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Der weiße Terror in Angarn und Deutschland
Während die ungarische Regierung nach wie vor die bestialischen Morde und Mihhandlungen an ungarischen Proleta: riern durch die reaktionären christlichen Offiziersbanden leugnet, bringt jeder Tag eine neue Fülle von Dokumenten, die das Gegenteil beweisen. Das Züricher Volksrecht" veröffentlicht jetzt den Wortlaut eines vertraulichen Erlasses, den der berüchtigte Militärfommandant von Budapest , Feld marschall- Leutnant Dani über die Behandlung der Inhaftierten an die ihm unterstellten Kommandos gegeben hat.
Das Dokument lautet:
Streng vertraulich!
3. D. 837/1920.
An sämtliche dem Königlichen Ungarischen Budapester Distrikts: tommando untergestellten Kommandos:
Es ereignete sich in vielen Fällen, daß über die schlechte Be handlung der durch die Militärbehörden verhafteten Indivibuen Nachrichten ins Ausland gelangt sind, ja, in mehreren Fät len tam es auch vor, daß der Verhaftete durch seine Verbindungen ( Berteidiger usw.) einzelne, die ungarischen Behörden in schlechte Beleuchtung setzenden Fälle den hiesigen Entente- Mislionen zur Kenntnis gebracht hat.
a) Obwohl es im allgemeinen wünschenswert ist, daß die Militärbehörden gegenüber den verhafteten Personen schonungsvoll vorgehen, so find in manchen Fällen doch kräftigere Maßregeln notwendig. Infolgedessen ordne ich an, daß diese Personen auch nach ihrem Verhör, solange die äußeren Symptome der ihnen gegenüber zur Anwendung gebrachten fräftigeren Maßregeln wahrgenommen werden können, unter die strengste Abspers rung genommen werden müssen, so daß sie den Besuch keiner einzigen Berson( auch des Verteidigers nicht) empfangen tönnen.
b) Zugleich ordne ich an, daß die einem derartigen Verfahren unterliegenden Personen bis zur Erfüllung der unter a) erwähnten Bedingungen den 3ivilbehörden nicht übergeben
werden können.
Für die Einhaltung dieses Erlasses find die Kommandanten persönlich verantwortlich.
Eines Kommentars bedarf dieser Befehl wohl nicht?!
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Aus dem Blatte Az Ember" übermittelt unser Münchener Parteiorgan„ Der Kampf" folgende Meldungen der Mörderdetachements:
Detektiv- Abteilung des Szegediner Vierten Jäger- Bataillons
3227/1920.
Dienstzettel!
Budapest , 1. März 1020. Ich verständige die Detektiv- Abteilung des Stuhlweisenburger Jäger- Bataillons, daß die gesuchten 2 Personen am 26. Februar in die Kehlenfelder Kaserne überführt wurden, von wo sie am 28. verschwanden.
Tatacji m. p., Hauptmann. Szegediner Jäger- Bataillon: lies Pronay- Detachement Stuhlweißenburger Jäger- Bataillon: lies Oszenburg- Detachement 2 Personen verschwanden: lies ermordet. Ein zweites Dokument lautet:
Detektiv- Abteilung des Szegediner 4. Jäger- Bataillons. Beitrag zum Tagesbefehl Nr. 141.
Wie festgestellt wurde, rühmten sich mehrere Detettiv 8 Offiziere, in fremder und sogar in Zivilgesellschaft, ihrer Handdlungen, was natürlich dem guten Rufe der Detektiv- Abteilung höchst schädlich ist, weil diese Nachrichten sogar an die ausländischen Missionen gelangen und dadurch unsere Forschungstätigkeit gefähr det wird. Bei dieser Gelegenheit muß ich dem Herrn Leutnant
Die Protestkundgebung
Für Sowjetrußland!
3u Tausenden folgte gestern das Berliner Proletariat dem Rufe der Groß- Berliner Parteileitungen der U. S. P. D. und K. P. D., um gegen die Absicht der Reaktion, die ungarischen Revolutionäre ihrem Henter auszuliefern, Protest zu erheben.
Wie üblich, hatten sich die Arbeiter in ihren Betrieben zu geschlossenen Zügen formiert, um gemeinsam dem Berliner Luftgarten zuzustreben. Die Berliner Sicherheitswehr hatte den Bann= freis abgesperrt, so daß es nicht allen Demonstranten möglich war, rechtzeitig den Bersammlungsplatz zu erreichen.
Bon den Terrassen des Doms und des Alten Museums geißelten die Redner, von der U. S. P. D. die Genossen Ledebour, Luise 3ies, Adolf Hoffmann und Sabath, von der K. P. D. Pied, Brandler und König in furzen markanten Zügen das Verhalten der deutschen Regierung in der Frage ber Auslieferung Bela Khuns und der anderen ungarischen Revolu= tionäre. Die Haltung der Regierung lasse die Befürchtung zu, daß die ungarischen Revolutionäre der ungarischen Henter- und Mörderregierung ausgeliefert werden sollen. Es sei deshalb Ehrenpflicht des revolutionären deutschen Proletariats, dies mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern.
Darüber hinaus müsse aber auch verhindert werden, daß unter Bruch der von der deutschen Regierung feierlichst zugesagten Neutralität Deutschland in den russisch - polnischen Krieg hineingezogen wird. Die deutsche Regierung hätte aber auch die Verpflichtung, zu verhindern, daß Truppentransporte der Entente durch Deutschland nach Polen geführt werden. Da dies in den legten Tagen bereits geschehen sei, habe die deutsche Regierung bewiesen, daß sie weder den Willen noch die Kraft habe, die gegen Sowjetrußland gerichteten Truppentransporte der Entente zu verhindern. Aufgabe des deutschen Proletariats jei es, hier einzugreifen und besonders die deutschen Eisenbahner hätten die Aufgabe, die Durchführung der Truppentransporte nach Polen zu verhindern. Sollten die Protestaktionen des deutschen Proletariats teinen Erfolg haben, dann müsse es sich zum schärfsten Kampf bereithalten. Die deutsche Arbeiter und Beamtenschaft dürfe nicht ruhen, durch starte disziplinierte Solidarität unsere russischen Brüder in ihren Bestrebungen zu stützen, die siegreiche russische Revolution zu schützen gegen die Machenschaften des internationalen Imperialismus und Kapitalismus - für den Sozialismus, für die Weltrevolution.
Einige Redner der K. A. P. D. und einige, die anscheinend der Spigelgilde angehören, versuchten noch, in der bekannten provokatorischen Weise einige radikale Phrasen an den Mann zu bringen, fonnten sich aber fein Gehör verschaffen. Der Besuch der Kundgebung litt an der überstürzten Bekanntgabe.
Kappjustiz in Mecklenburg
Salm besonders eine Rüge erteilen, der in Gesellschaft italienifcher Offiziere die notwendige Distretion nicht zuwahren wußte, welcher Umstand zu unangenehmen Entdeckungen Anlaß gab. Jn Zukunft werden wir in jedem Falle jeden Offizier, jedes Eruierungsorgan, das die notwendige Vorsicht vergißt, ausschließen.
Bataillons- Kommandant- abwesend,
Tatacsi m. p., Sauptmann.
Daß die deutschen Weißgardisten aus den kappistischen Reichswehrformationen um feinen Deut besser sind als die ungarischen Genossen, zeigen die erschütternden Berichte, die unser Bruderblatt in Hamborn i. W., die„ Freiheit", veröffentlicht. Einer davon lautet wie folgt:
„ Schändung eines Mädchens!
Maria Lippert, 20 Jahre alt, befand sich in der Zeit der Rappregierung in Bottrop bei der Mutter zur Hilfe in ber Wirtschaft. Ihre beiden Brüder, Albert und Johann, 25 und 22 Jahre alt, gingen zur Roten Armee, um die Kappregierung zu betämpfen. Albert fiel in Bottrop , Johann flüchtete ins besetzte Gebiet. Als die. Revolution durch die weiße Garde niedergeschlagen war, wurden die Brüder von Nostiden gesucht, aber nicht gefunden. Dann holte man die Schwester unter dem Vorgeben, sie hätte Landfriedensbruch begangen. Das Mädchen wurde schon unterwegs auf dem Marsche zum Rathaus nach Bottrop vor allen Leuten mit Reitpeitsche und Gummischlauch furchtbar mishandelt, blutig geschlagen. Die Leute, die Einspruch dagegen erhoben, wurden mit Erschießen bedroht. Als das Mädchen in der Zelle war, wurde sie aufgefordert, die Beintleider auszuziehen; da es sich weigerte, von dem Lumpen gefaßt, über einen Schemel gelegt, die Beinkleider wurden ihm abgerissen und es wieder bis zur Bewußtlosigkeit geschlagen mit Beitsche und Gummischlauch. Es war dieses am 27. April.
Am 28. April tam der Anführer diefer Rotte wieder in ihre Zelle und frug das Mädchen, ob es geschlechtstrant wäre. Das Mädchen verneinte die Frage. Es wurde dann von diesem FrauenSchänder, Sergeant Adler, indem er Jeinen Revolver vor ihren Augen lud und ihn ihr auf die Brust sette, gezwungen, den BeiSchlaf 3 Nächte zu dulden. Darauf wurde die Geschändete nach Essen transporttert und, da sich gegen sie nicht das geringste nachweisen ließ, wieder entlassen.
Nachdem diese Lumpen ihre viehischen Triebe gestillt hatten, wurde das Mädchen noch schwer verlegt, indem ihr ein Gummischlauch in die Geschlechtsteile hineingetrieben wurde, so daß sie anfänglich gar nicht gehen konnte und bis heute noch arbeitsunfähig ist. Zwei Aerzte verweigerten jede Untersuchung, auch Atteste, bis Dr. 3orn in Bottrop das Mädchen annahm und ihm ein Attest ausstellte. Er sagte, er hätte solche Scheußlichleiten überhaupt noch nicht behandelt.
Alles dieses ist durch ärztliches Attest erwiesen, und da das Mädchen der U. E. P. D. angehört, von dieser dem Gericht übergeben worden. Auch ist ein Schreiben an den Reichswehr= minister abgegangen.
Der Hauptschuldige, der Frauenschänder, ist der Sergeant Adler, 2. Marine- Brigade Oberleutnant Arnaud de la Biere, Sturmbataillon, Brigade Löwenfeld. Davon, dak diese Bestie in Menschengestalt zur Rechenschaft gezogen worden wäre, hat man noch nichts gehört."
Diesem erschütternden Bericht unseres Parteiblattes wollen wir noch hinzufügen, daß die Freikorpsbanden, die im Ruhrgebiet hauften, durchweg in die Reichswehr auf genommen worden sind. Das Sturmbataillon des Oberleutnant Arnaud de la Piere ist, ebenso wie die Löwenfeld- Meu terer, in eine Schiffsstammformation" umgetauft worden. In Wilhelmshaven durchziehen die Horden bereits..mit schwarz- weiß- roten Fahnen die Stadt und provozieren die Bevölkerung.
ministrator Trotsche mit gezogenem Revolver entgegen. Es tam zu einem gegenseitigen Feuergefecht, dabei wurde Trotsche verwundet und erlag später seinen Verlegungen. Den Angeklagten tonnte lediglich die Teilnahme an dem Feuergefecht nachgewiesen werden. Wer den tödlichen Schuß abgab, ist nicht festgestellt. Die Verurteilung ist also selbst juristisch unhaltbar. Sie widerspricht aber auch der Vereinbarung, die schriftlich zwischen den Attionsausschüssen und der Schweriner Regierung am 20. März 1920 festgelegt wurde. Durch diese ist eine Bestrafung der Kapp- Putschisten vereinbart, die bis heute nicht in einem einzigen Falle vorgenommen wurde, und eine völlige Amnestie für alle Handlungen, welche bei der Abwehr des Kapp- Butsches verübt wurden. Diese Amnestie ist aber nicht Gesetz geworden. Der ( alte) Landtag ( in dem die U. S. P. nicht vertreten war) beschloß nur eine Amnestie für Verbrechen gegen die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Und die Minister, die sich schriftlich zu einer a IIgemeinen Amnestie verpflichtet hatten, erklärten sich mit dieser Teilamnestie einverstanden.
Die Verurteilten sind Rechtssozialisten. Die S. P. D. Fraktion im( neuen) Landtag tat aber nichts für sie. Die 1. S. P.- Landtagsabgeordneten wollten eine Interpella= tion einbringen. Diese braucht acht Unterschriften, die U. S. P. hat jedoch nur fünf Size. Es gelang unseren Genossen nicht, die drei fehlenden Unterschriften von den Rechtssozialisten zu erhalten! Durch unsere Kritif fonnten wir bisher nur erreichen, daß die Strafverfolgung vorläufig ausgesetzt wird.
Es stehen noch weitere Prozesse zu erwarten. So sind die Mitglieder des Malchiner Aktionsausschusses wegen Mordverjuch" an ben Grafen Hahn, der bei Nichtherausgabe der Waffen vers wundet wurde, ebenfalls in Anklagezustand versezt. Der Staats. anwalt behauptet, daß die Strafverfolgung auf Antrag des rechtsfozialistischen Justizministers Send eingeleitet sei!
Ein anspruchsvoller Kappist
Kreistagswahl im Saargebiet
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Die Kreistagswahl brachte im Kreise Saarbrüden ben Bürgerlichen Parteien 19 und den Sozialdemokratischen Parteien ebenfalls 19 Gige ein. Es erhielten: Demofraten 1, Zentrum 16, Wirtschaftliche Vereinigung 2, Rechtssozialisten 11, Unabhängige 8 Size. Die Wahlbeteiligung auf bürgerlicher Seite war sehr schwach. Im Kreise Ottweiler entfallen auf Zentrum 17, schwach. Demotraten 1, Deutsche Boltspartei 2, Rechtssozialisten 8, Unab hängige 5 Sige. Im Kreise Saarlouis wurden gewählt: Liste Favier 1, Sentrum 17, Rechtssozialisten 6, Deutsche Volkss partei 1, Unabhängige 5, Christliche Landpartei 1 und Parteilos 1 Sig. Im Kreise St. Wendel verteilen sich die Size wie folgt: Zentrum 12, Rechtssozialisten 5, Land- und Bürgerpartei 2, besondere Liste der Einwohner von Alsweiler 2. In Hom burg erhielten nach vorläufiger Schäßung Zentrum 10, Bereinigte Mittelständler, Liberale und Demofraten je 1, Freie Bauern partei 3, Rechtssozialisten 5 und Unabhängige 1 Sig.
Die Regierungsbildung in Thüringen . Die unabhängige Frat tion des thüringer Landtages lehnte den Antrag ab, in eine Regierung einzutreten, an welcher die Rechtsparteien beteiligt sind.
Aus der Partei
Kreiskonferenz im Wahlkreis Recklinghausen Am Sonntag, den 18. Juli, fand in Buer eine Kreistonferenz des Wahlkreises Redlinghausen- Borken statt. Aus dem Geschäftsbericht ging hervor, daß dieser reine Bergarbeiterkreis unter dem Kapp- Putsch am meisten gelitten hat. Alle Orte haben Tote zu beklagen und eine Reihe Barteifunktionäre sind noch heute auf der Flucht. Die Organisation hat durch diesen Zustand gelitten. Das Parteiorgan„ Die Ruhrwarte" ist eingegangen und an seiner Stelle ist in letzter Zeit das Effener Barteiblatt eingeführt worden. Trotz dieser Vorkommnisse ist die Stimmung im Kreise fehr gut. Bei der Reichstagswahl haben wir sehr gut abges Schnitten.
Der Abgeornete des Kreises, Genosse Josef Ernst, sprach über Folgende bie politische Lage und die Aufgaben der Partei. Resolution wurde einstimmig angenommen:
Die am 18. Juli stattgefundene Generalversammlung der U. S. B. des Kreises Redlinghausen- Borten erflärt: Der Brief des Parteivorstandes in der Frage der Regierungs= bildung wird der Sachlage nicht vollkommen gerecht. Wenn auch anerkannt werden muß, daß zurzeit eine Regierungsbildung mit bürgerlichen Parteien unmöglich ist, da dieselbe nur die Fortsetzung der alten arbeiterfeindlichen Koalitionsregierung bedeutet, so wäre die Bildung eines rein sozialistischen Ministe riums stets zu bejahen, um dadurch zu beweisen, daß wir zur praktischen Durchführung unserer voltswirtschaftlichen Ziele bes reit sind. Die schroffe Saltung des Briefes Crispiens gibt den Rechtssozialisten erwünschte Gelegenheit, die Wählermassen vom Kern der Sache abzulenten. Schon aus rein tattischen Ers wägungen heraus hätte die Antwort des Parteivorstandes an ders lauten müssen, obschon durch das Geheimzirkular der Rechtssozialisten vom 9. Juni erwiesen ist, daß dieselben an eine Zusammenarbeit mit der U. S. B. nicht dachten und nur aus rein agitatorischen Gründen die Anfrage an Crispien richteten Die Generalversammlung erwartet, daß in Zukunft bei solch wichtigen Anlässen die gesamte Reichstagsfraktion zugezogen und die Entscheidung nicht durch den Parteivorstand getroffen wird."
Auch zu den Verhandlungen in Spaa nahm die Kon ferenz Stellung. Als reiner Bergarbeiterbezirk protestierte er gegen das Gebahren von Stinnes und Genossen und erklärte, daß bie revolutionäre Bergarbeiterschaft gar nicht daran dente, sich Dor ben nationalen Karren der deutschen Kapitalisten spannen zu lassen.
In der Frage der Agitation wurde beschlossen, sofort noch avet Parteisekretäre anzustellen.
Die Resolution unserer Recklinghauser Genossen hebt vollfom men zutreffend die Tatsache hervor, auf die es vor allem ans tommt: daß die Rechtssozialisten nur aus rein agitatorischen Gründen die Anfrage an den Genossen Crispien richteten, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen. Diese Tatsache, die durch das Geheimzirkular der S. P. D. vom 9. Juni dokumentarisch er wiesen ist, muß zur Abwehr aller demagogischen Angriffe der Rechtssozialisten gegen unsere Partei vor allem in den Vordergrund gerüdt werden, denn aus ihr ergibt sich, daß unsere Partet in der Frage der Regierungsbildung eine vollkommen richtige Haltung eingenommen hat. Die Kritit unserer Recklinghauser Genossen richtet sich denn auch keineswegs gegen die grundsätz liche Haltung des Zentralfomitees, sondern lediglich gegen die Form des Antwortschreibens des Parteivorstandes, die nach ihrer Ansicht aus tattischen Gründen anders hätte abges faßt werden müssen.
Schiebsgericht gegen Wauer. Wir werden um Veröffentlichung folgender Beilen gebeten: Gegen den Gen. William Wauer in Wilmersdorf war ein Ausschlußverfahren aus der Partei be antragt worden, weil er während des Märzputsches mit Oberst Bauer und Kapp verhandelt hätte, ohne die Parteiinstanzen vorher von seinem Borhaben zu befragen. Das eingesetzte Schiedsgericht hat entschieden:
1. Dem Genossen Wauer wird der gute Glaube zuerkannt. 2. Eine parteischädigende Wirkung seiner Handlungsweise fonnte dem Gen. W. nicht nachgewiesen werden.
3. Das Verhalten des Gen. W. war disziplinwidrig und ist zu rügen.
Aus diesem Grunde erteilt das Schiedsgericht dem Gen. Wauer einen Verweis. W. hatte die Pflicht, von seinem Vorhaben dem Ortsvorstand der Partei vorher Kenntnis zu geben. Emil Lübke, Bors. des Schiedsgerichts.
in folgenden Lokalen
Der berüchtigte Reaktionär Oberbürgermeister Dr. Rive von Salle, war nach den Märztagen, weil er das Kappverbrechen unterstützt hatte, in eine Untersuchung gezogen worden, während der er vom Amte beurlaubt wurde. Weil eine Krähe der anderen Dienstag, den 27. Juli, abends 7 Uhr die Augen nicht aushadt, fand eine vorgesetzte Behörde in seinem Verhalten nichts Strafbares, da aber beide sozialistischen Fraktionen des Stadtparlaments ihm ein geharnischtes Mißtrauensvotum ausstellten, reichte Rive fein Rüdtrittsgesuch ein. Das wurde angenommen und man glaubte, damit Jei die Sache erledigt. Aber das dide Ende tam nach! Der bescheidene Ober", der sich von der alten Stadtverordnetenversammlung nach der Revolution wohlweislich noch einmal auf 12 Jahre hatte wählen lassen, stellte folgende finanzielle Forde= rungen an die Stadt:
Bolles Gehalt bis 1. April 1930, und zwar nach den Sägen, die die zukünftige Besoldungsreform für den Oberbürgermeister vorsehen wird( nach Rives Angaben mindestens 62 700 Mark jährlich). Vom 1. April 1930 an soll etwa% des Gehaltes als Bension bis zum Lebensende weitergezahlt werden. Der Wiedereintritt in ein Amt bei Wirtschaftsgesellschaften, eine Stellung bei der Privatindustrie, die Ausübung eines Privatberufes oder Betreibung eines selbständigen Geschäftes soll auf die Gehalts- und Pensionszahlung ohne Einfluß sein. Die Beibehaltung der freien Wohnung auf Lebenszeit ist durch Ver
große öffentliche Bersammlungen
Neue Welt, Hasenheide,
Germania- Brachtsäle, Chauffeeftr. 110, Brauerei Königstadt, Schönhauser Allee 310, Moabiter Gesellschaftshaus, Wiclefftr. 24, Biehhofbörse, Eldenaer Str. 37,
Brachtsäle Wandlick, Am Treptower Park 27 Tagesordnung:
trag fichergeſtellt, boch fordert Dr. Rive schließlich eine besondere„ Spaa und die Lage im Osten"
Erhöhung der Witwen- und Waisenversorgung. Diesen unglaublichen Anschlag auf den Stabtfädel lehnten die Stadtverordneten einstimmig ab. Wir finden das reichlich unsozial. Das Beste ist, der Staat wirft für alle Kappisten, einschließlich der Arbeiter mörder aus den Kreisen der Offiziere und Studenten, eine jährliche Pension bis ans Lebensende aus. Denn diese Leute haben sich wirklich um das Vaterland
Das Schwurgericht zu Schwerin verurteilte wegen angeblicher vorsätzlicher Tötung" des Administrators Trotsche brei Landarbeiter zu je drei Jahren Gefängnis. Der Anklage lag folgender Tatbestand zugrunde: Während des Kapp- Putsches bewaff neten sich die medlenburgischen Landarbeiter aus den Beständen der reaktionären Waffenlager. Sie forderten dann die Gutsbesitzer, die sich für die Verbrecherregierung Kapp- Lüttwig erklärt hatten, zur Abgabe der Waffen auf. Dabei trat ihnen der Abnerdient gemacht.
Referenten:
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