wieder eingeführt werden muß, wenn die geregelte Verfor­gung zu erträglichen Preisen durch die teilweise Freigabe nicht erreicht wird.

Aber wir glauben, daß diese Vorschläge durchaus nicht genügen. Da nach der Erklärung des Reichs= ernährungsministers völlig flargestellt ist, daß der Kartoffel­preis bewußt über die Erzeugungskosten hinaus festgesezt wurde, so muß bei dem zu erwartenden günstigen Ausfall der Ernte und wegen der Notlage, in der sich die Massen be­finden, eine Herabsezung dieses Preises ein­

treten.

Regierungsprogramm in Braunschweig Braunschweig

, 16. Juli.

In der Landesversammlung leitete Minister Derter die Bes ratungen bes Staatshaushalts durch eine programmatische Er­flärung ein, nach welcher das Staatsministerium sich zur sozia likisen Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung bekennt. Das Staatsministerium wird im Rahmen der Verfassung und Gesetzgebung des Reiches im Freistaat Braunschweig auf dem verfassungsmäßigen Wege folgende Aufgaben zu lösen versuchen:

Die Umwandlung der Einwohnerwehren, der Sicherheitspolizei und der Polizeiorgane zu Einrichtungen zum Schute des Frei Staates und des ganzen Boltes, Beseitigung der bureaukratischen Staatsverwaltung wie der bureaukratischen Berwaltung in Ges meinde und Kreis, Uebernahme der Verwaltung durch das Volk felbst, Umgestaltung der Stadt, Gemeinde- und Kreisordnung und Ausbau der Gemeindes und Kreisvertretungen zu vollen Selbst­verwaltungsförpern, die zugleich Wirtschaftskörper werden, Auss shaltung aller persönlichen und fapitalistischen Interessen bei der Verwertung und Ausnügung der Staats­ländereien, Forsten, Bergwerle usw., Erwerb der in Braunschweig gelegenen Kohlenbergwerte für die Allgemeinheit, ebenso der Raliwerke, ferner der Elektrizitätswerke, industrieller Betriebe und Verkehrsanstalten, gefegliche Regelung des Wohnungswesens durch den Staat, Sicherung der Ernährung des Bolles burd) Regelung des Anbaues der landwirtschaftlichen Produkte und der Vich haltung für die Bedürfnisse der Allgemeinheit, Ablieferungspflicht aller landwirtschaftlichen Erzeugnisse an Gemeinde und Kreis, Durchführung der Trennung von Kirche und Staat nach den Richt linien des Reiches, Schaffung einer Staats- und Einheitsschule, Beseitigung der Klassenjustiz, vorbildliche Regelung der Arbeits­verhältnisse in den Staatsbetrieben, staatliche Regelung des ge samten Wohlfahrtswesens, der Armenpflege und des Gesundheits­wejens.

Regierungsbildung in Bayern München

, 16. Juli.

In der heutigen Sigung des Landtages fand zunächst die Wahl des Ministerpräsidenten statt. Es wurde bei 143 abge­gebenen Stimmen der bisherige Ministerpräsident Dr. von Kahr mit 100 Stimmen wiedergewählt. 43 Zettel waren unbeschrieben. Nach kurzer Pause erklärte sich ber neugewählte Ministerpräsi­dent bereit, die Wahl anzunehmen und gab die neue Minister­Iiste befannt, die zwischen den Koalitionsparteien vereinbart par. Hiernach übernimmt das Ministerium des Aeußern und bas Ministerium des Innern der Ministerpräsident, das Kultus­ministerium Regierungsrat Matt( Bayerische Bolkspartei), das Justizministerium Regierungsrat Dr. Roth( Mittelpartei), das Finanzministerium Dr. Krausned( Bayr. Vpt.), das Mini­fterium für soziale Fürsorge Oswald( Bayr. Vpt.), das Land­wirtschaftsministerium Wuhlhofer( Bauernbund) und das Handelsmnisterium Samm( Demokrat).

Alsdann verbreitete sich der Ministerpräsident in einer längeren Rede über die Leitsäge, die zwischen der Staatsregie­rung und den Koalitionsparteien für die Durchführung der Staatsgeschäfte festgelegt waren, und betonte dabei in besonderer Weise das Festhalten der Staatsregierung an der Einheit des Reiches. Wir wünschen aber feinen extrem unitarischen, son­dern einen förderalistischen Ausbau des Reiches, aber nicht in dem Sinne eines engherzigen Partitularismus, der nur an sich denkt oder im Sinne einseitiger Reservatrechtspolitik, sondern im Sinne einer freien auf das Große gehenden Einigung. Zum Schluß tam der Ministerpräsident auf die Verhandlungen in Spaa zu sprechen.

Nun erst hat Herr v. Kahr die verfassungsrechtliche Be­stätigung seiner Ministerpräsidentenschaft erhalten, nachdem er in den Märztagen unter den Auguren des Generals v. Möhl auf ziemlich buntlem Wege zu dieser Würde gelangte. Das Ministerkonsortium, mit dem sich Herr v. Kahr umgibt und das der Landtag ebenfalls bestätigte, ist der ge­trene Ausdrud des reattionären Kurses der bayerischen Bo­litik. Aus den Leitsägen der neuen Regierung ist interessant das Bekenntnis zur Einheit des Reiches. Bisher war die praktische Politik des Herrn v. Kahr trotz aller gegenteiligen Versicherungen nicht gerade der Einheit des Reiches dienlich. Es sei nur erinnert an die herausfordernde Stellungnahme Bayerns zur Frage der Einwohner- und Sicherheitswehren, in der sich Bayern im Gegensatz zum Reich stellte. Herr v. Kahr hat sich bisher nur hervorragend verdient gemacht um die Bekämpfung der sozialistischen Arbeiterschaft. Heute herrscht in Bayern der Ordnungsfimmel, der Bolschewisten schred, der Sozialistenhaß und der Antisemitismus. Diese Dinge find aufs glüdlichste vereinigt in der Persönlichkeit des Hern v. Kahr . Damit ist die Stellung der bayerischen Arbeiterschaft diesem Ministerium und diesem Ministerpräsi­denten gegenüber Flar. Nur schärffte Kampfstellung gegen diesen gesetzlichen Hort der Reaftion fann es geben.

Unerhörte Maßregelungen

P. P. N. melden aus Köln , daß infolge Weigerung der Arbeiter der Maschinenbauanstalt Humboldt, das 3eitfartensystem einzuführen, ungefähr 3600 Arbeiter entlassen worden find. Die Leitung der Fabrit gibt gegenüber der Abficht der Arbeiter, troß der Entlassung, die Arbeit fortzusetzen, bekannt, daß von Stunde der Entlassung an teinerlei Lohnauszahlung mehr erfolge.

Die Rheinische Zeitung " meint, die Sache sei damit noch nicht abgeschlossen, sie werde weitere Folgen nach sich ziehen.

Die Pöbelauftritte vor der französischen Botschaft

Die Schuldigen

Der nationalistische Pöbel hat durch seinen Auftritt vor der französischen Botschaft Deutschland in eine unangenehme Lage ge­bracht. Die französische Vertretung verlangte für den Raub der Trikolore Genugtuung und das Auswärtige Amt mußte sich bereit erflären, neben der formellen Entschuldigung eine deutsche Ehrentompagnie zu stellen, die am geftrigen Tage beim Wiederaufziehen der Trifolore salutieren mußte. Wenn die natio­nalistischen Organe in diesem Att eine Erniedrigung Deutschlands erblicken, so muß ihnen gesagt werden daß sie diese Erniedrigung durch ihre ebenso sinnlose wie dumme Seze geflissentlich herauf beschworen haben.

Der bestellte mob, der am 14. Juli den Fahnenraub pro­vozierte, hat aber aus der unangenehmen Situation, in die er Deutschland gebracht hat, absolut noch nichts gelernt. Er will neben der ersten sogenannten Erniedrigung anscheinend noch eine zweite, weit schlimmere heraufbeschwören. Als gestern Mittag die betreffende Reichswehrtompagnie vor der französischen Botschaft erschien, hatte sich bereits wieder eine Rotte dummer Buben dort eingefunden. Sie tam aus einer sogenannten Protestkundgebung der Universität, Studenten waren also die Hauptmacher des nun folgenden Vorfalls, über den berichtet wird:

Um 1 Uhr mittags rädte eine Reichswehelompagnie mit umges Schnalltem Koppel und Seitengewehr und geschultertem Gewehr auf dem Pariser Play an. An der Spike der Kompagnie ritt der Kompagnieführer. Die Kompagnie zeg einmal um die vor der französischen Botschaft befindliche umzäunte Gartenanlage und machte dann vor der Botschaft Halt. Als die Kompagnie vor der Botschaft Front stand, wurde die französische Trito= lore hochgezogen. In diesem Moment erscholl das Kommando: „ Richt euch! Gerade aus!"

Das Heranrüden der Reichswehrkompagnie wurde vom viels hunderttöpfigen Publikum mit lebhaften Pfuirufen und fchrillen Bfiffen begleitet, die sich beim Frontmachen der Kom pagnie in besonderem Maße verstärkten. Das Mißfallen des Bublifums schlug jedoch sofort in das Gegenteil um, als die Rompagnie nach dem eine Viertelstunde dauernden Schauspiel vor der Botschaft beim Kommando: Rompagnie marsh!" noch vor der Botschaft das Lied Deutschland , Deutschland über alles" anstimmte. Die angesammelte men­schenmenge stimmte in das Lied unter Horufen schenmenge stimmte in das Lieb unter Hoghrufen

mit ein.

Der Führer der franzöfifchen Militärmission, General Nol­let, war auf dem Balkon der französischen Botschaft Zeuge bes militärischen Schauspiels und der damit verbundenen Demon ftrationen. Die Demonstrationen des Bublifums dauer ten auch nach dem Abmarsch der etwa hundert Mann starken Reichswehrtompagnie an. Als brei französische Offi ziere furz nachher im Automobil die Linden herausfuhren,

Die Reaktion rüstet weiter Werbebüros auf den Berliner Bahnhöfen General v. Seedt, Herr Geßler und die anderen Regie­rungsvertreter haben auf der Konferenz in Spaa den Unwissen­den gespielt und im weinerlichen Tone versichert, sie wüßten nicht, auf welche Weise die Bewölferung in den Besitz der vielen Waffen gekommen sei, die in Deutschland noch verstedt gehalten würden. Das war die widerlichste Seuchelei, die man sich denken konnte. Denn erstens einmal steht fest, daß nicht etwa die Bevölkerung in ihrer Gesamtheit Waffen verstedt hält, sondern nur ein be= stimmter Teil: Das reattionäre Bürgertum und die Groß­grundbefizer nebst ihrem ländlichen Anhang. 3weitens ist es eine Tatsache, daß sich die Reaktionäre ihre Waffen nicht aus dem Himmel geholt haben; fie sind ihnen vielmehr von mili­tärischen Dienststellen geliefert worden, und zwar auf Grund eines ganz bestimmten Planes: einmal um die Waffen der Entente nicht abzuliefern, zum anderen, um sich eine mili= tärische Hilfstruppe zu schaffen, die im Verein mit der Reichswehr den monarchistischen Butsch durchführen soll, sobald die Zeiten dazu wieder reif geworden sind.

Dem Reichswehrministerium tönnen diese Tatsachen, die längst geschichtlichen Charakter bekommen haben, nicht unbe­tannt geblieben sein. Seit Monaten berichtet die Presse von Waffenschiebungen durch militärische Dienststellen. Die Nachrichten tonnten fast immer dokumentaris belegt werden, wenn das Reichswehrministerium gegen die Schiebungen trotzdem noch nicht eingeschritten ist, so läßt dieses Verhalten nur den einzig richti= gen Schluß offen, daß es die Schiebungen nicht nur billigt, son­dern offen unterstügt. Auch dafür haben wir schon Be­weise erbracht, und wenn es erforderlich sein sollte, werden wir weiteres schwerwiegendes Tatsachenmaterial beizubringen wissen. Für heute nur noch das eine: Die Verschiebung von Waffen und entlassenen Soldaten auf die Güter in Bommern , Branden­ burg und Schlesien gehen mit verschärftem Hochdruck weiter. In den letzten Wochen ist die ganze Niederlausit insgeheim mit einem starten militärischen Netz überzogen worden. In den Kreisen Guben und Crossen ist das Landvoll bis auf den letzten zuverlässigen" Mann bewaffnet worden. In Berlin befinden sich auf den Bahnhöfen geheime Werbebureaus, die ent­lassene Soldaten auf die pommerschen und märkischen Güter ver­schieben. Erst am Dienstag hat die Berliner Polizei 22 Mann, die von dem berüchtigten Sauptmann Pfeffer in Bielefeld angeworben waren, festgehalten und der Kommandantur zuge­führt. In Bielefeld wurden sie militärisch ausgerüstet, mit Militärfahrschein versehen und dann auf das Gut Güst om bei Arnswalde in der Neumart, das der Gräfin Güstom Schlieffen gehört, gebracht. Bei der Anwerbung war den Leuten ein Lohn von 18 Mt. und Erstattung aller Auslagen zugesichert worden. Auf dem Gut aber wurde nur eine Entschädi­gung von 11 Mt. ohne Bekleidung angeboten; so tam es zu Differenzen. Den angeworbenen Mannschaften war gesagt worden, daß auf dem Gut und auch auf den Nachbargütern eine Infanterie und eine Maschinengewehrtompagnie, reitende Abteilung zusammengestellt werden solle und daß Hauptmann Pfeffer besonders diejenigen Leute zu haben wünsche, die aus dem Freitorps Lichtschlag stammen. Da eine Berständigung zwischen den Leuten und dem Hauptmann Pfeffer, der gleichfalls auf dem Gute eingetroffen war, nicht erzielt wurde, Militärfahrscheine aus mit dem Bemerken, wir können die Leute ruhig auf Staatstoften losschicken." Daß Mannschaften mit unrechtmäßigen Fahrscheinen im Schnellzug befördert werden, er­tlärt sich nur daraus, daß auch anscheinend die Bahnvorsteher mit den Werbeoffizieren in engster Berbindung stehen. Das Werbe­bureau auf dem Stettiner Bahnhof wird von einem Leutnant v. Belom geleitet, der auch die gefälschten Fahrscheins ausfüllt und namentlich unterschreibt. Bom Sennelager aus betreibt die Schiebungen 3. 3. ein Leutnant namens Schmoer, der eben­falls mit gefälschten Urlaubsscheinen arbeitet.

wurden sie während ihrer Fahrt von Pfeifen, Johlen und Schreien begleitet. Drei Personen aus dem Publikum gerieten hierbei in Schreifzämpfe und mußten zur Brandens burger Torwache gebracht werden, wo sie sich langsam beruhigten."

Wenn die französische Botschaft aus diesem Borfall neue Folges rungen ziehen sollte, so würde sie dem Mob eine Bedeutung beis messen die ihm außer einigen hirnlojen Anhängern der Rechts parteien niemand sonst in Deutschland zollt. Die Aufzüge des nationalen Pöbels charakterisieren lediglich ihre Urheber und Teilnehmer. Der anständige Teil des Voltes, vor allem die Arbeiterklasse, empfindet vor ihnen tiefste Verachtung. Wenn die Deutsche Tageszeitung" wegen der gerade von ihr geförder ten Egzesse vor der französischen Botschaft eine Abrechnung im Parlament androht, so wird gerade das die beste Gelegenheit sein, jenen Lausbuben und ihren Anstiftern die Maske vom Gesicht zu reißen und vor aller Welt festzustellen, daß nicht die Gesamtheit des Voltes, sondern ein kleiner Bruchteil von politischen Vers brechern Deutschland auf das Niveau einer Kaschemme herabs

Daß es auch gestern wieder zu den finnlosen Aufzügen des Mobs vor der franzöfifchen Botschaft gekommen ist, baran trägt allerdings nicht nur die beispiellose Hehe der Rechtspreffe die Schuld, sondern auch die geradezu frivole Nachlässigkeit der polizeilichen Organe. Die französische Botschaft liegt in der sogenannten Bannmetle des Reichstag 3. Nach dem Gesetz hat die Polizei das Necht, an dieser Stelle jederzeit Anfammlungen zu vermeiden, zumal wenn fic provokatorischen Charakters find. Trotzdem wurde am 14. Juli der erste Aufzug zugelaffen, und er konnte sich gestern, wo seine schädlichen Folgen ganz genau bekannt waren, sogar wiederholen. Wir sind der festen Ueberzeugung, daß etwa ausgehungerten Arbeiterfrauen, die vor einem Reichsamt erschienen wären, um ihrem Unwillen gegen die verheerende Preispolitik der Regierung Ausdruck zu geben, daß diesen Arbeiterfrauen nicht die gleiche Milde und Nachficht entgegengebracht worden wäre, wie dem nationalistischen Pöbel. So zeigt uns gerade auch dieser Vorfall wieder, daß Reichswehr und Sicherheitspolizei ein absolut unzus verlässiges Jnstrument gegen rechts find. Sie treten nur in Funktion gegen lints und dann mit aller Niedertracht und Grausamkeit. Ein schlechtes Zeugnis für die Regierung, denn die Tatsachen bes wetsen, daß sie die bewaffnete Macht nicht in der Hand hat, sondern daß fie ein Spielzeug in den Händen der Offiziere ift. Und noch eins: Es ist gelungen, den Flaggenräuber in der Gestalt eines jungen Burschen festzunehmen. Nach dem Berliner Tageblatt" foll eine offizielle Erklärung des Polizeis präsidenten über die Motive, die den jungen Mann zu dieser Zat trieben, erst nach Verständigung mit dem Auswärtigen Amt er folgen. Das sieht allzustart nach einer Bertuschung aus. Wir verlangen, daß die Motive so schnell wie möglich bekanntgegeben werden, denn wir haben allen Grund zu der Annahme, daß, der junge Mann nicht aus freien Stücken gehandelt hat, sondern im Auftrag von Drahtziehern, die unter keinen Umständen im Dunkeln bleiben dürfen. Und das um so mehr, weil diese Drahtzieher die feste Absicht haben, die Kundgebungen vor der Botschaft zu einer ständigen Einrichtung zu machen.

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Damit genug für heute. An das Reichswehrministerium aber richten wir die öffentliche Anfrage: Aus welchen Gründen ist der Hauptmann Pfeffer, gegen den ein Steckbrief vorliegt, bisher noch nicht verhaftet worden? Und weiter: Warum wird gegen die Offiziere die mit gefälschten Urlaubsscheinen schon seit Wochen Soldaten verschieben, also ganz gewöhnliche Betrüger sind, nicht eingeschritten? An das Proletariat aber ergeht die Aufforderung, auf der Hut zu sein. Das unehrliche heuchlerische und irreführende Treiben, das die amtlichen Steb len in der Entwaffnungsfrage spielen, läßt nur den Schluß zu daß über kurz oder lang eine Erefution gegen das Pro letariat unternommen werden soll. Man wird dort nach Waffen suchen, wo keine vorhanden sind und dabei wieder die alten Drangsalierungen, wie Schuhhaft, Kappurteile durch Kriegs gerichte, Erichießungen auf der Flucht" und dergleichen mehr im reichlichen Maße anzuwenden trachten. Die Reaktionäre aber, die tatsächlich Waffen und Munition aufgestapelt haben und zwar auf Anweisung militärischer Dienststellen, diese Reattio näre wird man von Haussuchungen und dergleichen verschonen, weil die Bewaffnung der Reaktion heute mehr denn je del Wünschen der abenteuernden Generäle entspricht.

Der große Streik in Königsberg Der Streif der städtischen Arbeiter in Königsberg, der be reits etwa 10 Tage dauert, wird noch immer mit wachsender Kraft fortgesetzt. Er nimmt täglich an Ausdehnung zu indem aud andere Arbeitergruppen teils sich entschließen, teils hineingezogen werden. Es befinden sich bereits 20 000 Arbeiter im Aus stand. Einige Großbetriebe haben die Streifenden fristlos entlassen.

Die Bertreter des Berliner Proletariats haben gestern auf der Generalversammlung unserer Berliner Baric organisation der Königsberger Arbeiterschaft ihre Sympathi bekundet.( Siehe auch den Bericht.)

Die Entspannung in Spaa

Der Berichterstatter des„ Nieume Rotterdamsche Courant" mel det seinem Blatte aus Spaa unterm 15. Juli: Die Entspannung war heute abend vollkommen. In den Kreisen der Delegierten find die Gemüter zur Ruhe zurüdgekehrt. Von einem Ultimatum ist jetzt nicht mehr die Rede. Selbst der 3wiespalt unter de deutschen Vertretern hat aufgehört. Minister Simons wat heute abend in der Villa Millerands zu Besuch, w er auch Lloyd George und seinen Gefretär antraf. Die Herren haben in aller Gemütlichkeit die deutschen Vorschläge besprochen Simons war mit dem Resultat dieser Besprechung sehr zufrieden Er erklärte später, einen angenehmen Empfang gefunden zu haben. Die beiden Ministerpräsidenten vermochten die einzelnen Puntie des deutschen Vorschlages nicht recht zu übersehen, doch war det Sekretär Lloyd Georges bei Mißverständnissen stets behilflich Die offizielle Antwort der Entente soll heute abend um 9 ht noch dem Vorsitzenden der deutschen Delegation überreicht werden. Simons erklärte jedoch bereits, daß teiner seiner Borschläge verworfen werden würde.

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Und wir meinen, daß den Unternehmern derartige Versuche, zahlte dieser an 15 Mann 2000 Mt. aus und händigte ihnen minister Dr. Simons und dem Grafen Sforza tatt

Mittel zur Verschärfung der Ausbeutung einzuführen, geradezu empfohlen werden von den ebenso übereifrigen wie unglaub­lich dummen Gesellen, die ständig predigen, die Steigerung der Arbeitsleistung sei unausweichliche Pflicht der Arbeiter. Den Unternehmern ist natürlich jedes Mittel recht. Und ist einmal ein Anfang gemacht mit Affordlöhnen und ähnlichen Versuchen, bann greifen sie zu anderen, schärferen Mitteln. Nun benutzen sie die Krise, um zu ernten, was durch eine so blöde Propa­ganda gesät wurde.

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Die deutsch - italienischen Beziehungen Spaa, 16. Juli. Ueber die Unterredung, die hente vormittag zwischen Rei fand wird bekannt: Nach den Besprechungen der Kohlenfrage den auch die deutsch italienischen Handelsbezie hungen unter Einsehung einer Art schiedsgerichtsähnlichen Ber fahren für die zurüdliegenden Streitigkeiten wegen Nichterfüllung der deutschen Lieferungsverpflichtungen und die Einführung eines gewissen Enpenvertrages für fünftige Handelsvertragsabschlü irs Auge gefaßt. Es wurde jobann die Frage eines Gebände für die deutsche Botschaft beim Quirinal besprochen, zu der Frage der Entsendung eines deutschen Botschafters näherer Beziehung steht.

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