Der Kampf um den Steuerabzug

Maschinengewehre heraus!

Abgeordnete der Rechten, die Herren Hugenberg, Schiele und Dr. Reichert, rufen in einer Anfrage an die Regierung den Schutz der bewaffneten Macht gegen streitende Arbeiter an. Sie erklären, die Lohnfämpfe nehmen schärfere Formen an und es käme hier und da zu Ausschreitungen und zur Anwendung von Gewalt, Erpressungen, Bedrohungen und ähnlichem.

Wenn es zu solchen Auftritten fommt, jo meist infolge des hohnvollen Auftretens mancher Betriebsleiter, die die Not der Krise ausnuten, um der Arbeiterschaft das Uebergewicht Der Unternehmer fühlen zu lassen. Vergessen soll auch nicht wer­den, daß es die Unternehmer waren, die solche Kampfesformen eingeführt haben, indem sie einst die gelben Horden und die Streitbrecher bewaffneten. Wenn indes solche Dinge wirklich ein­mal vorkommen, dann werden sie stets der Oeffentlichkeit in auf­gebauschter Form vorgetragen.

Aber die drei Herren, darunter der begeisterte Prophet der Arbeitsgemeini aften, Dr. Reichert, nehmen diese Vor­fälle auch nur zum Vorwand, um etwas ganz anderes zu er­reichen. Was sie bedrückt, sind die Lohnstreits der Arbeiter und Angestellten. Der Augenblid scheint ihnen gekommen, um gegen sie mit dem Mittel der Gewalt vorzugehen. Die Krise möchten sie nicht vorübergehen lassen, ohne der Arbeiterbewegung hier und dort den einen oder anderen Schlag versetzt zu haben. Dazu brauchen sie der Mitwirkung der Staatsgewalt, der Kanonen und blauen Bohnen. Um die Regierung zu ge­winnen, behaupten sie, die Steuerabzüge seien der Grund für die Verschärfung der Lohntämpfe". Die Unternehmer hätten die höchst undankbare Aufgabe des Steuereinnehmers über­nommen, aber wenn sie dieser Aufgabe gerecht werden sollen, plo erwarten sie, daß ihnen die Behörden den notwendigen Schuz für ihr Leben, ihr Eigentum und das sonstige ihnen anvertraute Gut gewähren". Die Herren erwarten eine schleunige Ant­wort von der Regierung, die sie an einer empfindlichen Stelle ge­troffen zu haben glauben.

Also: Maschinengewehre heraus!

Die politischen Agenten der Reaktion im Reichstag brauchen indes nicht lange nach der staatlichen Hilfe zu rufen. Sie ist schon da. Die nachfolgende Meldung zeigt, daß das württem­bergische Staatsministerium auf dem Posten ist.

Stuttgart , 26. August.

Die immer stärter werdende Opposition der Arbeiterschaft gegen ben Steuerabzug hat das württembergische Staatsministerium ver­anlaßt, in vergangener Woche zu erklären, daß der Steuerabzug unter allen Umständen durchgeführt werden muß, und daß alle Maßnahmen, wenn nötig auch die schärf­ten, zur regelrechten Durchführung des Gesetzes ergriffen wer den. Die Regierung hat in der Folge mit den Vertretern der Großindustrie und dann mit den Betriebsräten der drei größten industriellen Betriebe des Landes verhandelt, mit den Arbeiter­Dertretern der Werte von Bosch in Stuttgart und Feuerbach , der Daimler- Motorenwerte in Unter- Türkheim und der Maschinen­fabrik Eklingen, Wert Mettingen . Diese Verhandlungen mit den Betriebsräten haben zu feiner fried­lichen Einigung geführt. Der Arbeiterrat in Mettingen

Stimmen der Parteipresse

Leipziger Volkszeitung

Unser Leipziger Parteiblatt bringt in seiner Mittwoch- Ausgabe unter den Ueberschriften„ Das Mostauer! Die unannehmbaren Bedingungen für den Anschluß an die 3. Internationale." einen längeren Auszug aus den Moskauer Bedingungen. Ein­leitend bemerkt es dazu:

-

Die Mostauer Kommunistische Internationale hat den großen Gedanken des internationalen Zusammenschlusses aller revolu­tionären sozialistischen Parteien der Welt erschlagen. Restlos erschlagen für Jahre erschlagen. Sie will teine Internationale aller Revolutionäre, sie will nur eine Internationale der Kommu­nisten sein. Die Internationale einer Gruppe, die, von Rußland abgesehen, in allen Ländern nur eine kleine Minderheit der revo­lutionären Arbeiterschaft umfaßt, die in allen außerrussischen Län­dern nicht über das Stadium der Sette hinausgekommen ist. Das Mostauer Exekutivkomitee will alle Parteien, die zur dritten In­ternationale zugelassen werden, in die Schablone dieser Gruppe wingen und sie zu bloßen ausführenden Organen seiner selbst, der Mostauer Zentrale, machen. Das ist das Ergebnis der Rußland­fahrt der Delegation unserer Partei und der französischen Soziali ften zum zweiten Kongreß der Kommunistischen Internationale in

Mostau.

Die Leipziger Boltszeitung" nennt dann die Bedingungen und führt weiter aus: Diese Bedingungen laufen auf die Forderung ber völligen Aufgabe der Selbständigteit unserer Partei hinaus. Sie bedeuten, darüber fann niemand im Zweifel sein, die Spren gung unserer Partei. Ihre Konsequenz ist der bedingungsloje An chluß an die KPD . und die Unterstellung unter die Führung dieser Bartei. Das hat freilich nicht mehr viel zu bedeuten, wennman die Bedingung annimmt, daß alle Weisungen des Moskauer Ege lutio- Komitees unbesehen auszuführen sind, ohne Rüdjicht auf die besonderen Verhältnisse Deutschlands , ohne Rüdsicht auf den Willen und die Anschauungen der Parteimitglieder, die zum unbedingten Gehorsam gegen die Weisungen der Oberen in Mostau verpflichtet werden. Dieser Gedante, die revolutionäre Arbeiterbewegung der ganzen Welt von einer Zentralstelle aus diftatorisch zu regieren und in Bewegung zu sehen, diese Uebertragung des Jdeals einer Berschwörergesellschaft auf eine internationale Massenbewegung ist so ungeheuerlich, so wahnsinnig unwirklich, daß eine Umsetzung in die Praxis überhaupt niemals möglich ist. Die Massenbewegung würde immer wieder diesen auf eine Gefte zugeschnittenen Rahmen prengen, die Logit der Tatsachen müßte immer wieder die papier­nen Defrete außer Kraft setzen. Aber freilich um den Preis ver­wüstender innerer Reibungen, furchtbarer Kräftevergeudung und schwerer Opfer und Leiden, verhängnisvoll verzögernder Umwege Der Arbeiterbewegung. Diese Forderung der überspanntesten Zen­tralisation, der unterstellung einer riesigen Millionen- Bewegung unter das Dittat einer fleinen Körperschaft in Mostau, die beim besten Willen die Verschiedenheiten der nationalen Bedingungen der einzelnen Settionen zu erfassen und richtig zu beurteilen nicht imstande ist, spricht der Moskauer Internationale schon allein das

Urteil.

Wir brauchen deshalb heute die Unmöglichkeit der anderen For­derungen nicht im einzelnen zu zergliedern. Wir wollen nur kurz hinweisen auf die Bedingung, daß die Partei auf die 3erreißung der Gewerkschafts- Internationale hinarbeiten soll, was die Gefahr Der Sprengung der Gewerkschaften in nächste Nähe rückt, daß sie Den Namen„ Kommunistische Partei " annehmen soll, daß sie thr Bentralfomitee und alle wichtigen Zentralinstanzen nach dem Dit­tat von Moskau zusammensetzen soll, daß sie alle ihre Vertrauens­leute, die sich mit diesem Dittat nicht einverstanden erklären fönnen, ohne weiteres auszuschließen hat, ja, daß sie schon jede Opposition gegen die Mostauer Bedingungen von der Vertretung von dem außerordentlichen Parteitag auszuschließen hat, der erit über die Annahme oder Ablehnung dieser Bedingungen zu entscheiden hätte, so daß dieser Parteitag von vornherein zur Farce entwürdigt würde. Toller ist es wohl taum jemals von einer Partei gefordert

worden.

Sier gibt es nur eine Antwort: Ein einmütiges rundes unum wundenes Unannehmbar! Wir sind überzeugt, daß die Partei in ihrer Gesamtheit zu diesem Schlusse tommen muß. Wir sind wirt­lich gespannt darauf, ob sich noch irgend jemand in unserer Partei finden wird, der die Annahme dieser Bedingungen zu fordern wagt. Daß die revolutionäre Internationale, die wir alle ersehnen, die wir aufbauen wollen, durch die unverantwortliche Haltung der

hat sogar erklärt, daß jeder Steuerabzug mit Gewalt verhindert werden soll. Die Regierung hat sich deshalb zu ernstem Vor= gehen entschlossen. In der Nacht zum Donnerstag wurden die genannten Betriebe durch die Polizeiwehr befeht, die Betriebe für die Arbeiter und Angestellten gesperrt, was durch ein Plakat der Betriebsleitung, wie durch Anzeigen in den Tageszeitungen bekanntgegeben wurde.

Das Staatsministerium veröffentlichte durch Anschlag folgende Bekanntmachung:

Die Arbeitnehmer der Daimler- Motorenwerte in Unter- Türk­ heim , der Boschwerte in Stuttgart und Feuerbach und der Maschinenfabrit Eßlingen, Wert Mettingen , haben die Durch führung dek gesetzlichen Vorschrift, den Steuerbetrag am Lohn abzuziehen, bisher mit Gewalt verhindert und erklärt, dies auch fernerhin durch Gewalt zu verhindern. Die Werkleitungen fönnen von der Einhaltung der gesetzlichen Vorschrift, den Steuerbetrag am Lohn abzuziehen, nicht befreit werden. Bei Aufrechterhaltung des Betriebes tann anderweitig ein wirt­samer Schutz gegen Gewalttätigkeiten anläßlich der Lohn­zahlung nicht gewährleistet werden. Die Wertleitungen werden deshalb im Einverständnis mit der Regierung mit Wirkung vom Donnerstag früh ab ihre Betriebe solange geschlossen halten, als die Durchführung des Steuerabzuges mit Gefahr für die damit befakten Vertreter und Angestellten der Betriebe wie für die Betriebsanlagen verknüpft ist. Den Schutz der Be­triebsanlagen hat die Polizeiwehr übernommen. Ber­suche, die Werke zu betreten, werden mit Gewalt abgewehrt gez. Staatsministerium. WIB. fügt hinzu: Wie wir hören, soll die für Donnerstag fällige Wochenlohnzahlung durch die Bost erfolgen und gleich­zeitig 10 Prozent Steuerabzug vorgenommen werden.

werden.

Die Maschinengewehre stehen bereit. Die Ar­beiterschaft wendet sich mit dieser Schärfe gegen die brutale Art des Steuereintreibens durch den Lohn=

abzug, weil sie weiß, daß sie wiederum allein auf solche Weise die Opfer bringen muß, um die durch den Wahnsinn des Kries ges der besigenden Klassen hervorgerufenen Finanz­falamitäten auszugleichen. Nie zuvor ist gegen Steuerverweigerer mit solcher Gewalt vorgegangen worden. Jahrzehntelang haben sich die besitzenden Schichten, das Unternehmertum in der In­dustrie wie in der Landwirtschaft, vor der Besteuerung zu drücken gewußt. Auch heute finden sie Mittel und Mege, um die Wuchermillionen gegen den Zugriff der Steuerbehörde in Sicherheit zu bringen. Aber da rührt sich die Staats. gewalt nicht. Für diese Steuerbrüdeberger hat man milde Ermahnungen, gegen die gerechte Empörung der Arbeiterschaft bedient man sich schärfster Mittel. Wir müssen fordern, daß die Behörden andere Mittel aus. findig machen, um den konflitt zu beseitigen, wenn sie nicht die Schuld auf sich laden wollen,

daß die Unruhe in der Arbeiterschaft weiter

wächst und zu noch weit nachdrüdlicheren Ent­Iabungen führt.

Mostauer zwar geschädigt, aber nicht verhindert wird, brauchen wir nicht zu betonen. Es tann unseres Erachtens nur eine Frage turzer Frist sein, daß die revolutionären Parteien, die sich dem anmaßenden Dittat von Moskau nicht unterwerfen wollen und tönnen, fich zu jener Internationale zusammenschließen werden, die die Kraft der gesammelten Attion der revolutionären Massen zu verbinden weiß mit der notwendigen Rücksicht auf die Eigenart der staatlichen und sozialen Bedingungen, unter denen die Ar­beiter der verschiedenen Länder leben. Es ist traurig, daß diese Internationale aufgerichtet werden muß ohne die russischen Ge­noffen, aber es ist nach diesen Vorgängen nichts anderes mehr möglich. Die Mostauer Kommunistische Internationale hat den Gedanken der Zusammenfassung aller revolutionären Parteien er­schlagen, aber sie tann nicht erschlagen die werdende Internationale der revolutionären Parteien, die die enge Moskauer Schablone ablehnen müssen. Und wir sind überzeugt, daß diese Internationale, die die Einheit der Aktion und Bewegungsfreiheit ihrer natio­nalen Glieder ausgleichend zu vereinen weiß, daß diese die Inter­nationale der Zukunft, die Internationale fein wird, die schließ lich die Proletarier aller Länder in fich sammeln wird, wenn die zweite und die dritte Internationale an ihren Fehlern zerfallen sein werden!

Gegen die Profitpolitik der Unternehmer

Der Metallarbeiterverband hatte für Mittwoch eine Reihe großer Versammlungen einberufen, um die Oeffentlichkeit gegen die Geschäftsprattiten der Unternehmer auf­zurufen, die zu einer Hemmung des Wirtschaftslebens führen. In ben Pharus- Sälen, wo viele Hunderte wegen Ueberfüllung keinen Einlaß finden tonnten, führte Gen. 3ista aus: Die industriellen Kreise haben das Interesse, zu beweisen, daß mit dem Acht­stundentag und mit den anderen sozialen Einrichtungen eine Gefundung des Wirtschaftslebens nicht herbeigeführt werden kann. Sie führen leichtfertig Stodungen der Produktion her­bei und hoffen, daß, wenn ihr Plan gelingt, fie durch vermehrte Ausbeutung den ausgefallenen Profit wieder einbringen können. Die Gewissenlosigkeit der Unternehmer zeigte sich besonders in den Verhandlungen über die Lotomotiv bestellung Ruß­ lands . Man hat diese Verhandlungen zunächst ins Ausland verlegt, um zu verhüten ,, daß die Arbeiterschaft etwas von den unverschämten Forderungen der Kapitalisten erfährt, und hat für eine Maschine 3 600 000 Mart verlangt. Nach einem Vierteljahr hat man eine neue Offerte auf 2 350 000 m. pro Maschine über­reicht. Daß diese Forderungen geeignet sind, der deutschen Industrie den Auftrag zu entziehen, ist daraus zu er sehen, daß eine Kommission hoher Regierungsbeamter den Ver­taufswert einer solchen Lotomotive mit 1 750 000 art be­messen haben und daß der Arbeitslohn pro Stüd 67 000 Mart beträgt. Der Abschluß des Kaufvertrages mit Rußland wäre von größtem Interesse für alle Zweige der Industrie. Es ist darum für die Arbeiterschaft von Wichtigkeit, die Aufnahme der Handelsbeziehungen durch diese Lieferung zu erzwingen. Wir fordern die Beseitigung des alleinigen fügungsrechtes der Unternehmer über die Produktion und ein weitgehendes Mitbestimmungsrecht für die Betriebsräte, weil dies eine Lebensfrage des gesamten Boltes ist. In allen Versammlungen wurde eine Resolution an­genommen, in der es u. a. heißt:

Wer=

Die Arbeiter und Angestellten der Metallindustrie sehen sich gezwungen, zur Selbsthilfe zu greifen, wenn die ges jeggebenden Körperschaften nicht unverzüglich 3u Maßnahmen übergehen, die die Mitbestim mung der Betriebsräte in weitgehendster Form gefeßlich festlegen. In der weiteren Erkenntnis, daß die Aktionen Der Arbeiter und Angestellten nicht auf das Proletariat eines Landes beschränkt bleiben dürfen, geloben die Arbeiter und An­gestellten der Metallindustrie, die soeben begonnenen gemein jamen Attionen der internationalen organi. fierten Arbeiterschaft mit allen ihr zu Gebote tehenden Mitteln zu unterstügen, damit das für die Proletarier aller Länder gemeinsame Ziel, Beseitigung der tapita­listischen Profitwirtschaft durch Einführung der sozialistischen Bes darfswirtschaft auf janellstem Wege erreicht wird.

Die Köthener Spigelmache

Die Leipziger Volkszeitung " erfährt über den Anführer des Röthener Rätesputs folgende interessante Einzelbetten:

"

der Berdacht nahe, daß es sich hier um ein Manöver der Sofort beim Bekanntwerden des Husarenstreichs in Röthen lag Reaktion handle, die die Deffentlichlett über die Magdeburger Enthüllungen und die Orgesch- Gefahr hinwegtäuschen will. Dieser Verdacht hat sich nunmehr nahezu bis zur Gewißheit verstärkt! Die Bezirksleitung der USP. in Halle hat sich, da Köthen nahe bet Halle Itegt, sofort um die Aufklärung und ruhtge Beilegung der Affäre bemüht, obwohl der Ort nicht zum Agitation bezirk Halle gehört. Genoffe Delsner, unser Bezirkssekretär, begab sich, von den Köthener Arbeitern gerufen, nach dort und sorgte dafür, daß die Abwicklung der Hölziade in Nuhe und ohne Schaden für die Arbeiterschaft vor sich ging. Unser Genoffe stellte fest, daß der Inspirátor der famosen Räterepublik", der frühere Oberlehrer und Oberleutnant d. R. Dr. Bergt, vor drei Wochen in unsrer Partei aufgenommen werden wollte. Er wurde aber abgelehnt, ebenfalls bei der KPD . Deshalb ging der saubere Herr, der noch vor kurzem eine Militärabwicklungs­stelle leitete, zur KAPD. , die ihn denn auch aufnahm. Kurz darauf erließen auch in Köthen SPD., USPD . und Gewerkschafts­fartell einen Aufruf, in dem der Schlußsah lautete: Da mit Bes stimmtheit zu rechnen ist, daß die nationale Spiel­organisation hier ihre Hand im Spiele hat, ist ganz besondere Borsicht geboten." Diefen Sah versuchten gewisse Clemente, besonders aber die Kreisdirektion Röthen und ihr Mitglied, ein bekannter Reaktionär von Brunn, mit allen Mitteln zu hintertreiben. Er wurde aber doch gebracht, hat aber, wie man leider feststellen mus, nicht gewirkt!

Dr. Bergt ist am Sonnabendabend nach Halle geflüchtet, wo ihn Vertreter unsrer Partei und der KAPD. in unfrem Partei­Total festhielten. Es ist festgestellt, daß der Herr sich sehr ver­dächtig gemacht hat und noch vorige Woche auffällig lange in Magdeburg war. Seine Verhaftung ist veranlaßt und am Sonntag auch ausgeführt worden. Da er der Verantwortliche für den ganzen Sommernachtssput in Röthen ist, wird man nun fests stellen müssen, wer ihn beauftragt hat!

Diese Feststellungen unseres Leipziger Partelorgans zeigen auch dem borniertesten Bolschewisten, wer seine Hand bei der Köthener Röpenickiade im Spiele hatte. Wer die Organisation, die bis ins fleinste ausgearbeiteten Operationspläne der Spißelzentralen fennt, ist sich darüber nie im Zwetfel gewesen. Aus dem oben angeführten geht aber auch mit aller Deutlichkeit hervor, mit welchem Beichtsinn Die R. A. P. D. ihre Mitgliedschaft dem unverantwortlichen Gesindel

etnräumt.

Betriebsräte

Beteiligt Euch am Betriebsrätekongreß Auf die große Anzahl Anfragen aus dem Reiche über Beteili­gung oder Nichtbeteiligung am Betriebsrätetongreß des Gewert­schaftsbundes und der Alfa erklären wir folgendes:

Wir fordern und erwarten von den Betriebsräten, soweit sie nach den Bestimmungen des Wahlreglements wählen können, sich an dem Reichskongreß der Betriebsräte des Gewerkschaftsbundes und der Afa zu beteiligen.

Bei der Wahl der Delegierten gilt es darauf hinzuwirken, daß solche Vertreter gewählt werden, die auf dem Kongreß dafür ein­treten, daß schnellstens ein Reichstongreß aller Betriebsräte einberufen wird, weil nur durch die Vereinigung aller Betriebs­räte der Kampf um die Kontrolle der Produktion durchgeführt werden kann.

Berlin , den 24. August 1920.

Die provisorische Zentrale der Betriebsräte Groß- Berlins. Karl Vollmerhaus. gez. Richard Müller Oberschlesien für die selbständige Betriebsrätes

Organisation

Eine Funktionärtonferenz der U. S. P. für Oberschlesien , die am Sonntag, den 22. August in Hindenburg tagte, nahm nach einem Referate des Genossen Speil mit 43 gegen 22 Stimmen fol gende Resolution an:

Die Konferenz der Parteifunktionäre der U. S. P. D. ftimmt den Ausführungen des Referenten Speil zu und begrüßt die Be­triebsrätezentrale für Oberschlesien als eine Kampforganisation des revolutionären Proletariats und verpflichtet die Mitglieder der U. S. P. D. in den Gewerkschaften, für die von der Be­triebsrätezentrale angestrebte Arbeitsgemeinschaft der Zentrale mit den Gewerkschaften mit allen Mitteln einzutreten. Die Braunschweiger Betriebsräte für den Anschluß an die Gewerkschaften

In einer von den Vorständen der Betriebsräte, der Gewerks schaftsvorstände und des Gewerkschaftstartells sehr zahlreich be suchten Versammlung wurde mit überwältigender Mehrheit fol gende Resolution angenommen:

Die Delegiertenversammlung der Betriebsräte und Gewerk­schaftsvorstände erachtet den sofortigen Zusammenschluß der Be triebsräte für unbedingt erforderlich. In Anlehnung an das Betriebsrätegefeg, dessen Mängel und Hemnisse für die Arbeiter­schaft beseitigt werden müssen, muß der Kampf zur Erringung des vollen Mitbestimmungsrechtes und zur Vergesellschaftung der Produktion aufgenommen werden. Im Hinblick auf den vorstehenden Aufgabenkreis ist ein getrenntes Arbeiten von Bes triebsräten und Gewerkschaften völlig undenkbar. Nur das engste Zusammenarbeiten beider Teile tann zum Erfolg eines festen Zusammenschlusses der Betriebsräte in Braunschweig führen.

Entlassung von Betriebsratsmitgliedern Durch die Preffe gingen dieser Zage Notizen mit der Ueberschrift: Berkaufte Betriebsräte" und Maßregelung eines Betriebsob mannes". In beiden Fällen handelt es sich am Vorkommnisse, wo Unternehmer anstelle der Wetterbeschäftigung die Entschädigung ge wählt haben. Die Notizen erweckten den Anschein, als wenn es fich hier um Angehörige von Betriebsvertretungen gehandelt hätte. Dies war jedoch auf Grund der Bestimmungen des Betriebsräte gefeges formal rechtlich nicht mehr der Fall.

Für die Entlassungen von Betriebsratsmitgliedern kommen die §§ 96-97 RG. ausschließlich in Frage. Hiernach ist zu der Kündigung eines Mitgliedes einer Betriebsvertretung, von besonderen Fällen abgefehen, die Zustimmung der Betriebsvertretung resp. bei Betriebsobleuten die Zustimmung der Mehrheit der Beschäftigten ge mäߧ 98 BRG. erforderlich. Wird diese Zustimmung versagt, so tann dieselbe durch einen Spruch des Schlichtungsausschusses erfezi werben. Stimmt die Betriebsvertretung oder die Mehrheit der An gestellten, sowohl als auch der Schlichtungsausschuß einer derartigen Kündigung nicht zu, so gibt es für den Unternehmer feine Möglichkelt das betreffende Mitglied einer Betriebsvertretung durch Zahlung einer Entschädigungssumme zur Aufgabe seiner Funktion zu zwingen vielmehr muß daun die Weiterbeschäftigung erfolgen und auch bei einer bereits erfolgten Entlaffung Gehalt oder Lohn für diese Zeil bezahlt werden.

Es liegt also in der Hand der Betriebsvertretungen, sich nicht auf berartige Abfindungen einzulaffen. Klagen beim Schlichtungs ausschuß sind auf Grund der SS 98, 97 und 98 BRG. anhängig zu machen. Entscheidet der Schlichtungsausschuß entgegen einem solcher Antrag auf Grund der§§ 84-86 BRG., so ist die Aufsichtsbehörde in diesem Falle der Demobilmachungstommiffar, anzurufen und ernente Verhandlung auf Grund der§§ 96-98 zu beantragen.

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