nalen Situation ausnuten will, anerkennen müssen, daß in

Sowjetrußland eine gewaltige aufbauende Arbeit geleistet

worden ist und geleistet wird.

Diese Einsicht fehlt dem russischen„ Sachverständigen" des Borwärts" und den rechtssozialistischen Politikern über­haupt. Der proletarischen Politik in Deutschland haben sie sowohl vor wie nach der Revolution nur Hemmungen in den Weg gelegt. Sie haben ihr feine einzige neue Idee zur Richts schnur gegeben. Sie haben das Werk des sozialistischen Auf­baues fabotiert nud ärgerlich und verdrossen über jeden ge fnurrt, der sich nicht mit ihrer abgestandenen Weisheit und ihrer feigen Bedientenhaftigkeit gegenüber dem bürgerlich fapitalistischen Staat zufrieden geben wollte. Es ist deshalb auch jezt vollkommen in der Ordnung, wenn sie, Hand in Hand mit den Industrierittern der antibolschewistischen Ver­einigungen, selbst gegen einen politisch sehr gemäßigten büt­gerlichen Minister Sturm rennen, der sich in einem lichten Augenblick die Scheuflappen der politischen Verbohrtheit, dieser schlimmsten Krankheit der deutschen Politik, von den Augen gerissen hat.

Der erste kleine Ansag

Die ,, Germania ", das führende Zentrumsorgan, beschäftigt Rich in einem eingehenden Artikel mit der Abstimmung in der Reichstagssigung vom Mittwoch, in der die Rechtssozialisten zusammen mit den eigentlichen Regierungsparteien die Tagesordnung für die Reichsregierung eingebracht haben. Das Blatt glaubt, aus dieser Abstimmung und aus der ihr Borhergegangenen Debatte eine breite Kluft zwischen der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen feststellen zu fönnen, und sagt, daß die Politik von Spaa rüdsichtslos nur van derjenigen Partei bekämpft werde, die der eigentliche Träger des Militarismus sei. Ueber die innerpoli: tischen Folgerungen, die sich daraus ergeben, bemerti fie

das folgende:

Für die innere Politik gilt das Wort, das Dr. Simons in seiner Schlußrede geprägt hat: Wir bewegen uns auf einem schmalen ver­eisten Grat, von dem wir jeden Augenblid abgleiten tönnen. Aber heute hat es doch den Anschein, als wenn die mit Naturnotwendig­feit sich geltend machenden politischen Möglichkeiten beginnen, jene Wähler vom 6. Juni zu korrigieren, die das Staatsschiff mit aller Kraft nach rechts steuern wollten. Das politische Fluidum, das fich in der bürgerlichen Regierung von heute entwidelt, erwedt jedenfalls in der Auswirkung von Spaa, Induktionsströme ver­wandter Richtung auf der Linten bis in die Reihen der Unab­hängigen hinein, nicht aber auf der Rechten, wo man sich allzu streng hinter Porzellan isoliert- ,, möglicherweise der erste fleine Ansah zu der Verbreiterung der Re­gierungsbasis, der das 3entrum seit langem das Wort geredet hat".

Die gesamte bürgerliche Presse mißt dieser Auslassung eine

Bei der Beratung des Gefeßes wird dafür Gorge getragen hörige des alten Heeres heute noch wegen Fahnenflucht zu werden müssen, daß endlich auch der grobe Unfug aufhört, Ange­

bestrafen. Soweit solche Strafen von den Kriegsgerichten verhängt worden find, müssen sie für rechts ungültig erklärt werden. Es haben sich bisher mehrere hundert derartiger Fälle abgespielt.

Bela Khun frei

Berlin , 29. Juli.

Am 20. b. M. ist der Transport friegsgefangener Russen, bei dem sich zwei politische Persönlichkeiten, darunter Bela Khun befanden, in Stettin angehalten worden.

Am 22. d. M. hat der ungarische Vertreter in Berlin angefün­digt. daß die ungarische Regierung einen Antrag auf Auslieferung Bela Khuns stellen werde. Seitdem ist eine Woche verflossen, ohne daß der Antrag bei der deutschen Regierung eingegangen wäre. Da es nicht angängig erschien, den vorläufig in Haft ge­nommenen Personen ohne rechtliche Grundlage weiter die Freiheit vorzuenthalten, hat die deutsche Regierung beschlossen, die Abreise Bela Khuns und seiner Begleiter in das von ihnen selbst gewählte Ausland nicht länger zu verhindern.

Ausführung der Bolksabstimmung

Paris , 29 Juli.

Die Botschaftertonferenz hat heute and ben Text der Note, durch über die Abstimmungsbezirke Allenstein und Marienwerder mit­die später der deutschen und der polnischen Regierung die Beschlüsse geteilt werden sollen, festgestellt. Nach dem„ Temps" beschlossen worden, gemäß der Boltsabstimmung die beiden Bezirke Deutsch land zuzusprechen, jedoch soll die Grenzfestlegungskommission die Befugnis erhalten, auf dem rechten Weichselufer die Bestimmungen des Friedensvertrages, der Polen die Kontrolle über den Weichsel­fluß zuspricht, zur Geltung zu bringen.

| Durchführung jener Verordnung wurden seitdem bei dem Reids wirtschaftsministerium zahlreiche Einsprüche der Interessentenkreise erhoben. Der Reichswirtschaftsminister hat nunmehr entschieden, daß diesen Einsprüchen teine Folge gegeben, und die Einziehung der Abgabe alsbald durchgeführt wird. Der Ertrag ist für die Schuhversorgung der minderbemittelten Bevöle terung bestimmt.

Die

„ Freiheit" vor Gericht

Die Anklagebank für Redakteure

In der

Vor der Straffammer 1 und 2 des Langerichts 1 mußte sich am Donnerstag unserer ehemaliger verantwortlicher Redakteur, Gen. Wielepp, wegen übler Nachrede" verantworten. Abendausgabe vom Mittwoch, den 26. November 1919 brachten wit eine furze Notiz, in der wir dagegen Stellung nahmen, daß vor dem Amtsgericht Berlin- Mitte , Abteilung Kirchenaustritt, bei startem Andrang Personen bevorzugt werden, von denen der dienst tuende Beamte Geld in die Hand gedrüdt bekam.

Zu Beginn der heutigen Verhandlung verlangte der Vorsitzende, daß Genosse Wielepp auf der Anflagebant lag nehmen solle Genosse Wielepp, wie auch der Berteidiger, Rechtsanwalt Dr. Boenheim, machten dagegen geltend, daß es bei preßgesetzlichen Bergehen allgemein üblich sei, daß der verantwortliche Redakteur nicht auf der Anklagebant, sondern am Tisch der Verteidigung Play nehmen tann. Da der Vorsitzende bei seiner Anschauung blieb, verlangte der Verteidiger Gerichtsbeschluß. Nach furzer Beratung verkündete der Vorsitzende, daß Genosse Wielepp auf der Anklagebant Plaz nehmen müsse.

In der Sache selbst ergab die Beweisaufnahme, daß die in der Notiz aufgestellte Behauptung durchaus zutreffend war; drei von der Verteidigung geladene Zeugen sagten unter ihrem Eid aus, daß dem Beamten Geld angeboten wurde und daß er es auch angenommen habe. In einem Fallegab antragte der Staatsanwalt auf eine Geldstrafe von 300 M. zu erkennen, Publikationsbefugnis und Unbrauchbarmachung der Blatten.

Die Uebergewinne der Lederschieber dies der betreffende Beamte sogar zu. Trozdem bes

Bei Aufhebung der Lederzwangswirtschaft haben sich befanntlich die Vertreter der an der Haut- und Lederwirtschaft beteiligten Fachtreise gegenüber dem früheren Reichswirtschafts­minister Schmidt erboten, die damals entstandenen Ueber= gewinne zu einem erheblichen Teil an die Reichstasse zu ge­meinnügigen Zweden abzuführen. Durch Beschluß des Reichsrates und des vollswirtschaftlichen Ausschusses der Nationalversamm­ lung trat Ende April eine entsprechende Verordnung in Kraft. Ge­gen die Rechtsgültigkeit und wirtschaftliche Zwedmäßigkeit der

Der Verteidiger, Rechtsanwalt Boenheim, beantragte nach Nach eingehender Würdigung des Sachverhalts Freisprechung. halbstündiger Beratung verkündete das Gericht, daß die Sache vertagt sei, und zwar soll der Zeuge, von dem der Beamte Geld Ueber den Aus angenommen hatte, noch vernommen werden. gang der amüsanten Angelegenheit werden wir berichten.

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Kohlennot und Kohlenförderung

Der Braunfohlenbergbau dagegen biete größere

große Bedeutung bei. Der„ Borwärts" bagegen erflärt, Beratungen im Reichskohlenamt siten auf Mehrforderung­

daß die Sozialdemokratie nicht daran denkt, ihre freie Stellung außerhalb der Regierungsfoalition aufzugeben. -Wir können abwarten, ob das auch durch die Tat ge= schehen wird.

Dalldorfer im Reichstag

Die Hundstagphantasien eines Spigels, die vom Wolffschen Tele­graphenbureau am Dienstag in später Abendstunde in alle Welt gefchrieen wurden, haben die deutschnationale Reichstagsfraktion bem Jerjinn nahe gebracht. Sie hat, in banger Furcht vor ihrem Leben, im Reichstag eine fleine Anfrage eingereicht, um nach in zwölfter Stunde das Unheil von Deutschland abzuhalten. Recht interessant ist es, daß diese kleine Anfrage auch den Ur­heber nennt, der die Schredensnachrichten erfunden hat: Die Deutsche Wirtschaftshilfe", jene aus der antibolschewistischen, von Stinnes, Thyssen und den Großbanten ausgehaltene Lügen- und Mordvereinigung, die sich jetzt die Aufgabe gestellt hat, die Er­zeugung von Schwindelnachrichten fabritmäßig zu betreiben. Der Zug zum Großbetrieb ist auf die Einflüsterungen des Herrn Stinnes zurückzuführen, an ihn mögen sich also die Deutschnatio­nalen in erster Linie wenden, wenn die durch die„ Wirtschaftshilfe" verbreiteten Phantasieprodukte im Zusammenhang mit der Hunds tagshize noch eine weitere Nachwirkung hervorrufen sollten. Die Anfrage läßt sich nach unserem Dafürhalten am besten durch einen fräftigen Guß falten Wassers erledigen. Geschieht das nicht, dann besteht sehr leicht die Gefahr, daß aus der akuten Erkrankung eine chronische wird.

Der Untersuchungsausschuß

Der Untersuchungsausschuß traf gestern die Borbereitungen für seine Arbeit. Nach Entgegennahme der Berichte der Sekretäre der einzelnen Unterausschüsse und ihrer Wiederernennung, ebenso wie der Bestätigung der bisherigen Sachverständigen, erfolgte die Neu­bildung der Unterausschüsse, in die unsere Frattion die nachstehend verzeichneten Genossen delegierte:

1. Unterausschuß( Vorgeschichte des Krieges): Breitscheid und Eichhorn.

2. Unterausschuß( Verpakte Friedensmöglichkeiten): Breit­ scheid und Toni Sender ).

3. Unterausschuß( Völkerrechtsvergehen) Dr. Herzfeld und Dittmann.

4. Unterausschuß( Ursachen des Zusammenbruchs): Eich­rn und Stoeder.

Falsche Steuerveranlagung

ote Genossen Brandes und Dittmann haben im Reichstag folgende fleine Anfrage gestellt:

Das Finanzamt Hannover hat die Arbeitgeber angewiesen, die Entschädigung für doppelten Haushalt an außerhalb bres Wohnortes beschäftigte Monteure als steuerpflichtiges Lohn­intommen zu berechnen und den Steuerabzug vorzunehmen. Solche Sandhabung widerspricht der vom Reichsminister der Finanzen her­usgegebenen Anweisung beim Inkrafttreten der neuen Steuer­efeze. Montagezulagen find feine Vergütung für Arbeitsleistung, ondern ein Erja z für Barauslagen und für Mehraufwendungen, ie durch den doppelten Haushalt entstehen. Die Anordnung des Finanzamtes bedeutet mithin Härte und Ungerechtigkeit gegen aufende Arbeiter und Angestellte, die durch ihren Beruf gezwungen erben, an anderen Orten gewerbliche Arbeit zu leisten. Was gebenkt die Reichsregierung zu tun, um die Beteiligten vor merer Schädigung zu schüzen?

Es ist notwendig. daß der Finanzminister diese Anfrage fofort antwortet, denn ihr Gegenstand ist von gro er Bedeutung weit er den örtlichen Bereich des Finanzamtes Hannover hinaus.

Die Abschaffung der Wehrpflicht Das neue Gesetz über die Abschaffung der allgemeinen Wehr­licht wird auf der heutigen Tagesordnung des Reichstages ehen. Von den verschiedenen Paragraphen bestimmt 8 1: Die Algemeine Mehrpflicht ist abgeschafft; alle entgegenstehenden Be­immungen find aufgehoben.§ 2 fezt die Höhe der deutschen Wehrmacht auf 100 000 Mann und für die Marine auf 15 000 Mann fest. Nach§ 3 erstreckt sich die Dienstpflicht der neuen Reichswehrangehörigen auf 12 Jahre, während die Offiziere fich für die Ableistung von 25 Jahren verpflichten müssen.§ 4 enthält verschiedene Uebergangsbestimmungen.

Am Donnerstag tagte im Konferenzsaale des Vereins deutscher Ingenieure der große Ausschuß des Reichstohlen: rats. Nach einleitenden Ausführungen des Vorsitzenden gab der Reichstohlentommissar, Geheimrat Stug, einen Ueberblick über die Kohlenversorgung Deutschlands .

Die Entente habe im Mai von Deutschland erhalten 1097 000 Tonnen Kohle, im Juni 1087 000 Tonnen. Nach dem Ergebnis von Spaa erhält sie nun monatlich rund 900 000 Tonnen mehr. Jetzt sei es die Aufgabe des Reichstohlenrats, sofort einen Lie ferungsplan aufzustellen, und zwar schon für August, und ferner einen Plan auszuarbeiten, wie troß der Lieferungen an die Entente die Rohlenversorgung der deutschen Industrie sicher gestellt werden kann. Der Lieferplan für August sei bereits fertiggestellt. Die Wiedergutmachungstommission habe indes ebenfalls einen Plan aufgestellt und in diesen Tagen soll die Entscheidung darüber gefällt werden, welcher Plan maßgebend sein wird. Der Kohlenkommissar nennt sodann einige Zahlen über die Verteilung der Lieferungen auf die einzelnen Kohlen­gebiete Deutschlands .

Ueber die Versorgung der Industrie und des Transportwesens erklärt Geheimrat Stuz, daß auf verschiedenen Gebieten Ab.

triche in der Kohlenlieferung notwendig sein werden. Für bie Eisenbahn soll im Auguft nur der Bedarf geliefert werben, teine Rohlen zur Bevorratung. Der Reichseisenbahn­minister hat für den Monat August auf die Bevorratung ver zichtet, da die Eisenbahn jetzt eine gewisse Höhe erreicht hat, die zunächst ausreichen muß. Immerhin hat doch die preußische Eisen­bahn jetzt für 21, die süddeutschen Eisenbahnen für ca. 40 Tage Kohlenvorrat. Die Sausbrandversorgung werden wir allmählich ganz und gar von der Steinkohle auf die Braun­tohle umstellen müssen. Der Hausband ist im Mai mit 53 Prozent beliefert worden, die gleiche Menge soll er auch im Auguft erhalten. Hier war ein Abstrich nicht mehr möglich. ebenso tann von der Belieferung der Gas-, Wasser- und Elektrizitätswerte nichts gestrichen werden. Dagegen hat eine starte Kürzung die Ausfuhr erfahren müssen, fie mußte im Monat Mai von 232 000 Tonnen auf 106 000 Tonnen vermindert werden. Wir liefern im wesentlichen nach der Schweiz und Solland, mit denen wir Verträge haben und denen wir nur die Mindest= mengen liefern tönnen. Mit anderen Ländern bestehen teine Verträge, ausgenommen mit der Tschechoslowakei , die uns aber dafür Braunkohle liefert Die ganze List des Abkommens von Spaa muß von der Industrie und den Hüttenzechen getragen wer­den. Der Abstrich für die Industrie beträgt 641 000 Tonnen Stein­tohle und 96 000 Tonnen Braunkohle.

Diese Lage zwinge uns, fuhr der Redner fort, die Brenn­stoffbasis zu erweitern durch bessere Ausnukung der Brennstoffe und stärkere Heranziehung der Brauntohle. heimrat Stu gab unumwunden zu, daß sich die Förderung im Steinkohlenbergbau bei der schlechten Ernährungslage der Beraarbeiter nicht viel vergrößern laffen werde. Eine Verstärkung der Belegschaften, die im letzten Jahre in Stärte von 65 000 Mann erfolgt ist, werde im Jahre 1920 eben­falls nicht möglich sein, weil es an Wohnungen für die Berg­arbeiter fehle.

Diese Kalamität ist seit Jahren bekannt. Bei Gelegenheit der Auseinandersetzung über die Einführung des Sechsstundentages ist von uns mehrfach darauf hingewiesen worden, wie notwendig der Bau von Bergarbeiterwohnungen ist, damit durch eine Ber­mehrung der Belegschaftsziffern die Herablegung der Arbeitszeit möglich gemacht werden könne. Aber nichts ist geschehen. Die Bautätigkeit wird unterbunden durch den wahnsinnigen Ba u= stoffwucher, auf den Fachleute fast Tag für Tag auf­merksam machen, ohne daß auch nur eine Hand fich rührt, um eine Befferung herbeizuführen.

Auch von der Wirkung von Ueberschichten scheint sich Geheimrat Stuh nicht viel zu versprechen. Die Einrichtung der Ueberschichten hätte sich anfangs gut bewährt, führte er aus, ihre Wirkung habe aber infolge der unzureichenden Ernährung start nachgelassen. Auch die durch das Abkommen von Spaa möglich gewordene mäßige Verbesserung der Ernährung wird nach Ansicht des Reichstohlenkommissars diesen Zustand nicht mertlich bessern. Auch das war vorauszusehen. Die Berlängerung der Arbeitszeit über das mögliche Maß hinaus muß für die Dauer eine Berringerung der Arbeitsleistung pro Ar­beitsstunde herbeiführen, so daß Ueberschichten erstens die weitere physische Zermürbung der Arbeiterschaft bewirken und zweitens bei dauernder Anwendung sogar eine Sentung ber relativen( pro Stunde), vielleicht sogar der absoluten Förderziffer zur Folge haben muß. Die Anfänge davon zeigen fich jegt.

Die Industrie", führte der Redner aus, die in praktisch er reichbarer Nähe der Braunkohlenreviere liegt, wird sich auf die Heizung von Rohbraunkohle umstellen müssen, und auch der Hausbrand wird in erster Linie Rohbraunkohle verwenden müssen. Auch die Großverbraucher werden ihre Feuerungsanlagen für Rohbrauntohle umbauen müssen. Die Großindustrie wird da gegen dazu taum in der Lage sein. Es haben sich an die Verwendung der Braunkohle ungeheure Hoffnungen geknünft, da fie aber ganz andere Feuerungsanlagen verlangt, so tönnen viele Monate vergehen, ehe es möglich ist, die Industric auf Brauntohle umzustellen und das tann Deutschland sich nicht leisten. Die hochgespannten Hoffnungen auf die Braunkohle müssen hier richtiggestellt werden, sonst erleben wir bittere Ent täuschungen. Die Braunkohlenförderung wurde noch bes hindert durch das mangelhafte Transportwesen. Die Rohbraun tohle wird aber bis zum 15. September d. J. auf jede Entfernung freigegeben werden und der Reichseisenbahnmini fter hat sich bereit erklärt, dafür Sorge zu tragen, daß während der nächsten drei Jahre der Braunfohlenbezug auf 150 kilo meter ganz freigegeben werden soll. Hoffentlich fann er das Versprechen halten."

In der anschließenden Debatte erklärte n. a. ber. Bertreter der

Bergarbeiter Löffler, daß auch aus der Menge der Deputats nähmen ihre Deputattohle nicht voll ab, sondern verkaufter tohle Brennstoffmengen frei werden. Sehr viele Kohlenarbeiter aus Rot die Kohlenscheine an Private, Händler usw. Hier müßten Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einsehen, um die nicht abgenommene Kohle des Bergmannes durch Geldzahlungen abzulösen.

Gewerkschaftssekretär Sachse teilte mit, daß in Mittteldeutschland zahlreiche Brifettfabriten, obwohl die Maschinen intatt feien, lahmgelegt seien, weil die Industrie an der Rohbraunkohle mehr verdiene, als an der verarbeiteten. Die Rohbrauns tohle lasse sich als Hausbrand nicht verwenden. Der Direktor der Siemens- Schudert- Werte Haller trat der Auffassung des Reichs fohlentommissars entgegen, daß die Braunkohle ohne weiteres unter bestehende Steinkohlendampftessel verwendet werden könne. Dagegen ließe sich Steinkohle mit Britetts vermischt ohne weiteres verfeuern. Leider habe man bisher nicht gemerkt, daß für die Förderung der Britettindustrie etwas getan worden sei.

Staatssekretär im Reichswirtschaftsami Hirsch machte Mits teilungen über die Vorbereitungen zum Bau von Bergarbeiter wohnungen und zur Verbesserung von Ernährung und Kleidung Der Bergleute. Eine Berbesserung der Ernährungsverhältnisse in den Kohlenrevieren sei eingeleitet worden. Morgen würden auch die Besprechungen über bessere Bekleidung der Bergarbeiterschaft stattfinden. Daneben sei das wesentlichste die Wohnungsfrage. Sier ergebe ich ein merkwürdiger Zustand: Ein Ueberangebot an Baustoffen, das sich in dauernden Ervortanträgen der Baustoff industrie bemerkbar mache Was die Geldmittelfrage beträfe, sei gestern beschlossen und heute im Haushaltenusschuß bestätigt worden, daß mit sofortiger Wirkung 300 Millionen Mart für Bergarbeiterwohnungen bereit gestellt würden. Auch für Beliefe rung von Bau- und Grubenholz sei Sorge getragen Die Regie rung sei ferner wegen vermehrter Einfuhr von Sil in Verhand lungen eingetreten und hoffe, hierin größere Lieferungen vom Ausland zu erhalten. Aber Hirsch gab auch zu ertemmen. daß die Regierungsstellen tros des Fiastos der Ueberschichten im Bergbau bas gleiche unzulängliche, ja schädliche mittel bei ande ren Arbeiterfategorien anzuwenden gedenkt. Von den Berhandlungen mit den Eisenbahnern haben wir schon bes richtet. Hirsch teilte nun mit, daß die Verhandlungen mit den Schiffern über Mehrarbeit zu unserer Zufriedenheit beendet sind. Wir warnen nochmals eindringlich vor der Ans wendung solcher Mittel. Auch bei der Schiffahrt ist mit einer besseren und vor allem planmäßigen Anwendung der zu erreichen. Eben erst wird offiziell berichtet. daß in den Ruhr vorhandenen Produktionsmittel und Arbeitskräfte noch weit mehr häfen zahlreicher Lehrraum nuglos still liegt. Es zeigt fich also auch hier, daß die vorhandenen Möglichkeiten ungenüs gend ausgenugt werden. Hätte man schon früher nach aller möglichen Mitteln zur Erweiterung der Brennstoffafts und zu besseren Ausnuzung der gegebenen technischen Kräfte gesucht wie jetzt, dann wären alle Vorbereitungen und Umstellun gen, die man nun plötzlich als notwendia erkennt, längst durchs geführt und die Vermehrung des Brennstofes wäre gegebeth ohne daß daran gedacht werden müßte, am Körver des Arbeiters Raubbau zu treiben. Die Gelegenheit dazu wäre vorhanden ges wesen bei dem Verlangen der Bergarbeiter nach der sechsstün digen Arbeitszeit im Januar. Da es sich aber feinerzeit nur um eine Arbeiterforderung handelte, antwortete die Regie rung Bauer mit der Verhängung des Belagerungszustan des. Run, da die Forderungen der Entente den Machthabern im Raden igen, tommen die Fachleute von allen Seiten zusammen und finden Methoden und Mittel technischer Art zur Behebun der Not

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