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Sonnabend, 30. Oktober 1920

Nummer 463

Abend- Ausgabe

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Berliner Organ

der Unabhängigen Sozialdemokratie Deutschlands

Neuwahlen in Sachsen

Aus Sachsen wird uns geschrieben:

Um 28. Oftober ist die Boltstammer nach einer furzen Herbsttagung geschlossen worden. Eine Anzahl Re gierungsvorlagen find unerledigt geblieben; noch bis in die legten Tage vor Schluß wurden neue eingebracht. Die kurze Nachsession hatte vor allem die Aufgabe, an Stelle des provi forischen Staatsgrundgesetzes eine neue Verfassung zu fchaffen, die denn auch nach langen und eingehenden Be ratungen im Ausschuß zustande gekommen ist. Das Ergeb nis weicht in grundsäglichen Fragen weit ab von der ur Sprünglichen Regierungsvorlage. Diese Veränderungen im

Der Wiederaufbau der Juternationale

Einberufung

Internationale, ble vorläufig nur im Herzen und Bewußt. sein der proletarischen Massen lebt, die aber in Moskau noch und einen gemeinsamen Kampfboden für das Proletariat des Oftens und des Westens zu schaffen.

einer internationalen Konferenz teine entsprechende Form gefunden hat, ins Leben zu rufen ( Eigene Drahtmeldung der Freiheit".)

London, 29. Ditober.

neuzeitlichen Gelfte find meist unter dem ausschlaggebenden( 3.2. B.) beschloß, bie Initiative zur Einberufung einer Kon Die Abstimmung unter den englischen

Einfluß der Mehrheit beider sozialistischer Fraktionen gegen bie bürgerlichen Parteien zustande gekommen, während in ber Regierungsvorlage das umgefehrte Verhältnis in die Erscheinung getreten war. Obwohl die Rechtssozialisten in ber Regierung die Mehrheit bilden!

Man darf sagen, daß die so gestaltete und Gefeß gewordene Berfassung alle Konsequenzen der rein fonftitutionellen Demokratie zieht. In allen wichtigen Fragen trifft das Par. lament die Entscheidung selbst. Die Regierung ist in der Hauptfache nur noch ein Verwaltungskörper, der zwar Initiative entwideln, aber sie nur mit Zustimmung des Landtags so soll das neue Parlament wieder heißen - durchführen fann. Legten Endes sind Parlament und Regierung der unmittelbare Ausdrud des Volkswillens, fo weit unter der Herrschaft der politischen Demokratie davon überhaupt die Rede sein fann. Die Verfassung sieht Volfs entscheid und Boltsbegehren in allen wichtigen Fragen der Politit und Berwaltung vor. In einem Lande mit sozia. listischer Mehrheit, wie sie in Sachsen zur Beit be steht und hoffentlich nach der Neuwahl wiederkehrt, fann ein solcher Zustand immerhin ein beachtlicher Hebel im Sinne freiheitlicher Weiterentwidelung werden, wenn die sozia listischen Gruppen es verstehen, einen einheitlichen revo lutionären Machtwillen hervorzubringen.

In Rücksicht auf diese und auch auf die burch die Spal. tung der Unabhängigen veränderte Parteifonstel. lation darf den Neuwahlen in Sachsen, die am 14. November stattfinden, Bedeutung über die Grenzen des Landes hinaus zugemessen werden. In Bezug auf die Wahlbeteiligung fann man mit etwa neun- vielleicht vielleicht auch noch mehr! verschiedenen Listen rechnen. Davon ents fallen vier auf bekannte bürgerliche Parteien, und ebenfalls nicht weniger als vier auf fozialistische Gruppen: Rechtssozialisten, Unabhängige, Kommunisten und Neufommunisten. Die letteren erſteigen mit der Auf stellung selbständiger Wahlvorschläge den Gipfel politischen Unsinns und Wirrwarrs. Sie, die in Wochen ganz sicher­als unabweisliche Konsequenz der Moskauer Bedingungen mit den Kommunisten organisatorisch verbunden, das heißt in diese Partei aufgegangen sein werden, wählen nicht die Liste ihrer Parteifreunde. Das ist sehr be­zeichnend! Wagen sie das noch nicht? Oder handeln sie nur so in Fortsehung des albernen settischen Manövers, weiter unabhängige Sozialdemokraten scheinen zu wollen? Wahrscheinlich trifft beides zu. So bedauerlich diese Zer­Splitterung der proletarischen Kräfte bei dieser Wahl an sich ist, so wird sie doch auch ihr gutes haben. Es wird sich näm­lich zeigen, wie stark die Gruppe ist, die von unserer Partei nach Halle zu den Kommunisten stieß. Die Neufommunisten scheinen für alle drei sächsischen Wahlkreise ein und dieselbe Liste aufgestellt zu haben. Wenigstens ist ihr Spitzen. fandidat in allen Kreisen derselbe: Friedrich Gener. So heißt der Vater, der in Sachsen durch seine langjährige politische Tätigkeit bis vor Halle verdientes Ansehen hatte. Ob dieser Gener jener Spizenkandidat ist, oder sein anderer Sohn, der auch Friedrich heißt, scheint noch nicht fest= zustehen. Friedrich Geyer jun. ist zur Zeit Stadtrat in Biltau, einem Arbeiterort bei Zwidau. Politisch weiß man aus früherer Zeit nichts von ihm. Neufommunist wird er aber wohl schon der politischen Konformität der Familie wegen sein. Das geht uns nichts an. Der Jrreführung mit dem Ramen muß aber vorgebeugt werden. Aber auch mit Gener sen. wäre es doch eine eigene Sache. Seine schwan fende und unschlüssige Zurückhaltung während der Konflikts zeit in der Partei ist in Sachfen allgemein aufgefallen. Des halb begrüßen es alle Genossen, als der alte Kämpe auf der Landesversammlung der U. S. P. D. Mitte September 1920 endlich sich zu den Mostauer Bedingungen äußerte und fich dagegen erklärte. Er trat für eine Aenderung, besonders der schwersten und entscheidenden Bedingungen ein. Das fonnte man eigentlich nicht anders erwarten, wenn an genommen werden sollte, daß Gener sen. feiner eigenen, langen und rühmlichen Parteivergangenheit treu bliebe. Bier Wochen später hat er sich in Halle gegen teilig entschieden. Man staunt. Freilich wäre es recht schlimm für den Vater gewesen, sich vom Sohne Kurt als Konterrevolutionär bezeichnen lassen zu müssen. Und so gab das Familieninteresse wohl den Ausschlag.

Die Wahl der Volkskammer am 2. Februar 1919 brachte eine fozialdemokratische Mehrheit: van 96 Mandaten exhiei: ten die Rechtssozialisten 42, die Unabhängigen 15. Die letzte

Der Nationalrat der Unabhängigen Arbeiterpartei Englands ferenz aller jener sozialistischen Parteien zu ergreifen, die aus der zweiten Internationale ausgetreten sind und in Anbetracht der 21 Punkte sich der britten Internationale nicht anschließen können. Zürich, 29. Oftober.

Die soziali# ise Bartet ber Schweiz hat beschlossen, zum 27. und 28. November nach dem Berner Boltshaus eine Ronferenz von Bertretern derjenigen Parteiorganisationen einzuberufen, die seinerzeit aus der zweiten Internationale auss getreten find, aber infolge bez 21 Bedingungen nicht in die dritte Jnternationale eintreten tönnen. Die Konferenz foll prüfen, wie das Verhältnis dieser Parteien zur dritten Internationale geordnet werden könne bis zu dem Beitpunkt, da auch ihnen der Beitritt ermöglicht werde.

Bergarbeitern

HN. London, 30. Oftober. Die Wahlzettel, auf benen die Bergarbeiter aufgefordert werden, ihre Stimme für oder gegen die Annahme der Regie rungsbedingungen abzugeben, bringen eine vollständig unpar teiische Uebersicht über die Regelung der Streitfragen. Außerdem enthalten die Zettel den Rat des Vollzugsrats für die Annahme der Bedingungen. Es wird das Vers trauen ausgesprochen, daß die Mehrheit eine solche Aktion des Bollzugsausschusses unterstützen werde.

Das Berhandlungsergebnis zwischen Regierung und Bergarbeis tern wurde gestern nachmittag den Vertretern des Landesverban bes der Eisenbahner mitgeteilt, die versprochen hatten, die Bergarbeiter nötigenfalls attiv zu unterstützen. Die Versamm lung beschloß einstimmig, in Abwartung der Abstimmung der Bergarbeiter eine weiteren Schritte zu unternehmen. Der Se

tretär bes Eisenbahnerverbandes Thomas sprach die Hoffnung aus, daß die Bergarbeiter die Ratschläge ihrer Führer annehmen würden. Es ist, so sagt er, noch niemals etwas Gutes dabei hers ausgekommen, wenn der Rat der Führer in solchen delitaten unb

Die Schadenersatzfrage

Wie wir weiter erfahren, soll sich auch der zum 5. Novem­ber einberufene Parteitag der österreichischen Go sialbe motratie mit der Frage der Einberufung einer Konferenz der aus der zweiten Internationale ausgeschiede nen Partelen befassen. Alle diese Anregungen und Be­schlüsse, bie fich mit den von unserer Partei bereits eingehwierigen Fällen außeracht gelassen wurde. leiteten vorbereitenden Schritten vollkommen deden, zeigen, wie lebhaft in allen Ländern das Bedürfnis empfunden wird, den durch die Moskauer Bertrümmerungspolitik ge hemmten internationalen Zusammenschluß des revolutio nären Proletariats auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Immer deutlicher zeigt es sich, daß die Moskauer Inter nationale die große Aufgabe, die ihr zugefallen war, nicht zu bewältigen verstand und in settiererischer Berblendung das Vertrauen, bas das Proletariat der ganzen Welt in sie gelegt hatte, nicht gerechtfertigt hat. Statt eines Zusammen­gelegt hatte, nicht gerechtfertigt hat. Statt eines zusammen­schlusses der revolutionären proletarischen Parteien hat sie lediglich der Spaltung und Zertrümmerung dieser Parteien Organisation bez fämpfenden proletarischen Massen hat sie Tür und Tor geöffnet; statt einer wahrhaft internationalen der

die die Massen des sozialistischen, flassenbewußten Prole: tariats von ihr fortscheuchen muß.

das Zerrbild einer internationalen Sefte ins Leben gerufen,

Die Aufgabe, die Moskau nicht erfüllte und nicht erfüllen Theorie und Praxis der Kommunisten beherrscht, muß nun fann, solange bie rückständige bolschewistische Ideologie die von den revolutionären marxistischen Elementen der inter­nationalen Arbeiterbewegung in die Hand genommen werden. Allzulange. ist damit, im Vertrauen auf Mostau, gezögert worden. Nun heischt das Interesse der internatio nalen renolutionären Bewegung, das Interesse der Welt­revolution, die Inangriffnahme dieser Aufgabe. Die Par teien, denen die 21 Punkte den Weg zum Zusammenschluß licher Arbeit Mittel und Wege finden müssen, um jene mit Moskau versperren, werden nun in gemeinsamer brüder:

wesentliche Verschiebung in dem Verhältnis beider fozia­Reichstagswahl am 6. Juni 1920 ergab jedoch eine listischen Parteien zueinander. Die Unabhängigen erhielten con allen Parteien bie meisten Stimmen, die Rechtssozialisten rückten an die zweite Stelle. Die Kommunisten brachten es auf reichlich 100 000 Stimmen, wovon allein auf den Chemnizer Bezirk rund Landtag vier Size erhalten. Die bürgerlichen Parteien, 80 000 entfielen. Bleibt das so, dann würden sie im neuen besonders aber die Rechtssozialisten, erhoffen eine Stärtung Stelle tommen. Wenn das gelingt, dann wären die Neu­ihrer Position, die Rechtser möchten wieder an die erste fommunisten daran schuld, deren Stimmen wahrscheinlich in einem positiven Erfolg überhaupt nicht in Erscheinung treten, die Linke aber schwächen fönnen. Es muß und wird natürlich alles versucht werden, diesen„ Erfolg" zu ver hindern. Es darf auf feinen Fall zu einer bürgerlichen Mehrheit gegenüber den sozialistischen Gruppen tommen. Nach der Wahl wird selbstverständlich die Frage der Reubildung der Regierung sofort wieder aktuell. Die jetzige, aus Rechtssozialisten und zwei Demokraten be stehende Regierung blieb nur als reiner Verwaltungskörper Mehrheit im Bolte. Eine sofortige Demiſsion müre nötig noch im Amte. Seit dem 6. Juni fehlte ihr die erforderliche gewesen. Die Unabhängigen lehnten aus bekannten Grüns den in der damaligen Situation die Teilnahme an der Re­gierung ab. Schließlich einigte man sich darüber, die Ver­anderung bis nach Neuwahl des Landtags zu verschieben. Das weitere wird sich daraus ergeben und dann wird auch von uns Stellung zu nehmen sein. Die Regierungen der

Beschlüsse der Londoner Konferenz

SN. Brüssel, 30. Ottober. Die belgische Regierung erhielt gestern eine Mitteilung, daß folgende Vorschläge zur Lösung der Schadenersatzfrage auf der Londoner Konferenz gemacht wurden:

1. Die Sachverständigen, die von der Schadenersakkommission ernannt werden, werden in Brüssel zusammentreten, um die sammenkunft zugelassen werden, zu untersuchen, Vorschläge der deutschen Sachverständigen, die zu dieser Zu­

Genf oder irgendwo anders stattfinden wird und bei beitet

2. Die Berichte werden der Konferenz der Alliierten, die in

Deutsche gleichfalls vertreten sein sollen, unterbreitet werden.

3. Die Ergebnisse der unter Nr. 2 erwähnten Zusammenkunft merden der Kommission mitgeteilt, die daraufhin ihre Entschei bungen trifft.

4. Diese Entscheidungen werden bem Obersten Rat ber Alliierten mitgeteilt, der Maßnahmen festlegen wird, die die Auss führung der Deutschland auferlegten Verpflichtungen sichern sollen. Falls Deutschland den Verpflichtungen nicht Folge leisten würde, würden die Alliierten Maßnahmen zur Belegung treffen.

Wie verlautet, wird die belgische Regierung bie Sachverstän getroffen werden sollen. digen nach Brüssel zusammenberufen, wo sämtliche Entscheidungen

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einzelnen Länder haben ja politisch bei weitem nicht mehr die Finanz- und Steuerhoheit, ist ihnen genommen. Die die frühere Bedeutung. Die Grundlage der Selbständigkeit, Ministerien der Einzelstaaten sind heute nicht viel mehr als Abteilungen der Reichsregierung. Immerhin ist es nicht gleichgültig und unwichtig, wie die Initiative dort ausfällt, wo fie noch entwidelt und verwirklicht werden kann. Die halbierte, gemeinsame Regierung zwischen Rechtssozialisten und Unabhängigen hat sich in Sachsen, wo sie unmittelbar nach der Revolution im System der Boltsbeauftragten zwe schon wiederholt dargelegt worden. An dem sächsischen Bor­Monate bestand, nicht zweckmäßig erwiesen. Warum, das ist gang muß aber doch gerade in der gegenwärtigen Situation erinnert werden. Denn es hätte damals anders und besser sein fönnen, wenn nicht die Spartatisten im Augenblic schnellen und entschlossenen Handelns ebenso elend ver fagt hätten wie überall. Wir brauchten in Sachsen an Stelle der fortgejagten alten Regierung sechs Vertreter der Arbeiterklasse, der Revolution. In einer Sigung der drei sozialistischen Gruppen, in der das ganze Land vertreten war, einigte man sich dahin, daß Rechtssozialisten, un­abhängige und Spartatisten je zwei Männer gedert- Chemnig teil. Rühle lehnte von vornherein ab. stellen sollten. An dieser Sizung nahmen auch Rühle und Sedert sagte zu. Am andern Tage fam er von Chemnitz zu rüd mit dem Bescheid, daß auch er und seine Freunde ab­Diese mutigen Zeitgenossen Kübel von Unrat über die ers lehnten in die Regierung einzutreten. Später haben aber bärmlichen Volksbeauftragten und deren Regierung ausges schüttet, die sie aus Mangel an Konsequenz selber in Ruhe