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3. Jahrgang Mittwoch, 22. September 1920
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Nummer 397
Abend- Ausgabe
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greiheis
Die Lage im englischen Bergbau der Diktaturgeguer
Der Streik unvermeidlich
London , 21. September. ( Reuter.) Smillie teilte auf der nationalen Konferenz der Berg, arbeiter Delegierten in London mit, der Bollzugsaus Schuh sei zu dem Schluffe gelangt, daß sich bei den Verhandlungen mit der Regierung nichts ergeben habe, was zu einer Vers hinderung des für den 25. September angefehten Streites be rechtige.
tonferens in Riga Berwahrung dagegen eingelegt, daß bet ber Bestimmung der Staatsgrenzen zwischen der Ukraine , Rusland und Polen fiber bas Schicksal Ost- Galiziens entschieden werde, ohne die Bevölkerung dieses Gebietes zu hören, welche, überwiegend ukrainisch, entschieden ble Unab hängigkeit des ostgalizischen Staates verlange. Nur dies würde dem Selbstbestimmungsrecht der Völker entsprechen.
Wrangels Puppen
HN. Paris , den 22. September. Eine Abordnung des Senats hatte eine Unterredung mit Millerand über dessen Ertlärungen bet Annahme der Kandidatur. Ste wünschte eine besondere Erklärung darüber, ob die Mitteilungen, bie er machte, eine Wenderung der Berfaffung bezwecken. Millerand gab die gewünschten Erläuterungen und gab zu, daß er feit längerer Zeit der Ansicht sei, gewisse Artikel der BerEr sei immer der fassung müßten geändert werden. Ueberzeugung gewesen, daß diese Aenderungen stattfinden tönnten, nachdem die großen finanziellen und wirtschaftlichen Fragen völlig gelöst selen. Außerdem habe er diese Ansicht bereits in feiner Kammerrede vom 80. Juli ziemlich genau auseinandergesetzt. Millerand fügte noch hinzu, daß seiner Meinung nach die Ver faffung der Regierung Kontinnität in der auswärtigen Politik gestatten müsse. Eine Aenderung, wie sie von ihm bezweckt wurde, habe nicht das Ziel, die Macht des Präsidenten zu vergrößern, fondern nur seine Antorität beffer zum Vorteil seiner Regierung geltend zu machen.
Nach einer Meldung ber Telegraphen- Union" will Millerand beabsichtigen, nach seiner Wahl zum Präsidenten Poincaré zum Ministerpräsidenten zu ernennen.
Ein Interview mit Domski
Riga, 22. September.
Der Vertreter des„ Eaft Service" hatte eine Unterredung mit dem Vorsitzenden der polnischen Friedensdelegation, Domsti, in welcher dieser ihm erklärte, daß man in den Rreifen der polnischen Delegation mit dem Abschluß des Waffenstillstandes und der Friedensprälimi narten bis spätestens Anfang Ottober rechne. Der neue fiegreiche Bormarsch der polnischen Armeen in Galizien und Wolhynten habe eine gewiffe Best ürzung in den Rethen der russischen Unterhändler hervorgerufen, da man nicht auf eine derartige Offen
21. Lemberg , den 22. September. Das Ukrainische Pressebüro teilt mit: General Wrangel stellt totun, Mochylansti and Cytowicz sind bereits von Parts nach Sebastopol abgereift, um ein Ministerkabinett zu bilden. Marfotun ist ein befannter Probotateur. Mochylanstifsoll von der russischen Partei Robiczews fein. Er war ständiger Mitarbeiter ber Beitung„ jeca". Cytowicz war Mitglied der Ezarnesotnis und hat als Universitätsprofessor viel die akademische Jugend der Ochrana Denunziert.
Französisch- ukrainische Verhandlungen
TU. Paris, den 22. September.
Der Chef der nkratnischen Militärtommiffion in Barts, General Bielinski, hatte eine längere Unterredung mit General 28 eyBielinstt, hatte eine längere Unterredung mit General 28 en gand, in deren Verlauf eine Reihe wichtiger utrainisch fran3ösischer Fragen besprochen wurden. Im Anschluß baran wird Marschall Fo.ch in den nächsten Tagen den Chef der ukrainischen Mission empfangen.
Das Benthener Abkommen
Der Beirat bei der Interalliierten Kommission in Oppeln auf Grund des Beuthener Abkommens ist heute gebildet worden. Er besteht aus 6 Polen , 2 Zentrumsverfretern, einem Demokraten, 2 Sozialdemokraten und einem Bolksparteiler. Deutscherseits gehören dem Beirat u. a. an: Pfarrer Ulita, Reichstagsabgeordneter Ehrhardt, Reichstagsabgeordneter Franz, Gewerkschaftssekretär Brisch, Sanitätsrat Dr. Blom und Landrat von Brochusen.
Le Rond vor dem Botschafterrat
HN. Paris, 22. September
Der Botschafterrat hörte General 2e Rond, der Er. läuterungen über die Lage in Oberschlesien gab und ver schiedene Bemerkungen hinsichtlich der deutschen Note über die oberschlesische Frage machte.
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Den Beschluß des Zentralfomitees, den Barteltag zwölf Tage früher stattfinden zu lassen, als ursprünglich beabsich tigt war, bezeichnet Genosse Däumig in einem durch die Parteipresse seiner Richtung gehenden Artikel als Dittatur der Diftaturgegner. Wozu solche milde ausgedrückt- Webertreibung? Wie fann man das große Wort Dittatur" in solchem Zusammenhange anwenden! fann man diejenigen Mitglieder des Zentralfomitees, die den Beschluß gefaßt haben, als Gegner der Diftatur schlechthin bezeichnen. Solche Uebertreibung braucht man nur zu wies berholen, um sie als solche zu erkennen. Sie bedarf teiner Widerlegung.
Wie
Genosse Däumig nennt den Beschluß des Zentralfomitees eine überaus auffällige Maßnahme. Dabei ist doch wohl jedem Parteigenossen klar, daß die gegenwärtige Situation unserer Partei unhaltbar geworden ist, und daß wichtige Aufgaben der Partei unerfüllt bleiben müssen, weil der Kampf um Anerkennung oder Ablehnung des Moskauer Diftats die Partei völlig lahmlegt. Die polis tische Lage erfordert tatbereite Aktivität der Partei, die par teipolitische Situation hindert aber jede Attion. Mitte Oftober tritt der Reichstag wieder zusammen. Dringende Aufgaben harren unserer Partei. Wie soll sie den Kampf mit den Feinden des Proletariats im Parlament aufnehmen, wenn sie in sich gespalten ist. Notwendige Massenaktionen draußen, notwendige Aftionen im Parlament nötigen uns, den Parteitag so schnell wie möglich stattfinden zu lassen, um flares Kampffeld zu schaffen. Unter diesen Umständen bes durfte es im Zentralfomitee gar feiner langen Diskussion, die Mehrheit war von der Notwendigkeit durchdrungen, schnellstens die Entscheidung über die Spaltung der U. S. P. herbeizuführen.
In der Verlegung des Parteitages sieht Genosse Däumig nichts anderes als den Versuch, mit Hilfe des bureaukrati schen Parteitages den Anschluß an die dritte Internationale zu verhindern. Mit Verlaub! Zunächst ist im Zentrals fomitee niemand, der den Anschluß an die dritte Inter nationale verhindern will. Im Gegenteil waren alle einig darin, diesen Anschluß herbeizuführen, nur den 21 Strafparagraphen wollen sich die meisten Mitglieder des Zentraltomitees nicht unterwerfen. Wenn Genosse Däumig aber hinter der Vorverlegung des Parteitages den Versuch
five vorbereitet war. Trobenten grlebensvoriolägen Die Folkethingswahlen in Dänemark wittert, die Annahme der Mostaner Bedingungenfrage zu
Regierung an ihren maßvollen
fest und auch die polnische Delegation ist nur von dem ehrlichen Wunsche befeelt, einen ehrenvollen Frieden abzuschließen. Wenn buche Verhandlungen nach diesem Auerbieten doch noch zerschlagen sollten, so ist die polnische Regierung fest entschloffen, den Krieg mit Unterfügung ihrer Verbündeten weiter fortzufezen.
Die Wahlen für den Folkething, die durch die Einvers leibung Nordschleswigs notwendig geworden waren, fanden hente statt. Der bisherige Folkething zählte 4 Abgeordnete der Erwerbs partei, 26 Konservative, 16 Raditale, 42 Sozialdemokraten und 52 Abgeordnete der gemäßigten Linken( Liberale). Die gemäßigte
Für die Unabhängigkeit Oftgaliziens Linte bildet die Regierung.
Stettin , 22. September. Die bevollmächtigte Delegation bes Nationalrates und der Negierung von Dẞtgalizien hat bei dem Präfidium der Friebens.
Die Arbeitslosendemonstration Eine Erklärung
Zu unseren Anmerkungen über die Haltung der Kommunisten in der Frage der Arbeitslosendemonstration erhalten wir von Brandler und Geschte folgende Erklärung:
„ Die zuverläßlich erscheinenden Kreise", die Ihnen dies mitgeteilt haben, haben Sie falsch berichtet. Die Kommunisten in der Betriebsrätezentrale, die Gen. Brandler und Geschte haben die Demonstration und ihre Beteiligung daran nicht für schädlich erklärt. Sie haben die völlig unzulängliche organisatorische Vor bereitung der Demonstration für Schädlich für die Wirkung der Demonstration erklärt. Sie haben es für unmöglich gehalten, daß die Betriebsrätezentrale Montag nachmittag um 5 Uhr, wo die Betriebe nicht mehr zu erreichen waren, also hintendrein die organisatorische nicht die politische Verantwortung für die Durchführung der Demonstration übernimmt.
Die Kommunisten haben in dieser Sigung erklärt, daß sie als für die Demonstration tragen und jegt ohne die Betriebsrätezen Kommunisten die politische und organisatorische Verantwortung trale bie Demonstration durchführen werden. Gen. Geschke hat, als Genossen seiner Partei ihn darauf aufmerksam machten, daß feine Unterschrift als eine politische Ablehnung der Demonstration seinerseits aufgefaßt werden könnte, feine Unterschrift zurück
gezogen. Das ist der wirkliche Sachverhalt.
Wir vermögen nicht einzusehen, daß diese Erklärung an unseren Darlegungen irgend etwas ändert. Daß in den Kreifen der Rommunistischen Bartei Meinungsverschiedenheiten über bie 3 wed mäßigkeit biefer Demonstration" be standen haben, bestätigt ja die Erklärung von Brandler und Geschte ausdrücklich, ebenso daß sie die Beteiligung an dieser Demonstration ursprünglich für„ ſchädlich“ gehalten
haben.
Der neue Folkething wird 149 Mitglieder zählen. Es find gewählt: 3 Erwerbsparteiler, 27 Konservative, 18 Radikale, 48 Sozialisten, 51 Abgeordnete der gemäßigten Linken, 1 Schleswiger. Auf den Faröer erfolgt die Wahl später.
Diese Erklärung kann also nur den 3wed haben, den durch die Zurückziehung der Unterschrift von Geschte entstandenen Eindruck, daß die Kommunisten in der Betriebsrätezentrale sich nachträglich von ihrer Partei zu einer ihren ur prünglichen Anschauungen widersprechenden Haltung haben drängen lassen, zu verwischen. Diese Absicht aber dürfte diese Erklärung kaum erreichen.
Ein auffälliges Verfahren
"
Die„ Rote Fahne " bringt einen Aufruf der linken U. S. P.", der von den Genossen Däumig, Koenen, Adolf Hoffmann und Stöder unterzeichnet ist und ihr zugeschickt worden ist. Der Aufruf wendet sich gegen die Verlegung des Parteitages auf den 12. Oftober und enthält die Behauptung, die Mehrheit des Zentrals tomitees unserer Partei wolle einen Ueberrumpe. lungsparteitag.
Wir stellen fest, daß uns dieser Aufruf nicht zugegans gen ist, so daß wir von ihm erst aus der„ Roten Fahne" Kenntnis erhielten. Dieses Verfahren, daß sich Mitglieder unserer Partei mitten in einem Meinungsstreit innerhalb der Partei unter Umgehung der eigenen Parteipresse an das Organ einer Partei wenden, die offen auf die Zerstörung unserer Partei hinarbeitet, dieses Verfahren war bisher unerhört in der Partei.
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Wir stellen noch fest, daß der Artikel des Genossen Rosen feld, der sich gleichfalls mit der Verlegung des Parteitages beschäftigt, vor dem Erscheinen des Aufrufes in der„ Roten Fahne" geschrieben wurde. Die angegriffenen Mitglieder der Parteileitung sind momentan größtenteils von Berlin abwesend und werden wohl noch zur Frage selbst Stellung
nehmen.
hindern, so wäre es ebenso berechtigt,
stellen, ob nicht die Genossen des Zentralfomitees, die gegen die Vorverlegung stimmten, nur Zeit gewinnen wollten, um ihre Auffassung mit Hilfe des von ihnen geschaffenen Appas rates( Beitungsforrespondenz, Zeitschrift, Referentenmate Dieser Apparat rial, Flugblätter usw.) zu propagieren. funktioniert heute mindestens so gut wie der Parteiapparat, wahrscheinlich sogar noch viel besser.
Däumig
Genosse Däumig bedauert sogar, daß das Zentralfomitee ben Parteiorganisationen empfiehlt, die Parteitagsdelegierten durch Urwahl zu wählen. Er erblidt in der Verbindung der Vorverlegung des Parteitages mit der Empfehlung der Urwahl den Versuch, die Wahl der Delegierten zugunsten der Ablehnung des Moskauer Ultimatums zu beeinflussen. Wie der Mensch sich ändern fann! gegen die Urwahl? Es scheint, daß die Moskauer Diftatur schon ihre Schatten vorauswirft. Nicht einmal jetzt mehr soll die Masse der Genossen entscheiden. Noch leben wir aber in der U. S. B., deren Stolz es war und hoffentlich bleiben wird, die Mitwirkung der Genossen bei allen wichtigen Entscheidungen zu garantieren, im Gegensatz zur S. P. D., in der ein allmächtiger Parteivorstand allein entscheidet und die Mitglieder nur scheinbar ein Mitwirkungsrecht haben, im Gegensatz auch zur K. P. D. , deren Zentrale nach Moskauer Muster die tommunistische Partei regiert.
Recht hat Genosse Däumig, wenn er fordert, daß der Ur wahl eine völlige freie Aufklärung erst vorausgehen muß. Diese Forderung ist doch aber in weitestem Umfange erfüllt. Seit fast einem Jahr beschäftigt sich die Partei mit dem Anschluß an die dritte Internationale. Seit Wochen geht die Diskussion der Parteipresse über die Anschlußbedingungen, Wochen vergehen noch bis zum Zusammentritt des Parteitages. Schätzt der Genosse Däumig die Parteigenossen so niedrig ein, daß er glaubt, sie sähen noch nicht flar genug und wären auch bis zum 12. Oftober noch nicht hinreichend aufgeflärt, um zu wissen, wie sie sich zu den 21 Punkten stellen sollen?
Genosse Däumig meint schließlich, daß diejenigen, welche die Vorverlegung des Parteitages und die Urwahl beschlossen hatten, sich der Entscheidung der Parteitagsmehrheit nicht fügen und die Partei spalten wollen, Däumig gegen die Spaltung der Partei! Hat er die Moskauer Artikel nicht zu Ende gelesen ober die 21. Bedingung schon wiedre bergessen nach welcher diejenigen Parteiangehörigen, und namentlich die Parteitagsdelegierten, welche die von der Kommunisti grundsäglich ablehnen, aus der Partei auszuschließen sind?
schen Internationale aufgestellten Bedingungen und Leitfäge