Auslegungen

In den Reihen der Deutschen Volkspartei ist man mit dem Ergebnis der Beratung von Spaa nicht sehr zu­frieden. Die Kritit, die an ihr geübt wird, hält sich vor­läufig noch in mäßigen Grenzen; man fühlt sich in die Zeiten der Fraktion Drehscheibe zurückgesezt, der Vorgängerin der Deutschen Boltspartei, wenn man liest, wie deren Organe zwischen ihrem Stinnes und ihrem Simons hin und her pendeln. So schreibt die parteiamtliche National­liberale korrespondenz" in dem bekannten Einer­Jeits- andererseits- Stil:

Vor der Hand läßt sich noch nicht erkennen, in welcher Weise unjere Delegierten zwischen den politischen Momenten und den fachverständigen Gutachten den Ausgleich getroffen haben, der sie zur Unterschrift veranlaßte. An und füz sich scheintuns das vor= liegende Ergebnis unerträglich zu sein. Ein end­gültiges Urteil darüber, ob auf dem Boden des Kohlenabkommens die deutsche Industrie und Boltswirtschaft in ihrem Weiterbestand gesichert find, wird erst gefällt werden können, wenn sich Dr. Simons im Reichstagsausschuß für Auswärtige Angelegenheiten geäußert haben wird und wenn seitens der an der Konferenz in Spaa beteiligten Mitglieder der Deutschen Boltspartei über den Gang der Verhandlungen ausführliche Berichte vorliegen. Dr. Simons hat in außerordentlich schweren Stunden das Deutsche Reich in Spaa vor brutalen und rücksichtslosen Partnern geschickt und mit Würde vertreten; seine sachlich korrekte und national bewußte Verhandlungsweise, die auch in seinem Schlußwort noch einmal deutlich zum Ausdruck gekommen ist, et­hebt diese Verhandlungen weit über das Niveau der Waffenstill­standsverhandlungen und schließt in diesem Punkte mit einem bedeutenden moralischen Blus für Deutschland ab.

In der volksparteilichen Provinzpresse wird dagegen ver­langt, daß die Fraktion der Deutschen Volkspartei zu den Entscheidungen der deutschen Delegation in Spaa Stellung nehmen solle, und es wird dabei in Aussicht gestellt, daß sie die Stellungnahme des Herrn Stinnes billigen würde. Ein Konflikt oder gar eine Regierungsfrise wird sich allerdings faum daraus entwidein, es ist vielmehr anzunehmen, daß die Dotsparteilichen Parteiinstanzen, die nach der Einberufung des Reichstages zusammentreten wollen, mit einigen natio­nalen Verklausulierungen sich mit dem Ergebnis von Spaa zufrieden geben werden.

den ausländischen Fabritbesitzern ihre Unternehmen zurücks| gegeben werden sollen in Form von Konzessionen auf 60 bis 100 Jahre, daß die dort beschäftigten Arbeiter vom Staat russischen Staat fallen soll, so ist damit vielleicht eine Lösung bezahlt werden und dafür die Hälfte des Verdienstes an den des schwierigen Problems gefunden, wie kapitalistischen Be­trieben im sozialistischen Staat eine Existenzmöglichkeit ge­fährden. Immerhin bleibt es eine starte Konzession, zu der fichert werden kann, ohne die sozialistische Wirtschaft zu ge fia Sowjetrußland versteht und ein großes Opfer im Inter­esse der Herbeiführung eines wirklichen Friedens.

Man darf sich freuen, daß die Grundlagen des Friedens anscheinend geschaffen find, aber es ist gut, nicht allzu optimistisch zu sein. Es sind noch viele Klippen vor­handen, an denen der Friede scheitern fann.„ Daily Herald" warnt ebenfalls vor Vertrauensseligkeit. Er erinnert daran, wie die britische Regierung schon mehrfach versprochen habe, freundliche Beziehungen mit Rußland anzufnüpfen, wie aber der Einfluß Churchills und anderer letzten Endes doch stärker gewesen sei. Lloyd George werde Frieden nur dann schließen, wenn er anfange, die Folgen des Krieges zu fürchten.

„ Das ist jetzt geschehen. Die Regierung beginnt nachzugeben, weil sie Angst hat, weiter zu gehen. Die Roten Armeen, die heroische Ausdauer der russischen Arbeiter, die steigende Er­bitterung der britischen Arbeiterschaft haben in dem Premier­minister diejenige Furcht hervorgerufen, die für Männer seines Schlages der einzige Anfang zur Klugheit sind.

Es ist ein Augenblick der Freude, aber es ist tein 3eit­punti zum Nachlassen unserer Anstrengungen. Friede ist in Sicht, aber er ist noch nicht gemacht. Und Lloyd George ist noch jetzt imstande, in die Arme Churchills zurüd­zufallen, die Verhandlungen zu sabotieren und wieder einen Schlag für einen militärischen Sieg auszuführen. Er tann das tun, ob­wohl er Angst davor hat, es zu tun. Und es ist die Pflicht der britischen Arbeiterschaft, ihm zu zeigen, daß das Abbrechen der

Parteigenöffen!

Inzwischen bemüht sich Herr Dr. Simons der Deffent: In der Zeit der sozialen Revolution ist die sozialistische Presse

lichkeit flar zu machen, daß die Durchführung der neuen Ber­einbarungen zwar sehr schwer, physisch aber nicht unmöglich fei. Herrn Bittor Hahn vom 8 Uhr- Abendblatt", der ihn gestern ausfragte, erklärte er, daß die Entwaffnung innerhalb sechs Monaten eher möglich sei, als in drei Tagen. Herr Dr. Simons verschweigt dabei nur die Tatsache, daß die deutsche Regierung bisher schon nicht drei Tage", sondern sehr viele Monate Zeit dazu hatte, die Abrüstungsbestim mungen des Friedensvertrages durchzuführen; hoffentlich jorgt er jetzt dafür, daß wir in sechs Monaten mit der Ent waffnung endlich soweit sind, wie wir schon längst hätten fein sollen. Bei der Kohlenlieferung werde sich manches ermöglichen lassen, um die Förderung zu verstärken. Wir müßten aber auch unausgesetzt darauf arbeiten, um eine Bafts zur Schaffung einer anderen Lösung zu finden. Herr Simons fuhr fort:

Wir müssen mit ganz neuen Programmen an die Gegenseite herantreten; sonst tann es immerhin geschehen, daß die Entwaffnung doch noch mit dem Bürgertrieg und die der zeitige Lösung der Kohlenfrage mit einer Besezung des Ruhrreviers endigt. Die Entwaffnungsfrage scheint mir übri gens noch schwieriger, noch heiller als die Kohlenfrage zu sein. Wir dürfen nicht übersehen, daß ganz ungeheure Mengen Don Waffen in unberufenen, und ganz gewiß nicht ungefähr­lichen Händen sich befinden."

das

das wichtigste Kampfmittel des Proletariats. An ihrem Ausbau mitzuarbeiten ist Pflicht jedes revolu= tionären Sozialisten.

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Verhandlungen unglüdselige Kompetenzen über ihn und über die Herren, denen er dient, bringen wird Jetzt nachzulassen, würde der niedrigste Verrat an den russischen Arbeitern sein." Inzwischen hat am 11. Juli in der riesigen Albert- Halle zu London eine Massenversammlung stattgefunden, in der die Delegierten der englischen Arbeiter von ihrer Ruß­landreise berichteten. Sie waren in manchen Einzelheiten vielleicht nicht einig, aber einig waren sie in der Ver= urteilung der Politif Englands, die ein Ver­brechen am russischen Volke bedeute.

Arbeitskämpfe

Golpa und Mitteldeutschland

Schon in der amtlichen Erklärung über die Ergebnisse von Spaa, die Sonntag früh veröffentlicht worden ist, hieß es, daß die militärische Entscheidung die Möglichkeit lasse, die Ruheim Industriegebiet der sogenannten neutralen 3one nötigenfalls durch die militärischen Machtmittel aufrecht zu erhalten". Sollen diese Aeußerungen bedeuten, daß die Regierung die Kohlen­förderung zwangsweise fördern und Streben der Bergarbeiter nach der Beseitigung der kapitalisti­ schen Ausbeutung ihrer Arbeitstraft mit Waffengewalt unterdrüden will? So hat die deutsche Arbeiterschaft aber nicht gewettet. Wenn eine Steigerung der Kohlenförderung erreicht werden soll, so ist die Vorbedingung dazu, daß die Die von mehreren bürgerlichen Blättern wiederholt verbreitete Bergwerksindustrie sofort der kapitalisti - Mitteilung, daß der Streit in Golpa abgebrochen sei, ist schen Profitgier entrissen und mit der Soziali: irreführend. Auch in der gestrigen Abendpresse tauchte diese fierung des Wirtschaftslebens beim Bergbau der Anfang ge- Behauptung wieder auf. Wir hegen sogar den Verdacht, als macht wird. Aber gerade über diesen Punkt, der für die werde sie geflissentlich von bestimmter Stelle aus verbreitet; die Ausführung der Vereinbarungen über die Kohlenfrage die merkwürdige Wiederholung der falschen Meldung gibt uns An­größte Bedeutung hat, schweigt sich Herr Dr. Simons aus. laß zu solcher Vermutung. Vielleicht verfolgt man damit den Wir verlangen, daß die Regierung endlich ihre Drohungen 3wed, die von dem Streit in Golpa und Czornewitz in starte Mit­gegen die Bergarbeiter, mit denen sich das ganze Proletariat leidenschaft gezogene Berliner Arbeiterschaft durch derartige Aus­einig fühlt, unterläßt und die Sozialisierung des Bergbaus, streuungen verwirrt zu machen. bie schon längst dafür reif ist, sofort und mit dem größt möglichen Nachdruck in Angriff nimmt! Oder beabsichtigt fie, mit der Sabotierung dieser Forderung die ganze Ar­beiterklasse herauszufordern?

Herr Dr. Simons hat dann weiter die Hoffnung aus­gesprochen, daß die Konferenz von Genf besser vorbereitet werde, als die Konferenz von Spaa. Der Friedensvertrag werde furchtbar ernst genommen, und damit müßten wir rechnen. Auf die Frage, ob sich nicht jetzt die Rechts­lozialisten zur positiven Mitarbeit bereiterklären und in die Regierung eintreten würden, antwortete der Minister: „ Es ist dies eine Frage, die den Reichskanzler und den Reichsminister des Innern eher angeht, als mich, der ich minister des Aeußern bin. Ich möchte nicht gern die Grenzen meines Ressorts überschreiten. Aber ich fann wohl sagen, daß es bei Neubildung des Kabinetts von vornherein jedem ver­nünftigen Menschen flar sein müßte, daß hie Mehrheits­lozialisten sozusagen eine Atempause notwendig hatten. Die neugebildete Regierung mußte sich damit be= gnügen, die Gewißheit zu haben, von seiten der Mehr­heitssozialisten fein Mißtrauensvotum zu erhalten. Aber ich darf doch im übrigen sagen, daß ich auf die Dauer ein Fern­bleibender Mehrheitssozialisten von der Regie tung als eine Fälschung der öffentlichen 3u­stände Deutschlands betrachten würde."

Mit dieser Auffassung hat Herr Dr. Simons nicht so ganz unrecht. Die Politik der jetzigen Regierung unterschied sich bisher in nichts von der Politit, die die Koalitionsregierung getrieben hat. Es ist deshalb nicht recht einzusehen, wes halb die Rechtssozialisten noch länger im Schmollwinkel stehenbleiben wollen.

Friede mit Rußland

Die Belegschaft der Grube Golpa hat nach Kenntnis nahme von den Ergebnissen der Verhandlungen in Bitterfeld er­flärt, daß sie weitere Sonderverhandlungen zunächst nicht wünsche und daß sie sich über Annahme oder Ablehnung der zugestandenen Bedingungen und über Abbruch oder Weiterfüh­rung des Streits erst entscheiden werde, wenn ein günstiges Ergebnis der in Salle geführten Verhandlungen zwischen den Vertretern der Grubenarbeiter ganz Mitteldeutschlands und einem Vertreter des Reichsarbeitsministeriums erzielt sein wird. Diese Verhandlungen schweben noch. Die Arbeiter in Golpa lehnen es aber ab, aus der Streiffront der mitteldeutschen Arbeiterschaft herauszutreten, bevor nicht ein Gesamtergeb nis für alle im Streit befindlichen Gruppen vorliegt.

Das Reichsarbeitsministerium dagegen ist bestrebt, die Bewegung auf der Golpaer Grube aus dem Kompler der ge­famten mitteldeutschen Streitbewegung zu lösen, anscheinend um auf solche Art den durch den Golpaer Streit auf der Reichshaupt­stadt lastenden Druck zu mildern und somit die Gesamtposi tion der mitteldeutschen Arbeiter zu schwächen. Die Tattit der Arbeiter in Golpa verfolgt den Zweck, diesen Plan zu durch­kreuzen.

der den Arbeitern einen Stundenlohn von 6,10 M. zusprach, abs gelehnt hätten. Nach einer sehr lebhaften Aussprache beschloß die, Bersammlung, daß sie unbedingt an ihrer Forderung festhale ten müsse und bei Ablehnung in den Streif treten werde.

Genoffe Dr. Siemsen lungenkrank

Der zu sechs Monaten Gefängnis verurteilte und wegen„ Fluchts verdachts" verhaftete Genosse Dr. Siemsen Essen mußte aus der Haft entlassen werden, weil der Spezialarzt ein schweres Lungenleiden bei ihm festgestellt hat. Ein Zeichen dafür, wie begründet" der vom Gericht angenommene Fluchtverdacht

war.

Wie rücksichtslos ist man dagegen verfahren gegenüber dem Herrn Grafen Arco - Ballen, dem Mörder Eisners, dessen Berfahren Ewigkeiten verzögert wurde, weil der Herr sich leidend fühlte. Wie vorsichtig geht man um mit Herrn von Sessel gegen den eine Antlage auf meineid schwebt, über die nicht verhandelt werden kann, weil Herr von Kessel eine langwierige" Grippe hat, die sich nur vorübergehend während der Kappzeit, die dem Herrn wie eine Badetur þekommen ist, besserte, so daß er plöglich Kraft genug befam, um Ver­trauensleute der Arbeiter zu drangjalieren. Der Zusammenbruch der tappistischen Episode vernichtete auch Kessels Gesundheit wieder, so daß ihm bis heute noch nicht der Prozeß gemacht

werden kann.

D

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O es ist ein herrlich Ding, diese republikanische Justiz als Hüterin der demokratischen Staatsraison, als Wahrerin der Bürger- und Menschenrechte!

Sabotage der Milchproduktion

Im Saargebiet haben die Behörden für Milch einen Erzeu ger Höchstpreis von 2,25 m. pro Biter festgesetzt. Das hat eine landwirtschaftliche Organisation, die Freie Bauernschaft", auf den Plan gerufen. Diese hat 2,50 m. pro Liter ver­langt und erläßt nun, nachdem ihre Forderung abgelehnt wor­den ist, einen Aufruf an die Bauern, in dem es heißt:

„ Milcherzeugung einschränken! Grünfutter zu Heu machen, das Heu verkaufen! Kein Kraftfutter taufen! Borhandenes Kraftfutter nicht an die Milchtühe verfüttern! Bereitet euch vor, euren Betrieb umzustellen, d. H. bereitet euch vor, die Milchtühe allmählich abzuschaffen und an deren Stelle Rinder usw. zu halten und Futter zu verkaufen. Gest bem Bich Stroh zu fressen und die Milch wieder zu sausen, dann fönnt ihr euer Grünfutter ganz iparen!

Milchverbrauch im eigenen Haushalt vergrößern. Mitch und Kartoffeln sollen unsere Hauptnahrungsmittel fein. Bauern, trinkt Milch zu euren Kartoffeln! Bauern, macht Käse und eßt Käseschmiere zu euren Kartoffeln. Käseschmiere aus Voll­milch schmeckt besser als aus Halbmilch. Macht Handläfe. Abends ein Käsebrot nach der Kartoffelsuppe schmedt gut, noch besser, wenn der Handtäse aus Bollmilch gemacht ist! Die Agrarier bleiben sich überall gleich, in Often wie int Westen des Reichs. Kaltblütig gefährden sie durch Milchstreiks das Leben zehntausender von Großstadtsäuglingen, wenn ihnen die Preise nicht hoch genug scheinen. Sie fönnen ihre Profit­gelüfte hemmungslos austoben lassen, da sich bisher noch keine Behörde gefunden hat, die der agrarischen Lebensmittelsabotage auch nur mit einem ernsthaften Versuche zur Abwehr entgegenge treten wäre.

Klärt die Landbevölkerung auf!

Der Frage der Bandagitation wird leider von weiter Kreisen der Parteigenossen nicht das genügenpe Interesse ents gegengebracht. Dabei ist sie überaus wichtig. Die Industries arbeiter brauchen das Land, wenn sie den Sozialismus erreichen wollen. Wir können nicht sozialisieren, wenn wir nicht die Nahrungsquellen in der Hand haben. Und die be= sigen wir, wenn die arbeitende Landbevölkerung zu uns gehört. Es gilt, sie über unser Ziel aufzuklären. Die Situation ist über­aus günstig, denn auch die Landarbeiter, die Kleinbauern leiden schwer unter den unerträglichen Zuständen.

Die Unabhängige Sozialdemokratie gibt für die Zwecke der Agitation auf dem Lande den„ Landboten " heraus, der monat lich zweimal achtseitig erscheint. Er muß die weiteste Berbreis tung auf dem Lande finden. Daran fönnen sich auch die städti schen Arbeiter beteiligen. Viele haben Berwandte auf dem Lande, die sie besuchen und mit denen sie im schriftliechn Berlehe Rehen. Fahren die Genossen an den Sonntagen aufs Land oder fchreiben an ihre Verwandten auf dem Lande, so sollten sie ihnen den, Landboten " mitnehmen oder mitschiden. Er testet nur 20 Pfennige und ist durch die Parteisekretariate ober direkt durch die Expedition, Leipzig , Taucha er Straße 19/21, zu beziehen. Das kleine Opfer tann jeder Parteigenosse bringen. Er leistet dadurch der Partei große Dienste. Je schneller wir die Landbevölkerung aufklären, desto cher tommen wir zum Sozialismus. Gerade die jetzt erscheinen­den Nummern des Landboten " eignen sich vorzüglich zur Agitation.

Also hinein in die Landagitation!

Aus der Partei

Zur Beschuldigung gegen Wendelin, Thomas Vom Vorstand der Reichstagsfraktion der U. G. P. D. wird uns mitgeteilt, daß in der am Sonntag erwähnten Angelegenheit des Genossen Wendelin Thomas bereits während der Sigung des Reichstags eine Untersuchung eingeleitet wurde, die noch nicht zum Abschluß gekommen ist.

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Ergebnis der Kommunalwahlen in Saabrüden. Bei den Koms munalwahlen in Saarbrücken , das 120 000 Einwohner hat, sind infolge des eigentümlichen Wahlsystems, bei dem jeder Wähler 60 Stimmen hatte, 2 140 749 gültige Stimmen abgegeben worden. Es haben erhalten: Deutschnationale 51 173; Sammlungs­blod( Demokratische Volkspartei) 574 318, 3entrum 653 155. Vereinigung der Saarländer ( Franzosenfreundliche Bartci) 21 206 Stimmen. Es entfallen demnach an Sitzen auf Deutsch­nationale 1, Sammlungsblock 16, Zentrumsblock 19, Rechts­sozialisten 14, Unabhängige 10, Wirtschaftl. Vereinigung 0. Ungefähr 5000 Personen mit 300 000 Stimmen haben nicht ge wählt.

Der Streif in Golpa und Czornewitz hat zahlreiche Berliner Be­triebe ganz oder teilweise stillgelegt und damit viele Berliner Ar­beiter vorübergehend brotlos gemacht. Solange indes die Arbeiter in Mitteldeutschland die gekennzeich= Rechtssozialisten 493 806, Unabhängige 374 091, Wirtschaft. nete Tattit für notwendig halten zur Durch= fegung ihres gemeinsamen Interesses, hat auch die Berliner Arbeiterschaft diesen Nachteil auf sich zu nehmen und Solidarität zu üben. Wir sind überzeugt, daß bei den Berliner Arbeitern darüber fein Zweifel besteht, und daß auch irreführende Pressemeldungen an ihrem festen Willen, mit den mitteldeutschen Arbeitsbrüdern auszu­halten, nichts ändern können.

T. U. Hamburg , 19. Juli.

Generalstreit im nordböhmischen Industriegebiet. In der Stadt und im Bezirk Reichenberg ist, wie bereits angefündigt, ber Generalstreit proflamiert worden. Nur die Lebensmittelgeschäfte

Die Bedingungen, unter denen England bereit ist, mit Rußland in Berhandlungen zu treten, sind bekannt geworden. Bevorstehender Streik im Hamburger Baugewerbe find geöffnet. Die elektrische Straßenbahn hat den Verkehr ein­Gie bedeuten in mancher Beziehung einen Erfolg Sowjet­rußlands, insofern als nicht mehr einseitige Leis stungen von Rußland verlangt werden, sondern Leistung und Gegenleistung einander gegenübergestellt sind. Wenn die Meldungen der deutschen Zeitungen zutreffen, daß

Eine Arbeitseinstellung im Baugewerbe steht in Hamburg be vor. In der Versammlung der dem Deutschen Bau­arbeiterverbande angehörigen Erdbauarbeiter teilte der Borsitzende mit, daß die Arbeitgeber den Schiedsspruch,

gestellt. Die Eisenbahner werden heute vormittag darüber be­schließen, ob sie sich dem Generalstreit anschließen sollen. Die Arbeiterschaft hat verschiedene Forderungen aufgestellt, darunter die auf Entsendung von Vertretern der verschiedenen Ministerien zu Verhandlungen mit der Arbeiterschaft über die Ernährungsa fragen.