Stimmen der Parteipreffe

Leipziger Boltszeitung".

Am Schlusse eines weiteren Artikels schreibt unser Leipziger Parteiblatt:

Es heißt das Thema verschieben, wenn die Befürworter des Anschlusses trok alledem, der glatten Unterwerfung unter das Mostaner Dittat ihre Saltung begründen wollen mit der Pflicht, der ruffischen Sowjet- Republil in ihrem Kampfe gegen den Im­perialismus tätig beizustehen. Diese Pflicht erfüllt die Unab hängige Sozialdemokratie nach Kräften schon längst und der Scharfe Bontott der Waffen- und Munitionslendungen für Bolen ist ein lebendiges Zeugnis dafür, daß dieser Kampf vom Anschluß an die 3. Internationale völlig unabhängig ist. Die Unterwer fung unter bas Mostauer Dittat, dieser Verzicht auf das eigene Urteil, fann höchstens dazu führen, daß die Kraft der deutschen revolutionären Arbeiterbewegung zerstört wird. Daß sie in aus fichtslosen Attionen nuglos vergeudet wird, die auf das Geheiß Mostaus, das beim besten Willen die notwendigen Borbedingun gen in Deutschland nicht zutreffend beurteilen kann, unternommen werden müßten. Es würde unsere Partei, die bei richtiger Hal­tung die stolze Aussicht hat, in Kürze die gesamte tlassenbewußte Arbeiterschaft in ihrer überwiegenden Mehrheit in sich zu sam­meln, die Führung der proletarischen Bewegung Deutschlands zu übernehmen, zum tötlichen Siechtum verurteilen, weil der deutsche Arbeiter, der seit Jahrzehnten an die lebendige Wit­arbeit in seiner Parteibewegung gewöhnt ist, sich diese absolute Entrechtung zugunsten der Führerschaft einfach nicht gefallen las­Sen würde. Ständige Auflehnungen, ständige Ausschüsse oder massenweises Abströmen der Mitglieder würden die Folge sein, und die Kraft der Organisation würde in fortwährenden Aber Iällen versiern. Das mögen jene Genossen besonders ernsthaft überlegen, die da glauben, daß die Weltrevolution nur durch engsten Anschluß an Mostau vorwärts gebracht werden könnte. Sie würden durch die Unterwerfung unter das Moskauer Defret gerade dieses Ziel aufs Jchwerste schädigen. Wie ja überhaupt unsre Opposition gegen die Moskauer Bedingungen nicht bittiert ist aus irgend welchen bureaukratischen Engherzigkeiten wegen der Organisationsform, noch etwa aus irgend welchen Gefühlen getränkter Würde und Eigenliebe. Die Partei ist uns teuer, aber wichtiger ist uns die proletarische Revolution und wenn wir ihr durch Aufopferung der Partei dienen tönnten, so würden wir uns nicht sträuben. Aber gerade weil wir voraussehen, daß die Uebertragung der russischen Schablone auf Deutschland nur ver­nichtende Wirkung auf die deutsche Arbeiterbewegung ausüben fann, weil wir wissen, daß fie für Jahre die Totenglode der Res volution in Deutschland läuten würde, deshalb kämpfen wir gegen bie unannehmbaren Forderungen Mostaus. Aber wer glaubt, daß wir zu schwarz malen, der soll nur einmal ernsthaft über­legen, ob wirklich deutsche Arbeiter es sich gefallen lassen werden, Don illegalen Leitern, die ihnen unbekannt bleiben, bindende Befehle zu bekommen. Denn die Bedingungen Iegen der Partei diese Verpflichtung auf, neben der legalen eine illegale Organisation zu bilden und die legale Leitung ist der illegalen unbedingt untergeordnet. Das paßt, wir wiederholen es, für eine Verschwörergesellschaft, für eine Sefte, aber nimmer­mehr ist es anwendbar auf eine Massenbewegung, in der die Ein­zelnen nicht willenloje Objette, sondern wollende, selbsturteilende Persönlichteiten sind. Der deutsche Arbeiter des 20. Jahrhunderts läßt sich nicht entrechten zugunsten einer fleinen Rafte Einges weihter, deren Spigen ihm verborgen bleiben. Wohin diese Uebertragung russischer Muster auf Deutschland führt, das zeigt uns die flägliche Zersplitterung der Deutschen Kommunistischen Partei. Der Versuch, in ihr die Führerdiktatur durchzuführen, hat die Absplitterung der KAPD. , hat den Rüdfall ihrer Anhänger in die schlimmsten Aeußerungen der Kinderkrankheit des Radi­talismus", wie Lenin sich in seiner neuesten Schrift ausdrüdt, zur Folge gehabt. So berechtigt die Kritit ist, die Lenin an der eng ftirnigen Revolutionsromantit des KAPD. übt den Genoffen fet die Leftüre dieser Schrift drtiglichst empfohlen, obgleich sie eine Masse der ungerechtfertigsten Angriffe auf die Unabhängige Sozialdemokratie enthält, so wenig ist gerade Lenin berufen, sbspiele Kritik zu üben. Denn im tiefsten Grunde, Woskau ist es, bas bie Bildung und die Verrennung der KAD. in ihre radi falistische Gadgasse durch seine diktatorischen Methoden verschuldet hat. " Selfische Arbeiter- Zeitung".

Unter der Ueberschrift Der Gang nach Canossa" schreibt Richard Wagner in einem Leitartikel:

Alle Achtung vor den russischen Staatsmännern; aber mit dem Mostauer Dittat scheinen sie doch aus Untenntnis der deutschen Ar­beiter, die sie einfach als Rechenpfennige in ihre politische Gleichung einstellten, einen großen Fehler gemacht zu haben. Es scheint uns so, als ob sich die Russen ganz von den deutschen Kom munisten hätten leiten lassen, die wohl auf jedes Wort Lenins schwören, aber die deutsche Arbeiterschaft nicht für sich gewinnen Zonnten und es nun so hinstellten, als ob die U. S. B. an diesem Mißerfolg schuld sei, während er doch nur in der persönlichen Un fähigteit ber tommunistischen Führer, die Arbeiter an sich zu fesseln, wurzelt. Wie fonnte sich Lenin dazu verleiten lassen, persönliche 3äntereien, nebensächliche Meinungsverschiedenheiten, rabulistische Berdächtigungen und eifersüchtelnde Kleinlichkeitsträmereien durch ein so folgenschweres Dottor Eisenbart- Experiment auszutragen, wie das Mostauer Dittat, statt sich an dem Canossagang genügen zu lassen und die Einigung, oder wenigstens das Kartell zwischen 6. P. und K. P. D., großzügig zu vollziehen? In der furchtbar ernsten politischen Lage, in der sich das deutsche und das russische Proletariat befinden, ist die Einigung unter ein­heitliche Führung unbedingt notwendig. Was aber erreicht das Mostauer Dittat? Es treibt vielleicht einen Teil der Massen, die die U. S. P. geworben hat, der K. P. D. zu, die zur Werbung aus eigener Kraft unfähig war, spaltet dafür aber ganz unnötiger meise das revolutionäre Proletariat Deutschlands , statt es zu einigen.

Das muß verhindert werden. Es ist nur dadurch zu verhindern, dah die Massen selbst entscheiden.

Freie Niederbayerische Volkszeitung"( Landshut ). Diese Methoden können bei uns nie und nimmer durch­geführt werden. Der deutsche Bauer ist nicht revolutionär, die Deutsche Reaktion hat die Macht in Sänden, wir hängen mit allen Fasern und Fäden noch mit der tapitalistischen Wirtschaftsform zusammen. Selbst wenn wir tönnten, wäre die Enteignung der Befther noch lange nicht Sozialisierung, die Steigerung der Pro duktion und Umstellung in die Bedarfswirtschaft bedeutet. Der deutsche Arbeiter ist wohl durch die Verhältnisse revolutionär ges worden, aber die Berhältnisse selbst haben die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur proletarischen Revolution in allen Industries Staaten verschlechtert. Da sollen zussische Verhältnisse auf Deutsa land ohne weiteres übertragen werden können? Es soll ein Ko mitee von dem man nicht einmal weiß, wer hinter ihm steckt, den Schlachtruf ausgeben tönnen?

Bei dieser Differenziertheit der politischen und ökonomischen Ver­hältnisse in den einzelnen Industrieländern des Westens kann es feine Unterordnung unter das moderne mostowitische Regime geben, sondern nur eine Gleichordnung, eine Gleichstellung, ja in unferen Augen, fogaz nur eine Ueberordnung und Kontrolle der Weststaaten über das russische Experiment.

Denn ausschlaggebend für den Fortgang der sozialen Weltrevolu tion sind nicht die Verhältnisse in Rußland , die aus ganz anderen Ursachen entstanden sind, sondern die Verhältnisse in Deutschland , Frankreich , vor allem aber in England. Die Länder und ihre Ara beiterschaft müssen reif sein und werden für die proletarijche Staatsform, dann erst tritt der Kampf in eine wirtlich entschei dende, und, was die Hauptsache ist, siegverheißende Phase. Was wir heute erleben, ist Wetterleuchten, sind Aufgereiztheiten, die zu Teilattionen verführen, die stets mit der Niederlage der fämpfen­den Arbeiter enden müssen. Das Wohl des Gesamtproletariats muß uns höchstes Gesetz sein," nicht das Wohl der fleinen Kom munistengruppe in Mostau und ihrer unfehlbaren Bonzen mit den Allüren von Alleinherrschern.

Die Entstehung der deutschen U... war eine gefchichtliche Not­mendigkeit, eine Rüdfehr zur ursprünglichen marristischen und so­zialistischen Politit, eine Refiegwirkung auf die Bürger- und Kom

promißpolitik der Mehrheitssozialdemokratie. Heute umfaßt die| Berichterstatter hingesandt hatten. Daher auch die etwas net

spätete Berichterstattung, die der Vorwärts" in seiner boshaften Weise mit unserer Verlegenheit zu begründen suchte. Wir wüßten nicht, was wir vertuschen sollen; mit solchen Vorgängen wie im Solzarbeiterverband müssen wir immer rechnen und sehen ihnen auch unerschroden ins Auge. Wer allerdings das Leiseplätschern so gewöhnt ist wie die Borwärts"-Leute, macht aus solchen Bor­gängen einen Familienstandal und freut sich, daß er nicht in seinem anständigen Hause passiert.

Wir möchten nun aber die Debatte über diesen Bunkt vorläufig schließen und alles weitere der Organisation überlassen.

1. S. P. bas jugendfrische revolutionäre Industrieproletariat Deutschlands in seiner Mehrzahl. Sie hat mit der Vergangenheit gebrochen und hat sich eingestellt auf eine flare Arbeiterpolitik, beren Tattit in erster Linie von der Taftit ihrer deutschen poli­tischen Gegner bestimmt ist. ohne die Initiative außer acht zu lassen. Bolitit muß mit Tatsachen, nicht mit schönen Traumbildern Eine Partei, die das deutsche sielbewußte Proletariat unter ihre Fahnen sammeln und dann einer glüdlichen Zukunft entgegenführen will, muß zuerst sich nach den Verhältnissen im eigenen Lande richten, ohne selbstverständlich den Zusammenhang mit den internationalen Rampfesorganisationen verlieren zu dür fen. Wir brauchen eine Internationale, die die revolutionären Arbeitermassen aller Länder vereinigt; innerhalb dieser Inter Generalversammlung des Deutschen nationale aber fann es nur Gleichberechtigung und Rückſichinahme auf die Verschiedenheit der Verhältnisse geben. Ein Losschlagen ohne Rücksicht auf den Grad der Entwicklung eines Landes, allein auf das Diftat einer Gruppe hin, der, wie ihre Auslassungen zeigen, der weite, große Blid, für die internationalen Zusammen hänge fehlt und deren Argumente und Beweisstüde durch die Wucht und Anhäufungen von Schimpfwörtern nicht stärker werden, führt zur Diktatur, aber nicht des Proletariats, sondern der Reaktion.

Solange nicht andere Töne und ein anderes marzistisches Ber­ständnis von der Moskauer Zentrale her nach Deutschland dringt, hat die U. S. . Deutschlands wirtli feinen Grund, ihre Tattit, ihre Anschauungen, ihr ganzes Sein und damit die Masse der revo­lutionären Arbeiterschaft Deutschlands zu opfern den großen Wor­ten eines Komitees, das noch nicht bewiesen hat, daß es im eigenen Lande den wahren Sozialismus oder Kommunismus durchzuführen in der Lage ist.

Die Problemstellung lautet: Nicht Unterwerfung unter das Mos faner Diftet, sondern Gleichberechtigung und Beitritt zur revolu= tionären Internationale, die alle revolutionären Arbeitergruppen der Welt umfassen muß.

Feststellung der Tatsachen

Die Ortsverwaltung Berlin des Deutschen Holzarbeiterver­bandes schreibt uns unter obiger Ueberschrift:

..

In der Nr. 370 stellt die Redaktion der Freiheit" dem bis­herigen Bevollmächtigten unserer Verwaltung ein wenig viel Raum zur Verfügung, was sie in ihrer Anmerkung mit der Un­möglichkeit der Bertretung seines Standpunttes in der außer­ordentlichen Generalversammlung" begründet. Diese Begründung die sonst sehr für die Bereitwilligkeit gegenüber Siegle die sonst sehr wird von der menigen sterblichen Parteigenossen zuteil wird- das trifft für Zuschrift stark desavouiert mit der Bemerkung:..... ben Berichterstatter vollkommen zu, nachdem er es fertig bekommt, mich in der Versammlung einige Säße reden zu lassen, obwohl " Da ich es stritte ablehnte, bas Wort zu nehmen." eine solche Aufforderung nicht nur von der hilflosen Versamm Tungsleitung", sondern von allen parteigenössischen Rednern ( U. S. P. wie K. P. D. ) erfolgt ist, fann die Redaktion wohl nicht gut diese Bevorzugung gegenüber den anderen Genossen und wich­figen Angelegenheiten aufrechterhalten. Wenn ja, dann aber nur mit einer anderen Begründung oder infolge guter Beziehungen. Zur Sache selbst gestatten wir uns zu bemerken, daß Siegle in einer Mitgliederversammlung am Tage vor der außerorbent­,, Recht­lichen Generalversammlung nach anderthalbstündiger fertigung eine große Abrechnung für den folgenden Tag antin­digte, die aber auch dann ausblieb, als an den Partei­genoffen Siegle das strifte Verlangen gestellt worden war, sich zu rechtfertigen. Wenn die Zuschrift die herabwürdigende Be­urteilung der außerordentlichen Generalversammlung bestreitet, So sollte der Schreiber derselben wenigstens so vorsichtig sein, die anderen Leute" nicht der Lüge zu zeihen. Gein ganzes Berhalten bildet nämlich eine Kette von Richtachtung der eigenen Partei­genossen, Schindluderspielen mit Treu und Glauben unter gleichen politischen Anhängern und eine hündische Fügsamteit gegenüber den Rechtssozialisten. Das ist die symptomatische Entwicklung der verunglückten Gewerkschaftsopposition, in der den Gegnern von Siegle nur der Vorwurf gemacht werden kann, daß sie viel zu lange anständig geblieben sind, weil sie ihre Partei so lange wie möglich vor einer Blamage bewahren wollten. Wie immer, hat sich das auch hier als ein Fehler erwiesen. Es wird also nötig sein, in der weiteren Auseinandersehung auch auf diese Materie, die sich aus den sachlichen Gegensägen ergibt, ebenso einzugehen, wie in der außerordentlichen Generalversammlung vollkommen Ge­legenheit dazu gegeben war. Wir vermuten allerdings, daß es Siegle und seinen Freunden weniger darauf antommt, fachlich fich zu rechtfertigen, als vielmehr eine Tattil der Berefefung des Themas" einzuschlagen, gegen die sich die Generalversammlung zu wehren wissen wird. Wir raten der Redaktion aber dringend, sich burch Entfendung eines Berichterstatters selbst zu informieren, da bie bislang übliche frisierte Berichterstattung burch Siegle nicht mehr als ganz objektiv angesehen werden tann.

Diese Information" äußert sich geradezu humoristisch in der Zuschrift mit dem Hinweis auf die Stellung der Verwaltung zur Annahme des Amtes des Borsigenden in der Gewerkschaftstom­mission und zur Studienfahrt nach Rußland . Ein Mann, der die Stellungnahme der damals noch zum Teil auf seiner Seite be­findlichen Verwaltung in diesen Fragen als ein Bertrauensvotum ansieht,( und das, trotzdem Vertreter der Holzarbeiter in der be= treffenden Blenarsigung der Gewerkschaftstommission zuriefen: den Siegle tönnt ihr friegen), ber ist denn doch so blind von sich eingenommen, daß ihm jebes Maß dafür abgeht, was von ihm hauptsächlich verlangt wird: in seinen Sandlungen zu beachten, daß er Mitglied der U. S. B. ist. Die engere Berwaltung fonnte es nicht verantworten, einem Siegle die Geschide der Ge fan.tarbeiterschaft Berlins in die Sände zu legen, fie tonnte es ebenfalls nicht verantworten, Siegle auf eine Studienreise zu schiden, wo auf Grund der außerordentlich großen Arbeitslosigkeit das Bureau mit etwa 25 Aushilfskräften arbeitet. Das Vertrauen hätte sich Siegle bei seinen Kollegen erwerben sollen und nicht in der Berliner Gewerkschaftsiommission. Nicht erst im Juli hat er versucht, der Verwaltung ben Stuhl vor die Tür zu sehen, sondern schon vorher dies frivole Spiel getrieben.

Wie wenig Rüdsicht aber Siegle auf die Mitgliedschaft ge­nommen hat und noch nimmt, beweist die Sezanzichung der Ueberbrüdungspoten der Funktionäre und Verwaltung, die bes strebt waren, das zu verhindern, was jetzt eingetreten ist. Wir werden der Partei in dieser Sinsicht noch Diskussionsstoff genügend unterbreiten und hoffen, daß die Parteiinstanzen den Mitgliedern ebenso schnell mit demselben zur Hand gehen, wie die Redaktion mit der 3uschrift Giegies. Für die Klärung der Auffassungen über Mostau" und revolutionäre Gewerkschaften" dürften die Seldentaten" eines Siegle cine willfommene Unterlage bilden. Der U. S. 3. Jowohl als auch der K. P. D. bleibt es dann über­Tassen, zu beurteilen, ob sie sich mit Steple und seinem Jasage- Mann Birtel identifizieren wollen oder nicht. Die Vorgänge bei den Solzarbeitern sind der erste Erfolg des unter Führung eines Siegle den Anhängern der Münzstraße anläßlich des Kapp putsch- Generalfireits angedrohten schärften Stampfes". Wir haben ihn aufgenommen und sehen weiterem entgegen.

Nachdem wir der Oeffentlichkeit hierdurch einige Taifachen unter breiten, halten wir diese Angelegenheit für erledigt und über laffen Siegle dem Urteil unserer Mitglieder."

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Einige Worte zu diesen Ausführungen möchten wir uns nicht verjagen. Bunächst müffen wir es aurückweisen, daß Genosse Siegle in unserem Blatt so ausführlich zu Wort fam, weil er gute Begichungen" zur Redaktion unterhält. Das trifft in einer Weise zu. Da er jedoch in dem Bericht über die Generals versammlung angegriffen war und in der Situation, in der er sich in der Versammlung befand, begreiflicherweise sich nicht ver teidigen modhie, glaubten wir, ihm das Wort nicht vorenthalten zu fönnen. Ebenso weisen wir die Bemertung zurüd, wir hätten bisher von Giegle frisierte Berichterstattung" gepflogen. Wir hatten stets unseren besonderen Berichterstatter, und beisen Be richte find fachlich niemals von irgendeiner Seite beanstandet worden. Dagegen stammie bez lehte Bericht von dem Einsender ber obigen 3ufchrift, ba wiz leider nicht von dem Stattfinden ber Generalversammlung unterrichtet waren und infolgedeffen keinen

Eisenbahner- Verbandes.

Am 12. September beginnt in Dresden die außerordentliche Generalversammlung des Deutschen Eisenbahner- Verbandes. Zum aweiren Male seit der Gründung im Juli 1916 versammeln sich die berufenen Vertreter zu ernster Beratung. Die Einberufung warde notwendig durch die beispiellose Entwicklung, die der Verband a verzeichnen hat. Bei der Gründung waren taum 1000 Mitglieder vorhanden. Der Geschäftsbericht, der der ersten Generalversammlung im Mai 1919 in Jena vorgelegt wurde, verzeichnete in 447 Orts gruppen 238 870 Mitalieber; heute find in 1690 Ortsgruppen rund 550 000 Mitglieder vereinigt. Dementsprechend haben sich die Kassens verhältnisse entwidelt. Der Berband verfügt zurg it über ein Bar vermögen von 61%, Millionen Mart. Außerdem sind in Verbands häusern, Büroeinrichtungen und in der dem Hauptbüro angegliederten Buchhandlung mehr als eine Million Mart investiert.

Der fehr umfangreiche Geschäftsbericht, den der Borstand der Ge neralversammlung vorlegt, zeugt aber nicht nur von einer glänzenden Aufwär Bentwicklung in der Mitgliederbewenung und im Kaffenwesen, er beweist auch, daß der Verband in der Berichtszeit für seine Mit glieder erhebliche Verbesserungen auf dem Gebiete der Gintommers und Dienstverhältnisse gebracht hat. So wurde für die Loh empfänger ein Reichslohntarif abgeschlossen, der, soweit die Zahl der beteiligten Perfonen in Betracht kommt, wohl der bedeutendste in Deutschland wie überhaupt in der Welt tit. Auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung, der Schaffung moderner Rechtsverhältnisse in Gestalt von Betriebs- und Beamtenräten hat der Verband her vorragend mitgewirkt. Das Vertrauen, das die verhältnismäßig junge Organisation im Kreise der Eisenbahner erworben hat, zeigte fich bei den Betriebsrätewahlen. Der Geschäftsbericht stellt mit Ge nugtuung fest, daß die gegnerischen Organisationen dabei eine voll ständige Niederlage erlitten haben. In Preußen erhielt der Verband ein Fünftel aller Stimmen und Mandate. In den übrigen Ländern haben die Gegner zum Teil noch schlechter abgeschnitten, so haben sie z. B. in Mecklenburg nicht ein einziges Mandat erhalten.

Die Tagesordnung fieht sechs Punkte vor, von denen die drei wichtigsten sein dürften: der Bericht des Vorstandes, det organisatorische Aufbau des Verbandes und die Statutenberatung. Bei dem vom Vorstand zu erstattenden Bericht werden die großen Kämpfe anläßlich der Beratung des Tarif vertrages , der Schließung der Werkstätten mit der damit verbundenen Maßregelung ber Funktionäre, der Wiedereinführung der Afford arbeit, der Besoldungsreform für die Beamten, der Durchführung der Neutralität usw. eingehende Würdigung finden. Alle diese Fragen bringen ficher lebhafte Auseinandersetzungen, aber sie werden voraussichtlich ausflingen in dem alljettigen Wunsch, den Verband noch besser als bisher auszubauen, um das gestellte Ziel, den Reich eifenbahnbetrieb zu einem Wiufterbetrieb zu machen, möglichst bald herbeizuführen.

Im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht des Vorstandes stehen die Punkte 2 und 8 der Tagesordnung, nach denen der organis fatorische Aufbau des Verbandes ben veränderten Verhältnissen a gepast werden soll Mit bem nenen organisatorischen Aufban foll ber Charafter der Einhelisorganisation für alle deutschen Eisenbahner feinen sichtbaren Ausdruck finden. Im Gegensatz zu den reinen Ar beiter ober Beamtenorganisationen organisiert der Verband be tanntlich bas gefamte Personal der Reichseisenbahnen. Die biftorische Entwidelung hat es mit fich gebracht, daß zunächst bid Lohnempfänger der Werkstätten und des Betriebes in großer Bab organisiert wurden. Mit ber zunehmenben wiri fchaftlichen Not sezte dann ein großer Anspruch aus den Streifen der unteren und mittleren Beamten ein. Balb aber zeigte sich, daß die bei der Grün dung und später auf der erfien Generalversammlung festgelegte Organisationsform den Ansprüchen nicht genügte und es deshalb notwendig wird, den Verband in Settionen zu gliedern. Zu diesem Swede follen ben Sagungen Richtlinien für den inneren D ganisationsaufbau beigefügt werden, nach denen die Arbeiter und Beamten in Hauptgruppen auf örtlicher Grundlage zusammenzufaffen find. Dabei wird zu erörtern sein, ob die durch den Zusammen schluß des Deutschen Eisenbahner- Berbandes mit dem Süddeutschen Berlehrspersonal- Berband übernommenen Mitglieder des Bo personals fünftig im Werbande verbletben sollen, oder aber einer anderen bereits für die Postverwaltung vorhandenen Organisation zugeführt werden sollen. Ebenso ftrittig ist auch die Frage der D ganisationszugehörigkeit ber Privateisenbahner.

Die Generalversammlung hat also ein reichhaltiges Programm an erledigen. Sie foll bas Agitations- und Organisationsgebiet de Verbandes umgrenzen und außerdem neue Waffen schmieden zu Führung der fünftigen großen Kämpfe. Mögen die Hoffnungen die die Elfenbahner in das Dresdener Verbandsparlament segen, Erfüllung gehen.

Ueber bie Verhandlungen werden wir berichten.

Gewerkschaftliches

Aus der Pragis des Demobilmachungskommiffars Die Klagen über die eigenartige Stellungnahme des Demobil machungsfommissars wollen nicht abreißen. Es ist bereits mehr fach festgestellt worden, daß die Verbindlichkeitserklärung vo Schiedssprüchen sehr schnell zu erreichen ist, wenn es sich um Schiebssprüche handelt, bie zu ungunsten der Arbeitnehmer aus gefallen sind. Richten sich Schiedssprüche aber gegen die Arbei geber, dann werden langatmige Verhandlungen gepflogen, Unter fuchungen angestellt, und es vergehen Wochen und Monate, eh eine Entscheidung des Demobilmachungstommillars erfolgt. Er fürzlich wurde ein derartiger Fall in der Wäschebranche eine Kritik unterzogen.

Reuerdings sind es andere Entscheidungen des Demobil machungstommifars, die Befremden erregen und zu energischen Protest herausfordern. So hat der Demobilmachungstommia entschieden, daß Rechtsanwälte als Generalbevollmächtigte bei Schlichtungsausfuß als Vertreter der Parteien zugelassen werden Bei der Schaffung der Kaufmanns- und Gewerbegerichte ist ma von dem Gebanten ausgegangen, eine schnelle Rechtsprechung ins besondere badurch zu garantieren, daß man Juristen von der Be tretungsbefugnis ausgeschlossen hat, um dem Laienelement be ausschlaggebenden Einfluß zu gewährleisten und vor allem be Klagenden möglichst schnell zu ihrem Recht zu verhelfen. In Ko sequenz dieses Standpunttes sind Rechtsanwälte auch als Be trcier vor den Schlichtungsausschüssen zurückgewiesen worde Neuerdings hat nun der Demobilmachungstommiffar entschiede Rechtsanwälte als Generalbevollmächtigte" sind zum Schlid tungsausschuß als Vertreter zugelassen. Gegen diese Entscheidun müssen wir allerschärfften Einspruch erheben, weil es damit jed Firma möglich ist, durch Erteilung von Generalvollmacht, eine Rechtsanwalt mit der Führung ihrer Klagen vor dem Schli tungsausschuß zu beauftragen. Es muß Aufgabe der vorgefehte Behörde des Demobilmachungskommissars sein, diese Entscheidu Schnellstens aufzuheben.

Eine andere Entscheidung des Demobilmachungskommissars b trifft die Berordnung vom 12. februar 1920. Danach soll la $ 12 eine Entlaffung erft stattfinden, wenn bem Unternehmer ein Stredung der Arbeitszeit durch Serablegung derselben unter Stunden pro Woche nicht augemutet werben tann. Bei ber Aus wahl der Betreffenden, die zu entlassen sind, soll Lebensalte Dienstalter, Familienfiand usw. berüdfichtigt werden. Der