Die militärische Lage im Osten

Wer kann Polen helfen?

Trotz aller pruntender Heeresberichte scheint der Widerstand der Polen im Norden immer mehr nachzulassen. Auch im Süden sind bie botschewistischen Truppen erneut zur Offensive übergegangen. Es steht taum außer Zweifel, daß Polen aus eigener Kraft dem russischen Angriff nicht mehr lange Stand halten tann. Es hofft auf fremde Hilfe und wirbt mit aller Kraft darum. Woher fann die Hilfe tommen? Daß der ganze fapitalistische Westen dem russischen Bären in Gestalt der Sowjetregierung zur Strecke brin­gen und Polen gern alle Hilfe leisten möchte, ist nicht zu be­zweifeln.

Ist nun eine Hilfe über Danzig möglich? Es ist kaum anzu­nehmen, daß die Ententeführer ernsthaft damit rechnen tönnen. Landung und Abtransport starter Kräfte von Danzig aus, stehen auf sehr schwachen Füßen. Es stehen auf polnischem Gebiet nur zwei Bahnlinien zur Verfügung: Mlawa Nowo- Geor­

giewst und Thorn - Stierniewice. Zufuhrlinien führen außerdem durch den Weichsel - korridor, also durch sehr unsicheres Gelände. Das Transportmaterial ist beschränkt. Für Abtransport von Kriegsmaterial tommt Danzig wohl in Frage und die deut­ schen , sozialistisch geschulten Arbeiter begreifen dies ebenso, wie jeder Generalstäbler. Die Danziger Arbeiter weigern sich, Muni­tionsschiffe für Polen zu entladen. Sie werden daran festhalten und der Entente Schwierigkeiten bereiten, die die Hilfeleistung für Polen durch den Korridor auf ein Minimum herabdrücken.

Es kommt die weitere Frage in Betracht, ob eine Unterstützung Bolens durch namhafte Kräfte mit Hilfe von Transporten Dura Deutschland möglich ist. Nach dem mannhaften Auftreten der deutschen Arbeiter in bezug auf die Wahrung der Neutralität Deutschlands , wird Marschall Foch seine Kräfte im belegten Gebiet zum Durchtransport durch Deutschland wohl um­sonst versammelt haben. Er müßte mindestens zwei durchgehende Linien durch Deutschland zur Verfügung haben. Angenommen, daß die Entente diese beiden Linien selbständig in Betrieb nähme, fte militärisch bewachte und die deutsche Regierung ihr Ja und Amen dazu fagte, würde ein ungestörter Verkehr kaum zu er­warten sein. Die Sicherstellung der Linien würde außer­dem ungeheuere Kräfte beanspruchen. Es würde sich nicht allein um die Bewachung der Eisenbahn selbst handeln, sondern es müßte auch das Gebiet zu beiden Seiten der Bahn in einer Breite von 10-15 Kiliometer sichergestellt werden. Wer soll die. dafür erforderlichen Truppen unterbringen, wer soll sie ver­pflegen? Auf Grund des Versailler Vertrages tönnte die Entente niemals diese Forderungen stellen. Und wie wäre es mit dem Nachschub für die nach Polen entsandten Kräfte? Könnte Deutschland wirtschaftlich diese starke Inanspruchnahme feiner Eisenbahnen vertragen? Ohne noch weiter auf Einzel­heiten einzugehen, scheinen die Ententeführer den plan des Durch marsches durch deutsches Gebiet schon fallengelassen haben.

Wie ist es nun mit einer Hilfe durch Verstärkung der Armee Wrangels in der Krim ? Möglich wäre sie und mit starken Kräften unternommen auch wirksam. Es müßten aber mindenstens 10 bis 12 Divisionen dazu bereitgestellt werden. Ob die Entente­staaten diese Truppen bereitstellen können, muß bezweifelt werden. Die Möglichkeit aber zugegeben und den Abtransport von fran­ zösischen Mittelmeerhäfen in Aussicht genommen, wann fönnten diese Siffstruppen in die Häfen des Schwarzen Meeres gelandet werden? Bei aller Beschleunigung, konnte der Abtrans­port von Marseille aus in frühestens 14 Tagen erfolgen. Es handelt sich dabei ja auch um die Bereitstellung von Schiffs­Material in bedeutender Anzahl. Es müßte mindestens eine Transportflotte von 20 bis 25 Schiffen von je 8 bis 10 000 Ton­nen sichergestellt werden. Die Seefahrt Marseille- Sebastopol ein­schließlich Einschiffung und Landung auf 10 Tage berechnet, Lönnte der erste Dampfer etwa Anfang September an der Küste im Schwarzen Meer ausgeschifft werden. Der Abtransport von etwa 10 Divisionen würde taum in weniger als 14 Tagen zu bewerkstelligen sein. Die Entente könnte also vielleicht Mitte Geptember mit nennenswerten Kräften vom Schwarzen Meer zur Entlastung der Polen eingreifen. Dann dürfte die Hilfe zu spät kommen.

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Die Entente und Polen haben sich deshalb auch schon ander­meitig nach Hilfe umgesehen. Sie versuchen, die Nachbarstaaten des russischen Reichs hierfür mobil zu machen. Die Zeitungen melden ja schon, daß namentlich Frankreich große Anstrengungen macht, um Sorthy Ungarn, Südslawien und auch Rumänien zum Kampf gegen Rußland zu gewinnen. Ungarn soll auf Kosten Deutsch - Oesterreichs und der Tschecho- Slowakei , Südslawien auf Kosten Italiens und Rumänien auf Kosten Ruß­ lands für diesen Plan gewonnen werden. Der richtige Aus­beutungs- und Profitgedanke des rücksichtslosesten Kapitalismus ! Was schert es die Machthaber der Entente, wenn einige 100 000

Die unsozialen Steuern

Für die Beseitigung des Steuerabzuges Der Zentralverband der Angestellten, Bezirk Groß- Berlin, fendet uns folgende Entschließung:

Das Einkommensteuergesetz vom 29. 3. 1920( R. G. B. 57, 192) steht eine gleichmäßige Besteuerung aller Einkommen, gleichviel, ob dieselben aus Kapitalvermögen, Grundbesig, Gewerbebetrieb oder Arbeit herrühren, vor.(§ 10 d. 6.) Dies ist unsozial und entspricht nicht den Gründen der Billigkeit umsomehr, als das Steuerfrei belassene Existenzminimum im Vergleich zu der heute herrschenden Teuerung in gar keinem Verhältnis steht. Als ungerecht wird es auch von der arbeitenden Bevölkerung empfunden, daß dieses Existenzminimum, das wohl als geringer Ausgleich gegenüber den Unbilden des Gesetzes, anzusehen wäre, wenn es nur den fleineren Einkommen( etwa bis 30 000 M.) zu­gebilligt wäre, auch den großen und größten Einkommen gut­gebracht werden soll.

Jm§ 45 d. G. ist nun eine Bestimmung enthalten, welche durch besondere Verfügung des Finanzministeriums am 25. 6. 1920 in Kraft getreten ist, wonach jeder gegen Lohn usw. beschäftigten Person 10 Prozent des Arbeitsverdienstes bei der Auszahlung durch den Arbeitgeber abgezogen werden sollen und dieser Be­trag, in Form von Steuermarken, zum Zwecke der Steuer­Vorschuzzahlung verwendet werden soll.

Diese drakonische Maßnahme muß zu Härten und Ungerechtig­teiten führen, insofern, als sehr häufig, durch später eingetretene Erwerbslosigkeit, Krankheit usw., eine niedrigere oder unter Um­ständen gar feine Steuer zu zahlen ist und der von dem Abzug Betroffene dieses abgezogenen Betrages dringend bedarf, um sein und seiner Familie Leben zu fristen. Da diese Bestimmung nur die arbeitende Bevölkerung betrifft, so muß die gesamte Arbeiterschaft( Arbeiter, Angestellte und Beamte) sie als ein gegen sie gerichtetes Ausnahmegesez ansehen.

Die Angestellten in den Krantentassen Groß- Berlins erheben schärfften Protest gegen die unsozialen Bestimmungen bes Einkommensteuergeseges im allgemeinen und gegen den Steuer­abzug im besonderen und verlangen:

1. Aufhebung der Bestimmung betr. den Steuer­abzug.

2. Umarbeitung des Steuergesetes dahingehend, daß

bas

Proletarier wieder ihr Leben lassen zur Verwirklichung ihrer herrschsüchtigen Pläne. Ungarn allein will 140 000 Mann für die Niederknüppelung Sowjet- Rußlands bereit stellen. Nur es fehlt an Kriegsmaterial. ber bei aller Bereitwilligkeit der ungarischen Offiziere gegen Rußland zu Felde zu ziehen, ist es doch eine große Frage, ob das ungarische Volt in seiner großen Masse sich für diese Zwede wird opfern wollen. Aehnli.h wird es sich bei den Bölfern Jugoslawiens , und der Tschechoslowa­fei verhalten. Die Welt hat genug des Blutvergießens gesehen und erlebt. Es ist kaum damit zu rechnen, daß auch von hier Polen neue Hilfe kommen wird.

Hoffentlich tommt diese Erkenntnis den Machthabern der En­tente und den verblendeten Führern Polens recht bald, damit das in Waffen starrende und von Blut triefende Europa recht bald den Frieden erhält und zur Ruhe kommt. Aber so lange die gierigen Kräfte des Kapitalismus noch in Europa am Ruder sind, wird diese Ruhe nicht eintreten.

Der russische Heeresbericht

( Eigener Drahtbericht der„ Freiheit".)

Stockholm , 9. August.

Der amtliche russische Heeresbericht vom 8. August meldet: Wir sind erfolgreich bis zum Narewfluß vorgedrungen. Beim Bahn­tnotenpuntt Maltin sind hartnädige feindliche Gegenangriffe von uns zurückgeschlagen worden. Unsere Truppen drangen in die Stadt Sokolow ein. In der Richtung Sieblic lokale Kämpfe mit wechselseitigem Erfolge. Südlich der Stadt Brest = Litowst haben wir einige Ortschaften besetzt. Am 6. Auguft haben wir den Fluß Bug erreicht. Südlich der Stadt Biodava bis zum Flecken Loryniga erreichten unsere Truppen WIa= dimir Wolhynski und entwidelten erfolgreich ihren Vor­marsch südlich dieser Stadt. Im Abschnitt Tarnopol drängten unsere Truppen die Polen an den Fluß Strypa zurück. In der Ukraine für uns erfolgreiche Kämpfe auf der ganzen Front.

Erfolge in der Krim

DA. Kopenhagen, 8. August.

Die Erfolge General Wrangels verkehren sich bereits in ihr Gegenteil. Die roten Truppen haben nunmehr auch an der süd­russischen Front die Offensive wieder ergriffen und haben bereits die Stadt Alexandromst, südlich Jekaterinoslaw, wieder besetzen können.

Die Räumung Litauens

Kowno, 8. August.

Nach dem Vertrag über die Räumung Wilnas und der anderen litauischen Gebiete durch die Russen erfolgt die Räumung in brei Etappen. Die erste 3one soll spätestens am 12. August der litauischen Regierung übergeben werden; zur zweiten gehört Wilna , dessen Räumung bis zum 1. September erfolgen soll; die Räumung der dritten 3one soll erfolgen, sobald es in strategischer Hinsicht angängig ist. Die sofortige Einführung der litauischen Zivilverwaltung in Wilna ist vorgesehen.

Der polnische Heeresbericht

( Eigener Drahtbericht der„ Freiheit".)

Kopenhagen , 9. Auguft.

Der neueste polnische Heeresbericht meldet: Feindliche Abtei­lungen ziehen in breiter Front längs der deutschen Grenze und nahmen Prasnysch. Weit fleinere Abteilungen nähern sich Mlawa und 3itanow. Unsere Abteilungen, welche Rushany räumten, erhielten den Befehl, Rushany wieder zu besetzen. Zwischen Narew und Bug wurde der Feind nach heftigen und er­bitterten Kämpfen von den Schützengarden von Przypez hinaus­geworfen. Gegenwärtig wurde aus diesem Abschnitt die Defens fiolinie gänzlich zurüdgenommen. Destlich von Sofolow dauern die hartnädigen Kämpfe fort. Jn lokalen Gegenangriffen haben wir Gefangene gemacht und Maschinengewehre erbeutet. Zwischen Brohyzyn und Koden befinden wir uns in andauernden Kämpfen mit dem Feinde, der ohne Rücksicht auf die Verluste an­greift. Zwischen Koden und Wladimir Wolhinsky wurden alle Versuche des Feindes, über den Bug zu drin= gen, vereitelt. 3wischen Strypa und Sereth lotale Gefechte.

Flucht aus Warschau

DA. Berlin, 9. August.

An Berliner amtlichen Stellen lag heute eine Warschauer Nach­richt vor, derzufolge der größere Teil des diplomatischen Korps mitsamt den Kanzleien von Warschau nach Posen übergesiedelt sei. Die Chefs der fremdländischen Missionen, ebenso wie auch der deutsche Gesandte Graf Oberndorff, verbleiben einstweilen noch mit der polnischen Regierung in Warschau .

a) Existenzminimum des Erwerbenden auf 5000 M., das­jenige des Ehegatten auf 2500 M., das für jede weitere zum Haushalt gehörige Person ohne Einkommen auf 1000 Mart heraufgesetzt wird;

b) dies Existenzminimum nur bei Einkommen bis 30 000 M. zugestanden wird;

c) eine Versteuerung in der Weise vorgenommen wird, daß die Steuer bis 10 000 M. Einkommen mit 5 Prozent einseht und dann progressiv gesteigert wird, mit dem End­ergebnis, daß eine Steigerung bis 75 Prozent bei den höchsten Einkommen Plaz greift.

3. Schärfere Heranziehung der Einkommen aus Kapitalver­mögen, Grundbesiz und großem Gewerbebetrieb.

4. Veranlagung nach dem Stande von 1919 und nicht, wie beab­sichtigt, nach dem Einkommen von 1920.

5. Gleichzeitig mit diesen Maßnahmen, Abbau der Lebens­mittelpreise.

Die Gelder der Kriegsgesellschaften der Schuh- und Lederindustrie Unter dieser Ueberschrift veröffentlichte in Nr. 361 der Handels­zeitung des Berliner Tageblatts" der Rechtsanwalt Dr. Mar Auerbach, Berlin , einige Ausführungen, zu denen uns von gut informierter Seite folgendes geschrieben wird:

,, Die Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratischen Partei hatten im voltswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages einen Ge­fetentwurf eingebracht, den Sicherungsfonds der Deutschen Leder­A.-G., die Liquidationsfonds der Sattlerleder- Gesellschaft m. b. S., des Hauptverteilungsausschusses des Schuhhandels und des Ueber wachungsausschusses der Schuhindustrie mit Wirkung vom 1. Juli 1920 ab zugunsten des Reiches zu beschlagnahmen, zum Zwecke der Versorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit billigem, neuem ledernen Straßenschuhwerk.

Herr Rechtsanwalt Dr. Max Auerbach, der Snnbifus bes Verbandes Deutscher Schuhwarenhändler, e. B., Giz Berlin, ist, sieht sich veranlaßt, den geseggebenden Körper­schaften, in erster Linie also dem voltswirtschaftlichen Ausschuß des Reichstages, das Gewissen zu schärfen. Sie sollen sich nämlich bei der Beratung des Gesezentwurfs nicht von einer Politik des

Schlagworts Teiten lassen, sondern die rechtlichen und wirtschafts lichen Zusammenhänge einer gewissenhaften Prüfung unterziehen. Am Schlusse seiner Darlegungen empfiehlt Herr Dr. Auerbach, die Gelder der Organisationen, die für eine Beschlagnahme in Frage tommen, den Kommunen zur Verfügung zu stellen mit der Weisung, sie zur Senkung des allgemeinen Preisniveaus in Schuh­waren zu verwenden; damit soll die Anregung, die Gelder für die Algemeinheit nutzbar zu machen, wi..., durchgeführt sein. Lez­teres soll immer nach den Ausführungen des Herrn Rechtss anwalts nicht der Fall sein, wenn diese Gelder der Reichs= schuhversorgung G. m. b. 5. zugeführt würden, die eine ausgesprochene Kriegsgesellschaft sei und durch ungünstige Kon junktur oder durch andere Umstände große Verluste erlitten habe.

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Daß Herr Rechtsanwalt Dr. Auerbach als Synditus eines Schuhs händlerverbandes auf die Reichsschuhversorgung G. m. b. S. schein­bar nicht gut zu sprechen ist, ist begreiflich. Die im November 1919 ins Leben getretene, der Aufsicht des Reichswirtschaftsministeriums unterstehende Reichsschuhversorgung G. m. b. S. ist teine Kriegs. gesellschaft. Ihre Aufgabe ist es, durch Zuschüsse aus zur Ver­fügung stehenden Mittein neues ledernes Straßenschuhwerk für die minderbemittelte Bevölkerung im Preise zu senten. Mehrere Fach­ausschüsse, auch solche, die sich aus Schuhfabrikanten und Schuh­händlern zusammensetzen, stehen der Reichsschuhversorgung beratend zur Seite. Verluste, oder gar große Verluste, wie sie Herr Rechtsanwalt Dr. Auerbach andeutet, hat die Reichs­schuhversorgung überhaupt nicht erlitten. Als Syndikus eines Schuhhändlerverbandes sollte das übrigens Herrn Dr. Auerbach bekannt sein.

Bisher war Herr Dr. Mar Auerbach als Synditus eines Schuh­händlerverbandes Gegner der Schuhbewirtschaftung durch die Kommunen. In einem Vortrage, den er am 14. Juni 12. in einer Versammlung des Vereins Berliner Schuhwarenzant ler, e. B., gehalten hat, hat er nach dem Bericht des Fuhblattes des Schuhwarenhandels wörtlich folgendes ausgeführt:

Herr Dr. Auerbach tam im weiteren Verlauf seiner Aus­führungen auf die Gefahren zu sprechen, die dem Schuhwaren­kleinhandel durch die Konkurrenz der Kommunen entstehen In erster Linie sollte jedoch von Kleinhändlern an die Schuh­fabrikanten herangetreten werden, daß sie an die Kommunen nicht zu allzu billigen Preisen liefern. Auch empfiehlt der Referent, daß die Geschäftsinhaber durch ihre Angestellten, die eventuell, wenn die Konkurrenz durch die Kommunen zu groß würde, entlassen werden müßten, auf diese wirken sollen. Die An­gestellten sollen ihnen tlar machen, daß sie es sind, die darunter bc= sonders zu ieiden hätten und daß hiervon das Großkapital viel weniger betroffen würde, als die Angestellten, die Arbeitnehmer. Es werden in den nächsten Tagen Sigungen der engeren Arbeits­gemeinschaft stattfinden, in denen diese Pläne näher und eingehen­Der beraten würden

Jeder Kommentar hierzu erübrigt sich."

Die Regierungsbildung in Mecklen burg- Schwerin

Folgende Erklärung geht uns zu:

=

Der Vorwärts" hatte über die Frage der Schweriner Regie­rungsbildung irreführend berichtet. Darum stellte einer unserer Fraktionsgenossen in einer Abhandlung, die in Nr. 310 der Frei­heit" Aufnahme fand, die tatsächlichen Vorgänge dar. Der ehes malige Minister, Reichs- und Landtagsaboeordneter J. Stel= Iing Schwerin( SPD .) unternahm gegen die durchaus einwand freien Festellungen unseres Genossen in Nr. 387 des Vorwärts" einen Ableugnungsversuch, der um jo unerhörter ist, als Seat Stelling die Tatsachen dennen muß. Wir erflären, daß die hauptungen des Herrn Stelling in allen Teilen der Wahrheit widersprechen. Wir können, um den Raum der Freiheit" nicht zu belasten, nicht auf alle Behauptungen des Herrn Stelling ein­gehen. Nur das wichtigste sei herausgegriffen. In der Freiheit" war gesagt worden, daß Angebot der SPD ,, eine Regierung aus Demokraten, Rechtssozialisten und Unabhängigen zu bilden, sei ein Echeinangebot gewesen, denn die Demokraten hätten zehn Tage vorher die Teilnahme an einer Regierung mit Unabhängigen ab­gelehnt. Das streitet Herr Stelling mit dem Bemerken ab, daß die Demokraten sich doch wohl schließlich noch bereit erfiärt hätten, mit den Sozialisten bei der Richtungen eine gemeinsame Re­gierung zu bilden." Die„ Norddeutsche Zeitung" in Schwerin , das offizielle Organ der Demokraten stellt fest, für die Stellingsche Behauptung liegt nicht der geringste Beweis vor." Durch diese Feststellung ist Herr Stelling mit jamt seiner Beweisführung er ledigt. Erwähnen wollen wir noch: Die Deutschnationalen waren bereit, bei Bildung eines bürgerlich- rechtssozialistischen Koalitions. ministeriums Herrn Stelling zum Ministerpräsidenten zu wählen. Das ist er wert! Die U. S. P. D- Fraktion im Schweriner Landtagei Fuchs, Koblaut, Kollwitz , Mayenburg, Vorkörper.

Zur Frage der Schulreform

Mit der Durchführung der durch die neue Verfassung festgelegten reichsgesehlichen Bestimmungen über das Schulwesen ist bisher noch nicht begonnen worden. Genosse Dr. Kerlöw Löwen= stein hat nunmehr im Reichstage folgende kleine Anfrage ein­gebracht:

,, Nach Artikel 146,1 der Reichsverfassung sind für die Auf­nahme eines Kindes in eine bestimmte Schule seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend.

Infolge der bisherigen Handhabung der Staaten und Ge­meinden, besonders begünstigt durch Schulgelderhebungen und Vorschuleinrichtungen, sind die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung der Eltern für die Aufnahme der Kinder in die höheren Schulen entscheidend gewesen. Die Folge hiervon ist eine starte Ueberfüllung der höheren Schulen mit minder- und mittelmäßig begabten Kindern der begüterten Volksklassen und eine durch­gängige Benachteiligung bis zur fast völligen Ausschaltung der Kinder der Arbeiterklasse. Die in Aussicht gestellte Reichsschul­gesetzgebung wird fünftig eine berartige Schülerauslese unmög­lich zu machen haben.

Was gedenkt die Reichsregierung, die nach Artifel 143 der Reichsverfassung für die Bildung der Jugend verantwortlich ist, schon jetzt zu tun, um die bestehenden verfassungswidrigen, sozial ungerechten und pädagogisch unhaltbaren Mißstände in der Fre quenz der höheren Schulen zu beseitigen?"

In gleicher Richtung geht ein Antrag der Deutschen Wolfspartei, der die Umgestaltung der Schulabteilung im Reichsministerium des Innern zu einem Reichsschulamt fordert, das die dem Reiche auf dem Gebiete des Schulwesens verfassungsmäßig obliegenden Aufgaben durchführen soll.

Neue Fristverlängerung für Steuererklärungen. Die Frist zur Abgabe der ersten Steuererklärung für die Lurussteuer und die erhöhte Umsatzsteuer ist allgemein bis zum 1. Sep­tember 1926 verlängert worden.

Gegen die Ueberschichten. Bei einer Abstimmung innerhalb der Belegschaft der Zeche„ Bruchstraße"( Deutsch Luxemburg ) stimmten 1303 Bergleute gegen, 284 für das Verfahren von Ueberschichten. 900 Bergleute enthielten sich der Stimme.

Belagerungszustand in Straßburg . Ueber Straßburg wurde der Belagerungszustand verhängt.

Der Fernsprechverkehr mit Wien ist wegen Streits der Teles graphenbeamten in Wien unterbrochen.