13. Juli in dem Gemüsegeschäft von Lobemeier, Neukölln, Saalestr. 18, eine Frau von dem Inhaber des Geschäfts gemißhandelt wurde. Die Zeugen werden gebeten, sich im Parteibureau Redarstr. 3 zu melden.
Vereinskalender
Internationaler Bund der Kriegsopfer, Gan Berlin und Brandenburg . Freita 6 Uhr, im Logenrestaurant, Kleine Auguftftt. 14, Bujammenkunft sämtlicher Be triebsvertrauensleute, soweit fie auf dem Boden des Internationalen Bundes stehen. Legitimation ift erforderlich.
Allg. Kranten- und Sterbelasse der Met.- Arb., Fil. Berlin 8. Sonnabend, vo 5-9 br: Delegiertenwahl bei Dietrich, Buttmannstr. 5.
Auto- Repar, Betriebe. Die Funktionärihung fällt heute wegen der Versamm Tung im Gewerkschaftshause aus.
Arbeiter Samariter Kolonne Berlin e. B. Dienftftete Kolonnen follen fich am Sonntag, den 18., mittags 1.00, möglichst zahlreich an der pünktlich beginnenden Kreisübung im Schloß Babelsberg beteiligen. Dafelbft 4.30 Vortrag für Vor ftandsmitglieder. 1. Abteilung Bantow: Rächter Lehrabend Freitag, den 16. abends 7.00 im Jugendheim, Pantow, Guillardsit. 32. 2. Bezittstolonnen efter und Often: Sonntag, den 18. Juli, großer Dienst im Stadion. Antreten daselbst 9 Uhr, für Kol. Weften und 1.00 für Kol. Often.
Aus den Organisationen
3. Diftritt. Freitag, 7 Uhr, bei Maas, Bergmannstraße, Sigung der komm nalen Kommiffion.
6. Diritt. Freitag, abends 7 Uhr, Sigung der Agitationskommission bei Groß mann, Weberitz. 24.
9. Diftrilt. Die gesamte Agitationsfommiffion, Freitag, 7% Uhr, bei Rätsch. 8. Diftritt. Seufe, Freitag, nachmittags 4 Uhr, im Steuerhaus, Generalprob aller Kinder, die beim Jugendfest mitwirten. Die Eltern werden gebeten, th Kinder darauf aufmerksam zu machen.
8. Diftritt. Sonnabend, ben 17., abends 8 Uhr, im Wirtshaus zum Steuerhaus Vorstandsithung mit Bezirts und Stadtverordnetenattionstat.
8. Dijirift. Ein Jugend- und Kinderfest veranstaltet unser Diftritt am Son abend, den 17, Juli, im Wirtshaus zum Steuerhaus, Landsberger Mulee. Arbetter turner und Arbeiterjänger werden mitwirken,
12. Dijiriti. Sonnabend, 8 Uhr: Gämtliche Mitglieder der kommunalen Kom mijion bei Schmidt, Bappelallee 64.
16. Berwaltungsbegtet( Copenid, Friedrichshagen , Rahnsdorf , Bohnshof Grünau, Alt- Glienice). Sigung am Sonnabend, den 17. Juli, im Botol von u Bahnhofstr. 44, bends 6 Uhr. Es haben zu erscheinen: Die Vorstände, die s wählten Bezirksverordneten und die Mitglieber ber tommunalen Kommiffion. 17. Diftrift. Bildungskommission. Freitag, den 16., abends 7 Uhr, Sigung Guen, Utrechterstr. 1.
Berlin Brandenburg . Sonnabend, 7% Uhr bei Sagen, An der Stralau Bride, Sigung der Diftrittsobleute der politischen Stommiffionen.
Citernbeirate des 9. Ganifreijes( 12. und 13. Diftritt). Sonnebenb, 7% u Sigung bei Gliesche, Kopenhagener Str. 74. Betrifft Quäterspeljung Oberschöneweide. Seute, 7 Uht, Sigung der Landagitation bei 3mberg. Mieberbarnim- Norb. Bolitische Kommission. Gigung Sonnabend, 6 Uhr, b Teuber, Bankow , Florafir, 5-6.
bel
Rahnsdorf . Am Sonnabend, 17. 7. 20, abends 148 Uhr, bet Kramer, Fürfte walder Straße, Sablabend. Wichtige Tagesordnung. Erscheinen allet Genoffe und Genoffinnen erforderlich.
Schöneberg . Die Orbner treffon fich Freitag abend, 6% Uhr, Belziger Str., E Mühlenstr. Armbinden Find mitzubringen.
Lebensmittelkalender
Sehlendorf . Für die Berteilungsperiode vom 15. bis 31, Juft gelangen, 15. bis 17. b. Mis, zur Ausgabe: Auf die grangrüne Lebensmittelfarte: Ihnitt 36 1 Bib. Saferfloden, fb. 3,40 M., Abschnitt 37 125 Gr. Griek 25 Pf. Auf die blaue Rehlendorfer Lebensmittellarie: bichnitt 11 Bfb. melabe in Gläjern, fo. 5,30 ot. Auf die Jugendliche Karte: Abschnitt 14 Bib. Reis zu 1,05. Auf ble Suderfarte: Abschnitt 01 375 Gt. Budet 1,50 M. Ramanmeldungen nehmen folgende Bändler enigegen: für Gemeindeware C. R. Schmidt, Hauptstr. 5, Wustrow , Hauptstr. 67, Lehmann, Leffingitt. Sirehblow, Beerenstr. 14., für Buder: Schmiedide,' Machnowerstr., Lehman Leffingftr. 2.
bi
Weißenfee. Bis zum 20. b. Wits., Abschnitt 28 a, b, c 3 Bfb. Kartoffeln, gum 17. tönnen an Stelle ber nicht empfangenen Kartoffeln 500 Gr. Großar entnommen werden. Auf Reichsfleischkarten 250 Gr., Kinderfarten 125 Gr. Fein talg. 1 fb. toftet 12,45 R,
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