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3. Jahrgang

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Freitag, 8. Oktober 1920

Nummer 424

Morgen- Ausgabe

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greiheit

Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Ein Schlag gegen die Berliner Arbeiterschaft

Provokation!

Das Attentat auf die sozialistische Arbeiterschaft in Groß- Berlin ist erfolgt. Die preußische Landesversammlung hat gestern mit 161 gegen 123 Stimmen das Groß- Berliner Ausnahmegeset an­genommen. Es soll sofort verkündet werden und somit Gesetzes fraft erhalten. Die Demokraten bis zu den Deutschnationalen machten geschlossen von ihrer parlamentarischen Macht Gebrauch. Sie redeten nicht mehr, um so schnell wie möglich ihre Beute in Sicherheit zu bringen.

Noch einmal sette die Unabhängige Frattion dem Feldzug gegen das Berliner Proletariat heftigen Widerstand entgegen. Abgeordneter Kilian( U. S. P.) geißelte unter steigenden Wutausbrüchen der Bürgerlichen und unter lebhafter Zustimmung unserer Genossen die reaktionäre Dittatur dieses Parlaments, das immer frecher und unverschämter sein Haupt erhebe. Er wies darauf hin, daß die Arbeiterklasse den bürgerlichen Barla­menten seine ökonomische Macht mit aller Entschiedenheit ent­gegensetzen müsse. Abgeordneter Heilmann( S. P. D.) suchte zunächst unsere Genossen gegeneinander auszuspielen, um von der Tatsache abzulenten, daß seine Partei durch Ablehnung aller Obs struktionsversuche der Unabhängigen den reaktionären Parteien Hebammendienste leiste. Er erklärte diesen Parteien, daß seine Freunde bei Besetzung der Bezirksämter die Demokratie wahren wollten, wenn die anderen Parteien das Gleiche tun. Er mahnte noch einmal Demokraten und Zentrum, abzulassen von ihrem törichten Bemühen, daß nur den Unabhängigen guten Agitations­Stoff im Lande gebe.

Das nagelte Genosse Leid gebührend fest. Seilmann habe nach dem bekannten Rezept gearbeitet: Haltet den Dieb! um die Aufmerksamkeit von der blamablen Rolle seiner Partei ab zulenten. Leid widerlegte die Behauptung Heilmanns und des Herrn Dominicus, er habe im Ausschuß nicht gegen die Nichi­bestätigung der Stadträte protestiert. Im übrigen sei für uns die Sache eine politische Frage und nicht eine solche um einige Stadträte.

Abgeordneter Dr. Leidig von der Deutschen Volkspartei und Abgegordneter Dominicus( Demokrat) gaben die von Seil mann verlangte, Erklärung ab, daß auch sie nach den Grundsägen der Demokratie bei Besetzung der Bezirksämter verfahren wür den. Beim Paragraphen 2 ging Genosse Ludwig nochmals ins Treffen. Er wies auf die Doppelzüngigkeit der bürgerlichen Parteien hin, die die Demokratie je nach der Konjunktur be= messen, wenn es für sie Vorteile zu ergattern gilt. Ein Antrag auf Schluß der Debatte, der von den Rechtssozialisten unterstügt wurde, machte weiteren Ausführungen ein Ende. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung über den ara graph 1, der von den Unabhängigen gestellt war, erhielt nur die Unterstügung unserer Genossen, die Rechtssozialisten lehnten ihn ab, wodurch der Antrag nicht die nötigen 30 Unterschriften fand. Rur die Gesamtabstimmung war eine namentliche. Noch jetzt wäre es möglich gewesen, das Zustandekommen bes Gesetzes zu verhindern, wenn die Rechts. lozialisten bereit gewesen wären, sich an der Ab­timmung nicht zu beteiligen und den Saal zu verlassen. In diesem Falle wäre das Haus beschlußunfähig geworden. Durch diese Haltung war das Schicksal des Gesetzes entschieden. Die Rechtssozialisten blieben in dem Saal, stimm ten zwar mit Rein, verhalfen aber durch ihr Verbleiben im Saal diesem Ausnahmegeseh zur Annahme.

Der Kampf im Parlament ist zu Ende. Die zur Verfügung tehenden parlamentarischen Mittel sind erschöpft. Wenn sie nicht testlos ausgenutzt werden konnten, so tragen die Rechtssozia­listen daran schuld, die so schnell wie möglich den geseglosen Zustand beseitigt sehen wollten, anstatt den bürgerlichen Pars teien die Berantwortung für die von ihnen selber geschaffenen unerträglichen Zustände zuzuschieben. Sie betrachten den ganzen Rampf lediglich vom Standpunkte des Rechenstifts und ließen den Machttampf, um den es sich in Wirklichkeit handelte, völlig außer acht. Sie machten sich Sorge, daß die Dimetrciié nur nicht verletzt werde und waren von dem Verhalten ihrer eige­nen Freunde im Berliner Rathause durchaus nicht erbaut. Bon diesem Gesichtspunkte ist auch ihre Haltung zu bewerten, die sie zu den außerparlamentarischen Mitteln einnahmen. Der Kampf im Parlament fann nur dann erfolgreich sein, wenn er außerparlamentarisch gestützt wird. Mer allerdings, wie Herr Heilmann, der Meinung ist, daß das Preußenparlament eine Jouveräne" Körperschaft ist, der wird nie zu einem energischen außerparlamentarischen Kampf zu haben sein. Deshalb auch der Widerstand gegen das brennende Verlangen breiter Arbeiter freise, um das Zustandekommen dieser Rüdwärtsrevidierung, wie selbst der volksparteiliche Abgeordnete von Richter sich ausdrückte, zu verhindern. Sie sehen nicht, daß diesem Anfang weitere Pre­volationen folgen müssen.

Dazu kommt, daß die Arbeiterschaft Groß- Berlins durch die mit so großer Seftigkeit geführten parteipolitischen Debatten der legten Wochen, von den großen Problemen, die das Proletariat Start berühren, abgelenkt worden ist, wodurch der Reaktion ihr Spiel Jehr erleichtert wurde. Weite Areise des Broletariats

wurden sich nicht genügend bewußt, wie sehr es durch die Reak tion entrechtet wird. Parolen, die von der K. P. D. in diesem Kampf hineingeworfen wurden, wie die Wahl politischer Arbeiter räte, waren zudem nicht geeignet, das Berliner Proletariat zu der großen einheitlichen Aktion fommen zu lassen, die der frechen Herausforderung der Reaktionäre in Preußen entgegengesetzt werden müßte. So zeigt sich, daß die Erkenntnis von der Not­wendigkeit, das Attentat abzuwehren und das Proletaiat ou neuen Kämpfen weiterzuführen, nicht genügend vorhanden we und daß die beflagenswerte 3erflüftung des Berliner Prole­tariats unseren Gegnern die Arbeit so sehr erleichtert hat.

Sie triumphieren heute. Wie lange? Solange, bis der Ar­beiterschaft erneut eingehämmert wird, daß sie sich nicht zer­fleischen darf, sondern daß fie Macht braucht, und daß sie sich zu entschlossenem Handeln einmütig zusammenfinden muß. Sier den Hebel anzusetzen, muß die Aufgabe der nächsten Zukunft sein. Auf die Dauer werden unsere Gegner nicht triumphieren. Die sozialen und politischen Zustände müssen das Proletariat fest zusammenschweißen, der geschlossenen Front unserer geschworenen Feinde muß das Proletariat feine politische und ökonomische Macht entgegensetzen, um die 3wingburgen der Reaktion auf allen Gebieten niederzureißen. Mehr wie je gilt es, auf der Wacht zu sein in fest geschlossener, einmüti­ger Front.

Der Sigungsbericht

Abg. Kilian( SP.)

Wer ben heute vorliegenden von bürgerlicher Seite gestellten Anträgen zustimmt, beteiligt sich an einem unerhörten An­schlag auf das Grundrecht der Groß- Berliner Bevölkerung zur Selbstbestimmung in den Fragen der Gemeindeverwaltung, beteiligt sich an einem frechen Attentat auf die Grundrechte des preußischen Staatsbürgers überhaupt.( Sehr richtig! b. d. u. G.) Die bürgerlichen Parteien find ein beispielloser Stan dal in der Geschichte des Parlamentarismus.( Beifall b. d. U. S. Lärm rechts.) Niemals, selbst nicht in den Zeiten vor der Revo­daß von einem Parlament die Abänderung eines eben beschlosse lution, ist ein solcher Fall vorgekommen wie der gegenwärtige, nen Gesezes verlangt wird, noch ehe es in Kraftgetreten ist. Wenn es sich darum handelte, Schäden für die Sache zu ver­hindern, die das Gesez betrifft, oder Fürsorgemaßnahmen zu treffen, damit der Sinn eines beschlossenen Gesetzes flar zum Ausdrud gebracht wird, gegenüber anders ge richteten Tendenzen oder Möglichkeiten, mit denen man vorher verständlich und auch zu rechtfertigen. Niemand ertennt die Not­nicht rechnen fonnte, dann wäre eine neue gesetzgeberische Aftion wendigkeit, daß die Geseze des Staates mit den Bedürfnissen der Gegenwart in vollkommenem Einklang stehen müssen, so an, wie die Unabhängige Sozialdemokratie und deshalb hat sie beispielss weise auch in der Vergangenheit mit aller Kraft für die Besei­tigung des breiflassigen preußischen und des Gemeindewahlrechts gearbeitet. Aber darauf fommt es in den bürgerlichen Parteien, Sie die heute zur Schlußberatung und Entscheidung stehenden An­träge eingebracht haben, garnicht an. Für sie handelt es sich nicht um die Durchfegung idealpoltischer Dinge, sondern die bürger­lichen Parteien wollen ihrer gegenwärtig auf Grund einer lange zurückliegenden Wahl gegründete im Parlament zum Ausbrud' ge­langende Macht benutzen, um

traffeste reaktionärpolitische Jnteressen

zu vertreten.( Sehr richtig b. d. U. S.) Sie machen den Versuch, die im Schwinden begriffene Macht des tapitalistischen Bürger­tums auf Politik und Verwaltung, auf außergeseg lichem Wege sicherzustellen.( Sehr wahr! b. d. u. S.)

deuten nicht mehr und nicht weniger als einen Verfuch, ein recht­Die Anträge zur Abänderung des Gesetzes Groß- Berlin bes mäßig zustande gekommenes Gesez aufzuheben, einen ersuch, den flaten Sinn eines flaren Gesetzes zu fälschen, einen Versuch, die Mehrheit einiger Parlaments mandate zu benutzen, um die vom Bolte durch die Revolution errungenen Freiheiten aufzuheben, einen Versuch, ein

Ausnahmegesetz gegen die preußischen Gemeinden mit sozialistischer

Mehrheit

zu schaffen. Denn daß die bürgerlichen Parteien nicht haltmachen werden im Gebrauch ihrer Macht in der Richtung auf Rechtlos machung der Arbeiter in den Gemeinden, wenn es ihnen gelingt, die Anträge für eine Novelle für Groß- Berlin durchzudrücken, daß fte vielmehr auch das zukünftig zu geftaltende neue Ge meinberecht mit dem Geiste der Reaktion zu er­füllen versuchen werden, daß sie ihre Macht gebrauchen werden, um dem Bürgertum neue Borrechte in den Gemeinden zu sichern, bas ist gewiß. Der fürzlich hier vom Hause in erster Lesung ver abschiebete Gesezentwurf, das Gemeindewahlrecht für Selgoland, hat gezeigt, daß der von der Revolution erschlagene Gedante des Klaffenwahlrechts zur Bevorrechtung der Besigenden wieder leben­dig geworden ist und sich durchzusehen versucht. Hier gilt das Wort:

Wehret den Aufängen!

Gegen diese schwarzen Bläne der Reaktion müffen und werden sich bie breite Masse des Boltes auflehnen, und es wird sie zu ver hindern haben und wird sie zu verhindern wissen.( Sehr richtig! b. b. U.S.)

Wer die Triebfräfte und Beweggründe, die die bürgerlichen Barteien zur Einbringung ihrer Abänderungsanträge für Groß­Berlin veranlagt haben, bisher noch nicht flar ertannt hatte, brauchte nur einen Blut in ble Berliner Rechtsprelle ber- legten

Tage zu werfen, um zur Klarheit und Gewißheit über die Tens denz der Anträge zu gelangen. Was beispielsweise die„ Deutsche Tageszeitung", dieses noch immer nach der Methode der politischen Pferdefnechte vom Schlage eines Oldenburg- Januschau geleitete Blatt in seiner Nummer vom 1. Oktober abends zur Frage Groß­Berlin geschrieben hat, das ist eine Unverschämtheit einerseits, aber es ist goldigste Rücksichtslosigkeit und brutalste Offenherzig­feit zugleich.( Sehr richtig! b. d. u. S.) Wenn letzten Endes die Tageszeitung" die Bedeutung des finanziellen Effektes hervorhebt, so zeigt sie damit das wahre Gesicht ihrer Freunde, zeigt sie die wahre Tendenz der Bestrebungen auf 3ertrümmerung bes eben beschlossenen Groß- Berlin, deckt sie die tiefsten Ursachen des unerhörten Vorgehens der bürgerlichen Parteien gegen das sozialistische Berlin auf:

Man will den Geldbeutel der Befihenden schützen, man will ihn nicht nur schüßen, sondern schonen, man hindert materieller Vorteile willen ein Kulturwerk, daß der Gesamtheit dienen soll und dienen wird. Um das Gelingen erbärmlich egoistis scher Absichten auch für die Zukunft zu sichern, deshalb tritt man das Recht, das sich das Bolt selbst erobert hat, mit Füßen. Was heute hier geschehen soll, war in der Geschichte des Parlamentarismus überhaupt noch nicht da: Man mutet diesem Parlament zu, sich selbst zu fastrieren.( Lebh. Sehr richtig! b. d. U. S.) Denn auf nichts anderes läuft das Bestreben der bürgerlichen Parteien hinaus: daß diese Versammlung erklären würde, sie mache in un­verantwortlicher Weise Geseze, sie mache Gesetze, die so große Gefahren in fich bergen, daß sie noch vor ihrem Inkrafttreten ges ändert werden müßten.

Eigentlich könnte man das Verhalten der Mehrheit dieses Haufes nur begrüßen. Denn ihre Methode bringt den Maffen des Boltes zum Bewußtsein, was von den bürgerlichen Parteien und vom Parlament nicht erwartet werden kann.( Sehr gut! b. b. U.S.) Den Leuten mit dem Köhlerglauben, daß eine gefunde Fortenwidlung der Politik auf der Grundlage des bürgerlichen Parlamentarismus möglich wäre, werden durch solche Methoden die Augen geöffnet und sie werden erkennen, daß ihr Heil nicht im Parlament liegt( 3urufe: In Mostau!), jawohl, und daß die Arbeiterklasse auf ihre eigene Kraft angewiesen ist.

( Gehr richtig! b. b. U. S.) Sier aber steht erhebliches auf dem Spiele, etwas, das der gesamten Arbeiterschaft Veranlassung geben muß, ben schärfsten Widerspruch zu erheben, alle Kräfte des Widerstandes einzulegen und alle Widerstände mobil zu machen. Das Recht des Volfes zur Selbstregierung, der Gedante der freien Selbstverwaltung soll gemeuchelt, ein Ausnahmegejeg gegen die Kulturarbeit der Sozialdemokratie erhoben werden, und bagegen erheben wir flammenden Protest.( Beifal b. b. U. S.)

Es ist ein Schauspiel für Götter, die Demokraten im Bunde der Parteien zu sehen, die der kommunalen Reaktion den Weg ebnen. Denn die vorliegenden Anträge sind Reaktion. Sie schwärmen sonst für Demokratie. Aber( zu den Demokraten) iegt mishandeln Sie diese Demokratie auf das gröblichste, weil sich herausgestellt hat, daß das Ergebnis des Gefeßes Groß- Berlin eine fozialistische Mehrheit war und da Ihnen( nach rechts) dieses Ergebnis nicht genehm ist, weil Ihre Interessen in Gefahr sind, treten Sie das eben beschlossene Ge set mit Füßen.( Sehr richtig b. d. U. Soz.)

Man erfieht aus Ihrer( zu den Demokraten) Gemeinschaft mit Deutschnationalen und Voltsparteilern, wie recht die„ Tagess zeitung" hat, wenn sie das Ergebnis Jhrer Ulmer Tagung als Forthegung der Rechtsentwidlung der Demokrati­schen Partei bezeichnet. Wir werden diese Entwidlung begrüßen. Durch sie werden die Arbeiter die

Scheidelinie zwischen dem kapitalistischen Bürgertum und dem Proletariat immer deutlicher erkennen.

( Sehr wahr b. b. U. G.) Wenn Deutschnationale und Volkspar teiler von der Demokratie teine gute Meinung haben, verstehe ich das durchaus. Ich wundere mich nicht, daß diese reaktionären Parteien sich bemühen, die gegen ihren Willen zustande gekommene Demokratie zu sabotieren, zu zertrümmern. Die reaktionären Parteien stehen zu den Staatsformen immer in der gleichen Weise. Sie priesen die Monarchie, solange sie den Willen der Junker und Schlotbarone bedingungslos und widerspruchslos ers sich einmal erdreistete, den Interessen der Allgemeinheit vor ihren füllte; fie grollten und wetterten wie Rebellen, wenn der König Klasseninteressen den Vorrang zu geben. Ihr Wahlspruch ist: Und der König absolut, Wenn er unsern Willen tut.

So wie Sie( nach rechts) das Königtum zur Dirne machten, die man nach Belieben benutzt oder aus der Bude wirft, wenn sie nicht zu Willen sein will, genau so wollen Sie

jegt die Demokratie zu Ihrer Dirne machen. ( Sehr wahr b. d. u. S.) Jetzt soll auch die Demokratie Ihnen ge fügig fein. In dem Augenblid, da diese Demokratie Ihnen nich: zu Willen ist, in dem Augenblid, da sie ein Ergebnis hat, das Ihnen nicht gefällt, das Ihren Herrschaftsplänen abträglich ist. werfen Sie die Demokratie in die Ede und proflamieren. die Gewalt und üben sie rüdsichtslos aus.

Sie beflagen fich über die Zunahme der Klassengegensäge un predigen sollen. Was sie hier treiben, ist Ichiden Leute im Lande herum, die die Versöhnung der Klasse...

ein Sohn auf den Gedanken der Berföhnung,

ift Aufreizung sondergleichen.( Lebh. Zustimmung b. d. I. E.) Die Anträge, die den 3wed verfolgen, die sozialistische Gemeind verwaltung Groß- Berlins zu beseitigen, diese Anträge zeigen m und Ausgleich in dem Munde non Angehörigen der reaktionärs aller Deutlichteit, daß das Gerede von der Absicht auf Bersöhnur