Gewerkschaftliches

Proteststreik der Angestellten der Reichss versicherungsanstalt für Angestellte

Nachdem die Beamten der Reichsversicherungsanstalt für An­ gestellte   seit etwa dreiviertel Jahren um eine zeitgemäße Be­soldung gekämpft hatten und immer wieder durch nichtige Be­Schwichtigungen seitens der geschäftsführenden Körperschaften der Anstalt hingehalten worden sind, nahm die gesamte Beamten­schaft in einer am 15. Juli 1920 auf dem Fehrbelliner Plat ab­gehaltenen Bersammlung entschieden gegen die Verschleppungs­taftit des Direktoriums Stellung. Als Folge dieses Protestes wurden pier Vorstandsmitglieder der Beamten gewertschaft gemaßregelt, der Gewerkschaftsvorsitzende mit Dienstentlassung bestraft. Sämtliche übrigen Beamten der Rfa erhielten auf großen, weißen Kanzleibogen gedruckt in etwa 4000 Exemplaren die schärfste Mißbilligung des Diret­toriums gegen Empfangsbescheinigung ausgesprochen. Die Be amtenschaft ist nicht gewillt, sich einen derartigen Eingriff in ihre Koalitionsfreiheit stillschweigend gefallen zu lassen und hatte für den gestrigen Donnerstag einen 24 stündigen Proteststreit be= schlossen, nachdem noch in letter Stunde angebotene Verhandlung

erfolglos war.

Außerdem ist seitens der Beamtengewerkschaft nunmehr die Vermittlung des Reichsarbeitsministeriums angerufen worden, um größeren Schaden im Interesse der Bersicherten zu verhüten. Der Proteststreit, der mit 2325 von 2800 abgegebenen Stimmen beschlossen war, ist von 80 Prozent der Angestellten durchgeführt worden, also nicht ins Wasser gefallen, wie einige Mosse- und unsteinblätter berichten. Wie wir hören, hat sich der Deutsche Beamtenbund bereits solidarisch erklärt und beim Direktorium beantragt, zur Berhandlung zugezogen zu werden. Es wird aber nicht eher Ruhe werden, bis die reaktionären Elemente im Di­reftorium beseitigt sind.

Die gemeine Kampfesweise der K. A. P.

Der Betriebsobmann der Firma Bergmann- Rosenthal, ersucht uns um Aufnahme nachstehender Zeilen:

In der Nummer 122 der Kommunistischen Arbeiterzeitung" versucht die K. A. P. in einem Artikel, betitelt„ Der Kampf um die Aftionsausschüsse" sich durch Lüge und Entstellung Boden zu fchaffen. Es heißt in dem Artikel, auf Drängen der K. A. P.­Genossen hätte ich eine Betriebsverfammlung einberufen müssen. Diese Besammlung hätte unter alten Umständen stattgefunden, auch ohne das Ersuchen der K. A. P. Dieses habe ich auch der Rommiffion erflärt. Ferner hetzt es, der Genosse Wille von der K. A. P. hielt das Referat. Wir brauchen feinen K. A. P.­Genossen, der uns ein Referat hält. Die Sache verhält sich folgendermaßen: Unser bestellter Referent war zur Zeit nicht er­Schienen. Da trat die K. A. P. an mich heran und ersuchte, bis zum Erscheinen des Referenten ihre Wünsche vortragen zu dürfen. Ich hatte dem als Obmann stattgegeben und ließ die Versamm­Tung darüber abstimmen, die dagegen nichts einzuwenden hatte. Nachdem der Referent erschienen war, hielt er sein Referat. Die R. A. P. brachte eine Resolution ein, die die fofortige Wahl Don Attionsausschüssen forderte. Eine Resolution der Ú. G. B. forderte die Wahl Don politischen Arbeiter räten. Jeyt heißt es wörtlich:„ Der Sprecher der U. S. P. leistet sich das interessante Geständnis, daß seine Ge­nossen im Betriebe noch feine Direktiven von ihren führenden Instanzen hätten. Eine Abstimmung über die eingebrachten Re­folutionen wurde verhindert, doch stellte sich heraus, daß eine Mehrheit für die Anerkennung der gesetzlichen Betriebsräte nicht vorhanden war." Sier weicht eine Lüge der anderen. Jch ließ über die weitgehendste Resolution abstimmen und das war die über die Attionsausschüsse. Sie fiel jedoch bei der Abstimmung unter den Tisch und die der B. wurde angenommen. Von Direttiven der füh renben Instanzen ist tein Wort gesprochen worden, sondern ich erklärte, daß wir als Fraktion im

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Betriebe noch feine Stellung dazu genommen

haben. Von gesetzlichen Betriebsräten ist tein Wort gefallen, am allermerioften forb eine Abstimun dari her statt.

Jede pofitive Arbeit im Betriebe lehnen die rrrevolutionären K. A. P.- Genossen troh mehrfacher Aufforderung ab.

Groß- Berlin

Die Neutralität der Post

Die Hindernisse, die den Waffen- und Munitionstransporten von den Eisenbahnern bereitet werden, veranlassen die reaf­tionären Schieber, List anzuwenden. Die Routine einer sechs Jahre lang betriebenen Schleichhandelswirtschaft tommt ihnen dabei zu­gute. Was die Eisenbahn nicht schafft, soll die Post befördern. Es ist um so leichter, Gewehre mit aufgeſtedten Bajonetten hier als Gardinenstangen aufzugeben, als ein großer Teil der mittleren und oberen Beamten selbst bewaffneten reattionären Organisa­tionen angehört. Eine gestern in den Sophiensälen abgehaltenc Versammlung von Postbeamten hat darum, nach einem Referat des Gen. Wilh. Hoffmann, folgende Resolution an die Re­gierung einstimmig beschlossen:

,, Die versammelten Bostbeamten aller Kategorien begrüßen die Neutralitätserklärung der Regierung und erwarten, daß dieselbe genau durchgeführt wird. Dazu gehört aber nicht nur die Ueber­wachung der Transporte, sondern auch die Ueberwachung der Pakete, die mit der Post versendet werden. Die Ver­sammelten erwarten vom Reichspostministerium Vorkehrun= gen, daß alle Patete, namentlich in den Orten, in denen Waffen und Munition hergestellt wird, genau geprüft werden können, damit auch in dieser Beziehung die Neutralität gewahrt wird." In einer weiteren Entschließung wurde dem Deutschen Beamten­bund das Bedauern ausgedrückt, weil er den Aufruf der Gewerk­schaften und Barteien zur Wahrung der Neutralität nicht unter­zeichnet hat und ausgesprochen, daß die Beamten nur in Gemein­schaft mit den Arbeitern ihre Interessen wahren können.

Die Regierung wird nun zeigen fönnen, wie ernst es ihr mit der Neutralität ist, indem sie die Ueberwachung der Pakete an­ordnet.

Verkürzung der Polizeistunde

Das Reichsministerium des Innern hat die angekündigte Ver­fürzung der Polizeistunde für das ganze Reich beschlossen. Die Polizeistunde soll auf 11 Uhr herabgesetzt werden und, wenn zwingende Gründe vorliegen, eine weitere Verkürzung auf 11 Uhr erfahren. Der Zeitpunkt des Infrafttretens dieser Ver­fügung des Ministeriums des Innern ist noch nicht bestimmt, dürfte aber wohl in der allernächsten Zeit bekanntgegeben werden. Das„ Acht- Uhr- Abendblatt" veröffentlicht im Anschluß an diese Meldung eine Unterredung mit dem Berliner   Polizeipräsi= denten Richter, worin sich dieser gegen die Ver­fürzung der Polizeistunde in Berlin   erklärt. Er moti­viert seine Stellungnahme hauptsächlich damit, daß diese Ver­fürzung eine Vermehrung der geheimen Nachtlokale nach sich ziehen würde, die auch dem Verbrechertum geeignete Schlupf­winkel böten. Dieses Argument ist unseres Erachtens nicht stich­haltig. Durch eine spätere Polizeistunde dürfte taum eine geheime Spelunte verschwinden und die Verbrecher, die das Licht zu scheuen haben, werden sich solche Nachtlokale immer suchen und auch finden. Die Vermehrung der Verbrechen hat mit der Polizei­stunde gar nichts zu tun, sondern hängt mit den heutigen sozialen Zuständen zusammen.

Wenn infolge des Kohlenabkommens von Spaa an einer Stelle Kohlen gespart werden müssen, dann zuerst dort, wo die Allge= meinheit es am wenigsten verspürt, und das sind nun einmal die öffentlichen Lokale. Wenn nach Ansicht einiger Gegner der Polizeistundenverfürzung Berlin   verödet", dann ist das immer noch besser, als wenn infolge Kohlenmangels Betriebe geschlossen werden müssen oder die unbemittelte Bevölkerung in ihren Woh­nungen friert. Lichtenberg  

. In der außerordentlichen Stadtverordneten- Ber­sammlung am Mittwoch wurde Genosse Sierl neu eingeführt.

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Aus der reichhaltigen Tagesordnung, die verhandelt wurde, als erster wesentlicher Punkt eine Petition der Pflanzerverein zu vermerken. Diese forderten Zuschüsse für Wohnlaubenbau. Dit Mehrheit entschied sich dafür, verwies die Angelegenheit an das Kleingartenamt. Genosse Berger mies noch im besonderen au die letzte Demonstration der Laubenkolonisten hin und forderte feine 3wangsausmietungen vorzunehmen, ehe nicht ein Woh hausbau angefangen wird. Bei der Vorlage: Erhöhung de Müllabfuhrgebühren, wies Genosse Blaschte Unrichtigkeiten is der Etatsaufstellung nach und vertrat im weiteren unseren zu fazantrag auf sofortige Kommunalisierung der gesamten Mü abfuhr am Orte. Die Hausagrarier opponierten dagegen. Vorlage und unser Antrag wurden jedoch angenommen. Gine Vorlage, welche 30 000 M. für die Entwanzung von 500 ob nungen beantragt, wurde vom Genossen Wächter als unge nügend bezeichnet. Er forderte die Desinfektion aller verseuchten Wohnungen und Zahlung der Kosten durch die allein Schuldigen an dieser Misere, die Hauswirte, die teine Wohnung mehr reno vieren lassen. Diese Forderung fand die Zustimmung der Mehr heit, ausgenommen der Bürgerlichen  . Für Notstandsarbeiten in Tiefbauamt, in der Hauptsache Straßenpflasterungen, wurde eine Anleihe von 1% Millionen Mart zugestimmt, im weiteren fo hierbei die produktive Erwerbslosenfürsorge mit herangezogen

werden.

Für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene. Die Dur führung des Reichsversorgungsgefeges belastet die Fürsorgeſtellen ordentlichem Maße. Im Interesse einer schnellen Erledigung de zahllosen Gesuche ist es unbedingt erforderlich, daß die Kriegs beschädigten und Kriegshinterbliebenen die nach Buchstaben ein gerichteten Sprechtage genau innehalten. Um einen geordnete Geschäftsbetrieb aufrecht erhalten zu können, sieht sich das Chay lottenburger Fürsorgeamt gezwungen, fünftig grundsätzlich alle Fürsorgebefohlenen abzuweisen, die außerhalb der Sprechtage und Sprechstunden erscheinen. Sofort erledigt werden nur noch ga außergewöhnliche Fälle, wie Ausstellung von Arztscheinen, Besche nigung für die Aufnahme in Krankenhäusern, Rat und Hilfe bei Todesfällen und dergl

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Verlegung einer Steuerkasse. Die für die Stadtbezirke 291–296 und 309 zuständige Steuertasse XII C ist von der Bredowstraße nach der Wiclefstraße Ede der Bremer Straße ve legt worden.

Schultlassen für sprachkrante Kinder. Der Magistrat hat be schlossen, zum 1. Oktober d. J. in dem Schulhause Lange Straße vier Klassen für Sprachkrante Kinder zu eröffnen, aus denen si eine Sprachheilschule entwideln soll. Es wird damit gerechnet daß im ganzen vier solcher Schulen nötig sein werden, wenn aud die bisherigen Vororte ihre Sprachkranten Kinder dorthin ein schulen.

Voraussichtliches Wetter für Berlin   und Umgebung am Sonn abend. Zeitweise heiter, vorwiegend troden, ziemlich fühl bei mäßigen nördlichen Winden.

Aus den Organisationen

6. Diftritt, Bolitische Kommission. Nur die Obleute aller Abteilungen, Son abend, 7% Uhr, Sigung bei Bösel  , Georgenkirchplay 12, 1 Trp. 7. Diftritt, 1. Abteilung. Heute, 7% ühr, in der Aula Hohenlohestraße, teilungsabend.

7. Diftritt. Heute, 7 Uhr, Sigung der Kinderschutzkommission bet Koblen Borhagener Str. 17. Rentolin. Sonntag, den 29. Auguft, veranstaltet die U. S. B. in sämtliches Räumen der Berliner   Kinbl- Brauerei ein Sommerfest, bestehend aus Konzer vom Berliner   Tonkünstler- Orchester ausgeführt, turnerische Aufführungen, Ma nerchören, sowie neuen Reigen der Neutouner Kinderreigen- Gruppe der U. 6. Eintritt 1,25 M. Anfang 3 Uhr. Arbeitslose Genossen erhalten Fretfarten Bureau Nedarftr. 3.

Bolitische Kommission Groß- Berlin( Verbandskommission). Seute, 6 Uhr, in

betannten Lotal.

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Verantwortlich für die Rebaltion Leo Liebigit, Berlin- Friedenau  . Be antwortlich für den Inseratenteil: Ludwig Komeriner, Karlshorst  . Verlagsgenossenschaft Freiheit" e. 6. m. b. S., Berlin  . Drud der Freiheit Druderei 6. m. b. 5., Berlin   C. 2, Breite Straße 8-9.

Gr. politische Kundgebung im Zirkus Busch

am Sonntag, den 29. August, vorm. 9 Uhr

Bericht vom Kongreß in Moskau  

Referent: Genosse Paul Levi  Erscheint in Massen! KPD  

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