Sinne der Partei wirken und diese Organisationen zu„ leider Stand der Brotversorgung

ten" versuchen.

Was hier die 3. Internationale von den ihr angeschlossenen Parteien fordert, ist auch nichts Neues. Solange die Ar­beiterbewegung besteht, versuchen die verschiedensten poli­tischen Parteien ihren Einfluß in den Organisationen der Ar­beiterklasse geltend zu machen, nicht nur sozialistische Par­teien, sondern auch bürgerliche Parteien. Wenn wir heute in ber Arbeiterbewegung die Dreiteilung haben- Partei, Räte und Gewerkschaften, die auch von der 3. Internationale ausdrücklich anerkannt wird, so sollte doch jeder einsehen, daß für die Tätigkeit in der Räteorganisation oder in der Gewerk­schaft die politische Ueberzeugung maßgebend sein muß. Jeder muß versuchen, was ja nicht erst heute, sondern stets geschehen ist, die Politik und Taktik der Gewerkschaften, und jetzt auch der Räteorganisation, den Grundsägen seiner politischen Partei anzupassen, oder, wie es in der These de B. Internationale zum Schreden vieler Gewerkschaftsführe heißt, zu„ Ieiten". Damit der Genosse Seidel über unser. Haltung in der Räteorganisation nicht weiter im Untlaren bleibt, will ich zum Ueberfluß betonen, daß wir auch da nach biesen Grundsätzen gehandelt haben.

Wie steht es nun mit den Gewerkschaften? Sie wer­ben zumeist von Personen geleitet, die der rechtssozialistischen Partei angehören und die versuchen, deren Politik und Tattit, die formale Demokratie und die Arbeitsgemeinschaften in den Gewerkschaften praktisch zu verwirklichen. Die Gewerkschaften von diesem Geiste zu befreien, ist Aufgabe unserer Partei genossen. Das verlangt jetzt auch die 3. Internationale, aller­dings in flarer und bestimmt umschriebener Form. Die Not­wendigkeit dieses Verlangens der 3. Internationale ergibt sich aus der Haltung eines Teiles derjenigen Gewerkschafter, die sich zu unserer Partei bekennen, die aber sehr starke Kon­zeffionen an die alte Gewerkschaftsrichtung gemacht haben, ja, die offen zur Sabotage der Parteitagsbeschlüsse aufforderten, wenn sie ihnen nicht genehm erschienen. Würde unsere Partei dieses Treiben weiter dulden, dann fämen wir allerdings nicht zu jener gleichen Gesinnung" und jenem gleichen Willen", der drei Glieder der Arbeiterbewegung, die auch der Genosse Seidel für notwendig hält.

Will eine politische Partei die Führung des Proletariats übernehmen, dann muß sie ein flares, einheitlich revolutio­näres Programm haben. Dann muß sie aber auch von jedem Genossen, der sich zu diesem Programm betennt, fordern, daß er es in der Gewerkschaft oder in der Räteorganisation prat­tisch zu verwirklichen sucht. Eine politische Partei muß weiter alle Elemente aus ihren Reihen entfernen, die sich als grund­fäßliche Gegner ihres Programms befennen; fie muß weiter die schärfste und straffste 3entralisation durchführen unter Wahrung der demokratischen Grundsäke. Darum heißt es mit Recht in den Leitsätzen der Kommunistischen Internationale:

Die Kommunistische Partei muß auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut werden. Das Hauptprinzip bes bemokratischen 3entralismus bildet die wählbarteit der oberen Parteizelle durch die untersten, die un­bedingte und unerläßliche Verbindlichteit aller Bor­schriften der übergeordneten Instanz für die unter­geordnete und das Vorhandensein eines starten Partei­zentrums, dessen Autorität allgemein anerkannt ist für alle führenden Parteigenossen in der Zeit von einem Parteitag bis zum anderen...."

Hier wird flar ausgesprochen, daß der Wille der Partei­mitglieder oberstes Gefeß sein soll, da sie es sind, die die Dele­gierten zum Parteitag, der obersten Instanz, wählen. Diese Grundsätze gelten sowohl für die nationale Parteiorganisation wie für die internationale. Es ist eine Absurdität, wenn

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In der Sigung des volkswirtschaftlichen Ausschusses des Reichs­tags am Freitag erstattete zunächst der Ernährungsminister Hermes Bericht über das Ergebnis der Ernährungstonferenzen in London und Stresa . Es sei im allgemeinen zufriedenstellend und es sei zu hoffen, daß noch im Laufe dieses Monats die Rege­lung der Zahlung der Vorschüsse aus dem Spaaabkommen durch die Reparationstommission erfolgen werde.

Der Ausschuß trat sodann in die Beratung der Ge= treibebewirtschaftung ein. Nach den Angaben des Er­nährungsministeriums find bis zum 9. September 489 300 Tonnen Roggen, Weizen und Gerste abgeliefert worden gegenüber 1 411 000 im Jahre 1918. Aus den übrigen Angaben ging hervor, daß das Ernährungsministerium damit rechnet, daß bis zum 1. Ot­tober der Reichsgetreidestelle etwa 1% Millionen Tonnen Brot­getreide zur Verfügung stehen werden, also trotz hoher Auslands= einfuhren eine halbe Million Tonnen weniger, als für die Aufhebung der Fleischbewirtschaftung für erforderlich ge halten wird. Der Ernährungsminister mußte auch zugeben, daß er den Stand unserer Getreideversorgung nicht optimistisch betrachte, trotzdem er feststellte, daß gegenüber dem Vorjahr feine Abnahme der Lieferungsfreudigkeit zu verzeichnen sei und gegenwärtig die Ablieferungen wieder zunehmen. Er erklärte sich ferner gegen die Erhöhung des Malztontingents für die Braue­reien, solange nicht die Sicherung der Brotversorgung erreicht sei. Dem Antrage der bürgerlichen Barteien auf Erhöhung der Preise für Safer und Gerste und der Ausdehnung und Erhöhung der Frühdruschprämie könne er unter feinen Umständen zustimmen.

In der darauf einsehenden Aussprache wurde von unab hängiger Seite das Verhalten des Ministeriums zur Einfuhr der Milchtühe von Amerika kritisiert, Eingreifen gegen die streitenden Landwirte in Königsberg verlangt und auf die dringende Not­wendigkeit der Verbesserung des Brotes und Erhöhung der Ration hingewiesen. Vor allen Dingen aber wurde verlangt, daß unter feinen Umständen eine Erhöhung der Preise und Verlängerung der Frühdruschprämie erfolgen dürfte, aber schon die Tatsache, daß dieselben Leute jede wirkliche Hilfe für die Er­werbslojen ablehnen, jetzt für die Agrarier höhere Preise heraus­werbslojen ablehnen, jetzt für die Agrarier höhere Preise heraus­fchlagen wollen, sei bezeichnend für ihren Mangel an sozialem Empfinden.

Die Beratung der Anträge soll heute zu Ende geführt werden.

Die gewiffenlosen Landwirte

Das verbrecherische Treiben der Landwirte in Königsberg ( Neu­mart), das in der agrarischen Presse wohlwollende Beurteilung gefunden hat, hat nicht, wie es sonst gegenüber Arbeitern üblich war, zu einem Eingreifen der bewaffneten Macht geführt. Mit milder Hand find die Agrarier angefaßt worden, und es ist bei Berhandlungen, die gestern zwischen der preußischen Regierung und ben Landwirten stattgefunden haben, zu dem Ergebnis ge tommen, daß die Landwirte sich bereit erklärten, den Streit abzubrechen und den Ausgang des vom Regierungsrat Fiehn wegen verleumderischer Beleidigung anhängig gemachten Ber­fahrens abzuwarten.

Da die Landwirte wissen, daß diese Beendigung des von ihnen gewissenlos heraufbeschworenen Konflikts das stets ihnen gegen­über beliebte Mittel ist, so werden wir uns wohl bald vor einer Wiederholung ähnlicher Dinge in anderen Gegenden sehen. Die Staatsmacht seht sich eben nur in Bewegung gegen Ange= hörige der Arbeiterklasse. Sie hat anscheinend immer das Bedürfnis, zu zeigen, daß fie nur dann start sein tann, wenn es fich um das Vorgehen gegen Befitlose handelt, die durch die ungeheure Not zu Berzweifelungstaten getrieben werben. Die Lehren aus diesem Vorgang werden die Massen wohl zu ziehen wissen.

Demgegenüber ist zu bemerken, daß die Frage der Zulassung der Frauen zu staatlichen Beamtenstellungen unter allen Um ständen als geflärt zu gelten hat und zwar durch die Reichs­verfassung. Es ist finnlos, in ihr den Grundsatz der Gleichberechti­gung von Mann und Frau festzulegen, wenn daraus nicht die ents sprechenden Konsequenzen gezogen werden sollen. Freilich, trotz aller verfassungsmäßigen Deflamationen werden die Frauen unter dem fapitalistischen System lange auf die praktische Ver­wirklichung ihrer Gleichberechtigung warten fönnen.

Die militärische Polizei

Von Hugo Kamossa.

Nach den amtlichen Veröffentlichungen schwindet nunmehr auch die letzte Hoffnung, daß es im demokratisch- republikanischen Deutschland gelingen würde, eine bürgerliche Polizei zu schaffen. Der Militarismus sitzt dem deutschen Volke so sehr in den Gliedern, er ist trotz Revolution und neuer Verfassung so sehr Gemeingut des deutschen Boltes, daß feine Macht der Erde im­stande ist, das deutsche Volk von dieser furchtbaren Geißel zu be­freien. Nicht als freie Staatsbürger sollen wir uns in den Städten bewegen können, sondern viel schlimmer noch wie ehedem im alten Obrigkeitsstaat wird demnächst auch gesetzlich bestimmt sein, daß Behntausende mit den modernsten Mordinstrumenten bis an die Zähne bewaffnete junge Volksgenossen Tag für Tag gedrillt und abgerichtet werden, um auf den Wint eines schneidigen Offiziers gegen das freie Bolt aufzumarschieren und es mit Feuer und Schwert im Zaum zu halten.

Nur mit banger Scheu wagt man daran zu erinnern, daß noch vor wenigen Monaten einer jener acht Punkte, die als Abschluß des fluchwürdigen Märzputsches zwischen Bolt und Regierung ver­einbart wurden, die Entmilitarisierung der Polizei betraf heute aber haben, es die Nachfahren jener entthronten Helden, deren Blutdurst selbst im blutigsten aller Kriege nicht ge­stillt werden konnte, durchgefeht, daß als höchste staatliche Schutz­einrichtung für den frommen Bürgersmann der bis an die 3ähne bewaffnete Polizeifoldat sogar gefeßlich an­erkannt wird. Es ist geradezu ungeheuerlich, daß noch nicht zwei­Jahre nach der Revolution in Deutschland , nachdem die Waffen vernichtet sein sollen, das gesamte arbeitende Bolt in höchster Sorge um seine persönliche Freiheit sein muß, weil das ganze Land in Waffen starrt und insbesondere das alte Offizierstorps nicht nur über Waffen, sondern auch über eine Macht in der Ber­waltung und der Gesamtpolitik verfügt, wie sie zu feiner Zeit Wilhelms des Gernegroßen stärker und für das gesamte Bolt be­drohlicher gewesen ist.

Noch nicht der zehnte Teil der Berliner Bevölkerung, etwa jene

Kreise, die sich in ihrem durch Kriegsgewinne und Schleichhandel auf Kosten der Arbeiter ermöglichte Schlemmerdajein um Kur­ fürstendamm und Bayrischen Plaz gruppieren, verlangt nach der militärischen Polizei und doch hat diese schon längst das Heft in Händen. Die Zahl der Polizeioffiziere mit ihrer unglaub= lichen Anmaßung und ihren Besoldungsforderun gen, die jedes Maß übersteigen, ist weit größer als jemals vor dem Kriege. Während es früher in Berlin nur einen Polizei­major gab, ist die Polizei jezt geradezu eine Versorgungs= antalt für beschäftigungslose Offiziere geworden. So gibt es in Hannover nicht weniger als sie be'n Polizeimajore, in Magdeburg und noch einigen anderen Städten gibt es fogar Generäle bei der Polizei. Und diesen Kreisen, die nicht die geringsten polizeilichen Fachkenntnisse besigen, dafür aber jeden Demokraten als ihren persönlichen Feind betrachten, sollen jezt neun Zehntel der städtischen Bewohner ausgeliefert werden. Im Often, wo niemand daran denkt, Deutschland anzugreifen, wird Sicherheitspolizei zusammengezogen im Westen, wo täg

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der Genoffe Seidel und andere behaupten, daß die legte Ent: Die verhinderte Milchkühe- Einfuhr 1 Millionen verschoben und eingeschmuggelt werden, denkt nie­

scheidung und das ausschlaggebende organisatorische Macht­zentrum bei einem fleinen Kreis von Päpsten und Kardi­nälen liegt". Ja, wenn man, wie der Genosse Seidel, die Be­strebungen der 3. Internationale auf eine Stufe stellt mit ber Tätigkeit der Scharfmacher, die ihren Arbeitern das Vor­tragen der Wünsche wohl gestatten, aber eigenmächtig über Ablehnung oder Erfüllung entscheiden! Diejenigen Ge­nossen, die die Beschlüsse der 3. Internationale so tendenziös entstellen, erweisen der Arbeiterschaft feinen guten Dienst. Auch ist es eine Kühnheit sondergleichen, wenn der Genose Geibel in seinem Artitel„ Spaltung der Gewerkschaften" nachzuweisen versucht, daß die 3. Internationale die Gewert­schaften spalten wolle. Gerade das Gegenteil wird erstrebt, indem das Fernbleiben von der Gewerkschaftsbewegung und jeder künstliche Versuch der Schaffung beson berer Gewertschaften als eine riesige Ge­fahr für die kommunistische Bewegung bezeichnet wird. Auch dürfte allen Genossen zur Genüge bekannt sein, daß ge­rabe von Moskau die schärfste Verurteilung der K. A.. D. wegen ihrer Förderung der Betriebsorganisation und ihre auf Berschlagen der Gewerkschaften gerichtete Tätigkeit er­folgt ist.

Unter welchen Voraussetzungen die 3. Internationale eine Spaltung der Gewerkschaften zustimmt und ob diese Förde rung ihre Berechtigung hat, darüber werde ich in einem be­sonderen Artikel meine Meinung fagen.

Wenn unsere Parteigenossen die Beschlüsse der 3. Inter­nationale als Ganzes objektiv prüfen, sich nicht irre führen Tassen durch tendenziöse Entstellung herausgerissener Säge, dann werden sie sich für Anschluß an die 3. Internationale entscheiden.

Wahlbeteiligung der österreichischen Kommunisten

destonferenz

bet

Nach einem Bericht der Wiener „ Roten Fahne" hat die Lan: Kommunistischen Partei Oesterreichs , die bisher die Beteiligung an den bevorstehenden Bahlen abgelehnt hatte, infolge der vom 2. Kongreß der Mos­Tauer Internationale gegebenen Anweisungen beschlossen, daß nun­mehr, da alle Beschlüsse des zweiten Kongresses der 3. Inter­nationale und ihres Erefutiofomitees für alle ber tommunistischen Internationale angeschlossenen Parteien absolut bindend ſelen, die österreichische kommunistische Partei an den Wahlen zum Parlament teilnehmen und aus revolutionärer Disziplin sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Kräften durchführen müsse.

Munitionsschmuggel in Baden?

Man schreibt uns:

"

In der Nacht vom Montag zum Dienstag war aus bem badischen Oberland unter der Bezeichnung Kinderzug" ein besonderer ein besonderer Eisenbahntransport burch das Land angekündet. Als das Personal dazu antrat, wurde ihm klar, daß keine Kinder in dem Zuge waren, sondern daß dieser den Eindruck eines abgeschloffe nen Bersandtes machte. Die Auskunft der Behörde lautete nun, baß es fich um einen franzöfifchen Lazarettsug handle. Merkwürdigerweise verzichtete das badische Eisenbahnpersonal in Offenburg auf die Untersuchung dieses geheimnisvollen Eisenbahn­zuges, der vielleicht ber Munitionsverschiebung nach Ruß­and stente

Mißtrauensvotum gegen das Ernährungs ministerium

Da das Ernährungsministerium sich bisher noch nicht öffentlich über die Gründe der Verhinderung der Einfuhr von einigen tausend amerikanischen Milchkühen ausgelassen hatte, nahmen am Freitag die Vertreter der Unabhängigen Sozialdemokratie im Volkswirtschaftlichen Ausschuß die Ge­legenheit wahr, um an diesem Verhalten des Ministeriums heftige Kritik zu üben. Der Reichsernährungsminister Hermes erklärte, daß er die Sonderpolitik des Roten Kreuz nicht bulben tönne, und daß es nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung gelegen sei, Milchfühe einzuführen, sondern daß unser Wunsch nach der Einfuhr von frafthaltigen Futtermitteln gehe. Sowohl die Vertreter der Unabhängigen Partei als auch die der Rechtssozialisten erklärten sich mit dieser Auskunft durchaus nicht für befriedigt, und wiesen dar­auf hin, daß die Entscheidung des Ministeriums nicht nur wegen des Eindrucks, den sie im Auslande hervorrufen müsse, außerordentlich zu bedauern sei, sondern auch fachlich völlig ungerechtfertigt ist. Gewiß brauchen wir frafthaltige Futtermittel, aber wenn uns amerikanische Men­schenfreunde einige tausend Milchtühe kostenlos zur Ver fügung stellen, so dürften weder diese Gründe noch die Furcht der Landwirtschaft vor den Krankheiten, mit denen die Kühe eventuell behaftet sein tönnten, die Zurüdweisung dieser Lie­besgabe rechtfertigen.

Da die Verhandlungen im Ausschuß durchaus den Ein­drud hervorriefen, daß die Haltung des Ministeriums von der Furcht der Landwirte beeinflußt gewesen ist, daß die Lieferungen der Kühe eine Herabdrückung der Preise für Kühe bei uns in Deutschland hervorrufen würden, haben die Unabhängigen Vertreter folgenden Antrag eingebracht: Der Ausschuß tann die Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung nicht billigen, fordert vielmehr das Ministerium auf, die Einfuhr mit aller Kraft zu fördern, um die Versorgung der Säuglinge und Kranten mit Milch nach Möglichkeit sicherzustellen.

mand an eine Grenzwache! Eine unerhörte reaktionäre Propa­ganda, die den Sieg der Orgesch und der Sipooffiziere auf der ganzen Linie gebracht hat, wird die völlige Militarisierung der Polizei jetzt fogar gesetzlich durchsetzen, so daß alle Forderungen der Gewerkschaften fast völlig unbeachtet bleiben.

Aber man täusche fich nicht. Die jungen Sipomannschaften fügen fich nur fnirschend dem militärischen Schliff, mit dem sie wieder ganz nach alter Methode behandelt werden. Eine Polizei, die mit Maschinengewehren und Sandgranaten ausgerüstet ist, wird auf die Masse der großstädtischen Bevölkerung nicht beruhigend, sondern aufreizend wirken. Ebenso wird die Beamtenschaft es unbedingt ablehnen, die fasernierte und militärisch ge drillte Polizei in ihre gewertschaftlichen Organisationen aufzu nehmen. Von dem freien Volksstaat, in dem der freie Staats­bürger oberster Gesetzgeber ist, sind wir weiter als je entfernt. Die Masse des Voltes wird die militärische Polizei nicht als ihren Schuh, sondern als ihren Gegner betrachten und den eigenen Schutz lediglich in den starken gewerkschaftlichen Organisationen sehen, die schließlich auch den staatlich organisierten Widerstand der gesamten Reaktion brechen werden.

Erwiderung

anded

Genojie W. Stöder sendet uns unter der Ueberschrift„ Das Musterland Karl Kautskys" folgende Erwiderung:

Zu der Einsendung der georgischen menschewistischen Genossen an die Freiheit" bemerte ich folgendes:

Die Waggons Kautskyscher Schriften in den Heeren Denikin, Koltschat usw. habe ich allerdings nicht gesehen. Eine sehr naive Beweisführung! Aber wir haben es von Sinowjew , Trozty und vielen anderen Genossen mehr denn einmal bitter vorgeworfen bekommen, daß die Schriften eines Mitgliebes unserer Partei von diesen fonterrevolutionären Generalen in ihren militärischen Kämpfen zu Propagandazweden waggonweise mitgeführt werden. Wir haben feine Veranlassung an diesen Angaben zu zweifeln. Zu den übrigen Behauptungen des Menschewisten, daß Ge­ orgien jetzt tatsächlich eine vollendete Demokratie sei und dort volle Preßfreiheit herrsche, folgendes: Wir haben uns in Moskau mit drei Delegierten der Kommunistischen Partei Georgiens , die unmittelbar aus Tiflis tamen und zwar zum Teil alte ergraute Genossen stundenlang über die Zustände in der Republik unter­halten, und diese Genossen sagten uns, daß die georgische mensche­wistische Regierung seit ihrem Bestehen alle tommunistische Lite­ratur unterdrückt habe, daß sogar alle russischen Zeitungen in Georgien damit würde, ohne

Die Haltung der bürgerlichen Parteien zu diesem Antrag ist noch zweifelhaft. Aus ihrer Entscheidung aber wird hervorgehen, ob sie den Mut haben, gegenüber den Massen ihre offensichtliche Bevorzugung agrarischer Inter­essen zuungunsten der ausreichenden Versorgung von Kranken und Säuglingen zu dokumentieren.

Die Stellung der Frau in der Republik weiteres ins Gefängnis fliege. Sogar der Beſiß eines

Durch die neue Verfassung für die Republik ist als ausdrüd­licher Grundsatz festgelegt worden, daß Männer und Frauen gleiche öffentliche Rechte und Pflichten haben. In der Praxis ist das bekanntlich anders. Sind doch die Frauen von zahlreichen Stel­lungen in der öffentlichen Verwaltung nach wie vor ausgeschlossen. Insbesondere auch auf dem Gebiete der Justizverwaltung. Das scheint auch nicht anders werden zu sollen, wie der Reichsjustiz minister auf eine entsprechende Anfrage in nachstehender Antwort- zart andeutete. Sie ist unter dem 23. August 1920 erteilt und fautet:

„ Die Frage, ob den Frauen der Bugang zu beamteten Stel lungen auf dem Gebtete der Rechtspflege und zur Rechtsanwalts schaft zu eröffnen ist, wird gegenwärtig von der Reichsjustizver: waltung im Benehmen mit den Landesregierungen geprüft. Die Erörterungen find noch nicht abgeschlossen"

Bildes von Lenin genüge zur fofortigen Verhaftung. Weit über 100 Stommunisten seien ermordet und Tausende ins Gefängnis ge­worfen worden. Die gegen Sowjetrußland tämpfenden tonter­revolutionären Weißgardisten erfreuten sich zum mindesten passiver Unterstügung Georgiens . Wie dessen Regierung gegen die Kom­munisten hauste, geht aus der Tatsache hervor, daß sie beim Abschluß des Friedensvertrages mit der Sow­ietrepublit aus den Gefängnissen nicht weniger als 900 Kommunisten entlassen mußten. Eine in diesem kleinen Lande geradezu ungeheuerliche Zahl. Laut Frie­densvertrag sollte die kommunistische Presse nach dem Friedens­abschluß wieder legal erscheinen dürfen. Dieser völlig ungewohn ten Breßfreiheit fonnten sich aber die Kommunisten nur einige Wochen hindurch erfreuen, benn nach furzer Zeit erfolgte wieber bie erneute Unterbrüdung.

Ueber die sonstige sozialistische Politit der menschewistischen Regierung wird an anderer Stelle zu reben, sein,"