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Freitag, den 23. Juli 1920

Nummer 292

Morgen- Ausgabe

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greiheis

nobis sid

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Ein Liebesdienst für Horthy

50000 Gefangene gefährdet

Die gestern von uns gemeldete Zurüdsendung des österreichischen Gefangenentransportes aus Swinemünde stellt sich nach den ein­getroffenen näheren Angaben als ein Liebesdienst der deutschen Regierung für die ungarischen Henter heraus, die es nicht zulassen wollen, daß Bela Khun, das frühere Haupt der ungarischen Räte­regierung, aus dem Bereich der Machenschaften ihrer gedungenen Meuchelmörder fortgeschafft werden soll. Die ungarische Henter­regierung, die der Verachtung der ganzen Welt preisgegeben ist, hat es gewagt, in hochfahrendem Tone der österreichischen Regie­rung Vorhaltungen über die Fortschaffung Bela Khuns aus Dester­reich zu machen. Der Staatssekretär des Aeußern, Dr. Renner, hat den ungarischen Sentern die entsprechende Antwort gegeben. Die deutsche Regierung jedoch hat sich zum Werkzeug der in Un­ garn regierenden Mörderbande gemacht und auf die Denunziation eines Offiziers hin die Rückführung des ganzen Transportes an­befohlen.

Wie von der Boffischen Zeitung" gemeldet wird, ist die Ver haftung und Rüdführung Bela Khuns und des gesamten Ge­fangenentransportes auf Anordnung des Auswärtigen Am­tes erfolgt. Es wird zur Beschönigung dieser schmählichen Tat barauf hingewiesen, daß die deutsche Regierung den Gefangenen transport burch Deutschland nur unter der Voraussetzung gestattet habe, daß er lediglich aus Kriegsgefangenen bestehe, und daß keine politischen Persönlichkeiten sich ihm anschließen. Zu dieser Bedin­gung sei die deutsche Regierung gezwungen gewesen durch die Ab­machungen, bie sie wegen Ueberlassung von Transportschiffen für die Heimbeförderung von Kriegsgefangenen mit der Entente getroffen hatte. Dieser Hinweis ist nichts weiter als eine ver Tegene Ausrede, denn es wäre der deutschen Regierung nicht schwer gefallen, für die 116 russischen Kriegsgefangenen aus Desterreich andere Transportmittel als die von der Entente überlassenen Transportschiffe zur Verfügung zu stellen. Für die österreichische Regierung jedoch war der Abtransport Bela Khuns mit den übri gen Kriegsgefangenen die Voraussetzung des Gefangenenaus­tausches mit Rußland überhaupt. In Rußland befinden sich zur­zeit noch etwa 50 000 deutsch - österreichische Kriegsgefangene. Die Sowjetregierung hat die Rückbeförderung jener Kriegsgefangenen davon abhängig gemacht, daß die österreichische Regierung Bela Khun und einige andere ungarische Kommunisten nach Rußland be fördere. Die österreichische Regierung hat sich, um endlich ihre Ge fangenen aus Rußland zu befreien, vor einigen Wochen zu einem Ablommen mit Mostau verstanden, in dem vereinbart wurde, daß alle in ihrem Hoheitsbereiche befindlichen Zivil- und Kriegs­gefangenen zurüdbefördert werden sollten. Als Uebernahmeort für die Gefangenen wurde Narva vereinbart. In diesem Abkom men hat sich auch die österreichische Regierung ver pflichtet, ben in Desterreich befindlichen Kom missaren der ehemaligen ungarischen Regierung bas Recht der Freizügigteit zu gewähren und ihren Transport nach Rußland so schnell als mög lich zu bewerkstelligen.

Diese Tatsache läßt es erklärlich erscheinen, daß die österreichische Regierung sich jetzt weigert, den in Deutschland zurüdgehaltenen Ge­fangenentransport über die österreichische Grenze zurüdzulaffen. Ein amtliches Berliner Telegramm meldet darüber folgendes:

Die österreichische Regierung hat der deutschen Re­gierung durch die hiesige österreichische Gesandtschaft mitteilen laffen, daß fie fich weigert, den Kriegsgefangenen- Transport über die deutsch- österreichische Grenze zurüdzulassen. In­folgedessen ist die Rüdbeförderung des Transportes vorläufig ein­gestellt und sind die kriegsgefangenen Russen nebst den politischen Personen, die dem Transport angeschlossen worden waren, in der Nähe von Stettin untergebracht worden.

Die Entscheidung über die weitere Behandlung des Trans­portes wird getroffen werden, sobald festgestellt ist, ob die öfter­reichische Regierung auf ihrem Standpunkt beharrt.

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Durch die vollkommen berechtigte Weigerung der österreichischen Regierung ist die deutsche Regierung jetzt vor aller Welt bloß­gestellt und ihr Liebesdienst für Horthy- Ungarn wächst sich mehr und mehr zu einem internationalen Standal aus. Der Schluß des amtlichen Telegramms läßt die Deutung zu, daß nun von der Wilhelmstraße vielleicht unter freundlicher Zuhilfe­vielleicht unter freundlicher Zuhilfe­nahme eines sanften Drucks der Entente. alles versucht wird, die Wiener Regierung umzustimmen und zur Zurüdbeförderung der in Deutschland angehaltenen Kriegsgefangenen zu veranlassen. Würde die österreichische Regierung, was wir zu ihrer Ehre nicht annehmen wollen, auf dieses Schmähliche Anfinnen eingehen, so würde sie damit das ganze Gefangenenabkommen mit der Sowjet­regierung aufs Spiel setzen und 50 000 österreichische Kriegsgefan­gene zum weiteren Verbleiben in der Gefangenschaft verurteilen. Alles nur, weil es der deutschen Regierung nicht genehm ist, Bela Khun die Durchfahrt durch Deutschland zu gestatten und weil fie es vorzieht, lieber um die Gunst der ungarischen Henterregie­rung zu merben, anstatt gemeinsam mit der österreichischen Regie­rung die Interessen der 50 000 österreichischen Kriegsgefangenen in Rußland wahrzunehmen.

Wir nageln diese Handlungsweise der deutschen Regierung, die ein eigenartiges Licht auf ihre Gefangenenfürsorge und ihre„ hu­manitären" Bestrebungen wirft, vor aller Welt fest und verlangen, daß sie den von ihr heraufbeschworenen internationalen Standal

Die bayerisch - partikularistische

Konterrevolution

durch schleunigen Abtransport Bela Khuns und der übrigen rus- gelungen, sich in den Sattel zu schwingen. Obschon sie ihre fifchen Gefangenen nach Rußland aus der Welt schafft.

Renners Antwort an Ungarn

Wien , 22. Juli.

Die Staatsforrespondenz veröffentlicht eine Erklärung, wonach der ungarische Geschäftsträger gestern dem Staatssekretär des Aeußern Dr. Renner im Namen der ungarischen Regierung mit teilte, daß diese mit Entrüstung davon Kenntnis erlangt habe, daß Bela Khun auf Verlangen der Sowjetregierung die Abreise ermög­licht worden sei.

Der Staatssekretär erwiderte dem Geschäftsträger, daß Desterreich auf Grund der Vereinbarungen, die vor dem Sturze der Räteregierung zwischen antibolichemistischen tonservativen Kreisen Ungarns und der österreichischen Regierung unter Vermittlung von Vertretern der Entente getroffen wurden, Bela Khun Asylrecht ge­währte, um eine blutige Katastrophe in Budapest zu vermeiden. Die österreichische Regierung habe somit im Interesse Ungarns auf Ersuchen ungarischer Kreise die Last dieses Asyls auf sich genom­men, obwohl fie vom ersten bis zum letzten Tage des ungarischen Räteregimes mit diesem in schwerem Konflitt lebte. Die heutige ungarische Regierung, erklärte Renner, behandelt die Mitglieder der Räteregierung als Verbrecher, was ihre Sache ist. Dieselben Männer werden jedoch von Rußland , mit dem wir nicht minder im Frieden leben wollen wie mit Ungarn , als verbündete Regierung Frieden leben wollen wie mit Ungarn , als verbündete Regierung behandelt. Ihre Freiheit wird als Bedingung für die Rüdgabe un­serer Kriegsgefangenen geftellt. Desterreich will an diesem Streit nicht teilnehmen, es fucht bloß die Interessen feiner Staatsbürger zu wahren. Bon Ungarn veranlaßt, haben wir Bela Khun Ayl­recht gewährt und unser Versprechen gehalten, solange das Afyl beansprucht wurde. Selbstverständlich haben mir die Interessen unferer Kriegsgefangenen den Angelegenheiten frember Staats­bürger voranzustellen. Wir haben somit die Rechte Ungarns in feiner Weise beeinträchtigt.

Polen in Not

In Bayern war es den Kappisten durch den Märzputsch Existenz in den Ministersesseln nur einem Verfahren verban fen, das man sonst als Hochverrat zu bezeichnen pflegt, jahen fie doch ihre vornehmste Aufgabe darin, gegen die Führer des revolutionären Proletariats einen Hochverratsprozeß um den andern zu inszenieren. Der Demofrat" Müller- Mei­ningen, der als Justizminister auch von der Putschregierung übernommen wurde, glaubte durch diese Prozesse seine Eig nung für dieses Ministerium besonders beweisen zu müssen. Die Landtagswahlen, die den Rechtssozialisten in Bayern er hebliche Verluste, uns starten Zuwachs brachten, gaben der bayerischen Boltspartei( 3entrum) ihre vorrevolutionäre Machtposition wieder zurüd und veranlaßten sie, ihren Putsch­minister Kahr von neuem als Ministerpräsident aufs Schild zu heben. Kahr ist zwar Protestant, und wie er selbst sagt, in der Politik ein Reuling. Aber gerade wegen dieser Eigenschaften eignet er sich umso besser dazu, als Minister präsident nach der Pfeife der bayerischen Volkspartei zu tan­zen. Als neue Regierung ist mit einer fleinen Aenderung vom Landtage die Butschregierung vom März wiedergewählt worden. Nur die Demokraten, die bisher das Handelsmini­fterium und das Justizministerium besetzt hatten, mußten einen Ministersessel aufgeben. Sie ließen Herrn Müller- Meis ningen schwimmen und für ihn erwählte die bayerische Mittel­partei( Deutschnaționale und Deutsche Volkspartei ) Herrn Dr. Roth zum Hüter der bayerischen Gerechtigkeit. Dieser Serr Dr. Roth ist der ehemalige Hauptmann Roth, der den Münchener Arbeitern aus der Kriegszeit als Leiter der polis tischen Abteilung im Generalfommando des 1. Armeekorps in München noch unrühmlichst befannt ist. Er ist also der richtige Mann, um das von Müller- Meinigen in Bayern so intensiv betriebene System der Klassenjustiz fortzuführen und womöglich zu ergänzen. Bayern dürfte damit wohl die reaf Die tionärste Regierung unter den Einzelstaaten haben. Bayerische Bolfspartei hat mit ihren vier Ministern die abso lute Mehrheit im Kabinett. Der bauernbündlerische Land= wirtschaftsminister ist kein Spielverderber, Justizminister Dr. Roth wird bei der gemeinsamen bürgerlichen Kampffront gegen das Proletariat ebenfalls seinen Mann stellen und der Demokratische Handelsminister ist im Kabinett nicht viel mehr als geduldet. Die von der Putschregierung Kahr bisher schon betriebene reaktionäre Unterdrüdungspolitik wird also in verstärktem Maße auch von der durch den Landtag erwählten Regierung fortgeführt werden.

Rotterdam , 22. Juli. Times" meldet aus Warschau : Der Umstand, daß die Antwort der Bolschewisten auf das polnische Waffenstilstandsangebot noch nicht eingetroffen ist, verursacht in Polen Beunruhigung. Die Polen glauben, daß die Bolschewisten möglichst große Bor: teile aus der militärischen Lage ziehen wollen, die ihnen im Augenblid sehr günstig ist. Amtliche polnische Kreise sind sich darüber klar, daß die von England geleistete Hilfe nur aus Kriegsmaterial bestehen wird. Vielleicht werden auch Freiwillige nach Bolen gehen; aber wie verlautet, ist nirgends die Rede von der Absendung eines englischen Expedischen Regierung zu Rom und zu Frankreich . Der viel

tionsheeres.

Jn Besprechung der Rede Lloyd Georges geben ,, Daily Tele­ graph ", Times" und" Daily News" einmütig der Ansicht Aus brud, daß England und Frankreich unbedingt verpflichtet feien, den Bolen im Falle eines bolschewistischen Einbruchs bei der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit zu helfen..

Die Hilfe der Alliierten

Paris , 22. Juli. Die französische Mission, die zur Prüfung der Lage nach Bolen entjandt wird, besteht aus dem französischen Botschafter in Was hington Jesserand, dem Generalstabschef des Marschalls Foch, jowie dem Botschafterrat Bignon vom Kabinett Millerand . Die englische Mission besteht aus dem englischen Botschafter in Bers lin Abernon, dem General Radcliffe und Sir Maurice Han­ten, dem Leiter des politischen Sekretariats Lloyd Georges. Die beiden Missionen haben heute abend Paris verlassen.

Die Sicherung der oftpreußischen Grenze T. U. Berlin , 22. Juli. Nach einer Meldung der Telegraphen- Union hat die deutsche Regierung an die Alliierten eine Rote gerichtet, in welcher mit Rücksicht auf die politischen Vorgänge im Often die Sicherung der deutschen Ostgebiete angezeigt wird. In Ostpreußen soll der Grenzschuß aus Einwohnern gebildet werden, während die Abstimmungsgebiete militärischen Schuh erhalten. Die deut­sche Regierung hat sich zu diesem Schritt veranlaßt gesehen, um die Alliierten in die Lage zu sehen, das deutsche Vorgehen in dieser Angelegenheit richtig zu bewerten. Die deutsche Regierung Steht auf dem Standpunkt einer stritten Durchführung ihrer neu­tralen Saltung.

Der litauische Konflikt

Kowno , 21. Juli. Um alle möglichen Konflikte zwischen den russischen Trup pen in von den Bolen geräumten Gebieten Litauens und der Ii­fauischen Regierung zu vermeiden, verlangte der litauische Minister des Neuzern von der Mostauer Regierung die Annahme bestimmter Bedingungen. Danach dürfen die russischen Truppen eine von den beiderseitigen Heeresleitungen noch festzusetzende De­martationslinie nicht überschreiten. Die 3ivilverwaltung soll vollständig in den Händen der Litauer liegen. Die Russen dür fen nur in militärischer Hinsicht unbedingt erforderliche Ver= tehrslinien, Militärdepots und andere Gebäude beschlagnahmen, Weiter wird gesagt, daß nur durch strenge Befolgung der Bedingungen alle Konflitte zwischen den beiden Regierungen verhütet werden fönnten.

Bon besonderem Interesse sind die Beziehungen der bayeri

geschäftige Herr Dr. Heim hatte eine Romreise unternom men und dort anscheinend sich vom Papste die nötigen In struktionen geholt. Der Vatikan hat mit dem Zusammen bruch der österreichisch - ungarischen Monarchie die letzte fatho lische Großmacht verloren; er sucht jetzt eine Möglichkeit, seine Machtsphäre aufs neue zu erweitern. Die Christlich- Sozialen in Deutsch - Desterreich und die Bayerische Volkspartei in Bayern sollen nun die Geschäfte des Papstes besorgen. Man würde es in Rom sehr gerne sehen, wenn in Süddeutschland ein großer fatholischer Staat entstehen würde, der sich von dem überragenden Einfluß des protestantischen Nordens freis macht. Da der Papst neuerdings auch sehr gute Beziehungen zu Frankreich unterhält, ist es nicht verwunderlich, wenn die römischen Pläne im Benehmen mit Frankreich ihrer Berwirk lichung entgegengeführt werden sollen. Professor Otto, ein ehemaliges Vorstandsmitglied der Bayerischen Bolfspartei, der jetzt zur Mittelpartei geflüchtet ist, hat vor einiger Zeit in einer Mitgliederversammlung ausgeplaudert, daß banes rische Politiker in Zürich , San Remo und Paris mit Eng. ländern und Franzosen über die Schaffung einer Donau Föderation unter Führung Bayerns verhan delt hätten. Der fleritale Bayerische Kurier" fühlte sich, ohne daß Angehörige seiner Partei genannt waren, getroffen, und erklärte die Enthüllungen Professor Ottos für Berleum­bungen. Ebenso erklärte Dr. Heim, daß er mit niemand ver­handelt habe.

Das rief Herrn Hauptmann Mayr auf den Plan, der authentische Aufzeichnungen über eine Unterredung ver öffentlichte, die Herr Dr. Heim in Regensburg mit Kommers zienrat Kastner über diese Angelegenheit hatte. Aus den Aufzeichnungen geht hervor, daß Heim die Verhandlungen mit Engländern und Franzosen über die Donau- Föderation geführt hat, deren Kern Bayern sein, und die Vorarlberg , Tirol, Salzburg und Teile von Deutsch - Desterreich ohne Wien einschließen soll. Baden und Württemberg waren als„ frans zösische Borprovinzen" gedacht. Herr Dr. Heim dementierte natürlich sofort und nannte diese Darstellung von A bis 3 Konfufion und zum Teil glatte Erfindung. Er wagte es also nicht, die Mitteilung des Hauptmann Mayr einfach in ihrer Gesamtheit als unwahr zu fennzeichnen. Wir glauben natür lich dem Dementi des Herrn Dr. Heim ebensoviel, wie wiz ihm bisher schon immer geglaubt haben. Wenn es ihm ernst­lich um die Feststellung der Wahrheit zu tun wäre, müßte er Herrn Hauptmann Mayr verklagen. Bis heute hat man von einer solchen Klage Heims aber noch nichts gehört. Bis dahin muß die Darstellung der Regensburger Unterredung als richtig betrachtet werden.